Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

Ausgefertigt: 26.10.2009

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Aufenthaltsgesetz

Vom 26. Oktober 2009

Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (pdf)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009

Amtlicher Teil

Bundesministerium des Innern

M. Migration, Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Aufenthaltsgesetz

Vom 26. Oktober 2009

Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Artikel 1

1 Zu § 1 – Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

1.1 Gesetzeszweck

1.2 Anwendungsbereich

2 Zu § 2 – Begriffsbestimmungen

2.0 Allgemeines

2.1 Begriff des Ausländers

2.2 Erwerbstätigkeit

2.3 Sicherung des Lebensunterhalts

2.4 Ausreichender Wohnraum

2.5 Schengen-Visum

2.6 Richtlinie zum vorübergehenden Schutz

2.7 Langfristig Aufenthaltsberechtigter

3 Zu § 3 – Passpflicht

3.0 Allgemeines

3.1 Erfüllung der Passpflicht

3.2 Befreiung von der Passpflicht

3.3 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

4 Zu § 4 – Erfordernis eines Aufenthaltstitels

4.1 Aufenthaltstitelpflicht

4.2 Erwerbstätigkeit

4.3 Die Erwerbstätigkeit erlaubende Aufenthaltstitel

4.4 Aufenthaltstitelpflicht von Seeleuten

4.5 Deklaratorischer Aufenthaltstitel

5 Zu § 5 – Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

5.0 Allgemeines

5.1 Die Regelerteilungsvoraussetzungen nach

Absatz 1

5.2 Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthalts-

erlaubnis und der Niederlassungserlaubnis

5.3 Ausnahmeregelungen

5.4 Versagungsgründe

5.5 Zusätzlich zu beachtende Einreisevorausset-

zungen nach dem Schengener Grenzkodex

6 Zu § 6 – Visum

6.0 Allgemeines

6.1 Erteilung von Schengen-Visa

6.2 Erteilung von Visa mit mehrjähriger Gültigkeit

6.3 Verlängerung von Schengen-Visa

6.4 Nationales Visum

7 Zu § 7 – Aufenthaltserlaubnis

7.1 Aufenthaltszwecke

7.2 Befristung bzw. nachträgliche Verkürzung der

Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

8 Zu § 8 – Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

8.1 Verlängerungsvoraussetzungen

8.2 Ausschluss der Verlängerung

8.3 Berücksichtigung der Verpflichtung zum

Integrationskurs

8.4 Ausnahmen von Absatz 3

9 Zu § 9 – Niederlassungserlaubnis

9.1 Unbeschränktes Aufenthaltsrecht

9.2 Erteilungsvoraussetzungen

9.3 Ehegatten- und Auszubildendenprivileg

9.4 Anrechnung von Auslandsaufenthalten und

Aufenthalten zum Zweck des Studiums oder

der Berufsausbildung

9a Zu § 9a – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

9a.0 Allgemeines

9a.1 Rechtsfolgen

9a.2 Erteilungsvoraussetzungen

9a.3 Ausschlussgründe

9b Zu § 9b – Anrechnung von Aufenthaltszeiten

9c Zu § 9c – Lebensunterhalt

10 Zu § 10 – Aufenthaltstitel bei Asylantrag

10.1 Erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels

10.2 Verlängerung eines Aufenthaltstitels

10.3 Aufenthaltstitel bei Ablehnung oder Rücknahme

des Asylantrages

11 Zu § 11 – Einreise- und Aufenthaltsverbot

11.1 Einreise- und Aufenthaltsverbot nach

Ausweisung, Zurückschiebung oder

Abschiebung

11.2 Betretenserlaubnis

12 Zu § 12 – Geltungsbereich,

Nebenbestimmungen

12.1 Geltungsbereich

12.2 Nebenbestimmungen

12.3 Verlassenspflicht

12.4 Beschränkungen des genehmigungsfreien

Aufenthalts

12.5 Verlassen des beschränkten Aufenthaltsbereichs

13 Zu § 13 – Grenzübertritt

13.1 Ein- und Ausreisekontrolle

13.2 Beendigung der Einreise

13.3 Allgemeine Hinweise zum Grenzübertritt

und zur Einreiseverweigerung nach dem

Schengener Grenzkodex

14 Zu § 14 – Unerlaubte Einreise; Ausnahmevisum

14.1 Kriterien der unerlaubten Einreise

14.2 Erteilung von Ausnahmevisa an der Grenze

15 Zu § 15 – Zurückweisung

15.0 Allgemeines

15.1 Zwingende Zurückweisung

15.2 Zurückweisung im Ermessenswege

15.3 Zurückweisung von Ausländern, die vom Erfordernis

eines Aufenthaltstitels befreit sind

15.4 Zurückweisungsverbote und -hindernisse

15.5 Zurückweisungshaft

15.6 Flughafentransitaufenthalt

15a Zu § 15a – Verteilung unerlaubt eingereister

Ausländer

15a.0 Allgemeines

15a.1 Persönlicher Anwendungsbereich und Verfahren

15a.2 Verpflichtung, sich zu der Verteilungsstelle zu

begeben

15a.3 Aufnahmepflicht

15a.4 Modalitäten der landesinternen Verteilung

15a.5 Erlaubnis zum länderübergreifenden

Wohnsitzwechsel

15a.6 Zeitlicher Anwendungsbereich

16 Zu § 16 – Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der

Studienbewerbung, des Studiums, für

Sprachschüler und für den Schulbesuch

16.0 Allgemeines

16.1 Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums

sowie vorbereitender Sprachkurse

16.1a Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der

Studienbewerbung

16.2 Wechsel des Aufenthaltszweckes

16.3 Erwerbstätigkeit neben dem Studium

16.4 Arbeitsplatzsuche und Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums

16.5 Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme an

Sprachkursen und zum Schulbesuch

16.6 Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines in

einem anderen EU-Mitgliedstaat begonnenen

Studiums

16.7 Zustimmung der Personensorgeberechtigten

17 Zu § 17 – Sonstige Ausbildungszwecke

18 Zu § 18 – Beschäftigung

18.1 Grundsätze für die Zulassung ausläidischer

Beschäftigter

18.2 Erteilungsvoraussetzungen

18.3 Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung ohne

qualifizierte Berufsausbildung

18.4 Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung mit

qualifizierter Berufsausbildung

18.5 Erfordernis des Vorliegens eines konkreten

Arbeitsplatzangebots

18a Zu § 18a – Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte

Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

18a.0 Allgemeines

18a.1 Erteilungsvoraussetzungen

18a.2 Zustimmungserfordernis der Bundesagentur

für Arbeit

19 Zu § 19 – Niederlassungserlaubnis für

Hochqualifizierte

19.1 Voraussetzungen

19.2 Regelbeispiele für das Merkmal „hochqualifiziert“

20 Zu § 20 – Forschung

20.0 Allgemeines

20.1 Erteilungsvoraussetzungen

20.2 Verzicht auf die Vorlage der Kostenübernahme-

erklärung

20.3 Abgabe einer allgemeinen Übernahmeerklärung

20.4 Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

20.5 Inhaber eines Aufenthaltstitels eines anderen

Mitgliedstaats

20.6 Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

20.7 Ausschlussgründe

21 Zu § 21 – Selbständige Erwerbstätigkeit

21.0 Allgemeines

21.1 Erteilungsvoraussetzungen

21.2 Erteilung aufgrund besonderer völkerrechtlicher

Vereinbarungen

21.3 Erfordernis angemessener Altersversorgung bei

Personen über 45 Jahren

21.4 Geltungsdauer

21.5 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Freiberufler

21.6 Erlaubnis der selbständigen Tätigkeit an Inhaber

anderer Aufenthaltserlaubnisse

22 Zu § 22 – Aufnahme aus dem Ausland

22.0 Allgemeines

22.1 Erteilung aus völkerrechtlichen oder dringenden

humanitären Gründen

22.2 Erklärung der Aufnahme durch das Bundes-

ministerium des Innern zur Wahrung politischer

Interessen der Bundesrepublik Deutschland

23 Zu § 23 – Aufenthaltsgewährung durch die

obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders

gelagerten politischen Interessen

23.0 Allgemeines

23.1 Aufenthaltsgewährung durch die obersten

Landesbehörden

23.2 Aufnahmezusage durch das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge

23.3 Entsprechende Anwendung von § 24

23a Zu § 23a – Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

23a.0 Allgemeines

23a.1 Voraussetzungen

23a.2 Verfahren

23a.3 Kostenerstattung bei Umzug

24 Zu § 24 – Aufenthaltsgewährung zum

vorübergehenden Schutz

24.0 Allgemeines

24.1 Erteilungsvoraussetzungen

24.2 Ausschlussgründe

24.3 Verteilung auf die Länder

24.4 Zuweisungsentscheidung

24.5 Örtliche Aufenthaltsbeschränkung

24.6 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

25 Zu § 25 – Aufenthalt aus humanitären Gründen

25.1 Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte

25.2 Aufenthaltserlaubnis für Konventionsflüchtlinge

25.3 Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot nach

§ 60 Absatz 2 bis 7

25.4 Vorübergehender Aufenthalt und Verlängerung

25.4.1 Aufenthaltserlaubnis für vorübergehenden Aufent-

halt aus dringenden humanitären oder politischen

Gründen

25.4a Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel

25.5 Aufenthaltserlaubnis in Fällen, in denen die Ausreise

aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

unmöglich ist

26 Zu § 26 – Dauer des Aufenthalts

26.1 Höchstgeltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse

nach Kapitel 2 Abschnitt 5

26.2 Ausschluss der Verlängerung

26.3 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 1 oder 2

26.4 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an andere

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

Gründen

27 Zu § 27 – Grundsatz des Familiennachzugs

27.0 Allgemeines

27.1 Erforderlicher Aufenthaltszweck

27.1a Ausdrücklicher Ausschlussgrund bei Scheinehe,

Scheinverwandtschaftsverhältnissen und Zwangs-

verheiratung

27.2 Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaft-

lichen Gemeinschaft

27.3 Absehen von der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

in Fällen des Angewiesenseins auf Leistungen nach

dem SGB II oder XII

27.4 Grundsatz der Zweckbindung und Akzessorietät

28 Zu § 28 – Familiennachzug zu Deutschen

28.1 Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung

28.2 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

28.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht

28.4 Sonstige Familienangehörige Deutscher

28.5 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

29 Zu § 29 – Familiennachzug zu Ausländern

29.1 Aufenthaltsstatus; Wohnraumerfordernis

29.2 Abweichungen bei anerkannten Flüchtlingen

29.3 Beschränkung des Familiennachzugs bei humanitären

Aufnahmen

29.4 Familiennachzug bei Gewährung vorübergehenden

Schutzes

29.5 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

30 Zu § 30 – Ehegattennachzug zu Ausländern

30.0 Allgemeines

30.1 Anspruch auf Ehegattennachzug

30.2 Ehegattennachzug nach Ermessen

30.3 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

30.4 Mehrehe

31 Zu § 31 – Eigenständiges Aufenthaltsrecht der

Ehegatten

31.0 Allgemeines

31.1 Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

31.2 Wegfall der Frist in Fällen besonderer Härte

31.3 Erleichterte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

31.4 Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII

und Verlängerung

32 Zu § 32 – Kindernachzug

32.0 Allgemeines

32.1 Anspruch auf Nachzug von Kindern bis zum 18.

Lebensjahr

32.2 Anspruch auf Nachzug von Kindern nach Vollendung

des 16. Lebensjahres

32.2a Kinder von Ausländern mit einer Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG

32.3 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Kinder unter

16 Jahren

32.4 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen

33 Zu § 33 – Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

34 Zu § 34 – Aufenthaltsrecht der Kinder

34.1 Verlängerung bei Weiterbestehen der familiären

Lebensgemeinschaft oder bei Bestehen eines Wieder-

kehrrechts

34.2 Eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Erreichen der

Volljährigkeit

34.3 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

35 Zu § 35 – Eigenständiges, unbefristetes

Aufenthaltsrecht der Kinder

35.0 Allgemeines

35.1 Anspruchsvoraussetzungen

35.2 Besuch ausländischer Schulen

35.3 Ausschluss des Anspruches

35.4 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Krank-

heit oder Behinderung

36 Zu § 36 – Nachzug sonstiger Familienangehöriger

36.1 Nachzugsrecht der Eltern Minderjähriger

36.2 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige

Familienangehörige

37 Zu § 37 – Recht auf Wiederkehr

37.1 Wiederkehranspruch für junge Ausländer

37.2 Ausnahmen

37.3 Versagung der Wiederkehr

37.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Wieder-

kehrer

37.5 Wiederkehr von Rentnern

38 Zu § 38 – Aufenthaltsrecht für ehemalige Deutsche

38.0 Allgemeines

38.1 Aufenthaltstitel bei Voraufenthalten in Deutschland

38.2 Aufenthaltstitel bei gewöhnlichem Aufenthalt im

Ausland

38.3 Abweichungen von Regelerteilungsvoraussetzungen

in besonderen Fällen

38.4 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

38.5 Entsprechende Anwendung bei irrtümlicher

Behandlung als Deutscher

38a Zu § 38a – Aufenthaltserlaubnis für in anderen

Mitgliedstaaten der Europäischen Union lang-

fristig Aufenthaltsberechtigte

38a.0 Allgemeines

38a.1 Erteilungsvoraussetzungen

38a.2 Ausschlussgründe

38a.3 Zusätzliche Voraussetzungen für besondere Aufent-

haltszwecke

38a.4 Höchstdauer einer Nebenbestimmung nach § 38a

Absatz 4

39 Zu § 39 – Zustimmung zur Ausländerbe-

schäftigung

39.0 Allgemeines

39.1 Zustimmungsbedürftigkeit des Aufenthaltstitels

39.2 Zustimmungsvoraussetzungen

39.3 Anwendbarkeit des Zustimmungsverfahrens auf

andere Aufenthaltszwecke

39.4 Beschränkung der Zustimmung

39.5 Zustimmungsbedürftigkeit der Niederlassungs-

erlaubnis nach § 19

39.6 Sonderregeln über Staatsangehörige der neu bei-

getretenen EU-Staaten

40 Zu § 40 – Versagungsgründe

41 Zu § 41 – Widerruf

42 Zu § 42 – Verordnungsermächtigung und Wei-

sungsrecht

42.0 Allgemeines

42.1 Verordnungsermächtigung nach Absatz 1

42.2 Verordnungsermächtigung nach Absatz 2

42.3 Weisungsrecht des Bundesministeriums für Arbeit

und Soziales

43 Zu § 43 – Integrationskurs

43.0 Allgemeines

43.1 Förderung der Integration

43.2 Grundangebot zur Integration

43.3 Inhalte der Integrationskurse, Rahmenbedingungen

43.4 Rechtsverordnungsermächtigung; Hinweise zur IntV

43.5 Erfahrungsbericht

44 Zu § 44 – Berechtigung zur Teilnahme an einem

Integrationskurs

44.1 Teilnahmeanspruch

44.2 Erlöschen des Teilnahmeanspruchs

44.3 Nicht anspruchsberechtigte Ausländer

44.4 Nachholende Integration

44a Zu § 44a – Verpflichtung zur Teilnahme an einem

Integrationskurs

44a.1 Begründung der Teilnahmeverpflichtung

44a.2 Befreiung von der Teilnahmepflicht

44a.2a Befreiung von der Teilnahmepflicht am Orientie-

rungskurs

44a.3 Auswirkung der Pflichtverletzung

45 Zu § 45 – Integrationsprogramm

46 Zu § 46 – Ordnungsverfügungen

46.0 Allgemeines

46.1 Ordnungsverfügungen zur Förderung der Ausreise

46.2 Untersagung der Ausreise

47 Zu § 47 – Verbot und Beschränkung der politischen

Betätigung

47.0 Allgemeines

47.1 Beschränkung und Untersagung nach Ermessen

47.2 Zwingende Untersagung

48 Zu § 48 – Ausweisrechtliche Pflichten

48.0 Allgemeines

48.1 Pflicht zur Vorlage, zur Aushändigung und Über-

lassung von Papieren

48.2 Erfüllung der Ausweispflicht mit einem Ausweiser-

satz

48.3 Verpflichtung zur Mitwirkung an der Beschaffung

von Dokumenten

48.4 Ausstellung eines Ausweisersatzes bei Ausnahmen

von der Passpflicht

49 Zu § 49 – Überprüfung, Feststellung und Sicherung

der Identität

49.1 Identitätsüberprüfung und Überprüfung der Echtheit

biometriegestützter Identitätspapiere

49.2 Verpflichtung zu Angaben zur Identität und Staats-

angehörigkeit

49.3 Feststellende Maßnahmen bei Zweifeln über die Per-

son, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit

49.4 Identitätssicherung bei einer Verteilung gemäß § 15a

49.5 Feststellende und sichernde Maßnahmen in weiteren

Fällen

49.6 Ausführung der identitätsfeststellenden und

-sichernden Maßnahmen

49.6a Maßnahmen i. S. d. Absatzes 5 Nummer 5

49.7 Aufzeichnung des gesprochenen Wortes

49.8 Identitätssicherung bei unerlaubter Einreise

49.9 Identitätssicherung bei Aufenthalt ohne er-

forderlichen Aufenthaltstitel

49.10 Duldungspflicht

49a Zu § 49a – Fundpapier-Datenbank

49a.0 Allgemeines

49a.1 Datenspeicherung, Datenpflege durch die Register-

behörde

49a.2 Übersendungspflichten

49b Zu § 49b – Inhalt der Fundpapier-Datenbank

50 Zu § 50 – Ausreisepflicht

50.1 Voraussetzungen der Ausreisepflicht

50.2 Ausreisefrist

50.2a Ausreisepflicht für Opfer von Menschenhandel

50.3 Unterbrechung der Ausreisefrist

50.4 Erfüllung der Ausreisepflicht

50.5 Anzeigepflicht

50.6 Passverwahrung

50.7 Ausschreibung in den Fahndungshilfsmitteln der

Polizei

51 Zu § 51 – Beendigung der Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

51.1 Erlöschen der Aufenthaltstitel

51.2 Fortgeltung des Aufenthaltsrechts in bestimmten

Fällen

51.3 Erfüllung der Wehrpflicht

51.4 Wiedereinreisefrist bei Niederlassungserlaubnis oder

wegen öffentlicher Interessen

51.5 Fortfall der Befreiung vom Genehmigungserfordernis

51.6 Fortgeltung von Beschränkungen

51.7 Wiederkehr eines Asylberechtigten und eines Flücht-

lings

51.8 Konsultationsverfahren bei aufenthaltsbeendenden

Maßnahmen gegen Inhaber von Aufenthaltserlaub-

nissen nach § 38a

51.9 Erlöschen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

52 Zu § 52 – Widerruf

52.0 Allgemeines

52.1 Widerrufsgründe

52.2 Widerruf bei einem Aufenthalt zum Zwecke der

Beschäftigung

52.3 Widerruf einer zum Zweck des Studiums erteilten

Aufenthaltserlaubnis

52.4 Widerruf einer zum Zweck der Forschung nach § 20

erteilten Aufenthaltserlaubnis

52.5 Widerruf beim Aufenthalt von Opfern von Men-

schenhandel

52.6 Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a

52.7 Widerruf bei einem Aufenthalt mit Schengen-Visum

Vorbemerkung zu den §§ 53 bis 55 355

53 Zu § 53 – Zwingende Ausweisung

54 Zu § 54 – Ausweisung im Regelfall

54a Zu § 54a – Überwachung ausgewiesener Ausländer

aus Gründen der inneren Sicherheit

54a.0 Allgemeines

54a.1 Meldepflicht

54a.3 Wohnsitzbeschränkende Auflagen

54a.4 Kommunikationsbeschränkungen

54.a.5 Ruhen der Verpflichtungen bei Haft

55 Zu § 55 – Ermessensausweisung

55.0 Allgemeines

55.1 Grundtatbestand

55.2 Einzelne Ausweisungsgründe

55.3 Bei der Ausweisungsentscheidung zu berück-

sichtigende Gesichtspunkte

56 Zu § 56 – Besonderer Ausweisungsschutz

56.0 Allgemeines

56.1 Ausweisungsschutz

56.2 Minderjährige und Heranwachsende

56.3 Fälle des vorübergehenden Schutzes

56.4 Asylantragsteller

57 Zu § 57 – Zurückschiebung

57.0 Allgemeines

57.1 Voraussetzung und Ziel der Zurückschiebung

57.2 Zurückschiebung rückgeführter und zurück-

gewiesener Ausländer

57.3 Zurückschiebungsverbote und -hindernisse sowie

Zurückschiebungshaft

58 Zu § 58 – Abschiebung

58.0 Allgemeines und Verfahren

58.1 Voraussetzungen für die Abschiebung

58.2 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

58.3 Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise

58a Zu § 58a – Abschiebungsanordnung

58a.0 Allgemeines

58a.1 Voraussetzungen der Abschiebungsanordnung

58a.2 Abschiebungsanordnung des Bundesministeriums des

Innern

58a.3 Prüfung des Vorliegens von Abschiebungsverboten

58a.4 Verfahren

59 Zu § 59 – Androhung der Abschiebung

59.0 Allgemeines und Verfahren

59.1 Abschiebungsandrohung

59.2 Zielstaat

59.3 Vorliegen von Abschiebungsverboten

59.4 Darlegung und Ausschluss von Abschiebungsver-

boten

59.5 Abschiebung aus der Haft oder aus öffentlichem Ge-

wahrsam

60 Zu § 60 – Verbot der Abschiebung

60.0 Allgemeines und Verfahren

60.1 Flüchtlingsrechtliche Verfolgung

60.2 Gefahr der Folter oder der unmenschlichen oder

erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung

(§ 60 Absatz 2)

60.3 Gefahr der Todesstrafe

60.4 Auslieferungsersuchen

60.5 Abschiebungsverbote nach der Europäischen Men-

schenrechtskonvention (EMRK)

60.6 Gefahr der Strafverfolgung und Bestrafung in einem

anderen Staat

60.7 Humanitäre Abschiebungsverbote und Abschie-

bungsverbot im Rahmen bewaffneter Konflikte

60.8 Ausschluss des Abschnebungsschutzes nach

§ 60 Absatz 1

60.9 Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung

60.10 Abschiebung

60.11 Verweis auf die Bestimmungen der Richtlinie 2004/

83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Num-

mer L 304 S. 12, so genannte Qualifikationsrichtlinie)

60a Zu § 60a – Vorübergehende Aussetzung der

Abschiebung (Duldung)

60a.1 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen

durch die oberste Landesbehörde

60a.2 Gesetzliche Duldungsgründe

60a.2a Duldung wegen gescheiterter Zurückschiebung/

Abschiebung und Rückübernahmepflicht,

§ 60a Absatz 2a

60a.3 Fortbestehen der Ausreisepflicht

60a.4 Bescheinigung

60a.5 Abschiebung nach Erlöschen der Duldung

61 Zu § 61 – Räumliche Beschränkung

61.1 Räumliche Beschränkung und Nebenbestimmungen

61.1a Räumliche Beschränkung in Fällen des § 60a

Absatz 2a

61.2 Ausreiseeinrichtungen

62 Zu § 62 – Abschiebungshaft

62.0 Allgemeines und Verfahren

62.1 Vorbereitungshaft

62.2 S cherungshaft

62.3 Dauer der Sicherungshaft

62.4 Vorläufige Ingewahrsamnahme ohne vorherige

richterliche Anordnung zur Sicherstellung der

Sicherungshaft

63 Zu § 63 – Pflichten der Beförderungsunternehmer

63.1 Kontroll- und Sicherungspflichten

63.2 Untersagung der Beförderung und Zwangsgeld

63.3 Höhe des Zwangsgeldes

63.4 Vereinbarungen mit Beförderungsunternehmen

64 Zu § 64 – Rückbeförderungspflicht der

Beförderungsunternehmer

64.1 Rückbeförderung nach Zurückweisung

64.2 Rückbeförderung in sonstigen Fällen

64.3 Bestimmung des Zielstaates

65 Zu § 65 – Pflichten der Flughafenunternehmer

66 Zu § 66 – Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

66.1 Kostentragungspflicht des Ausländers

66.2 Haftung des Verpflichtungsschuldners

66.3 Haftung des Beförderungsunternehmers

66.4 Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter

Beschäftigung und Haftung des Schleusers

66.5 Sicherheitsleistung

67 Zu § 67 – Umfang der Kostenhaftung

67.0 Allgemeines

67.1 Umfang der Kostenhaftung

67.2 Umfang der Haftung des Beförderungsunternehmers

67.3 Kostenerhebung durch Leistungsbescheid

68 Zu § 68 – Haftung für Lebensunterhalt

68.0 Allgemeines

68.1 Verpflichtungserklärung

68.2 Verfahren

68.3 Unterrichtungspflicht der Auslandsvertretung

68.4 Unterrichtungs- und Auskunftspflicht der

Ausländerbehörde

69 Zu § 69 – Gebühren

69.1 Erhebung von Gebühren und Auslagen für

ausländerrechtliche Amtshandlungen

69.2 Anwendung des VwKostG

69.3 Höchstsätze

69.4 Zuschläge für Amtshandlungen

69.5 Bearbeitungsgebühren

69.6 Widerspruchsgebühren

70 Zu § 70 – Verjährung

70.1 Verjährungsfrist

70.2 Verjährungsunterbrechung

71 Zu § 71 – Zuständigkeit

71.1 Zuständigkeit der Ausländerbehörden

71.2 Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen

71.3 Zuständigkeit der mit der polizeilichen Kontrolle des

grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden

71.4 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

71.5 Zuständigkeit der Polizeien der Länder

71.6 Anerkennung ausländischer Pässe und

Passersatzpapiere

71a Zu § 71a – Zuständigkeit und Unterrichtung

72 Zu § 72 – Beteiligungserfordernisse

72.1 Betretenserlaubnis

72.2 Beteiligung des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge

72.3 Änderung und Aufhebung von Maßnahmen

72.4 Strafrechtliche Verfahren

72.5 Nichtanwendung von § 45 – SGB VIII

72.6 Beteiligung der zuständigen Straf-

verfolgungsbehörden sowie des Strafgerichtes bei

Entscheidungen betreffend Aufenthaltstitel nach § 25

Absatz 4a bzw. Ausreisefristen nach § 50 Absatz 2a

73 Zu § 73 – Sonstige Beteiligungserfordernisse im

Visumverfahren und bei der Erteilung von

Aufenthaltstiteln

73.1 Beteiligung der Sic7herheitsbehörden im

Visumverfahren

73.2 Beteiligung der Sicherheitsbehörden durch die

Ausländerbehörden

73.3 Rückmeldung und Nachberichtspflicht

73.4 Ermächtigung zum Erlass einer Verwaltungsvor-

schrift

74 Zu § 74 – Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

74.1 Beteiligung des Bundes

74.2 Weisungsbefugnis

74a Zu § 74a – Durchbeförderung von Ausländern

74a.0 Allgemeines

74a.1 Durchbeförderungen auf dem Luftweg in Anwen-

dung der Durchbeförderungsrichtlinie

74a.2 Durchbeförderungen (Land/Luft) auf Grund

zwischenstaatlicher Vereinbarungen

74a.3 Durchbeförderungen von gemeinschaftsrechtlich

begünstigten Personen

74a.4 Zuständige Behörden

75 Zu § 75 – Aufgaben

76 Zu § 76 – (weggefallen)

77 Zu § 77 – Schriftform; Ausnahme von

Formerfordernissen

77.0 Allgemeines

77.1 Schriftformerfordernis

77.2 Ausnahmen

78 Zu § 78 – Vordrucke für Aufenthaltstitel,

Ausweisersatz und Bescheinigungen

79 Zu § 79 – Entscheidung über den Aufenthalt

79.1 Entscheidungsgrundlage

79.2 Aussetzung der Entscheidung

80 Zu § 80 – Handlungsfähigkeit Minderjähriger

80.1 Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer

80.2 Besondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen

80.3 Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit

80.4 Verpflichtung zur Antragstellung

81 Zu § 81 – Beantragung des Aufenthaltstitels

81.1 Antragserfordernis

81.2 Antrag nach Einreise oder Geburt im Bundesgebiet

81.3 Erlaubnis- und Duldungsfiktion

81.4 Fortgeltungsfiktion

81.5 Fiktionsbescheinigung

82 Zu § 82 – Mitwirkung des Ausländers

82.1 Besondere Mitwirkungspflichten

82.2 Widerspruchsverfahren

82.3 Hinweispflicht

82.4 Zwangsweise Vorführung

82.5 Mitwirkungspflichten bei Ausstellung von

Dokumenten nach einheitlichem Vordruckmuster

83 Zu § 83 – Beschränkung der Anfechtbarkeit

83.1 Ausschluss von Rechtsbehelfen

83.2 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens

84 Zu § 84 – Wirkungen von Widerspruch und Klage

84.1 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

84.2 Wirksamkeit der die Ausreisepflicht begründenden

Verwaltungsakte

85 Zu § 85 – Berechnung von Aufenthaltszeiten

86 Zu § 86 – Erhebung personenbezogener Daten

86.0 Allgemeines

86.1 Datenerhebung

86.2 Erhebung von Daten i. S. d. § 3 Absatz 9 BDSG

87 Zu § 87 – Übermittlungen an Ausländerbehörden

87.0 Anwendungsbereich

87.1 Mitteilungen auf Ersuchen

87.2 Unterrichtung ohne Ersuchen

87.3 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Beauf-

tragten der Bundesregierung für Migration, Flücht-

linge und Integration

87.4 Unterrichtung über Straf- und Bußgeldverfahren

87.5 Mitteilungen der nach § 72 Absatz 6 zu beteiligenden

Stellen von Amts wegen

87.6 Unterrichtung über eine Vaterschaftsanfechtungs-

klage

88 Zu § 88 – Übermittlungen bei besonderen gesetz-

lichen Verwendungsregelungen

88.0 Anwendungsbereich

88.1 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen

88.2 Übermittlung von Daten, die von einer der in § 203

Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6 und Absatz 3 StGB

genannten Personen zugänglich gemacht worden sind

88.3 Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis

unterliegen

88.4 Übermittlung von Daten durch die mit der Aus-

führung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden

und durch nicht-öffentliche Stellen

89 Zu § 89 – Verfahren bei identitätsüberprüfenden,

-feststellenden und -sichernden Maßnahmen

89.0 Anwendungsbereich

89.1 Amtshilfe des Bundeskriminalamtes und Speicherung

der Daten

89.2 Nutzung der Daten zu anderen Zwecken

89.3 Löschung der Daten

89.4 Ausnahmen von den Löschungsfristen

89a Zu § 89a – Verfahrensvorschriften für die

Fundpapier-Datenbank

89a.0 Allgemeines

89a.1 Voraussetzungen für den Abgleich

89a.2 Zu übermittelnde Daten

89a.3 Datenübermittlung

89a.4 Verfahren bei Zweifeln an der Identität

89a.5 Form der Datenübermittlung

89a.6 Weitere Nutzung der Fundpapier-Datenbank

89a.7 Löschung

89a.8 Gewährleistung von Datenschutz und Daten-

sicherheit

90 Zu § 90 – Übermittlungen durch Ausländer-

behörden

90.0 Anwendungsbereich

90.1 Unterrichtungspflichten

90.2 Zusammenarbeit der Behörden

90.3 Datenübermittlungen an die für die Durchführung

des AsylbLG zuständigen Behörden

90.4 Unterrichtung der nach § 72 Absatz 6 zu

beteiligenden Stellen

90.5 Unterrichtung hinsichtlich Anfechtung der

Vaterschaft

90a Zu § 90a – Mitteilungen der Ausländerbehörden an

die Meldebehörden

90a.0 Allgemeines

90a.1 Mitteilungspflicht der Ausländerbehörden

90a.2 Zu übermittelnde Daten

90b Zu § 90b – Datenabgleich zwischen Ausländer- und

Meldebehörden

91 Zu § 91 – Speicherung und Löschung personen-

bezogener Daten

91.0 Anwendungsbereich

91.1 Vernichtung von Unterlagen über Ausweisung,

Zurückschiebung und Abschiebung

91.2 Vernichtung von Mitteilungen nach § 87

91.3 Ausschluss des datenschutzrechtlichen Widerspruchs

91a Zu § 91a – Register zum vorübergehenden Schutz

91a.1 Registerführende Stelle und Registerinhalt

91a.2 Zu übermittelnde Daten

91a.3 Datenübermittlung an die Registerbehörde

91a.4 Verantwortung für Registerinhalt, Datenpflege,

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

91a.5 Datenübermittlung durch die Registerbehörde

91a.6 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

91a.7 Verfahren der Datenübermittlung, automatisiertes

Verfahren

91a.8 Löschung und Sperrung von Daten, Auskunft an den

Betroffenen

91b Zu § 91b – Datenübermittlung durch das Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge als nationale

Kontaktstelle

91c Zu § 91c – Innergemeinschaftliche Auskünfte zur

Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG

(Daueraufenthalt-Richtlinie)

91c.0 Allgemeines

91c.1 Deutschland erteilt/verlängert Aufenthaltstitel

91c.2 Deutschland will in ein Land außerhalb des

Geltungsbereichs der Daueraufenthalt-Richtlinie

abschieben

91c.3 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Deutschland

91c.4 Übermittlung der Personalien bei Absatz 1 bis 3

91c.5 Anderer Mitgliedstaat leitet aufenthaltsbeendende

Maßnahmen ein

91c.6 Mitteilungspflichten des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge gegenüber den Ausländerbehörden

91d Zu § 91d – Innergemeinschaftliche Auskünfte zur

Durchführung der Richtlinie 2004/114/EG

(Studentenrichtlinie)

91d.0 Allgemeines

91d.1 Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach Studien-

zulassung in Deutschland

91d.2 Studienfortsetzung in Deutschland

91e Zu § 91e – Gemeinsame Vorschriften für das

Register zum vorübergehenden Schutz und zu

innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen

92–94 Zu den §§ 92–94 Beauftragte für Migration,

Flüchtlinge und Integration

Vorbemerkung zu den §§ 95–98

95 Zu § 95 – Strafvorschriften

95.0 Allgemeines

95.1 Straftaten mit einer Strafobergrenze von einem Jahr

Freiheitsstrafe

95.1a Unerlaubte Erwerbstätigkeit

95.2 Straftaten mit einer Strafobergrenze von drei Jahren

Freiheitsstrafe

95.3 Versuchsstrafbarkeit

95.4 Einziehung

95.5 Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention

95.6 Handeln auf Grund unrechtmäßig erlangtem Aufent-

haltstitel

96 Zu § 96 – Einschleusen von Ausländern

96.0 Allgemeines

96.1 Grundtatbestand

96.2 Qualifikationstatbestand

96.3 Strafbarkeit des Versuchs

96.4 Schleusungen in das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten der Europäischen Union, der Republik

Island und des Königreichs Norwegen

96.5 Erweiterter Verfall

97 Zu § 97 – Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs-

und bandenmäßiges Einschleusen

97.0 Allgemeines

97.1 Einschleusen mit Todesfolge

97.2 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen

97.3 Minder schwerer Fall

97.4 Erweiterter Verfall

98 Zu § 98 – Bußgeldvorschriften

98.0 Allgemeines

98.1 Fahrlässiges Begehen von Straftatbeständen

98.2 Einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände

98.2a Beauftragung eines Ausländers zu einer nachhaltigen

entgeltlichen Dienst- oder Werkleistung

98.3 Weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände

98.4 Versuch

98.5 Bußgeldrahmen

98.6 Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention

99 Zu § 99 – Verordnungsermächtigung

100 Zu § 100 – Sprachliche Anpassung

101 Zu § 101 – Fortgeltung bisheriger Aufenthalts-

rechte

101.0 Allgemeines

101.1 Aufenthaltsberechtigung; unbefristete Aufenthalts-

erlaubnis

101.2 Übrige Aufenthaltsgenehmigungen

101.3 Daueraufenthalt-EG

102 Zu § 102 – Fortgeltung ausländerrechtlicher

Maßnahmen und Anrechnung

102.1 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen

102.2 Anrechnung

103 Zu § 103 – Anwendung bisherigen Rechts

104 Zu § 104 – Übergangsregelungen

104.1 Anträge auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Auf-

enthaltsberechtigung

104.2 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9

104.3 Meistbegünstigungsklausel zum Kindernachzug

104.4 Volljährig gewordene Kinder

104.5 Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs

104.6 Anwendung von § 23 Absatz 2

104.7 Niederlassungserlaubnis für Ehegatten, Lebens-

partner und minderjährige Kinder

104a Zu § 104a – Altfallregelung

104a.0 Allgemeines

104a.1 Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthalts-

erlaubnisse nach Absatz 1

104a.2 Volljährige ledige Kinder und unbegleitete Minder-

jährige

104a.3 Ausschluss bei Straftaten von Familienangehörigen

104a.4 Integrationsvereinbarung

104a.5 Verlängerung gemäß § 104a Absatz 5

104a.6 Ausnahmen bei der Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis zur Vermeidung von Härtefällen

104b Zu § 104b – Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder

von geduldeten Ausländern

105 Zu § 105 – Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen

105.1 Arbeitserlaubnis

105.2 Arbeitsberechtigung

105a Zu § 105a – Bestimmungen zum Verwaltungs-

verfahren

106 Zu § 106 – Einschränkung von Grundrechten

107 Zu § 107 – Stadtstaatenklausel

1 Zu § 1 – Zweck des Gesetzes; Anwendungs-

bereich

1.1 Gesetzeszweck

1.1.1 § 1 Absatz 1 Satz 1 bis 3 enthält die Ziel-

bestimmungen des Gesetzes, an denen sich die

Ausfüllung von Ermessenstatbeständen zu ori-

entieren hat. Vorrangiges Ziel ist die Steuerung

und Begrenzung der Zuwanderung. Dabei sind

Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie die

wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen

Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu

berücksichtigen.

1.1.2 Nach § 1 Absatz 1 Satz 4 regelt das Gesetz die

Einreise und den Aufenthalt von Ausländern.

Das Gebiet von inländischen Flughäfen ist un-

geachtet des Erreichens der Grenzkontrollstel-

len Teil des Staatsgebietes der Bundesrepublik

Deutschland. Der Transitbereich eines Flug-

hafens unterliegt in vollem Umfang der deut-

schen staatlichen Hoheitsgewalt. Dasselbe gilt

für das Gebiet von Küstengewässern, Fluss-

mündungen und Freihäfen.

1.1.3 Nach Satz 4 regelt das Gesetz auch die Er-

werbstätigkeit von Ausländern. Die Berech-

tigung zur Erwerbstätigkeit ergibt sich aus dem

Aufenthaltstitel des Ausländers (vgl. Num-

mer 4.2).

1.1.4 Das Aufenthaltsgesetz regelt auch das über-

geordnete ausländerpolitische Ziel der Integra-

tion, das als wesentlicher Gesetzeszweck im

Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompe-

tenzen Berücksichtigung findet und damit zu

einer Handlungsmaxime für die mit den aus-

länderrechtlichen Entscheidungen betrauten

Behörden wird. Die Grundsätze der staatlichen

Integrationsmaßnahmen sind in den §§ 43 bis

45 niedergelegt. Sie werden ergänzt durch die

IntV.

1.1.5 Andere Gesetze i. S. d. § 1 Absatz 1 Satz 5 mit

eigenständigen Regelungen für bestimmte Aus-

länder sind derzeit insbesondere das

– FreizügG/EU,

– AsylVfG,

– HAuslG,

– SkAufG.

1.1.5.1 Für die Einreise von Asylsuchenden sind ins-

besondere Artikel 16a GG sowie §§ 18, 18a, 19

Absatz 3 AsylVfG maßgeblich.

1.1.5.2 Völkerrechtliche Verträge sind nur dann andere

Gesetze i. S. d. § 1 Absatz 1 Satz 5, wenn sie im

Wege eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59

Absatz 2 Satz 1 GG ratifiziert worden sind und

wenn die in ihnen enthaltenen Vorschriften

keine bloßen Staatenverpflichtungen be-

gründen, sondern nach ihrem Inhalt und Zweck

für eine unmittelbare Anwendung bestimmt

und geeignet sind (z. B. Genfer Flücht-

lingskonvention, Staatenlosenübereinkom-

men). Eine unmittelbare Anwendbarkeit ist ge-

nerell zu bejahen bei Bestimmungen, die Be-

freiungen vom Erfordernis der Aufenthaltstitel

vorsehen (z. B. NATO-Truppenstatut, Wiener

Übereinkommen über Konsularische Bezie-

hungen) und/oder zur Ausstellung von Passer-

satzpapieren verpflichten (Artikel 28 Genfer

Flüchtlingskonvention, Artikel 28 Staatenlo-

senübereinkommen). Das SDÜ hat nach seiner

Überführung in Gemeinschaftsrecht durch den

Amsterdamer Vertrag nicht mehr die Rechts-

qualität eines völkerrechtlichen Vertrages, son-

dern von sekundärem Gemeinschaftsrecht. Es

ist daher unmittelbar anwendbar (vgl. Num-

mer 1.1.5.3.1).

Das NATO-Truppenstatut und das dazuge-

hörige Zusatzübereinkommen enthalten unter

bestimmten Voraussetzungen für Truppenmit-

glieder ausländischer Streitkräfte, ziviles Ge-

folge und deren Angehörige Befreiungen von

aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungen im

Aufenthaltsstaat. Dies gilt insbesondere für

Pass- und Sichtvermerksbestimmungen, Ein-

und Ausreisekontrollen sowie Meldevor-

schriften. Schließt ein Ausländer, der bislang

eines Aufenthaltstitels bedurfte, die Ehe mit

einem i. S. d. NATO-Truppenstatuts privile-

gierten Angehörigen ausländischer Streitkräfte,

kommt es zum Ruhen des bisherigen Aufent-

haltsrechts. Im Falle der Ehescheidung oder des

sonstigen Verlustes der vorgenannten Be-

freiungen lebt das bisherige Aufenthaltsrecht

wieder auf, soweit es nicht nach § 51 inzwi-

schen erloschen ist. Anders als in den in § 27

Absatz 3 AufenthV geregelten Fällen wird ein

noch nicht beschiedener Antrag des Ehegatten

auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufent-

haltstitels dadurch, dass die vorgenannten Be-

freiungen eintreten, gegenstandslos. Ein ent-

sprechender Antrag kann erst nach dem Wegfall

der vorgenannten Befreiungen wieder gestellt

werden.

1.1.5.3 Für nach dem Europäischen Gemeinschafts-

recht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger

und Staatsangehörige der EWR-Staaten und

deren Familienangehörige gilt § 1 Absatz 2

Nummer 1.

1.1.5.3.1 Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat An-

wendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

Die Verordnungen und Entscheidungen des

Rates und der Kommission haben eine un-

mittelbare Wirkung (Artikel 249 EGV). Das-

selbe gilt für die Teile des SDÜ und die übrigen

Bestimmungen des Schengen-Acquis, die durch

den Amsterdamer Vertrag in Gemeinschafts-

recht überführt worden sind. Richtlinien der

EU bzw. EG bedürfen der Umsetzung in in-

nerstaatliches Recht. Sind Richtlinien nicht

oder nicht ausreichend in innerstaatliches Recht

umgesetzt worden, gelten nach Ablauf der

Umsetzungsfrist die Regelungen der Richtlinie

als unmittelbar anwendbar, die für eine Einzel-

fallanwendung inhaltlich unbedingt und hin-

reichend genau bestimmt sind und nicht selbst

Verpflichtungen für den Einzelnen begründen.

Die mit der Ausführung des Aufenthalts-

gesetzes beauftragten Behörden haben das

durch die Richtlinien zu erreichende Ziel im

Rahmen bestehender Auslegungs- oder Er-

messensspielräume zu berücksichtigen.

Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit nationa-

len Rechts mit dem Recht der Europäischen

Union, so sollte eine isolierte Entscheidung

einzelner Behörden oder Länder über die

Nicht-Anwendung nationaler Gesetze wegen

vermeintlicher Richtlinienwidrigkeit vermie-

den werden. Vielmehr ist eine abgestimmte

Verfahrensweise anzustreben, die zügig her-

beigeführt werden sollte.

1.2 Anwendungsbereich

1.2.1 Freizügigkeitsgesetz/EU

1.2.1.1 Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Ge-

setz über die allgemeine Freizügigkeit von

Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU –

FreizügG/EU) geregelt ist, sind gemäß § 1

FreizügG/EU Staatsangehörige anderer Mit-

gliedstaaten der Europäischen Union (Uni-

onsbürger) und ihre Familienangehörigen so-

wie Staatsangehörige der EWR-Staaten und

ihre Familienangehörigen (§ 12 FreizügG/EU).

1.2.1.2 Auf Grund der fortschreitenden Einigung Eu-

ropas und der weit reichenden Sonderstellung

des Freizügigkeitsrechts werden Unionsbürger

und ihre Familienangehörigen grundsätzlich

vom Anwendungsbereich des Aufenthalts-

gesetzes ausgenommen. Es ist auf diese Perso-

nen nur anwendbar, wenn dies ausdrücklich

durch ein anderes Gesetz bestimmt ist. § 11

FreizügG/EU erklärt in drei Fällen das Auf-

enthaltsgesetz für anwendbar:

– entsprechende Anwendung der in § 11 Ab-

satz 1 Satz 1 bis 4 FreizügG/EU genannten

Vorschriften auf Freizügigkeitsberechtigte,

– entsprechende Anwendung des Aufent-

haltsgesetzes, wenn dieses eine günstigere

Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG/

EU (§ 11 Absatz 1 Satz 5 FreizügG/EU)

oder

– generelle Anwendung des Aufenthalts-

gesetzes nach Feststellung des Nichtbeste-

hens oder des Verlustes des Freizügigkeits-

rechts (§ 11 Absatz 2 FreizügG/EU).

1.2.2 Völkerrechtliche Ausnahmen

1.2.2.1 Die Einreise und der Aufenthalt von Aus-

ländern, auf die gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2

und 3 das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung

findet, werden im Rahmen des Völkerrechts

vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit

dem Bundesministerium des Innern durch be-

sondere Bestimmungen geregelt. Soweit diese

Bestimmungen für die Einreise und den Auf-

enthalt eine besondere Erlaubnis vorsehen, sind

für ihre Erteilung, Versagung, Verlängerung

oder Entziehung das Auswärtige Amt ein-

schließlich der deutschen Auslandsvertretun-

gen oder die vom Auswärtigen Amt bezeich-

neten ausländischen Behörden zuständig. Einer

Beteiligung der Ausländerbehörde bedarf es

nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vorge-

schrieben. Bei der besonderen Erlaubnis, die

etwa aufgrund internationaler Gepflogenheiten

oder zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die

Einreise beispielsweise in der Form eines Vi-

sums erteilt wird (so genanntes diplomatisches

Visum), handelt es sich nicht um einen Aufent-

haltstitel i. S. v. § 4.

1.2.2.2 Die aufenthaltsrechtliche, ausweisrechtliche

und sonstige Behandlung von Diplomaten und

anderen bevorrechtigten Personen in der Bun-

desrepublik Deutschland findet auf der Grund-

lage des Rundschreibens des Auswärtigen Am-

tes über Diplomaten und andere bevorrechtigte

Personen in der jeweils geltenden und im GMBl

veröffentlichten Fassung statt.

1.2.2.3 Verzeichnisse über die diplomatischen Mis-

sionen, die konsularischen Vertretungen in der

Bundesrepublik Deutschland und die Inter-

nationalen Organisationen mit Sitz in der Bun-

desrepublik Deutschland sind auf der Internet-

seite des Auswärtigen Amtes aufgelistet

(www.auswaertiges-amt.de).

1.2.2.4 Eine Zusammenstellung der völkerrechtlichen

Übereinkommen und der damit in Zusammen-

hang stehenden Rechtsvorschriften, aufgrund

derer Personen, insbesondere Bedienstete aus

anderen Staaten in der Bundesrepublik

Deutschland besondere Vorrechte und Immu-

nitäten genießen, ist in dem vom Bundes-

ministerium der Justiz jährlich als Beilage zum

BGBl. II herausgegebenen Fundstellennach-

weis B sowie in dem vom Bundesministerium

der Justiz jährlich als Beilage zum BGBl. I her-

ausgegebenen Fundstellennachweis A enthalten

(www.bgbl.de).

1.2.2.5 Hinsichtlich der Rechtsstellung der Streitkräfte

aus den Vertragsstaaten des Nordatlantikver-

trages und der im Rahmen des Nordatlantik-

vertrages errichteten internationalen militäri-

schen Hauptquartiere (Mitglieder der Truppe

und ziviles Gefolge sowie Angehörige) wird auf

das Rundschreiben des Auswärtigen Amtes

über Diplomaten und andere bevorrechtigte

Personen in seiner jeweiligen Fassung ver-

wiesen (siehe Nummer 1.2.2.2).

1.2.2.6 Hinsichtlich der Vorrechte und Befreiungen

von Soldaten anderer Staaten wird auf das

Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen

den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages

und den anderen an der Partnerschaft für

den Frieden teilnehmenden Staaten über

die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie

das Zusatzprotokoll (PfP-Truppenstatut,

BGBl. 1998 II S. 1338), die aufgrund des

Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom 20. Juli

1995 (BGBl. II S. 554) abgeschlossenen Ver-

einbarungen sowie auf das Rundschreiben des

Auswärtigen Amtes über Diplomaten und an-

dere bevorrechtigte Personen verwiesen (siehe

Nummer 1.2.2.2).

1.2.2.7 Das Aufenthaltsgesetz findet auf den gemäß

§ 27 AufenthV vom Erfordernis eines Aufent-

haltstitels befreiten Personenkreis Anwendung

(Personen bei Vertretungen ausländischer Staa-

ten), soweit völkerrechtliche Vereinbarungen

nicht entgegenstehen. Der Aufenthalt dieser

Ausländer kann gemäß § 12 Absatz 4 zeitlich

und räumlich beschränkt und von Bedingungen

und Auflagen abhängig gemacht werden, so-

weit hierdurch völkerrechtliche Verpflich-

tungen insbesondere nach dem Wiener Über-

einkommen über diplomatische Beziehungen

(WÜD) und dem Wiener Übereinkommen über

konsularische Beziehungen (WÜK) (z. B. Or-

ganisationshoheit der Entsendestaaten, Pflicht

zu umfassender Unterstützung der auslän-

dischen Mission durch deutsche Behörden)

nicht verletzt werden. Dem Aufenthaltsgesetz

und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels

können allerdings bestimmte Personengruppen,

insbesondere aufgrund ihrer ständigen Ansäs-

sigkeit im Bundesgebiet, unterfallen (z. B. im

Bundesgebiet angeworbene Ortskräfte auslän-

discher Missionen); vgl. hierzu Rundschreiben

des Auswärtigen Amtes über Diplomaten und

andere bevorrechtigte Personen.

2 Zu § 2 – Begriffsbestimmungen

2.0 Allgemeines

Die in § 2 enthaltenen Begriffsbestimmungen

gelten für das gesamte Aufenthaltsgesetz und

die auf seiner Grundlage erlassenen Rechts-

verordnungen.

2.1 Begriff des Ausländers

2.1.1 Ausländer ist jede natürliche Person, die nicht

Deutscher i. S. d. Artikels 116 Absatz 1 GG ist.

Eine Person mit deutscher und zugleich einer

oder mehreren fremden Staatsangehörigkeit(en)

ist kein Ausländer i. S. d. § 2 Absatz 1. Beruft

sich eine Person darauf, Deutscher zu sein, hat

sie das Bestehen der deutschen Staatsangehö-

rigkeit oder ihre Eigenschaft als Statusdeutscher

nach § 82 Absatz 1 nachzuweisen. Die deutsche

Staatsangehörigkeit ist i. d. R. anhand eines

deutschen Personalausweises oder Passes zu

belegen. Bei Spätaussiedlern und ihren in den

Aufnahmebescheid einbezogenen Familienan-

gehörigen (Ehegatte und Abkömmlinge) genügt

bis zur Ausstellung eines solchen Personalaus-

weises oder Passes die Vorlage einer Be-

scheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2

BVFG. Bestehen Zweifel, ob die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben worden ist oder

noch besteht, ist eine Auskunft der Personal-

ausweis- bzw. Passbehörde einzuholen, die ggf.

in Zusammenarbeit mit der Staatsangehörig-

keitsbehörde die entsprechenden Feststellun-

gen trifft. Bis zur Klärung ist die Person als

Ausländer zu behandeln. Bestehen Zweifel, ob

eine Person nach § 4 Absatz 3 BVFG Status-

deutscher geworden ist, so ist die Auskunft des

Bundesverwaltungsamtes oder der nach § 100b

Absatz 2 BVFG zuständigen Behörde ein-

zuholen.

2.1.2 Ist ein Ausländer eingebürgert worden, wird

sein Aufenthaltstitel gegenstandslos. Die

Staatsangehörigkeitsbehörde wird einen vor-

handenen Aufenthaltstitel „ungültig“ stempeln

und die zuständige Ausländerbehörde unter-

richten (§ 73 Nummer 1 AufenthV). § 36 Ab-

satz 2 und 3 AZRG ist zu beachten. Einem un-

ter Fortbestehen der bisherigen Staatsangehö-

rigkeit Eingebürgerten oder einem Deutschen,

der aus einem sonstigen Grund zugleich eine

oder mehrere fremde Staatsangehörigkeit(en)

besitzt, darf kein Aufenthaltstitel erteilt wer-

den; ihm kann aber zur Vermeidung von

Schwierigkeiten bei einer Reise in seinen Her-

kunftsstaat im ausländischen Pass oder Passer-

satz die Eintragung angebracht werden:

„Der Passinhaber besitzt Aufenthaltsrecht

in der Bundesrepublik Deutschland ...

(Datum, Dienstsiegel).“

2.1.3 Die Behandlung der Pässe und Passersatz-

papiere eingebürgerter Personen bzw. die aus-

länderbehördlichen Eintragungen in diesen

Dokumenten bestimmen sich nach den Richtli-

nien des Bundesministeriums des Innern über

die Behandlung ausländischer Pässe, Passer-

satzpapiere, Personalausweise und Personen-

standsurkunden in der jeweils geltenden Fas-

sung. Das Eigentumsrecht des ausstellenden

Staates ist zu beachten.

2.1.4 Heimatlose Ausländer sind kraft Gesetzes (§ 12

HAuslG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet be-

rechtigt (siehe Nummer 3.3.4.1.3).

2.2 Erwerbstätigkeit

2.2.1 Erwerbstätigkeit ist ein Oberbegriff. Er umfasst

sowohl die selbständige Erwerbstätigkeit als

auch die Beschäftigung i. S. d. § 7 SGB IV. Die

Definition in § 7 Absatz 1 SGB IV lautet:

„Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit,

insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. An-

haltspunkte für eine Beschäftigung sind eine

Tätigkeit nach Weisungen und eine Ein-

gliederung in die Arbeitsorganisation des Wei-

sungsgebers.“

2.2.2 Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb be-

ruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Er-

fahrungen im Rahmen betrieblicher Berufs-

bildung (§ 7 Absatz 2 SGB IV).

2.2.3 Der Begriff der Selbständigkeit ist gesetzlich

nicht definiert. Er ergibt sich aus der Umkehr

der Kennzeichnungsmerkmale einer abhängi-

gen Beschäftigung. Die Abgrenzung zwischen

selbständiger Erwerbstätigkeit und Beschäf-

tigung ist anhand der Kriterien in § 7 Absatz 1

SGB IV vorzunehmen. Die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstän-

digen Erwerbstätigkeit bestimmt sich nach

§ 21, wenn die Ausübung der selbständigen

Tätigkeit der Hauptzweck des Aufenthalts im

Bundesgebiet ist; vgl. näher Nummer 21.0.5.

Für die Frage der Abgrenzung zwischen einer

selbständigen Erwerbstätigkeit und einer Be-

schäftigung als Arbeitnehmer kommt es nach

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

maßgeblich darauf an, ob eine Tätigkeit nach

einer Gesamtwürdigung aller Umstände des

Einzelfalles in persönlicher Abhängigkeit aus-

geübt wird. Kriterien für die Feststellung einer

persönlichen Abhängigkeit und damit für das

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sind ins-

besondere das Weisungsrecht des Arbeitgebers,

die Eingliederung in den Betrieb sowie die

Vergütung in Gestalt eines monatlichen Ge-

halts.

2.2.4 Tätigkeiten, die in den §§ 2 und 4 bis 13 der

BeschV genannt sind, gelten nach § 16 Satz 1

BeschV nicht als Beschäftigung i. S. d. Aufent-

haltsgesetzes, sofern sie nur für bis zu drei Mo-

nate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Mo-

naten im Bundesgebiet ausgeübt werden. Das-

selbe gilt nach § 16 Satz 2 BeschV für

Tätigkeiten von Personen, die nach den §§ 23

bis 30 AufenthV vom Erfordernis eines Auf-

enthaltstitels befreit sind. Die Folge dieser

Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines

Aufenthaltstitels, die insbesondere visum-

rechtliche Auswirkungen hat, ist u. a. in § 17

Absatz 2 Satz 1 AufenthV geregelt. Sofern ent-

sprechende Tätigkeiten selbstständig ausgeübt

werden, findet ebenfalls § 17 Absatz 2

AufenthV Anwendung. Vgl. näher Num-

mer 4.1.3.2.1.

2.3 Sicherung des Lebensunterhalts

2.3.1 Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne In-

anspruchnahme öffentlicher Mittel ist gegeben,

wenn der Lebensunterhalt entweder aus eige-

nen Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln

Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, be-

stritten wird. Lebensunterhalt ist dabei die Ge-

samtheit der Mittel, die erforderlich sind, um

den Bedarf eines Menschen zu decken. Eine Si-

cherungsmöglichkeit besteht auch durch einen

Dritten im Rahmen einer Verpflichtungserklä-

rung nach § 68. Liegt eine Verpflichtungserklä-

rung vor, so führt dies allerdings nicht zwin-

gend dazu, dass zugleich auch eine Sicherung

des Lebensunterhalts nach § 5 Absatz 1 Num-

mer 1 gegeben ist. Bei der Prüfung dieses Tat-

bestandes sind vielmehr die Umstände des Ein-

zelfalles zu berücksichtigen (vgl. dazu Num-

mer 5.1.1.1). Die Ausländerbehörde soll im

Rahmen einer Zustimmung nach § 31 Auf-

enthV die zur Lebensunterhaltssicherung vor-

liegenden Feststellungen und Berechnungen

darlegen.

2.3.1.1 Die in Artikel 6 GG vorgenommenen Wer-

tungen wie auch der Verhältnismäßigkeits-

grundsatz sind bei Anwendung von § 2 Ab-

satz 3 zu berücksichtigen. Dem entsprechend

ist die Inanspruchnahme einzelner Hilfen nach

dem SGB II oder XII in seltenen Ausnah-

mefällen unschädlich, etwa bei Studierenden

aufgrund einer Schwangerschaft.

2.3.1.2 Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist ins-

besondere nicht gesichert, wenn er für sich

selbst einen Anspruch auf Leistungen hat

2.3.1.2.1 – zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

dem SGB II,

2.3.1.2.2 – der Grundsicherung im Alter und bei Er-

werbsminderung nach SGB XII,

2.3.1.2.3 – der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB

XII oder entsprechende Leistungen nach

SGB VIII oder

2.3.1.2.4 – nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Auf den tatsächlichen Bezug kommt es nicht

an.

2.3.1.3 Eine Sicherung des Lebensunterhalts liegt auch

dann nicht vor, wenn Wohngeld tatsächlich be-

zogen wird.

2.3.1.4 Dagegen ist der Lebensunterhalt gesichert,

wenn der Ausländer Kindergeld, Kinderzu-

schlag und Erziehungsgeld oder Elterngeld

oder öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, die

auf einer Beitragsleistung beruhen (z. B. Leis-

tungen aus der Kranken- oder Rentenver-

sicherung und das Arbeitslosengeld I) oder ge-

rade zu dem Zweck gewährt werden, dem

Ausländer einen Aufenthalt im Bundesgebiet

zu ermöglichen. Stipendien sollen diesem

Zweck dienen. Der Lebensunterhalt ist auch bei

Bezug von Leistungen nach dem BAföG, nach

dem Gesetz zur Förderung der beruflichen

Aufstiegsförderung (AFBG) sowie nach dem

SGB III, Viertes Kapitel, Fünfter Abschnitt

(Förderung der Berufsausbildung) gesichert,

auch soweit diese Leistungen zum Teil auf

Darlehensbasis gewährt werden. Dies gilt auch

in den Fällen der Aufenthaltserlaubnis nach

§ 16, da BAföG-Leistungen an diesen Perso-

nenkreis nur in wenigen Fällen geleistet wer-

den, die dann dem Ziel dienen, dem Ausländer

die Durchführung eines Studiums im Bundes-

gebiet zu ermöglichen. Des Weiteren ist bei

BAföG-Empfängern der Bezug aufstockender

Leistungen nach § 22 Absatz 7 SGB II für

Wohnkosten in Fällen, in denen sie bei ihren

nach SGB II geförderten Eltern wohnen, un-

schädlich. Dasselbe gilt für BAföG-Empfänger,

die nach § 7 Absatz 6 SGB II zusätzlich Leis-

tungen nach dem SGB II beziehen können.

2.3.2 Darüber hinaus setzt die Lebensunterhalts-

sicherung des Ausländers voraus, dass er seine

Unterhaltspflichten gegenüber den in Deutsch-

land lebenden Familienangehörigen erfüllen

kann. Bei isolierter Betrachtung bezieht sich § 2

Absatz 3 nur auf die Sicherung des Lebens-

unterhalts des jeweiligen Antragstellers. Die

Einbeziehung der Unterhaltspflichten des Aus-

länders ergibt sich jedoch aufgrund gesetzes-

und rechtssystematischer Auslegung:

2.3.2.1 – In § 2 Absatz 3 Satz 2 werden das Kinder-

geld, der Kinderzuschlag und das Erzie-

hungsgeld oder Elterngeld ausdrücklich aus

der Berechnung der Lebensunterhalts-

sicherungspflicht herausgenommen. Diese

Leistungen – mit Ausnahme des Erzie-

hungsgeldes und teilweise des Elterngeldes –

werden aber gerade in Bezug auf unter-

haltsberechtigte Kinder gewährt und dienen

nicht der Sicherung des Lebensunterhalts

des Elternteils.

2.3.2.2 – Darüber hinaus unterliegt der Ausländer

ebenso wie ein Deutscher den unterhalts-

rechtlichen Verpflichtungen des BGB (z. B.

aus §§ 1360, 1601 und 1602 Absatz 2 BGB).

Die Geltung dieser Jedermannpflicht wird

auch im Aufenthaltsgesetz vorausgesetzt.

2.3.2.3 – Die Notwendigkeit einer Gesamtbetrach-

tung ergibt sich (insbesondere auch in Fa-

miliennachzugsfällen) jedoch auch aus dem

Verständnis der Familie als durch Unter-

haltspflichten miteinander verbundene

Wirtschaftsgemeinschaft. Auch wird bei der

Gewährung sozialer Leistungen stets ver-

mutet, dass innerhalb einer Haushalts-

gemeinschaft gemeinsam gewirtschaftet

wird (§ 36 SGB XII) und infolgedessen eine

Gesamtbetrachtung angestellt.

Die Sicherung des Lebensunterhalts der unter-

haltsberechtigten Familienangehörigen ist da-

her Bestandteil der eigenen Lebensunterhalts-

sicherung. Eine Zusammenrechnung ist hinge-

gen ausgeschlossen, wenn hierdurch die

Ehegatten aufenthaltsrechtlich schlechter ste-

hen würden als im Falle einer Trennung. Dies

ist etwa der Fall, wenn ein Ehegatte im Falle der

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

ein eigenes Aufenthaltsrecht (z. B. nach § 31

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) hätte, weil sein

Einkommen ausreicht, seinen eigenen Bedarf

– gemessen an den Maßstäben des SGB II – zu

decken, so dass die Regelungsvoraussetzungen

aus § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 er-

füllt wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom

11. Mai 2007. Az: 2 BvR 2483/06).

2.3.3 Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebens-

unterhalts darf nicht nur vorübergehend sein.

Demnach ist eine Prognoseentscheidung er-

forderlich, ob der Lebensunterhalt des Aus-

länders für die Dauer des beabsichtigten Auf-

enthalts gesichert ist. Diese Frage ist insbe-

sondere dann zu prüfen, wenn Erziehungsgeld

oder Elterngeld bezogen wird, da Erziehungs-

geld für maximal 24 Monate und Elterngeld

i. d. R. für maximal 14 Monate gewährt wird

und nicht als Einkommen nach SGB XII gilt, so

dass trotz gesicherten Lebensunterhalts den-

noch ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe

zum Lebensunterhalt nach SGB XII bestehen

kann. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist neben

den Gesamtumständen des jeweiligen Einzel-

falles auch zu berücksichtigen, ob – wie in eini-

gen Wirtschaftszweigen üblich – der ketten-

artige Abschluss neuer Verträge mit demselben

Arbeitgeber oder ständig neue Abschlüsse mit

verschiedenen Vertragspartnern zu erwarten

sind, oder ob die Gefahr der Erwerbslosigkeit

nach Auslaufen des Vertrages nahe liegt. Im Fall

der Erwerbstätigkeit sind bei der Berechnung

des verfügbaren Einkommens von dem Er-

werbseinkommen sämtliche in § 11 Absatz 2

SGB II aufgeführte Beträge abzuziehen, da die-

se auch bei der Berechnung eines etwaigen leis-

tungsrechtlichen Anspruchs zu berücksichtigen

sind.

2.3.4 Das Aufenthaltsgesetz definiert nicht, wann der

Lebensunterhalt gesichert ist. Auch wenn ein

Ausländer für sich selbst keine der in Num-

mer 2.3.1.2 genannten Leistungen erhält, ist

darauf abzustellen, ob er im konkreten Einzelfall

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung

für Arbeitsuchende nach SGB II oder auf Leis-

tungen der Sozialhilfe nach SGB XII hat. Bei der

Bedarfsermittlung sind neben den Regelsätzen

auch Miet- und Nebenkosten und Beiträge zu

Kranken- und Pflegeversicherung sowie alle

weiteren in § 11 Absatz 2 SGB II aufgeführten

Beträge zu berücksichtigen. Bei Zweifeln ist ggf.

die örtliche Leistungsbehörde (Träger der

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialamt)

um eine entsprechende Berechnung zu bitten.

Verbleibt nach dieser fiktiven Berechnung ein

Anspruch auf öffentliche Leistungen, ist der Le-

bensunterhalt nicht gesichert. Einer fiktiven Be-

rechnung bedarf es i. d. R. nicht bei Empfängern

von BAföG-Leistungen. Für diese kann ohne

weiteres von gesichertem Lebensunterhalt aus-

gegangen werden, da die BAföG-Bedarfssätze

bedarfsdeckend sind.

2.3.4.1 Der Lebensunterhalt kann auch durch Unter-

haltsleistungen von Familienangehörigen ge-

sichert werden. Der Nachweis, dass im Bun-

desgebiet eine zum gesetzlichen Unterhalt ver-

pflichtete Person vorhanden ist, reicht für sich

allein nicht aus. Durch Unterhaltsleistungen

einer anderen Person ist der Lebensunterhalt

gesichert, wenn und solange sich auch die an-

dere Person rechtmäßig in Deutschland aufhält

und den Lebensunterhalt ohne Inanspruch-

nahme öffentlicher Mittel leisten kann. Hält

sich die andere Person nicht im Bundesgebiet

auf, hat der Ausländer gemäß § 82 Absatz 1 den

Nachweis zu erbringen, dass entsprechende

Mittel bis zum Ablauf der Geltungsdauer des

Aufenthaltstitels verfügbar sind. Berücksichti-

gungsfähig sind Geldleistungen und geldwerte

Leistungen, die entweder zu einer Erhöhung

des der Familie als Wirtschaftseinheit zur Ver-

fügung stehenden Einkommens führen (etwa

Geldüberweisungen) oder zu einer Verringe-

rung der Ausgabenhöhe führen (etwa kosten-

loses oder deutlich vergünstigtes Wohnen). Der

Familienangehörige, der die Unterhaltsleistun-

gen erbringt, muss nicht mit den Begünstigten

zusammenleben. Familienangehöriger ist jeder

zum Familienkreis Zählende, der gerade auf

Grund der familiären Verbundenheit die Un-

terhaltsleistungen erbringt (etwa auch ein Stief-

elternteil oder Geschwister). Zur Lebensunter-

haltssicherung bei Stiefkindernachzug vgl.

Nummer 32.0.5.

2.3.4.2 Schließlich können auch freiwillige Leistungen

nicht unterhaltspflichtiger Personen zur Siche-

rung des Lebensunterhalts i. S. d. § 2 Absatz 3

beitragen. Diese Möglichkeit kommt aber für

längerfristige Aufenthalte nur ausnahmsweise

in Betracht. Die Sicherung des Lebensunter-

halts soll i. d. R. aus eigener Kraft, d. h. in erster

Linie durch eigenes Erwerbseinkommen des

Ausländers bzw. seines Ehepartners erfolgen.

Freiwillige Leistungen Dritter sind demgegen-

über mit erheblichen Unsicherheiten und Ri-

siken behaftet. Es sind deshalb strenge An-

forderungen an den Nachweis der Leistungsfä-

higkeit des Dritten zu stellen. So muss auf jeden

Fall gewährleistet sein, dass die entsprechenden

freiwilligen Leistungen tatsächlich auch über

den erforderlichen Zeitraum erbracht werden.

Dies kann etwa dadurch geschehen, dass ein

selbständiges Schuldversprechen nach § 780

BGB oder eine Verpflichtungserklärung nach

§ 68 abgegeben wird. Die Verpflichtungserklä-

rung begründet allerdings für sich genommen

keinen Anspruch zwischen dem Verpflich-

tungsgeber und der Bezugsperson, sondern

vermittelt lediglich eine Rückgriffsmöglichkeit

öffentlicher Leistungsträger. Ob derartige

Schuldversprechen ausreichend sind, kann nur

im Wege einer Einzelfallwürdigung beurteilt

werden. Da ein Schuldversprechen im Aus-

länderrecht der Belastung öffentlicher Kassen

vorbeugen soll, kommt es auf den jeweiligen

Aufenthaltszweck und die jeweilige Aufent-

haltsdauer an (siehe dazu auch Num-

mer 68.1.2). Geht es um einen auf Dauer an-

gelegten Aufenthalt des Ausländers zur Fami-

lienzusammenführung, ist zu fordern, dass der

Lebensunterhalt dauerhaft gesichert ist.

2.3.4.3 Hinsichtlich der Sicherstellung des Lebens-

unterhalts im Rahmen eines Ausbildungs- oder

Studienaufenthalts siehe Nummer 16.0.8.

2.3.5 Zu dem in § 2 Absatz 3 geforderten Kranken-

versicherungsschutz gehört nicht die Pflege-

versicherung, die einen besonderen Sicherungs-

grund darstellt (§ 68 Absatz 1 Satz 1) und deren

Nachweis aus besonderem Anlass – etwa in den

Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 und der §§ 21, 36

– verlangt werden kann.

2.3.5.1 Ausreichender Krankenversicherungsschutz

liegt im Übrigen vor, wenn der Ausländer in

einer gesetzlichen Krankenversicherung kran-

kenversichert ist. Einer weiteren Prüfung be-

darf es in diesem Fall nicht.

2.3.5.2 Ausreichender Krankenversicherungsschutz

kann auch vorliegen, wenn der Ausländer in

einer privaten Krankenversicherung kranken-

versichert ist. In diesem Fall bedarf es einer

eingehenden Prüfung anhand des Einzelfalls,

ob ausreichender Krankenversicherungsschutz

vorliegt. Dabei sind u. a. auch der mit dem

Aufenthalt verfolgte Zweck sowie die Dauer

des Aufenthalts zu berücksichtigen (vgl. Num-

mer 9c.1.3). So kann bei beabsichtigten Kurz-

aufenthalten vermutet werden, dass der Aus-

länder das umfangreiche Leistungsspektrum,

das von einer gesetzlichen Krankenversiche-

rung abgedeckt wird, erkennbar nicht in An-

spruch nehmen wird, so dass in diesen Fällen

eine Krankenversicherung auch dann als aus-

reichend betrachtet werden kann, wenn sie

nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen

Krankenversicherung entspricht. Vorausset-

zung der Erteilung eines Schengen-Visums zum

kurzfristigen Aufenthalt von bis zu drei Mona-

ten ist nach Kapitel V der Gemeinsamen Kon-

sularischen Instruktion an die diplomatischen

Missionen und die konsularischen Vertre-

tungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet

werden (GKI ABl. C 326 vom 22. Dezember

2005, S. 1 bis 149) grundsätzlich der Nachweis

einer ausreichenden Reisekrankenversicherung

auch für Repatriierungs-, ärztliche Nothilfe-

und Notaufnahmeleistungen im Krankenhaus

für das gesamte Schengen-Gebiet.

