Verwaltungsvorschriften / RiVASt
Anhang II Länderteil
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
| Nummer 1 | Vorbemerkungen zum Länderteil |
| Nummer 2 | Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils |
| Nummer 3 | Länder |
| Nummer 4 | Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze |
| Nummer 5 | Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012) |
| Nummer 6 | Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können |
| Nummer 7 | Anlage IV zu Anhang II – Ausgewählte Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit |
- Nummer 1 Vorbemerkungen zum Länderteil
Inhalt und Umfang
Der Anhang II (Länderteil) der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten enthält
a) eine Übersicht über die vorhandenen wesentlichen Erkenntnisse im Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie im sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten einschließlich der völkerrechtlichen Übereinkünfte über die Auslieferung, die Vollstreckungshilfe und die sonstige Rechtshilfe,
b) eine Zusammenstellung der im Verhältnis zu ausländischen Staaten geltenden Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze (siehe Anlage I zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
c) eine Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (siehe Anlage II zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
d) eine Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens unmittelbar durch die Post zugestellt werden können (siehe Anlage III zu Anhang II),
e) eine Zusammenstellung von Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland (siehe Anlage IV zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).
Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall. Bei aktuellen politischen Veränderungen in einem Staat, der um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe ersucht werden soll, kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit der obersten Justizbehörde geboten sein.
Fiskalische Strafsachen
Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen, d. h. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze, wird immer dann geleistet, wenn und soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft eine Verpflichtung dafür vorsieht. Von der Bewilligungsbehörde ist jeweils zu prüfen, ob in fiskalischen Strafsachen eine Rechtshilfe auch ohne eine völkerrechtliche Übereinkunft in Betracht kommt (siehe Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 vom 28. April 2004 (Anhang I Nummer 4).
Polizeilicher Rechtshilfeverkehr
Die Angaben bezüglich des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs sind auf ausgewählte (bereits in Kraft getretene) bilaterale und multilaterale Übereinkünfte beschränkt worden. In den genannten Fällen besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Erledigung polizeilicher Ersuchen nach Maßgabe des innerstaatlich geltenden Rechts (siehe die Nummern 123, 124 der Richtlinien). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die den polizeilichen Rechtshilfeverkehr zum Gegenstand haben.
Übersetzungen
Übersetzungen sollen in der Regel von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt werden.
Beglaubigung und Legalisation
Eine Beglaubigung oder Legalisation von Schriftstücken ist nur in den im Länderteil angegebenen Fällen erforderlich.
Befugnisse deutscher Konsularbeamter
Im Länderteil sind über die Befugnisse deutscher Konsularbeamter nur Angaben enthalten, sofern die Regierungen der betreffenden Staaten hierzu verbindliche Erklärungen abgegeben haben.
Haftfallmitteilungen
Angaben über Haftfallmitteilungen sind im Länderteil nur aufgenommen, soweit aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Verpflichtung der deutschen Behörden besteht, von Amts wegen die jeweilige zuständige konsularische Vertretung über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen zu unterrichten.
Im Übrigen wird auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) aufmerksam gemacht, wonach die konsularischen Vertretungen auf Verlangen des Betroffenen über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen in Kenntnis zu setzen sind.
Interpol
Im Länderteil ist jeweils angegeben, wenn ein Staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angehört bzw. wenn es dort ein Sub-Büro gibt. Mit diesen Staaten ist im Rahmen der Interpolstatuten sonstiger Rechtshilfeverkehr möglich.
EU-Ratsdokumente
Die im Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten angegebenen EU-Ratsdokumente finden sie im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=549&lang=DE.
Staatenverzeichnis
Das jeweils aktuelle Staatenverzeichnis ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Terminologie/Laenderverzeichnis.pdf) zu finden.
Internetausgabe
Der Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ist im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) zu finden und wird dort fortlaufend aktualisiert.
- Nummer 2 Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhaltsübersicht des Länderteils
Amtliche deutsche Kurzbezeichnung Offizielle Bezeichnung Ableitungen Bemerkungen Abu Dhabi siehe Vereinigte Arabische Emirate Adschman siehe Vereinigte Arabische Emirate Ägypten Arabische Republik Ägypten ägyptisch/Ägypter/Ägypterin Äquatorialguinea Republik Äquatorialguinea äquatorialguineisch/Äquatorialguineer/Äquatorialguineerin Äthiopien Demokratische Bundesrepublik Äthiopien äthiopisch/Äthiopier/Äthiopierin Afghanistan Afghanistan afghanisch/Afghane/Afghanin Albanien Republik Albanien albanisch/Albaner/Albanerin Algerien Demokratische Volksrepublik Algerien algerisch/Algerier/Algerierin Amerikanische Jungferninseln amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika Amerikanisch-Ozeanien amerikanisches Außengebiet [zusammenfassende Bezeichnung für Amerikanisch-Samoa, die Bakerinsel, Guam, die Howlandinsel, die Jarvisinsel, die Johnstoninsel, das Kingmanriff, Midway, die Nördlichen Marianen, die Palmyrainsel und Wake]; siehe Vereinigte Staaten von Amerika Amerikanisch-Samoa siehe Amerikanisch-Ozeanien Andorra Fürstentum Andorra andorranisch/Andorraner/Andorranerin Angola Republik Angola angolanisch/Angolaner/Angolanerin Anguilla Kronkolonie Anguilla Kronkolonie des Vereinigten Königreichs; aus dem Verband der Assoziierten Staaten ausgeschieden Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda antiguanisch/Antiguaner/Antiguanerin früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs Argentinien Argentinische Republik argentinisch/Argentinier/Argentinierin Armenien Republik Armenien armenisch/Armenier/Armenierin Aruba überseeischer Teil der Niederlande (früher: Teil der Niederländischen Antillen) Ascension Nebeninsel der Kronkolonie St. Helena (auch Himmelfahrtsinsel genannt); siehe St. Helena Aserbaidschan Republik Aserbaidschan aserbaidschanisch/Aserbaidschaner/Aserbaidschanerin Australien Australien australisch/Australier/Australierin Azoren Autonome Region Azoren azorisch/Azorer/Azorerin