Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Muster Nummer 3 Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nummer 28 Absatz 3)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 3*

Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation

(zu Nummer 28 Absatz 3)

Die Echtheit vorstehender Unterschrift von

(Dienstbezeichnung, Name)

und die Echtheit des beigedrückten Dienstsiegels werden hiermit bestätigt. Zugleich wird bescheinigt, dass die

vorgenannte Person1

(Bezeichnung der Amtshandlung)

befugt war.

(Ort, Datum)

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

1

Hier ist die Amtshandlung näher zu bezeichnen (z. B. zum Erlass des Haftbefehls, des Urteils).

* Die Beglaubigung und Legalisation inländischer Urkunden zur Verwendung im Ausland ist im jeweiligen Bundesland besonders geregelt. Soweit nichts

anderes bestimmt ist, sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte zuständig

– für die Beglaubigung der in ihrem Bezirk ausgestellten Urkunden der Gerichte, Notarinnen und Notare, Staatsanwaltschaften und sonstigen

Justizbehörden sowie

– für die Beglaubigung von Übersetzungen der von ihnen gemäß § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigten Dolmetscherinnen und

Dolmetscher, sofern es sich um Übersetzungen der oben bezeichneten Urkunden oder um Übersetzungen von Urkunden anderer deutscher

Justizbehörden handelt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0