Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt den erforderlichen Haftbefehl des Oberlandesgerichts (§ 44 Absatz 1 IRG) und trifft nach Bewilligung der Rechtshilfe die weiteren Maßnahmen. Für die Durchführung gelten die Richtlinien des 3. Unterabschnitts entsprechend.

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