Muster Nummer 43 Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153a)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 43

Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl

(zu Nummer 153 Absatz 2a)

Generalstaatsanwaltschaft ……………………………, den ……………………………

Aktenzeichen ……………………………

Auslieferungsbewilligung

Die Auslieferung des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsangehörigen

...................................................................................................................... ,

geboren am …………………………… in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

wird zum Zweck der

⃞ Strafverfolgung wegen der im

⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Haftbefehl

des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

(gegebenenfalls weitere Unterlagen)

⃞ ..................................................................................................................

bezeichneten Straftaten bewilligt.

⃞ Die Bewilligung der Auslieferung erfolgt unter der Bedingung, dass die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden

nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten werden, die aus-

gelieferte Person auf ihren Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuüberstellen.

Auf

⃞ die entsprechende Zusicherung im Schreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . )

sowie

Artikel 5 Nummer 3 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl

und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nehme ich Bezug.

⃞ Strafvollstreckung wegen der im

⃞ Europäischen Haftbefehl ⃞ Urteil

des ………………………………… vom ………………………………… (Az.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .)

(gegebenenfalls weitere Unterlagen)

⃞ ..................................................................................................................

bezeichneten ⃞ Freiheitsstrafe ⃞ ……………………………………………………………………………………………

⃞ von ……………………………………………

⃞ bewilligt.

⃞ für den Fall bewilligt, dass die ausgelieferte Person von dem ihr eingeräumten Recht auf ein neues

Gerichtsverfahren keinen Gebrauch machen sollte. Andernfalls wird die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen

der im Urteil bezeichneten Straftaten bewilligt. Auf die entsprechende Zusicherung im Schreiben

…………………………………………………… vom ………………………… (Az.: ………………………… ) sowie

auf Artikel 5 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl

und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nehme ich Bezug.

Auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität

⃞ wird verzichtet.

⃞ wird nicht verzichtet.

Bedingung für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (§ 80 Absatz 1 und 2 IRG) zur Strafverfolgung.

Alternative für Abwesenheitsurteile (§ 83 Absatz 3 IRG), wenn eine ausreichende Zusicherung für ein neues Gerichtsverfahren vorliegt.

⃞ Die auszuliefernde Person ist seit dem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . allein zum Zweck der Auslieferung an die Behörden

in Haft.

⃞ Die auszuliefernde Person befindet sich zurzeit für ein deutsches Strafverfahren (Staatsanwaltschaft …………………

…………………………- Az.: …………………-) in Haft. Der Vollzug der Auslieferung wird daher aufgeschoben, bis der

deutsche Strafanspruch erledigt ist.

⃞ Zurzeit lässt sich noch nicht absehen, wann die Auslieferung vollzogen werden kann.

⃞ Mit einem Vollzug der Auslieferung ist voraussichtlich nicht vor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu rechnen.

⃞ Nach dem Vollzug der Auslieferung werde ich mitteilen, wie lange die ausgelieferte Person allein zum Zweck der

Auslieferung an die …………………………………………… Behörden in Haft gehalten worden ist.

Gründe:

..........................................................................................................................

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)