Muster Nummer 40b Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 40b

Belehrung über die Rechte bei Festnahme wegen Auslieferung

(zu Nummer 36 Absatz 4)

Sie wurden auf der Grundlage eines Ersuchens eines ausländischen Staates festgenommen, der Ihre Auslieferung

begehrt.

Sie haben die folgenden Rechte:

A) Informationen über das ausländische Ersuchen

Sie haben das Recht, über den Inhalt des Ersuchens informiert zu werden, auf dessen Grundlage Sie festgenommen

wurden.

B) Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Sie haben das Recht, vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem

Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung; die Polizei muss Ihnen behilflich sein. Ein Rechts-

anwalt ist von der Polizei und von den Justizbehörden unabhängig. In bestimmten Fällen kann ein Rechtsanwalt auf

Kosten der Staatskasse beigeordnet werden.

C) Dolmetschleistungen und Übersetzungen

(1) Dolmetschleistungen: Wenn Sie die Sprache, die von der Polizei oder anderen Behörden verwendet wird, nicht

sprechen oder nicht verstehen, haben Sie in Verfahrensangelegenheiten das Recht, kostenlos von einem Dolmetscher

unterstützt zu werden. Der Dolmetscher kann Sie auch beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt unterstützen und muss

den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich behandeln.

(2) Übersetzungen: Sie haben das Recht, dass das Ersuchen oder eine Zusammenfassung wesentlicher Teile davon

schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die Sie verstehen.

D) Möglichkeit der Zustimmung

Sie können Ihrer Auslieferung an den Staat, in dem Sie gesucht werden, zustimmen. Sie werden hierzu noch richterlich

belehrt und gehört. Ihre Zustimmung kann das Verfahren beschleunigen. Die zu richterlichem Protokoll erklärte Zustim-

mung ist unwiderruflich. Sie können die Behörden oder Ihren Rechtsanwalt um weitere Informationen bitten.

E) Anhörung

Eine Justizbehörde wird Sie noch anhören und Ihnen Gelegenheit geben, zu dem Tatvorwurf und zu dem Auslieferungs-

ersuchen Stellung zu nehmen.