Verwaltungsvorschriften / RiVASt
Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(1) Die Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, ob gegen die verfolgte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren anhängig oder eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist. Gegebenenfalls setzt sie sich möglichst bald mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde in Verbindung, um die Frage der Anwendung der §§ 154b, 456a StPO zu klären.
(2) Der Gang des Auslieferungsverfahrens wird durch einen deutschen Strafanspruch nicht gehemmt. Der Vollzug der Auslieferung kann jedoch aufgeschoben werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0