Muster Nummer 28 Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu Nummer 114 Absatz 1)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 28

Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe

(zu Nummer 114 Absatz 1)

Der Leitende Oberstaatsanwalt München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Bearbeitet von

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ................................................................

Abteilung internationale Rechtshilfe Telefon (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(…)

Postfach 9680 +49-(0) ………………-………………………

Telefax (Ländervorwahl)-(Ortsnetzkennzahl)-(...)

8036 Zürich +49-(0) ………………-………………………

SCHWEIZ

E-Mail

oder die sonst zuständige Behörde ................................................................

Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten;

hier: Ersuchen um Durchsuchung/Beschlagnahme/Herausgabe von Gegenständen in dem Ermittlungsverfahren gegen

X. Y. wegen Untreue und anderem

Mit 1 Beschlagnahmebeschluss vom 21. März 2004 (zweifach)1 und

1 Mehrfertigung dieses Ersuchens

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Fürth, derzeit wohnhaft in 80539 München,

Maximilianstraße 1,

ist bei der Staatsanwaltschaft München l ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Diebstahls anhängig.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer der Firma R. in der Zeit vom 2. Januar bis zum 21. März

2004 von den Zahlungseingängen einen Betrag von mindestens 110 000,00 Euro veruntreut zu haben sowie aus einer

verschlossenen Schmuckvitrine der im gleichen Haus befindlichen Firma S. drei Brillantringe im Gesamtwert von

36 000,00 Euro entwendet und sich somit eines Vergehens der Untreue (§ 266 des deutschen Strafgesetzbuchs)2

und eines Vergehens des Diebstahls (§ 242 des deutschen Strafgesetzbuchs) schuldig gemacht zu haben.

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die veruntreuten Geldbeträge auf das Konto Nummer 12345

bei der D-Bank in Zürich überwiesen und die gestohlenen Ringe in dem Schließfach Nummer 789 bei der gleichen Bank

deponiert hat.3

Zur weiteren Beweiserhebung in diesem Verfahren darf ich Sie bitten,

a) bei der D-Bank in Zürich die Unterlagen über das vorgenannte Konto für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum

31. März 2004 sicherstellen zu lassen und mir Ablichtungen oder Abschriften der in Frage kommenden Unterlagen

zu übersenden. Sollte die Bank mit der Sicherstellung und Auswertung der Unterlagen nicht einverstanden sein, bitte

ich, ihre Geschäftsräume durchsuchen und die vorgenannten Unterlagen beschlagnahmen zu lassen;

b) das Schließfach Nummer 789 bei der D-Bank öffnen, nach den vorgenannten Schmuckstücken durchsuchen und

gegebenenfalls diese Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen zu lassen;

c) für den Fall, dass die Schmuckstücke aufgefunden werden, sie als Beweismittel für das hiesige Verfahren heraus-

zugeben und mitzuteilen, ob auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet wird.4

Wird nicht gleichzeitig um Herausgabe ersucht (vgl. Fußnote 3), braucht ein Beschlagnahmebeschluss nur beigefügt zu werden, wenn sich dies aus der mit

dem ersuchten Staat bestehenden völkerrechtlichen Übereinkunft oder aus dem Recht des ersuchten Staates ergibt (vgl. Nummer 114 Absatz 2).

Insbesondere bei nicht allgemein bekannten Straftatbeständen empfiehlt es sich regelmäßig, den Wortlaut der einschlägigen Strafbestimmungen

wiederzugeben oder entsprechende Gesetzesauszüge beizufügen.

Falls der Beschlagnahmebeschluss eine ausreichende Sachverhaltsdarstellung enthält, kann darauf Bezug genommen werden.

Es ist unter Umständen zweckmäßig, das Ersuchen um Herausgabe erst zu stellen, wenn das Ergebnis des Ersuchens um Durchsuchung oder

Beschlagnahme vorliegt (vgl. Nummer 114 Absatz 1).

Einen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts München vom 2. März 2004 füge ich bei. Durch den Beschlagnah-

mebeschluss wird nachgewiesen, dass nach deutschem Recht die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen,

wenn sich die Gegenstände in Deutschland befinden würden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift) (Dienstsiegel)

(Name, Amtsbezeichnung)

Möglicher Zusatz:

Wegen des besonders komplizierten und umfangreichen Sachverhalts bitte ich ferner, zur Unterstützung bei den Durchsuchungen und bei der Durchsicht

der beweiserheblichen Unterlagen dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München l, Herrn Staatsanwalt A.B., telefonisch zu

erreichen unter Nummer …………, sowie dem mit dem Verfahren vertrauten Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei München, Herrn Kriminalober-

kommissar C. D., telefonisch zu erreichen unter Nummer …………, die Anwesenheit bei den Durchsuchungen zu gestatten. Falls die Teilnahme gestattet

wird, bitte ich, mich rechtzeitig von den geplanten Durchsuchungen zu benachrichtigen.