Gesetze / Marktorganisationsgesetz

MOG

§ 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen

Stand: 10.06.2019

Bund57 Entscheidungen

Wird zitiert von 57

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 29.04.2010 – 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“Zitiert von 46
  2. VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09
  3. VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 – 5 S 2639/15
  4. FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2008 – 3 K 416/07Zitiert von 2
  5. VG Aachen, 01.02.2008 – 6 K 301/07Zitiert von 5
  6. VGH Hessen, 14.09.2011 – 6 A 1312/11

Zuletzt entschieden

  1. VG Schwerin, 23.05.2025 – 3 A 457/20 SNZitiert von 1
  2. BFH, 09.07.2024 – VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 – 8 A 10277/23.OVGZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 MOG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

57 Entscheidungen zu § 1 MOG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/1#abs-1 (1) Gemeinsame Marktorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) oder in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) aufgeführten Erzeugnisse.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/MOG/1#abs-1a (1a) Direktzahlungen im Sinne dieses Gesetzes sind Vergünstigungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen, ausgenommen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die

1.
in Regelungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Direktzahlungen bezeichnet sind oder
2.
aus für Direktzahlungen im Sinne der Nummer 1 bestimmten Finanzmitteln gewährt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/1#abs-2 (2) Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Bestimmungen des EG-Vertrages, des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie die Bestimmungen des AEU-Vertrages,
2.
die Bestimmungen in Verträgen, einschließlich der zu ihnen gehörigen Akte mit Protokollen, die
a)
auf Grund des EG-Vertrages oder
b)
auf Grund des EU-Vertrages oder des AEU-Vertrages zustande gekommen sind oder zu deren Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung einer Assoziation, Präferenz oder Freihandelszone abgeschlossen und im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft getreten bekannt gegeben sind,
3.
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf Grund oder im Rahmen der in den Nummern 1 und 2 genannten Verträge,
4.
Bundesgesetze zur Durchführung von in den Nummern 1 bis 3 genannten Regelungen, soweit die Bundesgesetze jeweils auf diese Vorschrift Bezug nehmen, sowie auf Grund solcher Gesetze erlassene Rechtsverordnungen.
→§ 2