2.3.6 Ausreichende Mittel stehen Studenten, die

nicht nach dem BAföG gefördert werden, nach

§ 16 dann zur Verfügung, wenn diese dem

BAföG-Förderungshöchstsatz (§§ 13 und 13a

Absatz 1 BAföG) entsprechen. Dieser wird

jährlich zum Jahresende durch das Bundes-

ministerium des Innern im Bundesanzeiger

veröffentlicht.

2.3.7 Als Mindestbetrag für die Lebensunterhalts-

sicherung für Forscher nach § 20 gilt nach § 2

Absatz 3 Satz 6 ein Betrag in Höhe von zwei

Dritteln der Bezugsgröße i. S. d. § 18 SGB IV.

Das Bundesministerium des Innern gibt den

betreffenden Nettobetrag für das kommende

Jahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vor-

jahres im Bundesanzeiger bekannt. Stehen dem

Forscher Mittel in Höhe des veröffentlichten

Mindestbetrags zur Verfügung, ist in jedem Fall

ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass

der Lebensunterhalt gesichert ist. Wird der

Mindestbetrag, z. B. wegen Teilzeitbeschäfti-

gung oder wegen anfänglicher tarifmäßig nied-

riger Einstufung nicht erreicht, ist im Wege

einer individuellen Prüfung festzustellen, ob

der Lebensunterhalt nach § 2 Absatz 3 Satz 1

bis 4 gesichert ist (siehe Nummer 2.3.4). Neben

dem in der Aufnahmevereinbarung genannten

Gehalt sind weitere laufende Einkünfte, wie

z. B. zugesagte Stipendien, den zur Verfügung

stehenden Mitteln zuzurechnen. Bei fehlender

Sicherung des Lebensunterhalts ist die Aufnah-

mevereinbarung nicht wirksam (§ 38f Absatz 2

Nummer 3 AufenthV). Das hat zur Folge, dass

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 20 nicht erfolgen kann. Die vorstehenden all-

gemeinen Grundsätze zur Bedarfsermittlung

gelten im Fall des § 2 Absatz 3 Satz 6 nicht.

2.4 Ausreichender Wohnraum

2.4.0 Der Wohnraum muss einer menschenwürdigen

Unterbringung dienen. Eine abgeschlossene

Wohnung wird jedoch nicht verlangt.

2.4.1 Die Voraussetzung „ausreichend“ bezieht sich

auf zwei Faktoren: die Beschaffenheit und Be-

legung, d. h. die Größe der Wohnung im Hin-

blick auf die Zahl der Bewohner. Die Ober-

grenze bildet das Sozialwohnungsniveau, d. h.

es darf keine bessere Ausstattung verlangt wer-

den, als sie auch typischerweise Sozialwoh-

nungen in der jeweils entsprechenden Region

aufweisen. Die Untergrenze bilden die auch für

Deutsche geltenden Rechtsvorschriften der

Länder, also z. B. die Wohnungsaufsichts-

gesetze oder in Ermangelung solcher Gesetze

das allgemeine Polizei- bzw. Ordnungsrecht.

2.4.2 Ausreichender Wohnraum ist – unbeschadet

landesrechtlicher Regelungen – stets vorhan-

den, wenn für jedes Familienmitglied über sechs

Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Fa-

milienmitglied unter sechs Jahren zehn Qua-

dratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen

und Nebenräume (Küche, Bad, WC) in ange-

messenem Umfang mitbenutzt werden können.

Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße

um etwa zehn Prozent ist unschädlich. Wohn-

räume, die von Dritten mitbenutzt werden,

bleiben grundsätzlich außer Betracht; mitbe-

nutzte Nebenräume können berücksichtigt

werden.

2.5 Schengen-Visum

2.5.1 Staatsangehörige der Staaten, die in Anhang I

der aktuellen Fassung der Verordnung (EG)

Nummer 539/2001 des Rates vom 15. März

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,

deren Staatsangehörige beim Überschreiten der

Außengrenzen im Besitz eines Visums sein

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit

sind (ABl. EG Nummer L 81 S. 1) aufgeführt

sind, benötigen für die Einreise in das gemein-

same Gebiet der Schengenstaaten ein Visum.

Die Staatsangehörigen der in Anhang II der

Verordnung aufgeführten Staaten bedürfen für

die Einreise anlässlich eines Kurzaufenthalts für

bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von

sechs Monaten vom Tag der ersten Einreise an

kein Visum, sofern sie nicht beabsichtigen, eine

Erwerbstätigkeit aufzunehmen (vgl. Num-

mer 2.2). Der sich anschließende Aufenthalt

nach der Einreise bemisst sich nach Artikel 20

SDÜ.

2.5.2 Darüber hinaus ergeben sich die wesentlichen

rechtlichen Maßgaben für die Visumerteilung

aus dem SDÜ (siehe hierzu allgemein Num-

mer 2.5.4). Das Schengen-Visum (siehe § 6 Ab-

satz 1) wird für einen Kurzaufenthalt bis zu drei

Monaten ausgestellt (z. B. für Touristenreisen,

Besuchsaufenthalte, Geschäftsreisen, erwerbs-

bezogene Aufenthalte i. S. v. § 16 BeschV) und

berechtigt nach Maßgabe der Artikel 10, 11 und

19 SDÜ zum freien Reiseverkehr im Hoheits-

gebiet der Schengen-Staaten. Für die Erteilung

von Schengen-Visa mit dem Hauptreiseziel

Deutschland sind grundsätzlich die deutschen

Auslandsvertretungen zuständig (vgl. Arti-

kel 12 Absatz 2 SDÜ); solche Visa können je-

doch im Rahmen von Vertretungsregelungen,

die das Auswärtige Amt für den Amtsbereich

bestimmter Konsulate mit anderen Schengen-

Staaten vereinbart, auch von den Auslands-

vertretungen dieser anderen Schengen-Staaten

erteilt werden.

2.5.3.1 Nach Artikel 21 Absatz 1 SDÜ sind Ausländer,

die über einen von einem Schengen-Staat aus-

gestellten Aufenthaltstitel verfügen, zur Ein-

reise, Durchreise und zum (Kurz-) Aufenthalt

im gesamten Schengen-Gebiet bis zu drei Mo-

naten berechtigt, soweit sie die in Artikel 5

Absatz 1 Buchstaben a), c) und e) der Verord-

nung (EG) Nummer 562/2006 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 15. März

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das

Überschreiten der Grenzen durch Personen

(Schengener Grenzkodex; ABl. EG Nummer

L 105 S. 1) aufgeführten Einreisevoraus-

setzungen erfüllen und nicht auf der nationalen

Ausschreibungsliste der betroffenen Vertrags-

partei stehen. Die insoweit berechtigten Aus-

länder bedürfen demnach für einen kurz-

fristigen Aufenthalt bis zu drei Monaten keines

weiteren Aufenthaltstitels. Die jeweils gel-

tenden Aufenthaltstitel ergeben sich aus den

nach Artikel 21 Absatz 3 SDÜ notifizierten Ti-

teln sowie anhand der Anlage 4 der Gemein-

samen Konsularischen Instruktion. Nicht zu

den Aufenthaltstiteln zählen nach Artikel 2

Nummer 15 Buchstabe b) Schengener Grenz-

kodex die Aufenthaltsgestattung für Asylbe-

werber (§ 55 AsylVfG), der erlaubte Aufenthalt

nach § 81 Absatz 3 Satz 1, die Aussetzung der

Abschiebung nach § 81 Absatz 3 Satz 2, die

Duldung (§ 60a) sowie die Betretenserlaubnis

(§ 11 Absatz 2).

2.5.3.2 Ein Bezugszeitraum für einen dreimonatigen

Kurzaufenthalt ist in Artikel 21 SDÜ nicht

ausdrücklich festgelegt. Zur Verhinderung von

Missbrauch sind hierbei die durch den Euro-

päischen Gerichtshof in der Rechtssache „Bot“

(EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006

Rs. C 241/05 – Bot) herausgearbeiteten

Berechnungsgrundsätze heranzuziehen (vgl.

Nummer 6.1.2.3). Missbrauch liegt vor und die

Interessen der Bundesrepublik Deutschland

wären gefährdet, wenn sich ein Ausländer auf-

grund von Artikel 21 SDÜ unter Umgehung

aufenthaltsrechtlicher Regelungen des Aufent-

haltsgesetzes insgesamt länger im Bundesgebiet

gewöhnlich aufhielte als in dem Schengen-Staat,

dessen Aufenthaltstitel er besitzt (Artikel 5

Absatz 1 Buchstabe e) Schengener Grenzkodex

i. V. m. § 5 Absatz 1 Nummer 3). Zur Bestim-

mung des Bezugszeitraums vgl. auch Num-

mer 6.1.8.1.1 ff.

2.5.4 Annex: Schengener Durchführungsüberein-

kommen (SDÜ)

2.5.4.1 Das SDÜ hat zum Ziel, die Kontrollen des

Personenverkehrs an den gemeinsamen Gren-

zen der Vertragsstaaten (Schengen-Binnen-

grenzen) abzuschaffen und den Transport und

Warenverkehr zu erleichtern. Gleichzeitig sieht

es eine Reihe von Maßnahmen vor, um dadurch

entstehende Sicherheitseinbußen auszugleichen

(z. B. Harmonisierung der Visumspolitik und

des Erteilungsverfahrens, Schaffung einheit-

licher Kontrollen an den Schengen-Außen-

grenzen, Einrichtung des SIS, Regelungen zur

polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit).

2.5.4.2 Das SDÜ ist – zunächst als völkerrechtlicher

Vertrag – am 26. März 1995 für die Vertrags-

staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Lu-

xemburg, Niederlande, Spanien und Portugal

und später für Italien, Österreich sowie die

nordischen Staaten Dänemark, Finnland und

Schweden und die assoziierten Staaten Island

und Norwegen, die nicht Mitgliedstaaten der

EU sind, in Kraft gesetzt worden. Im Dezem-

ber 2007 beschloss der Europäische Rat eine

Ost- und Süderweiterung mit dem Wegfall der

Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen

Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slo-

wakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zum

21. Dezember 2007 (Land- und Seegrenzen)

bzw. zum 30. März 2008 (an den Flughäfen).

Nachdem der Rat den Beschluss vom

27. November 2008 über die vollständige An-

wendung der Bestimmungen des Schengen-Be-

sitzstandes in der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft gefasst hat, sind die Personenkon-

trollen zum 12. Dezember 2008 (Landgrenzen)

und zum 29. März 2009 (Luftgrenzen) weg-

gefallen. Gemäß dem Protokoll zum Vertrag

von Amsterdam können sich Irland und das

Vereinigte Königreich am Schengen-Besitz-

stand oder an Teilen davon beteiligen. Beide

Staaten haben hiervon in Teilen Gebrauch ge-

macht, die jedoch nicht den freien Personen-

verkehr betreffen.

2.5.4.3 Nach dem „Protokoll zur Einbeziehung des

Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Eu-

ropäischen Union“, das am 1. Mai 1999 zusam-

men mit dem Amsterdamer Vertrag (BGBl.

1999 II S. 416) in Kraft getreten ist, wurde der

damalige „Schengen-Besitzstand“ in das Ge-

meinschaftsrecht überführt und damit zu un-

mittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht

erklärt. Hierdurch wurde er Änderungen und

Ergänzungen zugänglich, die auf der Grundlage

der in Artikel 61 ff. EGV enthaltenen Er-

mächtigungen erfolgen können; ein völker-

rechtlicher Vertrag ist für eine Änderung des

SDÜ nicht länger erforderlich. Wegen dieser

Änderung des Rechtscharakters sind sowohl

das SDÜ als auch die übrigen zum Schengen-

Besitzstand gehörenden Vorschriften bei der

Auslegung als unmittelbar geltendes Gemein-

schaftsrecht zu behandeln, das Anwendungs-

vorrang gegenüber eventuell abweichenden na-

tionalen Rechtsvorschriften besitzt. Der Euro-

päische Gerichtshof ist für die Auslegung der

Bestimmungen des Schengen-Rechts zuständig.

2.5.4.4 Vorschriften des SDÜ und die übrigen Vor-

schriften des Schengen-Rechts können somit

unmittelbar Rechte und Pflichten für Personen

begründen, die sich im Hoheitsgebiet der An-

wenderstaaten aufhalten. Bei der Bestimmung,

ob eine Vorschrift unmittelbare Wirkung ent-

faltet, ist vorrangig anhand des Wortlauts zu

bestimmen, ob die Bestimmung Personen oder

aber Anwenderstaaten oder deren Behörden zu

einem bestimmten Handeln oder Unterlassen

auffordert. Werden Behörden zu einen be-

stimmten Handeln aufgefordert, bilden die zum

Schengen-Recht gehörenden Vorschriften dann

eine ausreichende Rechtsgrundlage für das be-

schriebene Verwaltungshandeln, wobei aller-

dings ggf. ergänzende Zuständigkeits- und

Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts

zu beachten sind.

2.5.4.5 Die Regelungen des SDÜ erstrecken sich nur

auf „Drittausländer“, d. h. auf Personen, die

nicht Staatsangehörige eines der Mit-

gliedstaaten der Europäischen Union sind

(Artikel 1 SDÜ). Zu den „Drittausländern“ ge-

hören (materiell-rechtlich) auch nicht die

Staatsangehörigen der Schengen-Staaten Island

und Norwegen sowie des EWR-Staats Liech-

tenstein und der Schweiz, auf die das mit der

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten geschlossene Freizügigkeitsab-

kommen (BGBl. 2001 II S. 810) als gemein-

schaftsrechtliche Sonderregelung Anwendung

findet. Nach Artikel 2 Nummer 6 Schengener

Grenzkodex ist die Definition nunmehr der

gemeinschaftsrechtlichen Terminologie derge-

stalt angepasst, dass „Drittstaatsangehöriger“

jede Person ist, die nicht Unionsbürger i. S. d.

Artikels 17 Absatz 1 EGV ist und die nicht un-

ter Artikel 2 Nummer 5 Schengener Grenz-

kodex fällt. Artikel 2 Nummer 5 Schengener

Grenzkodex definiert „Personen, die das Ge-

meinschaftsrecht auf freien Personenverkehr

genießen“. Demnach sind „Drittstaatsange-

hörige“ i. S. d. Schengener Grenzkodex alle

Personen, die nicht EU-Bürger, EWR-Bürger

oder Schweizer und nicht deren Familienange-

hörige sind. Solche Familienangehörigen

(Ehegatten oder Lebenspartner sowie die Ver-

wandten in absteigender Linie, die noch nicht

21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt

wird oder Verwandte in aufsteigender Linie,

denen Unterhalt gewährt wird), die die Staats-

angehörigkeit von Drittstaaten besitzen, ge-

nießen ein dem europäischen Freizügigkeits-

recht nachgebildetes „abgeleitetes“ Recht auf

Freizügigkeit.

2.5.4.6 Das SDÜ und die übrigen schengenrechtlichen

Regelungen finden zudem grundsätzlich nur

auf die dort erwähnten Aufenthalte Anwen-

dung. Dies sind zum einen die (Kurz-)Auf-

enthalte, die den zeitlichen Rahmen von drei

Monaten je Sechsmonatszeitraum – jeweils ab

der Einreise gerechnet – nicht überschreiten

(Artikel 11, 19 SDÜ, Artikel 5 Absatz 1 Schen-

gener Grenzkodex) oder Durchreisen in den

Ausstellerstaat eines Aufenthaltstitels bzw. na-

tionalen Visums (Artikel 5 Absatz 4 Buch-

stabe a) Schengener Grenzkodex, Artikel 18

SDÜ). Zum anderen sind Aufenthalte in Bezug

genommen, bei denen visumbefreite Drittaus-

länder oder Inhaber eines Aufenthaltstitels

eines Anwenderstaates vorübergehend in einen

anderen Anwenderstaat reisen (Artikel 20, 21

SDÜ).

2.5.4.6.1 Verordnung (EG) Nummer 562/2006 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex

für das Überschreiten der Grenzen durch Per-

sonen (Schengener Grenzkodex; ABl. EG

Nummer L 105 S. 1)

Mit dem Schengener Grenzkodex wurden die

Artikel 2 bis 8 des SDÜ sowie weitere Rechts-

akte aufgehoben. Bezugnahmen auf die ge-

strichenen Artikel des SDÜ und die aufgeho-

benen Rechtsakte gelten als Bezugnahme auf

den Schengener Grenzkodex.

Der Schengener Grenzkodex hat als Verord-

nung der Europäischen Union Gesetzes-

charakter und gilt seit seinem Inkrafttreten am

13. Oktober 2006 in allen Anwenderstaaten.

Für die neuen Beitrittsstaaten der Europäischen

Union, in denen das SDÜ noch nicht voll-

ständig angewendet wird, gelten die Be-

stimmungen des Schengener Grenzkodex in

dem Umfang, wie es die Beitrittsakte vorsehen.

2.5.4.6.2 Verordnung (EG) Nummer 539/2001 des Rates

zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige beim Überschreiten der Au-

ßengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige von dieser Visumpflicht be-

freit sind, vom 15. März 2001 (ABl. EG Num-

mer L 81 S. 1)

Die Verordnung regelt unmittelbar, welche

Staatsangehörigen von Drittländern beim

Überschreiten der Außengrenzen der Mit-

gliedstaaten für Kurzaufenthalte visumpflichtig

und welche für Kurzaufenthalte von der Vi-

sumpflicht befreit sind. Artikel 1 Absatz 1 der

Verordnung bestimmt eine Visumpflicht für

beabsichtigte Aufenthalte von bis zu drei Mo-

naten. Diese supranationale Bestimmung ent-

spricht der Aufenthaltstitelpflicht für die Ein-

reise nach § 4 Absatz 1. Eine Einreise ohne Vi-

sum entgegen dieser Vorschrift ist unerlaubt.

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung befreit die

benannten Personengruppen von der Visum-

pflicht nach Absatz 1 für geplante Aufenthalte

bis zu drei Monaten im Gebiet der Schengen-

Staaten. Die Befreiung von der Aufenthalts-

titelpflicht nach der Einreise richtet sich vor-

rangig nach Artikel 20 Absatz 1 SDÜ.

Einreisen zu geplanten Aufenthalten von über

drei Monaten unterliegen grundsätzlich der

Aufenthaltstitelpflicht nach § 4 Absatz 1, so-

fern keine Ausnahmeregelung nach § 41 Auf-

enthV besteht.

Daneben enthält die Verordnung Öffnungs-

klauseln für nationale Befreiungen vom Er-

fordernis eines Aufenthaltstitels, die im deut-

schen Recht durch die §§ 16 bis 25 und 29 Auf-

enthV ausgefüllt werden (vgl. zu § 16 AufenthV

die Ausführungen in Nummer 4.1.3.1 ff.).

2.5.4.6.3 Verordnung (EG) Nummer 415/2003 des Rates

vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von

Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung

derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise

(ABl. EG Nummer L 64 S. 1)

Die Verordnung regelt unmittelbar die Er-

teilung von Visa an der Grenze (vgl. Artikel 17

Absatz 3 Buchstabe c) SDÜ; siehe hierzu im

Einzelnen Nummer 14.2).

2.6 Richtlinie zum vorübergehenden Schutz

Die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom

20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Ge-

währung vorübergehenden Schutzes im Falle

eines Massenzustroms von Vertriebenen und

Maßnahmen zur Förderung einer ausgewo-

genen Verteilung der Belastungen, die mit der

Aufnahme dieser Personen und den Folgen

dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mit-

gliedstaaten (ABl. EG Nummer L 212 S. 12, so

genannte Richtlinie zum vorübergehenden

Schutz) wird durch das Aufenthaltsgesetz und

die AufenthV in das innerstaatliche Recht um-

gesetzt. § 24 regelt den Aufenthaltsstatus und

die Verteilung von Ausländern, die vorüber-

gehenden Schutz genießen, § 29 Absatz 4 die

Familienzusammenführung und § 56 Absatz 3

den besonderen Ausweisungsschutz. §§ 42 und

43 AufenthV regeln die Verlegung des Wohn-

sitzes, § 91 a das Register über die Personen,

denen nach der Richtlinie vorübergehender

Schutz gewährt wird, und § 91 b den innerge-

meinschaftlichen Datenaustausch hierzu.

2.7 Langfristig Aufenthaltsberechtigter

2.7.1 Absatz 7 enthält die Legaldefinition eines lang-

fristig Aufenthaltsberechtigten i. S. v. Artikel 2

Buchtstabe b) der Richtlinie 2003/109/EG des

Rates vom 25. November 2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig aufenthalts-

berechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU

2004 Nummer L 16 S. 44, so genannte Dauer-

aufenthalt-Richtlinie).

2.7.2 Der Begriff umfasst diejenigen Drittstaatsange-

hörigen, die in anderen Anwenderstaaten der

Daueraufenthalt-Richtlinie die Rechtsstellung

besitzen. Das Vereinigte Königreich, Irland und

Dänemark beteiligen sich nicht an dieser

Richtlinie (Erwägungsgrund 25 und 26 der

Daueraufenthalt-Richtlinie). Sie sind daher we-

der zur Umsetzung verpflichtet, noch können

sie den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“

i. S. d. Daueraufenthalt-Richtlinie erteilen.

Auch die Mobilitätsregelungen des dritten Ka-

pitels der Richtlinie können folglich auf Aus-

länder, die sich in diesen Staaten aufhalten, kei-

ne Anwendung finden.

2.7.3 Durch die Formulierung „verliehen und nicht

entzogen wurde“ wird klargestellt, dass die

Rechtsstellung auf Grund eines Verwaltungs-

aktes auf Antrag und nicht etwa bereits bei Er-

füllung der Voraussetzungen erworben wird.

Zudem wird durch die Worte „und nicht ent-

zogen“ klargestellt, dass die Rechtsstellung

i. S. d. Definition fortbesteht, bis sie entzogen

wird und nicht etwa bereits dann entfällt, wenn

die Voraussetzungen für eine Entziehung gege-

ben sind.

2.7.4 Der Besitz der Rechtsstellung ist regelmäßig

durch einen Aufenthaltstitel nachzuweisen, der

in einer der Amtssprachen der Europäischen

Union den Vermerk „Daueraufenthalt-EG“

trägt (siehe hierzu im Einzelnen Num-

mer 38.a.1.1.1). Anderslautende nationale Dau-

eraufenthalts- oder langfristige Aufenthaltstitel

verleihen grundsätzlich keine Rechtsstellung

i. S. d. Daueraufenthalt-Richtlinie. Beim Besitz

eines entsprechenden Aufenthaltstitels kann

vermutet werden, dass die Rechtsstellung nicht

entzogen wurde; der Umstand einer Entzie-

hung würde sich aber im Verfahren nach dem

neuen § 91 c erweisen. Da die Richtlinie in Ar-

tikel 15 Absatz 4 aber hinsichtlich der Gel-

tendmachung der Rechtsstellung nicht zwin-

gend an die Vorlage eines solchen Aufenthalts-

titels anknüpft, kann der Nachweis der

Rechtsstellung als langfristig Aufenthalts-

berechtigter daneben auch durch eine schrift-

liche Bestätigung der Behörden des Mitglied-

staates, ggf. auch dessen Auslandsvertretung in

Deutschland geführt werden. In diesem Fall

bedarf es einer sorgfältigen Vergewisserung

durch die Ausländerbehörden, dass die Rechts-

stellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter

auch tatsächlich verliehen worden ist.

2.7.5 Die Darlegungs- und Beweislast für den Besitz

der Rechtsstellung trifft nach § 82 Absatz 1 den

Ausländer, der sich auf die Rechtsstellung be-

ruft. Langfristig Aufenthaltsberechtigte, die in

Deutschland diese Rechtsstellung besitzen, er-

halten zum Nachweis dieser Rechtsstellung den

Aufenthaltstitel „Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG“ nach § 9a. Ausländer, die in einem

anderen Anwenderstaat der Richtlinie die

Rechtsstellung eines langfristig Aufenthalts-

berechtigten innehaben und gemäß der Mobili-

tätsregelungen des dritten Kapitels der Richt-

linie zu einem langfristigen Aufenthalt nach

Deutschland weiterwandern, haben einen An-

spruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 38a.

3 Zu § 3 – Passpflicht

3.0 Allgemeines

3.0.1 Die Passpflicht, also die Pflicht zum Besitz

eines gültigen und anerkannten Passes oder

Passersatzes, erstreckt sich zum einen auf die

Einreise, zum anderen auf den Aufenthalt des

Ausländers im Bundesgebiet. Die Erfüllung der

Passpflicht ist grundsätzlich eine zwingende

Voraussetzung für die erlaubte Einreise (§ 14

Absatz 1 Nummer 1) sowie für die Erteilung

eines Aufenthaltstitels oder dessen Verlänge-

rung (§ 5 Absatz 1 Nummer 4 und § 8 Ab-

satz 1). Bei der Erteilung und Verlängerung von

Aufenthaltstiteln sind jedoch Ausnahmen vom

Regelerteilungsgrund der Passpflicht in dem in

§ 5 Absatz 3 genannten Umfang zulässig. Wird

die Passpflicht im Bundesgebiet nicht mehr er-

füllt, kann ein erteilter Aufenthaltstitel wider-

rufen werden (§ 52 Absatz 1 Nummer 1).

3.0.2 Die Passpflicht besteht unabhängig von der

Pflicht zur Mitführung des Passes oder Pas-

sersatzes beim Grenzübertritt (§ 13 Absatz 1

Satz 2) und von den ausweisrechtlichen

Pflichten gemäß § 48 und nach §§ 56 und 57

AufenthV (z. B. Passvorlagepflicht).

3.0.2.1 Ausländer, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 1

von der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes

ausgenommen sind, unterliegen gemäß § 8

FreizügG/EU nur einer dort geregelten Aus-

weispflicht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht

(Ordnungswidrigkeit nach § 10 FreizügG/EU)

führt für sich allein nicht zu einer die Freizü-

gigkeit beschränkenden Maßnahme (Artikel 15

Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom

29. April 2004 über das Recht der Unions-

bürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Euro-

päischen Union frei zu bewegen und auf-

zuhalten, zur Änderung der Verordnung

(EWG) Nummer 1612/68 und zur Aufhebung

der Richtlinien 64/221/EWG, 68/380/EWG,

72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG,

75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365 EWG und

93/96/EWG (ABl. EU Nummer L 229 S. 35, so

genannte Freizügigkeitsrichtlinie) und führt

nicht dazu, dass der Aufenthalt unerlaubt ist.

3.0.2.2 Die Passpflicht erstreckt sich nicht auf die

Ausländer, die nach § 1 Absatz 2 von der An-

wendung des Aufenthaltsgesetzes ausgenom-

men sind. Hinsichtlich der Ausstellung von

Ausweisen für Mitglieder ausländischer Ver-

tretungen und internationaler Organisationen

wird auf Abschnitt VIII des Rundschreibens

des Auswärtigen Amtes über Diplomaten und

andere bevorrechtigte Personen in der jeweils

gültigen Fassung verwiesen. Staatsoberhäupter

benötigen nach allgemeinen völkerrechtlichen

Grundsätzen auch bei Privatreisen keinen Pass.

3.0.3 Ein Verstoß gegen die Passpflicht ist gemäß § 95

Absatz 1 Nummer 1 und 3 strafbewehrt. Ein

Verstoß gegen die Passpflicht und Visumpflicht

liegt nicht vor, wenn der Ausländer, der einen

gültigen Aufenthaltstitel besitzt, aus einem sei-

ner Natur nach lediglich vorübergehenden

Grund mit einem gültigen und anerkannten

Pass das Bundesgebiet verlässt, diesen im Aus-

land verliert und innerhalb der Geltungsdauer

des Aufenthaltstitels mit einem neuen Pass in

das Bundesgebiet einreist.

3.0.4 Ein Pass ist ein Dokument, das von einem Staat

an seine eigenen Staatsangehörigen ausgestellt

wird. Er bedarf der Unterschrift durch den

Passinhaber. Der Pass hat nach überkommenem

Verständnis verschiedene Funktionen. Er be-

scheinigt, dass die Personendaten (Name, Vor-

name, Geburtsdatum) den Personalien des

durch Lichtbild und – außer bei Analphabeten –

Unterschrift ausgewiesenen Inhabers des Pa-

piers entsprechen. Durch den Pass wird die In-

anspruchnahme des Inhabers als eigener Staats-

angehöriger im völkerrechtlichen Verkehr er-

klärt. Durch den Pass wird dem Inhaber von

seinem Staat grundsätzlich erlaubt, die eigene

Staatsgrenze in auswärtige Richtung zu über-

schreiten, und erklärt, dass gegen die Einreise in

die Staaten, für die der Pass gültig ist, keine Be-

denken bestehen. Mit dem Pass wird eine Er-

laubnis ausgesprochen, die eigene Staatsgrenze

zur Einreise in – grundsätzlich – das gesamte

eigene Hoheitsgebiet zu überschreiten. Ferner

wird gegenüber auswärtigen Staaten nach über-

wiegender Auffassung versichert, dass der

Ausstellerstaat den Inhaber im Rahmen der

Passgültigkeit zurücknimmt. Der Aussteller-

staat übernimmt den konsularischen Schutz des

Passinhabers.

3.0.5 Passersatzpapier – oder kürzer Passersatz –

i. S. d. allgemeinen ausländerrechtlichen Sprach-

gebrauchs ist ein Papier, das nach der Bestim-

mung der ausstellenden Stelle zumindest auch

zum Grenzübertritt geeignet und bestimmt ist,

ohne dass es sämtliche Funktionen eines Passes

aufweist. Ist ein Passersatz in Deutschland an-

erkannt, zugelassen oder eingeführt, so genügt

ein Ausländer auch mit dem Passersatz der

Passpflicht. Ein Papier, das nach dem Willen der

ausstellenden Behörde nicht zum grenzüber-

schreitenden Reisen bestimmt ist, sondern aus-

schließlich andere Funktionen erfüllt, ist nie-

mals Passersatz.

3.0.6 Der anerkannte und gültige Pass oder Passer-

satz berechtigt zum ordnungsgemäßen Grenz-

übertritt nach Maßgabe des § 13 sowie nach

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Schengener

Grenzkodex. Einen erforderlichen Aufent-

haltstitel ersetzt er nicht.

3.0.7 Die Passpflicht und die Pflicht zum Besitz eines

Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis,

Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt-EG)

bestehen unabhängig voneinander und werden

auch unabhängig voneinander erfüllt oder nicht

erfüllt. Ob für die Einreise und den Aufenthalt

ein Visum bzw. Aufenthaltstitel erforderlich ist,

hängt, sofern nicht Sonderregeln greifen, nicht

davon ab, mit welchem Dokument die Pass-

pflicht erfüllt wird. Insbesondere hängt die

durch die Verordnung (EG) Nummer 539/2001

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung

der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Außengrenzen

im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige

von der Visumpflicht befreit sind (ABl. EG

Nummer L 81 S. 1) im Rahmen ihres Anwen-

dungsbereichs festgelegte Visumpflicht oder

Visumbefreiung von der Staatsangehörigkeit

des einreisenden Ausländers und nicht von dem

Papier ab, das zur Erfüllung der Passpflicht

verwendet wird (eine systematische Ausnahme

bilden die Inhaber der in der Verordnung ge-

nannten Dokumente der Sonderverwaltungs-

zonen Hongkong und Macao).

3.0.8 Durch den Besitz eines gültigen Passes wird

den Behörden die Feststellung der Identität

und Staatsangehörigkeit sowie der Rückkehr-

berechtigung seines Inhabers ohne weiteres

ermöglicht. Ein gültiger Pass, den ein Staat an

seine eigenen Angehörigen ausstellt, beinhaltet

die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des

ausstellenden Staates, dass der Inhaber ein

eigener Staatsangehöriger ist. Da ausschließlich

der Staat, dessen Staatsangehörigkeit ein Aus-

länder besitzt, rechtlich zur Feststellung der

Namensführung berechtigt ist, gilt der in

einem solchen Pass eingetragene Name des

Inhabers als rechtlich verbindlich festgestellt

(zu Ausnahmen vgl. Nummer 3.0.9). Wird

diese der Rechtssicherheit im internationalen

Reiseverkehr dienende Funktion des Passes

erfüllt, erübrigt sich somit eine Identitätsfest-

stellung gemäß § 49. Hiervon unberührt blei-

ben die ebenfalls in § 49 geregelten Befugnisse

zur Identitätssicherung oder eine Prüfung der

Echtheit des Passes.

3.0.9 Artikel 10 Absatz 1 EGBGB sieht vor, dass der

Name einer Person dem Recht des Staates un-

terliegt, dem die Person angehört. Als Durch-

brechung dieses Prinzips sieht Artikel 10 Ab-

satz 2 und 3 EGBGB in bestimmten Fällen die

Möglichkeit vor, das deutsche Namensrecht für

den Ehenamen (Absatz 2) oder den Namen des

Kindes (Absatz 3) zu wählen. Sofern infolge

dieser Rechtswahl und etwaigen weiteren Er-

klärungen im deutschen Rechtskreis ein Name

geführt wird, der von dem Namen abweicht,

den der Ausländer nach Heimatrecht hat, ist in

Deutschland der nach deutschem Recht be-

stimmte Name maßgeblich. Der Umstand, dass

der betreffende Ausländer in Deutschland einen

abweichenden Namen führt, hat aber nicht zur

Folge, dass der Ausländer nicht mehr einen ab-

weichenden Namen nach ausländischem Recht

innehat. Insofern wird der Pass oder Passersatz,

der denjenigen Namen enthält, der nach wie

vor dem Heimatrecht entspricht, nicht inhalt-

lich unrichtig. Die in § 56 Absatz 1 Nummer 3

AufenthV vorgesehene Verpflichtung zur Kor-

rektur besteht also nicht, solange der Name

nach Heimatrecht im Pass richtig eingetragen

ist. Es besteht auch keine Verpflichtung zur

Abgabe von Erklärungen, um im Heimatstaat

den Namen dem Namen anzugleichen, der nach

deutschem Recht geführt wird.

In diesen Fällen der nach deutschem Recht ab-

weichenden Namensführung ist wie folgt zu

verfahren:

3.0.9.1 In Etiketten für den Aufenthaltstitel und das

Visum, in denen der Name wiedergegeben wird

und die in den Pass eingeklebt werden, sowie in

der Fiktionsbescheinigung ist der Name ein-

zutragen, der im Pass verzeichnet ist. Damit

wird verdeutlicht, dass das Etikett zum Pass

gehört; andernfalls bestünde, etwa auf Reisen,

die Gefahr, dass vermutet wird, der Aufent-

haltstitel gehöre nicht zum Pass, sei also ge-

fälscht. Auf dem Etikett ist im Feld für An-

merkungen oder auf einem Zusatzblatt (im

Beispielsfalle einer Wahl des Namens „Mus-

termann“) folgender Vermerk anzubringen:

– bei einer Wahl des Ehenamens:

„Der Inhaber führt in Deutschland den

Ehenamen MUSTERMANN.“

– bei einer Wahl des Kindesnamens:

„Die Inhaberin führt in Deutschland den

Namen Erika MUSTERMANN.“

3.0.9.2 Werden deutsche Passersatzpapiere ausgestellt,

wird dadurch nicht völkerrechtlich verbindlich

der Name festgestellt. Deutsche Behörden sind

daher nicht gezwungen, das Namensrecht des

Heimatstaates anzuwenden, sondern nur das

deutsche Namensrecht. Umgekehrt sollte we-

gen des Gebrauchs des Dokuments in aus-

wärtigen Staaten, wo das deutsche Namens-

recht keine Rolle spielt, ein nach ausländischem

Recht weiter geführter Name aufgeführt wer-

den. Als Namen sind die nach deutschem Recht

geführten Namen anzugeben, allerdings der

nach ausländischem Recht geführte Namen in

Klammern zuzusetzen, und zwar (beispiels-

weise, wenn der Inhaber nach deutschem Recht

Stefan Mustermann und nach ausländischem

Recht Ploni Almoni heißt) in der Form:

Name: MUSTERMANN (ALMONI)

Vornamen: Stefan (Ploni)

und als amtlicher Eintrag erläuternd auf einer

leeren Dokumentenseite aufzunehmen:

„Der Name des Inhabers lautet nach deut-

schem Recht Stefan MUSTERMANN und

nach dem Recht des Staates, dem er ange-

hört, Ploni ALMONI.“

3.0.9.3 Die Ausstellungsvoraussetzungen für einen

Reiseausweis für Ausländer liegen in den ge-

nannten Fällen nicht allein wegen der unter-

schiedlichen Namensführung vor, wenn der

betroffene Ausländer einen gültigen und aner-

kannten ausländischen Pass oder Passersatz be-

sitzt.

3.0.10 Stellt hingegen ein auswärtiger Staat einen

Passersatz an eine Person aus, die dieser Staat

nicht als eigenen Staatsangehörigen in An-

spruch nimmt, wird die in Nummer 3.0.8 er-

wähnte Feststellungsbefugnis nicht ausgeübt,

sondern nur der Inhaber bezeichnet. Wie weit

die Indizwirkung der Eintragungen im Passer-

satz reicht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Zu den in § 3 Absatz 1 und 3 AufenthV ge-

nannten Papieren (insbesondere Reiseauswei-

sen für Flüchtlinge und Staatenlose) ist von der

Richtigkeit der Eintragungen im Regelfall aus-

zugehen. Bei Passersatzpapieren, die mit einem

Visum oder anderen Aufenthaltstitel eines

Schengen-Staates versehen sind, wird vermutet,

dass die Identität schon im Erteilungsverfahren

sicher festgestellt wurde. Die zur Verwendung

im internationalen Reiseverkehr bestimmten

Grenzübertrittsdokumente müssen generell

zumindest das Geburtsdatum des Passinhabers

sowie Ausstellungs- und Ablaufdatum gemäß

dem Gregorianischen Kalender unter Verwen-

dung der international gebräuchlichen arabi-

schen Ziffern enthalten. Datumseintragungen

ausschließlich nach sonstigen Zeitrechnungen

sind mit den langjährigen völkerrechtlichen

Gepflogenheiten und den ICAO-Standards

(hier: maschinenlesbare Dokumente, Num-

mer 10.1 von Teil 1 des Doc. 9303) unvereinbar.

Insofern handelt es sich hierbei um eine ele-

mentare ungeschriebene Voraussetzung zur Er-

füllung der gesetzlichen Passpflicht i. S. d. § 3

Absatz 1.

3.0.11 Beabsichtigt der Passbewerber in Kürze zu

heiraten, so kann, wenn sofort eine Auslands-

reise angetreten werden soll und sich der Fami-

lienname ändert, der Pass schon vor der Ehe-

schließung mit dem neuen Namen hergestellt

werden. Als Beginn der Gültigkeitsdauer ist der

Tag der Eheschließung einzutragen. Die Aus-

händigung des Passes darf jedoch erst nach der

Eheschließung erfolgen. Vor der Aushändigung

des Passes ist die Namensführung anhand der

Heiratsurkunde oder des Familienbuches zu

überprüfen.

3.1 Erfüllung der Passpflicht

3.1.1 Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 kann ein Ausländer,

der in das Bundesgebiet einreist oder sich darin

aufhält, die Passpflicht durch Besitz eines aner-

kannten und gültigen Passes oder Passersatzes

erfüllen, sofern nicht durch Rechtsverordnung

eine Befreiung geregelt oder im Einzelfall nach

§ 3 Absatz 2 eine Ausnahme zugelassen wurde.

3.1.2 Kann ein Ausländer einen anerkannten und

gültigen Pass oder Passersatz nicht in zumut-

barer Weise erlangen, genügt der Ausländer ge-

mäß § 48 Absatz 2 – im Inland, aber nicht beim

Grenzübertritt – seiner Passpflicht durch Besitz

eines Ausweisersatzes (§ 3 Absatz 1 Satz 2

i. V. m. § 48 Absatz 2). § 3 Absatz 1 Satz 2 hat

klarstellenden Charakter. Die Erfüllung der

Passpflicht durch den Besitz eines Ausweis-

ersatzes lässt die Verpflichtung zur Passbe-

schaffung nach § 48 Absatz 3 und die Pflichten

nach § 56 AufenthV unberührt.

3.1.3 Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben, können die Passpflicht auch

durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen

Vertreters erfüllen (§ 2 Satz 1 AufenthV); ab

dem zehnten Lebensjahr muss ein Lichtbild des

Kindes in einen solchen Pass eingebracht wor-

den sein (§ 12 Satz 2 AufenthV). Die Eltern sind

verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder

der Passpflicht genügen (§ 80 Absatz 4). Die

Ausländerbehörde soll die Eltern auf diese

Verpflichtung hinweisen.

3.1.4 Das Merkmal „Besitz“ eines Passes oder Pass-

ersatzes ist auch dann erfüllt, wenn der Aus-

länder den Pass oder Passersatz zwar nicht

mitführt, jedoch der Ausländerbehörde oder

den mit der Durchführung dieses Gesetzes be-

auftragten Behörden binnen angemessener Frist

nachweist, dass er über einen gültigen und an-

erkannten Pass oder Passersatz verfügt (§ 82

Absatz 1). Ein Verstoß gegen die Passpflicht

liegt nicht vor, wenn der Pass in Verwahrung

genommen wurde (§ 50 Absatz 6, § 21 Absatz 1

AsylVfG). Asylantragsteller sind verpflichtet,

den Pass oder Passersatz den mit der Aus-

führung des AsylVfG betrauten Behörden

zu überlassen (§ 15 Absatz 2 Nummer 4

AsylVfG). Für die Dauer der Überlassung des

Passes oder Passersatzes wird dem Ausländer

auf Antrag ein Ausweisersatz (Anlage D1 zur

AufenthV) ausgestellt, wenn er einen Aufent-

haltstitel besitzt oder die Abschiebung aus-

gesetzt ist (§ 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

AufenthV). § 50 Absatz 6 bleibt unberührt.

Asylantragsteller erhalten für die Dauer des

Asylverfahrens eine Bescheinigung über die

Aufenthaltsgestattung, wenn sie nicht im Besitz

eines Aufenthaltstitels sind (§ 63 AsylVfG). Für

die Dauer des Asylverfahrens genügen sie ihrer

Ausweispflicht mit der Bescheinigung über

die Aufenthaltsgestattung (§ 64 AsylVfG). Die

Herausgabe des Passes an Asylantragsteller

richtet sich nach § 21 Absatz 5, § 65 AsylVfG.

Eine Ablichtung des Passes oder Passersatzes ist

zu den Akten zu nehmen.

3.1.5 Die Passpflicht ist in erster Linie auf den Besitz

eines gültigen und anerkannten Passes oder

Passersatzes gerichtet. Die Ausstellung eines

deutschen Passersatzes richtet sich in den Fällen

des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2

AufenthV nach den Vorschriften der §§ 5 ff.

AufenthV, in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1

Nummer 5 bis 7 AufenthV nach den maßgeb-

lichen gemeinschaftsrechtlichen und völker-

rechtlichen Vorschriften bzw. innerstaatlichen

Transformationsvorschriften. Die Ausländer-

behörde hat die Erfüllung der Passpflicht im

Zusammenwirken mit dem Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge – Ausländerzentral-

register – zu überwachen.

3.1.6 Ein ausländischer Pass oder Passersatz ist nur

dann für die Erfüllung der Passpflicht geeignet,

wenn er anerkannt oder allgemein zugelassen

ist. Ein Pass oder Passersatz wird auf Grund

§ 71 Absatz 6 vom Bundesministerium des In-

nern oder von der von ihm bestimmten Stelle

im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt aner-

kannt. Die Anerkennung ist jeweils auf ein be-

stimmtes Muster bezogen (beispielsweise:

„Dienstpass der Republik X“), das dem Bun-

desministerium des Innern entsprechend der

gängigen internationalen Praxis vom aus-

ländischen Staat übermittelt wird. Sie wirkt

konstitutiv, weil § 3 Absatz 1 zur Erfüllung der

Passpflicht die Anerkennung voraussetzt.

3.1.7 Bei den Anerkennungsentscheidungen des

Bundesministeriums des Innern handelt es sich

um Allgemeinverfügungen i. S. d. § 35 Satz 2

VwVfG. Sie werden im Bundesanzeiger be-

kannt gegeben. Zu beachten sind neben den

später erlassenen weiteren Allgemeinverfügun-

gen die Regelungen in der Allgemeinverfügung

vom 3. Januar 2005 (BAnz. S. 745) zu neuen

Mustern: Folgemuster gelten als vorläufig an-

erkannt, bis über die Folgeanerkennung ent-

schieden ist. Gleiches gilt nach den in der All-

gemeinverfügung enthaltenen Maßgaben für

neue Muster, über die noch keine Entscheidung

getroffen worden ist. Bestehen Zweifel, ob das

Muster eines von dem Ausländer vorgelegten

Dokuments einem für Deutschland gültigen

Nationalpass oder einem zugelassenen Passer-

satz entspricht, hat die Ausländerbehörde über

die oberste Landesbehörde beim Bundes-

ministerium des Innern anzufragen. Dies gilt

– unbeschadet einer strafrechtlichen Verfolgung

(z. B. wegen Urkundenfälschung) – nicht, wenn

es sich um einen gefälschten oder verfälschten

ausländischen Pass oder Passersatz handelt. Die

Grenzbehörden wenden sich in Zweifelsfällen

an das Bundespolizeipräsidium, das seinerseits

das Bundesministerium des Innern befassen

kann. Allein die im Bundesanzeiger jeweils

veröffentlichte Entscheidung ist rechtlich maß-

gebend (§ 43 Absatz 1 Satz 2 VwVfG).

3.1.8 Während sich die Anerkennung eines Passes

oder Passersatzes auf ein bestimmtes Muster

bezieht, das der Entscheidung zugrunde liegt,

handelt es sich im Gegensatz dazu bei der Zu-

lassung eines Passersatzes um die abstrakte Be-

stimmung, dass ein amtlicher Ausweis für die

Erfüllung der Passpflicht ausreichend ist. Eine

solche Zulassung sieht § 3 Absatz 1 und 3 Auf-

enthV vor. Dokumente, die unter diese Vor-

schrift fallen, bedürfen keiner Anerkennung.

Mitteilungen des Bundesministeriums des In-

nern zur Anerkennung solcher Dokumente ha-

ben rein nachrichtliche Funktion. Hingegen

handelt es sich bei Entscheidungen nach § 3

Absatz 2 AufenthV um Allgemeinverfügungen,

die im Bundesanzeiger bekannt gemacht wer-

den.

3.1.9.1 Bei Proxy-Pässen handelt es sich um authenti-

sche Passformulare, die von einem autorisierten

Amtsträger ausgestellt wurden, wobei sich der

Antragsteller bei Ausstellung von einem Mit-

telsmann vertreten lässt, der zur Ausfertigung

ein Lichtbild und eine Unterschriftsprobe zum

Einscannen an den Passbeamten überbringt und

anschließend den Pass an den eigentlichen In-

haber übergibt bzw. diesem zukommen lässt.

3.1.9.2 Proxy-Pässe sind u. a. aufgrund ihrer fehlenden

Visa sowie Ein- und Ausreisevermerke bei

Vorlage im Bundesgebiet erkennbar. Anstatt

einer Originalunterschrift ist regelmäßig eine

eingescannte Unterschrift mit erkennbaren

Rändern vorhanden. Darüber hinaus ist häufig

feststellbar, dass sich der Passinhaber zum

Ausstellungszeitpunkt nachweislich im Bun-

desgebiet aufgehalten hat, obwohl der Pass

außerhalb Deutschlands ausgestellt wurde.

3.1.9.3 Für die Beurteilung, ob ein grundsätzlich aner-

kannter ausländischer Pass oder Passersatz un-

gültig ist, gelten unbeschadet völkerrechtlicher

Regelungen die Regelungen, die der Aussteller-

staat hierzu trifft. So bestimmt sich nach dem

Recht des Ausstellerstaates, ob Pässe, die durch

einen Vertreter des Antragstellers durch diesen

beantragt und in einem postalischen Verfahren

erteilt worden sind (so genannte „Proxy-Päs-

se“), gültig sind oder nicht. Einige Staaten er-

klären Proxy-Pässe für ungültig, während an-

dere Staaten, auch westliche Industriestaaten,

postalische Verfahren für die Ausstellung von

Folgepässen vorsehen. Das Bundesministerium

des Innern entscheidet im Einzelfall über die

Anerkennungsfähigkeit von „by-Proxy“-Päs-

sen in Form einer Allgemeinverfügung nach

§ 71 Absatz 6, die im Bundesanzeiger bekannt

gemacht wird.

3.1.10 Nach § 56 Absatz 1 Nummer 8 AufenthV muss

der Ausländer die Anbringung von Vermerken

über die Ein- und Ausreise, über das Antreffen

im Bundesgebiet sowie über Maßnahmen und

Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz

dulden. Die Anbringung anderer Eintragungen

oder Vermerke im Pass oder Passersatz ist

grundsätzlich unzulässig, sofern nicht euro-

päisches Recht weiter gehende Vorschriften

enthält. Im Pass oder Passersatz eines Aus-

länders dürfen somit keine Eintragungen vor-

genommen werden, die erkennen lassen, dass er

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder

die Feststellung nach § 60 Absatz 1 begehrt.

Des Weiteren darf die Beantragung eines Auf-

enthaltstitels nicht im Pass oder Passersatz ver-

merkt werden, da damit nicht eine behördliche

Maßnahme oder Entscheidung dokumentiert

wird. Fiktionsbescheinigungen werden daher

nicht in den Pass oder Passersatz eingeklebt,

sondern müssen i. V. m. einem separaten Trä-

gervordruck (Anlage D3 zur AufenthV) ver-

wendet werden (vgl. Nummer 81.5). Eine

Ausnahme bildet der Vermerk über einen Vi-

sumantrag, der in Nummer VIII 2 der Gemein-

samen Konsularischen Instruktion geregelt ist.

Weiterhin ist es nach Maßgabe des § 4 Absatz 6

AufenthV zulässig, in deutschen Passersatz-

papieren einen Hinweis anzubringen, dass „die

Personalangaben auf den eigenen Angaben des

Ausländers beruhen“.

3.1.11 Zu der Anbringung von Vermerken, die im Pass

oder Passersatz eines Ausländers eingetragen

werden, bestehen überwiegend konkrete Vor-

gaben oder Ausfüllhinweise. Dies gilt insbe-

sondere für die in den Anlagen D2a, D11, D13a,

D13b und D14 zur AufenthV vorgesehenen

Aufkleber und zu Ein- und Ausreisekontroll-

stempeln. Andere zulässige Vermerke sind mit

Angabe des Ortes und des Datums, Unter-

schrift und einem Abdruck des Dienstsiegels zu

versehen.

3.1.12 Wird einem Ausländer ein neuer Pass aus-

gestellt, wird ein in dem alten Pass einge-

tragener und noch gültiger Aufenthaltstitel un-

ter Verwendung des entsprechenden amtlichen

Vordrucks in den neuen Pass übertragen. Der

Vordruck ist mit dem Vermerk: „Übertrag des

Aufenthaltstitels“ samt Ort, Datum, Dienst-

siegel und Unterschrift zu versehen. Hat die

übertragende Behörde den Aufenthaltstitel

nicht selbst erteilt, so ist auch zu vermerken,

welche Behörde (§ 71 Absatz 1 und 2) den

Aufenthaltstitel erteilt hat. Die Amtshandlung

ist gebührenpflichtig (§ 47 Absatz 1 Num-

mer 11 AufenthV).

3.1.13 Durch Rechtsverordnung von der Passpflicht

befreit sind Ausländer nur in den Fällen des

§ 14 AufenthV (Rettungsfälle). Diese Befreiung

endet, wenn dem Ausländer situationsbedingt

die Beschaffung eines Passes oder Passersatzes

(ggf. eines deutschen Dokuments) zumutbar ist.

Im Zweifel ist hier ein großzügiger Maßstab

anzusetzen und flexibel zu verfahren. Den be-

fassten Behörden wurde, um Rettungsmaß-

nahmen nicht durch aufenthaltsrechtliche For-

merfordernisse zu behindern, durch eine offene

Formulierung in § 14 Satz 2 AufenthV bewusst

ein großer Spielraum eingeräumt. In Rettungs-

fällen ist aber im Ausgleich hierzu dafür zu

sorgen, dass die Behörden den Vorgang von sich

aus verfolgen und die wesentlichen Sachver-

halte aktenkundig machen.

3.2 Befreiung von der Passpflicht

Nach § 3 Absatz 2 kann das Bundesministe-

rium des Innern oder die von ihm bestimmte

Stelle in begründeten Einzelfällen vor der Ein-

reise eine Ausnahme von der Passpflicht zulas-

sen. Das Bundesministerium des Innern oder

die von ihm bestimmte Stelle entscheidet bei der

Erteilung der Ausnahme von der Passpflicht

nach einheitlichen Ermessensgrundsätzen.

Im Rahmen des regulären Visumverfahrens

kann die Ausnahme nur von der für die Aus-

stellung des Visums zuständigen Behörde

(Auslandsvertretung) über das Auswärtige Amt

beim Bundesministerium des Innern beantragt

werden (vgl. Nummer 5.1.4). In begründeten

Einzelfällen (z. B. im Flugzeug verlorener Rei-

sepass) kann jedoch auch bei einer Bundes-

polizeibehörde der Antrag auf Zulassung einer

Ausnahme von der Passpflicht vor Einreise be-

antragt werden. Die Behörde, die um die Aus-

nahme ersucht hat (Auslandsvertretung oder

Bundespolizeibehörde), händigt dem Auslän-

der den ergangenen Bescheid des Bundesminis-

teriums des Innern oder das von der zustän-

digen Bundespolizeibehörde auf einem beson-

deren Blatt angebrachte Visum (Blattvisum)

über die auf maximal sechs Monate befristete

Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht

aus.

Die Befreiung von der Passpflicht stellt einen

von der Entscheidung über den Visumantrag

unabhängigen Verwaltungsakt dar. Die Befrei-

ung von der Passpflicht samt Bescheinigung ist

gebührenpflichtig (§ 48 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 9 AufenthV).

3.3 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

3.3.0 § 4 Absatz 1 AufenthV enthält eine ab-

schließende Aufzählung der von deutschen Be-

hörden auszustellenden Passersatzpapiere. So-

weit nach § 81 AufenthV keine Übergangsre-

gelung besteht, sind deutsche Dokumente, die

nicht in der AufenthV aufgeführt sind oder den

in der AufenthV bestimmten Mustern entspre-

chen, nicht für den Grenzübertritt und die Er-

füllung der Passpflicht geeignet. Etwaige son-

stige oder weitere Berechtigungen, die diese

Papiere vermitteln, bleiben unberührt. Insbe-

sondere handelt es sich bei Grenzübertrittsbe-

scheinigungen nicht um Passersatzpapiere.

3.3.1 Reiseausweis für Ausländer (§ 4 Absatz 1

Nummer 1, §§ 5 bis 11 AufenthV)

3.3.1.1 Die Ausstellung von Reiseausweisen für Aus-

länder ist in den §§ 5 bis 11 AufenthV im Ein-

zelnen geregelt. Die Erteilung erfolgt im Er-

messen der zuständigen Behörde. Neben der

Berücksichtigung der in der Verordnung ge-

nannten Kriterien kann die Behörde weitere

Erwägungen anstellen. Allgemein soll, vor al-

lem im Hinblick auf die Passhoheit des Her-

kunftsstaates, die erhebliche abstrakte Miss-

brauchsgefahr und die Interessen der Bundes-

republik Deutschland, die Ausstellung des

Reiseausweises für Ausländer zurückhaltend

gehandhabt werden. Die Ausstellung setzt in

jedem Fall voraus, dass der Ausländer einen

Pass oder Passersatz auf zumutbare Weise nicht

erlangen kann, § 5 Absatz 1 AufenthV. Hierfür

hat der Ausländer entsprechende Nachweise

beizubringen (vgl. Nummer 3.3.1.4).

3.3.1.2 Eine Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehr-

pflicht im Heimatstaat aus zwingenden Grün-

den (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 AufenthV) liegt

regelmäßig vor:

– bei Ausländern der zweiten Generation, die

vor Abschluss eines Einbürgerungsverfah-

rens stehen,

– bei Ausländern, die mit Deutschen ver-

heiratet sind, wenn aus der Ehe ein Kind

hervorgegangen ist oder wenn ein Kind

eines Ehegatten im gemeinsamen Haushalt

lebt und in diesen Fällen die eheliche Le-

bensgemeinschaft fortbesteht,

– bei Ausländern, die mit Deutschen in ehe-

licher Lebensgemeinschaft leben, wenn sie

über 35 Jahre alt sind und sich mindestens

fünf Jahre rechtmäßig in der Bundes-

republik Deutschland aufgehalten haben,

sowie

– bei Ausländern, die mit ihrem minder-

jährigen deutschen Kind zusammenleben

und zur Ausübung der Personensorge be-

rechtigt sind.

3.3.1.3 Die Erlangung eines Passes oder Passersatzes ist

grundsätzlich auch nicht zumutbar bei Forde-

rungen des Heimatstaates nach vorüber-

gehender Rückkehr, wenn ein Abschiebungs-

hindernis nach § 60 vorliegt.

3.3.1.4 Wenn ein Ausländer sich darauf beruft, dass

ihm kein Pass ausgestellt wird, hat er Nach-

weise beizubringen (z. B. Vorlage des Schrift-

verkehrs mit der Auslandsvertretung), dass die

Ausstellung des Passes aus von ihm nicht zu

vertretenden Gründen verweigert wird (§ 82

Absatz 1). Dem steht der Nachweis gleich, dass

aus von dem Ausländer nicht zu vertretenden

Gründen der Pass entzogen wurde. Die Aus-

länderbehörde soll sich ihrerseits bei der zu-

ständigen Auslandsvertretung des fremden

Staates um die Ausstellung eines Passes für

Ausreisepflichtige bemühen.

3.3.1.5 Soweit ein Anspruch auf Ausstellung eines

Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Rei-

seausweises für Staatenlose besteht, wird kein

Reiseausweis für Ausländer ausgestellt, es sei

denn, der Ausländer möchte in einen Staat rei-

sen, der den Reiseausweis für Flüchtlinge bzw.

den Reiseausweis für Staatenlose nicht aner-

kennt, jedoch den Reiseausweis für Ausländer.

3.3.1.6 Der Reiseausweis für Ausländer darf mit Aus-

nahme des in § 6 Satz 1 Nummer 3 AufenthV

genannten Falles nur auf Antrag ausgestellt

werden. Die Ausstellung darf zudem nur er-

folgen, wenn die Voraussetzungen des § 5 Auf-

enthV erfüllt sind, sofern nicht in § 6 Satz 2

AufenthV für einzelne Ausstellungsfälle Ab-

weichendes geregelt ist. Die Ausstellung liegt

im Ermessen der Behörde. Grundsätzlich haben

die Ausstellungsbehörden bei der Ermessens-

entscheidung auch die Dauer der Bindung des

Antragstellers an das Bundesgebiet zu beachten,

vgl. § 6 Satz 1 Nummer 1 AufenthV. Ist der

Aufenthalt nur kurzfristig, bedarf die Aus-

stellung einer besonderen Rechtfertigung. Der

Reiseausweis kann zeitgleich mit der Erteilung

des erforderlichen Aufenthaltstitels ausgestellt

werden; vgl. auch § 6 Satz 1 Nummer 2 Auf-

enthV.

3.3.1.7 Die Ausstellung eines deutschen Reiseaus-

weises für Ausländer berührt die Passhoheit des

Heimatstaates. Bei nur vorübergehender Pass-

losigkeit kommt daher die Ausstellung eines

Reiseausweises für Ausländer nur in Betracht,

wenn der Ausländer aus zwingenden Gründen

darauf angewiesen ist (z. B. dringende familiäre

Hilfeleistung im Ausland) und die Ausstellung

eines Notreiseausweises nicht ausreicht.

3.3.1.8 Auf die Ausstellung eines Reiseausweises für

Ausländer besteht kein Rechtsanspruch. Über

die Ausstellung ist nach pflichtgemäßem Er-

messen zu entscheiden. Die Ausstellung soll im

Allgemeinen nur versagt werden, wenn die

Ausstellungsvoraussetzungen des § 5 AufenthV

nicht erfüllt werden, wenn kein Ausstellungs-

grund nach den §§ 6 und 7 gegeben ist, oder

wenn öffentliche Interessen der Bundes-

republik Deutschland der Ausstellung ent-

gegenstehen. Für die Entziehung gelten § 4

Absatz 7 und 8 AufenthV.

Für das Ausfüllen, die Änderung, Umschrei-

bung und Einziehung von Reiseausweisen, die

Aufbewahrungsdauer für Passanträge sowie die

Behandlung abgelaufener, ungültig gewordener,

eingezogener oder in Verlust geratener Reise-

ausweise finden die Bestimmungen für deutsche

Reisepässe entsprechende Anwendung, soweit

hier oder in gesonderten Ausfüllhinweisen

nichts anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt

für die Feststellung, ob ein Reiseausweis gültig

oder ungültig ist.

3.3.1.9 In Umsetzung der Verordnung (EG) Num-

mer 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember

2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale

und biometrische Daten in den von den Mit-

gliedstaaten ausgestellten Pässen und Reise-

dokumenten (ABl. EU Nummer L 385 S. 1)

wird der Reiseausweis für Ausländer nach dem

in Anlage D4c zur AufenthV abgedruckten

amtlichen Muster seit dem 1. November 2007

von der Bundesdruckerei auf Antrag der Aus-

länderbehörden zentral hergestellt und perso-

nalisiert. Der bisherige Vordruck in Anlage D4a

zur AufenthV ist seit dem 1. Januar 2007 nur

noch zur Ausstellung vorläufiger Reiseausweise

für Ausländer ohne Speicher- und Verarbei-

tungsmedium und befristet bis zum 31. August

2009 weiter zu verwenden. Der vorläufige

Reiseausweis für Ausländer ist – auch nach

Verlängerung – mit einer maximalen Gültigkeit

von insgesamt nicht mehr als einem Jahr in den

Ausländerbehörden auszustellen (§ 4 Absatz 1

Satz 3 AufenthV). Reiseausweise mit bis zu

einjähriger Gültigkeit gelten als „vorläufige

Passersatzpapiere“, ohne dass es eines ent-

sprechenden Eintrags („vorläufig“) in den Pass

bedarf.

3.3.1.10 Die Verlängerung von alten, bereits ausge-

stellten Reiseausweisen ist nicht möglich. Der

vorläufige Reiseausweis ist nur in Eilfällen, das

heißt dann, wenn die Produktionsdauer eines

Reiseausweises mit Speicher- und Verarbei-

tungsmedium die Reise des Ausländers ver-

eiteln würde, auszustellen. Der Eilfall ist be-

sonders darzulegen. Grundsätzlich sind alle

Passersatzpapiere mit Speicher- und Verar-

beitungsmedium auszustellen. Eine Wahlfrei-

heit zwischen Reiseausweisen mit und ohne

Speicher- und Verarbeitungsmedium (vorläu-

fige Reiseausweise) besteht nicht. Seit dem

1. November 2007 erhalten Kinder einen eige-

nen Reiseausweis. Bis zum zwölften Lebensjahr

ist dafür das Muster der Anlage D4a zur Auf-

enthV zu verwenden und in den Ausländer-

behörden zu personalisieren. Ab dem zwölften

Lebensjahr ist ein Reiseausweis mit Speicher-

und Verarbeitungsmedium auf dem Muster der

Anlage D4c zur AufenthV auszustellen. Auf

Wunsch der gesetzlichen Vertreter können Rei-

seausweise mit Speicher- und Verarbeitungs-

medium bereits vor dem zwölften Lebensjahr

ausgestellt werden. Die Eintragung in den Rei-

seausweis der Eltern ist in keinem Fall mehr

zulässig. Ab dem 1. September 2009 sind die

nach dem in Anlage D4d abgedruckten amtli-

chen Muster für vorläufige Reiseausweise und

für Reiseausweise für Kinder zu verwenden

(§ 80 AufenthV). Auf die Ausfüllhinweise des

Bundesministeriums des Innern sowie den

Handlungsleitfaden für Ausländerbehörden in

der jeweils gültigen Fassung wird verwiesen.

3.3.1.11 Die Gebühren für die Ausstellung von Passer-

satzpapieren richten sich nach den §§ 48 ff.

AufenthV. Da die Rechtsgrundlage zur Er-

hebung von Gebühren für Amtshandlungen

nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 69) nicht für

abweichungsfest bestimmt worden ist (vgl.

§ 105a), steht es den Ländern frei, unter Wah-

rung der völkerrechtlichen Verpflichtungen

und gebührenrechtlichen Grundsätze für Rei-

seausweise für Ausländer abweichende Rege-

lungen zu treffen.

3.3.1.12 Nach Maßgabe des § 6 Satz 1 Nummer 3 und

Satz 2 AufenthV darf ein Reiseausweis für

Ausländer abweichend von § 5 Absatz 2 bis 4

AufenthV ausgestellt werden, um dem Aus-

länder die endgültige Ausreise aus dem Bun-

desgebiet zu ermöglichen. Die Gültigkeitsdauer

ist auf den für diesen Zweck erforderlichen

Zeitraum zu beschränken. In diesen Fällen ist

der Heimatstaat nicht aus dem Geltungsbereich

auszuschließen.

3.3.1.13 Gültigkeitsdauer und Geltungsbereich des Rei-

seausweises für Ausländer sind in §§ 8 und 9

AufenthV geregelt. Reiseausweise mit Speicher-

und Verarbeitungsmedium sind nicht verlän-

gerbar. Bei Reiseausweisen ohne Speicher- und

Verarbeitungsmedium ist auch bei der Ver-

längerung nach § 5 Absatz 5 AufenthV zu prü-

fen, ob die Ausstellungsvoraussetzungen noch

erfüllt sind. Entfallen die Ausstellungsvoraus-

setzungen vor Ablauf der Gültigkeit, ist der

Reiseausweis i. d. R. zu entziehen (§ 4 Absatz 7

Satz 1 AufenthV).

3.3.2 Die nach § 12 Absatz 1 AufenthV ausgestellten

Grenzgängerkarten sind keine Passersatz-

papiere mehr (§ 4 Absatz 1 AufenthV). Die in

Anlage D5 zur AufenthV abgedruckten Muster

wurden ab dem 1. Januar 2008 von den dann zu

verwendenden Mustern der Anlage D5a Auf-

enthV abgelöst (§ 80 Satz 3 AufenthV). Grenz-

gängerkarten fördern die Freizügigkeit von

Unionsbürgern, die ansonsten beim Umzug in

einen anderen angrenzenden Mitgliedstaat be-

fürchten müssten, dass ihre Ehegatten oder Le-

benspartner, die während des Aufenthalts der

Ehegatten oder Lebenspartner in Deutschland

erwerbstätig sein durften, nur wegen des Um-

zugs nicht mehr ihrer bisherigen Beschäftigung

nachgehen können. § 12 Absatz 2 AufenthV

dient der Umsetzung des Freizügigkeits-

abkommens EU – Schweiz. Die Ausstellungs-

dauer und Verlängerung richtet sich nach dem

Freizügigkeitsabkommen EU – Schweiz, wor-

auf in der Regelung durch die Verweisung auf

die „Bedingungen“ des Abkommens ausdrück-

lich hingewiesen wird.

3.3.3 Notreiseausweise (Anlage D6 zur AufenthV)

nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthV

werden nach den Vorschriften des § 13 AufenthV

ausgestellt. Ausstellungsberechtigt sind die mit

der Kontrolle des grenzüberschreitenden Ver-

kehrs beauftragten Behörden (§ 13 Absatz 2

AufenthV) und die Ausländerbehörden (§ 13

Absatz 3 AufenthV). Die Grenzbehörden sol-

len die Ausstellung von Notreiseausweisen re-

striktiv handhaben. Die Ausländerbehörden

können wegen seiner Nachrangigkeit gegen-

über anderen Passersatzpapieren einen Not-

reiseausweis nur ausstellen, wenn die Beschaf-

fung eines anderen – deutschen oder nicht-

deutschen – Passes oder Passersatzpapiers etwa

wegen der gebotenen Eile oder aus sonstigen

Gründen nicht in Betracht kommt. Die Aus-

stellung eines Notreiseausweises als Passersatz

ist zudem nur zulässig, wenn der Ausländer

sich in anderer Weise als durch einen Pass oder

Passersatz über seine Identität ausweisen kann,

etwa durch Vorlage eines Personalausweises,

und wenn zudem die Staatsangehörigkeit fest-

steht. Die Bescheinigung der bereits bestehen-

den Rückkehrberechtigung ist nur durch oder

mit Zustimmung der Ausländerbehörde zuläs-

sig. Notreiseausweise können auch ohne diese

Bestätigung ausgestellt werden. Bei Staatsan-

gehörigen, die nicht der Visumpflicht unter-

liegen, ist eine solche Bestätigung i. d. R. ent-

behrlich. Die Bestätigung erfolgt zwar auf dem

Vordruck des Notreiseausweises, dennoch

handelt es sich um eine gesonderte Be-

scheinigung. Sie ist daher auf Seite 6 des Vor-

drucks gesondert mit Unterschrift und Dienst-

siegel zu bestätigen; Unterschrift und Dienst-

siegel auf Seite 3 des Vordrucks genügen nicht.

Wird die Bescheinigung nicht erteilt, ist Seite 6

des Vordrucks durch Durchstreichen oder in

anderer auffälliger und dauerhafter Weise zu

entwerten; Dienstsiegel und Unterschrift dür-

fen dann auf Seite 6 nicht angebracht werden.

Mit der Unterschrift auf dem bei der Behörde

verbleibenden Ausstellungsbeleg bestätigt der

Ausländer, dass er darauf hingewiesen wurde,

dass der Notreiseausweis nicht von allen Staa-

ten anerkannt wird. Von der Anbringung eines

Lichtbildes kann abgesehen werden, wenn der

Notreiseausweis lediglich zur Einreise zum

Zweck des Landgangs während der Liegezeit

ausgestellt wird und ein anderes amtliches Do-

kument mit Lichtbild vorhanden ist. Auf dieses

Dokument ist im Notreiseausweis zu ver-

weisen.

3.3.4 Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 4 Absatz 1 Satz 1

Nummer 3 bzw. Anlage D7 zur AufenthV)

3.3.4.0 Die Ausstellung des Reiseausweises für Flücht-

linge (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV)

richtet sich nach Artikel 28 Genfer Flücht-

lingskonvention.

3.3.4.1 Folgende Ausländer haben im Rahmen eines

rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet

Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises

für Flüchtlinge:

3.3.4.1.1 – Personen, die vom Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge als Asylberechtigte aner-

kannt worden sind und gleichgestellte Per-

sonen wie:

– Ausländer, denen bis zum Wirksamwer-

den des Beitritts in dem in Artikel 3 des

Einigungsvertrages genannten Gebiet

Asyl gewährt worden ist (§ 2 Absatz 3

AsylVfG),

– Familienangehörige eines Asylberech-

tigten, die nach § 26 AsylVfG als Asyl-

berechtigte anerkannt worden sind,

– Familienangehörige eines Asylberech-

tigten, denen nach § 7a Absatz 3

AsylVfG 1982 die Rechtsstellung eines

Asylberechtigten gewährt wurde,

– Personen, die als ausländische Flücht-

linge nach der Asylverordnung vom

6. Januar 1953 anerkannt worden sind

mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises ist als

Asylberechtigter anerkannt.“

3.3.4.1.2 – Ausländer, denen das Bundesamt für Mi-

gration und Flüchtlinge die Flüchtlings-

eigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylVfG

zuerkannt hat oder ihnen gleichgestellte

Personen wie Familienangehörige eines

Flüchtlings, denen nach § 26 Absatz 4

AsylVfG die Flüchtlingseigenschaft zuer-

kannt wurde (Familienflüchtlingsschutz)

mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises ist

Flüchtling i. S. d. Abkommens über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge.“

3.3.4.1.3 – Heimatlose Ausländer mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises ist hei-

matloser Ausländer nach dem Gesetz über

die Rechtsstellung heimatloser Ausländer

im Bundesgebiet vom 25. April 1951 und

zum Aufenthalt im Gebiet der Bundes-

republik Deutschland berechtigt.“

3.3.4.1.4 – Kontingentflüchtlinge, die vor dem 1. Ja-

nuar 2005 nach dem bis dahin geltenden § 1

Absatz 1 des Gesetzes über Maßnahmen für

im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen auf-

genommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980

(BGBl I 1980 S. 1057) die Rechtsstellung

von Flüchtlingen nach der Genfer Flücht-

lingskonvention genossen haben (vgl.

