Muster Nummer 23a Rücklieferungshaftbefehl (zu Nummer 103)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Muster Nummer 23a

Rücklieferungshaftbefehl

(zu Nummer 103)

Amtsgericht Hannover, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Haftbefehl

Gegen den

deutschen Staatsangehörigen X. Y., geboren am 2. Februar 1966 in Köln, zzt. in der Justizvollzugsanstalt Hannover,

wird zur Sicherung seiner Rücklieferung an A-Land die Haft angeordnet.

Gründe:

Der Verfolgte ist am ………… von A-Land vorübergehend an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden,

damit das Strafverfahren 12 Js 345/04 der Staatsanwaltschaft Hannover, in welchem vor diesem Gericht Anklage

erhoben worden ist, durchgeführt werden kann.

Die Übergabe nach Artikel 19 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist unter der Bedingung

erfolgt, dass der Verfolgte unverzüglich nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens an A-Land zurückzuliefern

ist, dass er für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland in Haft zu halten ist und dass diese Haft im a-ländischen

Strafverfahren angerechnet wird.

Die Rücklieferung des Verfolgten an A-Land ist zurzeit durch den bestehenden Untersuchungshaftbefehl des Amts-

gerichts Hannover vom ………… – 54 Gs 321/04 – gesichert. Da dieser jedoch entfallen kann, sei es durch Aufhebung

oder durch rechtskräftigen Abschluss des hier geführten Strafverfahrens, ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die zwi-

schenstaatliche Verpflichtung zur Rücklieferung des Verfolgten eingehalten werden kann. Das ist nur durch die Anord-

nung von Haft gemäß § 68 IRG möglich.

Die deutsche Staatsangehörigkeit des Verfolgten steht der Rücklieferung nicht entgegen, da es sich bei dieser Maß-

nahme nicht um eine Auslieferung im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt.

(Unterschrift)

(Name, Amtsbezeichnung)