Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Anhang II Länderteil

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nummer 1Vorbemerkungen zum Länderteil
Nummer 2Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils
Nummer 3Länder
Nummer 4Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
Nummer 5Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)
Nummer 6Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können
Nummer 7Anlage IV zu Anhang II – Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit
Nummer 1 Vorbemerkungen zum Länderteil

Inhalt und Umfang

Der Anhang II (Länderteil) der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten enthält

a) eine Übersicht über die vorhandenen wesentlichen Erkenntnisse im Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie im sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten einschließlich der völkerrechtlichen Übereinkünfte über die Auslieferung, die Vollstreckungshilfe und die sonstige Rechtshilfe,

b) eine Zusammenstellung der im Verhältnis zu ausländischen Staaten geltenden Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze (siehe Anlage I zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),

c) eine Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (siehe Anlage II zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),

d) eine Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens unmittelbar durch die Post zugestellt werden können (siehe Anlage III zu Anhang II),

e) eine Zusammenstellung von Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland (siehe Anlage IV zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).

Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall. Bei aktuellen politischen Veränderungen in einem Staat, der um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe ersucht werden soll, kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit der obersten Justizbehörde geboten sein.

Fiskalische Strafsachen

Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen, d. h. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze, wird immer dann geleistet, wenn und soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft eine Verpflichtung dafür vorsieht. Von der Bewilligungsbehörde ist jeweils zu prüfen, ob in fiskalischen Strafsachen eine Rechtshilfe auch ohne eine völkerrechtliche Übereinkunft in Betracht kommt (siehe Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 vom 28. April 2004 (Anhang I Nummer 4).

Polizeilicher Rechtshilfeverkehr

Die Angaben bezüglich des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs sind auf ausgewählte (bereits in Kraft getretene) bilaterale und multilaterale Übereinkünfte beschränkt worden. In den genannten Fällen besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Erledigung polizeilicher Ersuchen nach Maßgabe des innerstaatlich geltenden Rechts (siehe die Nummern 123, 124 der Richtlinien). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die den polizeilichen Rechtshilfeverkehr zum Gegenstand haben.

Übersetzungen

Übersetzungen sollen in der Regel von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt werden.

Beglaubigung und Legalisation

Eine Beglaubigung oder Legalisation von Schriftstücken ist nur in den im Länderteil angegebenen Fällen erforderlich.

Befugnisse deutscher Konsularbeamter

Im Länderteil sind über die Befugnisse deutscher Konsularbeamter nur Angaben enthalten, sofern die Regierungen der betreffenden Staaten hierzu verbindliche Erklärungen abgegeben haben.

Haftfallmitteilungen

Angaben über Haftfallmitteilungen sind im Länderteil nur aufgenommen, soweit aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Verpflichtung der deutschen Behörden besteht, von Amts wegen die jeweilige zuständige konsularische Vertretung über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen zu unterrichten.

Im Übrigen wird auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) aufmerksam gemacht, wonach die konsularischen Vertretungen auf Verlangen des Betroffenen über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen in Kenntnis zu setzen sind.

Interpol

Im Länderteil ist jeweils angegeben, wenn ein Staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angehört bzw. wenn es dort ein Sub-Büro gibt. Mit diesen Staaten ist im Rahmen der Interpolstatuten sonstiger Rechtshilfeverkehr möglich.

EU-Ratsdokumente

Die im Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten angegebenen EU-Ratsdokumente finden sie im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=549&lang=DE.

Staatenverzeichnis

Das jeweils aktuelle Staatenverzeichnis ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Terminologie/Laenderverzeichnis.pdf) zu finden.

Internetausgabe

Der Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ist im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) zu finden und wird dort fortlaufend aktualisiert.

