Muster Nummer 7 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nummer 50 Absatz 1)

Muster Nummer 7

Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens

(zu Nummer 50 Absatz 1)

Der Generalstaatsanwalt Hamm, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Justizministerium des Landes Eilt sehr!

Nordrhein-Westfalen Haft!

40190 Düsseldorf

Auslieferung des schweizerischen Staatsangehörigen X.Y. aus Deutschland durch Österreich nach A-Land zur Voll-

streckung

Zum Erlass vom 28. Januar 3 - 9351 E - III B. 41/03 -

Mit 1 Heft Akten

2 Schriftstücken (je dreifach)

2 Mehrfertigungen dieses Berichts

Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 (Blatt 2 d. A.) hat das a-ländische Justizministerium um Auslieferung

des schweizerischen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 14. Juli 1955 in Bern,

zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 402 Tagen aus dem Urteil des Appellationsgerichts A-Stadt vom 7. Sep-

tember 2001 - IV Reg. 7/99 - (Blatt 5 d. A.) ersucht.

Der Verfolgte ist durch die vorgenannte Entscheidung wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt

worden, von der noch 402 Tage zu vollstrecken sind.

Der Verfolgte ist am 5. Februar 2003 aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Februar 2003

- 2 Ausl 10/03 - (Anlage) in Essen festgenommen worden und befindet sich seitdem zum Zweck der Auslieferung in Haft

in der Justizvollzugsanstalt Essen.1

Der Verfolgte hat sich am 6. Februar 2003 bei seiner Vernehmung durch den Richter beim Amtsgericht Essen gegen

eine Auslieferung nach A-Land ausgesprochen (Blatt 18 d. A.). Das Oberlandesgericht Hamm hat die Auslieferung

durch Beschluss vom 18. Februar 2003 - 2 Ausl 10/03 - (Anlage) in vollem Umfang für zulässig erklärt.

Die der Verurteilung zugrunde liegende Tat ist sowohl nach a-ländischem als auch nach deutschem Recht strafbar

(Artikel .......... a-ländisches Strafgesetzbuch, § 249 StGB) und gemäß Artikel 2 des Europäischen Auslieferungsüber-

einkommens auslieferungsfähig. Vollstreckungsverjährung ist nach deutschem Recht nicht eingetreten. Der Verfolgte

ist nicht Deutscher; er besitzt nach den Auslieferungsunterlagen und seinen eigenen Angaben (Blatt 18 d. A.) allein die

schweizerische Staatsangehörigkeit. Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.2

Deutsche Strafverfolgungs- oder Vollstreckungsverfahren konnten nicht festgestellt werden.

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten an der Grenzübergangsstelle in Freilassing den

österreichischen Behörden zur Durchlieferung zu übergeben. Die Durchlieferungsbewilligung liegt bereits vor (Blatt 23

d. A.).3

Da der Verfolgte in der Vergangenheit bereits mehrere Fluchtversuche unternommen hat, erscheinen besondere Siche-

rungsmaßnahmen erforderlich.

(Name, Amtsbezeichnung)

1

Oder z. B.:

Der Verfolgte befindet sich seit dem 2. Dezember 2002 ununterbrochen für das Verfahren - 11 Js 627/02 - der Staatsanwaltschaft Essen in

Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Essen. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gemäß § 154b StPO zu verfahren.

2

Die Ausführungen in diesem Absatz können gegebenenfalls durch Bezugnahme auf die Zulässigkeitsentscheidung des OLG ersetzt werden.

3

Zu den Übergabeorten siehe Kapitel C Erster Teil RiVASt.

Mögliche Alternative:

Im Fall der Bewilligung der Auslieferung ist beabsichtigt, den Verfolgten auf dem Flughafen in .......... den a-ländischen Behörden zu übergeben.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0