Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Nummer 20 Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtshilfe müssen auch noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Verwertung der Rechtshilfemaßnahme dem ersuchenden Staat ermöglicht wird (z. B. Überstellung einer Person, Übergabe oder Zuleitung von Gegenständen oder sonstiger Erledigungsstücke, Einsichtnahme in Akten).

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