Nummer 2 Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils
Amtliche deutsche KurzbezeichnungOffizielle BezeichnungAbleitungenBemerkungen
Abu Dhabisiehe Vereinigte Arabische Emirate
Adschmansiehe Vereinigte Arabische Emirate
ÄgyptenArabische Republik Ägyptenägyptisch/Ägypter/Ägypterin
ÄquatorialguineaRepublik Äquatorialguineaäquatorialguineisch/Äquatorialguineer/Äquatorialguineerin
ÄthiopienDemokratische Bundesrepublik Äthiopienäthiopisch/Äthiopier/Äthiopierin
AfghanistanAfghanistanafghanisch/Afghane/Afghanin
AlbanienRepublik Albanienalbanisch/Albaner/Albanerin
AlgerienDemokratische Volksrepublik Algerienalgerisch/Algerier/Algerierin
Amerikanische Jungferninselnamerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Amerikanisch-Ozeanienamerikanisches Außengebiet [zusammenfassende Bezeichnung für Amerikanisch-Samoa, die Bakerinsel, Guam, die Howlandinsel, die Jarvisinsel, die Johnstoninsel, das Kingmanriff, Midway, die Nördlichen Marianen, die Palmyrainsel und Wake]; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Amerikanisch-Samoasiehe Amerikanisch-Ozeanien
AndorraFürstentum Andorraandorranisch/Andorraner/Andorranerin
AngolaRepublik Angolaangolanisch/Angolaner/Angolanerin
AnguillaKronkolonie AnguillaKronkolonie des Vereinigten Königreichs; aus dem Verband der Assoziierten Staaten ausgeschieden
Antigua und BarbudaAntigua und Barbudaantiguanisch/Antiguaner/Antiguanerinfrüher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
ArgentinienArgentinische Republikargentinisch/Argentinier/Argentinierin
ArmenienRepublik Armenienarmenisch/Armenier/Armenierin
Arubaüberseeischer Teil der Niederlande (früher: Teil der Niederländischen Antillen)
AscensionNebeninsel der Kronkolonie St. Helena (auch Himmelfahrtsinsel genannt); siehe St. Helena
AserbaidschanRepublik Aserbaidschanaserbaidschanisch/Aserbaidschaner/Aserbaidschanerin
AustralienAustralienaustralisch/Australier/Australierin
AzorenAutonome Region Azorenazorisch/Azorer/AzorerinTeil von Portugal; siehe Portugal
BahamasCommonwealth der Bahamasbahamaisch/Bahamaer/Bahamaerin
BahrainKönigreich Bahrainbahrainisch/Bahrainer/Bahrainerin
BalearenBalearenbalearisch/Balearer/BalearerinTeil von Spanien; siehe Spanien
BangladeschVolksrepublik Bangladeschbangladeschisch/Bangladescher/Bangladescherin
BarbadosBarbadosbarbadisch/Barbadier/Barbadierin
Basutolandsiehe Lesotho
Belarus [2]Republik Belarusbelarussisch/Belarusse/Belarussin
BelgienKönigreich Belgienbelgisch/Belgier/Belgierin
BelizeBelizebelizisch/Belizer/Belizerinfrüher: Britisch-Honduras
BeninRepublik Beninbeninisch/Beniner/Beninerinfrüher: Dahome
BermudaBermudabermudisch/Bermuder/Bermuderinbritisches Überseegebiet
Betschuanalandsiehe Botsuana
BhutanKönigreich Bhutanbhutanisch/Bhutaner/Bhutanerin
Birmasiehe Myanmar
BolivienRepublik Bolivienbolivianisch/Bolivianer/Bolivianerin
Bonairesiehe Niederländische Antillen
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowinabosnisch-herzegowinisch
BotsuanaRepublik Botsuanabotsuanisch/Botsuaner/Botsuanerinfrüher: Betschuanaland
BrasilienFöderative Republik Brasilienbrasilianisch/Brasilianer/Brasilianerin
Britisch-Guayanasiehe Guayana
Britisch-Hondurassiehe Belize
Britische Jungferninselnbritisches Überseegebiet
Britische Salomonensiehe Salomonen
Brunei DarussalamBrunei Darussalambruneiisch/Bruneier/Bruneierin
BulgarienRepublik Bulgarienbulgarisch/Bulgare/Bulgarin
Burkina FasoBurkina Fasoburkinisch/Burkiner/Burkinerinfrüher: Obervolta
BurundiRepublik Burundiburundisch/Burundier/Burundierin
CabindaExklave Angolas
Caicosinselnsiehe Turks- und Caicosinseln
Canton und EnderburyTeil von Kiribati; siehe Kiribati
CeutaSpanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
Ceylonsiehe Sri Lanka
ChafarinasSpanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
ChileRepublik Chilechilenisch/Chilene/Chilenin
China (Hongkong)
China (Macau)
China (Taiwan)nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
China (Volksrepublik China)Volksrepublik Chinachinesisch/Chinese/Chinesin
CookinselnCookinseln
Costa RicaRepublik Costa Ricacosta-ricanisch/Costa-Ricaner/Costa-Ricanerin
Côte d’IvoireRepublik Côte d’Ivoireivorisch/Ivorer/Ivorerinfrüher: Elfenbeinküste
Curaçaosiehe Niederländische Antillen
Dänemark (Königreich Dänemark)Königreich Dänemarkdänisch/Däne/Dänin
Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Dahomesiehe Benin
Désiradesiehe Guadeloupe
DominicaCommonwealth Dominicadominicanisch/Dominicaner/Dominicanerinfrüher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
Dominikanische RepublikDominikanische Republikdominikanisch/Dominikaner/Dominikanerin
DschibutiRepublik Dschibutidschibutisch/Dschibutier/Dschibutierin
Dubaisiehe Vereinigte Arabische Emirate
EcuadorRepublik Ecuadorecuadorianisch/Ecuadorianer/Ecuadorianerin
Elfenbeinküstesiehe Côte d’Ivoire
EI SalvadorRepublik El Salvadorsalvadorianisch/Salvadorianer/Salvadorianerin
EnderburyTeil von Kiribati; siehe Kiribati
EritreaStaat Eritreaeritreisch/Eritreer/Eritreerin
EstlandRepublik Estlandestnisch/Este/Estin
FäröerFäröerfäröisch/Färinger/FäringerinTeil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Falklandinseln (Malwinen)Falklandinselnfalkländisch/Falkländer/Falkländerinbritisches Überseegebiet
FidschiRepublik Fidschi-Inselnfidschianisch/Fidschianer/Fidschianerin
FinnlandRepublik Finnlandfinnisch/Finne/Finnin
Formosasiehe China (Taiwan)
FrankreichFranzösische Republikfranzösisch/Franzose/Französin
Französisch-GuayanaDepartement Guayanafranzösisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Französisch-PolynesienTerritorium Französisch-Polynesienfranzösisches Übersee-Territorium [umfasst die Austral-(Tubuai-)Inseln Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesasinseln und die Tuamotu-Inseln]
Französische Süd- und AntarktisgebieteTerritorium Französische Süd- und Antarktisgebietefranzösisches Übersee-Territorium
Fudschairasiehe Vereinigte Arabische Emirate
GabunGabunische Republikgabunisch/Gabuner/Gabunerin
GambiaRepublik Gambiagambisch/Gambier/Gambierin
GeorgienGeorgiengeorgisch/Georgier/Georgierin
GhanaRepublik Ghanaghanaisch/Ghanaer/Ghanaerin
GibraltarKolonie Gibraltargibraltarisch/Gibraltarer/Gibraltarerinbritisches Hoheitsgebiet
Gilbertinselnsiehe Kiribati
GrenadaGrenadagrenadisch/Grenader/Grenaderin
GriechenlandHellenische Republikgriechisch/Grieche/Griechin
GrönlandGrönlandgrönländisch/Grönländer/GrönländerinTeil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
Großbritannienbritisch/Brite/Britinsiehe Vereinigtes Königreich
GuadeloupeDepartement Guadeloupefranzösisches Übersee-Departement [umfasst die Inseln Guadeloupe, Désirade, Les Saintes, Marie-Galante, St. Barthélemy und St. Martin – nördlicher Teil –]; siehe Frankreich
GuamTerritorium Guamguamisch/Guamer/Guamerinsiehe Amerikanisch-Ozeanien
GuatemalaRepublik Guatemalaguatemaltekisch/Guatemalteke/Guatemaltekin
GuernseyVogtei Guernseysiehe Kanalinseln
GuineaRepublik Guineaguineisch/Guineer/Guineerinfrüher: Französisch Guinea/Revolutionäre Volksrepublik Guinea
Guinea-BissauRepublik Guinea-Bissauguinea-bissauisch/Guinea-Bissauer/Guinea-Bissauerinfrüher: Portugiesisch-Guinea
GuyanaKooperative Republik Guyanaguyanisch/Guyaner/Guyanerinfrüher: Britisch-Guayana/Republik Guyana
HaitiRepublik Haitihaitianisch/Haitianer/Haitianerin
Heiliger Stuhl [3]Heiliger Stuhlsiehe Vatikanstadt
Himmelfahrtsinselnsiehe Ascension
HondurasRepublik Hondurashonduranisch/Honduraner/Honduranerin
