Muster Nummer 16 Zustellungszeugnis (zu Nummer 78 Absatz 2)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 16

Zustellungszeugnis

(zu Nummer 78 Absatz 2)

(Bezeichnung der Justizbehörde) (Ort, Datum)

Aktenzeichen

Zustellungszeugnis

Die Zustellung folgender Schriftstücke1

(Verzeichnis der Schriftstücke)

(Vorname, Zuname, genaue Anschrift des im Zustellungsantrag genannten Empfängers)

ist erfolgt am

(Datum der Zustellung)

durch2

(Art der Zustellung)

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

Die einzelnen Schriftstücke sind genau zu bezeichnen (z. B. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in ……… vom .......... - Az. ..........), gegebenenfalls mit

dem Zusatz „in ……… (z. B. französischer) ……… Sprache“. Waren Übersetzungen beigefügt, ist aufzunehmen: „mit – je – einer Übersetzung in die

deutsche Sprache“.

Die Art der Zustellung ist genau anzugeben:

Unmittelbare Zustellung (§ 177 ZPO)

Ist an den im Zustellungsantrag genannten Empfänger persönlich zugestellt worden, so ist einzufügen: „persönlich“.

Zustellung an Vertreter (§§ 170, 171 ZPO)

Ist an eine der dort bezeichneten Personen zugestellt worden, so ist einzufügen: „Übergabe an ……… (Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt

worden ist) ………. Die genannte Person ist ……… (,gesetzlicher Vertreter/Leiter‘ – ,durch schriftliche Vollmacht ausgewiesener rechtsgeschäftlicher

Vertreter‘) ……… des im Zustellungsantrag genannten Empfängers.“

Ersatzzustellung (§ 178 ZPO)

Ist im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden, so ist einzufügen: „Übergabe an ……… (Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt worden ist)

……… (,in der Wohnung‘ – ,im Geschäftsraum‘ – ,in der Gemeinschaftseinrichtung‘) ……… ordnungsgemäß im Wege der Ersatzzustellung, weil der im

Zustellungsantrag genannte Empfänger an diesem Ort nicht angetroffen wurde. Die genannte Person ist ……… (Wohnung: ,ein erwachsener

Familienangehöriger‘ – ,in der Familie beschäftigt‘ – ,ein erwachsener ständiger Mitbewohner‘; Geschäftsraum: ,dort beschäftigt‘; Gemeinschafts-

einrichtung: ,Leiter der Einrichtung‘ – ,ein zum Empfang berechtigter Vertreter‘) ………“

Sonstige Ersatzzustellungen (§§ 180, 181, 179 ZPO)

Ist im Wege der sonstigen Ersatzzustellung zugestellt worden, so ist einzufügen

– entweder: „Einlegung in den ……… (,zur Wohnung‘ – ,zum Geschäftsraum‘) ……… des Zustellungsempfängers gehörenden Briefkasten oder in

eine ähnliche Vorrichtung, weil die Übergabe ……… (,in der Wohnung‘ – ,im Geschäftsraum‘) ……… nicht möglich war.“,

– oder: „Niederlegung der zuzustellenden Schriftstücke auf ……… (Niederlegungsstelle, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) ………, weil die

Übergabe/die Einlegung in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung/die Ersatzzustellung in der Gemeinschaftseinrichtung nicht möglich

war. Eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers ……… (,ist in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen

Weise abgegeben‘ – ,ist, da die Abgabe in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise nicht möglich war, an der Tür zur Wohnung/zum Ge-

schäftsraum/zur Gemeinschaftseinrichtung angeheftet‘) ……… worden.“

– oder: „den Versuch der Aushändigung. Die Annahme der Zustellung wurde durch ……… (Name, Vorname, Beziehung zum Adressaten) ………

unberechtigt verweigert. Mit einer unberechtigten Annahmeverweigerung gilt die Zustellung als erfolgt. Die zuzustellenden Schriftstücke wurden

……… (,am Ort der Zustellung, in dem dazu gehörenden Briefkasten oder in einer ähnlichen Vorrichtung zurückgelassen‘ – ,an den Absender

zurückgeschickt, da keine Wohnung oder kein Geschäftsraum vorhanden ist‘) ………“

Mögliche Zusätze:

a) Der Zustellungsempfänger ist darauf hingewiesen worden, dass die in dem zugestellten Schriftstück angedrohten Zwangsmaßnahmen im Ho-

heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden können.

b) Entsprechend dem Ersuchen ist der Zeuge aufgefordert worden, der Ladung Folge zu leisten. Er hat hierzu erklärt: ………

Gegebenenfalls ist die einschlägige Vorschrift einer völkerrechtlichen Übereinkunft – z. B. Artikel 8 oder Artikel 10 Absatz 1 des Europäischen

Rechtshilfeübereinkommens – aufzunehmen.