§ 103); dies gilt nicht für Personen, die nur

in analoger Anwendung des Gesetzes auf-

genommen wurden. Hierzu erfolgt der Ein-

trag:

„Der Ausweisinhaber ist als ausländischer

Flüchtling nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes

über Maßnahmen im Rahmen humanitä-

rer Hilfsaktionen, das am 1. Januar 2005

außer Kraft trat, aufgenommen worden. Die

Rechtsstellung gilt nach § 103 AufenthG

fort.“

3.3.4.1.5 – Ausländer, denen von einem anderen Ver-

tragsstaat des Abkommens über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge die Flüchtlings-

eigenschaft zuerkannt worden ist, wenn die

Verantwortung für die Ausstellung des Rei-

seausweises auf Deutschland übergegangen

ist (Artikel 28 Genfer Flüchtlingskonven-

tion i. V. m. § 11 des Anhangs zu diesem

Abkommen) mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises hat

außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik

Deutschland Anerkennung als Flüchtling

nach dem Abkommen über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge gefunden.“

3.3.4.2 Reiseausweise für Flüchtlinge mit Speicher-

und Verarbeitungsmedium werden mit einer

Gültigkeitsdauer von grundsätzlich drei Jahren

ausgestellt. Eine Ausnahme besteht nur für

Ausländer nach dem HAuslG. Für diese wird

ein Reiseausweis für Flüchtlinge mit einer Gül-

tigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt. Die

auf drei Jahre beschränkte Gültigkeitsdauer gilt

auch für Inhaber eines längerfristigen Aufent-

haltstitels. Diese beschränkte Gültigkeitsdauer

für Reiseausweise für Flüchtlinge mit Speicher-

und Verarbeitungsmedium, die an Personen

nach Vollendung des zwölften Lebensjahres

ausgestellt werden, ist u. a. eine Konsequenz aus

§ 11 des Anhangs zur Genfer Flüchtlings-

konvention. Danach geht gemäß Artikel 28

dieser Konvention die Verantwortung für die

Ausstellung eines neuen Ausweises auf den an-

deren Staat über, wenn sich ein Flüchtling

rechtmäßig im Gebiet eines anderen ver-

tragschließenden Staates niederlässt. Konkre-

tisiert wird diese Regelung in Artikel 2 und 3

des Übereinkommens über den Übergang der

Verantwortung für Flüchtlinge vom 30. Sep-

tember 1994 (BGBl. 1994 II S. 2645). Demnach

geht die Zuständigkeit für die Erneuerung des

Reiseausweises unter den nachstehenden Vor-

aussetzungen auf einen anderen Staat über:

– zwei Jahre tatsächlicher und dauernder

Aufenthalt mit Zustimmung der Behörden

des anderen Staates,

– Gestattung des dauernden Aufenthalts

durch den anderen Staat,

– Gestattung des Aufenthalts über die Gel-

tungsdauer des Reiseausweises hinaus,

– sofern die Verantwortung entsprechend den

o. g. Voraussetzungen noch nicht über-

gegangen ist, sechs Monate nach Gel-

tungsdauer des Reiseausweises (zu dieser

Möglichkeit hat Deutschland jedoch einen

Vorbehalt erklärt, der für und gegen

Deutschland gilt).

Es ist zu beachten, dass das Übereinkommen

über den Übergang der Verantwortung für

Flüchtlinge nur zwischen europäischen Staaten

anwendbar ist und auch insoweit nur eine ein-

geschränkte Bindungswirkung besteht, da eine

Reihe von Staaten das Abkommen nicht oder

nur mit Vorbehalten unterzeichnet haben.

§ 51 Absatz 7 greift die o. g. Regelung auf und

verneint den Anspruch eines vom Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge anerkannten

Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem

die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden

ist, auf erneute Erteilung eines Aufenthalts-

titels, wenn dieser das Bundesgebiet verlassen

hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung

des genannten Dokuments auf einen anderen

Staat übergegangen ist. Ein Reiseausweis für

Flüchtlinge wird dann nicht mehr ausgestellt.

Würden Reiseausweise für Flüchtlinge mit

Speicher- und Verarbeitungsmedium an Perso-

nen nach Vollendung des zwölften Lebens-

jahres mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu

zehn Jahren ausgestellt, könnte sich der Reise-

ausweisinhaber für mehrere Jahre im Ausland

aufhalten, ohne dass die Genfer Flüchtlings-

konvention in der beschriebenen Form An-

wendung findet. Zudem könnte sich der Be-

troffene zumindest vorübergehend der Kon-

trolle durch die zuständigen Behörden sowohl

im Bundesgebiet als auch dem Staat des tat-

sächlichen Aufenthaltes entziehen; unabhängig

davon, ob dieser Staat die Konvention unter-

zeichnet hat. Negative Beeinträchtigungen der

deutschen Sicherheitsinteressen können dabei

nicht ausgeschlossen werden.

3.3.4.3 In den ab dem 1. November 2007 bis zum

31. August 2009 zu verwendenden Vordrucken

(Anlage D7 zur AufenthV für vorläufige Reise-

ausweise und Reiseausweise für Kinder und

Anlage D7a zur AufenthV für Reiseausweise

mit Speicher- und Verarbeitungsmedium) ist ein

Vermerk vorgedruckt, wonach sich die Rück-

kehrberechtigung nach der Gültigkeitsdauer

des Reiseausweises richtet. Gleiches gilt für den

ab dem 1. September 2009 zu verwendenden

Vordruck Anlage D7b zur AufenthV. Auf die

Ausfüllhinweise des Bundesministeriums des

Innern sowie den Handlungsleitfaden für Aus-

länderbehörden in der jeweils gültigen Fassung

sowie auf Nummer 3.3.1.9 wird verwiesen.

3.3.4.4 Sofern der Geltungsbereich des Reiseausweises

nicht nach § 4 des Anhangs zur Genfer Flücht-

lingskonvention auf bestimmte Länder zu be-

schränken ist, gilt er für alle Staaten mit Aus-

nahme des Herkunftsstaats; als Geltungsbe-

reich ist in diesem Fall in den Vordrucken für

den Reiseausweis, die ab dem 1. November

2007 bzw. ab dem 1. September 2009 zu ver-

wenden sind (Anlagen D7, D7a, D 7b zur Auf-

enthV) der Text

„Dieser Reiseausweis ist gültig für alle

Staaten mit Ausnahme von: . . .“

dreisprachig vorgedruckt einzutragen; es ist

also nur noch die Bezeichnung des Her-

kunftsstaates vorzunehmen.

3.3.4.5 Für Kinder sind ab dem 1. November 2007

eigene Reiseausweise auszustellen. Bei Vorlage

eines durch eine deutsche Behörde ausgestellten

Reiseausweises für Flüchtlinge ist eine Ein-

tragung über Kinder, die das 16. Lebensjahr

vollendet haben, von Amts wegen zu löschen.

Dies gilt nicht für die in dem Reiseausweis ein-

getragenen minderjährigen Kinder eines Aus-

länders, der seine dauernde Niederlassung in

einem anderen Staat anstrebt.

3.3.4.6 Für die zu erhebenden Gebühren sieht die

Genfer Flüchtlingskonvention in § 3 des An-

hangs vor: „Die für die Ausstellung des Aus-

weises erhobenen Gebühren dürfen den nied-

rigsten Ansatz, der für heimatliche Pässe gilt,

nicht übersteigen“. Die Gebühren von 59 Euro

entsprechen den Gebühren für deutsche Natio-

nalpässe. Für Befreiungen von den Passgebüh-

ren bei Flüchtlingen im Sozialleistungsbezug

sind § 52 Absatz 7 und § 53 AufenthV grund-

sätzlich anwendbar.

3.3.4.7 Wird dem Inhaber eines Nationalpasses ein

Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt, ist ihm

der Nationalpass gleichwohl zu belassen. Han-

delt es sich um einen anerkannten Asylbe-

rechtigten oder um einen Ausländer, dem die

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist

eine Kontrollmitteilung an das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge unter Beifügung von

Kopien des Nationalpasses zu übermitteln. So-

wohl der Reiseausweis als auch der National-

pass sind mit einem Vermerk zu versehen, der

auf das Vorhandensein des anderen Ausweises

hinweist und der lautet:

– Im Nationalpass nur auf Deutsch:

„Dem Inhaber wurde ein deutsches Pass-

ersatzpapier ausgestellt.“

– Im Reiseausweis für Flüchtlinge:

„Der Inhaber ist auch Inhaber eines Na-

tionalpasses. The bearer also holds a natio-

nal passport.“

3.3.4.8 Der Ausländer hat den Reiseausweis für

Flüchtlinge unverzüglich bei der Ausländer-

behörde abzugeben (vgl. § 72 Absatz 2, § 73

Absatz 6 AsylVfG) wenn:

– die Anerkennung als Asylberechtigter oder

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

erlischt (§ 72 AsylVfG) oder unanfechtbar

widerrufen oder zurückgenommen (§ 73

AsylVfG) worden ist oder

– in den Fällen des § 75 Satz 2 AsylVfG die

aufschiebende Wirkung der Klage nicht an-

geordnet bzw. in den Fällen des § 75 Satz 3

AsylVfG nicht wieder hergestellt wird.

Falls der Ausländer dieser gesetzlichen Pflicht

nicht nachkommt, wird der Reiseausweis ent-

zogen (§ 4 Absatz 2 Satz 2 AufenthV). Auf

Nummer 3.3.1.8 und Nummer 48.1.6.1 wird

verwiesen.

3.3.4.9 Lässt sich die Staatsangehörigkeit oder Staaten-

losigkeit nicht feststellen, so ist „ungeklärt“

einzutragen. Vermag der Ausländer seine

Staatsangehörigkeit oder seine Staatenlosigkeit

nicht durch Urkunden zu belegen, genügt es,

wenn er sie glaubhaft macht, es sei denn, dass

auf den urkundlichen Nachweis aus besonderen

Gründen nicht verzichtet werden kann. Eides-

stattliche Versicherungen dürfen hierbei von

den Ausländerbehörden nicht entgegengenom-

men werden. Auf die Anmerkung zu Num-

mer 3.3.5.0 wird hingewiesen.

3.3.4.10 Stehen zwingende Gründe der öffentlichen Si-

cherheit oder Ordnung der Ausstellung eines

Reiseausweises entgegen (Artikel 28 Genfer

Flüchtlingskonvention), kann einem Asylbe-

rechtigten oder einem Ausländer, dem die

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ein

Ausweisersatz ausgestellt werden.

3.3.4.11 Für Reisen in Staaten, die den Reiseausweis für

Flüchtlinge nicht als Grenzübertrittspapier an-

erkennen, kann ein Reiseausweis für Ausländer

ausgestellt werden, sofern die allgemeinen Vor-

aussetzungen der §§ 5 ff. AufenthV erfüllt sind.

3.3.4.12 Hält sich der Inhaber eines von einer deutschen

Behörde ausgestellten Reiseausweises rechtmä-

ßig in einem Staat auf, für den die Genfer

Flüchtlingskonvention oder das Protokoll vom

31. Januar 1967 oder das Londoner Abkommen

betreffend Reiseausweise an Flüchtlinge vom

15. Oktober 1946 gilt, sind für die Ausstellung

eines neuen Reiseausweises die Behörden des-

jenigen Staates zuständig, bei denen der

Flüchtling seinen Antrag zu stellen berechtigt

ist (§ 11 des Anhangs zur Genfer Flücht-

lingskonvention, Artikel 13 des Londoner Ab-

kommens). Eine Verlängerung der Gültigkeits-

dauer des Reiseausweises durch die deutsche

Auslandsvertretung scheidet daher in diesen

Fällen regelmäßig aus. Der Reiseausweis ohne

Speicher- und Verarbeitungsmedium kann je-

doch von der deutschen Auslandsvertretung

dann verlängert werden, wenn der Inhaber des

Reiseausweises von den Behörden des Staates,

in dem er sich aufhält, keinen Reiseausweis oder

sonstigen Ausweis erhält, und die Behörden

dieses Staates den weiteren Aufenthalt nur un-

ter der Voraussetzung gestatten, dass der Reise-

ausweis verlängert wird. Dabei ist zu beachten,

dass ein Reiseausweis nur ausgestellt werden

kann, solange ein Aufenthaltsrecht für das

Bundesgebiet besteht. Für eine Verlängerung

der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises um

mehr als sechs Monate und für eine erneute

Verlängerung bedarf es daher im Hinblick auf

§ 51 Absatz 1 Nummer 6 und 7 (vgl. aber auch

§ 51 Absatz 7) der Zustimmung der Ausländer-

behörde, die den Reiseausweis ausgestellt oder

seine Gültigkeitsdauer zuletzt verlängert hat.

Die Zustimmung ist unmittelbar bei der Aus-

länderbehörde einzuholen.

3.3.4.13 Hält sich der Ausländer mit einem von einer

deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweis

rechtmäßig in einem Staat auf, für den die

Genfer Flüchtlingskonvention oder das Pro-

tokoll vom 31. Januar 1967 oder das Londoner

Abkommen betreffend Reiseausweise an

Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 nicht gelten,

kann die deutsche Auslandsvertretung die Gül-

tigkeitsdauer des Reiseausweises ohne Speicher-

und Verarbeitungsmedium verlängern, wenn

der Inhaber von den Behörden dieses Staates

keinen Ausweis erhalten kann und die Be-

hörden den weiteren Aufenthalt nur unter der

Voraussetzung gestatten, dass der Reiseausweis

verlängert wird. Auch dabei ist zu beachten,

dass ein Reiseausweis nur ausgestellt werden

kann, solange ein Aufenthaltsrecht für das

Bundesgebiet besteht. Für eine Verlängerung

der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises um

mehr als sechs Monate und für eine erneute

Verlängerung bedarf es daher im Hinblick auf

§ 51 Absatz 1 Nummer 6 und 7 (vgl. aber auch

§ 51 Absatz 7) der Zustimmung der Ausländer-

behörde, die den Reiseausweis ausgestellt oder

seine Gültigkeitsdauer zuletzt verlängert hat.

Die Zustimmung ist unmittelbar bei der Aus-

länderbehörde einzuholen.

3.3.4.14 Hat der Ausländer das Bundesgebiet verlassen

und ist die Zuständigkeit für die Ausstellung

eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen

anderen Staat übergegangen (§ 11 des Anhangs

der Genfer Flüchtlingskonvention; Artikel 2

des Europäischen Übereinkommens über den

Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

vom 16. Oktober 1980, BGBl. 1994 II S. 2645),

hat der Ausländer trotz seiner Anerkennung als

Asylberechtigter keinen Anspruch auf erneute

Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 51 Ab-

satz 7). Solange der Asylberechtigte im Besitz

eines gültigen von einer deutschen Behörde

ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist,

erlischt der Aufenthaltstitel im Fall der Aus-

reise nicht (§ 51 Absatz 7). Dies gilt auch für

Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft

zuerkannt wurde (§ 3 Absatz 4 AsylVfG).

3.3.4.15 Ausländer, die außerhalb des Bundesgebiets als

ausländische Flüchtlinge i. S. d. Genfer Flücht-

lingskonvention anerkannt worden sind, kön-

nen nach § 22 in das Bundesgebiet über-

nommen werden. Soll ihnen aufgrund einer

entsprechenden Entscheidung der Aufenthalt

im Bundesgebiet über die Gültigkeitsdauer

eines Reiseausweises für Flüchtlinge, der von

einer Behörde eines anderen Staates ausgestellt

wurde, hinaus gestattet werden, hat die Aus-

länderbehörde einen neuen Reiseausweis nach

der Genfer Flüchtlingskonvention auszustellen.

Entsprechendes gilt in den Fällen des § 11 des

Anhangs zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Behandlung des ausländischen Reiseaus-

weises richtet sich nach § 12 des Anhangs zur

Genfer Flüchtlingskonvention.

3.3.5 Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Absatz 1

Satz 1 Nummer 4 bzw. Anlagen D8 bis D8b zur

AufenthV)

3.3.5.0 Die Ausstellung des Reiseausweises für Staa-

tenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Auf-

enthV) richtet sich nach dem Übereinkommen

über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom

28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473), das

am 24. Januar 1977 für die Bundesrepublik

Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl.

1977 II S. 235). Staatenlos i. S. d. Überein-

kommens sind nur Ausländer, die nachweislich

keine Staatsangehörigkeit eines in Betracht

kommenden Staates besitzen (de-jure-Staa-

tenlose), nicht aber Personen, deren Staatsan-

gehörigkeit ungeklärt ist, oder deren rechtlich

vorhandene Staatsangehörigkeit von ihrem

Herkunftsstaat rechtswidrig, etwa durch Ver-

weigerung der Ausstellung eines Passes, nicht

berücksichtigt wird (de-facto-Staatenlose, vgl.

Nummer 3.3.1.8 und Nummer 48.1.6.1 f.).

3.3.5.1 Die Reiseausweise für Staatenlose mit Speicher-

und Verarbeitungsmedium, die an Personen

nach Vollendung des zwölften Lebensjahres

ausgestellt werden, werden mit einer Gültig-

keitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt.

Die Vorschriften zur Gültigkeitsdauer der

Reiseausweise für Flüchtlinge unter Num-

mer 3.3.4.2 finden entsprechende Anwendung.

In Bezug auf die seit dem 1. November 2007 zu

verwendenden Muster für vorläufige Reisepässe

und Reisepässe für Kinder bzw. solche mit

Speicher- und Verarbeitungsmedium wird auf

die Ausführungen zu Nummer 3.3.1.9, die

Ausfüllhinweise des Bundesministeriums des

Innern sowie den Handlungsleitfaden für Aus-

länderbehörden in der jeweils gültigen Fassung

hingewiesen.

3.3.5.2 Für die zu erhebenden Gebühren sieht das

Staatenlosenabkommen in § 3 des Anhangs vor:

„Die für die Ausstellung des Ausweises er-

hobenen Gebühren dürfen den niedrigsten

Ansatz, der für heimatliche Pässe gilt, nicht

übersteigen“. Die Gebühren von 59 Euro ent-

sprechen den Gebühren für deutsche National-

pässe.

Für Befreiungen von den Passgebühren bei

Staatenlosen im Sozialleistungsbezug sind § 52

Absatz 7 und § 53 AufenthV grundsätzlich an-

wendbar.

3.3.5.3 Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Rei-

seausweises für Staatenlose besteht nur dann,

wenn der Staatenlose sich rechtmäßig im Bun-

desgebiet aufhält und zwingende Gründe aus

sicherheitspolitischem Interesse oder der öf-

fentlichen Ordnung nicht entgegenstehen (Ar-

tikel 28 Satz 1 Staatenlosenübereinkommen).

Grundsätzlich wird ein Daueraufenthaltsrecht

vorausgesetzt. Verweigert ein Staat, in dem sich

der Staatenlose zuvor aufgehalten hatte, diesem

die Rückkehr auf Dauer, ist für den Ausländer

dieser Staat nicht mehr das Land seines ge-

wöhnlichen bzw. rechtmäßigen Aufenthalts

i. S. v. Artikel 28 des Staatenlosenübereinkom-

mens. Die Aufenthaltserlaubnis, die für eine

Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr

und nicht nur für einen seiner Natur nach vor-

übergehenden Zweck (z. B. Studium) erteilt

wurde, verleiht ein entsprechendes Aufent-

haltsrecht i. S. d. Artikels 28 Satz 1 des Staa-

tenlosenübereinkommens. Diese Anforderung

wird jedoch durch die Wirkung des § 81 Ab-

satz 2 oder 3 ebenso wenig erfüllt wie durch

eine Duldung nach § 60a.

3.3.5.4 Nach Artikel 28 Satz 2 des Staatenlosenüber-

einkommens können die Vertragsstaaten auch

jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befind-

lichen Staatenlosen einen Reiseausweis (§ 4

Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV) im

Ermessenswege ausstellen. Sie werden insbe-

sondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen,

solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Ho-

heitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszu-

stellen, die von dem Land, in dem sie ihren

rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reise-

ausweis erhalten können (so genannte Wohl-

wollensklausel). Die Ausstellung eines Reise-

ausweises für Staatenlose im Ermessenswege

kommt insbesondere dann nicht in Betracht,

wenn dem Ausländer die Stellung eines (Wie-

der-)Einbürgerungsantrags zugemutet werden

kann und der Ausländer nicht nachweist, dass

dieser Antrag keinen Erfolg hat.

3.3.6 Die Schülersammelliste (§ 4 Absatz 1 Satz 1

Nummer 5 AufenthV) erfüllt zugleich zwei

Funktionen: Zum einen ersetzt sie einen Aufent-

haltstitel, zum anderen stellt sie einen Passersatz

dar. Zu den genauen Ausstellungsmodalitäten

wird auf Nummer 4.1.3.6 hingewiesen. Damit

eine deutsche Schülersammelliste die Funktion

eines Passersatzpapiers erfüllt, ist es erforderlich,

dass die Liste nach Aufbau und Text der Vor-

gabe der EU-Schülersammellistenregelung ent-

spricht, vollständig und gut lesbar ausgefüllt ist

und die gesamte Reisendengruppe (einschließlich

der deutschen Schüler und der nicht deutschen

Schüler mit einem geeigneten Pass oder Pass-

ersatz) sowie Zweck und Umstände der Reise

aufführt, ggf. in einem Anhang, der der Liste bei-

gefügt wird und mit ihr (etwa durch gefächertes

Zusammenheften und Anbringen eines Dienst-

siegels, das alle beigefügten Blätter erfasst) ver-

bunden wird. Einziger zulässiger Zweck ist ein

bestimmter Schulausflug einer Schülergruppe an

einer allgemein- oder berufsbildenden Schule.

Die Bestätigung der Ausländerbehörde, die dazu

führt, dass die Liste die Funktion eines Pass-

ersatzpapiers erfüllen kann, wird nur mit Bezug

zu denjenigen Schülern erteilt, die nicht Unions-

bürger sind und die keinen eigenen geeigneten,

also im Ziel- oder Transitstaat anerkannten Pass

oder Passersatz mit Lichtbild besitzen. Die

Identität – nur – dieser Schüler ist durch ein an

der Liste angebrachtes aktuelles Lichtbild zu

bestätigen. Vor der Bestätigung ist sicherzu-

stellen, dass der Schüler im Bundesgebiet wohn-

haft ist, sich erlaubt oder befugt im Bundesgebiet

aufhält und, sofern nicht die Regelung zu ge-

duldeten Schülern greift (siehe sogleich), zur

Wiedereinreise berechtigt ist. Bestätigungen der

Ausländerbehörde sind nur auf Listen anzu-

bringen, die von der Schulleiterin oder dem

Schulleiter – persönlich oder durch die allgemein

bestellte Vertreterin oder den allgemein be-

stellten Vertreter – bereits gegengezeichnet sind.

Nach § 22 Absatz 2 AufenthV kann die Aus-

länderbehörde für geduldete Schüler, die in

einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehr-

kraft einer allgemeinbildenden oder berufs-

bildenden inländischen Schule in das Ausland

zu reisen beabsichtigen, anordnen, dass die

Abschiebung nach der Wiedereinreise ausge-

setzt wird. Diese Anordnung der aufschiebend

bedingten Duldung ist erforderlich, weil mit

einer Ausreise eine Duldung erlischt. Die Dul-

dung, deren Wirkung aufschiebend bedingt mit

der Wiedereinreise eintritt, ist auf der Schüler-

sammelliste zu vermerken. Der Vermerk hat

den Wortlaut:

„Die Abschiebung von [Bezeichnung des

Schülers/der Schülerin/der Schüler] ist

nach der Wiedereinreise und bis zum . . .

ausgesetzt (§ 22 Absatz 2 AufenthV).“

Ob die Voraussetzungen für die Anbringung

des Vermerks gegeben sind, hat die Ausländer-

behörde von Amts wegen zu prüfen. Die von

der Duldung erfassten Schüler sind für die

Wiedereinreise in das Bundesgebiet vom Er-

fordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Im eu-

ropäischen Recht ist die Befreiung von der Vi-

sumpflicht für die Wiedereinreise der be-

treffenden Schüler in den Schengen-Raum in

Artikel 1 Absatz 2 Satz 2, 2. Spiegelstrich der

Verordnung (EG) Nummer 539/2001 des Rates

zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige beim Überschreiten der Au-

ßengrenzen im Besitz eines Visums sein müsse,

sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind,

vom 15. März 2001 (ABl. EG Nummer L 81

S. 1) geregelt, so dass auch eine Wiedereinreise

möglich ist, wenn die Reiseroute über einen

anderen Schengen-Staat in das Bundesgebiet

führt und somit die Außengrenzkontrolle von

einem anderen Staat als Deutschland durch-

geführt wird.

3.3.7 Die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung

(§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bzw. Anlage D9

zur AufenthV) ist näher in § 43 Absatz 2 Auf-

enthV geregelt. Diese Regelung entspricht Ar-

tikel 26 Absatz 5 der Richtlinie 2001/55/EG des

Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen

für die Gewährung vorübergehenden Schutzes

im Falle eines Massenzustroms von Vertrie-

benen und Maßnahmen zur Förderung einer

ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die

mit der Aufnahme dieser Personen und den

Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf

die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nummer L 212

S. 12, so genannte Richtlinie zum vorüber-

gehenden Schutz).

3.3.8 Das Standardreisedokument für die Rück-

führung (§ 4 Absatz 1 Nummer 7 bzw. Anlage

D10 zur AufenthV) dient, wenn es von einer

deutschen Behörde ausgestellt wurde, als Pass-

ersatz- und damit Grenzübertrittspapier nur für

die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutsch-

land. Seine Ausstellung erfolgt unter Berück-

sichtigung der in § 1 Absatz 8 AufenthV ge-

nannten Empfehlung des Rates.

3.3.9.0 Für andere als die in § 4 Absatz 1 AufenthV

genannten deutsche Passersatzpapiere gilt die

Übergangsregelung des § 81 AufenthV. Dort

geregelt ist die Weitergeltung von

3.3.9.1 – Reiseausweisen für Flüchtlinge und für

Staatenlose, Grenzgängerkarten und Ein-

tragungen in Schülersammellisten, die bis

zum 31. Dezember 2004 ausgestellt worden

sind, für die Dauer des jeweiligen Gültig-

keitszeitraums,

3.3.9.2 – Reisedokumenten (§ 14 Absatz 1 Num-

mer 1 DVAuslG), Reiseausweisen als Pass-

ersatz, die an Ausländer ausgestellt worden

sind, Befreiungen von der Passpflicht

i. V. m. Rückkehrberechtigungsvermerken

auf einem Ausweisersatz, Passierscheinen

für Flugpersonal und Landgangsausweisen

für Seeleute und Grenzkarten nach dem

Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz, die

entsprechend der näheren Regelung in der

Übergangsvorschrift des § 81 Absatz 2 Auf-

enthV als Dokumente nach der AufenthV

weiter gelten (vgl. auch § 81 Absatz 3 Auf-

enthV). In § 81 Absatz 5 AufenthV ist die

Möglichkeit eines Umtausches in neue Pas-

sersatzpapiere näher beschrieben. Von der

Möglichkeit eines solchen Umtauschs kön-

nen die Behörden, welche die neuen Papiere

ausstellen dürfen, insbesondere dann Ge-

brauch machen, wenn hierdurch im Hin-

blick auf die erhöhte Fälschungssicherheit

neuer Vordrucke ein Sicherheitsgewinn zu

erwarten ist, oder wenn ältere Dokumente

abgenutzt oder wegen eines veralteten

Lichtbildes in ihrer Verwendbarkeit einge-

schränkt sind. Passersatzpapiere, die nicht in

§ 81 Absatz 1 oder 2 AufenthV genannt

sind, wurden am 1. Februar 2005 ungültig.

Hiervon betroffen sind insbesondere die

diversen Sonderbescheinigungen, die auf

Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen

mit Nachbarstaaten ausgestellt wurden.

Solche Bescheinigungen werden zum Stich-

tag zwar nicht insgesamt ungültig, sind aber

seit dem 1. Februar 2005 nicht mehr ge-

eignet, einen anerkannten und gültigen Pass

oder Passersatz zu ersetzen. Wenn bei-

spielsweise ein Ausweis dazu berechtigt, den

Bodensee auch außerhalb der Grenzkon-

trollstellen von der Schweiz nach Deutsch-

land zu überqueren, besteht diese Berechti-

gung auf Grund des Ausweises weiterhin,

jedoch ist beim Grenzübertritt stets ein an-

erkannter und gültiger Pass oder Passersatz

mitzuführen.

4 Zu § 4 – Erfordernis eines Aufenthaltstitels

4.1 Aufenthaltstitelpflicht

4.1.0.1 Aus § 4 Absatz 1 Satz 1 ergibt sich, dass nach

Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes der Aufent-

halt von Ausländern im Bundesgebiet grund-

sätzlich unter Erlaubnisvorbehalt steht. Aus

dem Aufenthaltstitel ergibt sich – konstitutiv –

das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Es en-

det, wenn der Aufenthaltstitel wegfällt.

4.1.0.2 Das Aufenthaltsgesetz kennt vier Aufenthalts-

titel: Das Visum (Schengen-Visum und natio-

nales Visum) ist ein eigenständiger Aufent-

haltstitel. Die Aufenthaltserlaubnis ist ein

befristeter, die Niederlassungserlaubnis ein un-

befristeter Aufenthaltstitel. Mit dem Gesetz zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher

Richtlinien der Europäischen Union wurde die

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG als eigen-

ständiger Aufenthaltstitel neben der Nieder-

lassungserlaubnis aufgenommen. Der Ertei-

lungsgrund wird in dem Klebeetikett vermerkt.

4.1.0.3 Allein zum Zwecke der Straf- oder Untersu-

chungshaft ist ein Aufenthaltstitel nicht zu er-

teilen oder zu verlängern.

4.1.1.1 Aus dem Recht der Europäischen Union kann

sich eine unmittelbare Befreiung von der Auf-

enthaltstitelpflicht ergeben. Soweit das Aufent-

haltsgesetz insoweit Anwendung findet (vgl.

den Ausschlusstatbestand des § 1 Absatz 2

Nummer 1), hat ein vorhandener Aufenthalts-

titel dann nur deklaratorische Wirkung. Eine

sich unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht er-

gebende Befreiung von der Aufenthaltstitel-

pflicht zur Einreise und zum Aufenthalt in das

Bundesgebiet besteht vor allem folgenden in

Fällen:

– für Staatsangehörige der Schweiz und deren

Familienangehörige, soweit sie nach dem

Abkommen zwischen der Europäischen

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

einerseits und der Schweizerischen Eid-

genossenschaft andererseits über die Frei-

zügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) ein Auf-

enthaltsrecht haben,

– für Staatsangehörige eines Staates, der in

Anhang II der Verordnung (EG) Num-

mer 539/2001 des Rates vom 15. März 2001

zur Aufstellung der Liste der Drittländer,

deren Staatsangehörige beim Überschreiten

der Außengrenzen im Besitz eines Visums

sein müssen, sowie der Liste der Drittländer,

deren Staatsangehörige von der Visum-

pflicht befreit sind (ABl. EG Nummer L 81

S. 1) in der jeweils geltenden Fassung aufge-

führt ist, für einen Kurzaufenthalt für bis zu

drei Monate innerhalb einer Frist von sechs

Monaten vom Tag der ersten Einreise an;

vgl. auch § 17 Absatz 1 AufenthV zu einer

Ausnahme hierzu und § 17 Absatz 2 Auf-

enthV zu Gegenausnahmen; Rechtsgrund-

lage der Befreiung ist Artikel 20 Absatz 1

SDÜ,

– nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a)

Schengener Grenzkodex (Durchreiserecht

für Inhaber eines von einer Vertragspartei

ausgestellten Aufenthaltstitels, auch ohne

Pass),

– nach Artikel 18 Satz 3 SDÜ (Durchreise für

Inhaber von Visa anderer Schengenstaaten

für einen längerfristigen Aufenthalt, um sich

in den Schengenstaat zu begeben, der das

Visum ausgestellt hat, nicht aber Durchreise

zur Rückkehr oder mehrfache Durchreise),

– für die nach Artikel 21 SDÜ begünstigten

Ausländer (Inhaber eines Aufenthaltstitels

der Schengenstaaten) für einen Kurzaufent-

halt bis zu drei Monaten.

4.1.1.2 Hängt die Befreiung vom Erfordernis eines

Aufenthaltstitels davon ab, ob der Aufenthalt

des Ausländers einen bestimmten Zeitraum

nicht überschreitet, und ist das Reisedokument

eines Drittstaatsangehörigen nicht mit einem

Einreisestempel versehen, so können die zu-

ständigen nationalen Behörden gemäß Arti-

kel 11 Absatz 1 Schengener Grenzkodex an-

nehmen, dass der Inhaber des Reisedokuments

die geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der

Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt.

Nach Artikel 11 Absatz 2 Schengener Grenz-

kodex kann diese Annahme von einem Dritt-

staatsangehörigen durch jedweden glaubhaften

Nachweis widerlegt werden, insbesondere

durch Belege wie Beförderungsnachweise oder

Nachweise über seine Anwesenheit außerhalb

des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, aus de-

nen hervorgeht, dass er die Voraussetzungen

hinsichtlich der Dauer eines kurzfristigen Auf-

enthalts eingehalten hat. Hierbei können Aus-

länderbehörden die Möglichkeit des § 82 Ab-

satz 1 Satz 2 nutzen, dem Drittstaatsangehöri-

gen zur Beibringung von Nachweisen eine

angemessene Frist zu setzen. Gemäß § 82 Ab-

satz 1 Satz 4 können nach Ablauf der Frist gel-

tend gemachte Umstände und beigebrachte

Nachweise unberücksichtigt bleiben.

4.1.1.3 In den folgenden Fällen ist zwar durch das

Recht der Europäischen Union unter be-

stimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf

einen Aufenthaltstitel vorgesehen, wobei aller-

dings allein die Erfüllung der Anspruchs-

voraussetzungen nicht unmittelbar zur Einreise

oder zur Erteilung eines Ausnahmevisums be-

rechtigt, so dass nach allgemeinen Vorschriften

ein Durchlaufen des Visumverfahrens vor der

Einreise gefordert werden kann und im Inland

für einen rechtmäßigen Aufenthalt nach all-

gemeinen Vorschriften ein Aufenthaltstitel er-

forderlich ist:

– bei Begünstigten nach den Assoziierungs-

abkommen mit mittel- und osteuropäischen

Staaten (in erster Linie Dienstleister und

Selbständige), soweit diese Staaten nicht be-

reits der Europäischen Union beigetreten

sind,

– bei drittstaatsangehörigen ausländischen

Arbeitnehmern, die bei einem Unternehmen

mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Euro-

päischen Union ordnungsgemäß beschäftigt

sind, und die zur Erbringung einer Dienst-

leistung gemäß Artikel 49 und 50 des Ver-

trages zur Gründung der Europäischen Ge-

meinschaft vorübergehend in das Bundes-

gebiet entsandt werden (so genannte

„Vander-Elst-Fälle“; vgl. auch § 15 BeschV).

4.1.2 Personen, auf die gemäß § 1 Absatz 2 Num-

mer 3 das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung

findet (vgl. Nummer 1.2.2) kann auf Antrag

eine deklaratorische Aufenthaltserlaubnis er-

teilt werden, wenn sie aufgrund des NATO-

Truppenstatuts zum Aufenthalt in Deutschland

berechtigt sind. Dieser soll mit der Neben-

bestimmung „Deklaratorisch; Inhaber unter-

liegen dem NATO-Truppenstatut“ versehen

werden.

4.1.3 Ausnahmen und Befreiungstatbestände zur

Pflicht des Besitzes eines Aufenthaltstitels bei

kurzfristigen Aufenthalten sind in den §§ 15 bis

30 AufenthV geregelt. Artikel 20 Absatz 2 SDÜ

und die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG)

Nummer 539/2001 enthalten einen Spielraum

für nationale Sonderregelungen. Dieser Ge-

staltungsspielraum wurde durch die AufenthV

genutzt, indem ausdrücklich geregelt wurde,

dass in bestimmten Fällen für die Einreise und

den Aufenthalt abweichend von den allgemei-

nen Vorschriften des europäischen Rechts ein

Aufenthaltstitel benötigt oder nicht benötigt

wird. Ohne eine solche ausdrückliche Ausnah-

meregelung auf nationaler Ebene würde allein

die Verordnung (EG) Nummer 539/2001 gel-

ten.

4.1.3.1 § 16 AufenthV berücksichtigt völkerrechtliche

Verpflichtungen, insbesondere aus Sichtver-

merksabkommen, die Deutschland vor dem In-

krafttreten des SDÜ gegenüber Drittstaaten

eingegangen ist und wonach die Beschränkung

des Artikels 20 Absatz 1 SDÜ (visumfreier

Aufenthalt von drei Monaten innerhalb eines

Zeitraums von sechs Monaten vom Datum der

ersten Einreise an, bezogen auf den Schengen-

Raum) nicht Anwendung finden kann. Diese

Abkommen sind, soweit sie nicht EU-, EWR-

oder Schweizer Bürger betreffen, in Anlage A

zur AufenthV aufgeführt. Es handelt sich um

die folgenden Abkommen:

4.1.3.1.1 – Australien (GMBl 1953 S. 575). Bei der Be-

stimmung der Dauer von Aufenthalten von

bis zu drei Monaten werden Aufenthalte in

anderen Schengen-Staaten nicht ange-

rechnet, auch wenn kein Aufenthaltstitel

nach der Einreise beantragt wird. Die Be-

freiung geht ansonsten nicht über die Re-

gelung in § 41 Absatz 1 AufenthV hinaus.

4.1.3.1.2 – Brasilien (BGBl. 2008 II S. 1179).

4.1.3.1.3 – Chile (GMBl 1955 S. 22). Bei der Bestim-

mung der Dauer von Aufenthalten von bis

zu 90 Tagen ohne Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit werden Aufenthalte in anderen

Schengen-Staaten nicht angerechnet.

4.1.3.1.4 – El Salvador (BAnz. 1998 S. 12778). Salvado-

rianische Staatsangehörige sind ohne zeit-

liche Beschränkung von der Visumpflicht

befreit, sofern sie nicht einer Erwerbstätig-

keit nachgehen wollen. Bei Aufenthalten

von mehr als drei Monaten benötigen sie ei-

nen Aufenthaltstitel, den sie im Inland be-

antragen können. Zur Visum- und Er-

laubnispflicht bei einer Ausübung einer Er-

werbstätigkeit gelten die allgemeinen

Regelungen.

4.1.3.1.5 – Ghana (BGBl. 1998 II S. 2909). Die Verein-

barung gilt nur für Inhaber von Diplo-

maten- und Dienstpässen der Republik

Ghana. Wenn die Dauer des Aufenthaltes

drei Monate nicht überschreitet und die be-

treffenden Personen keine Erwerbstätigkeit

ausüben wollen, ist für die Einreise und den

Aufenthalt kein Aufenthaltstitel, auch kein

Visum, erforderlich. Aufenthalte in anderen

Schengen-Staaten werden auf den genannten

Zeitraum nicht angerechnet.

4.1.3.1.6 – Honduras (GMBl 1963 S. 363). Hondura-

nische Staatsangehörige sind ohne zeitliche

Beschränkung von der Visumpflicht befreit,

sofern sie nicht einer Erwerbstätigkeit

nachgehen wollen. Bei Aufenthalten von

mehr als drei Monaten – ohne Berück-

sichtigung von Voraufenthalten in anderen

Schengen-Staaten – benötigen sie jedoch

einen Aufenthaltstitel, den sie im Inland be-

antragen können. Zur Visum- und Er-

laubnispflicht bei Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit gelten die allgemeinen Regelungen.

Auf § 41 Absatz 2 AufenthV wird hinge-

wiesen.

4.1.3.1.7 – Japan (BAnz. 1998 S. 12778). Bei der Be-

stimmung der Dauer von Aufenthalten von

bis zu drei Monaten werden Aufenthalte

von Inhabern japanischer Nationalpässe in

anderen Schengen-Staaten nicht ange-

rechnet, auch wenn kein Aufenthaltstitel

nach der Einreise beantragt wird. Die Be-

freiung geht ansonsten nicht über die Re-

gelung in § 41 Absatz 1 AufenthV hinaus.

4.1.3.1.8 – Kanada (GMBl 1953 S. 575). Bei der Be-

stimmung der Dauer von Aufenthalten von

bis zu drei Monaten werden Aufenthalte

von Inhabern kanadischer Nationalpässe in

anderen Schengen-Staaten nicht angerech-

net, auch wenn kein Aufenthaltstitel nach

der Einreise beantragt wird. Die Befreiung

geht ansonsten nicht über die Regelung in

§ 41 Absatz 1 AufenthV hinaus.

4.1.3.1.9 – Korea (Republik Korea) (BGBl. 1974 II

S. 682 sowie BGBl. 1998 II S. 1390). Bei der

Bestimmung der Dauer von Aufenthalten

von bis zu drei Monaten werden Auf-

enthalte in anderen Schengen-Staaten nicht

angerechnet, auch wenn kein Aufenthalts-

titel nach der Einreise beantragt wird. Die

Befreiung geht ansonsten nicht über die Re-

gelung in § 41 Absatz 1 AufenthV hinaus.

4.1.3.1.10 – Kroatien (BGBl. 1998 II S. 1388). Bei der

Bestimmung der Dauer von Aufenthalten

von bis zu drei Monaten ohne Ausübung

einer Erwerbstätigkeit werden Aufenthalte

in anderen Schengen-Staaten nicht ange-

rechnet.

4.1.3.1.11 – Monaco (GMBl 1959 S. 287). Zur Einreise

ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit ge-

nügen ein gültiger oder seit höchstens fünf

Jahren abgelaufener Nationalpass, eine gül-

tige amtliche Identitätskarte, wenn diese den

Inhaber als monegassischen Staatsangehöri-

gen ausweist oder eine von französischen

Behörden ausgestellte Identitätskarte (carte

de séjour), die den Inhaber als monegassi-

schen Staatsangehörigen ausweist. Die Be-

freiung geht ansonsten nicht über die Re-

gelung in § 41 Absatz 2 AufenthV hinaus.

4.1.3.1.12 – Neuseeland (BGBl. 1972 II S. 1550). Bei der

Bestimmung der Dauer von Aufenthalten

von bis zu drei Monaten werden Auf-

enthalte in anderen Schengen-Staaten nicht

angerechnet, auch wenn kein Aufenthalts-

titel nach der Einreise beantragt wird. Die

Befreiung geht ansonsten nicht über die Re-

gelung in § 41 Absatz 1 AufenthV hinaus.

4.1.3.1.13 – Panama (BAnz. 1967 Nummer 171, S. 1).

Bei der Bestimmung der Dauer von Auf-

enthalten von bis zu drei Monaten ohne

Ausübung einer Erwerbstätigkeit werden

bei Touristen Aufenthalte in anderen

Schengen-Staaten nicht angerechnet.

4.1.3.1.14 – Philippinen (BAnz. 1968 Nummer 135,

S. 2). Die Vereinbarung findet nur noch auf

Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

der Republik der Philippinen Anwendung.

Wenn die Dauer des Aufenthaltes drei

Monate nicht überschreitet und die be-

treffenden Personen keine Erwerbstätigkeit

ausüben wollen, ist für die Einreise und den

Aufenthalt kein Aufenthaltstitel, auch kein

Visum, erforderlich. Aufenthalte in anderen

Schengen-Staaten werden auf den genannten

Zeitraum nicht angerechnet.

4.1.3.1.15 – San Marino (BGBl. 1969 II S. 203). Zur

Einreise ohne Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit genügen ein gültiger Nationalpass,

eine gültige Identitätskarte der Republik San

Marino oder ein gültiger Kinderausweis. Bei

der Bestimmung der Dauer von Aufent-

halten von bis zu drei Monaten ohne Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit werden Auf-

enthalte in anderen Schengen-Staaten nicht

angerechnet. Die Befreiung geht ansonsten

nicht über die Regelung in § 41 Absatz 2

AufenthV hinaus.

4.1.3.1.16 – Vereinigte Staaten von Amerika (GMBl

1953 S. 575). Die Befreiung geht nicht über

die Regelung in § 41 Absatz 1 AufenthV

hinaus.

4.1.3.1.17 Berücksichtigung finden in Anlage A Num-

mer 3 AufenthV auch das Europäische Über-

einkommen über die Aufhebung des Sicht-

vermerkszwangs für Flüchtlinge vom 20. April

1959 (BGBl. 1961 II S. 1097, 1098) und das

Abkommen zwischen der Regierung der Bun-

desrepublik Deutschland und dem Schweizeri-

schen Bundesrat über die Abschaffung des

Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom

4. Mai 1962 (BGBl. 1962 II S. 2331, 2332). In-

haber von Reiseausweisen für Flüchtlinge (§ 1

Absatz 3 AufenthV) der Staaten, die diese

Übereinkommen ratifiziert haben, und die ih-

ren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausstellungs-

staat haben, können für einen Aufenthalt von

bis zu drei Monaten visumfrei nach Deutsch-

land einreisen, sofern sie keine Erwerbstätigkeit

ausüben. Dies gilt unter dem Gesichtspunkt der

Gegenseitigkeit nicht für Inhaber von Reise-

ausweisen für Flüchtlinge derjenigen Staaten,

die einen Nichtanwendungsvorbehalt erklärt

haben, solange dieser Vorbehalt nicht zurück-

genommen wird. Dies ist insbesondere im Ver-

hältnis zu Frankreich und dem Vereinigten Kö-

nigreich der Fall. Treten weitere Staaten dem

Übereinkommen bei, wird die Geltung der

entsprechenden Bestimmungen des § 16 Auf-

enthV auch vor einer Anpassung der Anlage A

Nummer 3 AufenthV auf diese Staaten er-

streckt.

4.1.3.2 § 17 Absatz 1 AufenthV erfasst die in Anhang II

der Verordnung (EG) Nummer 539/2001 er-

fassten Ausländer, die – ohne die damit ge-

schaffene nationale Regelung – auch bei Aus-

übung von Erwerbstätigkeiten für Kurzaufent-

halte visumfrei einreisen könnten. Insofern

wird hier auf der Ebene des nationalen Rechts

zur Steuerung der Erwerbstätigkeit von Aus-

ländern eine Beschränkung vorgesehen.

4.1.3.2.1 Da der Erwerbstätigkeitsbegriff des § 2 Ab-

satz 2 sehr weit geht und etwa auch typische

Geschäftsreisen erfassen würde, musste eine

Gegenausnahme geschaffen werden. Daher

verweist § 17 Absatz 2 AufenthV durch Er-

wähnung der entsprechenden Ermächtigungs-

grundlage auf § 16 BeschV. In § 16 BeschV wird

bestimmt, dass die in den §§ 2 sowie 4 bis 13

BeschV genannten Tätigkeiten nicht als Be-

schäftigung gelten, wenn sie bis zu drei Monate

innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten

im Inland ausgeübt werden. Da es sich bei die-

sen Tätigkeiten, wenn sie innerhalb dieses Zeit-

rahmens ausgeübt werden, nicht um Be-

schäftigungen handelt, handelt es sich auch

nicht um aufenthaltsrechtlich relevante Er-

werbstätigkeiten. § 17 Absatz 1 AufenthV fin-

det in diesem Falle also keine Anwendung. Der

betreffende Ausländer ist in jeder Hinsicht so

zu behandeln, als wäre er nicht erwerbstätig,

insbesondere hinsichtlich der Frage des Er-

fordernisses eines Aufenthaltstitels. Für Selb-

ständige wird in § 17 Absatz 2 AufenthV im

Hinblick auf die Aufenthaltstitelpflicht eine

entsprechende Anwendung des § 16 BeschV

i. V. m. §§ 2 sowie 4 bis 13 BeschV angeordnet.

Enthält ein Aufenthaltstitel den Vermerk, wo-

nach eine (selbständige) Erwerbstätigkeit nicht

gestattet ist, ist die Ausübung selbständiger Er-

werbstätigkeiten, die inhaltlich und hinsichtlich

des Zeitrahmens ihrer Ausübung im Bundesge-

biet den Beschäftigungen nach § 16 BeschV

entsprechen, daher dennoch gestattet.

4.1.3.2.2 Von der Dreimonatsfrist ausgenommen ist nach

§ 17 Absatz 2 Satz 2 AufenthV das Personal,

das Deutschland nur im Rahmen von Transit-

fahrten durchfährt, also im grenzüberschrei-

tenden Verkehr, sofern lediglich Güter durch

das Bundesgebiet hindurchbefördert werden,

ohne sie im Bundesgebiet zu laden oder zu ent-

laden, oder Personen durch das Bundesgebiet

reisen, ohne dass sie – außer für kurze Pausen

oder Übernachtungen – ein- und aussteigen.

Eine „Durchbeförderung“ lässt sich am sinn-

vollsten dadurch beschreiben, dass das Trans-

portfahrzeug nicht wechselt. Nicht erfasst sind

somit etwa Fälle, in denen ein Container im

Bundesgebiet umgeladen wird oder Busse im

Linienverkehr im Bundesgebiet eine Station

anfahren, um die Fahrgäste auf andere Fahr-

zeuge oder auf andere Verkehrsmittel um-

steigen zu lassen.

4.1.3.3 § 18 AufenthV sieht unter bestimmten Be-

dingungen eine Visumbefreiung für Inhaber

ausländischer Ausweise für Flüchtlinge und für

Staatenlose vor. Die Vorschrift geht weiter als

§ 16 AufenthV, da die Genfer Flüchtlings-

konvention durch weitaus mehr Aussteller-

staaten, und zwar auch solche, die in Anhang II

zur Verordnung (EG) Nummer 539/2001 auf-

geführt sind, ratifiziert wurde als das Euro-

päische Abkommen über die Aufhebung des

Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge, auf das

§ 18 Satz 2 AufenthV und § 16 AufenthV Bezug

nehmen. Der von § 16 AufenthV i. V. m. Anlage

A Nummer 3 zur AufenthV erfasste Personen-

kreis ist mit demjenigen, der durch § 18 Auf-

enthV erfasst ist, also nur teilidentisch, weshalb

die besondere Regelung des § 18 AufenthV er-

forderlich ist. Das Verhältnis zwischen § 16

AufenthV und § 18 AufenthV wird durch § 18

Satz 2 AufenthV klargestellt. Die Befreiung

vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit

nicht von den übrigen Einreisevoraussetzun-

gen, so dass eine Ausschreibung zur Einreise-

verweigerung zur Zurückweisung berechtigen

würde. In geeigneten Fällen ist also durch eine

solche Ausschreibung eine Steuerung möglich.

4.1.3.4 Durch § 19 AufenthV wird die Visumfreiheit

entsprechend der in Artikel 4 Absatz 1 Buch-

stabe a) der Verordnung (EG) Nummer 539/

2001 geschaffenen Möglichkeit auf Inhaber der

in Anlage B zur AufenthV aufgeführten dienst-

lichen Pässe ausgedehnt. Die Befreiung vom

Erfordernis des Aufenthaltstitels führt unbe-

Deutschland einreisen können. Diese Aus-

dehnung gilt aber nicht für die mögliche pas-

sersetzende Funktion. Andere Befreiungstatbe-

stände, die zugunsten von Schülern anwendbar

schadet völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht sind, die in Schülergruppen reisen, werden

zu einer Befreiung von den übrigen Einreise-

voraussetzungen, so dass eine Ausschreibung

zur Einreiseverweigerung zur Zurückweisung

führen würde. Auch durch § 20 AufenthV wer-

den bestimmte dienstlich Reisende vom Er-

durch § 22 Absatz 1 AufenthV nicht verdrängt,

bleiben also in vollem Umfang anwendbar. So-

mit können etwa Schülergruppen, deren Schü-

ler ausschließlich aus visumfreien Staaten stam-

men, nicht zurückgewiesen werden, nur weil sie

fordernis eines Aufenthaltstitels befreit; Vati- nicht auf einer Sammelliste eingetragen sind. In

kanpässe kommen ihrer Funktion nach amtli-

chen Pässen gleich. Der jeweilige konkrete

Reisezweck ist bei Inhabern dieser Ausweise

für die Befreiung unerheblich.

4.1.3.5 In § 21 AufenthV sind die Fälle der Grenzgän-

gerkarten geregelt. Die räumliche Gültigkeit

von Grenzgängerkarten erstreckt sich auf das

gesamte Bundesgebiet.

4.1.3.6 Durch § 22 Absatz 1 AufenthV wird die Be-

freiung von Schülern von der Aufenthaltstitel-

pflicht geregelt, die auf ordnungsgemäß aus-

§ 22 Absatz 2 AufenthV wird – i. V. m. Artikel 1

Absatz 2 Satz 2, 2. Gedankenstrich der Verord-

nung (EG) Nummer 539/2001 – die Wieder-

einreise von in Deutschland geduldeten Schü-

lern in das Bundesgebiet geregelt. Voraus-

setzung ist der Vermerk der Aussetzung der

Abschiebung im Falle der Wiedereinreise; näher

dazu Nummer 3.3.6.

4.1.3.7 In den §§ 23 bis 25 AufenthV sind für Personen,

die im Bereich des grenzüberschreitenden, nicht

straßengebundenen Transportwesens reisen,

bestimmte Befreiungen vorgesehen. Die dort

gestellten Schülersammellisten aufgeführt sind. erwähnten Passierscheine unterscheiden sich in

Hierzu wird im Einzelnen auf die EU-Schüler-

sammellistenregelung vom 30. November 1994

(ABl. EG Nummer L 327 S. 1) sowie auf

Nummer 3.3.6 verwiesen. Die EU-Schüler-

sammellistenregelung betrifft Schüler, die

Drittausländer sind und in einem anderen EU-

Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben. Nach Ar-

tikel 1 Absatz 1 der nicht unmittelbar gel-

tenden, sondern durch die AufenthV umge-

setzten EU-Schülersammellistenregelung ver-

langt ein Mitgliedstaat von Schülern, die auf

eine Sammelliste eingetragen sind, nach Maß-

gabe der in der Sammellistenregelung wieder-

gegebenen Voraussetzungen kein Visum. Die

Schülergruppe muss von einem Lehrer begleitet

sein. Die Schülersammelliste muss die Schule

mit Name und Anschrift, den begleitenden

Lehrer, Reiseziel und -zeitraum und sämtliche

mitreisenden Schüler (unabhängig von ihrer

Staatsangehörigkeit) bezeichnen und von der

Schulleitung unterzeichnet sein. Der Aufbau

und der textliche Inhalt sind in der Sammel-

der Form danach, ob sie im Luft- oder See-

verkehr ausgestellt werden. Im Luftverkehr

werden sie mit Computerdruckern ausgestellt.

Missbrauch wird dadurch ausgeschlossen, dass

auf den Passierscheinen die Dienststelle ange-

geben wird, an die Rückfragen zur Echtheit ge-

richtet werden können. Die Dienststellen, die

zur Ausstellung von Passierscheinen berechtigt

sind, führen ein entsprechendes Register und

sind rund um die Uhr und sieben Tage in der

Woche besetzt, so dass dort Rückfragen stets

möglich sind. Die Passierscheine sind keine

Passersatzpapiere.

4.1.3.8.1 In § 26 Absatz 1 AufenthV wird allgemein

festgelegt, dass sich Ausländer, die sich im

Bundesgebiet befinden, ohne i. S. d. § 13 einzu-

reisen, keinen Aufenthaltstitel benötigen. Die

Regelung gibt damit ein allgemeines Grund-

prinzip wieder. Nicht eingereist sind Personen,

die noch nicht die Grenzübergangsstelle pas-

siert haben (§ 13 Absatz 2 Satz 1) oder deren

Passage vor einer voraussichtlichen Zurück-

listenregelung vorgeschrieben. Listen, die dieser

Form nicht zumindest im Wesentlichen ent-

sprechen, sind unwirksam. Die Schüler auf der

Liste müssen sich grundsätzlich durch einen ei-

genen Lichtbildausweis ausweisen können. Soll

die Schülersammelliste hiervon abweichend

nicht nur vom Erfordernis des Aufenthaltstitels

weisung zu einem bestimmten vorübergehen-

den Zweck gestattet wird, solange eine Kon-

trolle des Aufenthalts möglich bleibt (§ 13 Ab-

satz 2 Satz 2). Eingereist ist jedoch etwa ein

Ausländer, der die Grenzkontrollen umgangen

hat oder innerhalb des Schengen-Raums oder

ausnahmsweise sonst die Bundesgrenze über-

befreien, sondern auch als Passersatzpapier gel-

schreiten darf, ohne hierfür Grenzübergangs-

ten, ist eine amtliche Bestätigung durch die zu-

ständigen Behörde des Wohnsitzlandes (nicht

stellen zu benutzen (§ 13 Absatz 2 Satz 3).

nur der Schule) und eine Integration der Licht- Insbesondere bedürfen danach keines Aufent-

bilder sämtlicher Schüler erforderlich, die kei- haltstitels

nen eigenen Lichtbildausweis besitzen und auf

die sich die Passersatzfunktion daher beziehen

soll. Die Sammellistenregelung wird durch § 22

Absatz 1 AufenthV von Deutschland einseitig

auf Schüler mit Wohnsitz in den Staaten aus-

gedehnt, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind,

deren Staatsangehörige aber visumfrei nach

– Personen, die den Transitbereich eines

Flughafens nicht verlassen, sofern nicht eine

besondere Flughafentransitvisumpflicht be-

steht,

– Fahrgäste oder Besatzungsmitglieder von

Schiffen, solange sie nur auf dem Schiff ver-

bleiben oder sonst keine im Hafengebiet

befindliche Grenzübergangsstelle (z. B. Pas-

sagierschiffs-/Fährterminal) passieren und

nicht § 4 Absatz 4 eingreift,

– Personen, die sich an Bord von Flugzeugen

befinden, solange sie das Bundesgebiet

überfliegen,

– Personen, die deutsche Küstengewässer nur

durchfahren und

– Personen, denen von den Grenzbehörden in

den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 das Pas-

sieren gestattet wird.

Eine Befreiung von der Passpflicht ist in den

Transitfällen nicht vorgesehen. Flughafentran-

sitvisa sind selbst keine Aufenthaltstitel, be-

freien aber – soweit Flughafentransitpflicht be-

steht – von der Pflicht zum Besitz eines Auf-

enthaltstitels.

4.1.3.8.2 § 26 Absatz 2 AufenthV weist auf eine weitere

Voraussetzung der Befreiung zu Absatz 1 hin,

die auf der als unmittelbares Recht im Range

einer europäischen Verordnung anwendbaren

Regelungen der Gemeinsamen Konsularischen

Instruktion beruht, die eine besondere Ge-

nehmigung (Flughafentransitvisum) für das

Betreten des Transitbereichs durch Staatsange-

hörige bestimmter Staaten verlangen. Die in

Teil I der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsula-

rischen Instruktion aufgeführten Staatsange-

hörigen sind grundsätzlich verpflichtet, auch

beim Flughafentransit eine Genehmigung zu

besitzen; dasselbe gilt für Personen, die – nur –

im Besitz der von diesen Staaten ausgestellten

Reisedokumente sind. Diese Personen unter-

liegen jedoch nicht der Flughafentransitvisum-

pflicht, wenn sie im Besitz eines in Teil III der

Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen In-

struktion aufgeführten Aufenthaltstitels eines

EWR-Staates oder eines dort genannten Auf-

enthaltstitels Andorras, Japans, Kanadas, Mo-

nacos, San Marinos, der Schweiz oder der Ver-

einigten Staaten sind, der ein uneingeschränktes

Rückkehrrecht garantiert. Die Pflicht zum

Besitz eines Flughafentransitvisums gilt mit

Rücksicht auf Nummer 3.24 und 3.25 des An-

hangs 9 des Abkommens über die internationale

Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl.

1956 II S. 411) zudem nicht für Flugbesat-

zungsmitglieder, die einen Flugbesatzungsaus-

weis besitzen. Ein Aufenthalt im Transitbereich

ohne Flughafentransitvisum ist ein unerlaubter

Aufenthalt. Das Flughafentransitvisum stellt

keinen Aufenthaltstitel dar. Die Tatsache, dass

dem Ausländer mit einem Flughafentrans-

itvisum der Aufenthalt im Transitbereich ge-

stattet ist, bedeutet damit keine Zulassung zur

Einreise in diesen Staat („legally admitted for

entry“) i. S. d. Anhangs 9 Kapitel 3 I B Num-

mer 3.51 zum Abkommen über die inter-

nationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944,

so dass eine Zurückweisung möglich ist, wenn

der Ausländer seine Reise nicht von sich aus

fortsetzt.

4.1.3.8.3 § 26 Absatz 3 AufenthV ergänzt als nationale

Regelung die europäische Regelung zum Flug-

hafentransit. Als Voraussetzung für die Befrei-

ung nach § 26 Absatz 1 AufenthV wird daher

ein nach nationalem Recht bestehendes Er-

fordernis eines Flughafentransitvisums bei-

behalten. Die Staatenliste in Anlage C zur Auf-

enthV ist maßgeblich. Für jordanische, indische

und türkische Staatsangehörige wurden in An-

lage C Nummer 3 und 4 zur AufenthV Sonder-

regelungen vorgesehen, mit der Besonderheiten

des Transitflugreiseverkehrs in die und aus den

in Nummer 3 und 4 der Anlage C zur Auf-

enthV genannten Zielstaaten berücksichtigt

wurden; auch auf diese Fälle ist zudem § 26

Absatz 3 Nummer 2 AufenthV anwendbar.

4.1.3.9 § 27 AufenthV sieht Befreiungen für Personen

vor, die sich im Zusammenhang mit der Tätig-

keit der Vertretungen auswärtiger Staaten im

Bundesgebiet aufhalten, und die nicht bereits

völkerrechtlich und wegen § 1 Absatz 2 Num-

mer 2 oder 3 aus dem Anwendungsbereich des

gesamten Aufenthaltsrechts ausgenommen

sind. § 27 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 5,

Absatz 2 und Absatz 3 AufenthV gilt entspre-

chend für das private Hauspersonal und andere

zum Haushalt gehörende Personen von Be-

diensteten der Internationalen Organisationen

mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,

sofern ein entsprechendes Sitzstaatsabkommen

besteht. § 27 AufenthV sieht keine Freistellung

von sämtlichen aufenthaltsrechtlichen Rege-

lungen vor, sondern nur eine Befreiung vom

Erfordernis des Aufenthaltstitels. Das Vor-

liegen des Befreiungstatbestandes stellt das

Auswärtige Amt fest, das einen entsprechenden

Protokollausweis ausstellt. Die Erlaubnis zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 27

Absatz 2 AufenthV erteilt das Auswärtige Amt

unter Beteiligung der Bundesagentur für Ar-

beit; hierzu beurteilt das Auswärtige Amt auch

die Erfüllung des Merkmals der Gegenseitig-

keit. Die Berechtigung zur Ausübung der Er-

werbstätigkeit ist im Fall von Familienange-

hörigen im Protokollausweis vermerkt (Aus-

weise „D-A“ und „VB-A“).

Die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis

oder einer Niederlassungserlaubnis ist nicht

zulässig, solange ein Befreiungstatbestand nach

§ 27 AufenthV besteht. Dies gilt auch für Per-

sonen, die zunächst als Entsandte einer aus-

ländischen Vertretung in die Bundesrepublik

eingereist sind, während ihres Aufenthalts in

den Status einer Ortskraft der Vertretung

wechseln und als solche nach § 27 AufenthV

vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit

sind. § 27 Absatz 3 AufenthV bestimmt, dass

Ausländer, die bereits eine Aufenthalts- oder

Niederlassungserlaubnis besitzen und erst da-

nach einem Befreiungstatbestand des § 27 Auf-

enthV unterfallen, weiterhin die Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung der

Niederlassungserlaubnis beantragen können;

hierfür gelten die allgemeinen rechtlichen Vo-

raussetzungen. Die Ausländer können damit

ihren aufenthaltsrechtlichen Status beibehalten

oder verbessern. Den Betroffenen soll es durch

diese Regelung ermöglicht werden, ihren vor

Aufnahme der Ortskrafttätigkeit erworbenen

ausländerrechtlichen Status beizubehalten und

weiter zu verfestigen. Ansonsten würde – we-

gen des Verlustes des bereits gesicherten aus-

länderrechtlichen Status – die Bereitschaft von

sich bereits im Bundesgebiet befindenden aus-

ländischen Arbeitsuchenden, als Ortskraft zu

arbeiten, erheblich geschmälert, da sie nach

einer etwaigen Beendigung der Tätigkeit keinen

Aufenthaltstitel mehr besäßen. In der Folge

würden zur Besetzung der offenen Stellen

Ortskräfte und ihre Angehörigen aus dem

Ausland angeworben werden, obwohl bereits

auf dem deutschen Arbeitsmarkt geeignete Ar-

beitsuchende zur Verfügung stehen.

4.1.3.10 § 28 AufenthV enthält eine allgemeine Verwei-

sung auf das Freizügigkeitsabkommen EU –

Schweiz und setzt die darin vorgesehenen Be-

freiungen auf nationaler Ebene um. Die Aus-

stellung der im Abkommen oder in dieser Ver-

ordnung vorgesehenen Aufenthaltserlaubnisse

und Grenzgängerkarten richtet sich nach den

hierfür jeweils geltenden Vorschriften, die

durch § 28 AufenthV nicht berührt werden.

Sofern ein Schweizer Bürger also nicht bereits

nach dem Freizügigkeitsabkommen vom Er-

fordernis des Aufenthaltstitels befreit ist, son-

dern einen Aufenthaltstitel benötigt, besteht

auch keine Befreiung nach § 28 AufenthV.

Nach Artikel 2 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2

i. V. m. Artikel 6, 12, 20, 23, 24 und 31 des An-

hangs I zum Abkommen mit der Schweiz vom

21. Juni 1999 haben Staatsangehörige der

Schweiz unter den dort genannten Voraus-

setzungen einen Rechtsanspruch auf Aus-

stellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltser-

laubnis. In § 28 Satz 2 AufenthV ist daher be-

stimmt, dass die Aufenthaltserlaubnis von Amts

wegen auszustellen ist. Die Ausstellung einer

Grenzgängerkarte erfolgt nur in den in § 12

Absatz 2 AufenthV genannten Fällen.

Für die (deklaratorische) Aufenthaltserlaubnis

ist das gemeinsame Vordruckmuster „Aufent-

haltskarte für Familienangehörige eines Uni-

onsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines

EWR-Staates bzw. Aufenthaltserlaubnis für

Staatsangehörige der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und ihre Familienangehörigen, die

nicht Staatsangehörige der Schweizerischen

Eidgenossenschaft sind“ zu verwenden.

4.1.3.11 § 29 AufenthV enthält im Hinblick auf das Er-

fordernis des Aufenthaltstitels eine Parallelre-

gelung zu § 14 AufenthV. Insofern wird auf

Nummer 3. 1. 13 verwiesen. Aufenthaltstitel,

die nach der Beendigung der Befreiung er-

forderlich werden, können ohne Visumver-

fahren im Bundesgebiet erteilt werden, weil die

Befreiung weder räumlich beschränkt war noch

von vornherein zeitlich befristet ist (§ 39 Num-

mer 2 AufenthV).

4.1.3.12 § 30 AufenthV enthält einen Befreiungstatbe-

stand für bestimmte Durchbeförderungen. Da

das Gemeinschaftsrecht für die Fälle der

Durchreise und Durchbeförderung keine Ab-

weichung von der Verordnung (EG) Num-

mer 539/2001 zulässt, können die Befreiungen

für die danach visumpflichtigen Staatsange-

hörigen nur gewährt werden, wenn keine

Schengen-Außengrenze überschritten wird.

§ 30 Nummer 1 AufenthV ist praktisch relevant

insbesondere bei der Durchführung der Ab-

kommen, die die Rückkehr der Bürgerkriegs-

flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aus

verschiedenen europäischen Staaten auf dem

Landweg betreffen. § 30 Nummer 2 AufenthV

sieht für die dort genannten Fälle eine Zustim-

mung des Bundesministeriums des Innern oder

der von ihm beauftragten Stelle vor. Bei der

vom Bundesministerium des Innern beauf-

tragten Stelle handelt es sich um das Bundes-

polizeipräsidium. In Bezug auf die Anwendung

der Verordnung (EG) Nummer 539/2001 ist

beim Überschreiten einer Schengen-Außen-

grenze die Genehmigung der Durchbeför-

derung durch Deutschland i. S. d. Artikels 2 der

Verordnung (EG) Nummer 539/2001 als Visum

zu werten.

4.1.4 Ausländer, die nach dem Assoziierungsab-

kommen EWG/Türkei und den dazu ergange-

nen Assoziationsratsbeschlüssen ein Aufent-

haltsrecht besitzen, sind vom Erfordernis eines

konstituierenden Aufenthaltstitels befreit.

Dazu korrespondierend besteht die Pflicht des

begünstigten Personenkreises, sich das be-

stehende Aufenthaltsrecht durch die Ausstel-

lung einer Aufenthaltserlaubnis bestätigen zu

lassen (§ 4 Absatz 5). Bei Erfüllung der ent-

sprechenden Voraussetzungen kann dem be-

günstigten Personenkreis eine Niederlassungs-

erlaubnis erteilt werden; die Verpflichtung nach

§ 4 Absatz 5, die sich nicht auf Inhaber einer

Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG bezieht, entfällt dann.

4.2 Erwerbstätigkeit

4.2.1.1 Die Berechtigung eines Ausländers zur Er-

werbstätigkeit wird in den Aufenthaltstitel ein-

getragen. Eine Arbeitsgenehmigung in Form

eines separaten Verwaltungsaktes gibt es außer

in den Fällen der Staatsangehörigen der Bei-

trittsstaaten, die den Übergangsregelungen un-

terliegen (§ 13 FreizügG/EU i. V. m. §§ 284 bis

288 SGB III und der ArGV sowie ASAV) nicht

mehr. Die Entscheidung über den Aufenthalt

und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit er-

geht gegenüber dem Ausländer nunmehr ein-

heitlich durch die Ausländerbehörde („one-

stop-government“). Die Werkvertragsarbeit-

nehmerkarten, die von der Bundesagentur für

Arbeit an Werkvertragsarbeitnehmer ausgestellt

werden, konkretisieren den Aufenthaltstitel le-

diglich hinsichtlich des Beschäftigungsrechts,

gelten damit aber auch als dessen Bestandteil

und stellen rechtlich keine separate Erlaubnis

dar. Ist eine Erwerbstätigkeit nicht zugelassen,

ist auch dies im Aufenthaltstitel zu vermerken

mit der Formulierung:

„Beschäftigung nur mit Genehmigung der

Ausländerbehörde gestattet.“

Sind einige, jedoch nicht sämtliche Erwerbs-

tätigkeiten zugelassen, ist durch entsprechende

Formulierungen die Ausübung anderer Er-

werbstätigkeiten auszuschließen. Auch die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die – insbe-

sondere nach der BeschV – keiner Zustimmung

der Bundesagentur für Arbeit bedarf, muss von

der Ausländerbehörde zugelassen werden.

Tätigkeiten, die in § 16 BeschV genannt sind,

gelten im dort genannten zeitlichen Rahmen

nicht als Beschäftigung i. S. d. Aufenthalts-

gesetzes; zur Ausübung entsprechender selb-

ständiger Tätigkeiten ist § 17 Absatz 2 Auf-

enthV zu beachten (vgl. näher Nummer 4.3.4).

Selbst wenn die Nebenbestimmung die Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit ausschließt, kön-

nen also die entsprechenden Tätigkeiten inner-

halb des zeitlichen Rahmens, der in § 16 BeschV

genannt ist, ausgeübt werden, weil es sich dabei

nicht um eine Erwerbstätigkeit handelt. Eine

entsprechende, in ihrer Formulierung vom Fall

abhängige Klarstellung im Visum oder ggf. im

Aufenthaltstitel (etwa: „Erwerbstätigkeit nicht

gestattet. Durchführung geschäftlicher Be-

sprechungen für bis zu drei Monate im Jahr ge-

stattet.“ oder „Erwerbstätigkeit nicht gestattet.

Messepräsentation auf der Messe ist gestattet.“)

ist unschädlich. Ein entsprechender Hinweis

soll klarstellend aufgenommen werden, wenn

die Behörde besonders geprüft hat, ob die be-

absichtigte Tätigkeit dem § 16 BeschV unterfällt

und dies dann bejaht hat.

Ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne

Einschränkungen gestattet, lautet der Vermerk:

„Erwerbstätigkeit gestattet.“ (vgl. den

Vordruck zur Niederlassungserlaubnis in

Anlage D14 zur AufenthV)

oder

„Jede Erwerbstätigkeit gestattet.“

Jede Niederlassungserlaubnis berechtigt zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Dieser

Grundsatz ist zwar nur in § 9 Absatz 1 fest-

gelegt, gilt jedoch ebenso für die auf der

Grundlage des § 26 Absatz 3 und 4 erteilten

Niederlassungserlaubnisse sowie in den Fällen

der § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 4, § 23 Absatz 2,

§ 28 Absatz 2, § 31 Absatz 3, § 35 Absatz 1 und

§ 38 Absatz 1 Nummer 1.

