§ 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.
Wird zitiert von 134 Entscheidungen zu § 6 AsylG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 30.03.2022 – 2 BvR 2069/21Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne nachvollziehbare Begründung - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 15
- OLG Hamm, 19.05.2022 – 2 Ausl. 180/20
- VGH Hessen, 12.06.1995 – 12 UZ 1178/95Zitiert von 17
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – 38 K 84.19 V
- BVerwG, 22.03.2006 – 1 B 59.05Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2022 – 38 K 611/20 VZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Wiesbaden, 22.06.2026 – 7 K 3421/25.WI.AZitiert von 11
- VG Berlin, 28.01.2026 – 38 K 61/25 A
- BVerwG, 18.12.2025 – 1 C 27.24Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im EinbürgerungsverfahrenZitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 AsylG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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28.08.2013 Ausfertigung
§ 6 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I 3474)
BGBl. 2013 I S. 3474
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.