Teil von Portugal; siehe Portugal Bahamas Commonwealth der Bahamas bahamaisch/Bahamaer/Bahamaerin Bahrain Königreich Bahrain bahrainisch/Bahrainer/Bahrainerin Balearen Balearen balearisch/Balearer/Balearerin Teil von Spanien; siehe Spanien Bangladesch Volksrepublik Bangladesch bangladeschisch/Bangladescher/Bangladescherin Barbados Barbados barbadisch/Barbadier/Barbadierin Basutoland siehe Lesotho Belarus [2] Republik Belarus belarussisch/Belarusse/Belarussin Belgien Königreich Belgien belgisch/Belgier/Belgierin Belize Belize belizisch/Belizer/Belizerin früher: Britisch-Honduras Benin Republik Benin beninisch/Beniner/Beninerin früher: Dahome Bermuda Bermuda bermudisch/Bermuder/Bermuderin britisches Überseegebiet Betschuanaland siehe Botsuana Bhutan Königreich Bhutan bhutanisch/Bhutaner/Bhutanerin Birma siehe Myanmar Bolivien Republik Bolivien bolivianisch/Bolivianer/Bolivianerin Bonaire siehe Niederländische Antillen Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina bosnisch-herzegowinisch Botsuana Republik Botsuana botsuanisch/Botsuaner/Botsuanerin früher: Betschuanaland Brasilien Föderative Republik Brasilien brasilianisch/Brasilianer/Brasilianerin Britisch-Guayana siehe Guayana Britisch-Honduras siehe Belize Britische Jungferninseln britisches Überseegebiet Britische Salomonen siehe Salomonen Brunei Darussalam Brunei Darussalam bruneiisch/Bruneier/Bruneierin Bulgarien Republik Bulgarien bulgarisch/Bulgare/Bulgarin Burkina Faso Burkina Faso burkinisch/Burkiner/Burkinerin früher: Obervolta Burundi Republik Burundi burundisch/Burundier/Burundierin Cabinda Exklave Angolas Caicosinseln siehe Turks- und Caicosinseln Canton und Enderbury Teil von Kiribati; siehe Kiribati Ceuta Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika Ceylon siehe Sri Lanka Chafarinas Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika Chile Republik Chile chilenisch/Chilene/Chilenin China (Hongkong) China (Macau) China (Taiwan) nichtamtliche Bezeichnung: Formosa China (Volksrepublik China) Volksrepublik China chinesisch/Chinese/Chinesin Cookinseln Cookinseln Costa Rica Republik Costa Rica costa-ricanisch/Costa-Ricaner/Costa-Ricanerin Côte d’Ivoire Republik Côte d’Ivoire ivorisch/Ivorer/Ivorerin früher: Elfenbeinküste Curaçao siehe Niederländische Antillen Dänemark (Königreich Dänemark) Königreich Dänemark dänisch/Däne/Dänin Dänemark (Färöerinseln und Grönland) Dahome siehe Benin Désirade siehe Guadeloupe Dominica Commonwealth Dominica dominicanisch/Dominicaner/Dominicanerin früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs Dominikanische Republik Dominikanische Republik dominikanisch/Dominikaner/Dominikanerin Dschibuti Republik Dschibuti dschibutisch/Dschibutier/Dschibutierin Dubai siehe Vereinigte Arabische Emirate Ecuador Republik Ecuador ecuadorianisch/Ecuadorianer/Ecuadorianerin Elfenbeinküste siehe Côte d’Ivoire EI Salvador Republik El Salvador salvadorianisch/Salvadorianer/Salvadorianerin Enderbury Teil von Kiribati; siehe Kiribati Eritrea Staat Eritrea eritreisch/Eritreer/Eritreerin Estland Republik Estland estnisch/Este/Estin Färöer Färöer färöisch/Färinger/Färingerin Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland) Falklandinseln (Malwinen) Falklandinseln falkländisch/Falkländer/Falkländerin britisches Überseegebiet Fidschi Republik Fidschi-Inseln fidschianisch/Fidschianer/Fidschianerin Finnland Republik Finnland finnisch/Finne/Finnin Formosa siehe China (Taiwan) Frankreich Französische Republik französisch/Franzose/Französin Französisch-Guayana Departement Guayana französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich Französisch-Polynesien Territorium Französisch-Polynesien französisches Übersee-Territorium [umfasst die Austral-(Tubuai-)Inseln Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesasinseln und die Tuamotu-Inseln] Französische Süd- und Antarktisgebiete Territorium Französische Süd- und Antarktisgebiete französisches Übersee-Territorium Fudschaira siehe Vereinigte Arabische Emirate Gabun Gabunische Republik gabunisch/Gabuner/Gabunerin Gambia Republik Gambia gambisch/Gambier/Gambierin Georgien Georgien georgisch/Georgier/Georgierin Ghana Republik Ghana ghanaisch/Ghanaer/Ghanaerin Gibraltar Kolonie Gibraltar gibraltarisch/Gibraltarer/Gibraltarerin britisches Hoheitsgebiet Gilbertinseln siehe Kiribati Grenada Grenada grenadisch/Grenader/Grenaderin Griechenland Hellenische Republik griechisch/Grieche/Griechin Grönland Grönland grönländisch/Grönländer/Grönländerin Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland) Großbritannien britisch/Brite/Britin siehe Vereinigtes Königreich Guadeloupe Departement Guadeloupe französisches Übersee-Departement [umfasst die Inseln Guadeloupe, Désirade, Les Saintes, Marie-Galante, St. Barthélemy und St. Martin – nördlicher Teil –]; siehe Frankreich Guam Territorium Guam guamisch/Guamer/Guamerin siehe Amerikanisch-Ozeanien Guatemala Republik Guatemala guatemaltekisch/Guatemalteke/Guatemaltekin Guernsey Vogtei Guernsey siehe Kanalinseln Guinea Republik Guinea guineisch/Guineer/Guineerin früher: Französisch Guinea/Revolutionäre Volksrepublik Guinea Guinea-Bissau Republik Guinea-Bissau guinea-bissauisch/Guinea-Bissauer/Guinea-Bissauerin früher: Portugiesisch-Guinea Guyana Kooperative Republik Guyana guyanisch/Guyaner/Guyanerin früher: Britisch-Guayana/Republik Guyana Haiti Republik Haiti haitianisch/Haitianer/Haitianerin Heiliger Stuhl [3] Heiliger Stuhl siehe Vatikanstadt Himmelfahrtsinseln siehe Ascension Honduras Republik Honduras honduranisch/Honduraner/Honduranerin Hongkong die Sonderverwaltungsregion Hongkong siehe China (Hongkong) früher: Kronkolonie des Vereinigten Königreichs lfni Teil von Marokko Indien Republik Indien indisch/Inder/Inderin Indonesien Republik Indonesien indonesisch/Indonesier/Indonesierin Insel Man Insel Man untersteht unmittelbar der englischen Krone; siehe Vereinigtes Königreich Irak Republik Irak irakisch/Iraker/Irakerin Iran, Islamische Republik Islamische Republik Iran iranisch/Iraner/Iranerin Irian Jaya Provinz Irian Jaya Teil von Indonesien (früher: Westirian) Irland Irland irisch/Ire/Irin Island Republik Island isländisch/Isländer/Isländerin Israel Staat Israel israelisch/Israeli/Israeli Italien Italienische Republik italienisch/Italiener/Italienerin Jamaika Jamaika jamaikanisch/Jamaikaner/Jamaikanerin Japan Japan japanisch/Japaner/Japanerin Jemen Republik Jemen jemenitisch/Jemenit/Jemenitin Zusammenschluss der früheren Jemenitischen Arabischen Republik und der früheren Demokratischen Volksrepublik Jemen Jersey Vogtei Jersey siehe Kanalinseln Jordanien Haschemitisches Königreich Jordanien jordanisch/Jordanier/Jordanierin Jugoslawien siehe Serbien und Montenegro und Serbien und Montenegro (Kosovo) Jungferninseln siehe Amerikanische Jungferninseln und Britische Jungferninseln Kaimaninseln britisches Überseegebiet Kambodscha Königreich Kambodscha kambodschanisch/Kambodschaner/Kambodschanerin früher: