Muster Nummer 41 Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (zu Nummer 153a)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 41

Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten

bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(zu Nummer 153 Absatz 2a)

(auf Kopfbogen) ……………………………, den ……………………………

Generalstaatsanwaltschaft

Aktenzeichen ……………………………

Amtsgericht Eilt sehr!

– Haftrichterin/Haftrichter – Haft!

...........................................

Auslieferung des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsangehörigen

...................................................................................................................... ,

geboren am …………………………………… in …………………………………………………………………………………,

aus Deutschland nach/in die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

zur Strafverfolgung/Strafvollstreckung wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Mit 1 Blattsammlung

Gemäß den §§ 22, 28, 41, 79, 80, 83b IRG1 beantrage ich,

der verfolgten, oben bezeichneten Person,

⃞ die am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vorgeführt werden wird,

⃞ zurzeit im Gewahrsam der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

⃞ zurzeit in der JVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,

erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers

zu eröffnen, dass die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden ihre Auslieferung betreiben und sie zur Sicherung der

Auslieferung vorläufig festgenommen worden ist.

Ich bitte, ihr den Inhalt des Telefax

⃞ des BKA Wiesbaden vom …………………

⃞ des LKA ………………………… vom …………………

⃞ nebst Anlagen

bekannt zu machen.

Ferner beantrage ich,

1. die verfolgte Person darauf hinzuweisen, dass sie sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann

(§ 40 IRG);

2. ihre Personalien – insbesondere ihre Staatsangehörigkeit – festzustellen und bei einem Ausländer die nach

Nummer 135 RiVASt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

3. sie darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu der ihr vorgeworfenen Tat zu äußern;

4. sie über ihre persönlichen Verhältnisse und ihre sozialen Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland zu ver-

nehmen sowie darüber, ob ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist;

5. die Angaben, welche die verfolgte Person von sich aus zum Tatvorwurf macht, in das Protokoll aufzunehmen;

6. sie zu befragen, ob und gegebenenfalls welche Einwendungen sie gegen ihre Auslieferung oder Inhaftnahme erhebt;

insbesondere ob sich Einwendungen daraus ergeben,

– dass in Deutschland ein Verfahren wegen desselben Vorwurfes gegen sie geführt worden ist (§ 83b Absatz 1

Buchstabe a und b IRG),

– dass im Fall der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung das der Auslieferung zugrunde liegende Urteil in

ihrer Abwesenheit ergangen ist (vgl. dazu wegen der weiteren Einzelheiten § 83 Nummer 3 IRG),

– dass im Fall der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung bei einem deutschen Staatsangehörigen oder einem

Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland die verfolgte Tat keinen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden

Staat oder einen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist oder schutzwürdige Interessen einer Auslieferung

entgegenstehen (§ 80 Absatz 1 und 2, § 83b Absatz 2 IRG);

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721).

7. im Fall der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung die verfolgte Person, sofern sie

– ein deutscher Staatsangehöriger (§ 80 Absatz 3 IRG) oder

– ein Ausländer ist, der geltend macht, seinen gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zu haben (§ 83b Absatz 2

Buchstabe b IRG),

darüber zu belehren,

a) dass ihre Auslieferung in den oben angegebenen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Straf-

vollstreckung zulässig ist, wenn sie nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt,

b) dass ihre Zustimmungserklärung unwiderruflich ist,

c) dass sie im Fall der Verweigerung der Zustimmung mit einer Vollstreckung der Strafe oder einer Strafverfolgung

wegen der Tat in Deutschland rechnen muss und

d) dass ihre Auslieferung, sofern sie ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist, auch ohne ihre

Zustimmungserklärung möglich ist, wenn schutzwürdige Interessen einer Auslieferung nicht entgegenstehen.

Ich bitte, diese Belehrung und die Erklärung der verfolgten Person hierzu zu Protokoll zu nehmen;

8. die verfolgte Person, falls sie gegen ihre Auslieferung keine Einwendungen erhebt,

a) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen der vereinfachten Auslieferung nach § 41 Absatz 1 IRG zu belehren.

Dabei sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, dass im Falle ihres Einverständnisses

aa) das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht entscheiden und die Entscheidung, keine

Bewilligungshindernisse geltend zu machen (§ 79 Absatz 2 IRG), nicht überprüfen muss und

bb) dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung eintreten kann;

b) über die Möglichkeit und die Rechtsfolgen des Verzichts auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes (§§ 11,

41 Absatz 2 IRG)2 zu belehren:

aa) Im Verzichtsfalle ist eine Verfolgung oder Vollstreckung durch den ersuchenden Staat auch wegen solcher

von der verfolgten Person begangener Taten zulässig, auf die sich der Europäische Haftbefehl nicht er-

streckt hat.

bb) Ein solcher Verzicht kann im Interesse der verfolgten Person und ihrer Resozialisierung liegen, da sie dem

ersuchenden Staat die Möglichkeit gibt, alle gegen die verfolgte Person vorliegenden Tatvorwürfe in einem

Verfahren zu erledigen.

cc) Im Verzichtsfall ist außerdem eine Weiterlieferung durch den ersuchenden Staat an einen anderen Staat der

Europäischen Union zulässig;

9. die verfolgte Person zu belehren, dass das Einverständnis mit der vereinfachten Auslieferung und der Verzicht auf

die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht widerrufen werden können (§ 41 Absatz 3 IRG);

10. die Tatsache der jeweiligen Belehrung über die Rechtsfolgen und die Unwiderruflichkeit sowie die anschließende

Erklärung der verfolgten Person zu Protokoll zu nehmen, und zwar aus Gründen der Klarheit getrennt bezüglich des

Einverständnisses nach § 41 Absatz 1, 3 IRG und nach § 41 Absatz 2, 3 IRG;

11. anzuordnen, dass die verfolgte Person bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist (§ 22 Absatz 3

IRG);3

12. ein Aufnahmeersuchen für die JVA auszustellen und in diesem anzugeben, dass es sich um eine Festnahme nach

§ 19 IRG handelt und die weitere Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft zusteht.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Vorgängen umgehend zuzuleiten.

Wegen der kurzen Fristen in § 83c IRG bitte ich ferner, mir das Ergebnis der Anhörung vorab fernmündlich (Durch-

wahl: …………………………) oder per Telefax mitzuteilen.

(Name, Amtsbezeichnung)

Anmerkung:

§ 11 IRG ist gemäß § 82 IRG bei der Zulässigkeitsprüfung nicht mehr anzuwenden, weil die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes im Geltungsbereich

des Europäischen Haftbefehls nunmehr durch § 83h IRG gewährleistet wird. Gleichwohl ist § 11 IRG in Verbindung mit § 41 Absatz 2 IRG für die Belehrung

und einen eventuellen Verzicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes weiter von Bedeutung.

Anmerkung:

Falls die verfolgte Person zweifelsfrei deutscher Staatsangehöriger ist, ihre Auslieferung allein zum Zweck der Strafvollstreckung begehrt wird und sie die

Zustimmung nach § 80 Absatz 3 IRG verweigert hat, empfiehlt es sich, mit der Generalstaatsanwaltschaft fernmündlich zu klären, ob Haft zur Sicherung

der Vollstreckung in Betracht kommt (§ 58 IRG, Nummer 65 Absatz 3 RiVASt) oder die Person sofort zu entlassen ist.