§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

Nach Gewicht

1. OLG Hamm, 21.02.2017 – 2 Ausl. 27/16
2. BVerfG, 22.10.2019 – 2 BvR 1661/19Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Russische Föderation) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher GefahrenprognoseZitiert von 15
3. BVerfG, 30.03.2022 – 2 BvR 2069/21Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne nachvollziehbare Begründung - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 14
4. BVerfG, 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17Stattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens - hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft an die Russische Föderation - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung einer eventuellen politischen Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat der AuslieferungZitiert von 21
5. BVerfG, 16.09.2010 – 2 BvR 1608/07Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRGZitiert von 2
6. EuGH, 19.10.2023 – C-352/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

1. OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2025 – 13 A 11083/25.OVGZitiert von 1
2. OLG Bremen, 14.07.2025 – 1 OAus 20/24Zitiert von 1
3. OLG Brandenburg, 23.01.2025 – 2 OAus 26/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 IRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.