Königreich Kambodscha/Khmer-Republik/Kamputschea, Demokratisches Kamerun Republik Kamerun kamerunisch/Kameruner/Kamerunerin Kamputschea, Demokratisches siehe Kambodscha Kanada Kanada kanadisch/Kanadier/Kanadierin Kanalinseln unterstehen unmittelbar der englischen Krone und umfassen Guernsey mit Nebeninseln sowie Jersey; nicht zum Vereinigten Königreich gehörend Kanarische Inseln kanarisch/Kanarier/Kanarierin Teil von Spanien; siehe Spanien Kap Verde Republik Kap Verde kap-verdisch/Kap-Verdier/Kap-Verdierin früher: eine der portugisischen Übersee-Inseln Karolinen Inselgruppe im Pazifik; umfasst die Republik Palau und die Föderierten Staaten von Mikronesien Kasachstan Republik Kasachstan kasachisch/Kasache/Kasachin Katar Staat Katar katarisch/Katarer/Katarerin Kenia Republik Kenia kenianisch/Kenianer/Kenianerin Khmer-Republik siehe Kambodscha Kirgisistan Kirgisische Republik kirgisisch/Kirgise/Kirgisin Kiribati Republik Kiribati kiribatisch/Kiribatier/Kiribatierin früher: Gilbertinseln Kolumbien Republik Kolumbien kolumbianisch/Kolumbianer/Kolumbianerin Komoren die Union der Komoren komorisch/Komorer/Komorerin Kongo Republik Kongo kongolesisch/Kongolese/Kongolesin früher: Kongo (Brazzaville) Kongo, Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo kongolesisch/Kongolese/Kongolesin früher: Zaire (Republik Zaire) Korea, Demokratische Volksrepublik Demokratische Volksrepublik Korea koreanisch/Koreaner/Koreanerin nichtamtliche Bezeichnung: Nordkorea Korea, Republik Republik Korea koreanisch/Koreaner/Koreanerin nichtamtliche Bezeichnung: Südkorea Kroatien Republik Kroatien kroatisch/Kroate/Kroatin früher: Teil von Jugoslawien Kuba Republik Kuba kubanisch/Kubaner/Kubanerin Kuwait Staat Kuwait kuwaitisch/Kuwaiter/Kuwaiterin Laos, Demokratische Volksrepublik Demokratische Volksrepublik Laos laotisch/Laote/Laotin Lesotho Königreich Lesotho lesothisch/Lesother/Lesotherin früher: Basutoland Les Saintes siehe Guadeloupe Lettland Republik Lettland lettisch/Lette/Lettin Libanon Libanesische Republik libanesisch/Libanese/Libanesin Liberia Republik Liberia liberianisch/Liberianer/Liberianerin Libysch-Arabische Dschamahirija Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija libysch/Libyer/Libyerin Liechtenstein Fürstentum Liechtenstein liechtensteinisch/Liechtensteiner/Liechtensteinerin Litauen Republik Litauen litauisch/Litauer/Litauerin Luxemburg Großherzogtum Luxemburg luxemburgisch/Luxemburger/Luxemburgerin Macau die Sonderverwaltungsregion Macau macauisch/Macauer/Macauerin siehe China (Macau) Madagaskar Republik Madagaskar madagassisch/Madagasse/Madagassin Madeira Autonome Region Madeira madeirisch/Madeirer/Madeirerin Teil von Portugal; siehe Portugal Malawi Republik Malawi malawisch/Malawier/Malawierin Malaysia Malaysia malaysisch/Malaysier/Malaysierin umfasst: die Halbinsel Malaysia, Labuan, Sabah und Sarawak Malediven Republik Malediven maledivisch/Malediver/Malediverin Mali Republik Mali malisch/Malier/Malierin Malta Republik Malta maltesisch/Malteser/Malteserin Malwinen siehe Falklandinseln Man siehe Insel Man Marianen siehe Nördliche Marianen Marie-Galante siehe Guadeloupe Marokko Königreich Marokko marokkanisch/Marokkaner/Marokkanerin Marshallinseln Republik Marshallinseln marshallisch/Marshaller/Marshallerin früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig Martinique Departement Martinique französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich Maskat und Oman siehe Oman Mauretanien Islamische Republik Mauretanien mauretanisch/Mauretanier/Mauretanierin Mauritius Republik Mauritius mauritisch/Mauritier/Mauritierin Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik [4] ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mazedonisch/Mazedonier/Mazedonierin Melilla Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika Mexiko Vereinigte Mexikanische Staaten mexikanisch/Mexikaner/Mexikanerin Midway siehe Amerikanisch-Ozeanien Mikronesien, Föderierte Staaten von Föderierte Staaten von Mikronesien mikronesisch/Mikronesier/Mikronesierin früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig Moldau, Republik Republik Moldau moldauisch/Moldauer/Moldauerin Monaco Fürstentum Monaco monegassisch/Monegasse/Monegassin Mongolei Mongolei mongolisch/Mongole/Mongolin Montserrat britisches Überseegebiet Mosambik Republik Mosambik mosambikanisch/Mosambikaner/Mosambikanerin Myanmar Union Myanmar myanmarisch/Myanmare/Myanmarin früher: Birma Namibia Republik Namibia namibisch/Namibier/Namibierin früher: Südwestafrika Nauru Republik Nauru nauruisch/Nauruer/Nauruerin Nepal Königreich Nepal nepalesisch/Nepalese/Nepalesin Neue Hebriden siehe Vanuatu Neuguinea neuguineisch/Neuguineer/Neuguineerin Teil von Papua-Neuguinea Neuguineische Salomonen Teil von Papua-Neuguinea Neukaledonien Territorium Neukaledonien neukaledonisch/Neukaledonier/Neukaledonierin französisches Überseeterritorium Neuseeland Neuseeland neuseeländisch/Neuseeländer/Neuseeländerin Nevis siehe Föderation St. Kitts und Nevis Nicaragua Republik Nicaragua nicaraguanisch/Nicaraguaner/Nicaraguanerin Niederländische Antillen überseeischer Teil der Niederlande (umfassen: Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin – südlicher Teil –) Niederländisch-Guayana siehe Suriname Niederländisch-Neuguinea siehe Irian Jaya Niederlande Königreich der Niederlande niederländisch/Niederländer/Niederländerin Niger Republik Niger nigrisch/Nigrer/Nigrerin Nigeria Bundesrepublik Nigeria nigerianisch/Nigerianer/Nigerianerin Niue Niue niueanisch/Niueaner/Niueanerin selbstverwaltetes Territorium in freier Assoziierung mit Neuseeland, siehe Neuseeland Nördliche Marianen Commonwealth der Nördlichen Marianen siehe Amerikanisch-Ozeanien Nordirland Nordirland nordirisch/Nordire/Nordirin Teil des Vereinigten Königreichs; siehe Vereinigtes Königreich Nordkorea siehe Korea, Demokratische Volksrepublik Nordrhodesien siehe Sambia Norfolkinsel Territorium Norfolkinseln siehe Australien Norwegen Königreich Norwegen norwegisch/Norweger/Norwegerin Obervolta siehe Burkina Faso Österreich Republik Österreich österreichisch/Österreicher/Österreicherin Oman Sultanat Oman omanisch/Omaner/Omanerin früher: Maskat und Oman Osttimor siehe Timor-Leste Pakistan Islamische Republik Pakistan pakistanisch/Pakistaner/Pakistanerin Palau Republik Palau palauisch/Palauer/Palauerin früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 1. Oktober 1994 unabhängig Panama Republik Panama panamaisch/Panamaer/Panamaerin Panamakanal-Zone Teil von Panama (früher: amerikanisches Außengebiet) Papua-Neuguinea Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea papua-neuguineisch/Papua-Neuguineer/Papua-Neuguineerin Paraguay Republik Paraguay paraguayisch/Paraguayer/Paraguayerin Pazifikinseln ehemaliges VN-Treuhandgebiet, umfasste die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, die Nördlichen Marianen sowie die Republik Palau Peru Republik Peru peruanisch/Peruaner/Peruanerin Philippinen