4.2.1.2 Die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit ergibt

sich in den Fällen des § 9 Absatz 1, § 22 Satz 3,

§ 25 Absatz 1 und 2, § 28 Absatz 5, § 31 Ab-

satz 1, § 37 Absatz 1, § 38 Absatz 4 und § 104a

Absatz 1 und 2 ohne Einschränkungen. Sie be-

zieht sich nicht nur auf Beschäftigungen, son-

dern auch auf selbständige Tätigkeiten und be-

ruht direkt auf dem Aufenthaltsgesetz. Unbe-

rührt bleiben spezifische Zulassungs- und

Ausübungsvorschriften bei geregelten Berufen

(Medizinberufe, Rechtsanwälte, Steuerberater,

Handwerk etc.). Der Aufenthaltstitel ersetzt

nicht entsprechende Zulassungsentscheidungen

der zuständigen Behörden. Nach § 16 Absatz 3

sind Studenten während des Studiums und Per-

sonen in studienvorbereitenden Maßnahmen

zur Ausübung einer Beschäftigung und zur

Ausübung studentischer Nebentätigkeiten

(siehe im Einzelnen Nummer 16.3 bis 16. 3. 11)

berechtigt. § 29 Absatz 5 eröffnet dem Aus-

länder, der im Rahmen des Familiennachzuges

eine Aufenthaltserlaubnis erhält, ein abgeleite-

tes Arbeitsmarktzugangsrecht (Nummer 29.5).

In den übrigen Fällen muss die Erlaubnis zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit einzelfall-

bezogen entschieden werden.

4.2.2.1 Nach § 4 Absatz 2 Satz 2 muss jeder Aufent-

haltstitel erkennen lassen, ob und ggf. unter

welchen Bedingungen die Ausübung einer Er-

werbstätigkeit erlaubt ist. Dies geschieht durch

einen entsprechenden Eintrag in den Aufent-

haltstitel. Gleiches gilt für die Duldung und die

Aufenthaltsgestattung, in der eine Neben-

bestimmung zur Erwerbstätigkeit zu verfügen

ist.

4.2.2.2 Bei der Niederlassungserlaubnis ist die Be-

rechtigung zur Erwerbstätigkeit bereits in das

Klebeetikett eingedruckt. Einschränkungen der

Erwerbstätigkeit sind nicht zulässig. Ab-

weichendes kann gelten, wenn eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 31. De-

zember 2004 erteilt wurde, mit einschränken-

den Bedingungen oder Auflagen zur Ausübung

einer Erwerbstätigkeit nach § 101 Absatz 1 als

Niederlassungserlaubnis fortgilt. In derartigen

Fällen ist, sofern nicht ausnahmsweise ein

Grund für die Beibehaltung der Bedingung

oder Auflage besteht, dem betroffenen Aus-

länder nahe zu legen, die Streichung der be-

treffenden Bedingung oder Auflage zu bean-

tragen. Entsprechend dem Gesetzeszweck des

Aufenthaltsgesetzes ist diesem Antrag regel-

mäßig stattzugeben.

4.2.2.3 In der Aufenthaltserlaubnis ist stets eine Aus-

sage über die Berechtigung zur Erwerbstätig-

keit zu treffen. Diese ist in den im Gesetz ge-

regelten Fällen (vgl. Nummer 4.2.1.2) lediglich

deklaratorisch, in den übrigen Fällen kons-

titutiv.

4.2.3.1 Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der be-

trieblichen Aus- oder Weiterbildung sowie zur

Ausübung einer Beschäftigung (§§ 17, 18) kann

nur nach Zustimmung der Bundesagentur für

Arbeit erteilt werden, es sei denn, dass es sich

um eine zustimmungsfreie Beschäftigung nach

§§ 2 bis 15 BeschV handelt (vgl. Durchfüh-

rungsanweisungen der Bundesagentur für Ar-

beit). Über die Zulassung einer zustimmungs-

freien Beschäftigung entscheidet die Behörde,

die den Aufenthaltstitel erteilt. Beantragt der

Ausländer ein Visum zum Zweck der Auf-

nahme einer Beschäftigung oder zur betrieb-

lichen Aus- oder Weiterbildung, wird die Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit im Vi-

sumverfahren von der Auslandsvertretung über

die Ausländerbehörde eingeholt. Die Aus- 4.3.1.2

länderbehörde übernimmt die entsprechende

Nebenbestimmung aus dem Visum in die Auf-

enthaltserlaubnis, ohne hierfür eine erneute

Zustimmung zu benötigen, soweit die Zustim-

mung einen längeren Zeitraum als die Gültig-

keit des Visums umfasst.

4.2.3.2 Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis

zu einem anderen Zweck (humanitäre Gründe,

Familiennachzug), bei dem die Erwerbstätig-

keit nicht von Gesetzes wegen zugelassen ist,

kann die Ausländerbehörde die Aufnahme

einer Beschäftigung erlauben, wenn die Bun-

desagentur für Arbeit zugestimmt hat oder es

sich um eine zustimmungsfreie Beschäftigung

nach §§ 2 bis 15 BeschV handelt.

4.2.3.3 Die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer

selbständigen Erwerbstätigkeit kann unter den

Voraussetzungen des § 21 erteilt werden. Hin-

sichtlich kurzfristiger Aufenthalte ist § 17 Ab-

satz 2 AufenthV zu beachten. Für Ausländer,

die bereits eine Aufenthaltserlaubnis zu einem

anderen Zweck (humanitäre Gründe, Fami-

liennachzug) besitzen, bei dem die Erwerbstä-

tigkeit nicht von Gesetzes wegen zugelassen ist,

kann die selbständige Erwerbstätigkeit nach

§ 21 Absatz 6 erlaubt werden.

4.2.4 Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

kann Beschränkungen hinsichtlich der berufli-

chen Tätigkeit, des Arbeitgebers, des Bezirks 4.3.2

der Agentur für Arbeit und der Lage und Ver-

teilung der Arbeitszeit sowie eine Gültigkeits-

dauer enthalten. Solche Beschränkungen sind in

die Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaub-

nis aufzunehmen. Falls aus Platzgründen er-

forderlich, ist hierfür das Zusatzblatt zur Auf-

enthaltserlaubnis gemäß amtlichem Muster zu

verwenden.

4.3.3

4.3 Die Erwerbstätigkeit erlaubende Aufent-

haltstitel

4.3.1.0 § 4 Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass ein Aus-

länder im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit

nur nachgehen darf, wenn ihm dies durch den

Aufenthaltstitel erlaubt wurde. Die Vorschrift

übernimmt damit inhaltlich das Verbot mit

Erlaubnisvorbehalt für selbständige und un-

selbständige Erwerbstätigkeit im früheren

Recht. 4.3.4

4.3.1.1 Die Aufenthaltsgestattung, die Aufenthaltser-

laubnis und die Duldung sollen, wenn noch eine

Prüfung nach § 39 Absatz 2 durchzuführen ist,

mit folgendem Hinweis versehen werden:

„Beschäftigung nur mit Genehmigung der

Ausländerbehörde gestattet.“

Besteht eine Wartezeit oder wird bei Dul-

dungsinhabern die Erlaubnis nach § 11 Be-

schVerfV versagt, soll der Hinweis lauten:

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet.“

Wer einen Aufenthaltstitel nicht oder nicht

mehr besitzt, darf keine Erwerbstätigkeit aus-

üben. Dies betrifft auch Ausländer, die erst nach

Ablauf ihres Aufenthaltstitels dessen Verlänge-

rung beantragen; in diesem Fall greift die Fik-

tionswirkung des § 81 Absatz 3 nicht ein (siehe

aber Nummer 81.4.2.3). Ebenso liegt kein An-

wendungsfall des § 84 Absatz 2 Satz 2 vor, da

kein Verwaltungsakt vorliegt, der die Recht-

mäßigkeit des Aufenthalts beendet (vgl. § 84

Absatz 2 Satz 1, auf den sich der folgende Satz 2

bezieht). Ausländer, denen gegenüber eine

Ausweisungsverfügung ergangen ist oder deren

Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet

wurde, können eine Erwerbstätigkeit weiter

ausüben, soweit vor Erlass der Entscheidung

ein Aufenthaltstitel bestand, wonach die Aus-

übung der Erwerbstätigkeit zulässig war, und

solange einer der in § 84 Absatz 2 Satz 2 ge-

nannten Sachverhalte vorliegt. Diese Wirkun-

gen bescheinigt die Ausländerbehörde auf An-

trag dem Ausländer; der Vordruck „Fiktions-

bescheinigung“ (Anlage D3 zur AufenthV) ist

zur Vermeidung von Missverständnissen nicht

zu verwenden. Beantragt ein Ausländer vor

Ablauf der Geltungsdauer die Verlängerung

oder Neuerteilung eines Aufenthaltstitels, gilt

der alte Aufenthaltstitel nach § 81 Absatz 4 als

fortbestehend. Diese Fortgeltung erstreckt sich

auch auf eine in diesem Titel enthaltene Be-

rechtigung zur Erwerbstätigkeit.

Für Asylbewerber, denen nach § 61 Absatz 2

AsylVfG die Ausübung einer Beschäftigung

erlaubt werden kann, gelten nach der Prüfung,

ob ein mindestens einjähriger gestatteter Auf-

enthalt im Bundesgebiet vorliegt, Num-

mer 4.2.3.2 und 4.2.4 entsprechend. An die

Stelle der Aufenthaltserlaubnis tritt die Be-

scheinigung über die Aufenthaltsgestattung

nach § 63 AsylVfG.

Ausländern, deren Aufenthalt nach § 60a ge-

duldet wird, kann die Beschäftigung nach Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt

werden. § 10 BeschVerfV schreibt für Ge-

duldete eine Wartezeit von einem Jahr vor. An-

zurechnen auf die Wartezeit sind erlaubte und

geduldete sowie Aufenthaltszeiten mit Aufent-

haltsgestattung vor Erteilung der Duldung

nur, wenn ein durchgängiger Aufenthalt in

Deutschland besteht (vgl. Nummer 42.2.1.1.1).

Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz des

Satzes 1 enthält § 16 BeschV (Fiktion der

Nichterwerbstätigkeit). Damit können dieje-

nigen Ausländer, die nach § 17 Absatz 2, §§ 23

bis 30 AufenthV vom Erfordernis eines Auf-

enthaltstitels befreit sind, auch ohne Aufent-

haltstitel die in der Aufenthaltsverordnung ge-

nannten Beschäftigungen ausüben. Daher wird

in den zeitlichen und sachlichen Grenzen der

Fiktion der Nichterwerbstätigkeit durch eine

beabsichtigte berufliche Tätigkeit im Bundes-

gebiet nicht die Visumpflicht ausgelöst, die im

übrigen nach § 17 Absatz 1 AufenthV bestehen

würde, wenn ein ansonsten für Kurzaufenthalte

visumfreier Drittausländer im Bundesgebiet er-

werbstätig werden möchte. Dies betrifft – z. B –

Geschäftsreisende, die für Besprechungen oder

Verhandlungen in das Bundesgebiet reisen.

Entsprechendes gilt auch für Drittausländer mit

einem Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-

Staates, die aus beruflichen Gründen vorüber-

gehend im Bundesgebiet tätig werden und we-

gen Artikel 21 Absatz 1 SDÜ mit ihrem Auf-

enthaltstitel des anderen Schengen-Staates für

bis zu drei Monate nach Deutschland reisen

dürfen, ohne hierfür ein Visum zu benötigen.

4.3.5 Im Gegensatz zu Absatz 3 Satz 1 ist in Absatz 3

Satz 2 nicht der Ausländer der Normadressat.

Adressat dieser Regelung ist derjenige, der

Ausländer beschäftigt oder der Ausländer mit

der Erbringung von Dienst- oder Werk-

leistungen beauftragt. Der mit Satz 2 in Ver-

bindung stehende Satz 4 spricht die Verpflich-

tung aus, sich vor einer Beschäftigung oder Be-

auftragung mit nachhaltigen entgeltlichen

Dienst- oder Werksleistungen einer Person da-

von zu überzeugen, dass diese Person entweder

nicht Ausländer oder zur Ausübung der Er-

werbstätigkeit berechtigt ist. Hierdurch wird

der Maßstab der Fahrlässigkeit i. S. d. § 404

SGB III konkretisiert. Die Prüfungspflicht be-

steht bei der Beauftragung mit Dienst- und

Werkleistungen nur im Falle der Nachhaltig-

keit, also etwa nicht bei gelegentlichen Hilfe-

leistungen, Beauftragungen im Rahmen von

Kontakten in Ladengeschäften oder in ähnlich

flüchtigen Situationen, bei Gefälligkeiten gegen

kein oder geringes Entgelt oder im Rahmen der

Nachbarschaftshilfe. Die leichtfertige Beauftra-

gung zu Werk- oder Dienstleistungen entgegen

dem Beauftragungsverbot des Satzes 2 wird

nach § 98 Absatz 2a sanktioniert.

4.4 Aufenthaltstitelpflicht von Seeleuten

4.4.1 Ausländische Seeleute auf deutschen See-

schiffen benötigen auch dann einen Aufent-

haltstitel, wenn das Schiff sich außerhalb des

Bundesgebietes befindet. Wenn sie im Ausland

anheuern, müssen sie den Aufenthaltstitel vor

Ausstellung des Seefahrtbuches als Visum ein-

holen. Das Visum bedarf gemäß § 35 Num-

mer 3 AufenthV nicht der Zustimmung der

Ausländerbehörde, wenn der Ausländer auf

einem deutschen Seeschiff beschäftigt werden

soll, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu

führen, und in das internationale Seeschiff-

fahrtsregister eingetragen ist (§ 12 FlaggRG),

sofern nicht zugleich ein gewöhnlicher Aufent-

halt im Bundesgebiet begründet wird.

4.4.2 Seeleute, die Staatsangehörige eines in Anhang

II der Verordnung (EG) Nummer 539/2001 ge-

nannten Staates sind, benötigen keinen Aufent-

haltstitel, wenn sie sich innerhalb der durch

Schengen-Recht vorgegebenen Dreimonatsfrist

ein Seefahrtsbuch ausstellen lassen. Danach gilt

für sie die Befreiung nach § 24 Absatz 1 Num-

mer 2 AufenthV. Für die Ausstellung des See-

fahrtsbuches, die sich nicht nach dem Aufent-

haltsgesetz richtet, muss die Voraussetzung des

§ 5 Absatz 2 Nummer 1 nicht erfüllt sein.

4.4.3 Den nicht von der Aufenthaltstitelpflicht be-

freiten Seeleuten kann eine Aufenthaltserlaub-

nis bzw. ein nationales Visum nach § 18 für die

Dauer der Beschäftigung, längstens jedoch für

drei Jahre bzw. für ein Jahr erteilt werden. Die

Aufenthaltserlaubnis kann entsprechend ver-

längert werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird

mit der Nebenbestimmung

„Beschäftigung nur als Seemann gemäß

§ 14 Nummer 1 BeschV gestattet“

versehen.

4.5 Deklaratorischer Aufenthaltstitel

4.5.1 § 4 Absatz 5 trägt der Rechtsprechung des Eu-

ropäischen Gerichtshofs zum Assoziierungsab-

kommen EWG/Türkei Rechnung. Da das Auf-

enthaltsgesetz im Übrigen nur konstituierende

Aufenthaltstitel regelt, gäbe es ohne diesen Ab-

satz keine Verpflichtung zur Beantragung de-

klaratorischer Aufenthaltstitel zum Nachweis

eines bestehenden Aufenthaltsrechts nach As-

soziationsrecht. Die deklaratorische Aufent-

haltserlaubnis ist auf Antrag auszustellen, so-

fern das Aufenthaltsrecht nach dem Assozia-

tionsrecht EWG/Türkei, insbesondere aus dem

ARB 1/80, tatsächlich besteht. Die Möglichkeit,

trotz des bestehenden Aufenthaltsrechts bei

Vorliegen der Voraussetzungen eine Nieder-

lassungserlaubnis mit entsprechend konstitu-

tiver Wirkung zu erhalten, bleibt unberührt.

4.5.2 Die Ersteinreise türkischer Staatsangehöriger

einschließlich des damit verbundenen Visum-

verfahrens sowie deren erstmalige Erwerbs-

tätigkeitsaufnahme sind nach den allgemeinen

Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu

steuern. Hierzu bestehen zumeist keine be-

sonderen assoziationsrechtlichen Regelungen

oder Verpflichtungen. Die Allgemeinen An-

wendungshinweise des Bundesministerium des

Innern zum ARB 1/80 (AAH-ARB 1/80) in der

jeweils gültigen Fassung sind anzuwenden; die

nach Erlass der jeweils letzten Fassung er-

gangene Rechtsprechung, insbesondere des

Europäischen Gerichtshofs, ist zu beachten.

4.5.3 Sofern nicht die Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis in Betracht kommt, ist ent-

sprechend der eigentlichen Zwecksetzung des

ARB 1/80, nämlich eine Bewerbung um und die

Ausübung einer Beschäftigung zu ermöglichen,

die deklaratorische Aufenthaltserlaubnis für

denjenigen Gültigkeitszeitraum auszustellen,

für den sie erteilt würde, wenn die Voraus-

setzungen der Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis für eine Beschäftigung nach § 18 vor-

liegen würden. Ergibt sich daraus kein hin-

reichender Maßstab für die Bemessung des

Gültigkeitszeitraums, ist die Aufenthaltser-

laubnis jeweils für drei Jahre auszustellen. Lie-

gen die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis vor, soll der Antrag-

steller auf die Möglichkeit der Beantragung

hingewiesen werden. Inhaber einer Nieder-

lassungserlaubnis unterliegen nicht der Ver-

pflichtung nach § 4 Absatz 5, da sie einen Auf-

enthaltstitel besitzen, der eine grundsätzlich

weitergehende Berechtigung vermittelt als das

Assoziationsrecht EWG/Türkei.

4.5.4 Zur Sanktionierung von Verletzungen der

Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen

vgl. Nummer 44a.3.3.

5 Zu § 5 – Allgemeine Erteilungsvoraus-

setzungen

5.0 Allgemeines

5.0.1 § 5 regelt die grundlegenden Voraussetzungen

für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diese

Erteilungsgründe gelten mit Ausnahme von

Absatz 1 Nummer 3 unabhängig davon, ob ein

Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufent-

haltstitels besteht oder nach Ermessen ent-

schieden werden kann. Die Voraussetzungen

des § 5 Absatz 1 gelten für alle Aufenthaltstitel,

d. h. auch für das Visum und die Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG. Die Voraussetzungen des

§ 5 Absatz 2 müssen bei der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis

oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG zu-

sätzlich zu denjenigen erfüllt werden, die in

§ 5 Absatz 1 genannt sind. Der Umstand, dass

es sich in den Fällen des Absatzes 1 um Regel-

erteilungsgründe handelt, hat zur Folge, dass

ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden kann,

wenn nicht feststellbar ist, ob der Erteilungs-

grund vorliegt (objektive Beweislast). Bei der

Darlegung der Voraussetzungen hat der Aus-

länder eine Mitwirkungspflicht gemäß § 82

Absatz 1, auf die ihn die Ausländerbehörde

hinweisen soll (§ 82 Absatz 3).

5.0.2 Ausnahmen von diesen Erteilungsvoraus-

setzungen finden sich in § 5 Absatz 2 Satz 2, § 5

Absatz 3 sowie in speziellen Erteilungsvor-

schriften für bestimmte Aufenthaltszwecke.

Darüber hinaus kann von einem Regelertei-

lungsgrund nur abgewichen werden, wenn ein

Sachverhalt vorliegt, der sich so sehr vom ge-

setzlichen Regeltatbestand unterscheidet, dass

er das ausschlaggebende Gewicht des gesetz-

lichen Regelerteilungsgrundes beseitigt. Dies ist

anhand des Zwecks des Regeltatbestands zu er-

mitteln. Ein Fall unterscheidet sich demnach

nicht bereits deshalb vom Regelfall, weil be-

sondere, außergewöhnliche Umstände und

Merkmale zu einer Abweichung von der Viel-

zahl gleich liegender Fälle führen. Vielmehr ist

zusätzlich erforderlich, dass eine solche Ab-

weichung die Anwendung des Regeltatbestan-

des nach seinem Sinn und Zweck unpassend

oder grob unverhältnismäßig oder untunlich

erscheinen lässt. Die Beurteilung, ob ein Regel-

erteilungsgrund eingreift, erfordert eine recht-

lich gebundene Entscheidung, die einer unein-

geschränkten gerichtlichen Überprüfung un-

terliegt.

5.0.3 Das Europäische Fürsorgeabkommen vom

11. Dezember 1953 (BGBl. 1956 II S. 563/1958

II S. 18) und das Europäische Niederlassungs-

abkommen vom 13. Dezember 1959 (BGBl.

1959 II S. 998) schränken zwar die Ausweisung

eines Ausländers ein, die sich daraus ergebende

Schutzwirkung schließt jedoch nicht die Versa-

gung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

aus. Die Schutzwirkung dieser Verträge er-

streckt sich nur auf bestehende Aufenthalts-

rechte. Siehe hierzu auch Nummer 5.1.2.1.

5.1 Die Regelerteilungsvoraussetzungen nach

Absatz 1

5.1.1.1 Die Regelerteilungsvoraussetzung der Lebens-

unterhaltssicherung dient dazu, die Inan-

spruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden.

Die Definition der Lebensunterhaltssicherung

findet sich in § 2 Absatz 3 (vgl. Nummer 2.3).

Allerdings soll dadurch auch verhindert wer-

den, dass die Bundesrepublik Deutschland auf

sonstige Weise einen finanziellen Nachteil er-

leidet. Dies ist beispielsweise dann der Fall,

wenn der Ausländer seinen Unterhalt dadurch

bestreitet, dass er einer illegalen Beschäftigung

nachgeht. Der Regelerteilungsgrund ist immer

dann gegeben, wenn feststeht, dass der Aus-

länder seinen vollen, allgemeinen Lebensunter-

halt abdecken kann. Hierzu kann die Ver-

pflichtungserklärung eines Dritten nach § 68

als Nachweis verwendet werden (siehe auch

Nummer 68 und Nummer 2.3.4.2).

5.1.1.2 Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Le-

bensunterhaltssicherung kann nur bei Vorliegen

besonderer, atypischer Umstände abgesehen

werden, die so bedeutsam sind, dass sie das

sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetz-

lichen Regelung beseitigen, aber auch dann,

wenn entweder aus Gründen höherrangigen

Rechts wie etwa Artikel 6 GG oder im Hin-

blick auf Artikel 8 EMRK (Schutz des Fami-

lienlebens) die Erteilung eines Visums zum Fa-

miliennachzug zwingend geboten ist. Solche

Umstände können vorliegen, wenn die Her-

stellung der Lebensgemeinschaft im Her-

kunftsland im Einzelfall nicht möglich ist. Sie

kommen auch dann in Betracht, wenn das

nachzugsvermittelnde Familienmitglied Kinder

deutscher Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet

hat. Denn in solchen Fällen ist auch das Recht

der in Deutschland lebenden Familienange-

hörigen auf Umgang mit der Referenzperson zu

berücksichtigen.

5.1.1a Identität und Staatsangehörigkeit sind im Re-

gelfall durch die Vorlage eines gültigen Passes

oder Passersatzes nachgewiesen. Sofern ein sol-

ches Dokument nicht vorliegt, sind die Identität

und Staatsangehörigkeit durch andere geeignete

Mittel nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde,

andere amtliche Dokumente). Als Drittaus-

länder sind auch Personen zu behandeln, bei

denen noch nicht geklärt ist, ob sie Deutsche

(vgl. § 2 Absatz 1) bzw. Unionsbürger sind. Die

zur Feststellung der Identität oder Staatsange-

hörigkeit erforderlichen Maßnahmen nach § 49

Absatz 1 und 2 veranlasst grundsätzlich die

Ausländerbehörde (vgl. § 71 Absatz 4). Deut-

sche Volkszugehörige, die einen Aufnah-

mebescheid und einen Registrierschein be-

sitzen, sind insoweit nicht als Drittausländer zu

behandeln.

5.1.2 Ausweisungsgrund

5.1.2.1 Es kommt darauf an, ob im Einzelfall die Vor-

aussetzungen eines Ausweisungstatbestandes

nach den §§ 53, 54 oder 55 (Ausweisungsgrund)

objektiv vorliegen. Es wird nicht gefordert, dass

der Ausländer auch ermessensfehlerfrei aus-

gewiesen werden könnte. Daher ist keine hy-

pothetische Prüfung durchzuführen, ob der

Ausländer wegen des Ausweisungsgrundes

ausgewiesen werden könnte oder würde, und

ob der Ausweisung Schutzvorschriften ent-

gegenstehen. Bei der Feststellung, ob ein Aus-

weisungsgrund vorliegt, ist daher unbeachtlich,

ob die Ausweisungsbeschränkungen des § 56

gegeben sind, oder ob das im Europäischen

Fürsorgeabkommen für den dort begünstigten

Personenkreis geregelte Verbot der Ausweisung

wegen Sozialhilfebedürftigkeit eingreift. Diese

Regelung verbietet nämlich lediglich, dass an

das Vorliegen des Ausweisungsgrundes nach

§ 55 Absatz 2 Nummer 6 die Rechtsfolge der

Ausweisung geknüpft wird. Sie verpflichtet je-

doch nicht, einem Ausländer, der Sozialhilfe in

Anspruch nimmt, den Aufenthaltstitel zu er-

teilen oder zu verlängern.

5.1.2.2 Der Ausweisungsgrund ist nur beachtlich,

wenn dadurch aktuell eine Beeinträchtigung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder son-

stiger erheblicher Interessen der Bundes-

republik Deutschland i. S. v. §§ 53, 54 und 55 zu

befürchten ist. Je gewichtiger der Aus-

weisungsgrund ist, umso weniger strenge Vor-

aussetzungen sind an die Prüfung des weiteren

Vorliegens einer Gefährdung zu stellen. Aus-

weisungsgründe nach §§ 53, 54 und § 55 Ab-

satz 2 Nummer 1 bis 3 liegen solange vor, wie

eine Gefährdung fortbesteht. Längerfristige

Obdachlosigkeit, Sozialhilfebezug und Inan-

spruchnahme von Erziehungshilfe (§ 55 Ab-

satz 2 Nummer 5, 2. Alternative Nummer 6

und 7) können keine Grundlage für die Versa-

gung bieten, wenn diese Umstände zwischen-

zeitlich weggefallen sind. Ein Ausweisungs-

grund ist auch dann unbeachtlich, wenn er auf

Grund einer Zusicherung der Ausländer-

behörde verbraucht ist (Gesichtspunkt des

Vertrauensschutzes). Hingegen dürfen solche

Zusagen nur gegeben werden, wenn eine Ge-

fährdung der geschützten Rechtsgüter in Zu-

kunft mit hoher Wahrscheinlichkeit ausge-

schlossen werden kann.

5.1.2.3.1 Da die Ausländerbehörden nach § 41 Absatz 1

Nummer 7 BZRG eine unbeschränkte Aus-

kunft aus dem Bundeszentralregister verlangen

können, sind Einträge im Bundeszentralregister

und die ihnen zu Grunde liegenden Sach-

verhalte – insbesondere zu strafrechtlichen

Verurteilungen, aber auch zu Suchvermerken

im Zusammenhang mit noch nicht abge-

schlossenen Strafverfahren – mit Ausnahme der

in § 17 BZRG genannten Eintragungen und mit

Ausnahme der Verurteilungen zu Jugendstrafe,

bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist

(vgl. § 41 Absatz 3 BZRG) – grundsätzlich bis

zur Tilgung im Bundeszentralregister (Zweiter

Teil, Vierter Abschnitt BZRG) verwertbar. Ist

die Eintragung über eine Verurteilung im

Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so

dürfen die Tat und die Verurteilung dem Be-

troffenen hingegen nach § 51 Absatz 1 BZRG

nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem

Nachteil verwertet werden. Entscheidungen

von Gerichten oder Ausländerbehörden, die im

Zusammenhang mit der Tat oder der Verur-

teilung vor der Tilgung bereits ergangen sind,

bleiben hingegen nach § 51 Absatz 2 BZRG

unberührt. Nach § 52 Absatz 1 Nummer 1

BZRG darf die frühere Tat zudem auch nach

der Tilgung berücksichtigt werden, wenn die

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

oder eines ihrer Länder dies zwingend gebietet.

Hiervon ist im Zusammenhang mit § 5 Absatz 4

sowie § 54 Nummer 5 oder 5a regelmäßig aus-

zugehen.

5.1.2.3.2 Zu beachten ist, dass ein Antragsteller im Vi-

sumverfahren und im Verfahren zur Beantra-

gung eines Aufenthaltstitels sich nach § 53 Ab-

satz 1 BZRG als unbestraft bezeichnen darf und

den der Verurteilung zugrunde liegenden Sach-

verhalt nicht zu offenbaren braucht, wenn die

Verurteilung entweder nicht in ein Führungs-

zeugnis oder nur in ein Führungszeugnis für

Behörden aufzunehmen ist oder aus dem Bun-

deszentralregister zu tilgen ist. Von der Pflicht

zur Offenbarung von Verurteilungen, die zwar

nicht zu tilgen sind, aber nicht in ein Füh-

rungszeugnis aufgenommen werden, ist der

Betroffene nach § 53 Absatz 2 BZRG gegen-

über Behörden, die zu einer unbeschränkten

Auskunft aus dem Bundeszentralregister befugt

sind, nur dann nicht befreit, wenn eine ent-

sprechende Belehrung erfolgt ist. Eine ent-

sprechende Bestätigung der Belehrung – auch

im Hinblick auf § 55 Absatz 2 Nummer 1 – ist

stets zu erteilen. Sie kann wie folgt lauten:

„In § 55 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG ist

bestimmt, dass ein Ausländer/eine Aus-

länderin aus Deutschland ausgewiesen

werden kann, wenn er/sie im Verfahren zur

Erteilung eines Aufenthaltstitels falsche

Angaben zum Zwecke der Erteilung eines

Aufenthaltstitels gemacht hat. Der An-

tragsteller/die Antragstellerin ist ver-

pflichtet, alle Angaben nach bestem Wissen

und Gewissen zu machen. Bewusste

Falschangaben können zur Folge haben,

dass der Antrag abgelehnt wird bzw. die

Antragstellerin/der Antragsteller aus

Deutschland ausgewiesen wird, sofern ein

Aufenthaltstitel bereits erteilt wurde.

Die Behörde darf nach den Vorschriften des

BZRG eine unbeschränkte Auskunft über die

im Bundeszentralregistergesetz eingetragenen

und nicht zu tilgenden strafrechtlichen Verur-

teilungen einholen, auch wenn diese nicht mehr

in Führungszeugnisse aufgenommen werden.

Daher ist ein Antragsteller verpflichtet, auch

strafrechtliche Verurteilungen, die zwar nicht

zu tilgen sind, aber nicht in ein Führungs-

zeugnis aufgenommen werden, anzugeben.

Durch die Unterschrift bestätigt die An-

tragstellerin/der Antragsteller, dass er/sie über

die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger

Angaben im Verfahren belehrt worden ist.“

5.1.2.4 Für ein Absehen von der Regelerteilungsvor-

aussetzung des Fehlens eines Ausweisungs-

grundes können im Hinblick auf verfassungs-

rechtliche Vorgaben die nachfolgenden, nicht

abschließenden Gesichtspunkte maßgebend

sein. Sie kommen insbesondere bei der Ermes-

sensausübung über ein Absehen beim Fami-

liennachzug nach § 27 Absatz 3 Satz 2 in Be-

tracht:

5.1.2.4.1 – Die Dauer der Aufenthaltszeit, in der keine

Straftaten begangen wurden, im Verhältnis

zur Gesamtaufenthaltsdauer. Ein lang-

währender rechtmäßiger Aufenthalt im

Bundesgebiet und die damit regelmäßig ein-

hergehende Integration kann unter Berück-

sichtigung des Grundsatzes der Verhält-

nismäßigkeit eine atypische Fallgestaltung

in der Weise ergeben, dass schutzwürdige

Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet

zu berücksichtigen sind und ein Aufent-

haltstitel je nach dem Grad der Entfrem-

dung vom Heimatland grundsätzlich nur

noch zur Gefahrenabwehr aus gewichtigen

Gründen versagt werden darf.

5.1.2.4.2 – Hat der Ausländer die Inanspruchnahme

von Sozialhilfeleistungen nicht zu vertreten

(z. B. unverschuldete Arbeitslosigkeit, un-

verschuldeter Unfall) und hält er sich seit

vielen Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet

auf, ist dieser Umstand insbesondere dann

zugunsten des Ausländers zu gewichten,

wenn er aufgrund seiner Sondersituation

dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Ver-

fügung steht oder die Minderung der Er-

werbsfähigkeit einen ergänzenden Bezug

von Leistungen nach SGB XII erforderlich

macht. Dies gilt auch bei der Verlängerung

einer nach § 31 erteilten Aufenthaltserlaub-

nis.

5.1.2.4.3 – Bei Inanspruchnahme von Leistungen nach

SGB XII zur Bestreitung des Lebensunter-

haltes nach lang währendem Aufenthalt im

Bundesgebiet ist auch darauf abzustellen, ob

diese Leistungen nur in geringer Höhe oder

für eine Übergangszeit in Anspruch ge-

nommen werden. Dies kann insbesondere

bei Alleinerziehenden der Fall sein.

5.1.3 Beeinträchtigung oder Gefährdung der Inte-

ressen der Bundesrepublik Deutschland

5.1.3.1 Der Begriff der Interessen der Bundesrepublik

Deutschland umfasst in einem weiten Sinne

sämtliche öffentlichen Interessen. Der Regel-

versagungsgrund fordert nicht die Beeinträch-

tigung oder Gefährdung eines „erheblichen“

öffentlichen Interesses (vgl. im Gegensatz hier-

zu § 55 Absatz 1). Eine Gefährdung öffent-

licher Interessen ist anzunehmen, wenn An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass der Aufent-

halt des betreffenden Ausländers im

Bundesgebiet öffentliche Interessen mit hin-

reichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigen

wird. Allgemeine entwicklungspolitische Inter-

essen erfüllen an sich allein diese Anforde-

rungen nicht. Die Ausländerbehörde hat unter

Berücksichtigung des bisherigen Werdegangs

des Ausländers eine Prognoseentscheidung zu

treffen.

5.1.3.2.1 Zu den in § 5 Absatz 1 Nummer 3 genannten

Interessen gehört auch das öffentliche Interesse

an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts ein-

schließlich der Einreisevorschriften, um insbe-

sondere dem Hineinwachsen in einen vom Ge-

setz verwehrten Daueraufenthalt in Deutsch-

land vorzubeugen. Die die Einreise und den

Aufenthalt regelnden Vorschriften konkreti-

sieren die allgemeine Zweckbestimmung des

Aufenthaltsgesetzes, den Zuzug von Auslän-

dern in die Bundesrepublik Deutschland zu

steuern und zu begrenzen (§ 1 Absatz 1 Satz 1).

Das vorgenannte Interesse ist grundsätzlich

verletzt, wenn der Ausländer in das Bundesge-

biet einreist und sich die Art des von ihm bean-

tragten und danach erteilten Aufenthaltstitels

mit dem tatsächlichen Aufenthaltsgrund oder

-zweck nicht deckt. Erhärtet sich der Verdacht

der Begehung einer Straftat gemäß § 95 Ab-

satz 2 Nummer 2 (unrichtige Angaben) mit der

Folge, dass in der Person des Ausländers ein

Ausweisungsgrund vorliegt, liegt auch die Re-

gelerteilungsvoraussetzung des § 5 Absatz 1

Nummer 2 nicht vor. Eine Gefährdung der In-

teressen der Bundesrepublik Deutschland kann

insbesondere angenommen werden, wenn das

Ausländerrecht für den beabsichtigten Aufent-

haltszweck des Ausländers im Regelfall keine

legale Verwirklichungsmöglichkeit vorsieht

und somit zu befürchten ist, dass der Ausländer

den Aufenthaltszweck illegal erreichen will.

5.1.3.2.2.1 Einem Ausländer, dem nur vorübergehender

Aufenthalt gewährt werden soll, darf kein Auf-

enthaltstitel erteilt werden, wenn begründete

Zweifel an der Möglichkeit oder der Bereit-

schaft zur Rückkehr in seinen Herkunftsstaat

bestehen (zur Ablehnung eines Schengen-Vi-

sums wegen fehlender Rückkehrbereitschaft

vgl. auch Nummer 6.1.3.1). Kann im Einzelfall

die Rückkehrbereitschaft nicht festgestellt wer-

den, ist die Erteilung eines Visums bereits tat-

bestandlich wegen des Fehlens der Regel-

erteilungsvoraussetzung ausgeschlossen (vgl.

Nummer 6.1.3).

5.1.3.2.2.2 Diese Voraussetzung ist auch in Fällen der Be-

antragung eines Schengen- oder eines nationa-

len Visums zum Zweck eines Sprachkurs-

besuchs des Ehegatten eines Ausländers oder

eines Deutschen von besonderer Bedeutung,

mit dem der Ehegatte eines Ausländers oder

Deutschen den Erwerb von Deutschkenntnis-

sen zur Erfüllung der Voraussetzung des § 30

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 im Inland beab-

sichtigt.

5.1.3.2.3 Die Auslandsvertretungen prüfen im Wege der

gebotenen Einzelfallbetrachtung die Rück-

kehrbereitschaft und -möglichkeit des Antrag-

stellers unter Einbeziehung ihrer Erkenntnisse

zum Herkunftsland. In die Prognoseent-

scheidung über die Rückkehrbereitschaft fließt

das Bestehen eventueller individueller Abschie-

bungshindernisse im Herkunftsstaat mit ein.

5.1.3.3 Zu den öffentlichen Interessen i. S. v. § 5 Ab-

satz 1 Nummer 3 gehört auch, die Verpflich-

tungen einzuhalten, die sich aus völker-

rechtlichen Verträgen für die Vertragsstaaten

ergeben. Für die Erteilung eines Schengen-Vi-

sums sind die Voraussetzungen des Artikels 5

Absatz 1 Schengener Grenzkodex maßgebend.

5.1.3.4 Zu den öffentlichen Interessen gehört auch die

Vermeidung einer Belastung der öffentlichen

Haushalte. Der Aufenthaltstitel ist daher regel-

mäßig zu versagen, wenn der Ausländer, insbe-

sondere als ältere Person, keinen Krankenver-

sicherungsschutz nachweist oder Rückkehrhil-

fen in Anspruch genommen hat. Bei älteren

Ausländern muss das Risiko der Krankheit

durch eine Versicherung oder im Einzelfall

durch eine gleichwertige Absicherung, z. B.

durch Abgabe einer Erklärung gemäß § 68 oder

einer Bürgschaft, gedeckt sein (vgl. Num-

mer 68.1.2.2).

5.1.3.5.1 Zu den öffentlichen Interessen i. S. v. § 5 Ab-

satz 1 Nummer 3 gehört die öffentliche Ge-

sundheit. Der Schutz der öffentlichen Gesund-

heit umfasst die Verhinderung der Weiter-

verbreitung von übertragbaren Krankheiten

beim Menschen. Als übertragbare Krankheiten

kommen hier vor allem die in Artikel 29 der

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 29. April 2004 über

das Recht der Unionsbürger und ihrer Fami-

lienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu

bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der

Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 und zur

Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/

380/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/

EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365

EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nummer L

229 S. 35, so genannte Freizügigkeitsrichtlinie)

genannten Krankheiten (siehe dazu Num-

mer 6.1.1.3 VwV-FreizügigG/EU) und Krank-

heiten mit klinisch schweren Verlaufsformen,

die sich im Inland epidemisch verbreiten

können, in Betracht. Erfasst sind Kranke,

Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächti-

ge, Ausscheider (§ 2 IfSG) sowie sonstige Per-

sonen, die Krankheitserreger so in oder an sich

tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Wei-

terverbreitung besteht. Eine Gefahr für die öf-

fentliche Gesundheit besteht im Einzelfall

nicht, wenn die Krankheit nachweislich nicht

auf andere Menschen übertragen werden kann.

Auch eine ordnungsgemäße Heilbehandlung

einschließlich der Befolgung der erforderlichen

Präventionsmaßnahmen schließt die Gefahr

einer Weiterverbreitung der Krankheit weit-

gehend aus. Ein Regelversagungsgrund wegen

Beeinträchtigung oder Gefährdung der öffent-

lichen Gesundheit ist daher nicht gegeben,

wenn nachgewiesen wird, dass die Krankheit

auch im Inland ordnungsgemäß unter Beach-

tung des Arztprivilegs nach § 24 IfSG behandelt

werden wird und erforderliche Präven-

tionsmaßnahmen befolgt werden. Ist eine Stö-

rung oder Gefährdung der öffentlichen Ge-

sundheit auf das persönliche Verhalten des

Ausländers zurückzuführen, liegt der Aus-

weisungsgrund des § 55 Absatz 2 Nummer 2

vor, so dass die Regelversagung auch auf § 5

Absatz 1 Nummer 2 gestützt werden kann.

5.1.3.5.2 Nicht übertragbare Krankheiten berühren zwar

nicht die Gesundheit der Bevölkerung und

stellen keinen Regelversagungsgrund dar; sie

können jedoch öffentliche Belange anderer Art,

insbesondere wegen der Notwendigkeit fi-

nanzieller Aufwendungen der Sozialversiche-

rung oder öffentlicher Haushalte beein-

trächtigen (siehe Nummer 5.1.1 f.). Insoweit

kann die Regelerteilungsvoraussetzung des

ausreichenden Krankenversicherungsschutzes

nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 2 Ab-

satz 3 Satz 1 fehlen.

5.1.3.5.3 Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die Ge-

fährdung der öffentlichen Gesundheit kann die

Ausländerbehörde die Vorlage eines Gesund-

heitszeugnisses verlangen, im Visumverfahren

die Auslandsvertretung die Beibringung einer

geeigneten und zuverlässigen ärztlichen Be-

scheinigung. Die Vorlage von Gesundheits-

zeugnissen für Angehörige bestimmter Aus-

ländergruppen kann nur die oberste Landes-

behörde anordnen.

5.1.3.6 Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen

liegt vor, wenn der Ausländer seinen Lebens-

unterhalt aus einer sittenwidrigen oder sozial

unwerten Erwerbstätigkeit bestreitet. In diesen

Fällen greift der Versagungsgrund jedoch nicht

ein, wenn der Ausländer einen gesetzlichen

Aufenthaltsanspruch hat oder das Diskrimi-

nierungsverbot nach Europäischem Gemein-

schaftsrecht eine Inländergleichbehandlung ge-

bietet. Die Ausübung der Prostitution beein-

trächtigt öffentliche Interessen insbesondere

dann stets, wenn sie in tatsächlicher wirtschaft-

licher Abhängigkeit ausgeübt wird, selbst wenn

diese Abhängigkeit nicht eine strafrechtliche

Erheblichkeit aufweist. Soweit Ermessen eröff-

net ist, ist zudem zu beachten, dass die Zulas-

sung des Aufenthalts zum Zwecke der Aus-

übung der Prostitution, auch wenn sie legal er-

folgt, nicht im migrationspolitischen Interesse

liegt.

5.1.4 Erfüllung der Passpflicht

5.1.4.1 Der Regelerteilungsgrund der Erfüllung der

Passpflicht dient neben der Feststellung der

Identität und Staatsangehörigkeit des Aus-

länders auch dazu, die Rückkehrmöglichkeit

des Ausländers in den Staat, der den Pass oder

Passersatz ausgestellt hat, sicherzustellen (vgl.

Nummer 3.0.8).

5.1.4.2 Gründe, die ausnahmsweise eine Abweichung

von der Passpflicht rechtfertigen, sind außer

den in § 5 Absatz 3 genannten Fällen etwa das

Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung des

Aufenthaltstitels, wenn der Ausländer sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und aus

von ihm nicht zu vertretenden Gründen keinen

Pass erlangen kann, oder sonstige begründete

Einzelfälle.

5.1.4.3.1 Eine Erteilung von Aufenthaltstiteln ohne

Vorliegen eines anerkannten Passes oder Pas-

sersatzpapiers soll erst nach einer umfassenden

Überprüfung der zu befreienden Person, bei

einem Voraufenthalt in Deutschland auch an-

hand des Bundeszentralregisters, erfolgen. Dies

entspricht dem Charakter der Entscheidung als

Ausnahmeentscheidung, die einen durch den

Gesetzgeber als grundsätzlich zwingend aus-

gestalteten Grund für eine Versagung des Auf-

enthaltstitels – sogar in Fällen, in denen sonst

ein Anspruch bestehen würde – durchbricht.

Auch bei Bestehen eines Anspruchs kann auf

das Vorhandensein eines ausreichenden Passes

oder Passersatzes ausnahmsweise nur verzichtet

werden, wenn an der Rückkehrwilligkeit, -be-

reitschaft und -berechtigung ausnahmsweise

keine vernünftigen Zweifel bestehen, oder

wenn ein Anspruch oder ein sehr gewichtiger

Grund für die Begründung eines Dauerauf-

enthalts besteht und keine Gründe ersichtlich

sind, wonach in naher oder mittlerer Zukunft

mit einer Aufenthaltsbeendigung oder der Ver-

wirklichung von Ausweisungstatbeständen zu

rechnen ist. In aller Regel kann demnach beim

Vorliegen von Vorstrafen in derartigen Fällen

kein Aufenthaltstitel erteilt werden, insbe-

sondere wenn es sich um erheblichere oder

Rohheitsdelikte handelt. Bei der Entscheidung

sind wegen der im Ergebnis entfallenden

Rückführungsmöglichkeit bei Passlosigkeit

auch allgemeine migrationspolitische Er-

wägungen verstärkt zu berücksichtigen. Im Er-

gebnis muss verhindert werden, dass in gleicher

Lebenslage bei Passlosigkeit ein wegen der

fehlenden Rückführungsmöglichkeit sichererer

Aufenthalt gegeben ist als bei Vorhandensein

eines Passes.

5.1.4.3.2 Ausnahmen von der Passpflicht vor der Ein-

reise des Ausländers richten sich nach § 3 Ab-

satz 2. Das Bundesministerium des Innern ent-

scheidet über die Ausnahme von der Passpflicht

in einem selbständigen Verwaltungsverfahren

und ist dabei nicht an Entscheidungen oder

Zusagen anderer Behörden gebunden. Die

Ausnahme vom Regelerteilungsgrund der

Passpflicht hat lediglich zur Folge, dass trotz

der Nichterfüllung der Passpflicht ein Aufent-

haltstitel erteilt wird. Sie befreit den Ausländer

jedoch nicht davon, sich um die Erfüllung der

nach § 3 Absatz 1 weiterhin bestehenden Pass-

pflicht zu bemühen. Die Pflichten nach § 48

Absatz 3 gelten weiterhin. Ihre schuldhafte

Nichterfüllung ist gemäß § 98 Absatz 2 Num-

mer 3 bußgeldbewehrt. Sofern der Ausländer

keinen Pass oder Passersatz besitzt (insbe-

sondere keinen Reiseausweis für Flüchtlinge)

und ein Pass oder Passersatz trotz entsprechend

nachgewiesener erfolgloser Bemühungen nicht

innerhalb von zwei Monaten erlangt werden

kann, ist mit dem Aufenthaltstitel ein Ausweis-

ersatz auszustellen.

5.2 Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthalts-

erlaubnis und der Niederlassungserlaubnis

5.2.1 § 5 Absatz 2 bestimmt als weitere Voraus-

setzung für die Erteilung der längerfristigen

oder dauerhaften Aufenthaltstitel, dass das Vi-

sumverfahren nicht nur ordnungsgemäß, son-

dern auch unter vollständiger Angabe insbe-

sondere des Aufenthaltszwecks durchgeführt

worden sein muss. Auf diese Weise soll die

Einhaltung des Visumverfahrens als wichtiges

Steuerungsinstrument der Zuwanderung ge-

währleistet werden.

5.2.1.1 Die Voraussetzung kommt nur zum Tragen,

wenn ein Visum erforderlich ist. Dies ist nicht

der Fall, soweit der Ausländer gemäß §§ 39 bis

41 AufenthV den Aufenthaltstitel nach der

Einreise einholen darf (siehe hierzu im Falle der

Eheschließung auch Nummer 30.0.1 f.).

5.2.1.2 Einem Ausländer, der bereits eine Aufenthalts-

erlaubnis besitzt und deren Verlängerung oder

die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels

begehrt, kann bei dieser Gelegenheit ein frü-

herer Visumverstoß nicht mehr vorgehalten

werden.

5.2.2.1 Von der Einhaltung des Visumverfahrens kann

im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Vor-

aussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungser-

laubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG erfüllt sind. Damit soll in Fällen, in

denen die materielle Prüfung der Ausländer-

behörde bereits zu Gunsten des Ausländers ab-

geschlossen ist, vermieden werden, dass das Vi-

sumverfahren lediglich als leere Förmlichkeit

durchgeführt werden muss. Dies ist jedoch ins-

besondere dann nicht der Fall, wenn es Gründe

dafür gibt, das Vorliegen der Voraussetzungen

eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufent-

haltstitels, z. B. das Bestehen einer wirksamen

Ehe, in Zweifel zu ziehen. Es ist auch mit dem

verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Fa-

milie nach Artikel 6 GG grundsätzlich verein-

bar, den Ausländer auf die Einholung eines er-

forderlichen Visums zu verweisen (siehe aber

Nummer 5.2.3). Einem mit einem Visum zu

einem anderen Aufenthaltszweck eingereisten

Ehegatten kann ein Aufenthaltszweckwechsel

zum Ehegattennachzug nicht gestattet werden,

wenn der Ehegattennachzug auch bei Vorliegen

aller übrigen Voraussetzungen vom Nachweis

der einfachen Deutschkenntnisse nach § 30

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 28 Absatz 1

Satz 5 abhängig ist, da der Ehegatte nach Sinn

und Zweck des § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

die einfachen Deutschkenntnisse bereits vor

dem Zuzug nach Deutschland bei der Erteilung

des nationalen Visums zum Ehegattennachzug

nachweisen soll.

5.2.2.2 Im Rahmen der nach § 5 Absatz 2 Satz 2 zu

treffenden Ermessensentscheidung ist ein er-

heblicher öffentlicher Belang, dass aus general-

präventiven Gründen im Falle des gezielten

Versuchs einer Umgehung der Erteilungs-

voraussetzungen für ein nationales Visum die

Nachholung des Visumverfahrens als Steue-

rungsinstrument vor der Einreise gefordert

wird. Häufig sind allein die Auslandsvertre-

tungen im Visumverfahren in der Lage, anhand

der Gegebenheiten im jeweiligen Herkunfts-

land das Vorliegen bestimmter Erteilungs-

voraussetzungen (z. B. sozial-familiäre Ver-

wurzelung hinsichtlich der Rückkehrbereit-

schaft, Mittel zur Lebensunterhaltssicherung,

persönliche Voraussetzungen bei Anträgen zu

Erwerbs- oder Studienaufenthalten) zu beur-

teilen. Es widerspräche darüber hinaus dem ge-

setzlichen Ziel der Steuerung der Zuwanderung

nach § 1, einen weiteren Aufenthalt im Inland

während der notwendigen Bearbeitung des

Antrags zum Aufenthaltszweckwechsel zu ge-

statten, wenn der Antrag auf weiteren Aufent-

halt im Einzelfall letztlich versagt werden muss.

5.2.2.3 Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthalts-

titels i. S. d. Aufenthaltsgesetzes ist nicht anzu-

nehmen, wenn ein Aufenthaltstitel auf Grund

einer Ermessensreduzierung auf Null erteilt

werden muss, ohne dass ein Anspruch ent-

standen ist. Dies ist vielmehr im Rahmen der

Regelung besonderer Gründe des Einzelfalls

nach § 5 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative zu be-

rücksichtigen.

5.2.3 In Ermessensfällen kann von der Nachholung

des Visumverfahrens abgesehen werden, wenn

sie auf Grund besonderer Umstände des Ein-

zelfalles nicht zumutbar ist. Dies kann z. B. der

Fall sein, wenn

– im Haushalt des Ausländers betreuungs-

bedürftige Kinder oder pflegebedürftige

Personen leben, deren Betreuung im Fall der

Reise nicht gesichert wäre,

– dem Ausländer wegen Krankheit, Schwan-

gerschaft, Behinderung oder hohen Alters

die Reise nicht zumutbar ist,

– wenn reguläre Reiseverbindungen in das

Herkunftsland des Ausländers nicht be-

stehen,

– eine legale oder angesichts der Rahmen-

bedingung der Reise zumutbare Durchreise

durch Drittstaaten nicht gewährt wird,

– im Herkunftsland keine deutsche Auslands-

vertretung existiert oder

– ein Aufenthaltstitel auf Grund einer Er-

messensreduzierung auf Null erteilt werden

muss, ohne dass ein Anspruch entstanden

ist.

Die Kosten der Reise für die Nachholung des

Visumverfahrens im Herkunftsland sind für

sich allein keine solchen besonderen Umstände.

Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor,

so soll die Ausländerbehörde von ihrem Er-

messen insbesondere Gebrauch machen, wenn

sie im Einzelfall über den Antrag zum Aufent-

haltszweckwechsel sachlich ohne eine Beteili-

gung der Auslandsvertretung entscheiden kann

und der Antrag nicht offensichtlich unbe-

gründet ist. Dies dient auch dazu, eine Nach-

holung des Visumverfahrens durch Ermäch-

tigung der grenznahen Auslandsvertretungen

zu vermeiden.

5.3 Ausnahmeregelungen

5.3.0.1 In vielen Fällen der Aufenthaltsgewährung aus

völkerrechtlichen, humanitären und politischen

Gründen kann die Erteilung eines Aufenthalts-

titels typischerweise nicht von der Einhaltung

aller Voraussetzungen des § 5 abhängig gemacht

werden. Absatz 3 trifft daher für diese Fälle eine

zusammenfassende Sonderregelung. Bei Aus-

ländern, die die Voraussetzungen eines huma-

nitären Aufenthaltstitels erfüllen, besteht i. d. R.

nicht die Möglichkeit, den Aufenthalt zu be-

enden. Sie sollen nach dem Aufenthaltsgesetz

für die Dauer der humanitären Notlage die

Möglichkeit eines legalen Aufenthaltsstatus er-

halten.

5.3.0.2 § 5 Absatz 3 gilt nicht für den Fall der Fami-

lienzusammenführung zu diesem Personen-

kreis. Ein nachziehendes Familienmitglied

muss die Voraussetzungen des § 5 erfüllen, so-

weit in den Vorschriften zum Familiennachzug

keine Ausnahmen vorgesehen sind.

5.3.1.1 In den Fällen des § 5 Absatz 3, 1. Halbsatz ist

der Aufenthaltstitel ungeachtet der allgemeinen

Erteilungsvoraussetzungen der Absätze 1 und 2

zu erteilen. Hinsichtlich der Ausweisungs-

gründe regelt § 25 Absatz 1 Satz 2 einen spe-

ziellen Versagungsgrund, der auch im Fall des

§ 25 Absatz 2 anwendbar ist.

5.3.1.2 Nach § 5 Absatz 3 Satz 1 ist im Rahmen der

Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a von

den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen

nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 1a und

Nummer 2 und Absatz 2 abzusehen. Zu prüfen

bleiben daher die sonstige Gefährdung der

öffentlichen Interessen der Bundesrepublik

Deutschland nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 und

das Vorliegen der Ausweisungsgründe des § 54

Absatz 5 sowie Absatz 5a nach § 5 Absatz 4

Satz 1 (vgl. Nummer 25.4a.3).

Die Einschränkung des § 5 Absatz 3 Satz 1 be-

inhaltet jedoch keine Einschränkung der Mög-

lichkeit, den Ausländer bei Vorliegen der Vor-

aussetzungen auszuweisen.

5.3.2 In den übrigen Fällen des Kapitels 2 Abschnitt 5

des Aufenthaltsgesetzes kann nach § 5 Absatz 3

Satz 2 von der Anwendung der Absätze 1 und 2

abgesehen werden.

5.3.2.1 Ein Absehen vom Erfordernis des gesicherten

Lebensunterhalts kommt bei erstmaliger Er-

teilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2

Abschnitt 5 grundsätzlich in Betracht, da ohne

den Besitz eines Aufenthaltstitels die Aufnahme

einer Beschäftigung erschwert ist. Dies gilt

nicht, wenn der Betroffene sich bereits seit

einem Jahr in Deutschland aufgehalten hat und

geduldet war, weil dann die Möglichkeit nach

§ 10 BeschVerfV besteht, auch Geduldeten die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erlauben.

Bei der Ermessensentscheidung ist in diesen

Fällen daher zu prüfen, ob Tatsachen die An-

nahme rechtfertigen, dass der Ausländer in ab-

sehbarer Zeit in der Lage sein wird, seinen Le-

bensunterhalt eigenständig zu sichern. Bei der

anzustellenden Prognose ist die Qualifikation

des Ausländers, insbesondere seine Ausbildung

und Sprachkenntnisse, ebenso zu berücksich-

tigen wie die Frage, ob der Ausländer sich in der

Vergangenheit aktiv um eine Beschäftigung be-

müht hat. Ist absehbar, dass der Ausländer auf

unabsehbare Zeit von Sozialleistungen ab-

hängig sein wird, sprechen gute Gründe dafür,

von der Voraussetzung der Lebensunterhalts-

sicherung nicht abzusehen. Diese Grundsätze

gelten auch für den Ausweisungsgrund des § 55

Absatz 2 Nummer 6. Dient der Aufenthalt nach

§ 25 Absatz 4 Satz 1 vorrangig den persönlichen

Interessen des Ausländers, wie etwa im Falle

der Regelung wichtiger persönlicher An-

gelegenheiten oder des Abschlusses einer Aus-

bildung, wird man von der Voraussetzung der

Lebensunterhaltssicherung regelmäßig nicht

absehen können. Die Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis kann auch von der Abgabe einer

Verpflichtungserklärung abhängig gemacht

werden.

5.3.2.2 Ausweisungstatbestände können bis zu der

Grenze außer Betracht bleiben, die auch eine

Aufenthaltsverfestigung nicht verhindert (§ 9

Absatz 2 Satz 1 Nummer 4).

5.3.2.3 Im Fall des § 23 Absatz 2 soll von der Ein-

haltung des Visumverfahrens im Regelfall nicht

abgesehen werden, da hier ein überwiegendes

öffentliches Interesse an der Einhaltung des ge-

regelten Aufnahmeverfahrens besteht und der

Ausländer sich nicht in einer Fluchtsituation

befindet. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen oder

Personen, bei denen rechtliche Abschiebungs-

verbote vorliegen, soll von der Einhaltung des

Visumverfahrens abgesehen werden, im Übri-

gen ist nach den Umständen des Einzelfalles zu

entscheiden.

5.3.2.4 Sofern von dem Erfordernis der Erfüllung der

Passpflicht im Rahmen der Erteilung des Auf-

enthaltstitels abgesehen werden kann, befreit

dies den Ausländer nicht zugleich von der all-

gemeinen Obliegenheit, die Passpflicht nach § 3

Absatz 1 sowie die Pflichten nach § 48 Absatz 3

und nach § 56 AufenthV zu erfüllen. Sofern das

Vorliegen der Voraussetzungen für die Aus-

stellung eines Ausweisersatzes oder deutschen

Passersatzes nicht festgestellt werden kann (die

Darlegungslast trifft hierzu grundsätzlich den

Ausländer), zugleich aber dennoch ausnahms-

weise ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann,

weil die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen,

ist das Klebeetikett für den Aufenthaltstitel auf

den Vordruck „Ausweisersatz“ nach Anlage D1

zur AufenthV aufzukleben; die Wörter „Aus-

weisersatz“ auf Seite 1 und „als Ausweisersatz“

auf Seite 4 sind zu streichen und der Vermerk

„Die Inhaberin/der Inhaber genügt mit

dieser Bescheinigung nicht der Pass- und

Ausweispflicht.“

auf Seite 1 anzubringen.

5.3.3 In Satz 3 wird den Ausländerbehörden in An-

lehnung an die verwaltungsgerichtliche Recht-

sprechung ausdrücklich die Möglichkeit eröff-

net, einem Ausländer einen Aufenthaltstitel zu

erteilen, ohne dass Ausweisungsgründe „ver-

braucht“ werden. Auf Nummer 79.2.3.5 wird

verwiesen.

5.3.3.1 Eine solche Handhabe ist insbesondere dann

sinnvoll, wenn es die Behörde als wahrschein-

lich erachtet, dass es letztendlich nicht zu einer

Ausweisung kommt, allerdings eine nähere

Prüfung noch vorbehalten bleiben soll (z. B.

Abwarten des Ausgangs eines gegen den Aus-

länder anhängigen strafrechtlichen Ermitt-

lungsverfahrens), oder wenn ein lang andau-

erndes Ausweisungsverfahren durchgeführt

wird. In solchen Fällen müsste die Ausländer-

behörde, wenn die Möglichkeit der Erteilung

des Aufenthaltstitels unter Vorbehalt nicht

möglich wäre, den Ausländer auf die Titelfik-

tion (§ 81) verweisen oder den „Verbrauch“

eines Ausweisungsgrundes akzeptieren.

5.3.3.2 Durch das Erfordernis der Benennung der

vorbehaltenen Ausweisungsgründe besteht

Rechtssicherheit hinsichtlich des Umfanges des

Vorbehalts. Der Vorbehalt muss nicht in den

Aufenthaltstitel aufgenommen werden. Es ge-

nügt, wenn er dem Ausländer in anderer Weise,

etwa durch ein Begleitschreiben, mitgeteilt

wird. Er steht der Eignung des Aufenthaltstitels

für Reisen nach Artikel 21 SDÜ nicht entgegen.

5.4 Versagungsgründe

5.4.1 Der Versagungsgrund nach § 5 Absatz 4 greift

ein, wenn ein Ausweisungsgrund nach § 54

Nummer 5 oder 5a objektiv vorliegt. § 5 Ab-

satz 4 ist gegenüber § 5 Absatz 1 Nummer 2

insoweit die speziellere Vorschrift. Ebenso wie

im Rahmen von § 5 Absatz 1 Nummer 2 ist es

nicht erforderlich, dass der Ausländer auch er-

messensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.

Die Ausführungen zu Nummer 5.1.2.1 gelten

entsprechend.

5.4.2 Der Versagungsgrund gilt uneingeschränkt so-

wohl für Aufenthaltstitel, die im Ermessens-

wege erteilt werden können, als auch für solche,

auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Bei

Vorliegen von Tatsachen, die die Schluss-

folgerung rechtfertigen, dass ein Terrorismus-

bezug i. S. d. § 54 Nummer 5 besteht, sowie in

Fällen des § 54 Nummer 5a, überwiegt nach der

Wertung des Gesetzgebers – wie die Aus-

gestaltung des § 5 Absatz 4 Satz 1 als zwin-

gender Versagungsgrund zeigt – stets das Inte-

resse der Bundesrepublik Deutschland an der

Fernhaltung des Betroffenen vom Bundesgebiet

gegenüber der dem Anspruch zugrunde liegen-

den Grundrechtsposition (z. B. aus Artikel 6

GG). Artikel 6 GG verleiht keinen unmittel-

baren Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewäh-

rung im Bundesgebiet, sondern verpflichtet

lediglich den Staat, familiäre Bindungen in er-

forderlicher und angemessener Weise zu be-

rücksichtigen. Für die hinter § 5 Absatz 4 ste-

hende gesetzgeberische Wertung ist insbe-

sondere entscheidend, dass sich der Terrorismus

zielgerichtet gegen die Sicherheit der gesamten

Gesellschaft und dabei auch gegen zentrale,

verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsgüter,

unter anderem gegen die Grundrechte auf Le-

ben (Artikel 2 Absatz 2 GG) und Eigentum

(Artikel 14 GG) richtet. Die objektive staat-

liche Pflicht zur Achtung und Wahrung der

Würde aller Menschen und der betroffenen

Rechtsgüter ist Gegenstand der im Grund-

gesetz verankerten objektiven Werteordnung

und richtet sich daher nicht nur auf den Schutz

der entsprechenden Rechtsgüter im In-, son-

dern auch im Ausland. Es besteht zudem welt-

weiter Konsens, dass für Terroristen kein si-

cheres Refugium geschaffen werden darf. Auch

terroristische Aktivitäten mit Auslandsbezug

führen daher zu einem überwiegenden Interesse

an der Fernhaltung des Betroffenen aus dem

Bundesgebiet.

5.4.3 In den Fällen, in denen § 54 Nummer 5 über die

Verweisung des § 5 Absatz 4 zur Anwendung

kommt, muss die Frage der Gegenwärtigkeit

auch im Zusammenhang mit der Regelung des

§ 5 Absatz 4 Satz 2 beurteilt werden. Danach ist

bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen,

ob sich der Betroffene gegenüber den zu-

ständigen Behörden offenbart und glaubhaft

von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln

Abstand nimmt.

5.4.4.1 Die Regelung des § 5 Absatz 4 Satz 2 kommt

– ebenso wie § 54 Nummer 5, 2. Halbsatz – zur

Anwendung, wenn die fragliche Handlung, die

einen Versagungsgrund rechtfertigt, in der Ver-

gangenheit liegt. An das glaubhafte Abstand-

nehmen sind ausgesprochen hohe Maßstäbe zu

setzen, da nur aufgrund eindeutigen aktiven

Tuns des Betroffenen davon ausgegangen wer-

den kann, dass dieser von seiner früheren, den

Terrorismus unterstützenden Einstellung end-

gültig Abstand genommen hat.

5.4.4.2 Satz 2 ermöglicht im Einzelfall Ausnahmen bei

tätiger Reue. Durch diese Regelung soll die

Möglichkeit geschaffen werden, Ausländern,

die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten und

sich von ihren bisherigen terroristischen Be-

strebungen vollständig und dauerhaft distan-

zieren, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die

Feststellung, ob vom Terrorismus Abstand ge-

nommen wurde und entsprechende Behaup-

tungen glaubhaft sind, ist in erster Linie von

den Sicherheitsbehörden aufgrund der kon-

kreten Erfahrungen in Bezug auf bestimmte

Vereinigungen zu treffen. Um glaubhaft von

einem sicherheitsgefährdenden Handeln Ab-

stand zu nehmen, muss der Ausländer eine in-

nere und äußere völlige Abkehr von den si-

cherheitsgefährdenden Zielen überzeugend

deutlich machen. Insbesondere muss sich die

Abkehr nach außen durch entsprechende

Handlungen manifestieren, und es muss deut-

lich werden, dass die Abkehr auf Dauer und

zudem nicht aus äußeren Zwängen oder auf

Grund rechtlicher Konsequenzen (beispiels-

weise infolge eines Vereinsverbotes) erfolgt.

5.4.5 Für Ausnahmen vor der Einreise nach Satz 3 ist

das Bundesministerium des Innern oder die von

ihm bestimmte Stelle zuständig. Die Entschei-

dung des Bundesministeriums des Innern er-

geht gegenüber der Behörde, die den Aufent-

haltstitel erteilt oder versagt und ist somit ein

Mitwirkungsakt innerhalb des Visumverfah-

rens, der als solcher nicht durch Rechtsmittel

selbständig angegriffen werden kann. Die Aus-

nahmeregelung ist nur besonders gelagerten

und konkreten Einzelfällen vorbehalten und

muss vor der Einreise ausgesprochen werden.

5.5 Zusätzlich zu beachtende Einreisevoraus-

setzungen nach dem Schengener Grenzkodex

Neben den allgemeinen Erteilungsvoraus-

setzungen nach § 5 sind bei der Erteilung von

Schengen-Visa und bei der Einreise in das

Schengen-Gebiet die Einreisevoraussetzungen

nach dem Schengener Grenzkodex zu beachten.

Neben Artikel 1 des Schengener Grenzkodex,

wonach keine Grenzkontrollen in Bezug auf

Personen stattfinden, die die Binnengrenzen

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen

Union überschreiten, ist Artikel 5 Absatz 1

Buchstabe a) bis e) Schengener Grenzkodex für

die Einreise und den Aufenthalt von Dritt-

staatsangehörigen im Schengen-Gebiet maß-

geblich. Für einen Aufenthalt von bis zu drei

Monaten je Sechsmonatszeitraum

zwar kein anerkanntes gültiges Grenzüber-

trittspapier besitzt, ihm jedoch ein Ausnah-

mevisum erteilt wird. Vielmehr kann die Erfül-

5.5.1 muss ein Drittstaatsangehöriger bei der Einreise

– im Besitz eines oder mehrerer gültiger Rei-

sedokumente sein, wobei es sich im Fall der

Bundesrepublik Deutschland – sofern keine

Ausnahme von der Passpflicht zugelassen

wurde – um anerkannte und gültige Pässe

lung der Passpflicht nur durch die Ausstellung

eines Passersatzpapiers bewirkt werden.

5.5.3 Für die Einreise und den Aufenthalt im Schen-

gen-Gebiet müssen Drittstaatsangehörige im

Besitz eines oder mehrerer gültiger Reise-

oder Passersatzpapiere i. S. d. § 3 Absatz 1 dokumente sein, die sie zum Überschreiten der

handeln muss. Die Befugnis zur Anerken-

nung von Reisedokumenten liegt nach wie

vor ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Grenze berechtigen (Artikel 5 Absatz 1 Buch-

stabe a) Schengener Grenzkodex; siehe jedoch

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) Schengener

Bei einer Einreise in das Bundesgebiet ist es Grenzkodex).

nicht erheblich, ob alle anderen Schengen-

Staaten das Reisedokument anerkennen.

Werden Schengen-Visa in Reisedokumenten

5.5.3.1 Die auf EU-Ebene als gültig anerkannten Rei-

sedokumente sind in der jährlich von den Rats-

gremien aktualisierten Liste der zum Grenz-

erteilt, die nicht von allen Schengen-Staaten übertritt berechtigenden Dokumente aufge-

anerkannt werden, sind die nicht aner-

kennenden Staaten aus dem Geltungsbe-

reich auszunehmen,

– soweit erforderlich über ein gültiges Visum

verfügen, außer wenn er Inhaber eines

sonstigen gültigen Aufenthaltstitels ist

(siehe § 6),

– den Zweck und die Umstände seines beab-

sichtigten Aufenthalts belegen und aus-

reichende Mittel zur Bestreitung seines Le-

bensunterhalts sowohl für die Dauer des

beabsichtigten Aufenthalts als auch für die

Rückreise in den Herkunftsstaat nachweisen

und

5.5.2.1 darf ein Drittstaatsangehöriger

– nicht gemäß Artikel 96 SDÜ im SIS zur

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein

sowie

– keine Gefahr für die öffentliche Ordnung,

die innere Sicherheit, die öffentliche Ge-

sundheit oder die internationalen Bezie-

hungen eines Mitgliedstaats darstellen und

insbesondere nicht in den nationalen Da-

tenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreise-

verweigerung aus diesen Gründen aus-

geschrieben sein.

5.5.2.2 Abweichungen hiervon sind in Artikel 5

Absatz 4 Schengener Grenzkodex und den

„Sonderbestimmungen für bestimmte Perso-

nengruppen“ im Anhang VII Schengener

Grenzkodex geregelt. Die genannten Einreise-

voraussetzungen sind zwar im Wesentlichen

deckungsgleich mit den Voraussetzungen des

§ 5; nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e)

Schengener Grenzkodex werden aber insbe-

führt.

Die Schengener Vertragsparteien hatten ur-

sprünglich vorgesehen, auch die Anerkennung

von Reisedokumenten auf Schengener Ebene

zu regeln. Später hatten sie sich zwar auf eine

gemeinsame Visa-Politik, nicht jedoch auf eine

gemeinsame Politik der Anerkennung von Päs-

sen oder Reisedokumenten verständigt. Diese

unterliegt nach wie vor den einzelnen Schen-

gen-Staaten, was inzwischen in mehreren Ver-

ordnungen auch dauerhaft festgeschrieben ist;

vgl. nur Artikel 6 der Verordnung (EG) Num-

mer 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige beim Überschreiten der Au-

ßengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit

sind (ABl. EG Nummer L 81 S. 1). Insoweit

bestehen unterschiedliche Gegebenheiten hin-

sichtlich der Anerkennung von Reisedoku-

menten.

5.5.3.2 Vermerke, die in dem Pass oder Passersatz eines

Ausländers eingetragen werden, sind mit An-

gabe des Ortes und des Datums, der Unter-

schrift und einem Abdruck des Dienstsiegels

-stempels zu versehen. Im automatisierten Vi-

sumverfahren sowie bei der Eintragung von

Kontrollstempeln werden Ausnahmen zuge-

lassen. Das Abstempeln der Reisedokumente ist

in Artikel 10 Schengener Grenzkodex geregelt.

Die Abstempelungsmodalitäten sind dem An-

hang IV Schengener Grenzkodex zu entneh-

men. Vermerke dürfen nur eingetragen werden,

wenn dies nach europäischem oder deutschem

Recht ausdrücklich zugelassen ist.

sondere auch die Sicherheitsinteressen anderer 5.5.4 Allgemeine Hinweise zum SDÜ: Ausschrei-

Schengen-Staaten berücksichtigt.

