Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 83h Spezialität
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83h#abs-1 (1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83h#abs-2 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/83h#abs-3 (3) Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.
Wird zitiert von 67 Entscheidungen zu § 83h IRG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Kiel, 13.03.2019 – 10 StVK 16/19
- BGH, 04.11.2020 – 6 StR 41/20Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
- BGH, 13.08.2020 – 1 StR 648/18Deliktsserie im Zusammenhang mit Kapitalanlagebetrug: Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung mehrerer Täter oder TeilnehmerZitiert von 4
- BGH, 10.12.2014 – 2 StR 170/13Zitiert von 2
- BGH, 27.07.2011 – 4 StR 303/11Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches GerichtZitiert von 23
- BGH, 26.06.2024 – 1 StR 10/24Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
Zuletzt entschieden
- BGH, 14.10.2026 – AK 52/26Untersuchungshaft: Fortdauer über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 06.10.2026 – 5 StR 375/26Auslieferungsrecht: Keine Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes bei abweichender rechtlicher Würdigung desselben Lebenssachverhalts im nachfolgenden Strafverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 24.03.2026 – 5 StR 605/25Vollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen SpezialitätsgrundsatzZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 83h IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.