Republik der Philippinen philippinisch/Philippiner/Philippinerin Pitcairninseln britisches Überseegebiet (umfassen: Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) Polen Republik Polen polnisch/Pole/Polin Portugal Portugiesische Republik portugiesisch/Portugiese/Portugiesin Puerto Rico Freistaat Puerto Rico puertoricanisch/Puertoricaner/Puertoricanerin amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika Qatar siehe Katar Ras al Chaima siehe Vereinigte Arabische Emirate Réunion Departement Réunion französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich Rhodesien siehe Simbabwe Ruanda Republik Ruanda ruandisch/Ruander/Ruanderin Rumänien Rumänien rumänisch/Rumäne/Rumänin Russische Föderation Russische Föderation russisch/Russe/Russin Saba siehe Niederländische Antillen Salomonen Salomonen salomonisch/Salomoner/Salomonerin früher: britisches Überseegebiet Sambia Republik Sambia sambisch/Sambier/Sambierin Samoa Unabhängiger Staat Samoa samoanisch/Samoaner/Samoanerin San Marino Republik San Marino san-marinesisch/San-Marinese/San-Marinesin Sansibar sansibarisch/Sansibarer/Sansibarerin Gliedstaat von Tansania; siehe Tansania São Tomé und Principe Demokratische Republik São Tomé und Principe são-toméisch/São-Toméer/São-Toméerin Saudi-Arabien Königreich Saudi-Arabien saudi-arabisch/Saudi-Araber/Saudi-Araberin Schardscha siehe Vereinigte Arabische Emirate Schweden Königreich Schweden schwedisch/Schwede/Schwedin Schweiz Schweizerische Eidgenossenschaft schweizerisch/Schweizer/Schweizerin Senegal Republik Senegal senegalesisch/Senegalese/Senegalesin Serbien und Montenegro Serbien und Montenegro serbisch-montenegrinisch früher: Jugoslawien Serbien und Montenegro (Kosovo) Seychellen Republik Seychellen seychellisch/Seycheller/Seychellin Sierra Leone Republik Sierra Leone sierra-leonisch/Sierra-Leoner/Sierra-Leonerin Sikkim Sikkim sikkimisch/Sikkimer/Sikkimerin siehe Indien Simbabwe Republik Simbabwe simbabwisch/Simbabwer/Simbabwerin früher: Rhodesien/Südrhodesien/Simbabwe-Rhodesien Singapur Republik Singapur singapurisch/Singapurer/Singapurerin Slowakei Slowakische Republik slowakisch/Slowake/Slowakin Slowenien Republik Slowenien slowenisch/Slowene/Slowenin Somalia Republik Somalia somalisch/Somalier/Somalierin Spanien Königreich Spanien spanisch/Spanier/Spanierin Spanische Sahara siehe Westsahara Sri Lanka Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka sri-lankisch/Sri-Lanker/Sri-Lankerin früher: Ceylon St. Barthélemy siehe Guadeloupe St. Christoph und Nevis siehe St. Kitts und Nevis St. Eustatius siehe Niederländische Antillen St. Helena Kronkolonie St. Helena und Nebengebiete Kronkolonie des Vereinigten Königreichs (Nebengebiete Ascension und Tristan da Cunha) St. Kitts und Nevis Föderation St. Kitts und Nevis in der Verfassung des Staates auch als Föderation St. Christoph und Nevis bezeichnet (früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs) St. Lucia St. Lucia lucianisch/Lucianer/Lucianerin früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs St. Martin – Nördlicher Teil siehe Guadeloupe St. Martin – Südlicher Teil siehe Niederländische Antillen St. Pierre und Miquelon Gebietskörperschaft St. Pierre und Miquelon Gebietskörperschaft der Französischen Republik (früher: französisches Übersee-Departement) St. Vincent und die Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen vincentisch/Vincenter/Vincenterin früher: St. Vincent (assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs) Südafrika Republik Südafrika südafrikanisch/Südafrikaner/Südafrikanerin Sudan Republik Sudan sudanesisch/Sudanese/Sudanesin Südkorea siehe Korea, Republik Südrhodesien siehe Simbabwe Südwestafrika siehe Namibia Suriname Republik Suriname surinamisch/Surinamer/Surinamerin Swasiland Königreich Swasiland swasiländisch/Swasi/Swasi Syrien, Arabische Republik Arabische Republik Syrien syrisch/Syrer/Syrerin Tadschikistan Republik Tadschikistan tadschikisch/Tadschike/Tadschikin Taiwan siehe China (Taiwan); nichtamtliche Bezeichnung: Formosa Tanganjika tanganjikisch/Tanganjiker/Tanganjikerin Festlandsteil der Vereinigten Republik Tansania Tansania, Vereinigte Republik Vereinigte Republik Tansania tansanisch/Tansanier/Tansanierin Thailand Königreich Thailand thailändisch/Thailänder/Thailänderin Tibet tibetisch/Tibeter/Tibeterin Teil der Volksrepublik China Timor-Leste Demokratische Republik Timor-Leste früher: Osttimor Tobago siehe Trinidad und Tobago Togo Republik Togo togoisch/Togoer/Togoerin Tonga Königreich Tonga tongaisch/Tongaer/Tongaerin Trinidad und Tobago Republik Trinidad und Tobago Tristan da Cunha siehe St. Helena Tschad Republik Tschad tschadisch/Tschader/Tschaderin Tschechische Republik [5] Tschechische Republik tschechisch/Tscheche/Tschechin Türkei Republik Türkei türkisch/Türke/Türkin Tunesien Tunesische Republik tunesisch/Tunesier/Tunesierin Turkmenistan Turkmenistan turkmenisch/Turkmene/Turkmenin Turks- und Caicosinseln britisches Überseegebiet Tuvalu Tuvalu tuvaluisch/Tuvaluer/Tuvaluerin früher: britisches Hoheitsgebiet Uganda Republik Uganda ugandisch/Ugander/Uganderin Ukraine Ukraine ukrainisch/Ukrainer/Ukrainerin Umm al Kaiwain siehe Vereinigte Arabische Emirate Ungarn Republik Ungarn ungarisch/Ungar/Ungarin Uruguay Republik Östlich des Uruguay uruguayisch/Uruguayer/Uruguayerin USA siehe Vereinigte Staaten Usbekistan Republik Usbekistan usbekisch/Usbeke/Usbekin Vanuatu Republik Vanuatu vanuatuisch/Vanuatuer/Vanuatuerin früher: Neue Hebriden (französisch-britisches Kondominium) Vatikanstadt [6] Staat Vatikanstadt vatikanisch Venezuela Bolivarische Republik Venezuela venezolanisch/Venezolaner/Venezolanerin Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate Zusammenschluss von Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwain Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten von Amerika amerikanisch/Amerikaner/Amerikanerin Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland britisch/Brite/Britin Vietnam Sozialistische Republik Vietnam vietnamesisch/Vietnamese/Vietnamesin Wake siehe Amerikanisch-Ozeanien Wallis und Futuna Territorium Wallis und Futuna französisches Übersee-Territorium Weißrussland [7] Republik Weißrussland weißrussisch/Weißrusse/Weißrussin Westirian siehe Irian Jaya; (früher: Niederländisch-Neuguinea) Westsahara von den Vereinten Nationen verwendete Bezeichnung der ehemaligen Spanischen Sahara; wird von Marokko verwaltet Westsamoa siehe Samoa Yemen siehe Jemen Zaire siehe Kongo, Demokratische Republik Kongo Zambia siehe Sambia Zanzibar siehe Sansibar Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik zentralafrikanisch/Zentralafrikaner/Zentralafrikanerin Zypern Republik Zypern zyprisch/Zyprer/Zyprerin wegen der britischen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia siehe Vereinigtes Königreich 1 [Amtliche Anmerkung] Zur Erleichterung der Handhabung sind auch frühere – heute nicht mehr zu verwendende Bezeichnungen – aufgenommen.