5.5.2.3 Die genannten Einreisevoraussetzungen müs-

sen jeweils einzeln erfüllt sein. Die Nicht-

erfüllung einer Einreisevoraussetzung kann

nicht durch die Erfüllung einer anderen Ein-

reisevoraussetzung ersetzt werden. Ein grund-

sätzlich visumfreier Drittausländer kann etwa

bung zur Einreiseverweigerung nach Artikel 96

SDÜ/Abfrage des SIS

5.5.4.0 Allgemeines

5.5.4.0.1.1 Vor jeder ausländerrechtlichen Entscheidung ist

durch Abfrage des SIS zu prüfen, ob der Aus-

länder von deutschen Behörden und Gerichten

nicht die Passpflicht dadurch erfüllen, dass er oder von Behörden und Gerichten anderer

Schengen-Staaten zur Einreiseverweigerung

ausgeschrieben ist.

5.5.4.0.1.2 Beim SIS handelt es sich um ein EDV-gestütztes

Erfassungs- und Abfragesystem zur Personen-

und Sachfahndung, das sich in das jeweilige na-

tionale Informationssystem N.SIS und die zen-

trale technische Unterstützungseinheit C.SIS in

Straßburg gliedert. Die Zentralstelle für das

deutsche N.SIS ist die SIRENE Deutschland,

eingerichtet beim Bundeskriminalamt in Wies-

baden. Die SIRENE ist die nationale Stelle, die

die im SDÜ vorgesehenen Informationsüber-

mittlungs- und Koordinationsaufgaben im Zu-

sammenhang mit einer Ausschreibung im SIS

wahrzunehmen hat.

5.5.4.0.1.3 Diese Abfrage ist für die Prüfung, ob ein

Konsultationsverfahren nach Artikel 25 SDÜ

einzuleiten ist, ebenso erforderlich wie für auf-

enthaltsbeendende Maßnahmen. Die Aus-

schreibung von Ausländern zur Einreise-

verweigerung im SIS ist durch Artikel 96 SDÜ

geregelt. Diese Ausschreibung bewirkt eine

Einreisesperre für das gesamte Schengen-Ge-

biet und ist von allen Schengen-Staaten bei der

Visumerteilung, der Grenzkontrolle, der Kon-

trolle des Binnen-Reiseverkehrs sowie der Er-

teilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln

zu beachten. Personen, die das Gemeinschafts-

recht auf freien Personenverkehr genießen,

dürfen zur Einreiseverweigerung nicht im SIS

ausgeschrieben werden.

5.5.4.0.2 Die Ausweisung, Zurückschiebung oder die

vollzogene Abschiebung haben nach § 11 Ab-

satz 1 Satz 1 zur Folge, dass der Ausländer nicht

erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich

darin aufhalten darf (gesetzliche Sperrwirkung).

Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung

nach Artikel 96 SDÜ von anderen Schengen-

Staaten und solche nach Artikel 96 Absatz 2

SDÜ von deutschen Behörden bewirken kein

Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbot

i. S. v. § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2. Die Voraus-

setzungen für eine unerlaubte Einreise nach

§ 14 Absatz 1 Nummer 3 liegen in diesen Fällen

nicht vor. Die Ausschreibungen sind jedoch bei

der Visumerteilung, der Grenzkontrolle, der

Kontrolle des Binnen-Reiseverkehrs sowie der

Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts-

titeln zu beachten. Sie rechtfertigen unter an-

derem eine Zurückweisung nach § 15 Absatz 2

Nummer 3 und führen im Falle eines kurz-

fristigen Aufenthaltes dazu, dass der Ausländer

die Aufenthaltsvoraussetzungen nach Arti-

kel 19, 20 oder 21 SDÜ nicht erfüllt, somit kein

Aufenthaltsrecht besitzt und nach Artikel 23

SDÜ verpflichtet ist, den Schengen-Raum zu

verlassen.

5.5.4.1 Ausschreibungstatbestände

5.5.4.1.1 Ist ein Ausländer i. S. v. § 11 Absatz 1 Satz 1

ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgescho-

ben worden, hat die zuständige Behörde, unbe-

schadet sonstiger nationaler Ausschreibungen

(INPOL, Ausländerzentralregister) nach Arti-

kel 96 Absatz 3 SDÜ die Ausschreibung zur

Einreiseverweigerung im SIS unverzüglich zu

veranlassen.

Ist die Ausweisung beabsichtigt gewesen, aber

mangels Bekanntgabe unterblieben, weil der

Ausländer ausgereist oder untergetaucht ist,

sollte im Interesse der Rechtsklarheit und zur

Verfahrensvereinfachung gleichwohl die beab-

sichtigte Ausweisung verfügt und die Aus-

weisungsverfügung öffentlich zugestellt wer-

den. Ausschreibungsgrundlage ist dann weiter-

hin Artikel 96 Absatz 3 SDÜ.

5.5.4.1.2 Artikel 96 SDÜ, der Ausschreibungen zum

Zweck der Einreiseverweigerung regelt, bietet

keine Rechtsgrundlage für Ausschreibungen,

die lediglich den Zweck der Aufenthalts-

ermittlung verfolgen. Danach darf z. B. ein ab-

gelehnter Asylbewerber, der untergetaucht ist,

nur zur Aufenthaltsermittlung im INPOL oder

im Ausländerzentralregister, nicht jedoch im

SIS ausgeschrieben werden.

5.5.4.1.3 Eine Ausschreibung im SIS nach Artikel 96

Absatz 3 SDÜ kann nicht im Fall einer Zu-

rückweisung nach § 15 erfolgen, da diese nicht

die ausländerrechtlichen Folgen des § 11 Ab-

satz 1 Satz 1 auslöst und somit die Voraus-

setzungen nach Artikel 96 Absatz 3 SDÜ nicht

gegeben sind.

5.5.4.2 Ausschreibungsfristen für das SIS

5.5.4.2.1 Die für Deutschland zutreffenden Ausschrei-

bungsfristen betragen – unbeschadet einer Ver-

längerung – bei einer

– Ausweisung nach §§ 53, 54 sechs Jahre,

– Ausweisung nach § 55 drei Jahre,

– Zurückschiebung nach § 57 drei Jahre und

– Abschiebung nach §§ 58 ff. drei Jahre.

In den Fällen einer Ausweisung nach §§ 53, 54

mit späterer Abschiebung gilt die längere Aus-

schreibungsfrist. Die Ausschreibungsfrist be-

ginnt mit der Ausreise. Im Fall einer erneuten

Abschiebung oder Zurückschiebung nach un-

erlaubter Einreise während der Sperrwirkung

nach § 11 Absatz 1 Satz 1 ist die Ausschrei-

bungsfrist um weitere drei Jahre zu verlängern.

5.5.4.2.2 Wird die Sperrwirkung von Ausweisung, Zu-

rückschiebung und Abschiebung nach § 11

Absatz 1 Satz 3 auf Antrag des Ausländers auf-

gehoben bzw. befristet, ist die Löschung der

Ausschreibung im SIS mit der Aufhebung der

Sperrwirkung bzw. mit Ablauf der Befristung

unverzüglich zu veranlassen (vgl. Artikel 112

Absatz 1 Satz 1 SDÜ).

5.5.4.2.3 Die Datenerfassung von Ausschreibungen nach

Artikel 96 Absatz 2 und 3 SDÜ im SIS ist zu-

nächst auf drei Jahre befristet, kann jedoch ver-

längert werden (Artikel 112 Absatz 1 und 2

SDÜ). Die Überwachung der Prüffristen er-

folgt – unbeschadet von Wiedervorlagesyste-

men der zuständigen Behörden – in jedem Ein-

zelfall über die SIRENE Deutschland. Dabei

wird sichergestellt, dass Löschungen von Aus-

schreibungen nicht ohne die Möglichkeit einer

vorherigen Prüfung durch die Ausländer-

behörden erfolgen.

5.5.4.3 Verfahrensweise

Ausschreibungen im SIS nach Artikel 96 SDÜ

sowie die Löschung von Ausschreibungen sind

von der zuständigen Ausländerbehörde über

die örtlich zuständigen Polizeidienststellen un-

ter Verwendung des amtlichen Vordrucks KP

21/24 bzw. entsprechender Ländervordrucke

unverzüglich zu veranlassen. Meldungen an das

Ausländerzentralregister haben möglichst zeit-

gleich zu erfolgen. Der Informationsaustausch

in Trefferfällen aufgrund von Ausschreibungen

nach Artikel 96 SDÜ wird von der SIRENE

Deutschland gesteuert. Beim Verkehr mit der

SIRENE Deutschland sind die amtlich vorge-

schriebenen Formulare zu verwenden.

5.5.4.4 Konsultationsverfahren nach Artikel 25 SDÜ

5.5.4.4.0 Nach Artikel 25 SDÜ ist ein so genanntes

Konsultationsverfahren zwischen den zu-

ständigen Behörden der Schengen-Staaten zur

Wahrung ihrer Interessen durchzuführen, wenn

festgestellt wird, dass ein Ausländer, dem ein

Aufenthaltstitel erteilt werden soll, im SIS zur

Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, oder

wenn eine solche Ausschreibung nach Erteilung

eines Aufenthaltstitels festgestellt wird.

5.5.4.4.1 Ersuchen nach Artikel 25 Absatz 1 SDÜ

5.5.4.4.1.1 Vor der Erteilung bzw. Verlängerung eines

Aufenthaltstitels haben die zuständigen Be-

hörden (§ 71) zu prüfen, ob der Ausländer im

SIS von einem anderen Schengen-Staat zur

Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Ar-

tikel 96 SDÜ). Dies gilt auch für den Fall, dass

die Visumerteilung der vorherigen Zustimmung

der Ausländerbehörde bedarf (§ 31 Absatz 1

AufenthV). Liegt eine Ausschreibung vor, hat

die Ausländerbehörde über die SIRENE

Deutschland ein Konsultationsverfahren nach

Artikel 25 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz SDÜ

einzuleiten, um die Interessen des ausschrei-

benden Schengen-Staates bei ihrer Entschei-

dung berücksichtigen zu können. Aufenthalts-

titel dürfen in diesem Fall nur bei Vorliegen ge-

wichtiger Gründe erteilt oder verlängert

werden.

5.5.4.4.1.2 Gewichtige Gründe liegen neben humanitären

Erwägungen und infolge internationaler Ver-

pflichtungen (vgl. § 22) grundsätzlich dann vor,

wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf

Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufent-

haltstitels i. S. v. § 5 vorliegen (z. B. Recht auf

Wiederkehr, Ehegatten- und Kindernachzug,

ausländischer Ehegatte eines Deutschen) und

keine Tatbestände erfüllt sind, die den An-

spruch derart einschränken, dass über die Er-

teilung des Aufenthaltstitels nur nach Ermessen

entschieden wird (z. B. § 27 Absatz 3). Ge-

wichtige Gründe liegen nicht allein deshalb vor,

weil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an-

gestrebt wird.

5.5.4.4.1.3 Die im Konsultationsverfahren von der Be-

hörde des ausschreibenden Schengen-Staates

übermittelten Ausschreibungsgründe sind bei

der Entscheidung über den Aufenthaltstitel

maßgeblich zu berücksichtigen. Die Regelung

im SDÜ, nach der Aufenthaltstitel in Aus-

schreibungsfällen nur bei Vorliegen von ge-

wichtigen Gründen, insbesondere wegen hu-

manitärer Erwägungen oder infolge interna-

tionaler Verpflichtungen erteilt werden dürfen,

sind zu beachten. Danach kann auch bei Er-

füllung tatbestandlicher Voraussetzungen eines

Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

die Nichterfüllung einer Erteilungsvoraus-

setzung bzw. Regelerteilungsvoraussetzung zur

Versagung des Aufenthaltstitels führen.

5.5.4.4.1.4 Erteilt die Ausländerbehörde den Aufenthalts-

titel, muss der ausschreibende Schengen-Staat

nach Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 SDÜ die Aus-

schreibung zur Einreiseverweigerung zurück-

ziehen. Es bleibt ihm unbenommen, den Aus-

länder weiterhin national mit entsprechender

Wirkung auszuschreiben. In Deutschland blei-

ben solche Ausländer weiterhin im INPOL und

im Ausländerzentralregister ausgeschrieben.

5.5.4.4.2 Ersuchen nach Artikel 25 Absatz 2 SDÜ

5.5.4.4.2.1 Stellt sich erst im Nachhinein, z. B. im Rahmen

einer Personenkontrolle, heraus, dass ein Aus-

länder, der über einen von einem Schengen-

Staat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt,

im SIS zur Einreiseverweigerung nach Arti-

kel 96 SDÜ ausgeschrieben ist, muss ein Kon-

sultationsverfahren nach Artikel 25 Absatz 2

Satz 1 SDÜ eingeleitet werden. Das Konsulta-

tionsverfahren soll dem Schengen-Staat, der den

Aufenthaltstitel erteilt hat, die Prüfung er-

möglichen, ob ausreichende Gründe für die

Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen.

5.5.4.4.2.2 Stellt eine der in § 71 genannten Behörden fest,

dass ein Ausländer, der über einen gültigen

Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates

verfügt, von Deutschland nach Artikel 96 SDÜ

im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben ist, hat sie unverzüglich über die SIRENE

Deutschland ein Konsultationsverfahren nach

Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 SDÜ einzuleiten.

Zieht der Schengen-Staat den erteilten Aufent-

haltstitel nach der Konsultation nicht ein, ist die

Löschung der Ausschreibung im SIS zu veran-

lassen (vgl. Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 SDÜ).

Der Ausländer bleibt weiterhin im INPOL und

im Ausländerzentralregister ausgeschrieben

(nationale Ausschreibungsliste). Im Übrigen

hat die örtlich zuständige Ausländerbehörde

aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen.

5.5.4.4.2.3 Stellt eine der in § 71 genannten Behörden fest,

dass ein Ausländer, der über eine gültigen deut-

schen Aufenthaltstitel verfügt, von einem an-

deren Schengen-Staat im SIS zur Einreisever-

weigerung ausgeschrieben ist, hat sie unver-

züglich die für die Erteilung des Aufenthalts-

titels zuständige Ausländerbehörde zu unter-

richten. Diese hat über die SIRENE Deutsch-

land ein Konsultationsverfahren nach Arti-

kel 25 Absatz 2 Satz 1 SDÜ gegenüber dem

ausschreibenden Schengen-Staat einzuleiten

und zu prüfen, ob aufgrund der übermittelten

Ausschreibungsgründe Anlass besteht, den

Aufenthaltstitel einzuziehen und aufenthalts-

beendende Maßnahmen einzuleiten (z. B. Aus-

weisung).

datenerfassenden Polizeidienststellen der Län-

der mittels des Vordrucks KP 21/24 bzw. ent-

sprechender Ländervordrucke („Löschung im

SIS“) zu erfolgen. Der betreffende Ausländer

bleibt weiterhin im INPOL sowie im Aus-

länderzentralregister ausgeschrieben.

6 Zu § 6 – Visum

6.0 Allgemeines

5.5.4.4.2.4 Stellt eine der in § 71 genannten Behörden fest, Die Vorschrift regelt die Erteilung von Visa. Sie

dass ein Ausländer, der über einen gültigen Auf- resultiert aus der Einordnung des Visums als

enthaltstitel eines Schengen-Staates verfügt, von selbständiger Aufenthaltstitel (§ 4 Absatz 1

einem anderen Schengen-Staat nach Artikel 96

SDÜ im SIS zur Einreiseverweigerung aus-

Satz 2 Nummer 1). Es wird zwischen Schen-

gen-Visa für kurzfristige Aufenthalte bis zu drei

geschrieben ist, hat sie unverzüglich die SIRENE Monaten (§ 6 Absatz 1 Nummer 2) und einem

Deutschland zu unterrichten, die ihrerseits die

SIRENE des ausschreibenden Schengen-Staates

über den Konsultationsfall unterrichtet. Soweit

sich der Ausländer nicht zum Zweck der

Durchreise nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a)

Schengener Grenzkodex im Bundesgebiet auf-

nationalen Visum für längerfristige Aufenthalte

unterschieden (§ 6 Absatz 4). Die Einordnung

entspricht Gemeinschaftsrecht, das gleichzei-

tig Regelungen über die Ausgestaltung und

Rechtsfolgen eines Visums vorsieht (Artikel

10 f. SDÜ).

hält, ist er kraft Gesetzes ausreisepflichtig, da die

Voraussetzungen für die Einreise, Durchreise

und den Kurzaufenthalt nach Artikel 21 Ab-

satz 1 i. V. m. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e)

Schengener Grenzkodex schon vor der Einreise

nicht vorgelegen haben oder nach der Einreise

weggefallen sind. Die zuständigen Behörden

haben zu prüfen, ob die Ausreisepflicht mittels

Zurückschiebung oder Abschiebung durch-

zusetzen ist (Artikel 23 Absatz 1 bis 3 SDÜ

6.1 Erteilung von Schengen-Visa

6.1.1 Durch das SDÜ ist zur Vereinheitlichung des

Personenverkehrs im Bereich der Visumrege-

lungen für den kurzfristigen Aufenthalt ein

einheitliches Visum eingeführt worden

(Schengen-Visum, Artikel 10 bis 17 SDÜ, § 6

Absatz 1 bis 3). Das SDÜ sowie andere Vor-

schriften des Gemeinschaftsrechts (u. a. Ge-

meinsame Konsularische Instruktion, Verord-

i. V. m. §§ 57, 58); Vorrang hat die freiwillige nung (EG) Nummer 1683/95 des Rates vom

Ausreise im Rahmen der Ausreisefrist.

5.5.4.4.3 Verfahrensweise

5.5.4.4.3.1 Beim Konsultationsverfahren nach Artikel 25

Absatz 1 und 2 SDÜ sind die amtlich vorge-

schriebenen Formulare zu verwenden. Beim

Ausfüllen der Formulare ist zu beachten, dass

der betreffende Schengen-Staat möglichst um-

fangreich und genau über den bisherigen wie

den beabsichtigten Aufenthalt bzw. den Auf-

enthaltstitel und die Gründe für die Aus-

schreibung zur Einreiseverweigerung unter-

richtet wird. Wird das Konsultationsverfahren

durch eine deutsche Behörde in Gang gesetzt,

ist bei der Angabe von „Deutschland“ als

Schengen-Staat in Klammern die zuständige

Behörde sowie das entsprechende Akten-

zeichen hinzuzufügen.

5.5.4.4.3.2 Die mit einem Anschreiben zu versehenden

Formulare sind im Behördenverkehr unmittel-

bar der SIRENE Deutschland beim Bundes-

kriminalamt in Wiesbaden als der Behörde zu-

zuleiten, die bis auf Weiteres für die Steuerung

der Konsultationen gegenüber den anderen

Schengen-Staaten zuständig ist.

5.5.4.4.3.3 Muss nach Abschluss des Konsultationsverfah-

rens die Ausschreibung zur Einreiseverwei-

gerung durch die Ausländerbehörde zurück-

gezogen werden, hat die zu veranlassende

Löschung weiterhin über den Meldeweg der

29. Mai 1995 über eine einheitliche Visa-

gestaltung (ABl. EG Nummer L 164 S. 1) in der

jeweils geltenden Fassung) enthalten hinsicht-

lich der Ausgestaltung, des Berechtigungs-

inhalts sowie des Erteilungsverfahrens von

Schengen-Visa unmittelbar geltende Rege-

lungen, auf die das nationale Recht (etwa in § 6

Absatz 1 und § 59 AufenthV) verweist.

6.1.2 Das Schengen-Visum wird in folgenden Kate-

gorien erteilt (siehe Nummer I.2. i. V. m. Num-

mer V.2.1. und Nummer VI 1.7. Gemeinsame

Konsularische Instruktion):

6.1.2.1 Visum für den Flughafentransit (Kategorie

„A“): Dieses Transitvisum berechtigt einen der

Transitvisumpflicht unterliegenden Drittaus-

länder (vgl. Nummer I.2.1.1. i. V. m. Anlage 3

der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion),

sich im Rahmen der Gültigkeitsdauer während

einer Zwischenlandung, eines Flugabschnitts

oder internationalen Flügen in der inter-

nationalen Transitzone eines Flughafens auf-

zuhalten. Es kann für ein-, zwei- oder mehr-

malige Transitaufenthalte erteilt werden, be-

rechtigt nicht zur Einreise in das Hoheitsgebiet

der Bundesrepublik Deutschland oder eines

anderen Schengen-Staates und ist kein Aufent-

haltstitel (§ 26 Absatz 2 Satz 3 AufenthV). In

Fällen der Durchbeförderung ersetzt die Ge-

nehmigung der Durchbeförderung ein ggf. er-

forderliches Visum für den Flughafentransit.

6.1.2.2 Visum für die Durchreise (Kategorie „B“):

Dieses Transitvisum (§ 6 Absatz 1 Nummer 1)

berechtigt einen Drittausländer, im Rahmen der

Gültigkeitsdauer durch das Schengen-Gebiet

zu reisen, um von dem Hoheitsgebiet eines

Drittstaats in einen anderen Drittstaat zu ge-

langen. Es kann für ein-, zwei- oder in Aus-

nahmefällen auch mehrmalige Durchreisen er-

teilt werden. Die Dauer jeder Durchreise darf

fünf Tage nicht überschreiten.

6.1.2.3 Visum für den kurzfristigen Aufenthalt (Kate-

gorie „C“): Dieses Visum (§ 6 Absatz 1 Num-

mer 2) berechtigt einen Drittausländer zur Ein-

reise in das Schengen-Gebiet für einen un-

unterbrochenen Aufenthalt oder verschiedene

aufeinander folgende Aufenthalte mit einer

Gesamtdauer von nicht mehr als drei Monaten

je Sechsmonatszeitraum ab dem Datum der er-

sten Einreise. Der Begriff der „ersten Einreise“

i. S. v. Artikel 20 Absatz 1 SDÜ umfasst außer

der zeitlich ersten Einreise in den Schengen-

Raum auch die erste Einreise dorthin nach Ab-

lauf einer Frist von sechs Monaten ab dieser

zeitlich ersten Einreise sowie jede weitere erste

Einreise, die nach Ablauf jeder neuen Frist von

sechs Monaten ab einem vorangegangenen Da-

tum der ersten Einreise erfolgt (vgl. EuGH,

Urteil vom 3. Oktober 2006, Rs. C – 241/05 –

Bot) – vgl. Nummer 6.1.8.1.1 ff. Das Visum

kann unter bestimmten Voraussetzungen für

mehrere Aufenthalte ausgestellt werden (vgl.

Nummer 6.2), wobei die Gesamtdauer dieser

Aufenthalte drei Monate je Sechsmonatszeit-

raum nicht überschreiten darf. Die Gültigkeits-

dauer dieses Visums für die mehrfache Einreise

kann ein Jahr, in Ausnahmefällen über ein Jahr

bis zu fünf Jahren betragen (vgl. Nummer

I.2.1.3. i. V. m. Nummer V.2.1. und VI.1.7. Ge-

meinsame Konsularische Instruktion).

6.1.2.4 Nationales Visum für den längerfristigen Auf-

enthalt mit gleichzeitiger Gültigkeit als Visum

für einen kurzfristigen Aufenthalt (Kategorie

„D+C“): Bei diesem Visum handelt es sich um

ein nationales Visum, welches ab dem ersten

Tag seiner Gültigkeit für höchstens drei Monate

gleichzeitig als einheitliches Visum für einen

kurzfristigen Aufenthalt (Kategorie „C“) gilt,

da es unter Einhaltung der gemeinsamen Vor-

aussetzungen und Kriterien erteilt wurde und

der Inhaber die in Artikel 5 Absatz 1 Buch-

staben a), c), d) und e) Schengener Grenzkodex

aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt

(vgl. Nummer I.2.2. i. V. m. Nummer VI.1.7.

Gemeinsame Konsularische Instruktion). Zum

Inhalt der Berechtigung siehe Nummer 6.4.

6.1.2.5 Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit:

Nach Artikel 15 SDÜ dürfen einheitliche

Sichtvermerke einem Drittausländer grund-

sätzlich nur erteilt werden, wenn er die in Arti-

kel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e)

Schengener Grenzkodex aufgeführten Einrei-

sevoraussetzungen erfüllt. Hält eine Vertrags-

partei es für notwendig, aus humanitären

Gründen oder Gründen des nationalen Inte-

resses oder aufgrund internationaler Verpflich-

tungen (Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) Schen-

gener Grenzkodex) einem Drittausländer, der

nicht sämtliche Einreisevoraussetzungen gemäß

Artikel 5 Absatz 1 Schengener Grenzkodex er-

füllt, die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu

gestatten, wird das einheitliche Visum gemäß

Artikel 16 SDÜ auf das Hoheitsgebiet dieser

Vertragspartei beschränkt. Eine räumliche Be-

schränkung eines Schengen-Visums erfolgt

auch in den Fällen der Artikel 11 Absatz 2 und

14 Absatz 1 Satz 2 SDÜ. Aufgrund der Aufhe-

bung der Kontrollen an den Binnengrenzen

soll jedoch die Erteilung von räumlich be-

schränkten Visa aus Gründen der inneren Si-

cherheit aller Schengen-Staaten auf Ausnah-

mefälle beschränkt bleiben.

6.1.3 § 6 Absatz 1 verweist für die Erteilung des

Schengen-Visums auf die Voraussetzungen des

SDÜ, des Schengener Grenzkodex und der da-

nach ergangenen Ausführungsvorschriften. Die

Grundlagen für die Prüfung eines Visumantrags

ergeben sich demnach aus dem SDÜ (Arti-

kel 10, 15 SDÜ i. V. m. Artikel 5, 39 Absatz 3

Schengener Grenzkodex). Sie werden durch die

Gemeinsame Konsularische Instruktion sowohl

inhaltlich als auch verfahrenstechnisch ergänzt

und erläutert. Dies entspricht weitgehend den

in § 5 dargelegten allgemeinen Regelerteilungs-

voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel.

6.1.3.1 Die Feststellung der Rückkehrabsicht ist nach

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) Schengener

Grenzkodex zentrale Erteilungsvoraussetzung.

Kapitel V der Gemeinsamen Konsularischen

Instruktion bekräftigt, dass bei der Bearbeitung

von Visumanträgen auch das Ziel der Bekämp-

fung der illegalen Einreise als ein wesentlicher

Punkt zu berücksichtigen ist. Das Vorliegen der

Rückkehrabsicht des Antragstellers nach Be-

endigung des Aufenthaltszwecks ist als tat-

bestandliche Einreisevoraussetzung in jedem

Einzelfall festzustellen. Hinweise auf die fehl-

ende Rückkehrabsicht ergeben sich aus tat-

sächlichen Indizien in der Person des An-

tragstellers, aufgrund derer auf eine mangelnde

„Verwurzelung“ des Ausländers im Herkunfts-

staat geschlossen werden kann. Kann die

Rückkehrbereitschaft nicht festgestellt werden

(vgl. Kapitel V Ziff. 3 Gemeinsame Konsulari-

sche Instruktion), so ist das Visum mangels Er-

füllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß

Artikel 15 SDÜ i. V. m. Artikel 5 Absatz 1

Buchstabe e) Schengener Grenzkodex zu ver-

sagen.

6.1.3.2.1 Hinsichtlich der Prüfung der Mittel zur Be-

streitung des Lebensunterhalts nach Artikel 5

Absatz 1 Buchstabe c) Schengener Grenzkodex

führt Artikel 5 Absatz 3 Schengener Grenz-

kodex entsprechende Belege auf. Artikel 5 Ab-

satz 2 Schengener Grenzkodex verweist insbe-

sondere im Hinblick auf die Prüfung des tat-

sächlichen Reisezwecks auf eine in Anhang I

Schengener Grenzkodex enthaltene, nicht ab-

schließende Liste von Belegen, die sich der

Grenzschutzbeamte von dem Drittstaatsange-

hörigen vorlegen lassen kann.

6.1.3.2.2 Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunter-

halts werden nach Artikel 5 Absatz 3 Schen-

gener Grenzkodex nach der Dauer und dem

Zweck des Aufenthalts und unter Zugrunde-

legung der Ausgaben für Unterkunft und

Verpflegung in dem/den betreffenden Mit-

gliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren

Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte be-

wertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage

multipliziert werden.

6.1.3.2.3 Die Feststellung ausreichender Mittel zur Be-

streitung des Lebensunterhalts kann anhand

von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten

erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsan-

gehörigen befinden. Sofern dies in den nationa-

len Rechtsvorschriften vorgesehen ist, können

auch Verpflichtungserklärungen und Bürg-

schaften von Gastgebern i. S. d. nationalen

Rechts Nachweise für das Vorhandensein aus-

reichender Mittel darstellen (zur Sicherung des

Lebensunterhalts vgl. § 2 Absatz 3 sowie

Nummer V.1.4. Gemeinsame Konsularische

Instruktion), wobei allerdings zu berücksichti-

gen ist, dass es sich hierbei nur um Rückgriffs-

instrumente handelt. Das Aufenthaltsgesetz

sieht eine Sicherungsmöglichkeit im Rahmen

einer Verpflichtungserklärung nach § 68 vor, die

bei der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen

des Schengen-Visums ggf. zu berücksichtigen

ist.

6.1.4.1 Eine Abweichung von den Erteilungsvoraus-

setzungen des SDÜ kommt nach den Artikeln 5

Absatz 4 Buchstabe c) Schengener Grenzkodex,

16 SDÜ nur aus humanitären Gründen, aus

Gründen des nationalen Interesses oder auf

Grund internationaler Verpflichtungen in Be-

tracht. § 6 Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass von

der Ausnahmemöglichkeit u. a. zur Wahrung

politischer Interessen oder aus völkerrecht-

lichen Gründen Gebrauch gemacht werden

kann.

6.1.4.2 Die Abweichung nach den Artikeln 5 Absatz 4

Buchstabe c) Schengener Grenzkodex, 16 SDÜ

hat allerdings zwingend zur Folge, dass die

räumliche Geltung des Visums auf das Ho-

heitsgebiet der betroffenen Vertragspartei be-

schränkt werden muss (Artikel 16 SDÜ). Dem

trägt § 6 Absatz 1 Satz 3 Rechnung. Liegt zu

dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine

Ausschreibung gemäß Artikel 5 Absatz 1

Buchstabe d) Schengener Grenzkodex vor, so

unterrichtet der Mitgliedstaat, der die Einreise

in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen

Mitgliedstaaten darüber (vgl. Artikel 5 Absatz 4

Buchstabe c) Satz 2 Schengener Grenzkodex,

Artikel 16 SDÜ). Eine Ausnahme nach Arti-

kel 5 Absatz 4 Buchstabe c) Schengener Grenz-

kodex kommt nicht in Betracht, wenn natio-

nales Recht sie ausschließt (z. B. § 5 Absatz 4,

§ 11 Absatz 1).

6.1.5 Die Erteilung des in Absatz 1 Nummer 2 be-

zeichneten Schengen-Visums ist anders als bei

einem nationalen Visum nicht von einem ge-

setzlich vorgesehenen oder konkret benannten

Aufenthaltszweck abhängig. Maßgeblich ist die

Beantragung für einen kurzfristigen Aufenthalt

(Gültigkeit bis zu drei Monaten innerhalb einer

Sechsmonatsfrist). Unberührt hiervon bleibt die

Obliegenheit des Antragstellers, im Regelfall

den tatsächlich beabsichtigten Aufenthalts-

zweck (z. B. Besuchsaufenthalt, Geschäftsreise

etc.) und die Rückkehrbereitschaft nachzu-

weisen.

6.1.6 Im Visum soll der Aufenthaltszweck so konkret

wie möglich angegeben werden. Das Schengen-

Visum kann bei der Erteilung und Verlängerung

mit einer Bedingung oder Auflage verbunden

werden (§ 12 Absatz 2). Bei den im Schengen-

Visum enthaltenen und nach der Gemeinsamen

Konsularischen Instruktion zulässigen Ein-

tragungen (Feld „Anmerkungen“) handelt es

sich nur dann um Nebenbestimmungen i. S. v.

§ 12, wenn das Schengen-Visum von einer

deutschen Behörde erteilt oder verlängert und

die Nebenbestimmung von einer deutschen

Behörde verfügt worden ist. Vor der Erteilung

oder Verlängerung eines Schengen-Visums

kann eine Sicherheitsleistung für entstehende

Ausreisekosten gefordert werden (§ 66 Ab-

satz 2 und 5, § 67).

6.1.7 Für deutsche Schengen-Visa gilt § 4 Absatz 2

Satz 2, wonach jeder Aufenthaltstitel erkennen

lassen muss, ob die Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit erlaubt ist. Die Erlaubnis gilt nur für

Deutschland, nicht für andere Schengen-Staa-

ten. Umgekehrt gilt ein entsprechender Eintrag

anderer Schengen-Staaten nicht für Deutsch-

land. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit

i. S. d. § 2 Absatz 2 ist im Bundesgebiet aller-

dings auch ohne besondere Erlaubnis einer

deutschen Behörde mit einem von einem an-

deren Schengen-Staat ausgestellten Schengen-

Visum zulässig, wenn die Tätigkeit nach § 16

BeschV nicht als Beschäftigung gilt oder eine

entsprechende Erwerbstätigkeit selbständig

ausgeübt wird (vgl. § 17 Absatz 2 AufenthV).

6.1.8.1.1 Nach Artikel 11 Absatz 1, 19 Absatz 2 und 20

Absatz 1 SDÜ wird der kurzfristige Aufenthalt

von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeit-

raum vom Datum der ersten Einreise an be-

rechnet. Der Europäische Gerichtshof hat mit

Urteil vom 3. Oktober 2006 über die Auslegung

des Artikels 20 Absatz 1 SDÜ und den darin

enthaltenen Begriff „erste Einreise“ entschie-

den (Rs. Bot – C-241/05). Der Begriff der

„ersten Einreise“ i. S. d. Artikel bezeichnet

demnach

– die zeitlich erste Einreise in den Schengen-

raum überhaupt,

– die weitere Einreise in den Schengenraum

nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten

ab der zeitlich ersten Einreise oder jede

weitere Einreise, die nach Ablauf jeder

neuen Frist von sechs Monaten ab einem

Datum der ersten Einreise erfolgt.

6.1.8.1.2 Im Ergebnis ist es zulässig, wenn ein Dritt-

staatsangehöriger zwei unmittelbar aufeinander

folgende Aufenthalte kumuliert und sich da-

durch nahezu sechs Monate im Schengenraum

aufhält. Allerdings muss zwischen den Sechs-

monatszeiträumen in jedem Fall zwingend eine

Aus- und Wiedereinreise in den Schengenraum

erfolgen.

6.1.8.1.3 Die in Artikel 11 Absatz 1, 19 Absatz 2 bzw. 20

Absatz 1 SDÜ genannte Dreimonatsfrist wird

in Kapitel VI Ziff. 1.4. Gemeinsame Konsulari-

sche Instruktion konkretisiert. Danach beträgt

die Höchstaufenthaltsdauer 90 Tage pro Halb-

jahr. Der Begriff „Halbjahr“ wird nach Arti-

kel 5 Absatz 1 Schengener Grenzkodex für

Zwecke der Berechnung der Aufenthaltsdauer

durch den Begriff „Sechsmonatszeitraum“

konkretisiert.

6.1.8.2 Bei Staatsangehörigen der Drittländer, die in

der Liste in Anhang I der Verordnung (EG)

Nummer 539/2001 des Rates zur Aufstellung

der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Außengrenzen

im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige

von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81

S. 1) aufgeführt sind („Negativstaater“), ist ein

vorangegangener nationaler Aufenthalt (länger

als drei Monate) nicht auf die Zeiten des Auf-

enthalts nach dem SDÜ anzurechnen, sofern

kurz nach dem Ende des Aufenthalts nach na-

tionalem Recht ein Kurzaufenthalt nach dem

SDÜ begehrt wird. Bei Staatsangehörigen der

Drittländer, die in der Liste in Anhang II der

o. a. Verordnung aufgeführt sind („Positiv-

staater“) ist nach Beendigung eines Aufenthalts

nach nationalem Recht die unmittelbare Wie-

dereinreise als sichtsvermerksfreier Drittaus-

länder i. S. v. Artikel 20 Absatz 1 SDÜ möglich.

In beiden Fällen ist bei einem kurzfristigen

Aufenthalt, der an einen Aufenthalt nach na-

tionalem Recht anschließt erforderlich, dass erst

eine Ausreise aus dem Schengengebiet und eine

anschließende Wiedereinreise erfolgt, damit die

erforderlichen Einreisevoraussetzungen nach

Artikel 5 Absatz 1 Schengener Grenzkodex

überprüft werden können.

In derartigen Fällen ist – um dem Ausländer

den Aufwand einer aus rein formalen Gründen

vorzunehmenden Aus- und Wiedereinreise zu

ersparen – die Erteilung einer anschließend an

den ursprünglichen Aufenthalt nach nationalem

Recht für drei Monate gültigen Aufenthaltser-

laubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 i. d. R. auf An-

trag vorzunehmen, sofern die Einreisevoraus-

setzungen nach Artikel 5 Schengener Grenz-

kodex und die Erteilungsvoraussetzungen des

§ 5 erfüllt sind, keine Anhaltspunkte dafür be-

stehen, dass unmittelbar nach Ablauf der so er-

teilten Aufenthaltserlaubnis eine Aus- und

Wiedereinreise erfolgt, um zusätzlich ein Auf-

enthaltsrecht nach Artikel 20 SDÜ zu erlangen

und auch sonst gegen den weiteren Aufenthalt

keine Bedenken bestehen.

6.1.8.3 Für einen Aufenthalt im Schengenraum vor

Beginn der Gültigkeit eines bereits erteilten na-

tionalen Visums gilt Folgendes: So genannte

„Positivstaater“ (d. h. nach der EG-Visa-Ver-

ordnung visumfreie Drittstaatsangehörige), de-

nen bereits ein Visum für einen längerfristigen

Aufenthalt (z. B. Au-pair-Beschäftigung) erteilt

wurde, können auch für einen Aufenthalt von

bis zu drei Monaten vor Gültigkeit des natio-

nalen Visums visumsfrei einreisen.

Da auch „Positivstaater“ grundsätzlich nicht

das Recht haben, die Aufenthaltserlaubnis nach

der Einreise im Inland einzuholen (vgl. §§ 17,

41 AufenthV), muss der „Positivstaater“ bereits

mit dem (erst später wirksamen) nationalen Vi-

sum in die Bundesrepublik einreisen.

6.2 Erteilung von Visa mit mehrjähriger Gültig-

keit

Ein Schengen-Visum nach § 6 Absatz 1 kann

unter den schengenrechtlichen Voraussetzun-

gen auch als einheitliches Visum mit ein- oder

mehrjähriger Gültigkeit erteilt werden (so ge-

nanntes unechtes Einjahres- oder Mehrjahres-

visum) (vgl. auch Nummer 6.1.2.3). Das Visum

mit einer Gültigkeitsdauer von einem bis zu

fünf Jahren berechtigt zu einem dreimonatigem

Aufenthalt innerhalb eines Sechsmonatszeit-

raums und zur mehrmaligen Einreise. Nach

Kapitel I Nummer 2.1.3 Gemeinsame Konsu-

larische Instruktion kann das Visum an zuver-

lässige Personen ausgestellt werden, die die er-

forderlichen Garantien bieten und für eine

Vertragspartei von besonderem Interesse sind

oder die aus nachvollziehbaren Gründen regel-

mäßig reisen werden. Die Feststellung der er-

forderlichen Garantien verlangt eine hin-

reichende Wahrscheinlichkeit, dass sämtliche

Erteilungsvoraussetzungen während der ge-

samten Geltungsdauer des Visums vorliegen

werden, so dass eine erneute Einzelfallprüfung

vor jeder Einreise entbehrlich ist. Der Nach-

weis eines Reisekrankenversicherungsschutzes

für den ersten Aufenthaltszeitraum ist aus-

reichend. Nach den Vorschriften der Gemein-

samen Konsularischen Instruktion darf von der

Möglichkeit der Ausstellung von Mehrjahres-

visa nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht

werden. Regelungen über Mehrjahresvisa in

zwischen der Europäischen Union und Dritt-

staaten geschlossenen so genannten Visumer-

leichterungsabkommen lassen die o. g. Re-

gelungen der Gemeinsamen Konsularischen

Instruktion unberührt.

6.3 Verlängerung von Schengen-Visa

6.3.1 Die Verlängerung eines Schengen-Visums rich-

tet sich nach § 6 Absatz 3. Danach kann ein

Schengen-Visum, das bei der Erteilung durch

die Auslandsvertretung nicht für drei Monate

ausgestellt wurde, im Inland entsprechend ge-

meinschaftsrechtlicher Vorgaben bis zu einer

Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten in-

nerhalb einer Frist von sechs Monaten ver-

längert werden (Satz 1), sofern die Erteilungs-

voraussetzungen noch vorliegen. Eine Ände-

rung des Visumzwecks ist nicht gestattet. Der

Antrag ist ordnungsgemäß zu begründen; ins-

besondere können höhere Gewalt, humanitäre,

berufliche oder schwerwiegende persönliche

Gründe berücksichtigt werden. Die Sechs-

monatsfrist beginnt mit dem Tag der ersten

Einreise. Wenn die Dauer des Aufenthaltes mit

einem Schengen-Visum durch die Ausländer-

behörde in diesem Sinne verändert wird, han-

delt es sich also um die Verlängerung eines Vi-

sums, nicht um die Erteilung eines anderen

Aufenthaltstitels.

6.3.1.1 Nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e) SDÜ

trifft der Exekutivausschuss (nunmehr der Rat)

die erforderlichen Entscheidungen in Bezug auf

die Voraussetzungen für die Verlängerung von

Schengen-Visa unter Berücksichtigung der In-

teressen aller Vertragsparteien. Die gemein-

samen Grundsätze für die Verlängerung des

einheitlichen Visums sind in der Anlage des

Beschlusses des Exekutivausschusses SCH/

Com-ex (93) 21 vom 14. Dezember 1993 auf-

geführt. Danach ist u. a. Folgendes festgelegt:

– Die Verlängerung der durch das Visum ge-

währten Aufenthaltsdauer ist auf Antrag bis

zu einer Aufenthaltsdauer von 90 Tagen (je

Sechsmonatszeitraum) möglich, wenn sich

nach der Ausstellung des Visums neue Tat-

sachen ergeben.

– Der Antrag ist ordnungsgemäß zu be-

gründen, wobei insbesondere höhere Ge-

walt, humanitäre, berufliche oder schwer-

wiegende persönliche Gründe angeführt

werden können.

– Eine Änderung des Zwecks des Visums ist in

keinem Fall gestattet.

– Die Verlängerung des Visums erfolgt im

Rahmen der nationalen Verfahren.

– Für die Verlängerung ist die Behörde des

Staates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet

sich der Antragsteller befindet.

– Bei Angehörigen von Staaten oder bei Per-

sonengruppen, bei denen in einer oder

mehreren Vertragspartei(en) das Verfahren

der Konsultation der zentralen Behörden

erforderlich ist, darf die Verlängerung des

Visums nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Wird das Visum verlängert, so ist die zen-

trale Behörde des Staates in Kenntnis zu

setzen, dessen Auslandsvertretung das Vi-

sum ausgestellt hat.

– Das verlängerte Visum bleibt ein einheit-

liches Visum, das zur Einreise in das Ho-

heitsgebiet aller Vertragsparteien berechtigt,

für das es bei seiner Erteilung gültig war; in

Ausnahmefällen kann durch Entscheidung

der zuständigen Verwaltungsbehörde von

dieser Regelung abgewichen werden.

6.3.1.2 Die Verlängerung eines Schengen-Visums

kommt nur unter den Voraussetzungen für die

Erteilung eines Schengen-Visums in Betracht

(Artikel 15 SDÜ i. V. m. Artikel 5 Absatz 1

Buchstaben a), c), d) und e) Schengener Grenz-

kodex). Bei der Verlängerung ist insbesondere

zu prüfen,

6.3.1.2.1 – ob der Lebensunterhalt des Ausländers ge-

sichert ist (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c)

Schengener Grenzkodex) und der Ausländer

nicht zur Einreiseverweigerung aus-

geschrieben ist (Artikel 96 SDÜ) sowie

6.3.1.2.2 – ob Tatsachen geltend gemacht werden, die

eine Verlängerung des Visums wegen wich-

tiger persönlicher Belange (z. B. Kranken-

hausbehandlung, familiäre Hilfeleistung,

Todesfall eines nahen Verwandten, Termine

bei Gerichten und Behörden), aus humani-

tären Gründen oder wegen höherer Gewalt

rechtfertigen. Bei Besuchsreisen zu Ver-

wandten ist ein den Belangen des Einzelfalls

angemessener Maßstab anzulegen (z. B.

Grad der Verwandtschaft, Verfestigung des

Aufenthalts des im Bundesgebiet lebenden

Ausländers).

6.3.1.3 Bestehen begründete Zweifel, ob der Ausländer

über ausreichende Mittel zur Sicherung des Le-

bensunterhalts für den weiteren Aufenthalt im

Bundesgebiet verfügt, kann die Verlängerung

von einem geeigneten Nachweis und in ge-

eigneten Fällen der ergänzenden Vorlage einer

Erklärung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 abhängig

gemacht werden.

6.3.1.4 Die Erteilung oder Verlängerung eines Schen-

gen-Visums in einem ungültig gewordenen

Reisedokument ist grundsätzlich ausgeschlos-

sen (Artikel 13 Absatz 1 SDÜ; siehe jedoch

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) Schengener

Grenzkodex). Bei der Erteilung bzw. Verlänge-

rung des Schengen-Visums ist sicherzustellen,

dass die Rückreise des Ausländers in seinen

Herkunftsstaat oder eine Reise in einen Dritt-

staat auch in Anbetracht der Gültigkeitsdauer

des Reisedokuments möglich ist (Artikel 13

Absatz 2 SDÜ) und ggf. durchgesetzt werden

kann.

6.3.1.5 Bei der Bemessung der Verlängerungsfrist ist

auf das Datum der ersten Einreise bzw. die

Gültigkeit des Visums abzustellen. Im Fall der

Verlängerung darf der räumliche Geltungsbe-

reich des Visums nicht erweitert werden. Bei

der Verlängerung können die Ausländerbehör-

den in Ausnahmefällen (z. B. ärztliche Be-

handlung, besorgniserregende Ereignisse bei

nächsten Familienangehörigen, wichtige per-

sönliche Gründe) jeweils eine zusätzliche

(Wieder-) Einreise in das Schengen-Gebiet ge-

statten (siehe Nummer 2.5).

6.3.1.6 Bei Angehörigen von Staaten oder bei Perso-

nengruppen, bei denen vor der Visumerteilung

durch die Auslandsvertretungen der Schengen-

Staaten ein Konsultationsverfahren erforderlich

ist (Artikel 17 Absatz 2 SDÜ; siehe auch Anlage

5 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruk-

tion), darf die Verlängerung nur in dringenden

Ausnahmefällen erfolgen. Die Verlängerung des

Visums ist dem Auswärtigen Amt bzw. dem

Bundesverwaltungsamt innerhalb von drei Ta-

gen mitzuteilen, wenn das Schengen-Visum von

der Auslandsvertretung eines anderen Schen-

gen-Staates erteilt worden ist. Das Auswärtige

Amt bzw. das Bundesverwaltungsamt setzt die

zentrale Behörde des Staates in Kenntnis, des-

sen Auslandsvertretung das Visum ausgestellt

hat. In die Mitteilung sind Name, Vorname,

Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit des Visum-

inhabers, Art und Nummer des Reisedoku-

ments, Nummer der Visummarke, Visumkate-

gorie, Datum und Ort der Visumausstellung,

verlängerte Gültigkeits- bzw. Aufenthaltsdauer

aufzunehmen.

6.3.1.7 Bei der Verlängerung des Visums ist durch

einen Vermerk nach § 4 Absatz 2 Satz 2 die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit auszuschlie-

ßen, sofern die Auslandsvertretung dies im ur-

sprünglichen Visum ebenfalls vermerkt hatte

oder der Grund des weiteren Aufenthaltes nicht

in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit be-

steht. Ist hingegen der Zweck des ursprüng-

lichen Visums zum kurzfristigen Aufenthalt auf

die Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit gerichtet und besteht der Verlänge-

rungsgrund gerade darin, dass die Möglichkeit

der Ausübung dieser Tätigkeit verlängert wer-

den soll, so ist auch in das Verlängerungsvisum

die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit auf-

zunehmen. Handelt es sich dabei um eine Tä-

tigkeit, deren Erlaubnis nur mit Zustimmung

der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden

darf, ist diese Zustimmung vor der Verlänge-

rung einzuholen.

6.3.1.8.1 Nach § 59 Absatz 1 Satz 3 AufenthV ist für die

Verlängerung des Schengen-Visums das in An-

lage D13b AufenthV abgedruckte Muster zu

verwenden. Bei den Verlängerungsetiketten

handelt es sich um sicherungsbedürftige Ge-

genstände, die nach den einschlägigen Siche-

rungsvorschriften für Bundes- und Landes-

behörden aufzubewahren und zu registrieren

sind.

6.3.1.8.2 Für das Ausfüllen des Visumetiketts wird auf

Abschnitt VI sowie auf die Anlagen 9 und 13

zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

verwiesen. Die Eintragungen sind mit doku-

mentenechter Tinte bzw. Dokumentenstiften

vorzunehmen.

6.3.1.8.3 Auf dem Klebeetikett ist im Feld „Dauer des

Aufenthalts ... Tage“ (Nutzungsdauer) die An-

zahl der für den verlängerten Aufenthalt ge-

statteten Tage mit zwei Ziffern einzutragen,

wobei die erste Ziffer eine 0 ist, wenn die An-

zahl der Tage weniger als 10 beträgt. Die Auf-

enthaltstage dürfen 90 Tage pro Sechsmonats-

zeitraum ab dem Datum der ersten Einreise

(soweit angegeben) bzw. der Gültigkeit des

Schengen-Visums nicht überschreiten.

6.3.1.8.4 Unter Berücksichtigung der Nutzungs- und

Gültigkeitsdauer des ursprünglichen Schengen-

Visums ist im Feld der Gültigkeitsdauer nach

dem Wort „vom“ der erste Tag anzugeben, an

dem das verlängerte Schengen-Visum gültig ist

(= Tag nach Ablauf der Nutzungsdauer, wenn

die Gültigkeit noch länger andauert, oder Tag

nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, wenn die

Nutzungsdauer von 90 Tagen pro Halbjahr

noch nicht erschöpft ist). Nach dem Wort „bis“

ist unter Berücksichtigung der verlängerten

Nutzungsdauer der letzte Tag der Gültigkeit

anzugeben. Die Tage der Gültigkeitsdauer dür-

fen die Tage der Nutzungsdauer nicht über-

schreiten.

6.3.1.8.5 Die Felder hinsichtlich des räumlichen Gültig-

keitsbereichs und der Art des Visums sind

grundsätzlich dem ursprünglichen Schengen-

Visum entsprechend auszufüllen. Wird eine zu-

sätzliche Einreise gewährt, ist im Feld „Anzahl

der Einreisen“ die zusätzliche Einreise mit „01“

anzugeben; ansonsten ist das Feld durchzu-

streichen.

6.3.1.8.6 Bei der Verlängerung des Schengen-Visums ist

das Verlängerungsetikett im Anschluss an das

Schengen-Visumetikett bzw. andere Klebeeti-

ketten, an Stempel oder sonstige Eintragungen

anzubringen.

6.3.1.8.7 Bei der Verlängerung eines Schengen-Visums

von Staatsangehörigen der Staaten, bei denen

bei der Visumerteilung in einem oder mehreren

Schengen-Staaten das Verfahren der Konsulta-

tion der zentralen Behörden erforderlich ge-

wesen ist (Artikel 17 Absatz 2 SDÜ; Anlage 5B

zur Gemeinsamen Konsularischen Instruk-

tion), ist im Bundesgebiet kein Konsultations-

verfahren durchzuführen.

6.3.2 Eine weitere Verlängerung für weitere drei

Monate innerhalb der betreffenden Sechs-

monatsfrist kommt nach Absatz 3 Satz 3 ent-

sprechend dem Verweis auf Absatz 1 Satz 2 nur

aus völkerrechtlichen oder humanitären Grün-

den oder zur Wahrung politischer Interessen

der Bundesrepublik Deutschland in Betracht.

Durch die Verlängerung über drei Monate hin-

aus darf das Schengen-Visum nach den Rege-

lungen des SDÜ nicht mehr als Schengen-Vi-

sum bezeichnet werden. Es wird als nationales

Visum („D“-Visum) auf dem einheitlichen

Sichtvermerk verlängert. Als nationales Visum

berechtigt es nach Artikel 18 Satz 3 SDÜ den

Inhaber nur noch dazu, durch andere Schengen-

Staaten zu reisen, um sich nach Deutschland zu

begeben, solange kein dort aufgeführter Versa-

gungsgrund vorliegt; diese Durchreisefunktion

ist allerdings bereits bei der Erteilung erschöpft,

weil sich der Ausländer schon im Bundesgebiet

befindet. Zur Durchreise durch andere Schen-

gen-Staaten zum Zweck der Rückreise, insbe-

sondere nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c)

Schengener Grenzkodex, berechtigt das Visum

dann nicht. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen,

dass bei einer Verlängerung als nationales Vi-

sum, womit zwar nur ein Aufenthalt in

Deutschland möglich ist, gleichwohl eine oder

mehrere Wiedereinreisen nach Deutschland in-

nerhalb des Gültigkeitszeitraums ausnahms-

weise erlaubt werden können (z. B. zur Aus-

reise aus dem Schengenraum). In diesem Fall

stellt die Ausländerbehörde die Verlängerung

des Visums aus und sieht die Möglichkeit einer

mehrfachen Einreise in dem Klebeetikett vor.

In besonders gelagerten Ausnahmefällen, in

denen der Ausländer im Schengen-Raum reisen

muss und Sicherheits- oder andere Interessen

anderer Schengen-Staaten nicht gefährdet sind,

kann – obwohl nicht das erforderliche Visum

nach § 5 Absatz 2 Satz 1 vorliegt – auf Grund

der Ausnahmeregelung des § 5 Absatz 2 Satz 2

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1

Satz 3 erteilt werden, die dann nach Artikel 21

SDÜ zum Reisen innerhalb des Schengen-

Raums berechtigt. Von dieser Möglichkeit ist

restriktiv Gebrauch zu machen.

6.3.3 Die Fiktionsbescheinigung berechtigt, sofern

sie nach § 81 Absatz 4 erteilt wurde (drittes

Feld auf Seite 3 des Trägervordrucks ange-

kreuzt) im Zusammenhang mit dem bisherigen

Aufenthaltstitel (einschließlich des bisherigen

Visums), dessen Gültigkeitszeitraum endete,

und einem anerkannten und noch gültigen Pass

oder Passersatz zum Reisen innerhalb des

Schengen-Raums; sie ist entsprechend für die

Aufnahme in die Gemeinsame Konsularische

Instruktion notifiziert worden. Sofern die Fik-

tionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 erteilt

wurde (erstes oder zweites Feld auf Seite 3 des

Trägervordrucks angekreuzt), berechtigt sie

nicht zum Reisen im Schengen-Raum (vgl. nä-

her Nummer 81.3.6 und 81.5.3).

6.4 Nationales Visum

6.4.1 § 6 Absatz 4 legt in Anlehnung an Artikel 18

SDÜ fest, dass für längerfristige Aufenthalte ein

nationales Visum erforderlich ist. Nach § 4 Ab-

satz 1 Satz 2 Nummer 1 ist das nationale Visum

ein eigenständiger Aufenthaltstitel. Seine Er-

teilung richtet sich gemäß § 6 Absatz 4 Satz 2

nach den für die Aufenthalts- und Nieder-

lassungserlaubnis sowie die Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG je nach Aufenthaltszweck

geltenden Vorschriften. Bereits für die Er-

teilung des Visums müssen daher neben den

allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen

gemäß § 5 – z. B. Sicherung des Lebensunter-

halts (§ 5 Absatz 1 Nummer 1), Ausschluss

einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit (§ 5

Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 55 Absatz 1), Er-

füllung der Passpflicht (§ 5 Absatz 1 Num-

mer 4) – auch die für die Erteilung einer Auf-

enthalts- oder Niederlassungserlaubnis oder

einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG er-

forderlichen besonderen tatbestandlichen Er-

fordernisse erfüllt sein. Vor Ablauf der Gel-

tungsdauer des Visums ist entsprechend dem

bei der Visumerteilung angegebenen Aufent-

haltszweck eine Aufenthaltserlaubnis, Nieder-

lassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG im Inland zu beantragen. Ver-

änderungen während der Geltungsdauer des

Visums können zur Anwendbarkeit einer an-

deren Rechtsgrundlage führen; nach § 39

Nummer 1 AufenthV kann einem Inhaber eines

nationalen Visums ein Aufenthaltstitel zu jedem

gesetzlich vorgesehenen Aufenthaltszweck

ohne erneutes Visumverfahren erteilt werden.

Um spätere Unklarheiten bei der Berechnung

von Fristen zu vermeiden, enthält § 6 Absatz 4

Satz 3 eine Anrechnungsbestimmung.

6.4.2.1 Nationale Visa werden, sofern nicht besondere

Umstände eine Abweichung rechtfertigen, etwa

um eine frühzeitige Vorsprache bei der Aus-

länderbehörde zu bewirken, für drei Monate

ausgestellt. Da das „D“-Visum nur zur Durch-

reise durch das Hoheitsgebiet der anderen Mit-

gliedstaaten und nicht zum Aufenthalt im

Schengenraum berechtigt, sollten nationale Visa

grundsätzlich als „D+C“ mit mehrfacher Ein-

reise und grundsätzlich nur für drei Monate er-

teilt werden. Für Folgeaufenthalte ist bei Er-

füllung der Voraussetzungen eine Aufenthalts-

erlaubnis zu erteilen.

6.4.2.2 In Absprache mit der zuständigen Ausländer-

behörde können im Einzelfall zur Wahrung von

Sicherheitsbelangen eine kürzere Geltungs-

dauer vorgesehen und Nebenbestimmungen

verfügt werden (z. B. Verpflichtung zur sofor-

tigen Vorsprache bei der Ausländerbehörde

nach der Einreise, Beschränkung auf einen be-

stimmten Studienort und Studiengang), wobei

entsprechende Anregungen bereits bei Über-

sendung des Visumantrags in das Votum an die

Ausländerbehörde aufgenommen werden kön-

nen.

6.4.2.3 Das nationale Visum kann in Einzelfällen in

Abstimmung mit der zuständigen Ausländer-

behörde für einen längeren Zeitraum als drei

Monate ausgestellt werden, wenn – etwa in

Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 – der Aufenthalt

für einen vorübergehenden sonstigen Zweck für

höchstens ein Jahr ermöglicht werden soll, die

Ausländerbehörde keinen Bedarf für eine Vor-

sprache des Antragstellers und zur Durch-

führung weiterer Überprüfungen sieht, und er-

sichtlich kein Bedürfnis für die Erteilung eines

Aufenthaltstitels besteht, der gemäß Anlage 4

der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

zu Reisen in andere Schengen-Staaten be-

rechtigen würde.

6.4.2.4 Jüdischen Zuwanderern und ihren gemeinsam

mit ihnen aufzunehmenden Familienange-

hörigen ist ein auf 90 Tage befristetes nationales

Visum zu erteilen, wenn eine bestandskräftige

gültige Aufnahmezusage i. S. d. § 23 Absatz 2

vorliegt (vgl. Nummer 23.2). In das Visum sind

Auflagen aus der Aufnahmezusage zu über-

nehmen. Die Zustimmung nach § 32 AufenthV

gilt als erteilt. Bei der Erteilung dieses Visums

prüfen die Auslandsvertretungen neben der

Gültigkeitsdauer und Erlöschenstatbeständen

nur, ob der zugrunde liegende Aufnahme-

bescheid nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

Im Übrigen besteht keine Prüfungskompetenz

oder weiteres Ermessen der Auslandsvertre-

tungen.

6.4.3 Grundsätzlich bedarf ein nationales Visum der

Zustimmung der zuständigen Ausländerbe-

hörde am beabsichtigten Aufenthaltsort (§ 99

Absatz 1 Nummer 3; § 31 AufenthV). Nach

§ 31 AufenthV bedarf ein Visum der Zustim-

mung, wenn

– der Ausländer sich länger als drei Monate im

Bundesgebiet aufhalten will,

– der Ausländer im Bundesgebiet eine Er-

werbstätigkeit ausüben will, die nicht § 16

BeschV unterfällt oder

– die Daten des Ausländers nach § 73 Ab-

satz 1 Satz 1 an die Sicherheitsbehörden

übermittelt werden.

In den beiden letzten Fallgruppen gilt das Zu-

stimmungserfordernis auch bei der Erteilung

von Schengen-Visa.

6.4.3.1 Mit dem Zustimmungsverfahren bei der Er-

teilung nationaler Visa sollen eine umfassende

Feststellung des entscheidungserheblichen

Sachverhalts auch im Inland (Einkommens-

verhältnisse und Wohnraum des zusammen-

führenden Ehegatten in Deutschland zur Si-

cherung des Lebensunterhalts) und im Hinblick

auf die regelmäßig nach der Einreise bei der

zuständigen Ausländerbehörde beantragte län-

gerfristige Aufenthalts- und Niederlassungser-

laubnis eine einvernehmliche Würdigung des

Antrags ermöglicht werden. Ausnahmen vom

Zustimmungserfordernis sehen §§ 32 bis 37

AufenthV vor.

6.4.3.2 Die Zustimmung zur Visumerteilung ist eine

verwaltungsinterne, selbständig nicht ein-

klagbare oder anfechtbare Handlung. Eine Vi-

sumerteilung ohne erforderliche Zustimmung

ist nicht zulässig. Eine abschließende Entschei-

dung über die Erteilung nationaler Visa, bei der

die Ausländerbehörde nach § 31 Absatz 1

Satz 1 Nummer 1 AufenthV beteiligt worden

ist, soll grundsätzlich im Einvernehmen ge-

troffen werden. Soweit das Einvernehmen im

Ausnahmefall nicht hergestellt werden kann,

kann die Auslandsvertretung den Visumantrag

trotz Zustimmung der Ausländerbehörde in ei-

gener Zuständigkeit nach § 71 Absatz 2 ab-

lehnen. Bei anderen langfristigen Aufenthalts-

zwecken (z. B. Studien- oder Au-pair-Auf-

enthalte) kann die Auslandsvertretung das

nationale Visum im Einzelfall ohne eine Be-

teiligung der Ausländerbehörde ablehnen,

wenn sie den entscheidungserheblichen Sach-

verhalt eigenständig feststellen kann und eine

darüber hinausgehende Würdigung durch die

Ausländerbehörde im Inland entbehrlich er-

scheint.

6.4.3.3 Im Zustimmungsverfahren nach § 31 AufenthV

übermittelt die Auslandsvertretung der Aus-

länderbehörde am beabsichtigten Aufenthalts-

ort den Antrag auf das nationale Visum mit den

antragsbegründenden und ggf. weiteren Unter-

lagen (z. B. Befragungsniederschriften) zur

eigenständigen Prüfung. Sie fügt ein Votum

zum Visumantrag bei. Die Zustimmungserklä-

rung der Ausländerbehörde muss ausdrücklich

erfolgen. Sie muss eine Würdigung des ent-

scheidungserheblichen Sachverhalts und die

Auseinandersetzung mit den einschlägigen Er-

teilungsvoraussetzungen erkennen lassen, um

Grundlage für die Erteilung eines Visums der

Auslandsvertretung sein zu können.

6.4.3.4 Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und 3 AufenthV gilt

die Zustimmung der Ausländerbehörde als

erteilt, wenn sie nicht innerhalb der dort

bestimmten Fristen der Visumerteilung aus-

drücklich widerspricht oder eine längere Bear-

beitungsdauer mitteilt (so genanntes Schweige-

fristverfahren). Die Aufzählung der Fallgrup-

pen in § 31 Absatz 1 Satz 2 und 3 AufenthV ist

abschließend. Die Anwendung des Schweige-

fristverfahrens schließt eine ausdrückliche Zu-

stimmung der Ausländerbehörde gegenüber der

Auslandsvertretung während der Frist nicht

aus. Hierdurch kann im Einzelfall eine be-

schleunigte Visumerteilung ermöglicht werden.

6.4.4 Das als „D“-Visum ausgestellte nationale Vi-

sum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet

des jeweils ausstellenden Schengen-Staates gül-

tig. Es berechtigt den Ausländer jedoch zur

einmaligen Einreise in das Schengen-Gebiet

und zur Durchreise durch andere Schengen-

Staaten, um in das Hoheitsgebiet des aus-

stellenden Staates zu gelangen, sofern der Aus-

länder die Einreisevoraussetzungen gemäß Ar-

tikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), d) und e)

Schengener Grenzkodex erfüllt oder er nicht

auf der nationalen Ausschreibungsliste des

Mitgliedstaats steht, durch dessen Hoheitsge-

biet die Durchreise begehrt wird (Artikel 18

Satz 3 SDÜ).

Nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) Schen-

gener Grenzkodex wird Ausländern, die über

einen von einem Schengen-Staat ausgestellten

Aufenthaltstitel, ein Rückreisevisum oder er-

forderlichenfalls über beide Dokumente ver-

fügen und die nicht auf der nationalen Aus-

schreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen

Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer

Anweisung ausgeschrieben sind, sie zurückzu-

weisen oder ihnen die Durchreise zu verwei-

gern, die Einreise in das Hoheitsgebiet der an-

deren Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durch-

reise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des

Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthalts-

titel oder das Rückreisevisum ausgestellt hat.

Die jeweils geltenden Aufenthaltstitel und

Rückreisesichtvermerke ergeben sich aus An-

lage 4 zur Gemeinsamen Konsularischen In-

struktion. Die Dauer der Durchreise ist auf fünf

Tage beschränkt.

6.4.5 Wird ein nationales Visum nach § 6 Absatz 4

Satz 2 für einen Aufenthaltszweck ausgestellt,

bei dem eine Erwerbstätigkeit ganz oder mit

Beschränkungen zu gestatten ist, oder liegt eine

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur

Erlaubnis zur Beschäftigung vor, ist die Er-

laubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit im

entsprechenden Umfang bereits im nationalen

Visum anzugeben. Ist dies in fehlerhafter Weise

unterblieben, besteht in Fällen, in denen die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit kraft Ge-

setzes auf Grund der Rechtsgrundlage des er-

teilten nationalen Visums erlaubt ist, diese Er-

laubnis auch entgegen der fehlerhaften Angabe

im Visum. Die fehlerhafte Angabe im Visum ist

dann auf Antrag oder von Amts wegen von der

zuständigen Auslandsvertretung oder Aus-

länderbehörde gebührenfrei zu berichtigen.

Wird in diesen Fällen nach der Einreise mit dem

Visum eine Aufenthaltserlaubnis, Nieder-

lassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG bei der Ausländerbehörde bean-

tragt, ist in eine ggf. ausgestellte Fiktionsbe-

scheinigung die Erlaubnis zur Ausübung einer

Erwerbstätigkeit trotz des fehlerhaften Ver-

merks im Visum im rechtlich zutreffenden

Umfang zu vermerken.

6.4.6 Bei der Visumerteilung mit Zustimmung der

Ausländerbehörde nach § 31 Absatz 1 Auf-

enthV besteht im Rahmen des allgemeinem

Verwaltungsverfahrensrechts und des jeweils

anwendbaren Datenschutzrechts ein Aktenein-

sichtsrecht auch gegenüber der zuständigen

Ausländerbehörde. Das Akteneinsichtsrecht

bezieht sich in diesem Fall auch auf die von der

Auslandsvertretung im Zustimmungsverfahren

an die Ausländerbehörde übermittelten Akten-

bestandteile; ausgenommen hiervon ist bei Ak-

teneinsicht vor Abschluss des Verfahrens je-

doch der interne Entscheidungsvorschlag (Vo-

tum) der Auslandsvertretung (vgl. § 29

Absatz 1 Satz 2 VwVfG). Die Ausländer-

behörde unterrichtet die Auslandsvertretung

unverzüglich von der Gewährung der Akte-

neinsicht.

7 Zu § 7 – Aufenthaltserlaubnis

7.1 Aufenthaltszwecke

7.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis ist der befristete Auf-

enthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. Sie

wird zu den in Kapitel 2 Abschnitte 3 bis 7 ge-

nannten Aufenthaltszwecken erteilt. Je nach

dem verfolgten Aufenthaltszweck ergeben sich

aus der Aufenthaltserlaubnis unterschiedliche

Rechtsfolgen, etwa hinsichtlich der Möglich-

keiten der Verfestigung, des Familiennachzu-

ges, der Erwerbstätigkeit oder dem Zugang zu

sozialen Leistungen. Sofern für bestimmte

Aufenthaltszwecke Sonderregelungen be-

stehen, befinden sich diese i. d. R. in dem Ab-

schnitt für den jeweiligen Aufenthaltszweck.

Nach dem in §§ 7 und 8 verankerten Tren-

nungsprinzip zwischen den in Kapitel 2 Ab-

schnitte 3 bis 7 näher beschriebenen Aufent-

haltszwecken ist ein Ausländer regelmäßig dar-

auf verwiesen, seine aufenthaltsrechtlichen

Ansprüche aus den Rechtsgrundlagen ab-

zuleiten, die der Gesetzgeber für die spezifi-

schen vom Ausländer verfolgten Aufenthalts-

zwecke geschaffen hat.

7.1.1.0 Der Aufenthaltszweck ist aus dem Aufent-

haltstitel ersichtlich. Bei der Erteilung der Auf-

enthaltserlaubnis trägt die Ausländerbehörde

den Erteilungsgrund in derselben Weise in das

Klebeetikett ein, in der der Aufenthaltszweck

im Ausländerzentralregister gespeichert wird.

