StGB

§ 76a Selbständige Einziehung

Stand: 02.04.2026

Strafrecht Bund 5 Fassungen 150 Entscheidungen

Wird zitiert von 150

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Nach Gewicht

BGH, 23.05.2023 – GSSt 1/23Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
KG, 30.09.2020 – 4 Ws 46/20, 4 Ws 46/20 - 161 AR 97/20Zitiert von 4
BGH, 18.03.2026 – 1 StR 97/25Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
BVerfG, 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 · VermögensabschöpfungZitiert von 62
KG, 06.07.2022 – 3 Ws 138/22, 3 Ws 138/22 - 161 AR 102/22Zitiert von 1
LG Aachen, 13.07.2021 – 60 KLs 2/21

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 76a StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

150 Entscheidungen zu § 76a StGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/76a#abs-1 (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/76a#abs-2 (2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und der Unbrauchbarmachung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/76a#abs-3 (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/76a#abs-4 (4) Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind

aus diesem Gesetz:

Vorbereitung einer terroristischen Straftat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 8,

Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,

Zuhälterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 2,

gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,

Geldwäsche nach § 261 Absatz 1 und 2,

aus der Abgabenordnung:

Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,

gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,

Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,

aus dem Asylgesetz:

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,

gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

aus dem Aufenthaltsgesetz:

Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,

Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

aus dem Außenwirtschaftsgesetz:vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18,

aus dem Betäubungsmittelgesetz:

Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

6a.

aus dem Konsumcannabisgesetz:

Straftaten nach einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

Straftaten nach § 34 Absatz 4,

6b.

aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:

Straftaten nach einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

Straftaten nach § 25 Absatz 5,

aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,

aus dem Waffengesetz:

Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,

Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.