Muster Nummer 11 Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls (zu Nummer 60 ff.)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 11

Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls

(zu Nummer 60 ff.)

Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Schleswig-Holsteinisches

Oberlandesgericht

Gottorfstraße 2

24837 Schleswig

Durchlieferung des Staatenlosen X. Y. aus B-Land durch Deutschland nach A-Land zur Verfolgung wegen Diebstahls

Mit 1 Heft Akten

Gemäß §§ 43 bis 45 IRG beantrage ich, gegen

den Staatenlosen X. Y., geboren am 12. Januar 1948 in Prag, zur Zeit in b-ländischer Strafhaft in der Justizvollzugs-

anstalt B-Stadt,

Haftbefehl zur Durchlieferung aus B-Land durch Deutschland nach A-Land zu erlassen.

Die a-ländische Regierung hat die Bundesregierung mit Verbalnote der a-ländischen Botschaft in Berlin vom 9. Mai

2003 - C.07.98/D - (Blatt 3 d. A.) um Durchlieferung des Verfolgten ersucht, um dessen Auslieferung die b-ländische

Regierung gebeten wurde. Nach den beigefügten Durchlieferungsunterlagen wird dem Verfolgten von den a-ländischen

Behörden vorgeworfen, dem N. N. am 4. Januar 2002 in A-Stadt 600 Goldmünzen im Werte von 7 500,00 Euro be-

trügerisch entwendet zu haben. Es besteht Haftbefehl des Untersuchungsrichters bei dem Gericht 1. Instanz in A-Stadt

vom 15. März 2002 - 142/02 - (Blatt 5 d. A.).

Die dem Durchlieferungsersuchen zugrunde liegende Tat ist sowohl nach a-ländischem als auch nach deutschem

Recht strafbar (Artikel ………… a-ländisches Strafgesetzbuch, § 242 StGB) und gemäß Artikel 21 des Europäischen

Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 durchlieferungsfähig. Nach den Durchlieferungsunterlagen

besitzt der Verfolgte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Gründe, die der Durchlieferung entgegenstehen könnten,

sind nicht ersichtlich.

(Name, Amtsbezeichnung)