Die Eintragung ist im Feld für Anmerkungen

vorzunehmen (§ 59 Absatz 3 AufenthV). Die

abschließende Liste der möglichen Aufent-

haltszwecke ergibt sich aus den Tabellenteilen

10 und 11 der Anlage zur DV-AZRG, die in

ihrem wesentlichen Inhalt nachstehend abge-

druckt ist:

7.1.1.1 Aufenthaltserlaubnis

7.1.1.1.1 A. Aufenthalte zum Zweck der Ausbildung

nach

1. § 16 Absatz 1 (Studium)

2. § 16 Absatz 1a (Studienbewerbung)

3. § 16 Absatz 4 (Arbeitsplatzsuche nach

Studium)

4. § 16 Absatz 5 (Sprachkurse, Schulbesuch)

5. § 16 Absatz 6 (innergemeinschaftlich

mobiler Student)

6. § 17 (sonstige Ausbildungszwecke)

7.1.1.1.2 B. Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

nach

1. § 18 (Beschäftigung)

2. § 18a (Aufenthaltserlaubnis für qualifi-

zierte Geduldete zum Zweck der

Beschäftigung)

3. § 20 Absatz 1 (Forscher)

4. § 20 Absatz 5 (in einem anderen Mitglied-

staat zugelassener Forscher)

5. § 21 (selbständige Tätigkeit)

7.1.1.1.3 C. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humani-

tären oder politischen Gründen nach

1. § 22 Satz 1 (Aufnahme aus dem Ausland)

2. § 22 Satz 2 (Aufnahme durch Bundes-

inisterium des Innern)

3. § 23 Absatz 1 (Aufnahme durch Land)

4. § 23 Absatz 2 (besondere Fälle)

5. § 23a (Härtefallaufnahme durch Länder)

6. § 24 (vorübergehender Schutz)

7. § 25 Absatz 1 (Asyl)

8. § 25 Absatz 2 (Genfer Flüchtlingskonven-

tion)

9. § 25 Absatz 3 (Abschiebungsverbot)

10. § 25 Absatz 4 Satz 1 (dringende persön-

liche oder humanitäre Gründe)

11. § 25 Absatz 4 Satz 2 (Verlängerung wegen

außergewöhnlicher Härte)

12. § 25 Absatz 5 (rechtliche oder tatsächliche

Gründe)

7.1.1.1.4 D. Aufenthalt aus familiären Gründen nach

1. § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

(Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte)

2. § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

(Familiennachzug zu Deutschen: Kinder)

3. § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2

(Familiennachzug zu Deutschen:

Elternteil)

4. § 28 Absatz 4 (Familiennachzug zu

Deutschen: Sonstige)

5. § 30 (Ehegattennachzug)

6. § 32 Absatz 1 Nummer 1 (Kindernachzug

zu Asylberechtigten)

7. § 32 Absatz 1 Nummer 2 (Kindernachzug

im Familienverband)

8. § 32 Absatz 2 (Kindernachzug über 16

Jahren)

9. § 32 Absatz 2a (Kind eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten im Mitgliedstaat)

10. § 32 Absatz 3 (Kindernachzug unter

16 Jahren)

11. § 32 Absatz 4 (Kindernachzug im Härte-

fall)

12. § 33 (Geburt im Bundesgebiet)

13. § 36 Absatz 1 (Nachzug von Eltern)

14. § 36 Absatz 2 (Nachzug sonstiger Fami-

lienangehöriger)

7.1.1.1.5 E. Besondere Aufenthaltserlaubnisse nach

1. § 7 Absatz 1 Satz 3 (sonstige begründete

Fälle)

2. § 25 Absatz 4a (Opfer von Menschen-

handel)

3. § 31 Absatz 1, 2, 4 (eigenständiges

Ehegattenaufenthaltsrecht)

4. § 34 Absatz 2 (eigenständiges Aufenthalts-

recht von Kindern)

5. § 37 Absatz 1 (Wiederkehr Jugendlicher

und Heranwachsender)

6. § 37 Absatz 5 (Wiederkehr Rentner)

7. § 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5

(ehemalige Deutsche)

8. § 38a (langfristig Aufenthaltsberechtigte

anderer Mitgliedstaaten)

9. § 104a Absatz 1 Satz 1 (Aufenthaltser-

laubnis auf Probe)

10. § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Ab-

satz 1 Satz 2 (gesetzliche Altfallregelung)

11. § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a

Absatz 2 Satz 1 (Altfallregelung für

volljährige Kinder von Geduldeten)

12. § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a

Absatz 2 Satz 2 (Altfallregelung für

unbegleitete Flüchtlinge)

13. § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104b

(integrierte Kinder von Geduldeten)

14. § 4 Absatz 5 (Assoziationsrecht EWG/

Türkei)

15. Aufenthaltserlaubnis nach dem Freizügig-

keitsabkommen EG/Schweiz für freizü-

gigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger

16. Aufenthaltserlaubnis nach dem Freizügig-

keitsabkommen EG/Schweiz für Angehö-

rige von freizügigkeitsberechtigten Schwei-

zerischen Bürgern

7.1.1.2 Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufent-

haltstitel nach

1. § 9 (allgemein)

2. § 9a (Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG)

3. § 19 (Hochqualifizierte)

4. § 21 Absatz 4 (drei Jahre selbständige

Tätigkeit)

5. § 23 Absatz 2 (besondere Fälle)

6. § 26 Absatz 3 (Asyl/Genfer Flüchtlings-

konvention nach drei Jahren)

7. § 26 Absatz 4 (aus humanitären Gründen

nach sieben Jahren)

8. § 28 Absatz 2 (Familienangehörige von

Deutschen)

9. § 31 Absatz 3 (eigenständiges Aufenthalts-

recht der ausländischen Ehegatten)

10. § 35 (Kinder)

11. § 38 Absatz 1 Nummer 1 (ehemalige

Deutsche)

12. dem Freizügigkeitsabkommen EG/

Schweiz für freizügigkeitsberechtigte

Schweizerische Bürger

13. dem Freizügigkeitsabkommen EG/

Schweiz für Angehörige von

freizügigkeitsberechtigten Schweizeri-

schen Bürgern

7.1.2 Der Wechsel des Aufenthaltszwecks ist mög-

lich, wenn im Aufenthaltsgesetz keine spe-

ziellen Ausschlussgründe genannt sind. Kom-

men mehrere Aufenthaltszwecke in Betracht,

ist im Zweifel davon auszugehen, dass ein Aus-

länder denjenigen Aufenthaltstitel beantragt

hat, der den weitest gehenden Berechtigungs-

gehalt – etwa mit Bezug auf die Ausübung einer

Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsverfesti-

gung – vermittelt, sofern der entsprechende Er-

teilungstatbestand erfüllt ist, und hilfsweise ein

Aufenthaltstitel für andere in Betracht kom-

mende Zwecke beantragt wurde. Nach § 14

Absatz 2 Satz 1 BeschVerfV gilt die Zustim-

mung der Bundesagentur für Arbeit zur Aus-

übung einer Beschäftigung im Rahmen ihrer

zeitlichen Begrenzung auch für jeden weiteren

Titel fort. Die Zustimmung gilt allerdings dann

nicht fort, wenn ein Aufenthaltszweckwechsel

vom völkerrechtlichen, humanitären oder poli-

tischen Aufenthaltszweck zum Zwecke der Be-

schäftigung nach § 18 erfolgen soll.

7.1.2.1 Einschränkungen für einen Zweckwechsel be-

stehen während des Studiums (§ 16 Absatz 2)

und während einer beruflichen Aus- oder Wei-

terbildung (§ 17 Satz 3). Inhaber eines Schen-

genvisums können ohne vorherige Ausreise nur

dann in einen langfristigen Aufenthaltszweck

überwechseln, wenn nach der Einreise ein An-

spruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

entstanden ist (§ 39 Nummer 3 AufenthV). Für

Asylbewerber gilt § 10.

7.1.2.2 Beantragt ein Ausländer einen Aufenthaltstitel

zu einem anderen Zweck, prüft die Ausländer-

behörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen

für den neuen Aufenthaltszweck vorliegen, ob

keine Ausschlussgründe eingreifen und übt, so-

weit erforderlich, Ermessen aus. Gibt sie dem

Antrag statt, wird eine neue Aufenthaltserlaub-

nis ausgestellt. Im Fall der Ablehnung des An-

trages gilt die alte Aufenthaltserlaubnis bis zum

Ablauf ihrer Geltungsdauer weiter und kann

auch bei Vorliegen der entsprechenden Voraus-

setzungen verlängert werden. Im Zweifel gilt

die Verlängerung als mit beantragt, wenn die

bisherige Aufenthaltserlaubnis zeitnah ausläuft.

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu

einem anderen Aufenthaltszweck als demje-

nigen, zu dem eine bestehende Aufenthaltser-

laubnis bisher galt, findet die besondere Ge-

bührenregelung des § 45 Nummer 3 AufenthV

Anwendung, deren Formulierung allein zur

Klarstellung des Unterschiedes zwischen einer

völligen Neuerteilung einer Aufenthaltserlaub-

nis einerseits und der Änderung des Aufent-

haltszwecks andererseits gewählt wurde.

7.1.3 Ein Aufenthaltstitel nach § 7 Absatz 1 Satz 3

kann nur zu einem Zweck erteilt werden, der in

Kapitel 2 Abschnitte 3 bis 7 nicht geregelt ist.

Diese Zwecke lassen sich nicht abschließend

aufzählen. Denkbar ist z. B., dass ein ver-

mögender Ausländer sich in Deutschland nie-

derlassen möchte, um hier von seinem Ver-

mögen zu leben. Darüber hinaus handelt es sich

um eine Auffangregelung für unvorhergesehene

Fälle. Es gelten die allgemeinen Erteilungs-

voraussetzungen des § 5. In allen Fällen, in de-

nen auf § 7 Absatz 1 Satz 3 zurückgegriffen

wird, ist unter Berücksichtigung der für und

gegen den Aufenthalt des Ausländers im Bun-

desgebiet sprechenden schutzwürdigen Indivi-

dualinteressen des Ausländers und öffentlichen

Interessen zu entscheiden. Sind spezielle Vor-

aussetzungen, die für den angestrebten Aufent-

haltszweck in gesetzlichen Sondertatbeständen

festgelegt sind, nicht erfüllt, ist die zuständige

Ausländerbehörde nicht berechtigt, weitere auf

§ 7 Absatz 1 Satz 3 gestützte Ermessenserwä-

gungen anzustellen. So kann § 7 Absatz 1 Satz 3

nicht herangezogen werden, wenn dem Aus-

länder unter Anwendung von § 27 eine Auf-

enthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden

soll. Dies bedeutet aber nicht, dass § 7 Absatz 1

Satz 3 allein deshalb nicht angewendet werden

kann, nur weil der Ausländer zu einem speziell

geregelten Zweck einen Aufenthalt im Bundes-

gebiet anstreben könnte, es aber gar nicht will.

So kann etwa § 7 Absatz 1 Satz 3 auf vermö-

gende Pensionäre angewendet werden, deren

erwachsene Kinder im Bundesgebiet leben, so-

fern keine familiäre Lebensgemeinschaft ange-

strebt wird, sondern nur reine Besuchsbe-

gegnungen stattfinden sollen. Denn dann han-

delt es sich von vornherein nicht um einen

beabsichtigten Aufenthalt aus familiären Grün-

den i. S. d. Kapitels 2 Abschnitt 6, so dass auch

keine außergewöhnliche Härte i. S. d. § 36 vor-

liegen muss. In Betracht kommen etwa auch

Fälle, in denen ein Drittausländer mit Wohnsitz

in einem anderen Staat – auch ggf. einem

Schengen-Staat – eine Ferienwohnung in

Deutschland unterhält, in der er sich häufiger

aufhält. Hinsichtlich der hierfür erforderlichen

Erteilung eines Visums wird auf Num-

mer 6.4.2.3 hingewiesen. Eine Aufenthaltser-

laubnis kann auch nach § 7 Absatz 1 Satz 3 er-

teilt werden, wenn ein Ausländer im Schengen-

Raum reisen möchte, sein Antrag auf einen

Aufenthaltstitel aber noch bearbeitet wird. Die

entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81

Absatz 3 Satz 1 würde zum Reisen im Schen-

genraum nicht berechtigen (vgl. näher Num-

mer 6.3.3) Die Aufenthaltserlaubnis ist dann

mit dem Vermerk zu versehen:

„Vorläufige Aufenthaltserlaubnis unter

dem Vorbehalt des Widerrufs.“

Dem Ausländer ist aktenkundig mitzuteilen,

dass die endgültige Entscheidung über die Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis vorbehalten

bleibt. Mit diesem Vermerk versehen, be-

gründet die Aufenthaltserlaubnis keinen Ver-

trauensschutz (vgl. auch Nummer 8.1.2). Der

vorläufig erteilte Aufenthaltstitel ist auf den

voraussichtlichen Bearbeitungszeitraum zu be-

fristen.

7.2 Befristung bzw. nachträgliche Verkürzung

der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

7.2.1 Mit der Maßgabe, die Geltungsdauer der Auf-

enthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des

beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen,

hat die zuständige Behörde ausreichenden

Spielraum, eine dem Einzelfall angemessene

Befristung festzulegen. Die Befristung muss

sich nicht auf die gesamte Dauer des beab-

sichtigten Aufenthalts erstrecken. Sie kann un-

ter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der

Voraussetzungen auch vorzeitig enden.

7.2.2 Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer

7.2.2.1 Eine für die Erteilung, die Verlängerung oder

die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche

Voraussetzung ist dann entfallen, wenn eine

Erteilungsvoraussetzung des § 5 entfällt oder

der Aufenthaltszweck, zu dem der Aufenthalt

im Bundesgebiet erlaubt wurde, nicht durch-

geführt wird, vorzeitig erfüllt oder sonst vor-

zeitig entfallen ist, ohne dass damit zugleich ein

Ausweisungsgrund verwirklicht sein müsste.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Aus-

länderbehörde ein weiter Ermessensbereich

eröffnet, in dem sie eine sachgerechte Interes-

senabwägung vorzunehmen hat. Zu berück-

sichtigen ist jedoch, ob der nachträglichen Ver-

kürzung der Geltungsdauer des Aufenthalts-

titels spezielle Vorschriften entgegenstehen, die

den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 2

Satz 2 einschränken.

7.2.2.1.1 Der Wegfall einer Erteilungs- bzw. Verlänge-

rungsvoraussetzung i. S. d. Vorschrift kann etwa

in der Beendigung der Lebensgemeinschaft

eines Ausländers mit seinem im Bundesgebiet

lebenden Ehegatten oder in der dauernden

Aufhebung einer sonstigen für den Fortbestand

des Aufenthaltszwecks erheblichen familiären

Lebensgemeinschaft liegen. Diese Umstände

sind insoweit wesentlich, als die Vorausset-

zungen für einen Familiennachzug nun nicht

mehr vorliegen. Wesentlich im gesetzlichen

Sinne ist diese Voraussetzung allerdings nur

dann, wenn sich nicht aus anderen Gründen

eine gesetzliche Möglichkeit ergibt, den Auf-

enthaltstitel zu verlängern. Dies ist etwa dann

zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für ein

eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits vor-

liegen oder die Voraussetzungen für die Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit vorliegen und die

Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat, so-

weit dies nach den allgemeinen Regeln er-

forderlich ist.

7.2.2.1.2 Auch Aufenthaltsrechte, die auf Europäischem

Gemeinschaftsrecht beruhen (z. B. Aufent-

haltsrechte nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7

ARB 1/80) können einer nachträglichen Ver-

kürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltser-

laubnis entgegenstehen. Dies ist nicht der Fall

bei § 38a, da Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b)

der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom

25. November 2003 betreffend die Rechtsstel-

lung der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Num-

mer L 16 S. 44, so genannte Daueraufenthalt-

Richtlinie) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit

einräumt, den Aufenthaltstitel bei Wegfall der

Voraussetzungen nachträglich zu beenden.

7.2.2.1.3 Bei der Ermessensausübung können etwa die in

§ 55 Absatz 3 genannten Gesichtspunkte Ge-

wicht haben. Liegen Ausweisungsgründe vor,

sind diese in die Ermessenserwägungen auch

unter dem Gesichtspunkt einzubeziehen, ob

anstelle der Ausweisung die nachträgliche Ver-

kürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltser-

laubnis als mildere Maßnahme in Betracht

kommt.

7.2.2.2 Sind wesentliche Voraussetzungen für die Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis entfallen, darf

dies in die Ermessenserwägungen mit ein-

bezogen werden, es sei denn, dass die Aufent-

haltserlaubnis auf einem gesetzlichen Anspruch

beruht. Sofern kein gültiger Pass oder Passer-

satz vorliegt (§ 5 Absatz 1, § 3 Absatz 1), ist

§ 52 Absatz 1 Nummer 1 anzuwenden.

7.2.2.3 Wurde der Aufenthaltstitel durch unzutreffen-

de Angaben erschlichen (z. B. Vortäuschen

einer ehelichen Lebensgemeinschaft) und wur-

den diese Angaben der Erteilung eines Aufent-

haltstitels maßgeblich zugrunde gelegt, kommt

neben strafrechtlichen Sanktionen die Rück-

nahme des Aufenthaltstitels nach Verwaltungs-

verfahrensrecht in Betracht. § 7 Absatz 2 Satz 2

ist nicht anwendbar, da die Erteilungsvoraus-

setzungen nicht nachträglich entfallen sind,

sondern nie vorgelegen haben. Die Möglichkeit

der Rücknahme hängt nicht davon ab, ob wegen

einer nachweislichen Täuschungshandlung eine

strafrechtliche Verurteilung bereits erfolgt ist.

Bei Rücknahme einer erschlichenen Einbürge-

rung lebt der ehemalige Aufenthaltstitel nicht

wieder auf. In diesen Fällen ist nicht über die

Rücknahme eines Aufenthaltstitels, sondern

über die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw.

über die Beendigung des Aufenthalts zu ent-

scheiden.

7.2.2.4 Die nachträgliche zeitliche Verkürzung der

Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis darf

nicht rückwirkend verfügt werden. Sie darf

frühestens auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe

festgelegt werden. Da erst nach diesem Zeit-

punkt die Ausreisepflicht beginnt, darf die in

der Abschiebungsandrohung zu bestimmende

Ausreisefrist erst nach der zeitlichen Verkür-

zung des Aufenthalts beginnen.

7.2.2.5 Die nachträgliche zeitliche Verkürzung der

Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis bedarf

der Schriftform (§ 77 Absatz 1 Satz 1).

7.2.2.6 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die

nachträgliche zeitliche Verkürzung der Gel-

tungsdauer der Aufenthaltserlaubnis haben

aufschiebende Wirkung (§ 80 Absatz 1

VwGO). Die aufschiebende Wirkung dieser

Rechtsbehelfe bewirkt zwar nicht, dass die

Ausreisepflicht entfällt (vgl. § 84 Absatz 2

Satz 1), sie ist jedoch nicht vollziehbar (vgl. § 58

Absatz 2 Satz 2). Die Ausreisepflicht ist jedoch

vollziehbar, wenn gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1

Nummer 4 VwGO die sofortige Vollziehung

einer Verfügung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 an-

geordnet wird oder in den Fällen des § 80b Ab-

satz 1 VwGO. Mit Rücksicht auf den Grund-

satz der Verhältnismäßigkeit muss ein be-

sonderes, über die Voraussetzung für die Be-

schränkung der Aufenthaltserlaubnis hinaus-

gehendes öffentliches Interesse vorliegen (z. B.

Wiederholungsgefahr, Ausschreibung zur Ein-

reiseverweigerung im SIS). Es ist bei Täu-

schungshandlungen zu berücksichtigen, dass

nicht der Eindruck erweckt werden darf, dass

Ausländer trotz einer nachweisbaren Täu-

schung ein – wenn auch unsicheres – Aufent-

haltsrecht erwirken können und somit im Er-

gebnis gegenüber Ausländern, die richtige An-

gaben machen, einen Vorteil haben.

7.2.2.7 Grundsätzlich kann von einer nachträglichen

zeitlichen Verkürzung der Geltungsdauer der

Aufenthaltserlaubnis abgesehen werden, wenn

deren Geltungsdauer nur noch sechs Monate

beträgt und keine gewichtigen Gründe für eine

(umgehende) Entfernung des Ausländers aus

dem Bundesgebiet vorliegen (z. B. Wiederho-

lungsgefahr, Ausschreibung zur Einreise-

verweigerung im SIS). Im Hinblick auf eine so-

fortige Durchsetzung der Ausreisepflicht kann

mit der nachträglichen Verkürzung der Gel-

tungsdauer der Aufenthaltserlaubnis und durch

die Ausgestaltung der Nebenbestimmung mit

einer Frist zur Ausreise, die mindestens 14 Tage

betragen soll, die Abschiebung ohne Andro-

hung und Fristsetzung in Betracht kommen.

7.2.2.8 Die Ausreisefrist darf erst zu einem Zeitpunkt

beginnen, in dem der Ausländer den Aufent-

haltstitel gemäß § 84 Absatz 2 nicht mehr be-

sitzt.

8 Zu § 8 – Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis

8.1 Verlängerungsvoraussetzungen

8.1.1 Nach § 8 Absatz 1 gelten für die Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis im Anspruchs- oder

Ermessensbereich dieselben Vorschriften wie

für ihre Erteilung. Besondere gesetzliche Ver-

längerungsregelungen sind vorrangig (z. B. § 16

Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31 Absatz 4 Satz 1,

§ 34 Absatz 1).

8.1.2 Die Gewährung eines befristeten Aufenthalts-

rechts gibt dem Ausländer keinen Anspruch auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Soweit

ein Ermessenstatbestand vorliegt, ist unter Be-

rücksichtigung des Grundsatzes der Verhält-

nismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des

Vertrauensschutzes bei der Entscheidung über

die Verlängerung zugunsten des Ausländers

auch zu berücksichtigen, dass während eines

vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalts

schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche

oder sonstige Bindungen zum Bundesgebiet

entstanden sein können. Bei einem Wechsel des

Aufenthaltszwecks handelt es sich i. d. R. um

die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels, so

dass die entsprechenden Erteilungsvorausset-

zungen für den anderen Aufenthaltszweck er-

füllt sein müssen. Zum Fachrichtungswechsel

bei Studienaufenthalten ist Nummer 16.2 zu

beachten.

8.1.3 Erfüllt ein Ausländer die zeitlichen Voraus-

setzungen für die Erteilung der Niederlas-

sungserlaubnis oder der Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG, soll die Ausländerbehörde ihn

auf die Möglichkeit der Antragstellung hin-

weisen (§ 82 Absatz 3). Weist der Ausländer die

Voraussetzungen für die Niederlassungserlaub-

nis bzw. die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-

EG nicht nach, obwohl er auf den Rechtsan-

spruch hingewiesen wurde, darf die Aufent-

haltserlaubnis antragsgemäß befristet verlängert

werden.

8.1.4 Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis ist die Geltungsdauer grundsätzlich so

zu bestimmen, dass sie am Tage nach dem Ab-

lauf der bisherigen Geltungsdauer beginnt. Dies

gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde erst

zu einem späteren Zeitpunkt über die Ver-

längerung der Aufenthaltserlaubnis entscheidet.

Bei rechtzeitiger Antragstellung gilt der bishe-

rige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der

Ausländerbehörde als fortbestehend (§ 81 Ab-

satz 4). Zur verspäteten Antragstellung vgl.

ausführlich Nummer 81.4.2.1 ff..

8.1.5 Eine zu einem früheren Aufenthaltstitel erteilte

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu

einer Beschäftigung gilt im Rahmen ihrer zeit-

lichen Begrenzung fort, sofern das Beschäf-

tigungsverhältnis fortgesetzt wird (§ 14 Ab-

satz 2 BeschVerfV). Eine vor Inkrafttreten des

Aufenthaltsgesetzes erteilte Arbeitsgenehmi-

gung gilt bei Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis im Rahmen ihrer Geltungsdauer als

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit fort

(§ 105 Absatz 1 Satz 2). Die einer IT-Fachkraft

nach § 6 Absatz 2 der Verordnung über die Ar-

beitsgenehmigung für hochqualifizierte Fach-

kräfte der Informations- und Kommunika-

tionstechnologie erteilte befristete Arbeitser-

laubnis gilt als unbefristete Zustimmung zum

Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäf-

tigung fort (§ 46 Absatz 2 BeschV).

8.2 Ausschluss der Verlängerung

8.2.1.1 § 8 Absatz 2 eröffnet der zuständigen Behörde

die Möglichkeit, die Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis durch eine Nebenbestimmung

auszuschließen. Dies betrifft beispielsweise

kurzfristige Arbeitsaufenthalte, bei denen eine

Aufenthaltsverfestigung nicht zulässig ist

(Saisonarbeitnehmer, Werkvertragsarbeitneh-

mer) oder Aufenthalte auf Grund spezifischer

Postgraduiertenprogramme der Entwicklungs-

zusammenarbeit, bei denen sich die Geförder-

ten von vornherein verpflichtet haben, nach

Abschluss der Hochschulfortbildung zurück-

zukehren. Auf diese Weise soll die Ausländer-

behörde von Anfang an Klarheit über die Per-

spektive der Aufenthaltsdauer im Bundesge-

biet schaffen. Siehe hierzu auch Nummer

9a.3.4.1.

8.2.1.2 Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auf-

enthaltszweck zwar einem zeitlichen Rahmen

unterliegen mag, aber nach der gesetzlichen

Wertung des Aufenthaltsgesetzes keine Be-

denken gegen einen längeren Aufenthalt be-

stehen.

– Dies ist z. B. der Fall bei Studenten (vgl. § 16

Absatz 4). Etwas anderes gilt, wenn sie be-

reits derart lange ein Studium betreiben,

dass ein Hineinwachsen in ein verfestigtes

Aufenthaltsrecht ohne Studienabschluss zu

erwarten ist. Ist bei Studenten etwa damit zu

rechnen, dass sie auf Grund der Vorgaben

von Richtlinien der Europäischen Union ein

dauerhaftes Aufenthaltsrecht erlangen kön-

nen, obwohl sie zuvor ihr Studium nicht

abgeschlossen haben werden, kommt eine

Anwendung des § 8 Absatz 2 in Betracht.

– Dies ist auch der Fall bei hoch qualifiziertem

Personal, das sich zwar zur Durchführung

eines bestimmten Vorhabens in Deutschland

aufhält, dessen längerer Aufenthalt aber

wegen der Qualifikation migrationspolitisch

erwünscht wäre.

8.2.2 Die Rechtsfolge der Nichtverlängerbarkeit tritt

kraft Gesetzes ein. Widerspruch und Klage ge-

gen die Nebenbestimmung haben aufschieben-

de Wirkung.

8.2.3 Eine Ausnahme von der als Regel angeordneten

Nichtverlängerbarkeit kann dann in Betracht

kommen, wenn sich die dem Erlass der Neben-

bestimmung zu Grunde gelegten Umstände so

wesentlich verändert haben, dass bei deren

Kenntnis die Nebenbestimmung nach § 8 Ab-

satz 2 nicht hätte erlassen werden dürfen. Im

Falle einer solchen Ausnahme behält der Aus-

länder die Aufenthaltserlaubnis zum bisherigen

Aufenthaltszweck. Kommt eine solche Aus-

nahme nicht in Betracht, ist zu prüfen, ob ihm

aus humanitären Gründen eine Aufenthaltser-

laubnis auf der Grundlage des § 25 Absatz 4

Satz 2 verlängert werden kann.

8.3 Berücksichtigung der Verpflichtung zum In-

tegrationskurs

8.3.0.1 Absatz 3 enthält drei Regelungen. Nach Satz 1

ist jede Verletzung der Pflicht zur ordnungsge-

mäßen Teilnahme an einem Integrationskurs bei

der Verlängerung zu berücksichtigen. Die

Sätze 2 und 3 differenzieren dies für An-

spruchs- und Ermessenskonstellationen. Nach

Satz 2 soll eine Verlängerung bei wiederholter

und gröblicher Verletzung der Teilnahmepflicht

versagt werden, sofern kein Anspruch auf Ver-

längerung besteht. Nach Satz 3 kann eine Ver-

längerung auch in Anspruchsfällen versagt

werden. Damit erfolgt eine rechtsfolgenbezo-

gene Abstufung: Aus einer Kann-Verlängerung

wird eine Soll-Versagung. Aus einem Anspruch

wird eine Kann-Versagung.

8.3.0.2 Der Kursträger hat die Ausländerbehörde oder

den zuständigen Träger der Grundsicherung für

Arbeitsuchende nach § 8 Absatz 3 Satz 1 IntV

zu informieren, wenn er feststellt, dass ein zur

Teilnahme verpflichteter Ausländer nicht ord-

nungsgemäß i. S. v. § 14 Absatz 5 Satz 2 IntV

teilnimmt. Das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge übermittelt der Ausländerbehörde

Informationen über die Teilnahmeverpflich-

tung nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 IntV

auf Ersuchen. Die Verpflichtung zur Teilnahme

am Integrationskurs ist in dem bundesein-

heitlichen Vordruck gemäß § 6 Absatz 3 IntV

zu vermerken.

8.3.1 Nach § 8 Absatz 3 hat die Ausländerbehörde

die Verletzung der nach § 44a Absatz 1 Satz 1

bestehenden Pflicht zur ordnungsgemäßen

Teilnahme an einem Integrationskurs bei der

Entscheidung über die Verlängerung des Auf-

enthaltstitels zu berücksichtigen.

8.3.1.1 Die Teilnahmepflicht richtet sich nach § 44a

und der IntV (vgl. Nummer 44a).

8.3.1.2 Die Teilnahme am Integrationskurs ist nach

§ 14 Absatz 5 Satz 2 IntV ordnungsgemäß,

wenn der Ausländer so regelmäßig am Kurs

teilnimmt, dass ein Kurserfolg möglich ist und

der Lernerfolg insbesondere nicht durch Kurs-

abbruch oder häufige Nichtteilnahme gefährdet

ist und er am Abschlusstest nach § 17 Absatz 1

IntV teilnimmt. Die Teilnahme ist daher insbe-

sondere dann nicht ordnungsgemäß, wenn der

Integrationskurs gar nicht oder nur so unregel-

mäßig besucht wird, dass das Kursziel gefährdet

wird. Die Ausländerbehörde kann vom Aus-

länder die Vorlage der Bescheinigung über die

ordnungsgemäße Teilnahme nach § 14 Absatz 5

Satz 1 IntV verlangen.

Die ordnungsgemäße Teilnahme ist auf Errei-

chung des Kursziels gerichtet, die Abschluss-

prüfung mit dem Ziel ausreichender Deutsch-

kenntnisse. Zur ordnungsgemäßen Teilnahme

gehört daher auch die Teilnahme am Ab-

schlusstest; auf eine erfolgreiche Teilnahme am

Abschlusstest kommt es aber nicht an. Ziel ist

es, dass der Teilnehmer durch die Teilnahme

dokumentiert, dass er sich bemüht, aus-

reichende Sprachkenntnisse i. S. v. § 43 Absatz 3

i. V. m. § 3 Absatz 2 IntV zu erlangen.

8.3.1.3 Die Berücksichtigung der nicht ordnungsge-

mäßen Teilnahme am Integrationskurs kann

z. B. durch die Festlegung einer kürzeren Ver-

längerungsfrist, um alsbald eine erneute Gele-

genheit zur Überprüfung zu erhalten oder

durch die Ablehnung der Verlängerung ge-

schehen. Soweit die Verlängerung im Ermessen

der Behörde steht, soll bei wiederholter und

gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1

die Verlängerung abgelehnt werden. Besteht ein

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis nur nach dem Aufenthaltsgesetz, kann

die Verlängerung abgelehnt werden. Im Rah-

men der Ermessensentscheidung ist zu berück-

sichtigen, ob der Ausländer den Nachweis er-

bringt, dass seine Integration in das gesell-

schaftliche Leben anderweitig erfolgt oder mit

hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, und

die Versagung der Verlängerung nicht insbe-

sondere aus den in Satz 4 genannten Gesichts-

punkten als unbillige Härte anzusehen ist.

8.3.2 Die Regelung des § 8 Absatz 3 Satz 2 betrifft

die Fälle, in denen der Ausländer keinen An-

spruch auf die Erteilung einer Verlängerung hat.

Hiernach soll die Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis versagt werden, sofern der Aus-

länder wiederholt und gröblich gegen die Teil-

nahmepflicht verstoßen hat.

8.3.2.1 Wiederholt ist ein Verstoß gegen die Teilnah-

mepflicht dann, wenn der Ausländer – trotz der

erstmaligen Meldung des Kursträgers an die

Ausländerbehörde oder den Träger der Grund-

sicherung für Arbeitsuchende nach § 8 Absatz 3

Satz 1 IntV – weiterhin dem Integrationskurs

fernbleibt.

8.3.2.2 Das Tatbestandsmerkmal „gröblich“ setzt vor-

aus, dass der Ausländer – über das wiederholte

Fernbleiben vom Integrationskurs hinaus – in

besonders offenkundiger und damit schwer-

wiegender Weise gegen die Teilnahmever-

pflichtung verstoßen hat. Der Ausländer wird

auf die Teilnahmeverpflichtung und die rechtli-

chen Konsequenzen der Verletzung der Teil-

nahmepflicht im Rahmen der Titelerteilung

bzw. bei Unterzeichnung der Eingliederungs-

vereinbarung hingewiesen, so dass eine spätere

erneute Aufklärung grundsätzlich entbehrlich

ist. Verstößt der Ausländer trotz dieses ersten

Hinweises wiederholt gegen die Teilnah-

meverpflichtung und erhält er deshalb einen

weiteren Hinweis auf die ihm obliegende

Pflicht sowie die rechtlichen Konsequenzen der

Verletzung dieser Pflicht, so ist insbesondere im

Fall des erneuten Fernbleibens eine gröbliche

Verletzung der Teilnahmeverpflichtung anzu-

nehmen. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen

Teilnahme ist insbesondere dann nicht gröblich

verletzt, wenn der Teilnehmer krankheits-

bedingt nicht an dem Kurs teilnehmen konnte

und hierfür ein ärztliches Attest vorlegt.

8.3.3 § 8 Absatz 3 Satz 3 betrifft die Fälle, in denen

der Ausländer grundsätzlich einen Anspruch

auf die Erteilung einer Verlängerung hat. Hier-

nach kann die Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis versagt werden, sofern der Ausländer

wiederholt und gröblich gegen die Teilnahme-

pflicht verstoßen hat.

8.3.3.0 Im Umkehrschluss zu § 8 Absatz 3 Satz 2 a. F.

war eine Versagung der Verlängerung in An-

spruchsfällen vor In-Kraft-Treten des Richt-

linienumsetzungsgesetzes nicht möglich, da die

Ablehnung der Verlängerung ausschließlich in

der Variante des Nichtvorliegens eines An-

spruchs geregelt war.

8.3.3.1 Die Merkmale „wiederholt und gröblich“ in

Satz 2 sind ergänzend auch in Satz 3 zu be-

rücksichtigen. Es wird auf Nummer 8.3.2.1 f.

verwiesen.

8.3.3.2 Als Rechtsfolge sieht § 8 Absatz 3 Satz 3 ein

pflichtgemäßes Ermessen vor. Die Ausländer-

behörde kann unter den Voraussetzungen des

Satzes 3 den Anspruch auf die Verlängerung auf

eine Ermessensentscheidung herabstufen. Im

Rahmen dieser Ermessensentscheidung muss

insbesondere der Verstoß gegen die Teilnahme-

pflicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus

sind jedoch auch weitere für die Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis relevante Aspekte zu

berücksichtigen, vgl. insbesondere § 8 Absatz 3

Satz 4.

8.3.4 Zur Vermeidung unbilliger Härten sind bei den

Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 die

Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutz-

würdige Bindungen des Ausländers an das

Bundesgebiet und die Folgen für die rechtmäßig

im Bundesgebiet lebenden Familienangehöri-

gen des Ausländers als maßgebliche Kriterien

zu berücksichtigen.

8.4 Ausnahmen von Absatz 3

§ 8 Absatz 4 regelt die Ausnahmen von der

Sanktionsregelung nach Absatz 3. Die Rege-

lung ist teilweise europarechtlich geboten, teil-

weise hat sie klarstellenden Charakter.

8.4.1 Die in § 8 Absatz 4 enthaltene Ausnahmere-

gelung ist europarechtlich geboten, da nach der

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April

2004 über Mindestnormen für die Anerken-

nung und den Status von Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder

als Personen, die anderweitig internationalen

Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu

gewährenden Schutzes (ABl. EU L 304 S. 12, so

genannte Qualifikationsrichtlinie) Asylbe-

rechtigten und Flüchtlingen ein Aufenthaltstitel

(siehe § 25 Absatz 1 und 2) nur aus zwingenden

Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung oder im Falle von subsidiär Schutz-

berechtigten nur bei Vorliegen von Ausschluss-

klauseln (siehe § 25 Absatz 3 Satz 2) versagt

werden kann. Der Verstoß gegen die Pflicht zur

Teilnahme am Integrationskurs erfüllt diese

Voraussetzungen nicht.

8.4.2 Zwar ist § 8 Absatz 3 bereits durch § 26 Ab-

satz 3 grundsätzlich ausgeschlossen, da der

Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erhält.

Jedoch kann auch bei einer nach § 25 Absatz 1

oder 2 erteilten Aufenthaltserlaubnis im Ein-

zelfall eine bloße Verlängerung in Betracht

kommen, wenn das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge die in § 26 Absatz 3 erwähnte

Mitteilung (noch) nicht getätigt hat.

8.4.3 Die Aufnahme von § 25 Absatz 4a hat klarstel-

lenden Charakter, da diese Personengruppe auf

Grund ihres nur vorübergehenden Aufenthalts

nicht integrationsbedürftig ist und somit auch

nicht unter die Regelung der §§ 44 und 44a fällt.

8.4.4 Ebenfalls von den Sanktionen des § 8 Absatz 3

ausgenommen sind türkische Arbeitnehmer

und deren Familienangehörige, sofern sie auf

der Grundlage des Assoziationsrechts mit der

Europäischen Union, insbesondere nach ARB

1/80 begünstigt sind (vgl. Artikel 6 oder 7

ARB 1/80). Die nicht ordnungsgemäße bzw.

Nichtteilnahme an einem Integrationskurs darf

nicht bei der Entscheidung über die Beendigung

des Aufenthaltes eines nach Assoziationsrecht

begünstigten türkischen Staatsangehörigen be-

rücksichtigt werden. Mangelnde Integration

stellt für sich genommen keinen Grund zur

Aufenthaltsbeendigung dar, die i. S. d. Arti-

kels 14 Absatz 1 ARB 1/80 aus Gründen der

öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-

sundheit erfolgen kann. Zur Auslegung der

Merkmale der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung ist zu beachten, dass der Europäische

Gerichtshof diese entsprechend der Recht-

sprechung zur Beendigung des Aufenthalts

freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und

deren Familienangehöriger auslegt, wobei al-

lerdings die mit der Unionsbürgerrichtlinie

eingeführten weitergehenden Ausweisungstat-

bestände auf türkische Staatsangehörige nicht

anwendbar sind. Zur Möglichkeit der Sanktio-

nierung bei nach Assoziationsrecht be-

günstigten türkischen Arbeitnehmern und de-

ren Familienangehörigen vgl. Nummer 44a.3.3.

9 Zu § 9 – Niederlassungserlaubnis

9.1 Unbeschränktes Aufenthaltsrecht

Die Niederlassungserlaubnis gilt unbefristet,

berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätig-

keit und darf nur in den durch das Aufenthalts-

gesetz geregelten Fällen mit einer Neben-

bestimmung versehen werden (Verbot bzw.

Beschränkung der politischen Betätigung nach

§ 47; wohnsitzbeschränkende Auflage in den

Fällen des § 23 Absatz 2). Die Niederlassungs-

erlaubnis verleiht immer ein vollumfängliches

Aufenthaltsrecht, losgelöst von einer ur-

sprünglichen Zweckbindung.

9.2 Erteilungsvoraussetzungen

9.2.0 Die Niederlassungserlaubnis wird, wenn im

Aufenthaltsgesetz nichts anderes bestimmt ist,

unter den in § 9 Absatz 2 festgelegten Voraus-

setzungen erteilt. Dies gilt mit Ausnahme der

verlängerten Mindestfrist von sieben Jahren

auch im Fall des § 26 Absatz 4. Darüber hinaus

gibt es bei einigen Aufenthaltszwecken Son-

derregelungen für die Erlangung der Nieder-

lassungserlaubnis (§§ 19, 21 Absatz 4, § 23 Ab-

satz 2, § 26 Absatz 3 und 4, § 28 Absatz 2, § 31

Absatz 3, §§ 35, 38 Absatz 1 Nummer 1). Die

Erteilung der Niederlassungserlaubnis richtet

sich in diesen Fällen nach den dort genannten

Voraussetzungen und den allgemeinen Er-

teilungsvoraussetzungen des § 5. Statt dessen ist

auch die Erteilung einer Niederlassungserlaub-

nis nach § 9 Absatz 2 möglich, wenn die dort

genannten Voraussetzungen vorliegen; im Fall

des § 26 Absatz 4 muss aber zudem die ver-

längerte Mindestfrist von sieben Jahren gegeben

sein (zur Möglichkeit der Erteilung einer Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG in den Fällen

des § 26 Absatz 3 und 4 vgl. Nummer 9a.3.1.1).

9.2.1.1 Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren

Der Ausländer muss nach § 9 Absatz 2 Satz 1

Nummer 1 seit fünf Jahren eine Aufenthaltser-

laubnis besitzen. Zeiten im Besitz eines natio-

nalen Visums zählen mit (§ 6 Absatz 4 Satz 3).

Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Aus-

landsaufenthalten und Aufenthalten zum

Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung

ist § 9 Absatz 4 zu beachten. Aufenthaltsrechte,

die bestanden haben, ohne dass der Ausländer

eine Aufenthaltserlaubnis besaß, oder indem er

von der Aufenthaltstitelpflicht befreit war –

etwa indem er, ohne eine Aufenthaltserlaubnis

zu besitzen, unter entsprechende Tatbestände

des ARB 1/80 oder nach § 27 AufenthV fiel –

werden nicht angerechnet. Angerechnet werden

aber Aufenthaltszeiten, während derer er eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder in

Anwendung des § 27 Absatz 3 AufenthV besaß.

Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Auf-

enthalts (z. B. infolge verspäteter Anträge auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) können

gemäß § 85 bis zu einem Jahr außer Betracht

bleiben.

9.2.1.1.1 Eine Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer

Aufenthaltsgenehmigung vor dem 1. Januar

2005 ist ausdrücklich nur im Fall des Besitzes

einer Aufenthaltsbefugnis für den Anwen-

dungsbereich des § 26 Absatz 4 vorgesehen.

Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbewilli-

gung, die einer Verfestigung nicht zugänglich

war, vor Inkrafttreten des Zuwanderungsge-

setzes zählen daher grundsätzlich nicht als Zei-

ten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 (vgl. aber Num-

mer 9.2.1.1.2, 9.4.3 zur Ausnahme bei Auf-

enthalten zum Zwecke des Studiums oder der

Berufsausbildung). Aufenthaltsbewilligungen

und -befugnisse gelten zwar nach § 101 Ab-

satz 2 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 als

Aufenthaltserlaubnis neuen Rechts fort. Diese

Vorschrift stellt jedoch lediglich eine Überlei-

tungsregelung dar und bezweckt ausschließlich,

dass eine bestehende Aufenthaltsgenehmigung

nicht förmlich umgeschrieben werden muss,

sondern kraft Gesetzes mit Wirkung vom

1. Januar 2005 die Rechtswirkungen neuen

Rechts entfaltet (vgl. Nummer 101.2). Rück-

wirkende Folgen wurden vom Gesetzgeber

hingegen nicht angeordnet. Dies ergibt sich

auch aus dem Umkehrschluss zu der Vorschrift

in § 102 Absatz 2, die u. a. die Anrechnung von

Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis

nach dem Ausländergesetz für die Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis ausdrücklich an-

ordnet. Einer solchen Regelung hätte es nicht

bedurft, wenn diese Zeiten ohnehin rück-

wirkend als Zeiten einer Aufenthaltserlaubnis

nach neuem Recht gelten würden. Die Zeiten

des Besitzes einer nach dem Ausländergesetz

erteilten Aufenthaltserlaubnis werden hingegen

angerechnet, da die Aufenthaltserlaubnis im

Gegensatz zur Aufenthaltsbewilligung einer

Verfestigung zugänglich war.

9.2.1.1.2 Zur Anrechnung von Zeiten des rechtmäßigen

Aufenthalts zum Zweck des Studiums siehe

Nummer 9.4.3.

9.2.1.1.3 Besitzt der Ausländer zum Zeitpunkt der An-

tragstellung einen Aufenthaltstitel nach Kapitel

2 Abschnitt 5, gelten die abweichenden Er-

teilungsfristen des § 26.

9.2.1.2 Lebensunterhaltssicherung

Hinsichtlich der Sicherung des Lebensunter-

halts nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt

grundsätzlich § 2 Absatz 3. Die Voraussetzung

ist nicht erfüllt, wenn der Antragsteller den Le-

bensunterhalt nur für sich, nicht aber für seine

Familienangehörigen in Deutschland, denen er

zum Unterhalt verpflichtet ist, sicherstellen

kann (siehe hierzu Nummer 2.3.2). Handelt es

sich bei dem Antragsteller um einen ehemaligen

Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufent-

halt als Deutscher noch nicht fünf Jahre im

Bundesgebiet hatte, aber über mindestens die-

sen Zeitraum über einen gesicherten Aufent-

haltsstatus (ggf. als Deutscher und Ausländer)

verfügt hat, so sollte der Rechtsgedanke von

§ 38 Absatz 3 herangezogen werden und in be-

sonderen Fällen von der Anforderung der Le-

bensunterhaltssicherung abgesehen werden

(vgl. hierzu Nummer 38.3.3).

9.2.1.3 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

9.2.1.3.1 Der Nachweis von Aufwendungen für einen

Anspruch auf Versicherungsleistungen, die de-

nen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

vergleichbar sind, setzt nicht voraus, dass der

Ausländer im Zeitpunkt der Erteilung der Nie-

derlassungserlaubnis einen Versorgungsan-

spruch erworben hat, der den Lebensunterhalt

ausreichend sichert. Entscheidend ist, ob unter

der Voraussetzung, dass die private Altersvor-

sorge weitergeführt wird, Ansprüche in gleicher

Höhe erworben werden, wie sie entstehen

würden, wenn der Ausländer 60 Monats-

beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

geleistet hätte und künftig weitere Beiträge zur

gesetzlichen Rentenversicherung entrichten

würde. Die Beiträge zur gesetzlichen Renten-

versicherung führen zum Erwerb eines An-

spruchs auf Rente, zum einen für den Zeitpunkt

des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben mit

Erreichen der entsprechenden Altersgrenze und

zum anderen im Falle eines vorzeitigen Aus-

scheidens aus dem Erwerbsleben infolge Er-

werbs- oder Berufsunfähigkeit. Diese beiden

Ansprüche bilden den Maßstab für die Ver-

gleichbarkeit. Vorausgesetzt ist dabei, dass die

Beiträge wie bisher bis zum Eintritt des Ver-

sicherungsfalles weiter entrichtet werden.

Grundlage für die Ermittlung ist ein Ein-

kommen, mit dem der Lebensunterhalt des

Ausländers gesichert ist (siehe Nummer 5.1.1.1

und 2.3). Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar

2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder

Aufenthaltsbefugnis waren, findet § 9 Absatz 2

Satz 1 Nummer 3 keine Anwendung (§ 104

Absatz 2).

9.2.1.4 Keine entgegenstehenden Gründe der öffent-

liche Sicherheit und Ordnung

Das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung in § 9 Absatz 2 Satz 1

Nummer 4 wurde im Rahmen des Richt-

linienumsetzungsgesetzes an das Tatbestands-

merkmal des § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5

angepasst. Insoweit wird auf Nummer 9a.2.1.5

verwiesen.

9.2.1.5 Beschäftigungserlaubnis

Arbeitnehmer müssen über einen Aufenthalts-

titel verfügen, der ihnen die Beschäftigung er-

laubt (§ 4 Absatz 3 Satz 1). Diese Erlaubnis

muss unbefristet (z. B. auf Grund einer Re-

gelung des Aufenthaltsgesetzes oder auf Grund

§ 46 Absatz 2 BeschV oder § 9 BeschVerfV)

vorliegen. Arbeitnehmer in diesem Sinne ist je-

der, der eine Beschäftigung i. S. d. § 2 Absatz 2

ausübt.

9.2.1.6 Berufsausübungserlaubnis

9.2.1.6.1 Sofern für die Ausübung bestimmter Berufe

besondere Erlaubnisse vorgeschrieben sind

(z. B. Rechtsanwälte, Heilberufe, im Gewerbe-

recht vorgesehene Erlaubnisse) muss ein Aus-

länder, der diesen Beruf als Selbständiger oder

Beschäftigter ausüben will, im Besitz der er-

forderlichen Erlaubnis sein, die ihm die dauer-

hafte Ausübung eines solchen Berufes erlaubt.

Eine auf eine befristete berufliche Tätigkeit be-

schränkte Erlaubnis reicht nicht aus. Vor allem

bei den Heilberufen besteht nicht für alle Aus-

länder die rechtliche Möglichkeit einer dau-

ernden Berufsausübung. Es besteht hier aber die

Möglichkeit, eine Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG zu beantragen. In § 9a Absatz 2 ist eine

dauerhafte Berufsausübungserlaubnis als Er-

teilungsvoraussetzung nicht aufgeführt.

9.2.1.6.2 Trotz einer etwaigen Befristung liegt eine Er-

laubnis zur dauernden Berufsausübung vor,

wenn die Befristung nur bezweckt, die Berufs-

tauglichkeit erneut zu prüfen. Dies ist in allen

Fällen anzunehmen, in denen für Deutsche die-

selben Regelungen gelten. Einer Dauer-

erlaubnis zur selbständigen Erwerbstätigkeit

steht es gleich, wenn die Berufsausübung wie

etwa im Einzelhandel ohne Genehmigung er-

laubt ist.

9.2.1.7 Ausreichende Kenntnisse der deutschen Spra-

che

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Spra-

che entsprechen der Definition des Sprach-

niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen

Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen

des Ministerkomitees des Europarates an die

Mitgliedstaaten Nummer R (98) 6 vom

17. März 1998 zum Gemeinsamen Euro-

päischen Referenzrahmen für Sprachen –

GER). Das Niveau B1 GER setzt folgende

sprachliche Fähigkeiten bei allen Sprachkom-

petenzen (Hören, Sprechen, Lesen und Schrei-

ben) voraus: Kann die Hauptpunkte verstehen,

wenn klare Standardsprache verwendet wird

und es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule,

Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situa-

tionen bewältigen, denen man auf Reisen im

Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und

zusammenhängend über vertraute Themen und

persönliche Interessensgebiete äußern. Kann

über Erfahrungen und Ereignisse berichten,

Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben

und zu Plänen und Ansichten kurze Be-

gründungen oder Erklärungen geben (vgl.

Nummer 44a.1.2.2). Bei Ausländern, die vor

dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufent-

haltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren,

wird nur verlangt, dass sie sich auf einfache Art

in deutscher Sprache mündlich verständigen

können (§ 104 Absatz 2). Die Voraussetzung

ausreichender Kenntnisse der deutschen Spra-

che ist von der Ausländerbehörde festzustellen.

Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind

i. d. R. nachgewiesen, wenn der Ausländer

– das „Zertifikat Deutsch“ oder den

„Deutsch-Test für Zuwanderer“ (Kompe-

tenzstufe B1) nach § 17 Absatz 1 Nummer 1

IntV erworben hat,

– vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit

Erfolg (Versetzung in die nächst höhere

Klasse) besucht hat,

– einen Hauptschulabschluss oder wenigstens

gleichwertigen deutschen Schulabschluss

erworben hat,

– in die zehnte Klasse einer weiterführenden

deutschsprachigen Schule (Realschule,

Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt

worden ist oder

– ein Studium an einer deutschsprachigen

Hochschule oder Fachhochschule oder eine

deutsche Berufsausbildung erfolgreich ab-

geschlossen hat.

Sind die erforderlichen Kenntnisse der deut-

schen Sprache nicht oder nicht hinreichend an-

hand von Zeugnissen oder Zertifikaten nachge-

wiesen, ist dem Ausländer ein Sprachtest, ggf.

auch ein Sprachkurs zu empfehlen, es sei denn,

der Ausländer verfügt nach der in einem per-

sönlichen Gespräch gewonnenen Überzeugung

der Ausländerbehörde offensichtlich über die

geforderten Sprachkenntnisse. In diesen Fällen

kann auf einen Sprachtest verzichtet werden.

9.2.1.8 Grundkenntnisse der Rechts- und Gesell-

schaftsordnung und der Lebensverhältnisse

Grundkenntnisse der Rechts- und Gesell-

schaftsordnung umfassen die grundlegenden

Prinzipien des Rechtsstaats. Eine Orientierung

über die Inhalte geben die Lehrpläne des

Orientierungskurses, der Bestandteil des In-

tegrationskurses ist. Das Vorliegen der Grund-

kenntnisse der Rechts- und Gesellschafts-

ordnung ist von der Ausländerbehörde festzu-

stellen. I. d. R. werden diese Kenntnisse durch

den bundeseinheitlichen Test zum Orientie-

rungskurs nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 IntV

nachgewiesen. Der Nachweis der Kenntnisse ist

auch erbracht, wenn der Ausländer einen Ab-

schluss einer deutschen Hauptschule oder einen

vergleichbaren oder höheren Schulabschluss

einer deutschen allgemein bildenden Schule

nachweisen kann. Bei Ausländern, die vor dem

1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltser-

laubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, findet

§ 9 Absatz 2 Nummer 8 keine Anwendung

(§ 104 Absatz 2).

9.2.1.9 Ausreichender Wohnraum

Auf die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4

wird Bezug genommen (vgl. Nummer 2.4).

9.2.2 Nachweis der bzw. Ausnahmen von den Vo-

raussetzungen nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 7 und 8

9.2.2.1 Über die erfolgreiche Teilnahme am Integra-

tionskurs erhält der Ausländer eine Beschei-

nigung (§ 17 Absatz 4 IntV). Nach § 9 Absatz 2

Satz 2 genügt diese Bescheinigung in jedem Fall

als Nachweis der Voraussetzungen des § 9 Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8. Ausländer, die

am Integrationskurs nicht oder nicht erfolg-

reich teilgenommen haben, können die Vo-

raussetzungen auf andere Weise nachweisen. Sie

können die Abschlusstests des Integrationskur-

ses auf freiwilliger Basis ablegen.

9.2.2.2.1 Von den Voraussetzungen der ausreichenden

Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 9

Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und der Grund-

kenntnisse der Rechts- und Gesellschafts-

ordnung und der Lebensverhältnisse in

Deutschland nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 8 wird zwingend abgesehen, wenn der

Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen

oder seelischen Krankheit oder Behinderung

oder aufgrund seines Alters nicht in der Lage

ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen. In diesen

Fällen ist auch kein Nachweis geringerer

Kenntnisse zu verlangen. Nicht jede Krankheit

oder Behinderung führt zum Ausschluss der

genannten Voraussetzungen, sondern nur die-

jenigen, die den Ausländer an der Erlangung der

Kenntnisse hindern, insbesondere die Unfähig-

keit, sich mündlich oder schriftlich zu ar-

tikulieren sowie angeborene oder erworbene

Formen geistiger Behinderung oder alters-

bedingte Beeinträchtigungen. Die Ausschluss-

gründe sind vom Ausländer durch ein ärztliches

Attest nachzuweisen, wenn sie nicht offen-

kundig sind.

9.2.2.2.2 Eine Härte, bei der nach Absatz 2 Satz 4 von

den Voraussetzungen der Nummer 7 und 8 ab-

gesehen werden kann, kann z. B. vorliegen,

wenn eine körperliche, geistige oder seelische

Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung

der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich

macht, aber dauerhaft wesentlich erschwert,

wenn der Ausländer bei der Einreise bereits

über 50 Jahre alt war, oder wenn wegen der

Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen der Be-

such eines Integrationskurses auf Dauer un-

möglich oder unzumutbar war. Aus den geltend

gemachten, nachzuweisenden Gründen muss

sich unmittelbar nachvollziehen lassen, dass im

Einzelfall eine Erschwernis vorliegt.

9.2.2.3.1 Darüber hinaus wird nach Absatz 2 Satz 5 von

den Voraussetzungen der Nummer 7 und 8

auch dann abgesehen, wenn der Ausländer sich

auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich

verständigen kann und zugleich entweder nur

einen geringen Integrationsbedarf hat (§ 44

Absatz 3 Nummer 2) oder dessen Teilnahme

am Integrationskurs auf Dauer unmöglich oder

unzumutbar ist (§ 44a Absatz 2 Nummer 3).

9.2.2.3.2 Zur Feststellung, ob sich der Ausländer auf

einfache Art in deutscher Sprache mündlich

verständigen kann wird auf Nummer 28.2.4

und 30.1.2.1 verwiesen.

9.2.3 Nach § 9 Absatz 2 Satz 6 ist von den Voraus-

setzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

und 3 (Lebensunterhaltssicherung/Rentenver-

sicherungspflichtbeiträge) abzusehen, wenn der

Ausländer diese aus den in § 9 Absatz 2 Satz 3

genannten Gründen nicht erfüllen kann.

9.3 Ehegatten- und Auszubildendenprivileg

9.3.1 § 9 Absatz 3 Satz 1 gilt für verheiratete Aus-

länder unabhängig davon, ob sie im Wege des

Familiennachzuges eingereist sind. Die Vor-

schrift gilt nicht für Ehegatten von Deutschen,

für diese enthält § 28 Absatz 2 eine privilegie-

rende Sonderregelung. Das Erfordernis des ge-

sicherten Lebensunterhalts gilt auch für den

verheirateten Antragsteller. Hierfür genügt die

Gewährung des Lebensunterhalts durch den

anderen Ehegatten (siehe Nummer 2.3.2.3).

9.3.2 Zu einem anerkannten schulischen oder beruf-

lichen Bildungsabschluss führt nicht nur der

Besuch einer allgemeinbildenden Schule, son-

dern auch der Besuch von Berufsfachschulen

(z. B. Handelsschule) oder sonstigen öffentli-

chen oder staatlich anerkannten berufsbil-

denden Schulen. Berufsvorbereitende Maßnah-

men wie ein berufliches Vollzeitschuljahr oder

eine außerschulische berufsvorbereitende Voll-

zeitmaßnahme sowie die Tätigkeit als Prakti-

kant führen nicht zu einem anerkannten beruf-

lichen Bildungsabschluss.

9.4 Anrechnung von Auslandsaufenthalten und

Aufenthalten zum Zweck des Studiums oder

der Berufsausbildung

9.4.1 § 9 Absatz 4 Nummer 1 bezweckt, dass die

einmal erreichte Integration in die deutschen

Lebensverhältnisse unter bestimmten Voraus-

setzungen auch dann berücksichtigt wird, wenn

der Ausländer nach einem Auslandsaufenthalt,

der zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

führte, erneut eine Niederlassungserlaubnis be-

antragt. Die Regelung gilt für alle Fälle der Er-

teilung einer Niederlassungserlaubnis, unab-

hängig davon, ob sie nach § 9 oder einer an-

deren Vorschrift erteilt wird.

9.4.1.1 Der Ausländer muss bei seiner Ausreise im Be-

sitz der Niederlassungserlaubnis gewesen sein.

Dies ist nicht der Fall, wenn diese bereits vorher

(z. B. durch Ausweisung, Rücknahme oder Wi-

derruf) erloschen ist. Einem ehemaligen Deut-

schen, der bei seiner Einbürgerung im Besitz

einer Niederlassungserlaubnis war und nach

der Spezialregelung des § 38 lediglich eine Auf-

enthaltserlaubnis erhalten konnte, können die

Zeiten des Besitzes einer Niederlassungser-

laubnis sowie die Zeiten mit deutscher Staats-

angehörigkeit ebenfalls bis zu vier Jahren ange-

rechnet werden.

9.4.1.2 Alle Voraussetzungen für die Erteilung der

Niederlassungserlaubnis müssen erfüllt wer-

den. § 9 Absatz 4 bewirkt lediglich, dass auf

Grund der Anrechnung alter Aufenthaltszeiten

nicht die gesamte erforderliche Frist zurück-

gelegt werden muss.

9.4.1.3 Von den vor der Ausreise liegenden Zeiten im

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und Nieder-

lassungserlaubnis (z. B. zehn Jahre) wird die

Zeit des Auslandsaufenthalts abgezogen, sofern

sie zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

führte (z. B. drei Jahre). Von der übrig bleiben-

den Zeit (im Beispiel: sieben Jahre) werden

höchstens vier Jahre angerechnet (im Beispiel

hat der Ausländer daher bereits nach einem Jahr

im Besitz der Aufenthaltserlaubnis die Frist ge-

mäß § 9 Absatz 2 Nummer 1 erfüllt). Ist die

Zeit des Auslandsaufenthaltes länger als die

Voraufenthaltszeit, führt die Regelung dazu,

dass keine Voraufenthaltszeiten angerechnet

werden. Ist für die Erlangung der Nieder-

lassungserlaubnis eine kürzere Zeit als vier Jah-

re erforderlich (z. B. nach § 28 Absatz 2), kann

bei entsprechend langem Voraufenthalt bei Er-

füllung aller übrigen Voraussetzungen bereits

unmittelbar nach der Einreise ein Anspruch auf

Erteilung der Niederlassungserlaubnis ent-

stehen. Dies bedeutet, dass ein Visum, das für

die Einreise beantragt wird, auch sogleich nach

§ 6 Absatz 4 nach den für die Niederlassungs-

erlaubnis geltenden Vorschriften erteilt werden

kann und darin die entsprechende Rechts-

grundlage angegeben und der Vermerk „Er-

werbstätigkeit gestattet“ eingetragen wird;

dennoch ist das Visum zu befristen; der Aus-

länder hat nach der Einreise einen Anspruch auf

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf

dem Vordruck „Aufenthaltstitel“ anstelle des

Visums.

9.4.2 Die Anrechnung nach § 9 Absatz 4 Nummer 2

ist nur möglich, soweit der Ausländer während

seines Auslandsaufenthalts im Besitz der Auf-

enthaltserlaubnis war. War die Aufenthaltser-

laubnis wegen Ablaufs der Geltungsdauer er-

loschen, kann die Zeit danach nicht angerechnet

werden. Anrechenbar sind maximal sechs Mo-

nate.

9.4.2.1 War der Ausländer vom Erfordernis eines Auf-

enthaltstitels befreit, kommt es für die Anrech-

nung von Zeiten eines Auslandsaufenthalts

darauf an, ob durch diesen Aufenthalt der ge-

wöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet weg-

gefallen bzw. unterbrochen worden ist. Im

Hinblick auf § 51 Absatz 1 Nummer 7 ist an-

zunehmen, dass durch einen Auslandsaufent-

halt bis zu sechs Monaten der gewöhnliche

Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich

nicht wegfällt. Es müssen jedoch entsprechende

Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet be-

standen haben, die auf den Mittelpunkt der Le-

bensbeziehungen des Ausländers im Bundesge-

biet hindeuten (z. B. Fortbestehen des Arbeits-

verhältnisses, familiäre Anknüpfungspunkte).

9.4.3 Mit § 9 Absatz 4 Nummer 3 wird die für die

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltende

Regelung des § 9b Satz 1 Nummer 4 zur An-

rechnung von Studienzeiten und Zeiten der

Berufsausbildung nach Artikel 4 Absatz 2, Un-

terabsatz 2 der Richtlinie 2003/109/EG des Ra-

tes vom 25. November 2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig aufenthalts-

berechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU

2004 Nummer L 16 S. 44, so genannte Dauer-

aufenthalt-Richtlinie) gleichermaßen auf die

Niederlassungserlaubnis angewandt (siehe

Nummer 9b.1.4).

9a Zu § 9a – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-

EG

9a.0 Allgemeines

9a.0.1 Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein

eigenständiger unbefristeter Aufenthaltstitel

neben der Niederlassungserlaubnis (siehe § 4

Absatz 1 Nummer 4). Sie beruht auf der Richt-

linie 2003/109/EG des Rates vom 25. No-

vember 2003 betreffend die Rechtsstellung der

langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaats-

angehörigen (ABl. EU 2004 Nummer L 16

S. 44, so genannte Daueraufenthalt-Richtlinie),

in deren Umsetzung folgende Regelungen des

Aufenthaltsgesetzes aufgenommen wurden: § 2

Absatz 7, § 4 Absatz 1 Nummer 4, § 5 Ab-

satz 2, § 6 Absatz 4, §§ 9a bis 9c, 29 Absatz 1

Nummer 1, § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

Buchstaben b) und f), § 30 Absatz 1 Satz 2

Nummer 2, § 31 Absatz 1 Satz 1 und 2, Ab-

satz 3 und 4, § 32 Absatz 2 bis 3, §§ 33, 34, 38a,

44a Absatz 2a, § 51 Absatz 8 und 9, § 52 Ab-

satz 6, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, § 69

Absatz 3 Nummer 2a, § 75 Nummer 5, § 77

Absatz 1 Satz 3, § 91c, § 101 Absatz 3 und

§ 105a.

9a.0.2 § 9a regelt den persönlichen Anwendungsbe-

reich sowie die Erteilungsvoraussetzungen der

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die §§ 9b

und 9c enthalten Spezifizierungen hinsichtlich

einzelner Tatbestandsmerkmale des § 9a: der

Bestimmung der Dauer des Voraufenthalts (§ 9a

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1) sowie hinsichtlich

fester und regelmäßiger Einkünfte im Rahmen

der Lebensunterhaltssicherung (§ 9a Absatz 2

Satz 1 Nummer 2).

9a.0.3 Nach § 11 Absatz 1 Satz 5 des FreizügG/EU

sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger

und ihre Familienangehörigen bei Vorliegen der

Voraussetzungen nach §§ 9a bis 9c vom An-

wendungsbereich der Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG umfasst, da diese eine günstigere

Regelung hinsichtlich der Erlöschensfristen bei

Auslandsaufenthalten nach Maßgabe von § 51

Absatz 9 Nummer 4, § 4a Absatz 7 FreizügG/

EU vermittelt. Zur Anrechnung von Zeiten, in

denen der Ausländer freizügigkeitsberechtigt

war, siehe Nummer 9b.1.3.

9a.0.4 Bei der Umsetzung der Daueraufenthalt-

Richtlinie war es möglich, die Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG nach Tatbestand und

Rechtsfolge stark an der Niederlassungserlaub-

nis zu orientieren; dies wird hinsichtlich der

Rechtsfolge insbesondere an § 9a Absatz 1

Satz 2 und 3 deutlich.

9a.0.5 Da der aufenthaltsrechtliche Status eines Aus-

länders eindeutig definiert sein muss, ist eine

parallele Erteilung einer Niederlassungserlaub-

nis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-

EG selbst dann ausgeschlossen, wenn der Aus-

länder die Voraussetzungen beider Aufent-

haltstitel erfüllt. Da die Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG eine weitergehende Rechtsposi-

tion einräumt als die Niederlassungserlaubnis,

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der

Ausländer in diesem Fall eine Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG beantragt. Inhaber einer

Niederlassungserlaubnis können beantragen,

dass ihnen anstelle der Niederlassungserlaubnis

die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt

wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung

der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sind

dann vollständig zu prüfen. Werden sie nicht

erfüllt, bleibt die Niederlassungserlaubnis

wirksam; werden sie hingegen erfüllt, ist die

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG zu erteilen

und die Niederlassungserlaubnis als ungültig zu

kennzeichnen.

9a.0.6 Im Gegensatz zur Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG berechtigt eine Niederlassungserlaub-

nis nach nationalem Recht, die nach §§ 9, 19, 21

Absatz 4, § 23 Absatz 2, § 26 Absatz 3 und 4,

§ 28 Absatz 2, § 31 Absatz 3, §§ 35 und 38 Ab-

satz 1 Nummer 1 erteilt wird, nicht zur Mobi-

lität nach Artikel 13 Satz 2 Daueraufenthalt-

Richtlinie.

9a.0.7 In formeller Hinsicht gelten die nachfolgend

dargestellten Besonderheiten:

9a.0.7.1 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sind

folgende Mitteilungspflichten zu beachten:

9a.0.7.1.1 – bei Erteilung einer Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG, § 91c Absatz 1,

9a.0.7.1.2 – bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

einer deutschen Ausländerbehörde gegen

einen in einem anderen Mitgliedstaat leben-

den Ausländer, der die Erlaubnis zum Dau-

eraufenthalt-EG besitzt, § 91c Absatz 3 und

9a.0.7.1.3 – bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

eines anderen Mitgliedstaats gegen einen in

diesem Mitgliedstaat lebenden Ausländer,

der die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

besitzt, auf Nachfrage, § 91c Absatz 5.

9a.0.7.2 Im Rahmen der innergemeinschaftlichen

grenzüberschreitenden Kooperation ist die

Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Mi-

gration und Flüchtlinge als nationale Kontakt-

stelle zu beachten.

9a.0.7.3 Nach § 77 Absatz 1 Satz 3 ist einem Verwal-

tungsakt, mit dem eine Aufenthaltserlaubnis,

eine Niederlassungserlaubnis oder eine Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG versagt wird,

eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen (siehe

Nummer 77.1.4.2).

9a.0.8 Für das Erlöschen gilt § 51 Absatz 9 als ab-

schließende Sonderregelung, daher ist der Wi-

derruf nach § 52 ausgeschlossen.

9a.1 Rechtsfolgen

9a.1.1 Nach § 9a Absatz 1 Satz 1 wird die Erlaubnis

zum Daueraufenthalt-EG als ein eigenständiger

unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt (siehe § 4

Absatz 1 Nummer 4).

9a.1.2 Durch die Regelung des § 9a Absatz 1 Satz 2,

die § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 für entsprechend

anwendbar erklärt, wird die Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG hinsichtlich ihrer Rechts-

folgen weitgehend an die Niederlassungser-

laubnis angelehnt. Diese rechtsfolgenorientierte

Gleichbehandlung wird noch durch § 9 Ab-

satz 1 Satz 3 verstärkt, indem die an die Nie-

derlassungserlaubnis geknüpften Rechtsfolgen,

mit Ausnahme abweichender Regelungen im

Aufenthaltsgesetz, auch für die Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG gelten sollen.

9a.2 Erteilungsvoraussetzungen

9a.2.0 In § 9a Absatz 2 werden die Erteilungsvoraus-

setzungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-

EG geregelt. Wie bei den Erteilungsvoraus-

setzungen der Niederlassungserlaubnis nach § 9

Absatz 2 handelt es sich nicht um eine ab-

schließende Aufzählung. Vielmehr ist § 5 zu-

sätzlich zu beachten. Der in § 9a Absatz 2

Satz 1 enthaltene Katalog von Tatbestands-

merkmalen ist zu einem weiten Teil identisch

mit demjenigen in § 9 Absatz 2 Satz 1.

9a.2.1.1 Fünfjähriger rechtmäßiger Aufenthalt

9a.2.1.1.1 § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sieht in Um-

setzung von Artikel 4 Daueraufenthalt-Richt-

linie vor, dass sich ein Ausländer seit fünf Jah-

ren ununterbrochen mit Aufenthaltstitel in

Deutschland aufhält. Diese Voraussetzungen

müssen im Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt

sein, insbesondere muss der Aufenthaltstitel im

Zeitpunkt der Antragstellung Gültigkeit be-

sitzen. Zur Bestimmung der erforderlichen

Aufenthaltsdauer muss auch die Regelung zur

Anrechnung von Aufenthaltszeiten nach § 9b

beachtet werden (vgl. Nummer 9b).

9a.2.1.1.2 Mangels einschränkender Regelungen müssen

dabei auch titulierte Aufenthaltszeiten vor In-

krafttreten dieser Regelung am 28. August 2007

einbezogen werden. Gleiches gilt für Aufent-

haltszeiten, die vor dem In-Kraft-Treten der

Daueraufenthalt-Richtlinie am 23. Januar 2006

liegen, da sich auch aus der Daueraufenthalt-

Richtlinie insoweit keine Einschränkungen er-

geben.

9a.2.1.1.3 Zeiten des Besitzes eines nationalen Visums

werden nach § 6 Absatz 4 Satz 3 angerechnet.

9a.2.1.1.4 Die Aufenthaltszeiten mit einem deklaratori-

schen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 5 auf-

grund des Assoziationsabkommens EWG/

Türkei werden einbezogen.

9a.2.1.2 Lebensunterhaltssicherung

9a.2.1.2.0 § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 setzt Artikel 5

Absatz 1 Buchstabe a) Daueraufenthalt-Richt-

linie um. Nummer 2 sieht vor, dass der Lebens-

unterhalt des Ausländers und derjenige seiner

Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat,

durch feste und regelmäßige Einkünfte ge-

sichert ist.

9a.2.1.2.1 Zur Bestimmung der Lebensunterhalts-

sicherungspflicht sind neben dem Ausländer

alle unterhaltsberechtigten Familienangehöri-

gen im Bundesgebiet einzubeziehen. Dabei

wird die Familie als durch Unterhaltspflichten

miteinander verbundene Wirtschaftsgemein-

schaft verstanden.

9a.2.1.2.2 Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch

feste und regelmäßige Einkünfte erfolgen. Nach

§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist daher auf die

Dauerhaftigkeit und Regelmäßigkeit der Erzie-

lung von Einkünften abzustellen. Dabei ist ne-

ben der Legaldefinition des Begriffs der Le-

bensunterhaltssicherung in § 2 Absatz 3 insbe-

sondere auch § 9c hinsichtlich seiner Regel-

Inhaltsbestimmung von festen und regel-

mäßigen Einkünften zu beachten (vgl. Num-

mer 9c).

9a.2.1.3 Ausreichende Kenntnisse der deutschen Spra-

che

§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entspricht hin-

sichtlich seines Wortlautes und seiner inhaltli-

chen Anforderung § 9 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 7 (vgl. Nummer 9.2.1.7). Bei dem Erfor-

dernis des Vorhandenseins ausreichender

Kenntnisse der deutschen Sprache handelt es

sich um Integrationsanforderungen nach Arti-

kel 5 Absatz 2 Daueraufenthalt-Richtlinie.

9a.2.1.4 Grundkenntnisse der Rechts- und Gesell-

schaftsordnung und der Lebensverhältnisse

§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 entspricht hin-

werden. Es ist daher eine Abwägung zwischen

den für einen Daueraufenthalt sprechenden

privaten Interessen eines Ausländers und den

hiergegen sprechenden öffentlichen Interessen

sichtlich seines Wortlautes und seiner inhaltli- vorzunehmen.

chen Anforderung § 9 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 8 (vgl. Nummer 9.2.1.8). Auch bei dem

Erfordernis des Vorhandenseins von Grund-

kenntnissen der Rechts- und Gesellschafts-

ordnung und der Lebensverhältnisse im Bun-

desgebiet handelt es sich um Integrations-

anforderungen nach Artikel 5 Absatz 2

Daueraufenthalt-Richtlinie.

9a.2.1.5 Keine entgegenstehenden Gründe der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung

9a.2.1.5.0 Mit § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird Arti-

kel 6 Absatz 1 Daueraufenthalt-Richtlinie um-

9a.2.1.5.2.1 Dabei können die folgenden Erwägungen für

die Ermessensentscheidung herangezogen wer-

den: Die Regelung des § 9 Absatz 2 Satz 1

Nummer 4a. F., die bis zum 27. August 2007

galt, konnte aufgrund der nach Artikel 6 Ab-

satz 1 Daueraufenthalt-Richtlinie notwendigen

Ermessensentscheidung nicht auf die ent-

sprechende Regelung des § 9a Absatz 2 Satz 1

Nummer 5 übertragen werden. Daher kann auf

die inhaltliche Wertung dieser Regelung in ihrer

durch das Richtlinienumsetzungsgesetz modi-

fizierten Form (vgl. z. B. § 35 Absatz 3 Num-

gesetzt. Um eine Parallelität zwischen der Nie- mer 2; § 12a Absatz 1 Nummer 2 und 3 StAG)

derlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG zu erreichen, wurde auch

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 an die Neure-

gelung des § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 an-

gepasst. Wie bei § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

wird durch die Neuregelung klargestellt, dass

§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 keine aus-

schließende Wirkung gegenüber den allgemei-

nen Erteilungsvoraussetzungen in § 5 hat. Dies

als ein Gesichtspunkt im Rahmen der Er-

messensentscheidung – nicht als Regelannahme

– zurückgegriffen werden.