Hongkongdie Sonderverwaltungsregion Hongkongsiehe China (Hongkong) früher: Kronkolonie des Vereinigten Königreichs
lfniTeil von Marokko
IndienRepublik Indienindisch/Inder/Inderin
IndonesienRepublik Indonesienindonesisch/Indonesier/Indonesierin
Insel ManInsel Manuntersteht unmittelbar der englischen Krone; siehe Vereinigtes Königreich
IrakRepublik Irakirakisch/Iraker/Irakerin
Iran, Islamische RepublikIslamische Republik Iraniranisch/Iraner/Iranerin
Irian JayaProvinz Irian JayaTeil von Indonesien (früher: Westirian)
IrlandIrlandirisch/Ire/Irin
IslandRepublik Islandisländisch/Isländer/Isländerin
IsraelStaat Israelisraelisch/Israeli/Israeli
ItalienItalienische Republikitalienisch/Italiener/Italienerin
JamaikaJamaikajamaikanisch/Jamaikaner/Jamaikanerin
JapanJapanjapanisch/Japaner/Japanerin
JemenRepublik Jemenjemenitisch/Jemenit/JemenitinZusammenschluss der früheren Jemenitischen Arabischen Republik und der früheren Demokratischen Volksrepublik Jemen
JerseyVogtei Jerseysiehe Kanalinseln
JordanienHaschemitisches Königreich Jordanienjordanisch/Jordanier/Jordanierin
Jugoslawiensiehe Serbien und Montenegro und Serbien und Montenegro (Kosovo)
Jungferninselnsiehe Amerikanische Jungferninseln und Britische Jungferninseln
Kaimaninselnbritisches Überseegebiet
KambodschaKönigreich Kambodschakambodschanisch/Kambodschaner/Kambodschanerinfrüher: Königreich Kambodscha/Khmer-Republik/Kamputschea, Demokratisches
KamerunRepublik Kamerunkamerunisch/Kameruner/Kamerunerin
Kamputschea, Demokratischessiehe Kambodscha
KanadaKanadakanadisch/Kanadier/Kanadierin
Kanalinselnunterstehen unmittelbar der englischen Krone und umfassen Guernsey mit Nebeninseln sowie Jersey; nicht zum Vereinigten Königreich gehörend
Kanarische Inselnkanarisch/Kanarier/KanarierinTeil von Spanien; siehe Spanien
Kap VerdeRepublik Kap Verdekap-verdisch/Kap-Verdier/Kap-Verdierinfrüher: eine der portugisischen Übersee-Inseln
KarolinenInselgruppe im Pazifik; umfasst die Republik Palau und die Föderierten Staaten von Mikronesien
KasachstanRepublik Kasachstankasachisch/Kasache/Kasachin
KatarStaat Katarkatarisch/Katarer/Katarerin
KeniaRepublik Keniakenianisch/Kenianer/Kenianerin
Khmer-Republiksiehe Kambodscha
KirgisistanKirgisische Republikkirgisisch/Kirgise/Kirgisin
KiribatiRepublik Kiribatikiribatisch/Kiribatier/Kiribatierinfrüher: Gilbertinseln
KolumbienRepublik Kolumbienkolumbianisch/Kolumbianer/Kolumbianerin
Komorendie Union der Komorenkomorisch/Komorer/Komorerin
KongoRepublik Kongokongolesisch/Kongolese/Kongolesinfrüher: Kongo (Brazzaville)
Kongo, Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongokongolesisch/Kongolese/Kongolesinfrüher: Zaire (Republik Zaire)
Korea, Demokratische VolksrepublikDemokratische Volksrepublik Koreakoreanisch/Koreaner/Koreanerinnichtamtliche Bezeichnung: Nordkorea
Korea, RepublikRepublik Koreakoreanisch/Koreaner/Koreanerinnichtamtliche Bezeichnung: Südkorea
KroatienRepublik Kroatienkroatisch/Kroate/Kroatinfrüher: Teil von Jugoslawien
KubaRepublik Kubakubanisch/Kubaner/Kubanerin
KuwaitStaat Kuwaitkuwaitisch/Kuwaiter/Kuwaiterin
Laos, Demokratische VolksrepublikDemokratische Volksrepublik Laoslaotisch/Laote/Laotin
LesothoKönigreich Lesotholesothisch/Lesother/Lesotherinfrüher: Basutoland
Les Saintessiehe Guadeloupe
LettlandRepublik Lettlandlettisch/Lette/Lettin
LibanonLibanesische Republiklibanesisch/Libanese/Libanesin
LiberiaRepublik Liberialiberianisch/Liberianer/Liberianerin
Libysch-Arabische DschamahirijaSozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirijalibysch/Libyer/Libyerin
LiechtensteinFürstentum Liechtensteinliechtensteinisch/Liechtensteiner/Liechtensteinerin
LitauenRepublik Litauenlitauisch/Litauer/Litauerin
LuxemburgGroßherzogtum Luxemburgluxemburgisch/Luxemburger/Luxemburgerin
Macaudie Sonderverwaltungsregion Macaumacauisch/Macauer/Macauerinsiehe China (Macau)
MadagaskarRepublik Madagaskarmadagassisch/Madagasse/Madagassin
MadeiraAutonome Region Madeiramadeirisch/Madeirer/MadeirerinTeil von Portugal; siehe Portugal
MalawiRepublik Malawimalawisch/Malawier/Malawierin
MalaysiaMalaysiamalaysisch/Malaysier/Malaysierinumfasst: die Halbinsel Malaysia, Labuan, Sabah und Sarawak
MaledivenRepublik Maledivenmaledivisch/Malediver/Malediverin
MaliRepublik Malimalisch/Malier/Malierin
MaltaRepublik Maltamaltesisch/Malteser/Malteserin
Malwinensiehe Falklandinseln
Mansiehe Insel Man
Marianensiehe Nördliche Marianen
Marie-Galantesiehe Guadeloupe
MarokkoKönigreich Marokkomarokkanisch/Marokkaner/Marokkanerin
MarshallinselnRepublik Marshallinselnmarshallisch/Marshaller/Marshallerinfrüher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
MartiniqueDepartement Martiniquefranzösisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Maskat und Omansiehe Oman
MauretanienIslamische Republik Mauretanienmauretanisch/Mauretanier/Mauretanierin
MauritiusRepublik Mauritiusmauritisch/Mauritier/Mauritierin
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik [4]ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienmazedonisch/Mazedonier/Mazedonierin
MelillaSpanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
MexikoVereinigte Mexikanische Staatenmexikanisch/Mexikaner/Mexikanerin
Midwaysiehe Amerikanisch-Ozeanien
Mikronesien, Föderierte Staaten vonFöderierte Staaten von Mikronesienmikronesisch/Mikronesier/Mikronesierinfrüher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
Moldau, RepublikRepublik Moldaumoldauisch/Moldauer/Moldauerin
MonacoFürstentum Monacomonegassisch/Monegasse/Monegassin
MongoleiMongoleimongolisch/Mongole/Mongolin
Montserratbritisches Überseegebiet
MosambikRepublik Mosambikmosambikanisch/Mosambikaner/Mosambikanerin
MyanmarUnion Myanmarmyanmarisch/Myanmare/Myanmarinfrüher: Birma
NamibiaRepublik Namibianamibisch/Namibier/Namibierinfrüher: Südwestafrika
NauruRepublik Naurunauruisch/Nauruer/Nauruerin
NepalKönigreich Nepalnepalesisch/Nepalese/Nepalesin
Neue Hebridensiehe Vanuatu
Neuguineaneuguineisch/Neuguineer/NeuguineerinTeil von Papua-Neuguinea
Neuguineische SalomonenTeil von Papua-Neuguinea
NeukaledonienTerritorium Neukaledonienneukaledonisch/Neukaledonier/Neukaledonierinfranzösisches Überseeterritorium
NeuseelandNeuseelandneuseeländisch/Neuseeländer/Neuseeländerin
Nevissiehe Föderation St. Kitts und Nevis
NicaraguaRepublik Nicaraguanicaraguanisch/Nicaraguaner/Nicaraguanerin
Niederländische Antillenüberseeischer Teil der Niederlande (umfassen: Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin – südlicher Teil –)
Niederländisch-Guayanasiehe Suriname
Niederländisch-Neuguineasiehe Irian Jaya
NiederlandeKönigreich der Niederlandeniederländisch/Niederländer/Niederländerin
NigerRepublik Nigernigrisch/Nigrer/Nigrerin
NigeriaBundesrepublik Nigerianigerianisch/Nigerianer/Nigerianerin
NiueNiueniueanisch/Niueaner/Niueanerinselbstverwaltetes Territorium in freier Assoziierung mit Neuseeland, siehe Neuseeland
Nördliche MarianenCommonwealth der Nördlichen Marianensiehe Amerikanisch-Ozeanien
NordirlandNordirlandnordirisch/Nordire/NordirinTeil des Vereinigten Königreichs; siehe Vereinigtes Königreich
Nordkoreasiehe Korea, Demokratische Volksrepublik
Nordrhodesiensiehe Sambia
NorfolkinselTerritorium Norfolkinselnsiehe Australien
NorwegenKönigreich Norwegennorwegisch/Norweger/Norwegerin
Obervoltasiehe Burkina Faso
ÖsterreichRepublik Österreichösterreichisch/Österreicher/Österreicherin
OmanSultanat Omanomanisch/Omaner/Omanerinfrüher: Maskat und Oman
Osttimorsiehe Timor-Leste
