Muster Nummer 32a Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nummer 117)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 32a

Ersuchen um Vernehmung von Zeugen

(zu Nummer 117)

Landgericht München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Juzgado de Instrucción de Madrid Bearbeitet von

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Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten;

hier: Ersuchen um Vernehmung von zwei Zeugen in einem Strafverfahren gegen X. Y. wegen Unterschlagung und

anderem

Mit 1 Mehrfertigung dieses Ersuchens und

2 Übersetzungen dieses Ersuchens

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts München l ist gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Fürth, wohnhaft in 80539 München, Maximilian-

straße 1,

ein Strafverfahren wegen Unterschlagung und Diebstahls anhängig. Dem Angeklagten wird vorgeworfen: …………1

Nach deutschem Recht erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand eines Vergehens der Unterschlagung und eines Ver-

gehens des Diebstahls (§§ 246, 242 des deutschen Strafgesetzbuchs).2

Der Angeklagte bringt zu seiner Verteidigung vor: …………

Ich bitte deshalb, die Herren M. M., wohnhaft in …………, und N. N, wohnhaft in …………, durch den/die zuständige/n

Richter/Staatsanwalt/Polizeibehörde3 als Zeugen zu dem geschilderten Sachverhalt vernehmen zu lassen.

Wenn es dem dortigen Recht nicht widerspricht, bitte ich, die Zeugen zu veranlassen, den Sachverhalt im Zusammen-

hang zu schildern. Vor allem bitte ich sie zu folgenden Fragen zu vernehmen:

1. Welches ist der Name, der Vorname, das Alter, der Beruf und der Wohnsitz der Zeugen?

2. Sind die Zeugen mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert? Kennen sie den Angeklagten? Seit wann?

3. 4

Nach den bisherigen Ermittlungen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge M. M. an den dem Angeklagten zur

Last gelegten Taten in strafbarer Weise beteiligt war. Ich bitte daher, den Zeugen darüber zu belehren5, dass er die

Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung ihm selbst oder einem nahen Angehörigen die

Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Von einer Vereidigung

des Zeugen M. M. bitte ich abzusehen.

Der Zeuge N. N. ist nach deutschem Recht nicht berechtigt, die Aussage oder die Eidesleistung zu verweigern. Ich bitte

daher, diesen Zeugen unter Eid oder, falls dies nach dortigem Recht nicht möglich sein sollte, unter Abgabe einer dem

Eid entsprechenden Wahrheitsversicherung zu vernehmen.

Sollte sich ein Zeuge auf in seinem Besitz befindliche Schriftstücke berufen, bitte ich den Zeugen zu veranlassen, diese

in Urschrift oder in Ablichtung der Vernehmungsniederschrift beizufügen.

Der Sachverhalt ist so kurz wie möglich, aber so ausführlich wie nötig darzustellen (vgl. auch Muster Nrn. 28 und 31).

Bei nicht allgemein bekannten Straftatbeständen oder bei schwierig gelagertem Sachverhalt empfiehlt es sich, auch die rechtliche Würdigung und den

Wortlaut der einschlägigen Strafbestimmungen wiederzugeben oder entsprechende Gesetzesauszüge beizufügen.

Eine Vernehmung durch einen ausländischen Staatsanwalt oder eine Polizeibehörde wird nur im Vorverfahren in Betracht kommen.

Hier sind Fragen, deren Beantwortung wichtig erscheint, aufzunehmen. Einige Staaten des englischen Rechtskreises fordern einen bis ins einzelne

ausgearbeiteten Fragebogen.

Im Ersuchen ist auf in Betracht kommende Zeugnis- und Eidesverweigerungsrechte unter wörtlicher Anführung der deutschen Gesetzesbestimmungen

hinzuweisen (vgl. Nummer 117 Absatz 2).

Nach der deutschen Strafprozessordnung sind der Staatsanwalt sowie der Angeklagte und sein Verteidiger berechtigt,

bei der Vernehmung der Zeugen anwesend zu sein.6 Der Staatsanwalt hat auf seine Teilnahme verzichtet. Falls dem

Angeklagten und seinem Verteidiger auch nach dortigem Recht die Teilnahme an der Vernehmung gestattet ist, bitte

ich, mich von dem Termin so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass der Angeklagte und sein Verteidiger von dem

Zeitpunkt der Vernehmung und der Möglichkeit der Teilnahme verständigt werden können.

Die Sache ist besonders eilbedürftig, weil sich X. Y. in Untersuchungshaft befindet und der Termin zur Hauptverhand-

lung bereits auf den ……… bestimmt ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

Nach Möglichkeit ist vor Stellung des Ersuchens zu klären, ob Verfahrensbeteiligte an der Vernehmung teilnehmen wollen (vgl. Nummer 29 Absatz 2).