Wenn der Ausländer in den letzten drei Jahren

wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Ju-

gendstrafe von mindestens sechs oder einer

Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten

oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Ta-

gessätzen verurteilt worden oder wenn die

gilt insbesondere für § 5 Absatz 4 Satz 1 sowie Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist,

§ 5 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 54 Nummer 5

und 5a.

9a.2.1.5.1.1 Der Vorbehalt der Gründe der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung ist i. S. d. Daueraufent-

halt-Richtlinie und des weiteren EU-Rechts

(Artikel 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom

29. April 2004 über das Recht der Unions-

bürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Euro-

päischen Union frei zu bewegen und auf-

zuhalten, zur Änderung der Verordnung

(EWG) Nummer 1612/68 und zur Aufhebung

der Richtlinien 64/221/EWG, 68/380/EWG,

72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/

35/EWG, 90/364/EWG, 90/365 EWG und 93/

96/EWG (ABl. EU Nummer L 229 S. 35, so

genannte Freizügigkeitsrichtlinie, Artikel 39

Absatz 3, Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 55

i. V. m. Artikel 46 Absatz 1 EGV) auszulegen.

9a.2.1.5.1.2 Vom Schutzbereich der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung mit umfasst sind Verstöße gegen

die Rechtsordnung, insbesondere Strafgesetze.

Gleichwohl sind auch Gefährdungen der staat-

lichen Sicherheit unter Einbeziehung von ex-

tremistischen und terroristischen Aktivitäten

einbezogen.

9a.2.1.5.2 Der Vorbehalt der Gründe der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung steht unter dem Gebot,

die Schwere oder die Art des Verstoßes gegen

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder

die vom Ausländer ausgehenden Gefahr zu be-

rücksichtigen. Dabei müssen ferner die Dauer

des bisherigen Aufenthalts und das Bestehen

von Bindungen im Bundesgebiet berücksichtigt

sind bei diesem in die Ermessensentscheidung

einzubeziehenden Gesichtspunkt insbesondere

die Schwere und Art der Straftat sowie die vom

Ausländer ausgehende Gefahr zu bewerten.

Hiervon unberührt bleibt die mögliche Recht-

fertigung eines Versagungsgrundes aufgrund

anderer Rechtsverstöße unterhalb dieser

Schwelle einschließlich einer Gefährdung der

staatlichen Sicherheit unter Einbeziehung von

extremistischen und terroristischen Aktivitäten

(siehe Nummer 9a.2.1.5.1.2).

9a.2.1.5.2.2 Darüber hinaus müssen die persönlichen Inter-

essen des Ausländers an der Erteilung der Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG, die Dauer

seines Aufenthalts sowie seine Bindung im

Bundesgebiet im Rahmen der Ermessensent-

scheidung berücksichtigt werden.

9a.2.1.6 Ausreichender Wohnraum

§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 setzt Artikel 7

Absatz 1 Unterabsatz 2 der Daueraufenthalt-

Richtlinie um (vgl. Nummer 9.2.1.9).

9a.2.2 Nach § 9a Absatz 2 Satz 2 gelten § 9 Absatz 2

Satz 2 bis 5 für die Tatbestandsmerkmale nach

§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 entspre-

chend.

9a.3 Ausschlussgründe

9a.3.0.1 § 9a Absatz 3 bestimmt den personellen An-

wendungsbereich der Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG, indem – in Umsetzung von Ar-

tikel 3 Absatz 2 Daueraufenthalt-Richtlinie –

bestimmte Ausländergruppen ausgeschlossen

werden.

9a.3.0.2 Die Ausschlussgründe nach § 9a Absatz 3

Nummer 1 und 2 gelten auch für Inhaber ent-

sprechender Rechtsstellungen in anderen Mit-

gliedstaaten. Der Ausschlussgrund des § 9a

Absatz 3 Nummer 3 gilt nur für Ausländer, die

eine Rechtsstellung in anderen Mitgliedstaaten

besitzen, die der in § 1 Absatz 2 Nummer 2

entspricht.

9a.3.1.1 Nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 findet die Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG keine An-

wendung auf Aufenthaltstitel nach Kapitel 2

Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, dem

„Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humani-

tären oder politischen Gründen“. Hiermit wird

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) und d) der

Daueraufenthalt-Richtlinie umgesetzt, der eine

Anwendung auf Flüchtlinge, subsidiär Ge-

schützte i. S. d. Richtlinie 2004/83/EG des Rates

über Mindestnormen für die Anerkennung und

den Status von Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen,

die anderweitig internationalen Schutz be-

nötigen, und über den Inhalt des zu ge-

währenden Schutzes (ABl. EG L 304 S. 12, ber.

ABl. EG L 204 S. 24, so genannte Qualifika-

tionsrichtlinie) oder humanitäre Aufenthalte

nach nationalem Recht in den Mitgliedstaaten

ausschließt. Der Begriff der subsidiären

Schutzform in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c)

ist weitergehender als der in der Qualifika-

tionsrichtlinie verwandte Begriff, da er auch

nach nationalem Recht vorgegebene Schutz-

formen umfasst. Da die Qualifikationsrichtlinie

zeitlich nach der Daueraufenthalt-Richtlinie

erlassen wurde und lediglich Mindestkriterien

für den subsidiären Schutz vorsieht, kann sie

nicht zu einer gegenteiligen Auslegung führen.

Da die Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Ab-

schnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes mit Aus-

nahme des Aufenthaltstitels nach § 23 Absatz 2

an Flüchtlinge oder subsidiär Geschützte erteilt

werden, ist dieser Personenkreis vom Anwen-

dungsbereich des § 9a Absatz 2 ausgenommen.

Die Erteilung einer Erlaubnis zum Dauerauf-

enthalt-EG ist (anstelle der Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis nach § 9) wegen Weg-

falls dieser ursprünglichen Zweckrichtung aber

möglich, wenn eine Niederlassungserlaubnis

nach § 26 Absatz 3 bzw. Absatz 4 erteilt werden

könnte und im Fall des § 26 Absatz 3 zudem die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Nie-

derlassungserlaubnis nach § 9 Absatz 2 vor-

liegen (vgl. Nummer 9.2.0).

9a.3.1.2 Damit sind auch Ausländer mit einem Aufent-

haltstitel nach der gesetzlichen Altfallregelung

bzw. nach einer IMK-Bleiberechtsregelung

vom Anwendungsbereich der Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG ausgeschlossen (vgl.

§ 104a Absatz 1 Satz 2 und 3).

9a.3.1.3 Die Beschränkung gilt auch für nationale hu-

manitäre Aufenthaltstitel der anderen Mit-

gliedstaaten. Diese berechtigen nicht zum Er-

werb einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-

EG. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diejenigen

Drittstaatsangehörigen, die auf der Grundlage

eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten

nationalen humanitären Aufenthaltstitels einen

Daueraufenthalt-EG des anderen Mitglied-

staats erhalten haben, keinen Aufenthaltstitel

nach § 38a erhalten dürften und somit von der

Mobilität ausgeschlossen wären. Denn als

Zweitstaat i. S. d. Daueraufenthalt-Richtlinie ist

Deutschland an die Entscheidung des Erststaats

gebunden.

9a.3.2 Ausländern, die lediglich einen Antrag auf

Flüchtlingsanerkennung oder Gewährung sub-

sidiären Schutzes gestellt haben, kann nach § 9a

Absatz 3 Nummer 2 die Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG nicht erteilt werden (vgl. Arti-

kel 3 Absatz 2 Buchstabe b) bis d) Dauerauf-

enthalt-Richtlinie).

9a.3.3 Diplomaten und andere Personen, die insbe-

sondere nach den Wiener Übereinkommen

über diplomatische und konsularische Bezie-

hungen (WÜK) eine besondere Rechtsstellung

genießen, werden in Umsetzung von Artikel 3

Absatz 2 Buchstabe f) Daueraufenthalt-Richt-

linie vom Erwerb der Rechtsstellung eines

langfristig Aufenthaltsberechtigten ausge-

schlossen. Der in § 1 Absatz 2 Nummer 2 ge-

regelte Grundsatz, wonach das Aufenthalts-

gesetz auf diesen Personenkreis grundsätzlich

keine Anwendung findet, wird durch diese Re-

gelung hinsichtlich der Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG auf den Geltungsbereich der

Richtlinie erweitert.

9a.3.4.0 Mit Nummern 4 und 5 wird die Erteilung der

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG an Perso-

nen ausgeschlossen, die sich zum Studium, zur

Berufsausbildung oder zu einem anderen seiner

Natur nach vorübergehenden Zweck im Bun-

desgebiet aufhalten. Die entsprechenden Grün-

de werden beispielhaft aufgezählt.

9a.3.4.1 Buchstabe a) ist neben § 9a Absatz 3 Nummer 5

Buchstabe b) erforderlich, weil nicht jeder

Aufenthalt nach § 9a Absatz 3 Nummer 5

Buchstabe a) mit einer Befristung nach § 8 Ab-

satz 2 einhergeht. Die Befristung nach § 8 Ab-

satz 2 wird in der Praxis nur auf den jeweils

letzten Aufenthaltstitel angewendet, der zur

Ausübung einer von vornherein zeitlich be-

schränkten Beschäftigung ausgestellt wird. Be-

trägt die Höchstbeschäftigungsdauer nach der

BeschV beispielsweise vier Jahre, ist es dennoch

nicht unüblich, dass zunächst eine Aufenthalts-

erlaubnis für zwei Jahre ausgestellt wird, die

dann für weitere zwei Jahre verlängert werden

kann. Nur die letzte dieser Aufenthaltserlaub-

nisse wird mit einer Einschränkung nach § 8

Absatz 2 versehen, weil ansonsten bereits die

erste Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert

werden könnte.

9a.3.4.2 Von besonderer Bedeutung ist die Regelung in

§ 9a Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe c). Hier-

nach kommt für den nachgezogenen Familien-

angehörigen die Erteilung der Rechtsstellung

eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht

in Betracht, wenn auch der Stammberechtigte

wegen der vorübergehenden Natur des Auf-

enthaltsrechts hierzu nicht berechtigt wäre.

Eine Ausnahme gilt, wenn bei einer Aufhebung

der Lebensgemeinschaft ein eigenständiges

Aufenthaltsrecht entstehen würde. In diesem

Fall darf das Zusammenleben des Familienan-

gehörigen mit dem Stammberechtigten – auch

im Hinblick auf Artikel 6 GG – im Vergleich zu

einer Trennung nicht zu Nachteilen führen.

9b Zu § 9b – Anrechnung von Aufenthaltszeiten

9b.0.1 § 9b ist eine Spezifizierung der in § 9a Absatz 2

Satz 1 Nummer 1 enthaltenen Tatbestandsvor-

aussetzung der notwendigen Voraufenthaltszeit

von fünf Jahren mit Aufenthaltstitel. Hiermit

wird Artikel 4 Absatz 2 und 3 der Richtlinie

2003/109/EG des Rates vom 25. November

2003 betreffend die Rechtsstellung der lang-

fristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsange-

hörigen (ABl. EU 2004 Nummer L 16 S. 44, so

genannte Daueraufenthalt-Richtlinie) umge-

setzt. § 85 ist wegen dieser Sonderregelung

nicht anwendbar.

9b.0.2 Die Regelaussage wird in § 9b Satz 4 getroffen:

Grundsätzlich unterbrechen Auslandsaufent-

halte die Aufenthaltszeit, es sei denn, in § 9b

wird etwas anderes geregelt.

9b.1.1.1 Nach § 9b Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) wird

der Auslandsaufenthalt von Ausländern, die

sich im Rahmen einer vorübergehenden Ent-

sendung aus beruflichen Gründen im Ausland

aufgehalten haben, als Zeit eines Inlandsauf-

enthalts angerechnet (Artikel 4 Absatz 3, Un-

terabsatz 3 Daueraufenthalt-Richtlinie). Solche

beruflich bedingten Auslandsaufenthalte füh-

ren vor allem höher qualifizierte Ausländer, wie

etwa Wissenschaftler, qualifizierte Dienstleister

oder Führungskräfte der Wirtschaft durch.

Voraussetzung für die Anrechnung nach dieser

Vorschrift ist zum einen, dass berufliche und

nicht private Gründe den Hauptanlass für den

Auslandsaufenthalt bildeten. Grundsätzlich

darf die Dauer jedes Auslandsaufenthalts sechs

Monate nicht überschreiten, es sei denn, die

Ausländerbehörde hat eine verlängerte Wie-

dereinreisefrist nach § 51 Absatz 1 Nummer 7

bestimmt. Der Wortlaut macht deutlich, dass

auch mehrmalige, die vorgegebenen Fristen

nicht überschreitende Auslandsaufenthalte aus

beruflichen Gründen als Zeiten eines Inlands-

aufenthalts angerechnet werden können. Mit

der Bezugnahme auf die Entscheidung der

Ausländerbehörde nach § 51 Absatz 1 Num-

mer 7 wird klargestellt, dass Auslandsaufent-

halte, die nach dieser Vorschrift zum Erlöschen

des Aufenthaltstitels führen würden, zumindest

nach § 9b Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) nicht

(auch nicht bis zu sechs Monaten) anrech-

nungsfähig sind. § 9b Satz 1 Nummer 2 bleibt

hiervon unberührt.

9b.1.1.2 § 9b Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) regelt die

Anrechnung für Auslandsaufenthalte aufgrund

nicht beruflicher Zwecke (vgl. Artikel 4 Ab-

satz 3, Unterabsatz 1 Daueraufenthalt-Richt-

linie). Jeder einzelne Auslandsaufenthalt darf

nicht länger als sechs Monate dauern. Zudem

darf – anders als bei Auslandsaufenthalten aus

beruflichen Zwecken – die Gesamtdauer der

Auslandsaufenthalte für übrige Zwecke zehn

Monate nicht überschreiten.

9b.1.2.1 Durch § 9b Satz 1 Nummer 2 wird die für die

Niederlassungserlaubnis geltende Regelung in

§ 9 Absatz 4 Nummer 1 sinngemäß auf die Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG angewandt.

Ehemaligen Inhabern einer Niederlassungser-

laubnis, deren Aufenthaltstitel durch einen

Auslandsaufenthalt erloschen ist, wird mit der

Anrechnungsvorschrift der Wiedererwerb der

Rechtsstellung unter erleichterten Voraus-

setzungen ermöglicht. Dasselbe gilt für Aus-

länder, die zwar keine Niederlassungserlaubnis,

aber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

besaßen.

9b.1.2.2 Die Anrechnung ist nach Artikel 4 Absatz 3,

Unterabsatz 2 i. V. m. Absatz 1 Daueraufent-

halt-Richtlinie zulässig. Denn die Privilegie-

rung von ehemals niedergelassenen Ausländern

nach § 9 Absatz 4 stellt einen „spezifischen

Grund“ i. S. d. Artikels 4 Absatz 3, Unterab-

satz 2 der Richtlinie dar, da sie über eine enge

Beziehung zu Deutschland verfügen. Zudem

werden nur Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet

bis zu maximal vier Jahren angerechnet. Zu-

gleich wird damit die zwingend ausgestaltete

Vorgabe des Artikels 9 Absatz 5 Daueraufent-

halt-Richtlinie umgesetzt, wonach nach einem

Verlust der Rechtsstellung eines dauerhaft Auf-

enthaltsberechtigten, der nicht auf schuldhaftes

Verhalten zurückzuführen ist, ein vereinfachtes

Verfahren für die Wiedererlangung der Rechts-

stellung vorzusehen ist. Die Regelung ist derart

formuliert, dass Inhaber einer Niederlassungs-

erlaubnis, die vor der Umsetzung der Richtlinie

erloschen ist, mit erfasst werden, weil sie bereits

nach der Regelung des bisherigen § 9 Absatz 4

Nummer 1 eine vergleichbare Vergünstigung

im Hinblick auf die Niederlassungserlaubnis

beanspruchen konnten.

9b.1.3 Nach § 9b Satz 1 Nummer 3 werden auch Zei-

ten, in denen der Ausländer freizügigkeits-

berechtigt war, angerechnet. Dies ist einerseits

notwendig, da Artikel 4 Absatz 1 Daueraufent-

halt-Richtlinie als Anspruchsgrundlage u. a. auf

den rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet

eines Mitgliedstaates abstellt. Dies ist aufgrund

des Zwecks der Daueraufenthalt-Richtlinie an-

dererseits auch geboten, da diese die Rechts-

stellung der Daueraufenthaltsberechtigten an

die der Freizügigkeitsberechtigten angleicht.

Eine Schlechterstellung der Freizügigkeits-

berechtigten ist nicht beabsichtigt. Daher er-

füllen nicht nur Inhaber eines Aufenthaltstitels,

sondern auch Drittstaatsangehörige, die sich

vor Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem

Aufenthaltsgesetz als Freizügigkeitsberechtigte

im Bundesgebiet aufgehalten haben, diese Vor-

aussetzung.

9b.1.4 Mit § 9b Satz 1 Nummer 4 wird die Anrech-

nung von Studienzeiten und Zeiten der Berufs-

ausbildung nach Artikel 4 Absatz 2, Unterab-

satz 2 Daueraufenthalt-Richtlinie umgesetzt. Es

wird dabei lediglich festgelegt, in welchem

Umfang die Dauer des Studiums und der Be-

rufsausbildung auf die erforderlichen Zeiten

nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ange-

rechnet werden können. Nicht geregelt ist

hingegen die Frage, ob Zeiten vor einem Aus-

landsaufenthalt, der zum Erlöschen der Auf-

enthaltserlaubnis geführt hat, nach Wiederein-

reise zur Berechnung der erforderlichen Zeiten

angerechnet werden können. Grundsätzlich

sind diese vollständig neu zu erbringen, wenn

eine Aufenthaltserlaubnis einmal erloschen ist.

Die einzige Regelung, die dazu führt, dass frü-

her erbrachte Zeiten angerechnet werden, ist in

Nummer 2 enthalten. § 9b Satz 1 Nummer 4

gilt auch für Zeiten, die vor dem 1. Januar 2005

liegen (z. B. Aufenthaltsbewilligung zum

Zweck des Studiums nach § 28 AuslG).

9b.1.4.1 Zu Aufenthalten zum Zweck des Studiums ge-

hören neben den Aufenthalten nach § 16 Ab-

satz 1 sowohl Aufenthalte zum Zweck der Stu-

dienbewerbung nach § 16 Absatz 1a als auch

Aufenthalte zur Suche eines angemessenen Ar-

beitsplatzes nach erfolgreichem Abschluss des

Studiums nach § 16 Absatz 4. Auf den er-

folgreichen Abschluss des Studiums kommt es

dabei nicht an.

9b.2 Durch § 9b Satz 2 wird das Anrechnungsverbot

des Artikels 4 Absatz 2, Unterabsatz 1 Dauer-

aufenthalt-Richtlinie umgesetzt, wonach Di-

plomaten und andere Personen, die insbe-

sondere nach den Wiener Übereinkommen

über diplomatische und konsularische Bezie-

hungen (WÜK) eine besondere Rechtsstellung

genießen, nicht in den Anwendungsbereich der

Daueraufenthalt-Richtlinie fallen.

9b.3 Mit § 9b Satz 3 wird von der Möglichkeit nach

Artikel 4 Absatz 3, Unterabsatz 2 der Richt-

linie Gebrauch gemacht, Unterbrechungen aus

„spezifischen Gründen“ oder aufgrund „zeit-

lich begrenzter Ausnahmesituationen“ für un-

schädlich für den Erwerb der Rechtsstellung

eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu er-

klären. Die spezifischen Gründe liegen bei Er-

füllung der Tatbestandsmerkmale des § 51 Ab-

satz 2 bis 4 vor. Unterbrechungen des Auf-

enthaltes, die nach diesen Vorschriften im

jeweiligen Einzelfall nicht zum Erlöschen eines

Aufenthaltstitels geführt haben, aber auch nicht

nach § 9b Satz 1 anrechenbar sind, unter-

brechen den Zeitraum nach § 9a Absatz 2 Satz 1

Nummer 1 nicht. Die davor liegenden Zeit-

räume eines Aufenthalts mit einem Aufent-

haltstitel werden zur Anspruchsentstehung be-

rücksichtigt. Beispielsweise führt damit eine

Ausreise zur Ableistung des Pflichtwehr-

dienstes im Heimatstaat (§ 51 Absatz 3) nicht

zu einem neuen Lauf der Frist nach § 9a Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 1 (vgl. Nummer 51.3).

9b.4 In § 9b Satz 4 wird in Übereinstimmung mit

den zwingenden Vorgaben der Daueraufent-

halt-Richtlinie klargestellt, dass in allen ver-

bleibenden – also den nicht in den in § 9b Satz 1

bis 3 geregelten – Fällen eine Ausreise dazu

führt, dass der Aufenthalt unterbrochen ist. Die

Zeiten vorheriger Aufenthalte können daher

nicht mehr angerechnet werden.

9c Zu § 9c – Lebensunterhalt

9c.0.1 § 9c enthält Spezifizierungen zu dem in § 9a

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 enthaltenen Tat-

bestandsmerkmal „feste und regelmäßige Ein-

künfte“ im Rahmen der Lebensunterhalts-

sicherung. § 2 Absatz 3 findet daher auch in

Bezug auf § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

i. V. m. § 9c Anwendung.

9c.0.2 Die in § 9c Satz 1 enthaltenen Voraussetzungen

sind als Regeltatbestände ausgestaltet. Sind die-

se Regeltatbestände nicht erfüllt, ist grundsätz-

lich davon auszugehen, dass der Lebensunter-

halt nicht hinreichend gesichert ist.

9c.1.1 Nach § 9c Satz 1 Nummer 1 soll auch die Er-

füllung der steuerlichen Verpflichtungen über-

prüft werden, was regelmäßig anhand einer Be-

scheinigung des zuständigen Wohnsitzfinanz-

amtes nachzuweisen ist (so genannte „Auskunft

in Steuersachen“). Steuerliche Unregelmäßig-

keiten stellen erfahrungsgemäß ein frühes Indiz

für eine mangelnde finanzielle Leistungsfähig-

keit dar, so dass das Merkmal der Erfüllung der

steuerrechtlichen Verpflichtungen für die Prü-

fung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit des

Ausländers besonders geeignet ist.

9c.1.2 Der Ausländer muss eine angemessene Alters-

versorgung nach § 9c Satz 1 Nummer 2 nach-

weisen. Die Prüfung der angemessenen Alters-

versorgung ist prognostischer Natur; nicht not-

wendig ist, dass der Ausländer zum Zeitpunkt

der Antragstellung, sondern im Zeitpunkt des

Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine

angemessene Altersversorgung verfügt. Insoweit

sind auch in der Vergangenheit wegen einer kör-

perlichen, geistigen oder seelischen Erkrankung

oder Behinderung nicht geleistete Beiträge oder

Aufwendungen für eine angemessene Altersver-

sorgung nach dem letzten Halbsatz unschädlich.

Bei der Prüfung der angemessenen Altersver-

sorgung können neben erworbenen Anwart-

schaften inländischer Träger auch Anwart-

schaften ausländischer Träger berücksichtigt

werden, sofern nur so eine angemessene Alters-

vorsorge sichergestellt werden kann. Der in § 9c

Satz 3 enthaltene Verweis auf § 9 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3 beinhaltet keine Regelanforderung,

sondern ist als Obergrenze zu verstehen.

9c.1.3 In § 9c Satz 1 Nummer 3 werden im Hinblick

auf das unbefristete Aufenthaltsrecht die An-

forderungen an eine ausreichende Kranken-

und auch Pflegeversicherung konkretisiert (vgl.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Dauerauf-

enthalt-Richtlinie) (vgl. zu den allgemeinen

Anforderungen an einen ausreichenden Kran-

kenversicherungsschutz Nummer 2.3.5). Qua-

litativ muss der Krankenversicherungsschutz

im Wesentlichen der deutschen gesetzlichen

Krankenversicherung (bzw. Pflegeversiche-

rung) entsprechen, wobei Abweichungen hin-

sichtlich einzelner Leistungsdetails unschädlich

sind. Der Versicherungsschutz muss unbefristet

sein oder sich automatisch verlängern. Dies

dient dem Ausschluss der missbräuchlichen

Nutzung neuerer Versicherungsprodukte, die

gezielt an jüngere Zuwanderer mit der Erwar-

tung eines Daueraufenthaltsrechts zu niedrigen

Preisen veräußert werden und eine Kranken-

versicherung vorsehen, deren Schutz nach zehn

oder fünfzehn Jahren automatisch endet, so

dass die Versicherten zu einer Zeit, in der das

Risiko ihrer Krankheit und Pflegebedürftigkeit

größer wird, keinen Versicherungsschutz mehr

genießen.

9c.1.4 Das in § 9c Satz 1 Nummer 4 genannte Merk-

mal stellt die Voraussetzung für feste und re-

gelmäßige Einkünfte aus einer erlaubten Er-

werbstätigkeit dar und konkretisiert damit die

zwingende Voraussetzung des Artikels 5 Ab-

satz 1 Buchstabe a) der Daueraufenthalt-Richt-

linie.

9c.2 § 9c Satz 2 entspricht dem Inhalt des § 9 Ab-

satz 3 Satz 1. Beiträge zur Altersversorgung

betreffend ist der Inhalt des § 9 Absatz 3 Satz 1

in der Formulierung des neuen § 9c Satz 1

Nummer 2 entsprechend berücksichtigt.

9c.3 In § 9c Satz 3 wird festgelegt, dass die An-

forderungen, die nach Satz 1 Nummer 2 an die

Altersversorgung gestellt werden, i. S. d. Fest-

legung einer absoluten Obergrenze nicht höher

sein dürfen als diejenigen nach § 9 Absatz 2

Satz 1 Nummer 3 für die Niederlassungser-

laubnis.

10 Zu § 10 – Aufenthaltstitel bei Asylantrag

10.1 Erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels

10.1.1 § 10 Absatz 1 findet nur Anwendung, solange

das Asylverfahren noch nicht bestandskräftig

abgeschlossen ist. Die asylrechtliche Entschei-

dung darf daher nicht bestandskräftig oder

rechtskräftig geworden sein. Im Falle der

Rücknahme des Asylantrags oder des Verzichts

gemäß § 14a Absatz 3 AsylVfG, ohne dass eine

Entscheidung in der Sache über das Asylbe-

gehren erging, muss die Feststellung des Bun-

desamts für Migration und Flüchtlinge gemäß

§ 32 AsylVfG bestandskräftig geworden sein.

10.1.2 Auch ein Folgeantrag stellt einen Asylantrag

i. S. d. § 10 Absatz 1 dar (vgl. § 13 Absatz 1 und

§ 71 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG). Auch wenn ein

Folgeantrag nicht zwingend dazu führt, dass

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

in der Sache über das Asylbegehren entscheidet

(Asylverfahren im engeren Sinne), handelt es

sich bei dem hierdurch ausgelösten Verfahren

um ein Asylverfahren im weiteren Sinne, auf

das § 10 Absatz 1 nach Sinn und Zweck An-

wendung findet. Gleiches gilt für einen Zweit-

antrag nach § 71a AsylVfG.

10.1.3 Ein Aufenthaltstitel, auf den ein gesetzlicher

Anspruch besteht, ist zu erteilen, auch wenn das

Asylverfahren noch nicht bestandskräftig ab-

geschlossen ist.

10.1.4 Die Voraussetzung, dass wichtige Interessen der

Bundesrepublik Deutschland den Aufenthalt

des Ausländers erfordern, wird nur in seltenen

Ausnahmefällen zu bejahen sein. Der maß-

gebliche Grund muss regelmäßig in der Person

des Ausländers liegen. Ein solcher Ausnahme-

fall kommt etwa in Betracht, wenn es sich um

einen Wissenschaftler von internationalem

Rang oder eine international geachtete Persön-

lichkeit handelt. Auch erhebliche außenpoliti-

sche Interessen können im Einzelfall eine Auf-

enthaltsgewährung erfordern. Der Umstand,

dass Interessen der Bundesrepublik Deutsch-

land lediglich weder beeinträchtigt noch ge-

fährdet sind (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 3), ge-

nügt den Anforderungen nicht.

10.1.5 Die Ausländerbehörde entscheidet in eigener

Zuständigkeit, ob ein Ausnahmefall vorliegt.

Die Einholung einer Weisung der obersten

Landesbehörde auf dem Dienstweg ist nur er-

forderlich, sofern sie das Vorliegen eines Aus-

nahmefalls bejaht und dies begründet wird. § 10

Absatz 1 findet auch Anwendung bei der Ver-

längerung eines unter Beachtung dieser Vor-

schrift erteilten Aufenthaltstitels. Soweit die

Gründe weiterhin fortbestehen, auf denen

das wichtige Interesse der Bundesrepublik

Deutschland für eine Aufenthaltsgewährung

beruht, bedarf es keines erläuternden Berichts

an die oberste Landesbehörde. Eine Berichts-

pflicht besteht, wenn der Aufenthalt des Aus-

länders nach erteiltem Aufenthaltstitel beendet

werden soll.

10.2 Verlängerung eines Aufenthaltstitels

10.2.1 § 10 Absatz 2 ist auch anzuwenden, wenn der

Ausländer im Anschluss an die Aufenthaltser-

laubnis eine Niederlassungserlaubnis oder Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG beantragt.

10.2.2 In allen anderen Fällen, in denen der Ausländer

nicht die Verlängerung des vor dem Asylantrag

erteilten Aufenthaltstitels, sondern die Ertei-

lung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen

Aufenthaltszweck beantragt, findet nicht § 10

Absatz 2, sondern § 10 Absatz 1 Anwendung.

Dies gilt auch in den Fällen des § 8 Absatz 2. Da

§ 10 Absatz 2 zudem nur auf nach der Einreise

von der Ausländerbehörde erteilte Aufent-

haltstitel Anwendung findet, werden von der

Vorschrift Fälle nicht erfasst, in denen der Aus-

länder mit einem nationalen oder einem Schen-

gen-Visum eingereist ist und noch kein Auf-

enthaltstitel im Inland erteilt wurde. Auch in

diesen Fällen findet allein § 10 Absatz 1 An-

wendung.

10.2.3 Beantragt ein Ausländer nach der Stellung eines

Asylantrags einen Aufenthaltstitel, ist § 55 Ab-

satz 2 AsylVfG zu beachten. Wird der Antrag

auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt

und liegt bereits eine nach den Vorschriften des

AsylVfG vollziehbare Abschiebungsandro-

hung vor, richtet sich das weitere Verfahren

nach § 43 AsylVfG.

10.3 Aufenthaltstitel bei Ablehnung oder Rück-

nahme des Asylantrages

10.3.0 § 10 Absatz 3 bezweckt, dass erfolglose Asyl-

bewerber nur eingeschränkt die Möglichkeit

haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen. § 10

Absatz 3 findet erst Anwendung, wenn das

Asylverfahren unanfechtbar abgeschlossen ist.

Im Falle der Rücknahme des Asylantrags, ohne

dass eine Entscheidung in der Sache über das

Asylbegehren erging, muss die Feststellung des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

gemäß § 32, § 32a Absatz 2 oder § 33 Absatz 1

und 2 AsylVfG unanfechtbar geworden sein.

Dies gilt nicht für den Fall des Verzichts gemäß

§ 14a Absatz 3 AsylVfG.

10.3.1 Die Möglichkeit einer Erteilung beschränkt

sich nach § 10 Absatz 3 Satz 1 auf Aufenthalts-

titel aus völkerrechtlichen, humanitären oder

politischen Gründen, beispielsweise im Rah-

men einer Bleiberechtsregelung nach § 23 Ab-

satz 1 oder bei positiver Entscheidung der

Härtefallkommission der Landesregierung

bzw. des Senats (vgl. Hinweise zu §§ 22, 23, 23a,

24, 25). Von der Sperrwirkung des § 10 Absatz 3

Satz 1 ebenfalls ausgenommen sind die Aufent-

haltserlaubnisse nach § 104a Absatz 1 Satz 1

i. V. m. Satz 3 und § 104a Absatz 1 Satz 2 i. V. m.

§ 23 Absatz 1 Satz 1.

10.3.2 Dem Ausländer darf vor der Ausreise kein

Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn das Bun-

desamt für Migration und Flüchtlinge den

Asylantrag zuvor gemäß § 30 Absatz 3

AsylVfG als offensichtlich unbegründet abge-

lehnt hat. Das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge muss die offensichtliche Unbe-

gründetheit des Asylantrages hierbei auf die in

§ 30 Absatz 3 AsylVfG genannten qualifi-

zierten Gründe gestützt haben (z. B. Täuschung

über verfahrensrelevante Tatsachen, Verletzung

von Mitwirkungspflichten, vollziehbare Aus-

weisung nach §§ 53, 54, Asylantrag nach § 14a

AsylVfG, wenn zuvor Eltern unanfechtbar ab-

gelehnt worden sind). Die Vorschrift findet

keine Anwendung, wenn das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge den Asylantrag we-

gen fehlender Flüchtlingseigenschaft (§ 30 Ab-

satz 1 AsylVfG), bei Flucht aus wirtschaft-

lichen Gründen (§ 30 Absatz 2 AsylVfG) oder

bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach § 3

Absatz 2 AsylVfG oder § 60 Absatz 8 als of-

fensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Die

letztgenannten Fälle sind von § 10 Absatz 3

Satz 1 erfasst.

10.3.3.1 Die vorgenannten Einschränkungen der Sätze 1

und 2 gelten nicht, wenn der Ausländer aus an-

deren Gründen einen Anspruch auf die Er-

teilung eines Aufenthaltstitels hat (z. B. bei

einem deutschverheirateten Ausländer nach

§ 28 Absatz 1). Im Falle einer Ermessens-

reduzierung auf Null besteht kein Anspruch

i. S. d. Vorschrift.

10.3.3.2 § 10 Absatz 3 Satz 2 findet keine Anwendung

auf den Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 3

Satz 1. Auch wenn der Asylantrag nach § 30

Absatz 3 AsylVfG durch das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden

ist, findet § 25 Absatz 3 Satz 1 Anwendung,

wenn das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge Abschiebungsverbote nach § 60

Absatz 2, 3, 5 oder 7 festgestellt hat. Damit wird

die uneingeschränkte Geltung des subsidiären

Schutzes klargestellt.

11 Zu § 11 – Einreise- und Aufenthaltsverbot

11.1 Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Aus-

weisung, Zurückschiebung oder Abschie-

bung

11.1.0 Die Ausweisung, Zurückschiebung oder Ab-

schiebung haben zur Folge, dass der Ausländer

nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und

sich darin aufhalten darf (gesetzliche Sperr-

wirkung). Sie führen i. d. R. zu einer Aus-

schreibung zur Einreiseverweigerung im SIS

(Artikel 96 Absatz 3 SDÜ) und bewirken damit

auch eine Einreisesperre für das gesamte Gebiet

der Schengen-Staaten.

Für gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitbe-

rechigte Unionsbürger und EWR-Bürger sowie

deren Familienangehörige i. S. d. §§ 2, 3, 4, 4a

und 12 FreizügG/EU gilt § 11 Absatz 1 auch

nach Verlust des Freizügigkeitsrechts nicht. In-

soweit geht die spezielle Regelung in § 7 Ab-

satz 2 FreizügG/EU vor (vgl. § 11 Absatz 1

Satz 1 FreizügG/EU). Daher ist für Unions-

bürger, die vor dem Inkrafttreten des FreizügG/

EU abgeschoben worden sind, die Wirkung der

Abschiebung mit Inkrafttreten des FreizügG/

EU entfallen. Eine vor dem 1. Januar 2005 er-

lassene Ausweisung entfaltet aber so lange

Sperrwirkung, bis über den Antrag auf Befris-

tung positiv entschieden wurde. Zur Aus-

schreibung zur Einreiseverweigerung vgl.

Nummer 7.2.1 FreizügG/EU-VwV.

Auf Staatsangehörige der Schweiz ist § 7 Ab-

satz 2 FreizügG/EU entsprechend anzu-

wenden. Das Europäische Niederlassungsab-

kommen (hier nur im Verhältnis zur Türkei

bedeutsam, die übrigen Vertragsstaaten sind

EU- oder EWR-Staaten) regelt zwar in Arti-

kel 3 die Voraussetzungen für die Ausweisung,

nicht jedoch die Wirkung der Ausweisung und

die Möglichkeit ihrer nachträglichen Befristung

und hat daher keinen Einfluss auf die Anwend-

barkeit von § 11 Absatz 1.

11.1.1 Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschie-

bung haben zur Folge, dass die Einreise ver-

boten ist (§ 14 Absatz 1 Nummer 3), dem Aus-

länder auch bei Vorliegen der Voraussetzungen

eines Anspruchs kein Aufenthaltstitel erteilt

werden darf und etwaige Befreiungen vom Er-

fordernis des Aufenthaltstitels bei der Einreise

entfallen. Dieser absolute Versagungsgrund ist

jedoch im Anwendungsbereich von § 25 Ab-

satz 4a, 5 sowie § 25 Absatz 1 und 2 durch-

brochen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass

die Anwendung von § 25 Absatz 1 Satz 1 und

Absatz 2 Satz 1 wiederum durch § 25 Absatz 1

Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 in den Fällen einer

Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus-

geschlossen wird. Durch die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 wird

jedenfalls die Sperrwirkung für Aufenthaltstitel

nach Kapitel 2 Abschnitt 5 aufgehoben. Zur

Frage der Anwendbarkeit von § 11 Absatz 1

Satz 2 in Bezug auf die Erteilung einer Aufent-

haltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 siehe Num-

mer 25.3.2. Auf Nummer 23a.1.1.3 wird hinge-

wiesen.

11.1.2 Hinsichtlich des Entstehens der Sperrwirkung

ist zu differenzieren:

11.1.2.1 Die Sperrwirkung des § 11 Absatz 1 tritt bei

einer Zurückschiebung oder Abschiebung nur

nach deren tatsächlichem Vollzug ein.

11.1.2.2 Bei der Ausweisung tritt die Sperrwirkung un-

abhängig davon ein, ob diese sofort vollziehbar

oder bestandskräftig ist. Das folgt aus der Re-

gelung des § 84 Absatz 2, aufgrund derer nur

die Vollziehbarkeit der Ausweisung gehemmt

ist, nicht aber die sonstigen Wirkungen der

Ausweisung, zu denen auch die Sperrwirkung

nach § 11 Absatz 1 gehört. Danach hat die Be-

hörde selbst dann die Erteilung eines Aufent-

haltstitels zu versagen, wenn das Verwaltungs-

gericht nur die Vollziehbarkeit einer Auswei-

sung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gemäß § 80 Absatz 5 VwGO

ausgesetzt hat. Das hat im Fall einer Aus-

weisungsverfügung, mit der zugleich ein Antrag

auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt

wurde, zur Folge, dass die durch die Versagung

des Aufenthaltstitels begründete vollziehbare

Ausreisepflicht (vgl. § 84 Absatz 1, § 58 Ab-

satz 2 Satz 2) unabhängig davon eintritt, ob der

gegen die Ausweisungsverfügung gerichtete

Rechtsbehelf (Widerspruch/Klage) aufschie-

bende Wirkung hat.

Die bestandskräftige Ausweisung begründet

das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst

dann, wenn sie rechtswidrig ist. Etwas anderes

gilt nur dann, wenn die Ausweisung etwa ge-

mäß § 44 VwVfG nichtig ist – also wenn sie an

einem besonders schwerwiegenden Fehler lei-

det und dies bei verständiger Würdigung aller in

Betracht kommenden Umstände offensichtlich

ist – oder wenn durch die Anordnung gegen das

sich aus Artikel 3 Absatz 1 GG ergebende

Willkürverbot verstoßen wurde. Ein derartiger

Verstoß ist nur in den Fällen anzunehmen, in

denen die Anordnung unter Berücksichtigung

der das Grundgesetz beherrschenden Ge-

danken unter keinem denkbaren Aspekt recht-

lich vertretbar ist und sich daher der Schluss

aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwä-

gungen beruht.

11.1.2.3 Im Falle der Ausweisung nach erteiltem Auf-

enthaltstitel findet § 51 Absatz 1 Nummer 5

Anwendung. Da mit der Ausweisung der Auf-

enthalt unrechtmäßig wird, kann eine Er-

laubnisfiktion nach § 81 nicht eintreten.

11.1.2.4 Ist im Falle einer Ausweisung die Sperrwirkung

bereits im Rahmen der Verfügung der Aus-

weisung befristet worden und wird der Aus-

länder anschließend zurückgeschoben oder ab-

geschoben, entsteht eine neue unbefristete

Sperrwirkung. Ebenso entsteht eine neue unbe-

fristete Sperrwirkung, wenn der Ausländer un-

erlaubt wieder eingereist und daraufhin erneut

ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgescho-

ben worden ist.

11.1.3 Die von der Ausweisung, Zurückschiebung

oder Abschiebung ausgehenden Wirkungen

werden auf Antrag i. d. R. befristet. Eine Not-

wendigkeit, bereits mit Erlass einer Aus-

weisung deren Wirkungen zu befristen, ergibt

sich weder aus Gemeinschafts- noch aus Kon-

ventionsrecht.

11.1.3.1 Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Befris-

tung, wenn ein Ausländer aus den in Satz 5 ge-

nannten schwerwiegenden Gründen oder auf-

grund einer Abschiebungsanordnung nach

§ 58a abgeschoben wurde. Nur wenn wichtige,

insbesondere politische Gründe vorliegen, kann

nach Satz 6 die oberste Landesbehörde in die-

sen Fällen die Befristung ausnahmsweise zulas-

sen.

11.1.3.2 Die Zuständigkeit für die Befristungsent-

scheidung ergibt sich grundsätzlich aus § 71,

ggf. i. V. m. Landesrecht.

11.1.3.2.1 Für die Entscheidung über die Befristung ist

grundsätzlich diejenige Behörde zuständig, die

die Maßnahme getroffen hat, die zur Wieder-

einreisesperre führte. Soweit ein Ausländer sei-

nen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen

Ort genommen hat, dort das Befristungsver-

fahren betreibt und sich nach Landesrecht

hieraus die örtliche Zuständigkeit der Aus-

länderbehörde am Zuzugsort ergibt, ist – in

sinngemäßer Anwendung von § 72 Absatz 3 –

Einvernehmen mit der Ursprungsbehörde her-

zustellen.

11.1.3.2.2 Haben Maßnahmen der Bundespolizei die

Sperrwirkung ausgelöst, erfolgt die Entschei-

dung über die Befristung ebenfalls durch die

Bundespolizei (vgl. Nummer 71.3.1.2.3). Über

die Befristungen wird im Bereich der Bundes-

polizei – vorbehaltlich der Möglichkeit vorge-

setzter Behörden, Entscheidungen an sich zu

ziehen – auf der Ebene der Bundespolizei-

direktionen entschieden. Vor der Entscheidung

werden die Bundespolizeidirektionen über-

prüfen, ob für den betroffenen Ausländer eine

Ausländerbehörde zuständig war oder ist. Soll-

te dies der Fall sein, wird die Entscheidung über

die Befristung nur nach Einsichtnahme in die

Ausländerakte getroffen. Der aktenführenden

Ausländerbehörde ist dabei die Möglichkeit

einer Stellungnahme einzuräumen. Im Zweifel

muss die Bundespolizeidirektion mit der Aus-

länderbehörde eine einvernehmliche Entschei-

dung treffen. Umgekehrt übermitteln die Bun-

despolizeidirektionen den Ausländerbehörden

auf Anforderung Informationen über Zurück-

schiebungen und deren Gründe.

11.1.3.3 Der Ausländer soll auf die Möglichkeit der

Antragstellung hingewiesen werden (§ 82 Ab-

satz 3 Satz 1). Nach dem Rechtsgedanken des

§ 25 VwVfG soll dies vor allem dann erfolgen,

wenn der Antrag offensichtlich nur verse-

hentlich oder in Unkenntnis unterblieben ist.

Der Ausländer kann den Antrag bereits bei sei-

ner Anhörung über die Ausweisung stellen. Im

Falle der Befristung soll der Ausländer darauf

hingewiesen werden, dass die von der Aus-

weisung, Zurückschiebung oder Abschiebung

ausgehenden Sperrwirkungen erneut unbe-

fristet entstehen, wenn er nach der Ausweisung

zurück- oder abgeschoben oder erneut aus-

gewiesen, zurück- oder abgeschoben wird und

dass die Frist für den Wegfall der Sperrwirkung

erst mit der Ausreise beginnt (§ 11 Absatz 1

Satz 4). Der Ausländer soll spätestens bei der

Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschie-

bung von der Ausländerbehörde über die Fol-

gen eines Verstoßes auch im Hinblick auf das

Schengen-Gebiet aktenkundig belehrt werden.

11.1.3.4 Vor oder nach der Ausreise kann der Befri-

stungsantrag gestellt und darüber entschieden

werden. Die Entscheidung über die Befristung

kann zurückgestellt werden, bis die Ausreise-

frist abgelaufen ist oder ein Nachweis über die

freiwillige Ausreise vorliegt. Der Ausländer ist

in diesem Fall darauf hinzuweisen, dass bei der

Entscheidung über die Befristung auch berück-

sichtigt wird, ob er der Ausreisepflicht zur

Vermeidung der von der Abschiebung aus-

gehenden Sperrwirkung freiwillig nachgekom-

men ist.

11.1.3.5 Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufent-

haltstitels nach einer Ausweisung, Zurück-

schiebung oder Abschiebung ist zu prüfen, ob

dieser Antrag als Antrag auf Befristung der in

§ 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Wirkun-

gen ausgelegt werden kann. Im Zweifelsfall ist

der Ausländer auf die Rechtslage hinzuweisen.

11.1.4. Die Wirkung der Ausweisung, Zurückschie-

bung oder Abschiebung wird auf Antrag i. d. R.

befristet, d. h. von der Regelbefristung darf nur

abgesehen werden, wenn im konkreten Einzel-

fall besondere Umstände vorliegen, die es

rechtfertigen, die Sperrwirkung unbefristet be-

stehen zu lassen. Die zuständige Behörde hat

bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall

i. S. d. § 11 Absatz 1 vorliegt, keinen Er-

messensspielraum. Vielmehr unterliegt die Be-

fristungsentscheidung der vollen gerichtlichen

Nachprüfung.

11.1.4.1 Entscheidend ist, ob der mit der Ausweisung,

Zurückschiebung oder Abschiebung verfolgte

Zweck aufgrund besonderer Umstände nicht

durch die zeitlich befristete Fernhaltung des

Ausländers vom Bundesgebiet bzw. vom

Schengen-Gebiet erreicht werden kann. Dies

bestimmt sich wesentlich nach dem Gewicht

des Ausweisungsgrundes und den mit der Aus-

weisung verfolgten spezial- und/oder general-

präventiven Zwecken. Von einem Regelfall

kann dann nicht ausgegangen werden, wenn der

Ausländer in so hohem Maß eine Gefährdung

der öffentlichen Interessen darstellt (Wieder-

holungsgefahr), dass eine fortdauernde Fern-

haltung geboten ist. Bei einer generalpräventiv

motivierten Ausweisung ist insbesondere dar-

auf abzustellen, ob die Abschreckungswirkung

noch nicht verbraucht ist. Bei Betäubungs-

mitteldelikten und Bezügen zum Terrorismus

und Extremismus ist beispielsweise ein be-

sonders strenger Maßstab anzulegen.

11.1.4.2 Die Befristungsmöglichkeit ist ein geeignetes

Mittel, die einschneidenden Folgen einer Aus-

weisung, Zurück- oder Abschiebung für die

persönliche Lebensführung des Ausländers

einzuschränken und bei generalpräventiven

Überlegungen zu verhindern, dass sich die aus-

länderrechtlichen Maßnahmen im Verhältnis

zur beabsichtigten Abschreckung anderer Aus-

länder als unverhältnismäßig erweisen. Dabei

sind nach der Ausweisung eintretende Um-

stände, die für oder gegen das Fortbestehen der

Sperrwirkung sprechen, insbesondere die Fort-

geltung der Beweggründe der Maßnahme und

die Entwicklung der persönlichen Verhältnisse

des Ausländers (vgl. § 55 Absatz 3), abzuwägen

und zu berücksichtigen. Nach der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl.

Nummer Vor 53.3.1.2) werden bei nachträgli-

chen Befristungen vor allem Veränderungen

eine Rolle spielen, die nach Unanfechtbarkeit

der Ausweisung eintreten. Insbesondere ist die

aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung von Arti-

kel 6 Absatz 1 und 2 GG und Artikel 8 EMRK

in die Abwägungsentscheidung einzustellen.

Artikel 6 GG gebietet jedoch auch bei Aus-

ländern mit deutschem Ehegatten nicht generell

eine Befristung der Maßnahme, sondern ledig-

lich eine Abwägung nach Maßgabe des Grund-

satzes der Verhältnismäßigkeit.

11.1.4.3 Eine Ausweisung nach § 53 oder § 54 ist Indiz

für das Vorliegen eines Ausnahmefalls; es ist je-

doch dessen ungeachtet eine Beurteilung nach

den in Nummer 11.1.4.1 f. genannten Um-

ständen des Einzelfalls vorzunehmen. Im Falle

einer Ausweisung nach § 54 Nummer 5 und 5a

ist der im Einzelfall vom Ausländer aus-

gehenden Gefahr für die innere Sicherheit

maßgeblich Rechnung zu tragen. Bei einer Er-

messensausweisung nach § 55 werden nur eine

Vielzahl und mit besonderer Hartnäckigkeit

begangene Verstöße für eine Ausnahme von

§ 11 Absatz 1 Satz 3 sprechen. Der Annahme

eines Regelfalls steht grundsätzlich nicht ent-

gegen, dass der Ausländer unerlaubt eingereist

ist oder gegenüber der deutschen Auslands-

vertretung im Visumverfahren oder gegenüber

der Ausländerbehörde zum Zwecke der Täu-

schung unrichtige oder unvollständige Angaben

gemacht oder diese verweigert hat, wenn er

diese Angaben zu einem späteren Zeitpunkt

macht oder korrigiert. Der Umstand muss je-

doch durch eine längere Fristbemessung be-

rücksichtigt werden.

11.1.4.4 Die Befristung soll davon abhängig gemacht

werden, dass die Zurückschiebungs- oder Ab-

schiebungskosten und sonstige während seines

Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutsch-

land für den Ausländer aufgewandten öffentli-

chen Mittel erstattet werden, zu deren Erstat-

tung der Ausländer verpflichtet ist (vgl. §§ 66

bis 68). Die Bearbeitung des Antrags auf Be-

fristung kann von der vorherigen Zahlung der

Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht werden

(Sicherheitsleistung; vgl. § 16 VwKostG). Bei

Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels ist

dieser Aspekt auch bei Prüfung der Regel-

erteilungsvoraussetzung des § 5 Absatz 1

Nummer 3 zu berücksichtigen. Bei deutschver-

heirateten Ausländern tragen jedoch finanzielle

Erwägungen die Ablehnung eines Regel-

befristungsantrags für sich allein nicht.

11.1.4.5 Hinsichtlich der Frage, ob die von der Ab-

schiebung ausgehende Wirkung befristet wer-

den soll, ist auf das Verhalten des Ausländers

vor und – in Fällen der nachträglichen Befri-

stung – nach der Ausreise abzustellen. I.d.R.

sind Führungszeugnisse oder ähnliche Doku-

mente des Aufenthaltsstaates anzufordern; eine

Stellungnahme der konsularisch zuständigen

deutschen Auslandsvertretung über die in-

haltliche Richtigkeit des Dokuments ist ggf.

über das Auswärtige Amt anzufordern.

11.1.4.6 Ungeachtet einer vom Ausländer ausgehenden

und fortbestehenden speziellen oder generellen

Gefahr sind im Übrigen bei der Entscheidung

über die Befristung strafgerichtliche Verur-

teilungen unerheblich, die nach den Vor-

schriften des BZRG nicht mehr gegen den

Ausländer verwendet werden dürfen; vgl. hier-

zu näher Nummer 5.1.2.3.1 f.

11.1.4.6.1 Für die Bestimmung der Dauer der Frist ist

maßgebend, ob und ggf. wann der mit der Aus-

weisung, Zurückschiebung oder Abschiebung

verfolgte Zweck durch die vorübergehende

Fernhaltung des Ausländers aus dem Bundes-

gebiet erreicht ist. Die Behörde hat dazu auch

das Verhalten des Betroffenen nach der Aus-

weisung zu würdigen und im Wege einer Pro-

gnose auf der Grundlage einer aktualisierten

Tatsachenbasis die (Höchst-)Frist nach dem

mutmaßlichen Eintritt der Zweckerreichung zu

bemessen. Dabei ist grundsätzlich auf den der

Ausweisung zugrunde liegenden Tatbestand

abzustellen, dessen Gewicht der Gesetzgeber

bereits durch die Abstufung in Ermessens-,

Regel- und Ist-Ausweisung berücksichtigt hat.

Im Interesse einer einheitlichen Ermessensaus-

übung soll die Frist im Regelfall – vorbehaltlich

einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls –

wie folgt festgesetzt werden:

– drei Jahre bei Ausweisungen nach § 55,

– sieben Jahre bei Ausweisungen nach § 54

und

– zehn Jahre bei Ausweisungen nach § 53.

Die einmal gesetzte Frist kann nachträglich

aufgrund Änderung der für die ursprüngliche

Bemessung erheblichen Umstände verlängert

oder verkürzt werden.

11.1.4.6.2 Ist aufgrund besonderen Ausweisungsschutzes

nach § 56 eine Ausweisung gemäß § 56 Ab-

satz 1 Satz 4 und 5 oder § 56 Absatz 2 zu einer

Regel- oder Ermessensausweisung herabgestuft

worden, bleibt dies bei der Bemessung der Frist

unberücksichtigt. Den besonderen Umständen

des Einzelfalles ist vielmehr durch Verkürzung

oder Verlängerung der regelmäßigen Frist um

bis zu drei Jahre Rechnung zu tragen. Hierbei

sind auch besondere Sicherheitsinteressen, z. B.

bei Ausweisungen mit Bezug zu Terrorismus

bzw. Extremismus, zu berücksichtigen. Eine

weitergehende Verkürzung der Frist kann

grundsätzlich nur in Betracht kommen, wenn

ohne Ausweisung ein gesetzlicher Anspruch

auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestünde

oder schutzwürdige Belange des Ausländers

(z. B. die Wiederherstellung der familiären Le-

bensgemeinschaft zur Personensorge für ein

Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit) eine

frühere Wiedereinreisemöglichkeit zwingend

gebieten. Diese Prüfung kann frühestens drei

Jahre vor Ablauf der Regelfrist bzw. der im

Einzelfall bereits um bis zu drei Jahre verkürz-

ten Frist erfolgen, da ihr die dann aktuellen

Umstände zugrunde gelegt werden müssen.

11.1.4.6.3 Bei Abschiebungen ohne vorausgegangene

Ausweisung und bei Zurückschiebungen be-

trägt die Frist im Regelfall zwei Jahre und kann

nach den Umständen des Einzelfalles halbiert

oder verdoppelt werden. Eine weitergehende

Verkürzung der Frist sollte nur im Fall eines

gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung der Auf-

enthaltserlaubnis oder bei Ausländern erwogen

werden, die zum Zeitpunkt der Abschiebung

oder Zurückschiebung minderjährig waren.

11.1.4.6.4 Der für die Fristberechnung maßgebliche Zeit-

punkt der Ausreise ist ein für den Ausländer

günstiger Umstand i. S. d. § 82 Absatz 1. Der

Ausländer ist regelmäßig darauf hinzuweisen,

dass ihm eine entsprechende Nachweispflicht

obliegt.

11.1.4.7 Fällt die Sperrwirkung mit Ablauf der Befri-

stung weg, hat die Behörde, die die Befristung

verfügt hat, die Löschung der Ausschreibung

zur Einreiseverweigerung im SIS und in IN-

POL zu veranlassen. In diesen Fällen sind auch

die Meldepflichten nach dem AZRG und den

hierzu ergangenen Bestimmungen zu beachten.

11.1.4.8 § 11 Absatz 1 ist hinsichtlich der Sperrwirkung

bei jeder Entscheidung über einen Antrag auf

Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthalts-

titels zu prüfen. Ein dieser Vorschrift zuwider

erteilter Aufenthaltstitel ist grundsätzlich unter

Berücksichtigung des Grundsatzes des Ver-

trauensschutzes zurückzunehmen, solange die

Sperrwirkung andauert. Bei einer Ausschrei-

bung zur Einreiseverweigerung im SIS ist Arti-

kel 25 Absatz 1 und 2 SDÜ zu beachten (vgl.

Nummer 5.5.4.4).

11.1.4.9 Die Befristung darf nur im Einvernehmen mit

der Behörde geändert oder aufgehoben werden,

die die Befristung erlassen hat (§ 72 Absatz 3).

11.1. 4. 10 Nach Ablauf der Frist der Sperrwirkung finden

die Vorschriften über die Befreiung vom Er-

fordernis des Aufenthaltstitels wieder Anwen-

dung (§ 51 Absatz 5). Die Erteilung eines Auf-

enthaltstitels richtet sich dann nach den allge-

meinen Vorschriften. Bei erneuter Beantragung

eines Aufenthaltstitels sind sämtliche Er-

teilungsvoraussetzungen, vor allem auch das

Nichtvorliegen von Ausweisungsgründen (§ 5

Absatz 1 Nummer 2) zu prüfen. Ausweisungs-

gründe, die der abgelaufenen Befristung zu-

grunde gelegen haben, können insoweit Be-

rücksichtigung finden, als sie in Gesamtschau

mit weiteren Anhaltspunkten Anlass zu der

Prognose geben, dass die von dem Ausländer

ausgehende Gefährdung über das Fristende

hinaus fortbesteht. Dies gilt nur dann, wenn die

der Ausweisung zugrunde liegenden Verur-

teilungen noch nicht getilgt sind.

11.2 Betretenserlaubnis

11.2.1 Für die Erteilung einer Betretenserlaubnis ist

die Ausländerbehörde zuständig, in deren Be-

zirk sich der Ausländer aufhalten will. Dies gilt

auch nach einer Zurückschiebung durch die

Grenzbehörden oder die Polizeien der Länder.

Die Beteiligungsvorschrift des § 72 Absatz 1 ist

zu beachten. Die Vorschrift ist auch auf Aus-

länder anwendbar, die unter das FreizügG/EU

fallen (§ 11 Absatz 1 FreizügG/EU). Eine

Durchschrift der Betretenserlaubnis ist dem je-

weiligen Landeskriminalamt zuzuleiten, das die

Aussetzung der Festnahme für die Dauer der

Betretenserlaubnis in INPOL und SIS veran-

lasst.

11.2.2 Die Betretenserlaubnis ist kein Aufenthaltstitel.

Sie bewirkt lediglich die zeitweilige Aussetzung

des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11

Absatz 1. Ausländer, die visumpflichtig sind,

benötigen neben der Betretenserlaubnis ein Vi-

sum für die Einreise in das Bundesgebiet. Die

Auslandsvertretungen berücksichtigen bei ihrer

Entscheidung über den Visumantrag die Be-

tretenserlaubnis im Rahmen der Ermessens-

abwägung. Aus der Betretenserlaubnis an sich

folgt weder ein Anspruch auf Visumerteilung

noch eine Ermessensbindung. Während der

Geltungsdauer der Betretenserlaubnis lebt eine

nach den Vorschriften der AufenthV bestehen-

de Befreiung vom Erfordernis des Aufenthalts-

titels wieder auf. Angehörige eines Staates, der

in Anhang II der Verordnung (EG) Num-

mer 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige beim Überschreiten der

Außengrenzen im Besitz eines Visums sein

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit

sind (ABl. EG Nummer L 81 S. 1) aufgeführt

ist, können daher mit einer Betretenserlaubnis

für einen Kurzaufenthalt in das Bundesgebiet

ohne Visum einreisen. Soweit es sich um andere

Staatsangehörige handelt, darf für die Gel-

tungsdauer der Betretenserlaubnis ein (Schen-

gen-)Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit (VRG) erteilt werden.

11.2.3 Die Betretenserlaubnis muss befristet werden.

Sie darf nicht für eine längere Zeit erteilt wer-

den, als zur Erreichung des Reisezwecks unbe-

dingt erforderlich ist. In den in Absatz 1 Satz 5

genannten Fällen darf eine Betretenserlaubnis

nur erteilt werden, wenn dies von der obersten

Landesbehörde im Einzelfall als Ausnahme zu-

gelassen wird. In den Fällen des § 58a Absatz 2

bedarf die Erteilung einer Betretenserlaubnis

der Zustimmung des Bundesministeriums des

Innern.

11.2.4 Reiseweg und Aufenthaltsort können vorge-

schrieben werden. Entsprechende Neben-

bestimmungen sind ggf. in das Visum aufzu-

nehmen. Der Reiseweg ist unter Umständen zu

überwachen. Die Bestimmung der Frist, des

Reiseweges oder Aufenthaltsortes kann nach-

träglich geändert werden, wenn es aus zwin-

genden Gründen oder zur Vermeidung un-

billiger Härten erforderlich ist. In die Er-

wägungen sind Gründe der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung einzubeziehen.

11.2.5 Zwingende Gründe, die eine Betretenserlaubnis

rechtfertigen, können sich auch unabhängig von

den persönlichen Belangen des Ausländers aus

Gründen des öffentlichen Interesses, z. B. bei

Wahrnehmung von Terminen bei Gerichten

und Behörden (Zeugenvernehmung, Vorladung

bei Behörden, Erbschaftsangelegenheiten) oder

mit Rücksicht auf Dritte ergeben (Regelung von

Geschäften im Inland, die die persönliche An-

wesenheit unbedingt erfordern). Bei der Beur-

teilung, ob eine unbillige Härte vorliegt, kom-

men insbesondere humanitäre Gründe oder

zwingende persönliche Gründe in Betracht

(z. B. schwere Erkrankung von Angehörigen,

Todesfall).

11.2.6 Die Betretenserlaubnis darf nicht erteilt wer-

den, wenn der Aufenthalt des Ausländers mit

einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit

führt. So sollte eine Betretenserlaubnis in den

Fällen einer Ausweisung nach § 54 Nummer 5

und 5a jedenfalls in den ersten Jahren nach der

Ausreise grundsätzlich nicht erteilt werden.

Besteht eine Wiederholungsgefahr, die sich bis

zur Ausreise verwirklichen kann, wird eine Be-

tretenserlaubnis nicht erteilt. Auch wenn die

Erteilung der Betretenserlaubnis im öffentli-

chen Interesse liegt, darf sie grundsätzlich nicht

gewährt werden, wenn Zweifel bestehen, ob der

Ausländer freiwillig wieder ausreisen wird oder

wenn nicht gewährleistet ist, dass der Ausländer

im Falle seiner nicht freiwilligen Ausreise ab-

geschoben werden kann. Die Erteilung einer

Betretenserlaubnis kann grundsätzlich auch

davon abhängig gemacht werden, ob der Aus-

länder die Abschiebungskosten oder die Kosten

der Zurückschiebung beglichen hat oder ob er

hierzu bereit ist. Es kann auch eine Sicherheits-

leistung (vgl. Nummer 66.5) verlangt werden.

12 Zu § 12 – Geltungsbereich, Nebenbestim-

mungen

12.1 Geltungsbereich

12.1.1 Der Aufenthaltstitel gilt für das gesamte Bun-

desgebiet. Räumliche Beschränkungen können

für Inhaber eines Aufenthaltstitels nur in Form

einer entsprechenden Auflage verfügt werden

(§ 12 Absatz 2 Satz 2).

12.1.1.1 Von dem Grundsatz, dass der Aufenthaltstitel

für das Bundesgebiet erteilt wird, darf nur in

Ausnahmefällen abgewichen werden. Der Auf-

enthaltstitel kann zur Wahrung öffentlicher In-

teressen, die insbesondere aufenthaltsrecht-

lichen Zwecken dienen (vgl. § 5 Absatz 1

Nummer 3) auch nachträglich räumlich be-

schränkt werden (Grundsatz der Verhältnis-

mäßigkeit, Willkürverbot). Er kann auf be-

stimmte Teile des Bundesgebiets beschränkt

werden, wenn besondere Gründe es erfordern,

die in der Person oder im Verhalten des Aus-

länders oder in besonderen örtlichen Ver-

hältnissen liegen können (z. B. Grenz- oder

Notstandsgebiete, Verhinderung von Straf-

taten). Die räumliche Beschränkung bleibt auch

nach Wegfall des Aufenthaltstitels in Kraft (§ 51

Absatz 6).

12.1.1.2 Die Ausländerbehörde darf einen Aufenthalts-

titel nicht unter Ausschluss ihres eigenen örtli-

chen Zuständigkeitsbereichs nur für andere

Teile des Bundesgebietes erteilen oder verlän-

gern. Soll ausnahmsweise ein Aufenthaltstitel

unter Ausschluss des eigenen Zuständigkeits-

bereiches erteilt werden, ist das Benehmen mit

den obersten Landesbehörden der betreffenden

Ausländerbehörden herzustellen.

12.1.1.3 Eine von einer Ausländerbehörde eines anderen

Landes erteilte oder verlängerte Aufenthaltser-

laubnis darf auch nachträglich auf das Gebiet

des anderen Landes beschränkt werden. Dies

gilt nicht, wenn dadurch dem Ausländer die

Ausübung einer erlaubten unselbständigen Er-

werbstätigkeit unmöglich wird.

12.1.2 Das Schengen-Visum kann unter den Voraus-

setzungen der Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c)

Schengener Grenzkodex, Artikel 10 Absatz 3,

Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Satz 2

und Artikel 16 SDÜ räumlich beschränkt erteilt

oder verlängert werden (siehe auch Artikel 19

Absatz 3 SDÜ). Dabei ist der Grundsatz zu

beachten, dass der Schengen-Raum grundsätz-

lich ein einheitlicher Reiseraum ist, weshalb die

Beschränkung eines Schengen-Visums auf

Deutschland nur in Übereinstimmung mit den

genannten Vorschriften des SDÜ erfolgen darf

und sonst zu unterbleiben hat.

12.2 Nebenbestimmungen

12.2.0 Gemäß Absatz 2 Satz 1 und 2 können das Vi-

sum und die Aufenthaltserlaubnis mit Neben-

bestimmungen erteilt und verlängert werden.

Nebenbestimmungen können u. a. als Auflagen

oder Bedingungen verfügt werden. Sie müssen

hinreichend bestimmt sein und dürfen keine

Unklarheiten darüber lassen, unter welchen

Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht entsteht,

fortbesteht oder entfällt. Die Auflage verlangt

ein Tun, Dulden oder Unterlassen und kann

auch nachträglich verfügt werden. Bedingungen

machen den Eintritt oder Wegfall einer Ver-

günstigung oder Belastung von dem ungewissen

Eintritt eines mit der Bedingung bezeichneten

Ereignisses abhängig. Unterschieden wird zwi-

schen aufschiebender und auflösender Bedin-

gung. Insbesondere die auflösende Bedingung

hat im Falle ihres Eintritts ganz erhebliche

Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Aus-

länders (vgl. Nummer 12.2.3).

12.2.1 Nebenbestimmungen und Hinweise sind im

Visumetikett aufzunehmen. In Anlage 9 der

Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

werden die üblichen Nebenbestimmungen und

Hinweise eines Mitgliedstaates notifiziert.

Deutschland hat sich die Möglichkeit weiterer

Nebenbestimmungen bei nationalen Visa vor-

behalten. Nur bei nationalen Visa (Visa der Ka-

tegorie „D“) darf auch von anderen als den in

Anlage 9 zur Gemeinsamen Konsularischen

Instruktion aufgeführten Nebenbestimmungen

und Hinweisen Gebrauch gemacht werden.

12.2.2 Die Niederlassungserlaubnis ist mit Ausnahme

des in § 23 Absatz 2 speziell geregelten Falles

stets nebenbestimmungsfrei. Sofern vor dem

1. Januar 2005 erteilte unbefristete Aufent-

haltserlaubnisse, die nach § 101 Absatz 1 als

Niederlassungserlaubnisse weiter gelten, Ne-

benbestimmungen enthalten, bleiben diese Ne-

benbestimmungen nach § 102 Absatz 1 zu-

nächst wirksam. Sie sind auf Antrag aufzu-

heben, sofern nicht ein besonderer gewichtiger

Grund für die weitere Aufrechterhaltung be-

steht.

12.2.3 Das Verfügen einer auflösenden Bedingung

muss wegen der schwerwiegenden Rechts-

folgen bei deren Eintritt im Einzelfall gegen-

über anderen milderen Regelungen, wie z. B.

dem Verfügen einer Auflage oder den Möglich-

keiten der nachträglichen Befristung bzw. des

Widerrufs einer Aufenthaltserlaubnis abge-

wogen werden. Dies gilt insbesondere in Bezug

auf auflösende Bedingungen, die einzelne Mo-

dalitäten des Aufenthaltszwecks oder die all-

gemeinen Erteilungsvoraussetzungen absichern

sollen. Im Rahmen der Abwägung ist insbe-

sondere zu berücksichtigen, ob ein konkreter

Missbrauchsverdacht vorliegt. Tritt eine auflö-

sende Bedingung ein, gelten die allgemeinen

Regelungen: Der Ausländer ist mangels Auf-

enthaltstitel vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50

Absatz 1). Hierbei ist dem Ausländer aber

durch die Ausgestaltung der auflösenden Be-

dingung zugleich eine hinreichende Frist zur

Ausreise, die mindestens 14 Tage betragen soll,

einzuräumen.

12.2.4 Auflösende Bedingungen und Auflagen dürfen

nicht dazu führen, dass Handlungen, die durch

besondere Vorschriften mit Sanktionen belegt

sind, entgegen der Wertung des Gesetzgebers

zugleich unter § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder

§ 98 Absatz 3 Nummer 2 fallen. Unter die be-

sonders sanktionierten Tatbestände, die somit

nicht Gegenstand einer zusätzlichen Auflage

oder auflösenden Bedingung nach § 12 Ab-

satz 2 werden können, fallen insbesondere die

Begehung von Straftaten oder Ordnungs-

widrigkeiten im Allgemeinen, dabei insbe-

sondere die Ausübung einer unerlaubten Er-

werbstätigkeit (vgl. § 404 Absatz 2 Nummer 4

SGB III). Auch die Erfüllung von Auswei-

sungstatbeständen kann nicht zur auflösenden

Bedingung erhoben werden, da hierdurch die

Pflicht zur Ermessensausübung (§ 55 Absatz 1)

umgangen bzw. ein besonderer Ausweisungs-

schutz nicht berücksichtigt würde.

12.2.5.1.1 Der Aufenthaltstitel kann mit einer wohn-

sitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

Hierbei wird, anders als bei der räumlichen Be-

schränkung, nur die Wohnortwahl, nicht aber

die Reisefreiheit im Bundesgebiet einge-

schränkt.

12.2.5.1.2 Die der Ausländerbehörde bekannten oder er-

kennbaren Belange des Ausländers, die einer

bestimmten Beschränkung der Wohnsitznahme

im Einzelfall entgegenstehen (z. B. Notwendig-

keit des Umzugs zwecks Herstellung der fami-

liären Lebensgemeinschaft oder eine Behin-

derung), sind von Amts wegen bereits bei der

Entscheidung über die Auflagenerteilung zu

berücksichtigen.

12.2.5.2.1 Die wohnsitzbeschränkende Auflage stellt ins-

besondere ein geeignetes Mittel dar, um mittels

einer regionalen Bindung die überproportionale

fiskalische Belastung einzelner Länder und

Kommunen durch ausländische Empfänger so-

zialer Leistungen zu verhindern. Entsprechen-

de Auflagen können auch dazu beitragen, einer

Konzentrierung sozialhilfeabhängiger Aus-

länder in bestimmten Gebieten und der damit

einhergehenden Entstehung von sozialen

Brennpunkten mit ihren negativen Aus-

wirkungen auf die Integration von Ausländern

vorzubeugen. Entsprechende Maßnahmen sind

auch gerechtfertigt, um Ausländer mit einem

besonderen Integrationsbedarf an einen be-

stimmten Wohnort zu binden, damit sie dort

von den Integrationsangeboten Gebrauch ma-

chen können.

12.2.5.2.2 Vor diesem Hintergrund werden wohnsitz-

beschränkende Auflagen erteilt und aufrechter-

halten bei Inhabern von Aufenthaltserlaub-

nissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufent-

haltsgesetzes bzw. Niederlassungserlaubnissen

nach § 23 Absatz 2, soweit und solange sie

Leistungen nach dem SGB II oder XII oder

dem AsylbLG beziehen. Hierzu zählen auch

Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 104a und 104b.

