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Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IRG

§ 83h Spezialität

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund56 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83h#abs-1 (1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen

1.
wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und
2.
nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83h#abs-2 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

1.
die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,
2.
die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht ist,
3.
die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt,
4.
die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann, oder
5.
der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83h#abs-3 (3) Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.

Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu § 83h IRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 04.11.2020 – 6 StR 41/20Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
  2. BGH, 13.08.2020 – 1 StR 648/18Deliktsserie im Zusammenhang mit Kapitalanlagebetrug: Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung mehrerer Täter oder TeilnehmerZitiert von 4
  3. BGH, 27.07.2011 – 4 StR 303/11Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches GerichtZitiert von 19
  4. BGH, 26.06.2024 – 1 StR 10/24Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
  5. BGH, 24.09.2019 – 2 StR 315/19Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen SpezialitätsgrundsatzesZitiert von 4
  6. BGH, 28.08.2019 – 2 StR 25/19Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen SpezialitätsgrundsatzesZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 24.03.2026 – 5 StR 605/25Vollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen SpezialitätsgrundsatzZitiert von 1
  2. BGH, 10.12.2025 – StB 61/25
  3. BGH, 08.07.2025 – 3 StR 192/25Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei SerienstraftatenZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 83h IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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