2 [Amtliche Anmerkung] siehe Weißrussland.
3 [Amtliche Anmerkung] nichtstaatliche souveräne Macht, zu unterscheiden vom Staat Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstehenden Gebiet.
4 [Amtliche Anmerkung] Am 8. April 1993 unter dieser vorläufigen Bezeichnung in die Vereinten Nationen aufgenommen; diese Bezeichnung gilt nur für Zwecke der Vereinten Nationen. Die Bezeichnung „Mazedonien“ im internationalen Verkehr ist zwischen Griechenland und Mazedonien strittig. Hierüber laufen zur Zeit Vermittlungsbemühungen.
5 [Amtliche Anmerkung] In völkerrechtlichen Verträgen, in Urkunden und dgl. ist ausschließlich die amtliche Vollform „Tschechische Republik“ zu verwenden. In Gebrauchstexten ist hingegen der Gebrauch der nichtamtlichen Bezeichnung „Tschechien“ zulässig.
6 [Amtliche Anmerkung] Von der Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstellten Gebiet, ist als nichtstaatliche souveräne Macht zu unterscheiden: Heiliger Stuhl (siehe Heiliger Stuhl).
7 [Amtliche Anmerkung] Für den innerstaatlichen Schriftverkehr sowie Beschriftung von Landkarten gilt die traditionelle Bezeichnung „Republik Weißrussland“ mit ihren Ableitungen. Im amtlichen zwischenstaatlichen Schriftverkehr (förmliche Dokumente und dergleichen) „Republik Belarus“.
- Nummer 3 Länder
Der Länderteil wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.
- Nummer 4 Anlage I zu Anhang II
Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
- Nummer 5 Anlage II zu Anhang II
Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)
- Nummer 6 Anlage III zu Anhang II
Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können *
A) Mitteilungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten:
1. Gewähr rechtlichen Gehörs an Betroffene vor Erlass von Entscheidungen (§ 33 Absatz 3 StPO) a) durch Gerichte aa) soweit mit Fristsetzung verbunden (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO) ZU bb) ohne Fristsetzung (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO) fM b) durch Staatsanwaltschaften fM 2. Mitteilungen von gerichtlichen Entscheidungen, soweit a) nur innerhalb einer Frist anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 1 StPO) ZU b) nicht oder zeitlich unbeschränkt anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 2 StPO) fM c) in Anwesenheit des Betroffenen verkündet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO) fM 3. Mitteilungen betreffend Ordnungsmittel an Betroffene (§§ 178ff. GVG): Entscheidungen über Verhängung von Ordnungsmitteln ZU 4. Mitteilungen der Entscheidungen in Wiedereinsetzungsverfahren an die Antragsteller bei 4. a) Gewährung von Wiedereinsetzung 4. aa) falls dadurch Frist in Gang gesetzt wird (z. B. bei versäumter Revisionseinlegungsfrist) (§§ 46 Absatz 2, 345 Absatz 1 StPO) ZU 4. bb) in den übrigen Fällen (§§ 46 Absatz 2, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO) fM 4. b) Versagung der Wiedereinsetzung (§§ 46 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO) ZU 5. sonstige Mitteilungen in Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 44ff. StPO) fM 6. Mitteilungen des gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses (§§ 94 Absatz 2, 98 Absatz 1 Satz 1, 111a Absatz 1 StPO) fM 7. Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 1 StPO) fM 8. Mitteilungen der Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 2 StPO) fM 9. Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an Betroffene betreffend sichergestellte Beweismittel und deren Rückgabe (z. B. Bescheidungen von Anträgen auf Rückgabe sichergestellter Beweismittel) fM 10. Rückgabe sichergestellter Beweismittel an Betroffene fM 11. Aufforderungen zur Verteidigerbenennung (§ 142 Absatz 1 Satz 2 StPO) a) durch Gerichte mit Fristsetzung ZU b) durch Gerichte ohne Fristsetzung oder Staatsanwaltschaften fM 12. Mitteilungen bei Zustellungen an Verteidiger (§ 145a Absatz 3 Satz 1 StPO) fM 13. Mitteilungen an Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher wegen des Termins einer Vernehmung (z. B. schriftliche Terminabsprachen, Terminaufhebungen etc.) fM 14. Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Zeugen-, Dolmetscher- bzw. Sachverständigenentschädigung fM 15. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften oder Gerichte an Beschuldigte, Anzeigenerstatter oder sonstige Beteiligte zu sonstigen Fragen (z. B. Bescheidung eines Antrages auf Auskunft aus oder Einsicht in die Ermittlungsakten) fM 16. Belehrung der Verletzten über ihre Verfahrensrechte (§ 406h StPO) fM 17. Mitteilungen an anwesende Beschuldigte über den Verfahrensfortgang (§ 287 Absatz 2 StPO) fM B) Mitteilungen im Ermittlungsverfahren:
1. Mitteilungen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte (vgl. § 78c Absatz 1 Nummer 1 StGB, § 397 Absatz 3 AO) fM 2. Bestätigungen des Eingangs einer Anzeige an Anzeigenerstatter (Nummer 9 RiStBV) fM 3. Ladungen der Beschuldigten zur Vernehmung a) durch den Richter (§ 133 Absatz 1 StPO) fM b) durch den Staatsanwalt (§ 163a Absatz 3 StPO) fM c) durch die Polizei und sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 4 StPO) fM 4. Mitteilungen der Beschuldigung unter Anheimgabe einer schriftlichen Äußerung an Beschuldigte (§ 163a Absatz 1 Satz 2 StPO) oder Betroffene (§ 55 Absatz 1 OWiG) fM 5. Aufforderungen an Zeugen zu schriftlichen Zeugenauskünften (vgl. § 161a StPO) fM 6. Gewährung rechtlichen Gehörs an Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter Jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter (§ 43 Absatz 1 Satz 2 JGG) fM 7. Ladungen von Zeugen a) durch den Richter (vgl. § 168c StPO) fM b) durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV) fM c) durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 5 StPO) fM 8. Ladungen von Sachverständigen a) durch den Richter (vgl. § 168c StPO) fM b) durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV) fM c) durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 163a Absatz 5 StPO) fM 9. Mitteilungen des Termins für eine richterliche Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168c Absatz 5 Satz 1 StPO) fM 10. Mitteilungen des Termins für richterliche Augenscheinseinnahmen an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§§ 168d Absatz 1, 168c Absatz 5 Satz 1 StPO) fM 11. Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, Anzeigende u. a. zu Verfahrensfragen (z. B. Hinweise auf Verfahrensverbindungen mit Mitteilung des neuen Aktenzeichens, Verfahrensübernahmen § 386 Absatz 4 AO) fM C) Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ermittlungsverfahren:
1. Benachrichtigungen über Fristsetzungen für Klageerhebung an Anzeigenerstatter (§ 154d Satz 2 StPO) fM 2. Anfragen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, ob diese mit einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisungen einverstanden sind fM 3. Mitteilungen der vorläufigen Einstellung nach § 153a Absatz 1 StPO mit der Aufforderung zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen fM 4. Mitteilungen der Einstellungen an a) Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO) aa) bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages fM bb) bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages fM b) sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO) fM 5. Mitteilungen der Einstellung an Beschuldigte (§ 170 Absatz 2 Satz 2 StPO) a) soweit mit Belehrung nach § 9 Absatz 1 Satz 5 StrEG ZU b) in den übrigen Fällen fM 6. Aufforderungen an Beschuldigte bei vorläufigen Einstellungen gemäß § 153a Absatz 1 StPO, den Nachweis für die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu erbringen fM 7. Mitteilungen an Beschuldigte und Anzeigenerstatter, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden sind fM 8. Mitteilung der Verwarnung an den Betroffenen auch mit Fristsetzung für die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 Absatz 1 OWiG) fM D) Mitteilungen im Klageerzwingungsverfahren:
1. Bescheidungen des Anzeigenerstatters durch vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft (§ 172 Absatz 2 Satz 2 StPO) an a) Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO) aa) bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages fM bb) bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages fM b) sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO) fM 2. Mitteilungen des Klageerzwingungsantrages an Beschuldigte (§ 173 Absatz 2 StPO) a) mit Fristsetzung für Stellungnahme ZU b) ohne Fristsetzung für Stellungnahme fM 3. Mitteilungen der den Klageerzwingungsantrag verwerfenden Entscheidungen an Antragsteller und Beschuldigte (§ 174 Absatz 1 StPO) fM 4. Mitteilungen der dem Klageerzwingungsantrag stattgebenden Entscheidungen (§ 174 StPO) fM 5. Mitteilungen betreffend die Prozesskostenhilfe an Antragsteller (§ 172 Absatz 3 Satz 2 StPO) fM 6. Mitteilungen des Gerichts betreffend die Sicherheitsleistung in Klageerzwingungsverfahren (§ 176 Absatz 1 Satz 1 StPO) fM E) Mitteilungen im Zwischenverfahren:
1. Mitteilungen der Anklageschrift an Angeschuldigte (§§ 201, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO) ZU 2. Mitteilungen von Bußgeldbescheiden an Betroffene (§ 50 Absatz 1 Satz 2 OWiG) ZU 3. Bescheidungen von Anträgen der Beschuldigten (§ 201 Absatz 2 StPO) fM 4. Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Angeschuldigte (§ 204 Absatz 2 StPO) fM 5. Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Anzeigenerstatter fM 6. Mitteilungen bei Vorlage des Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung (§ 209 Absatz 2 StPO) fM 7. Mitteilungen bei ergänzenden Ermittlungen gegebenenfalls wie im Ermittlungsverfahren 8. Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid 8. a) durch die Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 1 OWiG) ZU 8. b) durch das Gericht (§ 70 OWiG) ZU F) Mitteilungen bei Vorbereitung der Hauptverhandlung:
1. Mitteilungen der Entscheidungen zu Beweisanträgen (§ 219 Absatz 1 Satz 2 StPO) fM 2. Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht (§ 222 Absatz 1 Satz 1 StPO) fM 3. Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (§ 222 Absatz 1 Satz 2 StPO) fM 4. Mitteilung des Termins zu kommissarischen Vernehmungen (§ 224 Absatz 1 StPO) fM 5. Mitteilung des Termins zu kommissarischen Augenscheinseinnahmen (§§ 225, 224 Absatz 1 Satz 1 StPO) fM 6. Aufforderungen an Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen fM 7. Mitteilungen von Entscheidungen zu Verfahrensanträgen a) soweit nur befristet anfechtbar ZU b) im Übrigen fM 8. Belehrungen der Angeklagten über ihr Antragsrecht nach § 233 StPO (Nummer 120 Absatz 1 RiStBV) fM 9. Mitteilungen der Entscheidungen über die Entbindung der Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (§ 233 StPO) fM 10. Hinweise auf Entscheidungen durch Beschluss (§ 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG) fM 11. Mitteilungen der Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft nach Einstellung des Bußgeldverfahrens (§ 108a Absatz 1, 2 Satz 1 OWiG) ZU 12. Mitteilungen bei Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung (§ 225a StPO) fM G) Mitteilungen anlässlich der Hauptverhandlung I. Instanz:
1. Mitteilungen der Gerichtsbesetzung (§ 222a StPO) fM 2. Mitteilungen der Eröffnungsbeschlüsse (§ 215 StPO) ZU 3. Ladungen der Angeklagten und Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (§ 216 Absatz 1 StPO) ZU 4. Mitteilungen der Termine zur Vernehmung der Beschuldigten im Sicherungsverfahren (§ 415 Absatz 2 Satz 2 StPO) a) an Beschuldigte ZU b) an gesetzliche Vertreter fM 5. Ladungen der Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung fM 6. Mitteilungen von dienstlichen Äußerungen bei Ablehnungsanträgen (§ 26 Absatz 3 StPO) fM 7. Aufforderungen zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen fM 8. Bescheidungen von Verfahrensanträgen fM 9. Mitteilungen der Beschuldigungen bei beschleunigten Verfahren (§ 212a Absatz 3 Satz 2 StPO) ZU 10. Mitteilungen des Strafbefehls an Angeklagte oder Nebenbeteiligte bzw. deren bevollmächtigte Vertreter (§ 10 Absatz 1 StPO) ZU 11. Mitteilungen der Urteile an in der Hauptverhandlung nicht anwesende Angeklagte bei Verhandlungen nach § 233 StPO ZU 12. Mitteilungen von gerichtlichen Einstellungsbeschlüssen (§ 153 Absatz 2 Satz 2 StPO) fM H) Mitteilungen in Berufungsverfahren:
1. Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 316 Absatz 2 StPO) ZU 2. Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Berufungen als unzulässig verworfen werden (§§ 319 Absatz 1, 322 Absatz 1 Satz 1 StPO) ZU 3. Ladungen der Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§§ 323 Absatz 1, 216 Absatz 1 StPO) ZU 4. Mitteilungen der Urteile, durch die Berufungen wegen Nichterscheinens verworfen werden (§ 329 Absatz 3 StPO) ZU 5. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren im Übrigen wie unter den Buchstaben F und G I) Mitteilungen in Revisionsverfahren:
1. Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§§ 341 Absatz 2, 343 Absatz 2 StPO) oder des Beschlusses nach § 72 OWiG (§ 79 Absatz 4 OWiG) ZU 2. Mitteilungen der Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft an Angeklagte (§ 347 Absatz 1 Satz 1 StPO) ZU 3. Mitteilungen der Gegenerklärungen der Staatsanwaltschaft zu Revisionen des Angeklagten oder Verteidigers (§ 347 Absatz 1 StPO) fM 4. Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Revisionen vom Judex a quo wegen Formmangels verworfen werden (§ 346 Absatz 1 StPO) ZU 5. Ladungen zur Revisionshauptverhandlung des Revisionsgerichts (§ 350 Absatz 1 StPO) fM 6. Mitteilungen der Anträge der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auf Revisionsverwerfung (§ 349 Absatz 3 Satz 1 StPO) fM 7. Mitteilungen der Entscheidungen über die Revision (§§ 349, 353f StPO) fM 8. Ladungen zu weiteren Revisionsverhandlungen des Senats (§ 138 Absatz 4 GVG) fM J) Vollstreckungsverfahren:
