Muster Nummer 25 Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen (zu Nummer 108 Absatz 1)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 25

Antrag auf Anhörung der verurteilten Person

zu einem Vollstreckungshilfeersuchen

(zu Nummer 108 Absatz 1)

Staatsanwaltschaft1 Köln, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Amtsgericht

50922 Köln

Vollstreckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Dänemark;

hier: Ersuchen um Vollstreckung einer gegen den dänischen Staatsangehörigen X. Y. verhängten Freiheitsstrafe in

Dänemark

Mit 1 Heft Akten

Der dänische Staatsangehörige X. Y., geboren am 23. November 1972 in Kopenhagen,

ist durch rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Schöffengerichts in Brühl vom 7. Mai 2002 – 4 Ls 12/01 –

(Blatt 5 d. A.) wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die

Strafe wird zzt. in der Justizvollzugsanstalt Köln vollstreckt.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 (Blatt 10 d. A.) hat der Verurteilte gebeten, die gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe aus

familiären Gründen in Dänemark verbüßen zu dürfen.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mich mit Erlass vom 16. August 2002 – 9351 E –

III B. 296/02 – (Blatt 15 d. A.) gebeten, ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe an die dänische Regierung vorzubereiten.

Ich bitte, dem Verurteilten bekannt zu geben, dass beabsichtigt ist, die dänische Regierung um Übernahme der

weiteren Vollstreckung aus dem vorbezeichneten Urteil zu ersuchen.

Ich beantrage,

a) den Verurteilten darüber zu belehren, dass

aa) es ihm freisteht, sich zur Sache zu äußern;

bb) das Ersuchen an die dänische Regierung um Übernahme der Vollstreckung nur gestellt werden kann, wenn er

sich zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt (Artikel 3 Absatz 1d, Artikel 7 Absatz 1) des Über-

einkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen),2

cc) diese Einverständniserklärung unwiderruflich ist (§ 3 Absatz 1 des Überstellungsausführungsgesetzes);2

dd) sich die weitere Vollstreckung nach der Überstellung ausschließlich nach dänischem Recht richtet;

b) den Verurteilten zur Person zu vernehmen und ihm Gelegenheit zugeben, sich zu dem beabsichtigten Vollstre-

ckungshilfeersuchen zu äußern;

c) die Tatsache der Belehrung und die Erklärung des Verurteilten zu Protokoll zu nehmen.

Die Niederschrift bitte ich mir mit den Akten zuzuleiten.

(Name, Amtsbezeichnung)

Soweit es, insbesondere im vertraglosen Bereich, einer gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung bedarf (vgl. Nummer 109), ist gemäß § 13 Absatz 2, § 71

Absatz 4 IRG die Generalstaatsanwaltschaft zuständig.

a) Im vertraglosen Bereich kann Abweichendes gelten, vgl. § 71 Absatz 1 IRG.

b) Bei einer Person, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegt, ist nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Über-

einkommen über die Überstellung verurteilter Personen die Einverständniserklärung nicht erforderlich. Die Person hat unter Doppelbuchstabe aa

Gelegenheit, ihre Meinung zur Überstellung zu äußern.

Zusatz, soweit es – vor allem im vertraglosen Bereich – einer gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung nach § 71 Absatz 4 IRG bedarf (für den vertraglichen

Bereich vgl. § 2 des Überstellungsausführungsgesetzes):

ee) er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen kann (§ 71 Absatz 4, § 53 Absatz 1 IRG).