Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 58
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/58#abs-1 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/58#abs-2 (2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Ersatzschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/58#abs-3 (3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels sind entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 58 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 01.10.1968 – 2 BvL 6/67, 2 BvL 7/67, 2 BvL 8/67, 2 BvL 9/67Ermächtigung zur Einrichtung gemeinsamer Schöffen- und Jugendschöffengerichte (Niedersachsen)
- AG Köln, 10.03.2022 – 583 OWi 35/22
- OLG Köln, 22.02.2000 – Ss 15/00- 44 -
- BGH, 11.10.2022 – 2 ARs 100/22
- LG Hamburg, 28.06.2018 – 627 Qs 14/18 jug
- OLG Stuttgart, 31.10.2003 – 4 Ws 270/2003; 4 Ws 270/03
Zuletzt entschieden
- AG Bonn, 25.04.2024 – 718 Gs 19/24
- AG Buchen, 07.11.2023 – 1 Ds 22 Js 8501/23
- LG Hamburg, 18.01.2021 – 608 Qs 18/20Zitiert von 3
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