PakistanIslamische Republik Pakistanpakistanisch/Pakistaner/Pakistanerin
PalauRepublik Palaupalauisch/Palauer/Palauerinfrüher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 1. Oktober 1994 unabhängig
PanamaRepublik Panamapanamaisch/Panamaer/Panamaerin
Panamakanal-ZoneTeil von Panama (früher: amerikanisches Außengebiet)
Papua-NeuguineaUnabhängiger Staat Papua-Neuguineapapua-neuguineisch/Papua-Neuguineer/Papua-Neuguineerin
ParaguayRepublik Paraguayparaguayisch/Paraguayer/Paraguayerin
Pazifikinselnehemaliges VN-Treuhandgebiet, umfasste die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, die Nördlichen Marianen sowie die Republik Palau
PeruRepublik Peruperuanisch/Peruaner/Peruanerin
PhilippinenRepublik der Philippinenphilippinisch/Philippiner/Philippinerin
Pitcairninselnbritisches Überseegebiet (umfassen: Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)
PolenRepublik Polenpolnisch/Pole/Polin
PortugalPortugiesische Republikportugiesisch/Portugiese/Portugiesin
Puerto RicoFreistaat Puerto Ricopuertoricanisch/Puertoricaner/Puertoricanerinamerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Qatarsiehe Katar
Ras al Chaimasiehe Vereinigte Arabische Emirate
RéunionDepartement Réunionfranzösisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
Rhodesiensiehe Simbabwe
RuandaRepublik Ruandaruandisch/Ruander/Ruanderin
RumänienRumänienrumänisch/Rumäne/Rumänin
Russische FöderationRussische Föderationrussisch/Russe/Russin
Sabasiehe Niederländische Antillen
SalomonenSalomonensalomonisch/Salomoner/Salomonerinfrüher: britisches Überseegebiet
SambiaRepublik Sambiasambisch/Sambier/Sambierin
SamoaUnabhängiger Staat Samoasamoanisch/Samoaner/Samoanerin
San MarinoRepublik San Marinosan-marinesisch/San-Marinese/San-Marinesin
Sansibarsansibarisch/Sansibarer/SansibarerinGliedstaat von Tansania; siehe Tansania
São Tomé und PrincipeDemokratische Republik São Tomé und Principesão-toméisch/São-Toméer/São-Toméerin
Saudi-ArabienKönigreich Saudi-Arabiensaudi-arabisch/Saudi-Araber/Saudi-Araberin
Schardschasiehe Vereinigte Arabische Emirate
SchwedenKönigreich Schwedenschwedisch/Schwede/Schwedin
SchweizSchweizerische Eidgenossenschaftschweizerisch/Schweizer/Schweizerin
SenegalRepublik Senegalsenegalesisch/Senegalese/Senegalesin
Serbien und MontenegroSerbien und Montenegroserbisch-montenegrinischfrüher: Jugoslawien
Serbien und Montenegro (Kosovo)
SeychellenRepublik Seychellenseychellisch/Seycheller/Seychellin
Sierra LeoneRepublik Sierra Leonesierra-leonisch/Sierra-Leoner/Sierra-Leonerin
SikkimSikkimsikkimisch/Sikkimer/Sikkimerinsiehe Indien
SimbabweRepublik Simbabwesimbabwisch/Simbabwer/Simbabwerinfrüher: Rhodesien/Südrhodesien/Simbabwe-Rhodesien
SingapurRepublik Singapursingapurisch/Singapurer/Singapurerin
SlowakeiSlowakische Republikslowakisch/Slowake/Slowakin
SlowenienRepublik Slowenienslowenisch/Slowene/Slowenin
SomaliaRepublik Somaliasomalisch/Somalier/Somalierin
SpanienKönigreich Spanienspanisch/Spanier/Spanierin
Spanische Saharasiehe Westsahara
Sri LankaDemokratische Sozialistische Republik Sri Lankasri-lankisch/Sri-Lanker/Sri-Lankerinfrüher: Ceylon
St. Barthélemysiehe Guadeloupe
St. Christoph und Nevissiehe St. Kitts und Nevis
St. Eustatiussiehe Niederländische Antillen
St. HelenaKronkolonie St. Helena und NebengebieteKronkolonie des Vereinigten Königreichs (Nebengebiete Ascension und Tristan da Cunha)
St. Kitts und NevisFöderation St. Kitts und Nevisin der Verfassung des Staates auch als Föderation St. Christoph und Nevis bezeichnet (früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
St. LuciaSt. Lucialucianisch/Lucianer/Lucianerinfrüher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
St. Martin – Nördlicher Teilsiehe Guadeloupe
St. Martin – Südlicher Teilsiehe Niederländische Antillen
St. Pierre und MiquelonGebietskörperschaft St. Pierre und MiquelonGebietskörperschaft der Französischen Republik (früher: französisches Übersee-Departement)
St. Vincent und die GrenadinenSt. Vincent und die Grenadinenvincentisch/Vincenter/Vincenterinfrüher: St. Vincent (assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
SüdafrikaRepublik Südafrikasüdafrikanisch/Südafrikaner/Südafrikanerin
SudanRepublik Sudansudanesisch/Sudanese/Sudanesin
Südkoreasiehe Korea, Republik
Südrhodesiensiehe Simbabwe
Südwestafrikasiehe Namibia
SurinameRepublik Surinamesurinamisch/Surinamer/Surinamerin
SwasilandKönigreich Swasilandswasiländisch/Swasi/Swasi
Syrien, Arabische RepublikArabische Republik Syriensyrisch/Syrer/Syrerin
TadschikistanRepublik Tadschikistantadschikisch/Tadschike/Tadschikin
Taiwansiehe China (Taiwan); nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
Tanganjikatanganjikisch/Tanganjiker/TanganjikerinFestlandsteil der Vereinigten Republik Tansania
Tansania, Vereinigte RepublikVereinigte Republik Tansaniatansanisch/Tansanier/Tansanierin
ThailandKönigreich Thailandthailändisch/Thailänder/Thailänderin
Tibettibetisch/Tibeter/TibeterinTeil der Volksrepublik China
Timor-LesteDemokratische Republik Timor-Lestefrüher: Osttimor
Tobagosiehe Trinidad und Tobago
TogoRepublik Togotogoisch/Togoer/Togoerin
TongaKönigreich Tongatongaisch/Tongaer/Tongaerin
Trinidad und TobagoRepublik Trinidad und Tobago
Tristan da Cunhasiehe St. Helena
TschadRepublik Tschadtschadisch/Tschader/Tschaderin
Tschechische Republik [5]Tschechische Republiktschechisch/Tscheche/Tschechin
TürkeiRepublik Türkeitürkisch/Türke/Türkin
TunesienTunesische Republiktunesisch/Tunesier/Tunesierin
TurkmenistanTurkmenistanturkmenisch/Turkmene/Turkmenin
Turks- und Caicosinselnbritisches Überseegebiet
TuvaluTuvalutuvaluisch/Tuvaluer/Tuvaluerinfrüher: britisches Hoheitsgebiet
UgandaRepublik Ugandaugandisch/Ugander/Uganderin
UkraineUkraineukrainisch/Ukrainer/Ukrainerin
Umm al Kaiwainsiehe Vereinigte Arabische Emirate
UngarnRepublik Ungarnungarisch/Ungar/Ungarin
UruguayRepublik Östlich des Uruguayuruguayisch/Uruguayer/Uruguayerin
USAsiehe Vereinigte Staaten
UsbekistanRepublik Usbekistanusbekisch/Usbeke/Usbekin
VanuatuRepublik Vanuatuvanuatuisch/Vanuatuer/Vanuatuerinfrüher: Neue Hebriden (französisch-britisches Kondominium)
Vatikanstadt [6]Staat Vatikanstadtvatikanisch
VenezuelaBolivarische Republik Venezuelavenezolanisch/Venezolaner/Venezolanerin
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische EmirateZusammenschluss von Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwain
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten von Amerikaamerikanisch/Amerikaner/Amerikanerin
Vereinigtes KönigreichVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirlandbritisch/Brite/Britin
VietnamSozialistische Republik Vietnamvietnamesisch/Vietnamese/Vietnamesin
Wakesiehe Amerikanisch-Ozeanien
Wallis und FutunaTerritorium Wallis und Futunafranzösisches Übersee-Territorium
Weißrussland [7]Republik Weißrusslandweißrussisch/Weißrusse/Weißrussin
Westiriansiehe Irian Jaya; (früher: Niederländisch-Neuguinea)
Westsaharavon den Vereinten Nationen verwendete Bezeichnung der ehemaligen Spanischen Sahara; wird von Marokko verwaltet
Westsamoasiehe Samoa
Yemensiehe Jemen
Zairesiehe Kongo, Demokratische Republik Kongo
Zambiasiehe Sambia
Zanzibarsiehe Sansibar
Zentralafrikanische RepublikZentralafrikanische Republikzentralafrikanisch/Zentralafrikaner/Zentralafrikanerin
ZypernRepublik Zypernzyprisch/Zyprer/Zyprerinwegen der britischen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia siehe Vereinigtes Königreich