1. Mitteilungen der rechtskräftigen Verurteilungen (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO) fM 2. Belehrungen von Verletzten über ihr Antragsrecht nach § 406d StPO (§ 406d Absatz 3 StPO) fM 3. Mitteilungen an Verletzte über den Verfahrensausgang (§ 406d Absatz 1 StPO) fM 4. Aufforderungen an Verurteilte zur Zahlung von Geldstrafen fM 5. Ladungen von Verurteilten zum Strafantritt fM 6. Aufforderungen an Verurteilte zur Übersendung des Führerscheins bei Rechtskraft des Fahrverbots fM 8. Mitteilungen an Verurteilte im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung (z. B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidung von Strafaufschubsgesuchen u. a.) fM 9. Gewährung rechtlichen Gehörs an Verurteilte bei nachträglichen Bewährungsentscheidungen (§ 453 Absatz 1 Sätze 2, 3 StPO, §§ 57 Absatz 1 Satz 2, 58 Absatz 1 JGG) fM 10. Gewährung rechtlichen Gehörs bei nachträglichen Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (§ 65 Absatz 1 JGG) fM 11. Mitteilungen der nachträglichen Entscheidungen in Bewährungssachen (§§ 453 StPO, 58 JGG) a) falls mit sofortiger Beschwerde anfechtbar ZU b) im Übrigen fM 12. Mitteilungen von Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden (§§ 455 bis 456c, 459a, 459e) fM 13. Mitteilungen der Entscheidungen der Gerichte in Vollstreckungssachen (§§ 456c, 458, 459d, 459f, 459h, 460, 462 StPO, § 104 Absatz 3 OWiG) ZU 14. Mitteilungen in Gnadensachen (z. B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidungen von Gnadenanträgen) fM 15. Mitteilungen der Urteile an Bekanntmachungsberechtigte (§ 463c Absatz 1 StPO) ZU 16. Belehrung von Beteiligten über ihr Antragsrecht nach § 104 Absatz 2 OWiG fM K) Mitteilungen bei Abwicklung von Ermittlungsverfahren:
1. Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Grundverfahren (§ 8 Absatz 1 Satz 2 StrEG) ZU 2. Belehrungen des früheren Beschuldigten über sein Antragsrecht (§§ 9 Absatz 1 Satz 5, 10 Absatz 1 Satz 3 StrEG) ZU 3. Belehrungen von Unterhaltsberechtigten über ihr Antragsrecht (§ 11 Absatz 2 Satz 1 StrEG) ZU 4. Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Betragsverfahren (§ 10 Absatz 2 Satz 2 StrEG) ZU L) Mitteilungen bei Nebenklagen:
1. Bestätigungen des Eingangs des Nebenklageantrags an Nebenkläger (§ 396 StPO) fM 2. Mitteilungen von Nebenklageerhebung an Beschuldigte (§ 396 StPO) fM 3. Mitteilungen der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage (§ 396 Absatz 2 StPO) fM 4. Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Nebenklägers (Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Entscheidungen über PKH-Anträge – § 397a StPO) fM 5. Ladungen des Nebenklägers zur Hauptverhandlung (§ 398 Absatz 2 StPO) fM 6. Mitteilungen von Entscheidungen an Nebenkläger (§ 401 Absatz 2 StPO) ZU 7. Mitteilungen des Widerrufs der Anschlusserklärung an Beschuldigte (§ 402 StPO) fM M) Mitteilungen in Privatklageverfahren:
1. Bestätigungen des Eingangs der Privatklage an Privatkläger (§ 381 StPO) fM 2. Mitteilungen der Privatklage an Beschuldigte (§ 382 StPO) ZU 3. Mitteilungen der Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 377 Absatz 2 StPO) fM 4. Ladungen der Privatkläger zur Hauptverhandlung (§ 385 Absatz 2 StPO) ZU 5. Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen an Privatkläger und Beschuldigte (§ 222 Absatz 1 StPO) fM 6. Mitteilungen des richterlichen Termins zur kommissarischen Zeugenvernehmung an Privatkläger und Beschuldigte (§ 224 StPO) fM 7. Mitteilungen des Termins zur kommissarischen Augenscheinseinnahme an Privatkläger und Beschuldigte (§ 225 StPO) fM 8. Mitteilungen der Widerklage an Privatkläger (§ 388 StPO) ZU 9. Mitteilungen der Entscheidungen an Privatkläger und Beschuldigte ZU 10. Mitteilungen der Rechtsmittel an die Gegner der Beschwerdeführer (§ 390 Absatz 3 Satz 2 StPO) ZU 11. Mitteilungen an Privatkläger mit Fristsetzung und Einstellungsandrohung (§ 391 Absatz 2 StPO) ZU 12. Mitteilungen über Klagerücknahmen, Tod des Privatklägers oder Fortsetzung des Privatklageverfahrens (§ 394 StPO) fM 13. Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Privatklägers (§ 379 Absatz 3 StPO) fM 14. Mitteilungen betreffend Sicherheitsleistungsanforderungen an Privatkläger (§ 379 Absatz 1 StPO) fM 15. Mitteilungen betreffend Gebührenvorschussanforderungen an Privatkläger (§ 379a Absatz 1 StPO) fM 16. Mitteilungen der Beschlüsse über Zurückweisung von Privatklagen mangels Gebührenvorschüssen (§§ 379a Absatz 3, 35 Absatz 2 StPO) a) an Privatkläger ZU b) an Beschuldigte fM 17. Mitteilungen der Beschlüsse über Aufhebung der Zurückweisungen der Privatklage (§ 379a Absatz 3 Satz 3 StPO) fM 18. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Übrigen wie oben unter den Buchstaben F und G N) Mitteilungen in Adhäsionsverfahren:
1. Belehrungen des Verletzten über sein Antragsrecht (§ 403 Absatz 2 StPO) fM 2. Bestätigungen des Eingangs des Antrags im Adhäsionsverfahren an Antragsteller (§ 404 StPO) fM 3. Mitteilungen des Antrags an Beschuldigte (§ 404 Absatz 1 Satz 3 StPO) ZU 4. Ladungen des Antragstellers zur Hauptverhandlung (§ 404 Absatz 3 Satz 1 StPO) fM 5. Mitteilungen der Beschlüsse über Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren an Antragsteller und Beschuldigte (§ 405 StPO) fM 6. Mitteilungen der Entscheidungen über Adhäsionsanträge an Antragsteller und Beschuldigte ZU O) Mitteilungen bei sonstigen Beteiligungen der nebenklageberechtigten Verletzten:
1. Ladungen zum Hauptverhandlungstermin (§ 306g Absatz 2 Satz 1 StPO) fM 2. Mitteilungen des Termins zur richterlichen, kommissarischen Zeugenvernehmung (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 224 Absatz 1 StPO) fM 3. Mitteilungen des Termins zur kommissarischen richterlichen Augenscheinseinnahme (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 225 StPO) fM 4. Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge der nebenklageberechtigten Verletzten an Verletzte und Beschuldigte (§§ 406g Absatz 3, 397a StPO) fM P) Mitteilungen in Wiederaufnahme-Verfahren:
1. Bestätigungen des Eingangs des Wiederaufnahmeantrages an Antragsteller fM 2. Mitteilungen des Beschlusses über Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages wegen Unzulässigkeit (§§ 368 Absatz 1, 372 StPO) ZU 3. Mitteilungen des zulässigen Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte (§ 368 Absatz 2 StPO) ZU 4. Ladungen zu Terminen im Probationsverfahren (§ 369 Absatz 3 StPO) fM 5. Aufforderungen zu weiterer Erklärung an Beschuldigte (§ 369 Absatz 4 StPO) fM 6. Mitteilungen der Entscheidungen über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages (§§ 370 Absatz 1, 372 StPO) ZU Q) Sonstige Mitteilungen:
1. Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach den §§ 25, 39, 49 BZRG ZU 2. Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach § 48 BZRG ZU 4. Mitteilungen der Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Justiz nach den §§ 25 Absatz 2, 39 Absatz 3, 49 Absatz 3 BZRG fM * Die Abkürzung für die erforderliche Form der Zustellung lautet:
