Muster Nummer 12 Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 66 Absatz 2)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 12

Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen

(zu Nummer 66 Absatz 2)

Staatsanwaltschaft München l München, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

An das zuständige Gericht

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Schweiz;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Deutschland

Mit 1 Heft Akten

Mit Schreiben vom 1. September 2003 (Blatt 2 d. A.) hat das schweizerische Bundesamt für Justiz um Vollstreckung der

gegen den deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 12. April 1964 in Mühldorf, wohnhaft Straubinger Straße

146, 80687 München, durch rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom

27. Dezember 2002 - 7 Vr 107/02 - (Blatt 7 d. A.) wegen Diebstahls verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und

sechs Monaten ersucht.

Ich bitte, dem Verurteilten das schweizerische Vollstreckungshilfeersuchen und das diesem zugrunde liegende Er-

kenntnis bekannt zu geben.

Ferner beantrage ich,

1. den Verurteilten darüber zu belehren, dass

a) er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen kann (§ 53 Absatz 1 IRG),

b) es ihm freisteht, sich zur Sache zu äußern,

c) eine Vollstreckungsübernahme die in den §§ 54, 57 IRG beschriebenen Rechtsfolgen hat;1

2. den Verurteilten zur Person zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ersuchen zu äußern;

3. die Tatsache der Belehrung und die Erklärungen des Verurteilten zu Protokoll zu nehmen.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten zuzuleiten.

(Name, Amtsbezeichnung)

Bei Aufenthalt im Inland ist die Vollstreckung ohne Zustimmung des Verurteilten zulässig (vgl. § 49 Absatz 2 IRG).