1 [Amtliche Anmerkung] Zur Erleichterung der Handhabung sind auch frühere – heute nicht mehr zu verwendende Bezeichnungen – aufgenommen.

2 [Amtliche Anmerkung] siehe Weißrussland.

3 [Amtliche Anmerkung] nichtstaatliche souveräne Macht, zu unterscheiden vom Staat Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstehenden Gebiet.

4 [Amtliche Anmerkung] Am 8. April 1993 unter dieser vorläufigen Bezeichnung in die Vereinten Nationen aufgenommen; diese Bezeichnung gilt nur für Zwecke der Vereinten Nationen. Die Bezeichnung „Mazedonien“ im internationalen Verkehr ist zwischen Griechenland und Mazedonien strittig. Hierüber laufen zur Zeit Vermittlungsbemühungen.

5 [Amtliche Anmerkung] In völkerrechtlichen Verträgen, in Urkunden und dgl. ist ausschließlich die amtliche Vollform „Tschechische Republik“ zu verwenden. In Gebrauchstexten ist hingegen der Gebrauch der nichtamtlichen Bezeichnung „Tschechien“ zulässig.

6 [Amtliche Anmerkung] Von der Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstellten Gebiet, ist als nichtstaatliche souveräne Macht zu unterscheiden: Heiliger Stuhl (siehe Heiliger Stuhl).

7 [Amtliche Anmerkung] Für den innerstaatlichen Schriftverkehr sowie Beschriftung von Landkarten gilt die traditionelle Bezeichnung „Republik Weißrussland“ mit ihren Ableitungen. Im amtlichen zwischenstaatlichen Schriftverkehr (förmliche Dokumente und dergleichen) „Republik Belarus“.

Nummer 3 Länder

Der Länderteil wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.

Nummer 4 Anlage I zu Anhang II

Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze

Nummer 5 Anlage II zu Anhang II

Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)

Nummer 6 Anlage III zu Anhang II

Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können *

A) Mitteilungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten:

1.Gewähr rechtlichen Gehörs an Betroffene vor Erlass von Entscheidungen (§ 33 Absatz 3 StPO)
a)durch Gerichte
aa)soweit mit Fristsetzung verbunden (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)ZU
bb)ohne Fristsetzung (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)fM
b)durch StaatsanwaltschaftenfM
2.Mitteilungen von gerichtlichen Entscheidungen, soweit
a)nur innerhalb einer Frist anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)ZU
b)nicht oder zeitlich unbeschränkt anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)fM
c)in Anwesenheit des Betroffenen verkündet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)fM
3.Mitteilungen betreffend Ordnungsmittel an Betroffene (§§ 178ff. GVG):
Entscheidungen über Verhängung von OrdnungsmittelnZU
4.Mitteilungen der Entscheidungen in Wiedereinsetzungsverfahren an die Antragsteller bei
4.a)Gewährung von Wiedereinsetzung
4.aa)falls dadurch Frist in Gang gesetzt wird (z. B. bei versäumter Revisionseinlegungsfrist) (§§ 46 Absatz 2, 345 Absatz 1 StPO)ZU
4.bb)in den übrigen Fällen (§§ 46 Absatz 2, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)fM
4.b)Versagung der Wiedereinsetzung (§§ 46 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)ZU
5.sonstige Mitteilungen in Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 44ff. StPO)fM
6.Mitteilungen des gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses (§§ 94 Absatz 2, 98 Absatz 1 Satz 1, 111a Absatz 1 StPO)fM
7.Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 1 StPO)fM
8.Mitteilungen der Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 2 StPO)fM
9.Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an Betroffene betreffend sichergestellte Beweismittel und deren Rückgabe (z. B. Bescheidungen von Anträgen auf Rückgabe sichergestellter Beweismittel)fM
10.Rückgabe sichergestellter Beweismittel an BetroffenefM
11.Aufforderungen zur Verteidigerbenennung (§ 142 Absatz 1 Satz 2 StPO)
a)durch Gerichte mit FristsetzungZU
b)durch Gerichte ohne Fristsetzung oder StaatsanwaltschaftenfM
12.Mitteilungen bei Zustellungen an Verteidiger (§ 145a Absatz 3 Satz 1 StPO)fM
13.Mitteilungen an Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher wegen des Termins einer Vernehmung (z. B. schriftliche Terminabsprachen, Terminaufhebungen etc.)fM
14.Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Zeugen-, Dolmetscher- bzw. SachverständigenentschädigungfM
15.Mitteilungen der Staatsanwaltschaften oder Gerichte an Beschuldigte, Anzeigenerstatter oder sonstige Beteiligte zu sonstigen Fragen (z. B. Bescheidung eines Antrages auf Auskunft aus oder Einsicht in die Ermittlungsakten)fM
16.Belehrung der Verletzten über ihre Verfahrensrechte (§ 406h StPO)fM
17.Mitteilungen an anwesende Beschuldigte über den Verfahrensfortgang (§ 287 Absatz 2 StPO)fM

B) Mitteilungen im Ermittlungsverfahren:

1.Mitteilungen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte (vgl. § 78c Absatz 1 Nummer 1 StGB, § 397 Absatz 3 AO)fM
2.Bestätigungen des Eingangs einer Anzeige an Anzeigenerstatter (Nummer 9 RiStBV)fM
3.Ladungen der Beschuldigten zur Vernehmung
a)durch den Richter (§ 133 Absatz 1 StPO)fM
b)durch den Staatsanwalt (§ 163a Absatz 3 StPO)fM
c)durch die Polizei und sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 4 StPO)fM
4.Mitteilungen der Beschuldigung unter Anheimgabe einer schriftlichen Äußerung an Beschuldigte (§ 163a Absatz 1 Satz 2 StPO) oder Betroffene (§ 55 Absatz 1 OWiG)fM
5.Aufforderungen an Zeugen zu schriftlichen Zeugenauskünften (vgl. § 161a StPO)fM
6.Gewährung rechtlichen Gehörs an Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter Jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter (§ 43 Absatz 1 Satz 2 JGG)fM
7.Ladungen von Zeugen
a)durch den Richter (vgl. § 168c StPO)fM
b)durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)fM
c)durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 5 StPO)fM
8.Ladungen von Sachverständigen
a)durch den Richter (vgl. § 168c StPO)fM
b)durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)fM
c)durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 163a Absatz 5 StPO)fM
9.Mitteilungen des Termins für eine richterliche Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)fM
10.Mitteilungen des Termins für richterliche Augenscheinseinnahmen an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§§ 168d Absatz 1, 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)fM
11.Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, Anzeigende u. a. zu Verfahrensfragen (z. B. Hinweise auf Verfahrensverbindungen mit Mitteilung des neuen Aktenzeichens, Verfahrensübernahmen § 386 Absatz 4 AO)fM

C) Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ermittlungsverfahren:

1.Benachrichtigungen über Fristsetzungen für Klageerhebung an Anzeigenerstatter (§ 154d Satz 2 StPO)fM
2.Anfragen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, ob diese mit einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisungen einverstanden sindfM
3.Mitteilungen der vorläufigen Einstellung nach § 153a Absatz 1 StPO mit der Aufforderung zur Erfüllung von Auflagen oder WeisungenfM
4.Mitteilungen der Einstellungen an
a)Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
aa)bei Statthaftigkeit eines KlageerzwingungsantragesfM
bb)bei Unstatthaftigkeit eines KlageerzwingungsantragesfM
b)sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)fM
5.Mitteilungen der Einstellung an Beschuldigte (§ 170 Absatz 2 Satz 2 StPO)
a)soweit mit Belehrung nach § 9 Absatz 1 Satz 5 StrEGZU
b)in den übrigen FällenfM
6.Aufforderungen an Beschuldigte bei vorläufigen Einstellungen gemäß § 153a Absatz 1 StPO, den Nachweis für die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu erbringenfM
7.Mitteilungen an Beschuldigte und Anzeigenerstatter, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden sindfM
8.Mitteilung der Verwarnung an den Betroffenen auch mit Fristsetzung für die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 Absatz 1 OWiG)fM

D) Mitteilungen im Klageerzwingungsverfahren:

1.Bescheidungen des Anzeigenerstatters durch vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft (§ 172 Absatz 2 Satz 2 StPO) an
a)Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
aa)bei Statthaftigkeit eines KlageerzwingungsantragesfM
bb)bei Unstatthaftigkeit eines KlageerzwingungsantragesfM
b)sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)fM
2.Mitteilungen des Klageerzwingungsantrages an Beschuldigte (§ 173 Absatz 2 StPO)
a)mit Fristsetzung für StellungnahmeZU
b)ohne Fristsetzung für StellungnahmefM
3.Mitteilungen der den Klageerzwingungsantrag verwerfenden Entscheidungen an Antragsteller und Beschuldigte (§ 174 Absatz 1 StPO)fM
4.Mitteilungen der dem Klageerzwingungsantrag stattgebenden Entscheidungen (§ 174 StPO)fM
5.Mitteilungen betreffend die Prozesskostenhilfe an Antragsteller (§ 172 Absatz 3 Satz 2 StPO)fM
6.Mitteilungen des Gerichts betreffend die Sicherheitsleistung in Klageerzwingungsverfahren (§ 176 Absatz 1 Satz 1 StPO)fM

E) Mitteilungen im Zwischenverfahren:

1.Mitteilungen der Anklageschrift an Angeschuldigte (§§ 201, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)ZU
2.Mitteilungen von Bußgeldbescheiden an Betroffene (§ 50 Absatz 1 Satz 2 OWiG)ZU
3.Bescheidungen von Anträgen der Beschuldigten (§ 201 Absatz 2 StPO)fM
4.Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Angeschuldigte (§ 204 Absatz 2 StPO)fM
5.Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an AnzeigenerstatterfM
6.Mitteilungen bei Vorlage des Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung (§ 209 Absatz 2 StPO)fM
7.Mitteilungen bei ergänzenden Ermittlungen gegebenenfalls wie im Ermittlungsverfahren
8.Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
8.a)durch die Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 1 OWiG)ZU
8.b)durch das Gericht (§ 70 OWiG)ZU

F) Mitteilungen bei Vorbereitung der Hauptverhandlung:

1.Mitteilungen der Entscheidungen zu Beweisanträgen (§ 219 Absatz 1 Satz 2 StPO)fM
2.Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht (§ 222 Absatz 1 Satz 1 StPO)fM
3.Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (§ 222 Absatz 1 Satz 2 StPO)fM
4.Mitteilung des Termins zu kommissarischen Vernehmungen (§ 224 Absatz 1 StPO)fM
5.Mitteilung des Termins zu kommissarischen Augenscheinseinnahmen (§§ 225, 224 Absatz 1 Satz 1 StPO)fM
6.Aufforderungen an Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme zu VerfahrensanträgenfM
7.Mitteilungen von Entscheidungen zu Verfahrensanträgen
a)soweit nur befristet anfechtbarZU
b)im ÜbrigenfM
8.Belehrungen der Angeklagten über ihr Antragsrecht nach § 233 StPO (Nummer 120 Absatz 1 RiStBV)fM
9.Mitteilungen der Entscheidungen über die Entbindung der Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (§ 233 StPO)fM
10.Hinweise auf Entscheidungen durch Beschluss (§ 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG)fM
11.Mitteilungen der Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft nach Einstellung des Bußgeldverfahrens (§ 108a Absatz 1, 2 Satz 1 OWiG)ZU
12.Mitteilungen bei Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung (§ 225a StPO)fM

G) Mitteilungen anlässlich der Hauptverhandlung I. Instanz:

1.Mitteilungen der Gerichtsbesetzung (§ 222a StPO)fM
2.Mitteilungen der Eröffnungsbeschlüsse (§ 215 StPO)ZU
3.Ladungen der Angeklagten und Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (§ 216 Absatz 1 StPO)ZU
4.Mitteilungen der Termine zur Vernehmung der Beschuldigten im Sicherungsverfahren (§ 415 Absatz 2 Satz 2 StPO)
a)an BeschuldigteZU
b)an gesetzliche VertreterfM
5.Ladungen der Zeugen und Sachverständigen zur HauptverhandlungfM
6.Mitteilungen von dienstlichen Äußerungen bei Ablehnungsanträgen (§ 26 Absatz 3 StPO)fM
7.Aufforderungen zur Stellungnahme zu VerfahrensanträgenfM
8.Bescheidungen von VerfahrensanträgenfM
9.Mitteilungen der Beschuldigungen bei beschleunigten Verfahren (§ 212a Absatz 3 Satz 2 StPO)ZU
10.Mitteilungen des Strafbefehls an Angeklagte oder Nebenbeteiligte bzw. deren bevollmächtigte Vertreter (§ 10 Absatz 1 StPO)ZU
11.Mitteilungen der Urteile an in der Hauptverhandlung nicht anwesende Angeklagte bei Verhandlungen nach § 233 StPOZU
12.Mitteilungen von gerichtlichen Einstellungsbeschlüssen (§ 153 Absatz 2 Satz 2 StPO)fM

