Verwaltungsvorschriften / RiVASt

Muster Nummer 35 Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens (zu Nummer 146 Absatz 3)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 35

Sachverhaltsdarstellung

als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens

(zu Nummer 146 Absatz 3)

Staatsanwaltschaft Konstanz, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sachverhaltsdarstellung

Gegen die niederländischen Staatsangehörigen

a) X. Y., geboren am 22. September 1976 in Groningen, Kaufmann, wohnhaft in 8022 AH Zwolle/Niederlande,

Meppelerstraatweg 69, und

b) N. N., geboren am 6. Juni 1966 in Zutphen, Steinmetz, wohnhaft in 7607 GB Almelo/Niederlande, Egbert Gorter-

straat 17,

führt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung.

Die Beschuldigten beobachteten am 27. Mai 2003 in Konstanz in der Mainaustraße den Kiosk der A. B., in welchem

diese Tabakwaren und Zeitschriften verkauft. Gegen 11.20 Uhr, als sich gerade niemand in der Nähe des Kiosks

aufhielt, ging der Beschuldigte X. Y. entsprechend dem zuvor gefassten gemeinsamen Tatentschluss an den Verkaufs-

schalter des Kiosks und täuschte den Kauf einer Stange Zigaretten und einiger Zeitschriften vor. Währenddessen

näherte sich der Beschuldigte N. N. mit einer Pistole der Kioskinhaberin und forderte sie unter Vorhalten der Waffe

auf, Geld herauszugeben. Nachdem die Geschädigte A. B. den beiden Beschuldigten eine Plastiktüte mit 286,40 Euro

in Scheinen und Münzen sowie – auf deren Verlangen – zusätzlich noch fünf Stangen Zigaretten ausgehändigt hatte,

flohen beide Täter mit dem N. N. gehörenden Personenkraftwagen der Marke …………, Typ …………, amtliches Kenn-

zeichen …………, und begaben sich an ihre Wohnsitze in die Niederlande zurück.

Dieser Sachverhalt beruht auf dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Zeugenaussagen der

geschädigten Kioskinhaberin A. B. und des Blumenhändlers W. Z., der den Vorfall von der gegenüberliegenden Stra-

ßenseite aus beobachtet hat. Die Beschuldigten selbst konnten wegen ihrer Flucht in die Niederlande zu der ihnen

vorgeworfenen Straftat hier nicht vernommen werden.

Nach dem dargestellten Sachverhalt besteht der hinreichende Verdacht, dass sich die Beschuldigten wegen räuberi-

scher Erpressung nach den §§ 255, 253, 249, 250 Absatz 1 Nummer 1, § 25 Absatz 2 des deutschen Strafgesetzbuchs

strafbar gemacht haben.

Die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuchs lauten …………1

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung) (Dienstsiegel)

1

Der Wortlaut der in Betracht kommenden Strafbestimmungen ist entweder abzuschreiben oder in Form einer Ablichtung des Gesetzestextes beizufügen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0