ZU = Einschreiben mit Rückschein (§ 37 Absatz 2 StPO)
fM = formlose Mitteilung
- Nummer 7 Anlage IV zu Anhang II
Rechtsgrundlagen für die polizeiliche1 Zusammenarbeit gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland2 sowie ausgewählter unionsrechtlicher Normen
Im Verhältnis zu Vertrag Vgl. insbesondere Belgien Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1532, 2536) Bulgarien Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49)) Artikel 39, 44 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 418, 795) Dänemark Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Abkommen vom 21. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1536, 2136) Estland Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Finnland Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4 Frankreich Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (sogenannte Mondorfer Abkommen, BGBl. 1998 II S. 2479; 2000 II S. 842) Griechenland Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Irland Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union3 i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 28.2.2002 (2002/192/EG), ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20) Artikel 39, 44, 46 Artikel 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c Island Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36) Israel Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1980 II S. 1334; 1981 II S. 94) Artikel XI Absatz 5 Italien Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1982 II S. 111) Artikel IX Absatz 3 Kirgisistan Abkommen vom 2. Februar 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2005 II S. 1084) Lettland Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Liechtenstein Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3; Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 3) Artikel 39 bis 47 Litauen Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Abkommen vom 23. Februar 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2003 II S. 956) Luxemburg Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Vereinbarung vom 24. Oktober 1995 zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (BGBl. 1996 II S. 1203) Malta Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Niederlande Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285) Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1981 II S. 1158, 1983 II S. 32) Artikel IX Absatz 7 Norwegen Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36) Österreich Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4 Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2005 II S. 858, 1307) Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1157; 1976 II S. 1818) Artikel III, X und XII Polen Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2003 II S. 218, 1382) Artikel 5, 8, 13 ff. Abkommen vom 18. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderer schwerer Straftaten (BGBl. 2004 II S. 868, 1481) Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 531, 1339) Artikel 8; siehe auch Artikel 16 f. Portugal Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Rumänien Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39, 44 bis 47 Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49)) Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Abkommen vom 15. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 1035) Russische Föderation Abkommen vom 3. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 860; 2005 II S. 621) Schweden Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Schweiz Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3; Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52) Artikel 39 bis 47 Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946; 2002 II S. 608) Artikel 4 ff., 14 ff.; Kapitel VI (Artikel 34 ff.) noch nicht in Kraft getreten; Artikel 35 Absatz 2 bis 7 wird aber vorläufig angewendet Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1169; 1976 II S. 1818) Artikel IX Slowakei Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762) Slowenien Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857, 1420)4 Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817; 2003 II S. 507) Spanien Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)4 Tschechische Republik Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790, 2365) Artikel 4 ff. Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762) Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2001 II S. 733; 2002 II S. 1163) Artikel 17 bis 23 Türkei Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2004 II S. 1059, 1483) Tunesien Deutsch-tunesischer Vertrag vom 19. Juli 1966 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1969 II S. 1157; 1970 II S. 127) Artikel 35 Absatz 2 Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 1570; 2006 II S. 47) Ungarn Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 Artikel 39 bis 47 Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 Abkommen vom 22. März 1991, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 23. Januar/26. Juni 1995, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 743; 1995 II S. 881) Usbekistan Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 75) Vereinigte Arabische Emirate Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (BGBl. 2008 II S. 759, 2009 II S. 93) Vereinigte Staaten von Amerika Notenwechsel vom 17. Januar/24. August 1955/7. März 1956 über die Bekämpfung des ungesetzlichen Verkehrs mit Betäubungsmitteln (BGBl. 1957 II S. 709) Nummern 1, 4 Notenwechsel vom 7. November/28. Dezember 1960/3. Januar 1961 über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister (BGBl. 1961 II S. 471) Nummer 3 Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe i.V.m. dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2007 II S. 1617) Artikel 25 Absatz 3 Vereinigtes Königreich Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union3 in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 (2004/926/EG), ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70) Artikel 39 und 40; Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen; Artikel 44; Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c Vietnam Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1182, 1183; 2009 II S. 964) Zypern Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)3 (Artikel 3 der Akte über die Bedingung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) in Verbindung mit Anhang I, Nummer 2 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 50) Artikel 39, 44 bis 47 1 1 Teilweise sind in den aufgeführten völkerrechtlichen Regelungen auch Befugnisse der Zollverwaltung enthalten.
2 2 Stand: Januar 2012; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 4 Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
3 3 Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
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