H) Mitteilungen in Berufungsverfahren:

1.Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 316 Absatz 2 StPO)ZU
2.Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Berufungen als unzulässig verworfen werden (§§ 319 Absatz 1, 322 Absatz 1 Satz 1 StPO)ZU
3.Ladungen der Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§§ 323 Absatz 1, 216 Absatz 1 StPO)ZU
4.Mitteilungen der Urteile, durch die Berufungen wegen Nichterscheinens verworfen werden (§ 329 Absatz 3 StPO)ZU
5.Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren im Übrigen wie unter den Buchstaben F und G

I) Mitteilungen in Revisionsverfahren:

1.Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§§ 341 Absatz 2, 343 Absatz 2 StPO) oder des Beschlusses nach § 72 OWiG (§ 79 Absatz 4 OWiG)ZU
2.Mitteilungen der Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft an Angeklagte (§ 347 Absatz 1 Satz 1 StPO)ZU
3.Mitteilungen der Gegenerklärungen der Staatsanwaltschaft zu Revisionen des Angeklagten oder Verteidigers (§ 347 Absatz 1 StPO)fM
4.Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Revisionen vom Judex a quo wegen Formmangels verworfen werden (§ 346 Absatz 1 StPO)ZU
5.Ladungen zur Revisionshauptverhandlung des Revisionsgerichts (§ 350 Absatz 1 StPO)fM
6.Mitteilungen der Anträge der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auf Revisionsverwerfung (§ 349 Absatz 3 Satz 1 StPO)fM
7.Mitteilungen der Entscheidungen über die Revision (§§ 349, 353f StPO)fM
8.Ladungen zu weiteren Revisionsverhandlungen des Senats (§ 138 Absatz 4 GVG)fM

J) Vollstreckungsverfahren:

1.Mitteilungen der rechtskräftigen Verurteilungen (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)fM
2.Belehrungen von Verletzten über ihr Antragsrecht nach § 406d StPO (§ 406d Absatz 3 StPO)fM
3.Mitteilungen an Verletzte über den Verfahrensausgang (§ 406d Absatz 1 StPO)fM
4.Aufforderungen an Verurteilte zur Zahlung von GeldstrafenfM
5.Ladungen von Verurteilten zum StrafantrittfM
6.Aufforderungen an Verurteilte zur Übersendung des Führerscheins bei Rechtskraft des FahrverbotsfM
8.Mitteilungen an Verurteilte im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung (z. B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidung von Strafaufschubsgesuchen u. a.)fM
9.Gewährung rechtlichen Gehörs an Verurteilte bei nachträglichen Bewährungsentscheidungen (§ 453 Absatz 1 Sätze 2, 3 StPO, §§ 57 Absatz 1 Satz 2, 58 Absatz 1 JGG)fM
10.Gewährung rechtlichen Gehörs bei nachträglichen Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (§ 65 Absatz 1 JGG)fM
11.Mitteilungen der nachträglichen Entscheidungen in Bewährungssachen (§§ 453 StPO, 58 JGG)
a)falls mit sofortiger Beschwerde anfechtbarZU
b)im ÜbrigenfM
12.Mitteilungen von Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden (§§ 455 bis 456c, 459a, 459e)fM
13.Mitteilungen der Entscheidungen der Gerichte in Vollstreckungssachen (§§ 456c, 458, 459d, 459f, 459h, 460, 462 StPO, § 104 Absatz 3 OWiG)ZU
14.Mitteilungen in Gnadensachen (z. B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidungen von Gnadenanträgen)fM
15.Mitteilungen der Urteile an Bekanntmachungsberechtigte (§ 463c Absatz 1 StPO)ZU
16.Belehrung von Beteiligten über ihr Antragsrecht nach § 104 Absatz 2 OWiGfM

K) Mitteilungen bei Abwicklung von Ermittlungsverfahren:

1.Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Grundverfahren (§ 8 Absatz 1 Satz 2 StrEG)ZU
2.Belehrungen des früheren Beschuldigten über sein Antragsrecht (§§ 9 Absatz 1 Satz 5, 10 Absatz 1 Satz 3 StrEG)ZU
3.Belehrungen von Unterhaltsberechtigten über ihr Antragsrecht (§ 11 Absatz 2 Satz 1 StrEG)ZU
4.Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Betragsverfahren (§ 10 Absatz 2 Satz 2 StrEG)ZU

L) Mitteilungen bei Nebenklagen:

1.Bestätigungen des Eingangs des Nebenklageantrags an Nebenkläger (§ 396 StPO)fM
2.Mitteilungen von Nebenklageerhebung an Beschuldigte (§ 396 StPO)fM
3.Mitteilungen der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage (§ 396 Absatz 2 StPO)fM
4.Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Nebenklägers (Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Entscheidungen über PKH-Anträge – § 397a StPO)fM
5.Ladungen des Nebenklägers zur Hauptverhandlung (§ 398 Absatz 2 StPO)fM
6.Mitteilungen von Entscheidungen an Nebenkläger (§ 401 Absatz 2 StPO)ZU
7.Mitteilungen des Widerrufs der Anschlusserklärung an Beschuldigte (§ 402 StPO)fM

M) Mitteilungen in Privatklageverfahren:

1.Bestätigungen des Eingangs der Privatklage an Privatkläger (§ 381 StPO)fM
2.Mitteilungen der Privatklage an Beschuldigte (§ 382 StPO)ZU
3.Mitteilungen der Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 377 Absatz 2 StPO)fM
4.Ladungen der Privatkläger zur Hauptverhandlung (§ 385 Absatz 2 StPO)ZU
5.Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen an Privatkläger und Beschuldigte (§ 222 Absatz 1 StPO)fM
6.Mitteilungen des richterlichen Termins zur kommissarischen Zeugenvernehmung an Privatkläger und Beschuldigte (§ 224 StPO)fM
7.Mitteilungen des Termins zur kommissarischen Augenscheinseinnahme an Privatkläger und Beschuldigte (§ 225 StPO)fM
8.Mitteilungen der Widerklage an Privatkläger (§ 388 StPO)ZU
9.Mitteilungen der Entscheidungen an Privatkläger und BeschuldigteZU
10.Mitteilungen der Rechtsmittel an die Gegner der Beschwerdeführer (§ 390 Absatz 3 Satz 2 StPO)ZU
11.Mitteilungen an Privatkläger mit Fristsetzung und Einstellungsandrohung (§ 391 Absatz 2 StPO)ZU
12.Mitteilungen über Klagerücknahmen, Tod des Privatklägers oder Fortsetzung des Privatklageverfahrens (§ 394 StPO)fM
13.Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Privatklägers (§ 379 Absatz 3 StPO)fM
14.Mitteilungen betreffend Sicherheitsleistungsanforderungen an Privatkläger (§ 379 Absatz 1 StPO)fM
15.Mitteilungen betreffend Gebührenvorschussanforderungen an Privatkläger (§ 379a Absatz 1 StPO)fM
16.Mitteilungen der Beschlüsse über Zurückweisung von Privatklagen mangels Gebührenvorschüssen (§§ 379a Absatz 3, 35 Absatz 2 StPO)
a)an PrivatklägerZU
b)an BeschuldigtefM
17.Mitteilungen der Beschlüsse über Aufhebung der Zurückweisungen der Privatklage (§ 379a Absatz 3 Satz 3 StPO)fM
18.Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Übrigen wie oben unter den Buchstaben F und G

N) Mitteilungen in Adhäsionsverfahren:

1.Belehrungen des Verletzten über sein Antragsrecht (§ 403 Absatz 2 StPO)fM
2.Bestätigungen des Eingangs des Antrags im Adhäsionsverfahren an Antragsteller (§ 404 StPO)fM
3.Mitteilungen des Antrags an Beschuldigte (§ 404 Absatz 1 Satz 3 StPO)ZU
4.Ladungen des Antragstellers zur Hauptverhandlung (§ 404 Absatz 3 Satz 1 StPO)fM
5.Mitteilungen der Beschlüsse über Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren an Antragsteller und Beschuldigte (§ 405 StPO)fM
6.Mitteilungen der Entscheidungen über Adhäsionsanträge an Antragsteller und BeschuldigteZU

O) Mitteilungen bei sonstigen Beteiligungen der nebenklageberechtigten Verletzten:

1.Ladungen zum Hauptverhandlungstermin (§ 306g Absatz 2 Satz 1 StPO)fM
2.Mitteilungen des Termins zur richterlichen, kommissarischen Zeugenvernehmung (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 224 Absatz 1 StPO)fM
3.Mitteilungen des Termins zur kommissarischen richterlichen Augenscheinseinnahme (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 225 StPO)fM
4.Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge der nebenklageberechtigten Verletzten an Verletzte und Beschuldigte (§§ 406g Absatz 3, 397a StPO)fM

P) Mitteilungen in Wiederaufnahme-Verfahren:

1.Bestätigungen des Eingangs des Wiederaufnahmeantrages an AntragstellerfM
2.Mitteilungen des Beschlusses über Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages wegen Unzulässigkeit (§§ 368 Absatz 1, 372 StPO)ZU
3.Mitteilungen des zulässigen Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte (§ 368 Absatz 2 StPO)ZU
4.Ladungen zu Terminen im Probationsverfahren (§ 369 Absatz 3 StPO)fM
5.Aufforderungen zu weiterer Erklärung an Beschuldigte (§ 369 Absatz 4 StPO)fM
6.Mitteilungen der Entscheidungen über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages (§§ 370 Absatz 1, 372 StPO)ZU

Q) Sonstige Mitteilungen:

1.Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach den §§ 25, 39, 49 BZRGZU
2.Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach § 48 BZRGZU
4.Mitteilungen der Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Justiz nach den §§ 25 Absatz 2, 39 Absatz 3, 49 Absatz 3 BZRGfM

* Die Abkürzung für die erforderliche Form der Zustellung lautet:

ZU = Einschreiben mit Rückschein (§ 37 Absatz 2 StPO)

fM = formlose Mitteilung

Nummer 7 Anlage IV zu Anhang II

Rechtsgrundlagen für die polizeiliche1 Zusammenarbeit gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland2 sowie ausgewählter unionsrechtlicher Normen

Im Verhältnis zuVertragVgl. insbesondere
BelgienSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1532, 2536)
BulgarienEingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))Artikel 39, 44 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 418, 795)
DänemarkSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Abkommen vom 21. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1536, 2136)
EstlandSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
FinnlandSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4
FrankreichSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (sogenannte Mondorfer Abkommen, BGBl. 1998 II S. 2479; 2000 II S. 842)
GriechenlandSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
IrlandEingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union3 i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 28.2.2002 (2002/192/EG), ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)Artikel 39, 44, 46 Artikel 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c
IslandSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)
IsraelVertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1980 II S. 1334; 1981 II S. 94)Artikel XI Absatz 5
ItalienSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1982 II S. 111)Artikel IX Absatz 3
KirgisistanAbkommen vom 2. Februar 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2005 II S. 1084)
LettlandSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
LiechtensteinSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3; Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 3)Artikel 39 bis 47
LitauenSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Abkommen vom 23. Februar 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2003 II S. 956)
LuxemburgSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Vereinbarung vom 24. Oktober 1995 zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (BGBl. 1996 II S. 1203)
MaltaSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
NiederlandeSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285)
Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1981 II S. 1158, 1983 II S. 32)Artikel IX Absatz 7
NorwegenSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)
ÖsterreichSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4
Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2005 II S. 858, 1307)
Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1157; 1976 II S. 1818)Artikel III, X und XII
PolenSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2003 II S. 218, 1382)Artikel 5, 8, 13 ff.
Abkommen vom 18. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderer schwerer Straftaten (BGBl. 2004 II S. 868, 1481)
Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 531, 1339)Artikel 8; siehe auch Artikel 16 f.
PortugalSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
RumänienSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39, 44 bis 47
Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Abkommen vom 15. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 1035)
Russische FöderationAbkommen vom 3. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 860; 2005 II S. 621)
SchwedenSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
SchweizSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3; Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52)Artikel 39 bis 47
Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946; 2002 II S. 608)Artikel 4 ff., 14 ff.; Kapitel VI (Artikel 34 ff.) noch nicht in Kraft getreten; Artikel 35 Absatz 2 bis 7 wird aber vorläufig angewendet
Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1169; 1976 II S. 1818)Artikel IX
SlowakeiSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)
SlowenienSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857, 1420)4
Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817; 2003 II S. 507)
SpanienSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4
Tschechische RepublikSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790, 2365)Artikel 4 ff.
Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)
Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2001 II S. 733; 2002 II S. 1163)Artikel 17 bis 23
TürkeiAbkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2004 II S. 1059, 1483)
TunesienDeutsch-tunesischer Vertrag vom 19. Juli 1966 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1969 II S. 1157; 1970 II S. 127)Artikel 35 Absatz 2
Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 1570; 2006 II S. 47)
UngarnSchengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3Artikel 39 bis 47
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4
Abkommen vom 22. März 1991, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 23. Januar/26. Juni 1995, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 743; 1995 II S. 881)
UsbekistanAbkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 75)
Vereinigte Arabische EmirateAbkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (BGBl. 2008 II S. 759, 2009 II S. 93)
Vereinigte Staaten von AmerikaNotenwechsel vom 17. Januar/24. August 1955/7. März 1956 über die Bekämpfung des ungesetzlichen Verkehrs mit Betäubungsmitteln (BGBl. 1957 II S. 709)Nummern 1, 4
Notenwechsel vom 7. November/28. Dezember 1960/3. Januar 1961 über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister (BGBl. 1961 II S. 471)Nummer 3
Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe i.V.m. dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2007 II S. 1617)Artikel 25 Absatz 3
Vereinigtes KönigreichEingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union3 in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 (2004/926/EG), ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70)Artikel 39 und 40; Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen; Artikel 44; Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c
VietnamAbkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1182, 1183; 2009 II S. 964)
ZypernEingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 3 der Akte über die Bedingung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) in Verbindung mit Anhang I, Nummer 2 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 50)Artikel 39, 44 bis 47

1 1 Teilweise sind in den aufgeführten völkerrechtlichen Regelungen auch Befugnisse der Zollverwaltung enthalten.

2 2 Stand: Januar 2012; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).

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