12.2.5.2.3 Für Asylberechtigte und Flüchtlinge, d. h. für

Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Ab-

satz 1 und 2 kommen wohnsitzbeschränkende

Auflagen nur in Betracht, soweit deren Ver-

hängung auch aus migrations- und integra-

tionspolitischen Interessen erforderlich ist, da

sich aus dem Zusammenwirken der in Arti-

kel 26 Genfer Flüchtlingskonvention gewähr-

ten Freizügigkeit mit dem Grundsatz fürsorge-

rechtlicher Gleichbehandlung (Artikel 24 Gen-

fer Flüchtlingskonvention) ergibt, dass

freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen ge-

genüber Flüchtlingen nicht allein zum Zweck

der angemessenen Verteilung öffentlicher So-

ziallasten eingesetzt werden dürfen. Die zu-

ständige Ausländerbehörde hat in diesem Fall

die migrations- bzw. integrationspolitischen

Konflikte zu beschreiben, die im jeweiligen

Einzelfall bei einer – durch Verhängung wohn-

sitzbeschränkender Auflagen zu vermeidenden

– unkontrollierten Binnenwanderung ent-

stünden. Soweit die Maßnahme im konkreten

Fall der Verhinderung sozialer Brennpunkte

durch gehäufte Ansiedlung von Ausländern in

bestimmten Gebieten dient, sind diese (po-

tenziellen) Brennpunkte näher zu beschreiben.

Gleiches gilt für die Eignung von ent-

sprechenden Auflagen, zur Problemlösung bei-

zutragen. Ebenso sind konkrete und nachvoll-

ziehbare Ausführungen zu den örtlichen

Integrationsangeboten erforderlich, wenn Aus-

länder durch die Wohnsitzauflage an einen be-

stimmten Wohnort gebunden werden sollen,

damit sie dort von bedarfsgerechten Integra-

tionsangeboten profitieren können.

12.2.5.2.4 Eine Streichung oder Änderung der wohn-

sitzbeschränkenden Auflage zur Ermöglichung

eines den Zuständigkeitsbereich der Auslän-

derbehörde überschreitenden Wohnortwech-

sels bedarf der vorherigen Zustimmung durch

die Ausländerbehörde des Zuzugsortes. Bei

einer Verweigerung der Zustimmung hat die

Ausländerbehörde des Zuzugsortes im Hin-

blick auf das von der Ausländerbehörde des

bisherigen Wohnorts zu tragende Prozessrisiko

alle Gründe für ihre Entscheidung mitzuteilen.

Die Ausländerbehörde des Zuzugsortes darf die

Zustimmung zur Streichung der Auflage nicht

allein unter Hinweis darauf, dass der Zweck des

Wohnsitzwechsels auch an einem anderen Ort

erreicht werden kann, verweigern.

12.2.5.2.4.1 Die Zustimmung ist, soweit die Auflage aus den

unter Nummer 12.2.5.2.2 genannten Gründen

verfügt wurde, zu erteilen, wenn der Lebens-

unterhalt am neuen Wohnort auch für alle Fa-

milienangehörigen voraussichtlich dauerhaft

ohne die Inanspruchnahme von Leistungen

nach dem SGB II oder XII oder dem AsylbLG

gesichert ist (vgl. § 2 Absatz 3). Bei beab-

sichtigter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ge-

nügt die Vorlage eines entsprechenden Arbeits-

vertrages; zu befristeten Arbeitsverhältnissen

wird auf Nummer 2.3.3 Bezug genommen. Die

Zustimmung ist auch zu erteilen, wenn das für

die Sicherung des Lebensunterhalts erforder-

liche Einkommen um bis zu zehn Prozent un-

terschritten wird.

12.2.5.2.4.2 Darüber hinaus ist die Zustimmung – unab-

hängig von der Sicherung des Lebensunterhalts

oder den genannten migrations- und integra-

tionspolitischen Interessen – zu erteilen, wenn

mindestens eine der folgenden Voraussetzungen

vorliegt:

– Der Umzug dient der Herstellung der fami-

liären Lebensgemeinschaft zwischen Ehe-

bzw. Lebenspartnern sowie Eltern und ihren

minderjährigen Kindern, die über eine Auf-

enthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5

des Aufenthaltsgesetzes verfügen. Die Zu-

stimmung darf bei Verfügung der Auflage

aus den unter Nummer 12.2.5.2.2 genannten

Gründen nicht erteilt werden, wenn der zu-

ziehende Ehe- bzw. Lebenspartner oder El-

ternteil im Falle des Umzugs seine Er-

werbstätigkeit aufgeben müsste, es sei denn,

der Lebensunterhalt wird auch für den zu-

ziehenden Ehe- bzw. Lebenspartner durch

den Partner, zu dem zugezogen wird, ge-

sichert.

– Der Umzug der Verwandten dient der dau-

erhaften und nachhaltigen Verbesserung der

benötigten Pflege von Betroffenen, die we-

gen ihres Alters oder wegen ihrer Krankheit

oder Behinderung pflegebedürftig sind.

Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebe-

dürftige zu den Verwandten zieht.

– Der Umzug ist erforderlich, um einer Ge-

fahrenlage im Gebiet des räumlichen Be-

reichs einer wohnsitzbeschränkenden Auf-

lage, die von Familienangehörigen bzw. dem

ehemaligen Partner ausgeht, zu begegnen.

12.2.5.2.4.3 Die Ausländerbehörde des bisherigen Wohn-

orts darf die wohnsitzbeschränkende Auflage

erst dann streichen oder ändern, wenn die Zu-

stimmung der Ausländerbehörde des Zuzug-

sorts vorliegt.

12.2.5.2.5 Wurde eine aus den unter Nummer 12.2.5.2.2

genannten Gründen verfügte Auflage ohne die

vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde

des Zuzugsorts gestrichen oder geändert und

tritt innerhalb von sechs Monaten am Zuzugs-

ort Bedürftigkeit nach Leistungen nach dem

SGB II oder XII oder dem AsylbLG ein, so ist

die Wohnsitznahme erneut durch Auflage auf

das Land des vorherigen Wohnorts zu be-

schränken, es sei denn, es liegen die in Num-

mer 12.2.5.2.4.2 genannten Gründe vor.

12.3 Verlassenspflicht

12.3.1 Die Regelung des § 12 Absatz 3 bezieht sich

nicht lediglich auf den von § 12 Absatz 2 und 4

erfassten Personenkreis, sondern auch auf aus-

reisepflichtige Ausländer (§ 51 Absatz 6) und

Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt ist

(§ 61 Absatz 1), sowie auf Asylbewerber (§ 56

Absatz 1 und 3, § 59 Absatz 2 AsylVfG). Un-

erheblich ist, ob die räumliche Beschränkung

unmittelbar kraft Gesetzes besteht, durch Ver-

waltungsakt angeordnet ist oder fortgilt.

12.3.2 Die Verlassenspflicht ist unverzüglich, ggf. im

Wege des unmittelbaren Zwanges nach Maßga-

be des § 59 AsylVfG und der landesrechtlichen

Vorschriften durchzusetzen.

12.3.3 Zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren

Bezirk sich der Ausländer widerrechtlich auf-

hält (§ 71 Absatz 1) und auch die Polizei des

betroffenen Landes (§ 71 Absatz 5).

12.3.4 Bei einem Verstoß gegen eine räumliche Be-

schränkung kann je nach Art, Schwere, Um-

ständen und Dauer ein Ausweisungsgrund ge-

mäß § 55 Absatz 2 Nummer 2 gegeben sein.

12.3.5 Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern,

die nicht im Besitz einer Duldung sind, hat die

Aufenthaltsbeendigung im Wege der Abschie-

bung oder Zurückschiebung Vorrang vor der

Anwendung des § 12 Absatz 3.

12.3.6 Die Durchsetzung der Verlassenspflicht des

§ 12 Absatz 3 ist kostenpflichtig (§ 66 Absatz 1)

für den Ausländer, den Verpflichteten aus einer

Verpflichtungserklärung sowie den kosten-

pflichtigen Beförderungsunternehmer. Der ein-

malige Verstoß gegen eine vollziehbare räum-

liche Beschränkung stellt einen Bußgeldtatbe-

stand dar (§ 98 Absatz 3 Nummer 2, § 86

AsylVfG).

12.4 Beschränkungen des genehmigungsfreien

Aufenthalts

§ 12 Absatz 4 findet auf sämtliche Ausländer

Anwendung, die insbesondere nach Bestim-

mungen der AufenthV keinen Aufenthaltstitel

benötigen. Die Befreiung endet mit der Anord-

nung von Bedingungen und Auflagen nicht. Bei

Ausländern, die vom Erfordernis eines Aufent-

haltstitels befreit sind, ist von der Möglichkeit

der Anordnung von Bedingungen und Auflagen

nur Gebrauch zu machen, wenn die Wahrung

öffentlicher Interessen dies im jeweiligen Ein-

zelfall gebietet. Insbesondere soll die Anord-

nung von Rechtsfolgen unterbleiben, die sich

ohnehin aus dem Gesetz ergeben (z. B. Be-

schränkungen bei der Aufnahme einer Be-

schäftigung).

12.5 Verlassen des beschränkten Aufenthalts-

bereichs

12.5.0 § 12 Absatz 5 entspricht weitgehend § 58 Ab-

satz 1 und 3 AsylVfG.

12.5.1 Satz 1 gibt der Ausländerbehörde – auch für

räumliche Beschränkungen aufgrund anderer

Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (z. B.

§ 61) – eine flexible Möglichkeit, Ausnahmen

zuzulassen.

12.5.2 Satz 2 regelt Fallgruppen, in denen entspre-

chenden Anträgen stattzugeben ist.

12.5.2.1 Ein dringendes öffentliches Interesse kann z. B.

bestehen, wenn der Ausländer unter Zeugen-

schutz steht, oder wenn das Verlassen des Gel-

tungsbereichs der räumlichen Beschränkung

der Beschaffung von Heimreisedokumenten

oder Identitätsnachweisen dient (Termine bei

Botschaften oder Konsulaten sind jedoch ge-

mäß Satz 3 erlaubnisfrei).

12.5.2.2 Zwingend sind nur Gründe von erheblichem

Gewicht. Sie können familiärer, religiöser, ge-

sundheitlicher oder politischer Natur sein. In

Betracht kommen etwa der Besuch eines Fach-

arztes, dringende familiäre Angelegenheiten,

z. B. Besuch schwer kranker Familienmitglieder

sowie eine Teilnahme an bedeutenden religiö-

sen Riten und Festen.

12.5.2.3 Unbillige Härten sind Beeinträchtigungen per-

sönlicher Belange, die im Vergleich zu den be-

troffenen öffentlichen Interessen und im Hin-

blick auf den vom Gesetz vorausgesetzten

Zweck der Aufenthaltsbeschränkung als unan-

gemessen schwer anzusehen sind. Es handelt

sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren

unbestimmten Rechtsbegriff. Persönliche In-

teressen des Ausländers können stärker be-

rücksichtigt werden als beim Begriff des zwin-

genden Grundes.

12.5.3 Satz 3 stellt klar, dass in bestimmten Fällen eine

Erlaubnis nicht erforderlich ist. Erforderlich ist

die persönliche Anwesenheit nicht nur bei aus-

drücklicher Anordnung des persönlichen Er-

scheinens, sondern auch dann, wenn die An-

wesenheit bei objektiver Betrachtung geboten

erscheint. Behörden in diesem Sinne sind auch

Botschaften und Konsulate ausländischer Staa-

ten.

13 Zu § 13 – Grenzübertritt

13.1 Ein- und Ausreisekontrolle

13.1.1 Der Begriff der Einreise ist im Sinne eines tat-

sächlichen Vorgangs (Grenzübertritt, Betreten

des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik

Deutschland) zu verstehen; die Frage, ob die

Einreise erlaubt ist, beurteilt sich nach § 14

Absatz 1.

An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist

ein Ausländer erst ausgereist, wenn er die

Grenze überschritten und die Grenzüber-

gangsstelle passiert hat. Im Übrigen ist eine

Person ausgereist, sobald sie die Grenzlinie

überschritten hat.

13.1.2 Über die Zulassung und Schließung von

Grenzübergangsstellen entscheidet gemäß § 61

Absatz 1 BPolG das Bundesministerium des

Innern im Benehmen mit dem Bundesminis-

terium der Finanzen. Das Bundesministerium

des Innern gibt die entsprechende Entscheidung

im Bundesanzeiger bekannt. Die Verkehrs-

stunden werden von der zuständigen Bundes-

polizeidirektion festgelegt und durch Aushang

an der Grenzübergangsstelle bekannt gegeben.

An den EU-Außengrenzen erfolgt die Fest-

legung im Benehmen mit dem zuständigen

Hauptzollamt.

13.1.3 Der Grenzübertritt kann ausnahmsweise au-

ßerhalb einer zugelassenen Grenzübergangs-

stelle erfolgen, wenn dies durch andere Rechts-

vorschriften oder zwischenstaatliche Vereinba-

rungen zugelassen ist.

13.1.3.1 Nach Artikel 20 Schengener Grenzkodex dür-

fen die Binnengrenzen unabhängig von der

Staatsangehörigkeit der betreffenden Person an

jeder Stelle ohne Personenkontrollen über-

schritten werden. Artikel 2 Nr. 1 Schengener

Grenzkodex legt fest, was unter Binnengrenze

i. S. d. Schengener Grenzkodex zu verstehen ist.

Das Recht, die Binnengrenzen an jeder Stelle

überschreiten zu dürfen, entfällt bei Wieder-

einführung der Binnengrenzkontrollen (Arti-

kel 28 Schengener Grenzkodex). In diesen

Fällen ist die Benutzung von Grenzübergangs-

stellen wieder vorgeschrieben.

13.1.3.2 Nach § 61 Absatz 3 und 4 BPolG können die

Bundespolizeidirektionen einzelnen Personen

oder Personengruppen die Erlaubnis erteilen,

die Grenze außerhalb einer zugelassenen

Grenzübergangsstelle, außerhalb der festge-

setzten Verkehrsstunden oder mit anderen als

den zugelassenen Verkehrsarten zu über-

schreiten, wenn ein besonderes Bedürfnis dafür

besteht und öffentliche Belange nicht ent-

gegenstehen. Gemäß § 61 Absatz 4 BPolG

kann, soweit ein Land im Einvernehmen mit

dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen

Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt,

in der Vereinbarung gemäß § 2 Absatz 3 BPolG

bestimmt werden, dass Behörden oder Dienst-

stellen der Polizei des Landes anstelle der Bun-

despolizei tätig werden. Die Grenzerlaubnis

kann auch in Form einer Allgemeinverfügung

i. S. v. § 35 Absatz 1 Satz 2 VwVfG, mündlich

oder mit Auflagen versehen, erteilt werden. Ein

Widerruf der Grenzerlaubnis ist jederzeit mög-

lich.

13.1.4 Der Ausländer ist gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2

verpflichtet, beim Grenzübertritt seinen gülti-

gen und anerkannten Pass oder Passersatz mit-

zuführen, sich damit über seine Person auszu-

weisen und sich der polizeilichen Kontrolle des

grenzüberschreitenden Verkehrs, deren Gegen-

stand in Artikel 7 Schengener Grenzkodex nä-

her beschrieben ist, zu unterziehen. Die Kon-

trolle des grenzüberschreitenden Verkehrs führt

die Grenzbehörde im Rahmen ihrer polizei-

lichen Befugnisse durch. Ein Verstoß gegen die

Passmitführungspflicht stellt eine Ordnungs-

widrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 3 oder

im Falle der erfolgten Einreise bei Nichtbesitz

eines Passes oder Passersatzes (vgl. § 14) einen

Straftatbestand nach § 95 Absatz 1 Nummer 3

dar. Der Versuch ist im letztgenannten Fall nach

§ 95 Absatz 3 strafbar. Schleuser haben ggf.

Straftaten gemäß §§ 96 und 97 begangen.

13.1.4.1 Diese Pflichten bestehen für das Überschreiten

der Grenze sowohl an als auch außerhalb von

zugelassenen Grenzübergangsstellen. Außer-

halb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle

entzieht sich ein Ausländer in Fällen, in denen

eine Grenzübergangsstelle zu benutzen ist, der

grenzpolizeilichen Kontrolle, wenn er die

Grenze zur Ausreise überschreiten will oder im

Fall der Einreise bereits überschritten hat und

einer Kontrollaufforderung der Grenzbehörde

nicht nachkommt und begeht damit eine Ord-

nungswidrigkeit gemäß § 98 Absatz 2 Num-

mer 2.

13.1.4.2 Die Passmitführungspflicht besteht auch für

den Grenzübertritt an den Schengen-Binnen-

grenzen.

13.1.4.3 Die Pflicht, sich auszuweisen und der Grenz-

kontrolle zu unterziehen, besteht nur im Rah-

men einer Grenzkontrolle. Sie umfasst die

Pflicht, die entsprechenden grenzpolizeilichen

Anordnungen zu befolgen.

13.2 Beendigung der Einreise

13.2.1.1 Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle

erst dann passiert, wenn er die Kontroll-

stationen der Grenzpolizei und des Zolls, so-

weit an den EU-Außengrenzen vorhanden,

hinter sich gelassen hat und sich frei in Rich-

tung Inland bewegen kann. Eine Einreise im

ausländerrechtlichen Sinne liegt in den in § 13

Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen nicht vor. So-

lange der Ausländer sich danach im Falle einer

näheren Überprüfung, im Falle der Festnahme,

im Rahmen der Zurückweisung, aus Anlass der

medizinischen Versorgung oder aus anderen

Gründen noch in der Obhut der Grenz-

behörden befindet, sich also nicht frei bewegen

kann, ist er nicht eingereist, auch wenn er kör-

perlich die Kontrollstationen überschritten hat.

Das gilt auch für Ausländer, die sich im asyl-

rechtlichen Flughafenverfahren gemäß § 18a

AsylVfG befinden.

13.2.1.2 Dabei ist die Formulierung „solange ihnen eine

Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers

möglich bleibt“ so auszulegen, dass diese Mög-

lichkeit auch dann besteht, wenn die tatsäch-

liche Kontrolle durch andere Behörden (z. B.

Jugendamt, geschlossene psychiatrische Ein-

richtung, Justizvollzugsanstalt, Militärbehör-

den der in Deutschland stationierten NATO-

Streitkräfte) im Auftrag der mit der polizei-

lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden

Verkehrs beauftragten Behörde wahrgenom-

men wird (Amtshilfe). Wird der Aufenthalt

eines Ausländers demnach im Inland von einer

anderen Behörde derart gestaltet, dass der Aus-

länder sich faktisch nicht ohne besondere Ge-

stattung dieser Behörde frei im Inland bewegen

kann, bedarf es einer besonderen Bewachung

des Ausländers durch die Grenzbehörden nicht.

Entzieht sich der Ausländer unerlaubt der

Kontrolle des Aufenthaltes durch Grenz- oder

andere Behörden, ist er unerlaubt eingereist

(siehe auch Nummer 13.2.5).

13.2.2 Überschreitet ein Ausländer die Grenze an

einer Grenzübergangsstelle außerhalb der Öff-

nungszeiten oder an einer Stelle, an der sich

keine Grenzübergangsstelle befindet, ist er ein-

gereist, wenn er die Grenzlinie überschritten

hat.

13.2.3 Befindet sich die Einreisekontrollstelle auf

fremdem Hoheitsgebiet (gemäß den mit den

Nachbarstaaten geschlossenen Vereinbarungen

über die Gemeinschaftsabfertigung), ist die

Einreise erst erfolgt, wenn die auf fremdem

Hoheitsgebiet liegende Grenzübergangsstelle

passiert und anschließend die Grenzlinie über-

schritten wurde.

13.2.4 Einreise ist auch die Grenzüberschreitung zum

Zwecke der Durchreise.

13.2.5 Die Einreise an einer Flughafen-Grenzüber-

gangsstelle ist erst erfolgt, wenn der Ausländer

die Kontrollstationen der Grenzbehörden

(Bundespolizei und Zoll) passiert hat (siehe

auch Nummer 13.2.1.1). Ein Ausländer ist nicht

eingereist, wenn er sich noch im Transitbereich

eines Flughafens oder der Unterkunft nach § 65

aufhält bzw. im Rahmen des asylrechtlichen

Flughafenverfahrens gemäß § 18a AsylVfG auf

dem Flughafengelände untergebracht ist.

13.2.6.1 Seereisende überschreiten die Grenze mit dem

Überfahren der seewärtigen Begrenzung des

deutschen Küstenmeeres (so genannte Zwölf-

Seemeilen-Zone) oder dem Überfahren der

seitlichen Begrenzung des deutschen Küsten-

meeres bzw. der deutschen Eigengewässer zu

dem jeweiligen Nachbarstaat. Die Ausländer an

Bord eines Schiffes, das von der Hohen See

kommend einen als Grenzübergang zuge-

lassenen deutschen Hafen anläuft, sind erst ein-

gereist, wenn sie im Hafen kontrolliert worden

sind und das Schiff verlassen haben.

13.2.6.2 Ausländer an Bord eines Schiffes, die beabsich-

tigen, unter Umgehung der Grenzübergangs-

stellen an Land zu gehen, haben die Einreise

bereits mit der Einfahrt in das Küstenmeer

vollendet. Das ist z. B. der Fall, wenn Schleuser

Ausländer mit dem Schiff in Küstennähe brin-

gen, um sie am Strand anzulanden. Sie können

sich nicht auf das Recht der friedlichen Durch-

fahrt berufen.

13.2.6.3 Ausländer an Bord eines Schiffes, das aus einem

anderen Staat oder über die Hohe See kommt

und den Nord-Ostsee-Kanal passiert, reisen

nach Deutschland ein. § 26 AufenthV findet

keine Anwendung.

13.2.6.4 Bei der Einfahrt nach Deutschland über die

Flussmündungen und Kanäle aus Richtung

Hoher See oder über eine andere Außengrenze

der Schengen-Staaten muss grundsätzlich ein

als Grenzübergangsstelle zugelassener Hafen

angelaufen werden, um eine Einreisekontrolle

zu ermöglichen. Es ist nicht zulässig, Deutsch-

land bzw. die Schengen-Staaten auf Flüssen

oder Kanälen zu durchqueren, ohne einen Ha-

fen zur Einreisekontrolle anzulaufen. Aus-

nahmen können sich aufgrund zwischenstaat-

licher Vereinbarungen oder durch Grenz-

erlaubnisse ergeben (siehe Nummer 13.1.3, z. B.

für den Grenzübertritt auf dem Bodensee).

13.2.7 Bei Kontrollen im fahrenden Zug ist eine Ein-

reise erst dann erfolgt, wenn sich der Zug auf

deutschem Hoheitsgebiet befindet, die grenz-

polizeiliche Kontrolle im Zug beendet wurde

und die Kontrollbeamten den Zug verlassen

haben. Findet im Zug keine Grenzkontrolle

statt, ist die Einreise mit dem Überfahren der

Grenzlinie erfolgt.

13.2.8 Die Bestimmung des Einreisebegriffs in § 13

Absatz 2 lässt Rechtsvorschriften über die Ein-

reise außerhalb des Ausländerrechts unberührt.

Strafbare Handlungen eines Ausländers auf

deutschem Staatsgebiet unterfallen gemäß § 3

StGB i. V. m. den jeweiligen bilateralen Ab-

kommen über die Gemeinschaftsabfertigung

dem deutschen Strafrecht, auch wenn er aus-

länderrechtlich als noch nicht eingereist gilt.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der

Ausländer an einer so genannten „Vorgescho-

benen Grenzkontrollstelle“ (deutsche Grenz-

kontrollstelle auf dem Hoheitsgebiet eines

fremden Staates) Delikte begeht, insbesondere

gemäß § 95 Absatz 3 i. V. m. § 95 Absatz 1

Nummer 3.

13.3 Allgemeine Hinweise zum Grenzübertritt

und zur Einreiseverweigerung nach dem

Schengener Grenzkodex

13.3.1 Grenzübertritt

Nach Artikel 4 Absatz 1 Schengener Grenz-

kodex dürfen die Außengrenzen nur an den

Grenzübergangsstellen und während der fest-

gesetzten Verkehrsstunden überschritten wer-

den. Die Verkehrsstunden sind an den Grenz-

übergangsstellen, die nicht rund um die Uhr

geöffnet sind, deutlich anzugeben. Ausnahmen

hierzu sind in Artikel 4 Absatz 2 Schengener

Grenzkodex geregelt. Nach Artikel 4 Absatz 3

Schengener Grenzkodex sehen die Mitglied-

staaten nach nationalem Recht wirksame, ver-

hältnismäßige und abschreckende Sanktionen

für das unbefugte Überschreiten der Außen-

grenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen

oder der festgesetzten Verkehrsstunden vor.

Nach § 98 Absatz 3 Nummer 3 handelt ord-

nungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangs-

stelle oder außerhalb der festgesetzten Ver-

kehrsstunden einreist. Nach § 98 Absatz 4 kann

der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet

werden. Die Ordnungswidrigkeit kann nach

§ 98 Absatz 5 mit einer Geldbuße bis zu 3 000

Euro geahndet werden.

Die Binnengrenzen der Schengen-Staaten dür-

fen nach Artikel 20 Schengener Grenzkodex

unabhängig von der Staatsangehörigkeit der

betreffenden Personen an jeder Stelle ohne

Personenkontrollen überschritten werden.

13.3.2 Einreiseverweigerung nach Artikel 13 Schen-

gener Grenzkodex

13.3.2.1 Nach Artikel 13 Absatz 1 Schengener Grenz-

kodex wird einem Drittstaatsangehörigen, der

nicht alle Einreisevoraussetzungen des Arti-

kels 5 Absatz 1 Schengener Grenzkodex erfüllt

und der nicht zu dem in Artikel 5 Absatz 4

Schengener Grenzkodex genannten Personen-

kreis gehört, die Einreise in das Hoheitsgebiet

der Mitgliedstaaten verweigert. Das SDÜ und

die zu seiner Ausführung und Fortschreibung

erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschrif-

ten erfassen den Begriff der unerlaubten Ein-

reise nicht. Erfasst ist hier lediglich die Ein-

reiseverweigerung im Falle der Nichterfüllung

der Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1

Schengener Grenzkodex sowie die Pflicht, das

Hoheitsgebiet der Vertragsparteien unverzüg-

lich zu verlassen, wenn die Voraussetzungen für

einen kurzen Aufenthalt nicht oder nicht mehr

erfüllt sind (vgl. Artikel 23 Absatz 1 SDÜ).

13.3.2.2 Verfahren

13.3.2.2.1 Die Einreiseverweigerung erfolgt mittels einer

begründeten Entscheidung unter Angabe der

Gründe für die Einreiseverweigerung. Die Ent-

scheidung wird von einer nach nationalem

Recht zuständigen Behörde erlassen und tritt

unmittelbar in Kraft. Die begründete Entschei-

dung mit genauer Angabe der Gründe für die

Einreiseverweigerung wird mit dem Stan-

dardformular nach Anhang V Teil B Schen-

gener Grenzkodex erteilt, das von der nach

nationalem Recht zur Einreiseverweigerung

berechtigten Behörde ausgefüllt wird. Das aus-

gefüllte Standardformular wird dem betref-

fenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt,

der den Empfang der Entscheidung auf dem

Standardformular bestätigt (vgl. Artikel 13 Ab-

satz 2 Schengener Grenzkodex).

13.3.2.2.2 Nach Artikel 13 Absatz 2 Schengener Grenz-

kodex steht Personen, denen die Einreise ver-

weigert wird, ein Rechtsmittel zu. Das Ver-

fahren für die Einlegung des Rechtsmittels be-

stimmt sich nach nationalem Recht. Dem

Drittstaatsangehörigen werden auch schrift-

liche Angaben zu Kontaktstellen gemacht, die

ihn über eine rechtliche Vertretung unterrichten

können, die entsprechend dem nationalen

Recht in seinem Namen vorgehen kann. Die

Einlegung eines solchen Rechtsmittels hat keine

aufschiebende Wirkung und ist als Rechtsbe-

helfsbelehrung in dem auszuhändigenden Stan-

dardformular angegeben.

13.3.2.2.3 Die Modalitäten der Einreiseverweigerung an

der Grenze wie Streichungen, Stempelungen

usw. sind in Anhang V Teil A Schengener

Grenzkodex aufgeführt.

13.3.2.2.4 Wird im Rechtsmittelverfahren festgestellt, dass

die Entscheidung über die Einreiseverwei-

gerung unbegründet war, so hat der betreffende

Drittstaatsangehörige unbeschadet einer nach

nationalem Recht gewährten Entschädigung

einen Anspruch auf Berichtigung des ungültig

gemachten Einreisestempels und anderer Strei-

chungen und Vermerke durch den Mitglied-

staat, der ihm die Einreise verweigert hat.

14 Zu § 14 – Unerlaubte Einreise; Ausnah-

mevisum

14.1 Kriterien der unerlaubten Einreise

14.1.0 Einreise

14.1.0.1 Eine Einreise liegt erst vor, wenn der Ausländer

gemäß § 13 Absatz 2 tatsächlich die Außen-

grenze der Bundesrepublik Deutschland von

einem Drittstaat oder von einem anderen

Schengenstaat aus überschritten hat (siehe

Nummer 13.2). Eine bereits erfolgte Einreise in

einen anderen Schengenstaat lässt die Anwend-

barkeit des § 14 unberührt.

14.1.0.2 § 14 Absatz 1 findet gemäß § 1 Absatz 2 Num-

mer 1 auf Ausländer, deren Rechtsstellung von

dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit

von Unionsbürgern geregelt ist (vgl. § 1 Frei-

zügG/EU) keine Anwendung (zur Ausweis-

pflicht vgl. § 8 FreizügG/EU, zum Erfordernis

des Aufenthaltstitels vgl. Nummer 14.1.2.1.1.6).

14.1.1 Einreise ohne erforderlichen Pass

14.1.1.1 Die Einreise eines Ausländers ist unerlaubt,

wenn er einen erforderlichen Pass oder Passer-

satz gemäß § 3 Absatz 1 nicht besitzt.

14.1.1.2 Ein Ausländer erfüllt die Passpflicht, wenn

– er einen gemäß § 71 Absatz 6 anerkannten,

gültigen Pass oder Passersatz besitzt,

– er gemäß § 2 AufenthV minderjährig ist und

in den anerkannten und gültigen Pass oder

Passersatz seines gesetzlichen Vertreters

eingetragen ist. Die Passpflicht wird auch

durch Eintragung im gültigen Pass oder

Passersatz des gesetzlichen Vertreters dann

erfüllt, wenn dieser nicht bei ihm ist,

– er gemäß § 3 AufenthV über einen zuge-

lassenen nichtdeutschen amtlichen Ausweis

als Passersatz verfügt oder

– er über eines der in § 4 AufenthV aufge-

zählten Passersatzpapiere verfügt.

14.1.1.3 Die Einreise ist i. S. d. § 14 Absatz 1 Nummer 1

unerlaubt, wenn der Ausländer einen Pass oder

Passersatz nicht mit sich führt und kein Fall des

§ 14 AufenthV vorliegt. Etwas anderes kann im

Einzelfall gelten, wenn der Ausländer bis zur

Beendigung der Einreisekontrolle den Nach-

weis erbringen kann, dass er im Besitz eines

gültigen Passes oder Passersatzes bzw. von der

Passpflicht befreit ist.

14.1.1.3.1 Ein Ausländer besitzt auch einen Pass bzw.

Passersatz, wenn er ihn einer inländischen Be-

hörde oder Behörde eines anderen Schengen-

Staates überlassen hat, um Eintragungen vor-

nehmen zu lassen oder ein Visum zu bean-

tragen, und dies nachweisen kann.

14.1.1.3.2 Ein Ausländer besitzt auch einen Pass bzw.

Passersatz, wenn er ihn einer im Inland oder in

einem anderen Schengen-Staat gelegenen Ver-

tretung eines auswärtigen Staates zur Durch-

führung eines Visumverfahrens vorübergehend

überlassen hat. In diesem Fall hat der Ausländer

gemäß § 55 Absatz 2, § 56 Absatz 1 Nummer 4

AufenthV einen Ausweisersatz zu beantragen,

um damit gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 die Pass-

pflicht zu erfüllen. Daher hat der Ausländer, der

sich auf diesen Sachverhalt beruft, darzulegen,

dass er seiner Verpflichtung nachgekommen ist

oder ihr ohne sein Verschulden nicht nach-

kommen konnte. Hat er die Beantragung eines

Ausweisersatzes schuldhaft unterlassen, ist der

Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß

§ 77 Nummer 2 AufenthV erfüllt.

14.1.1.3.3 Ein Ausländer besitzt den Pass nicht mehr,

wenn er ihn verloren oder unauffindbar verlegt

hat, wenn das Dokument entwendet oder in

wesentlichen Teilen vernichtet wurde oder un-

leserlich ist. Zur Vermeidung einer Straftat (§ 95

Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 3) und zur

Gewährleistung der Passvorlagepflicht (§ 48

Absatz 1) sind Einreise und Aufenthalt des

Ausländers in das Bundesgebiet ohne Pass,

Passersatz oder entsprechender Befreiung zu

verhindern.

14.1.1.4 Ein Ausländer, der zu einem Aufenthalt bis zu

drei Monaten in das Schengen-Gebiet einreisen

will und lediglich über einen Pass oder Passer-

satz verfügt, der zwar in Deutschland, nicht

aber in allen Schengen-Staaten anerkannt ist,

erfüllt die Einreisevoraussetzung gemäß Arti-

kel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Schengener Grenz-

kodex nur mit Bezug auf Deutschland und die-

jenigen Schengen-Staaten, die das Dokument

anerkennen. Eine unerlaubte Einreise gemäß

§ 14 Absatz 1 Nummer 1 liegt schon deshalb

nicht vor, da die Vorschrift lediglich auf die Er-

füllung der Passpflicht für Deutschland abstellt.

Findet die Einreise in den Schengen-Raum über

eine deutsche Grenzübergangsstelle statt und

ist der Kontrollperson bekannt, dass der Pass

oder Passersatz nicht in allen Schengen-Staaten

anerkannt ist, soll sie den Ausländer mündlich

darauf hinweisen. Hierzu besteht aber keine

rechtliche Verpflichtung.

14.1.2 Einreise ohne erforderlichen Aufenthaltstitel

14.1.2.1 Die Einreise eines Ausländers nach Deutsch-

land ist unerlaubt, wenn er den erforderlichen

Aufenthaltstitel nicht besitzt. Ein Aufenthalts-

titel ist nach § 4 Absatz 1 erforderlich, wenn der

Ausländer nicht vom Anwendungsbereich des

Aufenthaltsgesetzes ausgenommen ist (§ 1 Ab-

satz 2) und nicht durch europäische Rechtsvor-

schriften, nationales Gesetz oder Rechtsver-

ordnung vom Erfordernis des Besitzes eines

Aufenthaltstitels befreit ist. Kann der Aus-

länder den Aufenthaltstitel nach der Einreise

einholen (41 AufenthV), ist seine Einreise ohne

den Besitz eines Aufenthaltstitels erlaubt. §§ 39

und 40 AufenthV setzen jedoch für den Zeit-

punkt der Einreise einen Aufenthaltstitel oder

die Befreiung voraus.

14.1.2.1.1 Der Besitz eines Aufenthaltstitels ist nicht er-

forderlich für

14.1.2.1.1.1 – bevorrechtigte Personen, soweit gemäß § 1

Absatz 2 Nummer 2 bzw. Nummer 3 das

Aufenthaltsgesetz auf sie nicht anzuwenden

ist (u. a. in Deutschland akkreditierte Di-

plomaten, NATO-Truppenangehörige im

Rahmen des NATO-Truppenstatuts und des

Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-

statut),

14.1.2.1.1.2 – Ausländer, die dem HAuslG unterfallen,

14.1.2.1.1.3 – Personen, die Deutsche sind und zugleich

eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen,

14.1.2.1.1.4 – Ausländer, die nach den Regelungen des

SDÜ/Schengener Grenzkodex zur Durch-

reise oder zum Kurzaufenthalt ohne deut-

sches Visum berechtigt sind (z. B. Artikel 5

Absatz 4 Buchstabe a) Schengener Grenz-

kodex, Artikel 18 Satz 2 SDÜ, Artikel 21

SDÜ),

14.1.2.1.1.5 – Ausländer, die zur Geltendmachung eines

Anspruchs auf Asylberechtigung oder auf

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in

das Bundesgebiet einreisen dürfen (vgl. § 18

Absatz 2, § 18a AsylVfG),

14.1.2.1.1.6 – die in § 2 FreizügG/EU genannten Aus-

länder, soweit nach § 2 Absatz 4 FreizügG/

EU keine Visumpflicht besteht. Auch soweit

danach die Visumpflicht besteht, kann eine

visumfreie Einreise nach anderen Rechts-

vorschriften (z. B. Artikel 21 SDÜ) in Be-

tracht kommen,

14.1.2.1.1.7 – Ausländer, die durch die Verordnung (EG)

Nummer 539/2001 des Rates vom 15. März

2001 zur Aufstellung der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige beim Über-

schreiten der Außengrenzen im Besitz eines

Visums sein müssen, sowie der Liste der

Drittländer, deren Staatsangehörige von

dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81

S. 1) in der jeweils geltenden Fassung von

der Visumpflicht für einen Kurzaufenthalt

befreit sind (so genannte „Positivstaater“).

Soweit es dabei um die Frage geht, ob wegen

eines entsprechenden Vorbehalts aufgrund

von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung oder

der zeitlichen Beschränkung auf Kurz-

aufenthalte der Befreiungstatbestand erfüllt

ist, ist folgendes zu beachten:

14.1.2.1.1.7.1 – Für die Anwendbarkeit der Befreiung

kommt es darauf an, ob der Ausländer

einen Aufenthalt beabsichtigt, der wegen

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder

der Absicht, den zeitlichen Rahmen zu

überschreiten, eines Visums (mit Zu-

stimmung der Ausländerbehörde) be-

dürfte. Die Befreiung nach Artikel 1

Absatz 2 der Verordnung ist in diesen

Fällen nicht anwendbar, vgl. die zeitliche

Beschränkung in Artikel 1 Absatz 2 bzw.

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung

i. V. m. § 17 Absatz 1 AufenthV. Daher

reist z. B. ein Staatsangehöriger einer der

in Anhang II der Verordnung genannten

Staaten (so genannter „Positivstaater“)

unerlaubt ein, wenn er bereits bei der

Einreise die Absicht hat, sich länger als

drei Monate im Bundesgebiet oder im

Gebiet der Anwenderstaaten aufzu-

halten oder eine Erwerbstätigkeit aufzu-

nehmen. Der Nachweis dieser Absicht

beim Grenzübertritt ist anhand ob-

jektiver Kriterien zu führen (z. B. Mit-

führen von Werkzeugen oder der Adres-

se eines Arbeitgebers). Auf § 17 Absatz 2

AufenthV i. V. m. § 16 BeschV wird hin-

gewiesen. Die Einreise eines so genann-

ten „Positivstaaters“ ist jedoch dann

nicht unerlaubt, wenn er für einen län-

geren visumpflichtigen Aufenthalt oder

einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit

ein entsprechendes nationales Visum be-

sitzt, dessen Gültigkeitszeitraum inner-

halb der auf die Einreise folgenden

nächsten drei Monate beginnt (vgl.

Nummer 6.1.8.3). Aufenthalte bis zu

drei Monaten, die an sich visumfrei wä-

ren, bleiben visumfrei, auch wenn sich an

sie ein visumpflichtiger Aufenthalt an-

schließt, für den bereits bei Einreise ein

nationales Visum besteht.

14.1.2.1.1.7.2 – Wird die Absicht eines Staatsange-

hörigen der in Anhang II der Verord-

nung genannten Staaten, eine Erwerbs-

tätigkeit aufzunehmen, beim Grenz-

übertritt nicht erkannt, kann deren

Vorliegen schon zum Zeitpunkt des

Grenzübertritts aber später anhand ob-

jektiver Kriterien nachgewiesen werden,

liegt eine unerlaubte Einreise (sowie ein

unerlaubter Aufenthalt) vor.

14.1.2.1.1.7.3 – Lag die entsprechende Absicht nicht

schon bei der Einreise vor (der zum

Zeitpunkt der Einreise nach der Verord-

nung befreite Ausländer hat sich erst im

Inland entschlossen, eine Erwerbstätig-

keit aufzunehmen) oder kann das Vor-

liegen der Absicht schon zum Zeitpunkt

der Einreise später nicht nachgewiesen

werden, führt dies allerdings nicht zu

einer gleichsam rückwirkend uner-

laubten Einreise, weil eine rückwirkende

Erfüllung von Straftatbeständen nicht

möglich ist.

14.1.2.1.1.7.4 – Die in Nummer 14.1.2.1.1.7 bis

14.1.2.1.1.7.3 dargelegten Grundsätze

gelten nicht, wenn der Staatsangehörige

der in Anhang II der Verordnung ge-

nannten Staaten aufgrund anderer Vor-

schriften vom Erfordernis des Besitzes

eines Aufenthaltstitels befreit ist, z. B.

wegen der Anwendbarkeit älterer Sicht-

vermerksabkommen gemäß § 16 Auf-

enthV, oder wenn ihm die nachträgliche

Einholung eines erforderlichen Aufent-

haltstitels im Bundesgebiet gemäß § 41

AufenthV gestattet ist.

14.1.2.1.1.8 – Ausländer, die nach den §§ 15 bis 30 der

AufenthV vom Erfordernis eines Aufent-

haltstitels befreit sind. Für die Anknüpfung

an objektive Kriterien sind die Num-

mer 14.1.2.1.1.7.1 ff. entsprechend anwend-

bar.

14.1.2.1.1.9 – Nach Deutschland zurückreisende, in

Deutschland geduldete Schüler auf Schüler-

sammellisten (§ 22 AufenthV), sofern die

Ausländerbehörde in der Schülersammel-

liste vermerkt hat, dass nach der Wiederein-

reise die Abschiebung ausgesetzt sein wird.

14.1.2.1.2 Der Begriff „erforderlich“ i. S. d. § 14 Absatz 1

Nummer 2 ist so zu verstehen, dass der Aus-

länder irgendeinen Aufenthaltstitel besitzen

muss, sofern er nicht Regelungen unterliegt, die

dem Aufenthaltsgesetz vorgehen, oder von dem

Erfordernis des Besitzes eines Aufenthaltstitels

befreit ist. Die Grenzbehörden sollen daher bei

der Einreisekontrolle in der Kürze der Zeit an-

hand möglichst objektiver Merkmale feststellen

können, ob der Ausländer die formellen Ein-

reisevoraussetzungen nach §§ 3 und 4 erfüllt.

14.1.2.1.3 Enthält der Aufenthaltstitel aufschiebende oder

auflösende Bedingungen, die auf Umstände

verweisen, die nicht aus den mitgeführten

Grenzübertrittspapieren hervorgehen, ist bei

der Grenzkontrolle nicht von der Ungültigkeit

des Aufenthaltstitels wegen der Bedingung

auszugehen, sofern diese Ungültigkeit nicht of-

fensichtlich ist. So gehen etwa das Fortbestehen

einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder eines

Arbeitsverhältnisses nicht aus den Grenzüber-

trittspapieren hervor. Entsprechende Nach-

forschungen sollen unterbleiben. Ist allerdings

ausdrücklich vermerkt, dass der Aufenthalts-

titel nur in Verbindung mit bestimmten Doku-

menten (wie etwa einer Verpflichtungserklä-

rung) gilt, müssen diese bei der Grenzkontrolle

auch vorgewiesen werden können.

14.1.2.2 Eine unerlaubte Einreise liegt nicht vor, wenn

der Ausländer mit einem Visum einreist, das

aufgrund seiner Angaben ohne erforderliche

Zustimmung der Ausländerbehörde (§ 31 Auf-

enthV) erteilt wurde, obwohl er bereits bei der

Einreise einen Aufenthaltszweck beabsichtigt,

für den er ein Visum benötigt, das nur mit Zu-

stimmung der Ausländerbehörde erteilt werden

darf. So liegt keine unerlaubte Einreise vor,

wenn ein Ausländer mit einem kurzfristig gel-

tenden Visum einreist, obwohl er einen Dauer-

aufenthalt beabsichtigt. Sofern die Grenz-

behörde den begründeten Verdacht hat, dass der

Aufenthalt nicht dem Zweck dienen soll, für

den das Visum erteilt wurde, kann sie den Aus-

länder gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 2 zu-

rückweisen. In den Fällen der §§ 39 bis 41 Auf-

enthV hat eine Einreise ohne Aufenthaltstitel

keine aufenthaltsrechtlichen Folgen (z. B. Zu-

rückschiebung), weil der Aufenthaltstitel nach

diesen Vorschriften bei der Einreise noch nicht

„erforderlich“ ist.

14.1.3 Einreise entgegen einer Wiedereinreisesperre

14.1.3.1 Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 tritt die Wiederein-

reisesperre außer in den Fällen der Ausweisung

und Abschiebung auch dann ein, wenn der

Ausländer gemäß § 57 zurückgeschoben wurde.

14.1.3.2 Die Einreise entgegen der gesetzlichen Wieder-

einreisesperre nach § 11 Absatz 1 ist unerlaubt.

Nach der Einreise besteht die vollziehbare

Ausreisepflicht (§ 58 Absatz 2 Nummer 1), die

regelmäßig eine Zurückschiebung zur Folge hat

(§ 57 Absatz 1). Ein nach unerlaubter Einreise

gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufent-

haltstitels bewirkt nicht die Erlaubnisfiktion

des § 81 Absatz 3. Nicht unerlaubt gemäß § 14

Absatz 1 Nummer 3 ist die Einreise, wenn der

Ausländer eine Betretenserlaubnis sowie das

erforderliche Visum besitzt.

14.1.3.3 Die Einreise eines zur Einreiseverweigerung

im SIS (Artikel 96 Absatz 3 SDÜ) ausgeschrie-

benen Ausländers nach Deutschland ist dann

unerlaubt, wenn der Ausschreibung eine Aus-

weisung oder Abschiebung oder Zurück-

schiebung einer deutschen Ausländerbehörde

oder einer sonstigen mit der Maßnahme der

Zurückschiebung betrauten Behörde zu Grun-

de liegt (siehe Nummer 58. 0. 13.1.1 und Vor

53.10) und somit zugleich eine Wiedereinreise-

sperre gemäß § 11 Absatz 1 besteht (siehe auch

Nummer 14.1.5).

14.1.3.4 Wird dem Ausländer durch eine deutsche Aus-

landsvertretung entgegen § 11 Absatz 1 vor der

Einreise aufgrund unrichtiger oder unvoll-

ständiger Angaben ein Visum erteilt, kann die

Grenzbehörde den Ausländer gemäß § 15 Ab-

satz 2 Nummer 1 zurückweisen und das Visum

gemäß § 52 Absatz 1 Nummer 3 widerrufen.

Reist der Ausländer mit diesem Visum unkon-

trolliert ein oder hat die Grenzbehörde bei der

Einreisekontrolle nicht erkannt, dass das Visum

entgegen § 11 Absatz 1 erteilt wurde, ist zwar

die Voraussetzung für eine unerlaubte Einreise

i. S. v. § 14 Absatz 1 Nummer 3 erfüllt. Der

Umstand des wirksam erteilten Visums gebietet

es jedoch, so lange vom Bestand der durch das

Visum verliehenen Rechtsposition auszugehen,

bis die vollziehbare Ausreisepflicht durch Er-

lass eines entsprechenden Verwaltungsaktes be-

wirkt worden ist (vgl. § 48 VwVfG).

14.1.3.5 Die für die Befristung der Sperrwirkung nach

§ 11 Absatz 1 zuständige Ausländerbehörde

oder im Falle einer zuvor erfolgten Zurück-

schiebung (§ 57) die für die polizeiliche Kon-

trolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu-

ständige Behörde (§ 71 Absatz 3 Nummer 1) ist

gemäß § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 über

eine unerlaubte Einreise oder einen ent-

sprechenden Versuch zu unterrichten.

14.1.4 Ein Ausländer reist unter den Voraussetzungen

des § 14 Absatz 1 auch dann unerlaubt ein,

wenn er bei der Einreise kontrolliert worden ist

(z. B. nur Sichtkontakt), aber die Grenzbehörde

nicht bemerkt hat, dass er die Einreisevoraus-

setzungen des Besitzes von Pass und Aufent-

haltstitel nicht erfüllt und ihm die Einreise frei-

gegeben oder sie nicht aktiv verhindert hat.

Eine grenzpolizeiliche Kontrolle und auch die

Anbringung eines Einreisekontrollstempels in

einem Dokument rechtfertigt für sich allein

nicht die Annahme, der Ausländer habe die

formellen Einreisevoraussetzungen erfüllt.

14.1.5 Die Einreise bei Vorliegen der Voraussetzungen

des § 5 Absatz 4 (insbesondere Terrorismus-

verdacht) ist nicht ohne weiteres unerlaubt.

Anders als § 11 normiert § 5 Absatz 4 kein ge-

nerelles Einreise- und Betretensverbot, sondern

nur einen zwingenden Versagungsgrund für die

Erteilung eines Aufenthaltstitels. Sinn dieser

Regelung ist, dass das Vorliegen einer Terro-

rismusgefahr – anders als eine erfolgte Aus-

weisung, Abschiebung oder Zurückschiebung –

nicht zeitnah bei Grenzübertritt beurteilt wer-

den kann. Allerdings ist Artikel 5 Absatz 1

Buchstabe e) Schengener Grenzkodex zu be-

achten, die Tatbestandsvoraussetzungen sind

bei entsprechender Ausschreibung im SIS als

vorliegend zu betrachten. Eine Einreise-

verweigerung ist – ggf. nach Widerruf des Vi-

sums, § 71 Absatz 3 Nummer 3 – auf § 15 Ab-

satz 2 Nummer 1 und 3 zu stützen, auch wenn

eine entsprechende Ausschreibung nicht vor-

liegt, sondern sich die Gefährlichkeit aus an-

deren Tatsachen ergibt. Die Unterrichtung von

Strafverfolgungsbehörden bzw. anderen Stellen

ist stets zu veranlassen.

14.2 Erteilung von Ausnahmevisa an der Grenze

14.2.0 Allgemeines

14.2.0.1 In Ausnahmefällen kann nach § 14 Absatz 2 ein

Visum an der Grenze erteilt werden. Ein Aus-

nahmevisum kann grundsätzlich als nationales

Visum oder als so genanntes einheitliches Vi-

sum nach Artikel 10 SDÜ erteilt werden. Letz-

teres kann auch räumlich beschränkt erteilt

werden.

14.2.0.2 Wird ein Ausnahmevisum für einen Aufenthalt

erteilt, dessen Dauer insgesamt drei Monate

überschreitet, handelt es sich nicht um ein ein-

heitliches, sondern gemäß Artikel 18 SDÜ um

ein nationales Ausnahmevisum. Das nationale

Visum wird grundsätzlich von den diplomati-

schen und konsularischen Vertretungen nach

Maßgabe des nationalen Rechts erteilt. Die

ausnahmsweise Erteilung eines solchen Visums

an der Grenze ist möglich.

14.2.0.3 Nach Artikel 12 Absatz 1 SDÜ wird das ein-

heitliche Visum grundsätzlich von den di-

plomatischen und konsularischen Vertretungen

erteilt. Die ausnahmsweise Erteilung eines ein-

heitlichen Visums an der Grenze ist nur nach

Maßgabe der Verordnung (EG) Nummer 415/

2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die

Erteilung von Visa an der Grenze, ein-

schließlich der Erteilung derartiger Visa an See-

leute auf der Durchreise (ABl. EG Nummer

L 64 S. 1) unter den dort genannten Voraus-

setzungen möglich.

14.2.0.4 Im Rahmen des Artikels 10 SDÜ (einheitliches

Visum, Ausnahmevisum) ist zwischen einem

unbeschränkten und einem räumlich be-

schränkten Ausnahmevisum zu unterscheiden.

Ein unbeschränktes Ausnahmevisum gilt für

die Bundesrepublik Deutschland und alle an-

deren Schengen-Staaten, während das räumlich

beschränkte Ausnahmevisum nur für einen

oder mehrere Schengen-Staaten erteilt wird.

14.2.0.5 Die Befugnis zur Erteilung eines einheitlichen

Visums an der Grenze (Ausnahmevisum) ergibt

sich aus § 14 Absatz 2 i. V. m. der Verordnung

(EG) Nummer 415/2003.

14.2.0.6 Die Zuständigkeit der Grenzbehörden für die

Erteilung von Ausnahmevisa ergibt sich aus

§ 71 Absatz 3 Nummer 2. Die Grenzbehörden

sind dementsprechend grundsätzlich unzustän-

dig zur Ausstellung von Ausnahmevisa an Per-

sonen, die bereits eingereist sind; dasselbe gilt

für die Verlängerung von Visa. Antragsteller

sind an die jeweils örtlich zuständige Aus-

länderbehörde zu verweisen. Das Bundesmi-

nisterium des Innern kann jedoch Ausnahmen

hiervon zulassen. Örtlich zuständig ist die

Ausländerbehörde, in deren Bezirk der be-

treffende Ausländer wohnt oder sich ständig

aufhält, hilfsweise die Ausländerbehörde, in der

sich der Ausländer gegenwärtig aufhält.

14.2.0.7 Grundsätzlich sind Drittausländer, die die Ein-

reisevoraussetzungen nicht erfüllen, zurückzu-

weisen. Die Darlegungslast, dass Gründe für die

Erteilung eines Ausnahmevisums gegeben sein

könnten, trifft ausnahmslos den Ausländer (vgl.

§ 82 Absatz 1). Bestehen, insbesondere im

Hinblick auf Sicherheitsbelange, Zweifel, ob ein

Ausnahmevisum erteilt werden kann, ist von

einer Erteilung abzusehen. Bei der Überprü-

fung der Voraussetzungen gilt der Grundsatz:

„Im Zweifel für die Sicherheit“.

14.2.1 Voraussetzungen für die Erteilung von ein-

heitlichen Visa an der Grenze

14.2.1.1 Vor der Erteilung eines einheitlichen Ausnah-

mevisums ist die Erfüllung auch der allgemei-

nen Einreisevoraussetzungen (Artikel 5 Ab-

satz 1 Buchstabe a), c), d) und e) Schengener

Grenzkodex) zu überprüfen. Vorhandene Kon-

sultationsvorbehalte (Artikel 17 Absatz 2 SDÜ)

sind zu berücksichtigen (vgl. Nummer 14.2.4).

14.2.1.2 Ein einheitliches Ausnahmevisum darf grund-

sätzlich nur erteilt werden, sofern der Aus-

länder

– im Besitz eines oder ggf. mehrerer gültiger

und anerkannter Grenzübertrittspapiere ist,

– in geeigneter Weise, ggf. unter Vorlage von

Dokumenten folgende Aspekte belegen

kann:

– dass die Dauer des Aufenthaltes ins-

gesamt drei Monate nicht überschreitet,

– den Zweck des Aufenthaltes,

– das Vorliegen eines unvorhersehbaren

zwingenden Einreisegrundes, der es ihm

unmöglich gemacht hat, ein Visum im

Voraus bei einer diplomatischen oder

konsularischen Vertretung zu beantra-

gen,

– das Vorhandensein ausreichender Mittel

zur Bestreitung des Lebensunterhaltes

sowohl für die Dauer des Aufenthaltes

als auch für die Rückreise in den Her-

kunftsstaat oder die Durchreise in einen

Drittstaat, in dem seine Einreise ge-

währleistet ist, bzw. die Möglichkeit,

solche Mittel in erlaubter Weise zu er-

werben, und

– dass seine Rückreise in seinen Her-

kunftsstaat oder die Durchreise in einen

Drittstaat gewährleistet ist, und zwar

durch Vorlage eines oder ggf. mehrerer

gültiger und anerkannter Grenzüber-

trittspapiere einschließlich ggf. erforder-

licher Visa, die hinreichend gültig sind,

sowie eines Nachweises einer hin-

reichenden Rückreisemöglichkeit, wobei

dieser Nachweis im Luftverkehr grund-

sätzlich durch einen bestätigten und be-

zahlten Rückflugschein, im See-, Bahn-

und Busverkehr durch bezahlte Be-

förderungsausweise oder hinreichende

Mittel zur Bezahlung solcher Ausweise

sowie im individuellen Straßenverkehr

durch Vorhandensein eines hinreichend

verkehrstauglichen Fahrzeuges und die

notwendigen Mittel zum Kraftstoffer-

werb zu erbringen ist,

– nicht im SIS oder im Geschützten Grenz-

fahndungsbestand zur Einreiseverweige-

rung ausgeschrieben ist oder sonst eine

Wiedereinreisesperre besteht, und

– keine Gefahr für die öffentliche Ordnung,

die nationale Sicherheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Schengen-Staates

einschließlich Deutschlands darstellt und

hierfür auch keine Anhaltspunkte vorliegen.

14.2.1.3 Das unter den Voraussetzungen nach Num-

mer 14.2.1.2 erteilte Ausnahmevisum ist

grundsätzlich in seinem räumlichen Geltungs-

bereich nicht zu beschränken. Im Ausnahmefall

kann eine räumliche Beschränkung gemäß Ar-

tikel 10 Absatz 3 SDÜ in Frage kommen. Das

Ausnahmevisum ist hingegen entsprechend

räumlich zu beschränken, wenn das Reisedo-

kument lediglich für eine oder mehrere Ver-

tragsparteien gültig ist (Artikel 14 Absatz 1

Satz 2 SDÜ).

14.2.1.4 Einem Drittausländer, der nicht alle in Num-

mer 14.2.1.3 genannten Voraussetzungen er-

füllt, darf grundsätzlich kein einheitliches Vi-

sum erteilt werden. Von diesem Grundsatz darf

abgewichen werden, wenn die Erteilung eines

einheitlichen Ausnahmevisums aus humani-

tären Gründen, Gründen des nationalen Inter-

esses oder auf Grund internationaler Verpflich-

tungen erforderlich ist.

14.2.1.5 Ein nach Nummer 14.2.1.4 erteiltes Ausnah-

mevisum ist gemäß Artikel 16 SDÜ i. V. m. Ar-

tikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) Schengener

Grenzkodex räumlich auf Deutschland zu be-

schränken.

14.2.1.6 Ein Visum, das bei Vorliegen der in Num-

mer 14.2.1.2 oder 14.2.1.4 genannten Bedin-

gungen an der Grenze erteilt wird, kann je nach

Fall und Zweck entweder ein Durchreisevisum

(Typ „B“) oder ein Einreisevisum (Typ „C“)

sein. Die Gültigkeitsdauer eines Einreisevisums

(Typ „C“) beträgt höchstens 15 Tage, die eines

Durchreisevisums (Typ „B“) höchstens fünf

Tage. Es ist jeweils nur für eine Einreise gültig.

14.2.1.7 Ein Drittstaatsangehöriger, der an der Grenze

ein Durchreisevisum beantragt, muss im Besitz

der Visa sein, die für seine Weiterreise in andere

Transitstaaten als Mitgliedstaaten, die Titel II

Kapitel 3 des SDÜ anwenden, und für den Be-

stimmungsstaat erforderlich sind.

14.2.2 Besondere Voraussetzungen für die Erteilung

eines einheitlichen Ausnahmevisums zur Auf-

nahme einer Erwerbstätigkeit

Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann ein

einheitliches Ausnahmevisum (Typ „C“) nur

erteilt werden, wenn der beabsichtigte Aufent-

halt die Dauer von drei Monaten nicht über-

steigt

14.2.2.1 – auf ausdrückliches Ersuchen einer Aus-

länderbehörde, die schriftlich bestätigt, dass

sie der Erteilung eines Visums für den vor-

gesehenen Aufenthaltszweck zustimmt,

14.2.2.2 – auf Anordnung des Bundesministeriums des

Innern,

14.2.2.3 – auf Ersuchen und in Amtshilfe für das Aus-

wärtige Amt oder

14.2.2.4 – auf Bitten einer obersten Landesbehörde.

14.2.3 Besondere Voraussetzungen für die Erteilung

eines nationalen Ausnahmevisums

Die Erteilung eines nationalen Ausnahme-

visums (Typ „D“) an der Grenze für Auf-

enthalte von insgesamt mehr als drei Monaten

richtet sich ausschließlich nach dem Aufent-

haltsgesetz. Voraussetzung für die Erteilung

eines nationalen Ausnahmevisums (Typ „D“)

ist, dass es dem Ausländer aus zwingenden

Gründen verwehrt war, bei der zuständigen

deutschen Auslandsvertretung ein Visum ein-

zuholen, und er unter Vorlage entsprechender

Nachweise einen unvorhersehbaren zwingen-

den Einreisegrund geltend machen kann. Die

nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 AufenthV er-

forderliche Zustimmung der Ausländerbehörde

muss eingeholt werden.

Wird ein nationales Ausnahmevisum an der

Grenze erteilt, beträgt die maximale Gültig-

keitsdauer 15 Tage. Damit wird sichergestellt,

dass Personen, die einen längerfristigen Auf-

enthaltstitel anstreben, unmittelbar nach der

Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde

vorstellig werden.

14.2.4 Konsultationsvorbehalte

14.2.4.1 Personen, die zu einer Kategorie von Aus-

ländern gehören, für die zwingend vorge-

schrieben ist, eine oder mehrere Zentralbe-

hörden anderer Schengen-Staaten zu konsultie-

ren (siehe Anlage 5 der Gemeinsamen

Konsularischen Instruktion in der jeweils gül-

tigen Fassung), darf grundsätzlich kein ein-

heitliches Ausnahmevisum erteilt werden. In

Ausnahmefällen kann diesen Personen jedoch

gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) Schen-

gener Grenzkodex ein auf Deutschland räum-

lich beschränktes einheitliches Ausnahmevisum

erteilt werden, soweit es aus humanitären

Gründen, aus Gründen des nationalen Inter-

esses oder auf Grund internationaler Verpflich-

tungen erforderlich ist und die Reise nur nach

Deutschland führt.

Seeleuten in Ausübung ihrer Berufstätigkeit

oder bei in unmittelbarem Zusammenhang mit

der Seemannseigenschaft stehenden Einreisen

und Aufenthalten, sofern diese zur An-, Ab-

oder Ummusterung rechtzeitig bei der zu-

ständigen Grenzbehörde angekündigt wurden,

kann nur nach Einholung der Zustimmung des

Auswärtigen Amtes ein Ausnahmevisum in

Amtshilfe erteilt werden. I.d.R. ist es für die

Durchführung des Konsultationsverfahrens er-

forderlich, dass die Personendaten der Seeleute

mindestens zehn Tage vor der beabsichtigten

Einreise der zuständigen Grenzbehörde vor-

liegen. Das Visum ist räumlich nicht zu be-

schränken.

14.2.4.2 Personen, die zu einer Kategorie von Auslän-

dern gehören, für die zwingend vorgeschrieben

ist, die eigene Zentralbehörde Deutschlands

(Auswärtiges Amt) zu konsultieren (siehe An-

lage 5 der Gemeinsamen Konsularischen In-

struktion in der jeweils gültigen Fassung) kann

nach Konsultation des Bundesnachrichten-

dienstes, des Bundesamtes für Verfassungs-

schutz, des Militärischen Abschirmdienstes, des

Bundeskriminalamtes und des Zollkriminal-

amtes ein einheitliches Ausnahmevisum erteilt

werden

Ausgenommen von der Konsultationspflicht

sind Seeleute in Ausübung ihrer Berufstätigkeit

oder bei in unmittelbarem Zusammenhang mit

der Seemannseigenschaft stehenden Einreisen

und Aufenthalten zur An-, Ab- oder Um-

musterung und andere Personen oder Perso-

nengruppen, bei denen eine Ausnahme aus hu-

manitären Gründen, Gründen des nationalen

Interesses oder auf Grund internationaler Ver-

pflichtungen erforderlich ist.

In den Fällen des § 14 Absatz 2 kann die jewei-

lige mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-

überschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde

die im Visumverfahren erhobenen Daten an die

in Satz 1 genannten Behörden übermitteln (§ 73

Absatz 1 Satz 4).

14.2.5 Fallgruppen

Die nachstehend genannten Fallgruppen sind

nicht abschließend, sondern als Richtschnur zu

betrachten. Sie sind daher keinesfalls schema-

tisch anzuwenden.

14.2.5.1 In den folgenden Fällen liegt i. d. R. ein unvor-

hersehbarer zwingender Einreise- oder Durch-

reisegrund vor, sofern dieser erst zu einem

Zeitpunkt bekannt wurde, zu dem ein reguläres

Visumverfahren nicht mehr durchgeführt wer-

den konnte:

– plötzliche schwere Erkrankung eines nahen

Angehörigen oder einer gleichartig nahe

stehenden Person,

– Tod eines nahen Angehörigen oder einer

gleichartig nahe stehenden Person. Es wird

darauf hingewiesen, dass in einigen Kultu-

ren und Religionen eine Beerdigung am To-

destag oder an dem auf den Tod folgenden

Tag üblich oder sogar religiös geboten ist,

– durch Unfälle, insbesondere Schiffbruch in

Gewässern nahe des Bundesgebietes, son-

stige Rettungs- und Katastrophenfälle oder

aus sonstigen Gründen erforderlich gewor-

dene Einreise zur medizinischen und/oder

psychologischen Erstversorgung und aus-

nahmsweise Folgeversorgung in Deutsch-

land,

– unverschuldetes Versäumen oder Ausfall

von Anschlussverbindungen, sofern sich

hieraus auf Grund des Einzelfalles die Not-

wendigkeit einer Einreise ergibt, sowie, bei

sonstigen Reisen, von den ursprünglichen

Reiseplänen ohne erkennbares Verschulden

des Reisenden um bis zu einen Tag ab-

weichende Gültigkeitsdauer des Visums (die

Gesamtaufenthaltdauer von 90 Tagen pro

Halbjahr darf nicht überschritten werden),

– Notwendigkeit der kurzfristigen Reparatur

eines Luftfahrzeuges durch Personal, das

durch den Inhaber des Fluggerätes beauf-

tragt wurde. Es ist wegen der erhöhten Si-

cherheitsbedürfnisse im Luftverkehr das

schriftlich erklärte Einvernehmen der Be-

hörden, die für die Gewährleistung der Si-

cherheit des Luftverkehrs und des Flug-

hafengebäudes zuständig sind, und des In-

habers des Luftfahrzeuges sicherzustellen.

14.2.5.2 In den folgenden Fällen liegen Sachverhalte vor,

in denen aus Gründen des nationalen Interesses

ein einheitliches Ausnahmevisum erteilt wer-

den kann:

– Einreise von Mitgliedern der Regierung

(Regierungschef; Minister, bei Bundesstaa-

ten nur auf Bundesebene) eines Staates, zu

dem die Bundesrepublik Deutschland di-

plomatische Beziehungen unterhält, aus

dargelegten dienstlichen Gründen, sofern

die behauptete Dienststellung nachgewiesen

ist (ggf. beim Auswärtigen Amt anzufra-

gen),

– Einreise zu Gesprächsterminen mit Ver-

tretern deutscher oberster oder oberer Bun-

des- oder Landesbehörden, sofern ein Ein-

ladungsschreiben vorgelegt werden kann;

sofern möglich, ist der Termin durch einen

Rückruf bei der einladenden Stelle zu veri-

fizieren,

– Einreise zu Veranstaltungen der Bundesre-

gierung oder einer Landesregierung bei

Vorlage einer persönlichen, namentlichen

Einladung,

– Einreise prominenter Personen des inter-

nationalen öffentlichen Lebens (nach inter-

nationalem Maßstab bedeutende Persön-

lichkeiten des politischen, wirtschaftlichen

oder kulturellen Lebens),

– vorhandenes erhebliches außenpolitisches

Interesse nach Einschätzung des Auswär-

tigen Amtes (stets auf Grund eines in Text-

form, etwa per Telefax oder E-Mail, ein-

zuholenden Votums des Auswärtigen Am-

tes, das ggf. über das Bundesministerium des

Innern anzufordern ist).

Die vorstehenden Ausnahmegründe erstrecken

sich auch auf mitreisende Begleiter. Sofern es

sich eher um eine Delegationsgruppe handelt,

ist im Zweifel, sofern das Auswärtige Amt nicht

selbst votiert, beim Bundesministerium des In-

nern eine Entscheidung einzuholen.

14.2.5.3 Die folgenden Umstände rechtfertigen bei-

spielhaft, jeweils für sich allein betrachtet, keine

Ausnahmeentscheidung:

– Bezeichnung des mitgeführten Passes oder

sonstiger Ausweise, sofern hiervon nicht

nach europäischem oder deutschem Recht

unmittelbar und ausdrücklich eine recht-

liche Folge abhängt,

– Ehren- oder akademische Titel, Ehren-

prädikate, Adelstitel, Verwandtschaft,

– ökonomische Interessen, es sei denn, es

handelt sich um Interessen, die im Einzelfall

erkennbar von nationaler Bedeutung für die

Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland

sind,

– kurzfristige Änderungen von Reiseplänen,

– Falschinformation durch ein Reisebüro über

Visumerfordernisse,

– Einreise von Passagieren im Rahmen einer

Kreuzfahrt,

– Wunsch mehrfacher Einreise trotz Aus-

stellung des Visums nur zur einfachen Ein-

reise,

– Abweichungen des Regelungsgegenstandes

der jeweiligen Visa bei mehreren Personen,

die zusammen reisen, sofern kein offen-

kundiger Ausstellungsfehler nahe liegt,

– Beschränkung der Visumgültigkeit nur auf

andere Schengen-Staaten trotz erkennbaren

Einreisewunsches nach Deutschland,

– angebliche Fehler bei der Visumerteilung

durch andere Schengen-Staaten; der Inhalt

der entsprechenden Visa liegt allein im Ver-

antwortungsbereich des Ausstellerstaates,

– Eintreffen zur Nachtzeit und Wunsch nach

rascher Schaffung einer Übernachtungs-

möglichkeit, solange kein medizinisch-pa-

thologischer Zustand festzustellen ist,

– Schwangerschaft, solange kein medizinisch-

pathologischer Zustand festzustellen ist.

14.2.6 Verfahren

14.2.6.0 Sämtliche pass- und ausländerrechtlichen Ver-

waltungsakte, soweit sich die Notwendigkeit an

der Grenze ergibt, sind durch die jeweils

örtliche Dienststelle der Grenzbehörde zu

erlassen. Die Grenzbehörde gilt i. S. d. Verwal-

tungsverfahrensrechts als diejenige Verwal-

tungsbehörde, die den entsprechenden Verwal-

tungsakt erlässt. Dies gilt auch in den Berei-

chen, in denen nach den nachstehend genannten

Vorbehalten vor dem Erlass des betreffenden

Verwaltungsaktes die Entscheidung einer an-

deren Stelle einzuholen ist. Die Befugnis über-

geordneter Behörden und Dienststellen, sich

bestimmte Entscheidungen auf Grund ihrer

Bedeutung bzw. ihrer möglichen Auswirkun-

gen selbst vorzubehalten, bleibt unberührt.

14.2.6.1 Wurde die Entscheidung einer übergeordneten

Behörde oder anderen Dienststelle eingeholt,

hat die örtliche Dienststelle dieser auf dem

Dienstweg unverzüglich auf elektronischem

Weg einen grenzpolizeilichen Bericht über den

Sachverhalt und den Vollzug der getroffenen

Entscheidung vorzulegen. Sofern ein Ausnah-

mevisum erteilt wurde, ist dem Bericht eine

Kopie davon beizufügen.

14.2.6.2 Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-

überschreitenden Verkehrs beauftragten Be-

hörden treffen nach § 14 Absatz 2, § 71 Ab-

satz 3 Nummer 2 die Entscheidungen über

Ausnahmevisa selbst, sofern nicht nach dem

Aufenthaltsgesetz oder auf Grund eines Er-

lasses vorgesetzter Behörden Entscheidungs-

vorbehalte bestehen.

– Nach § 31 Absatz 1 AufenthV besteht das

Erfordernis der Zustimmung der Aus-

länderbehörde in bestimmten Fallgruppen.

– Sofern eine nicht nach der BeschV zustim-

mungsfreie Erwerbstätigkeit, die nicht nach

der Fiktion des § 17 Absatz 2 AufenthV

i. V. m. § 16 BeschV als Nichterwerbstätig-

keit gilt, ausgeübt werden soll und nicht

nach dem Aufenthaltsgesetz ein Recht zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht,

bedarf die Erteilung eines Ausnahmevisums,

das zur Erwerbstätigkeit berechtigen soll,

neben der nach § 31 Absatz 1 Nummer 2

AufenthV erforderlichen Zustimmung der

Ausländerbehörde auch der Zustimmung

der Bundesagentur für Arbeit. Es wird dar-

auf hingewiesen, dass eine bestehende Zu-

stimmung im Rahmen ihrer zeitlichen Be-

grenzung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Be-

schVerfV auch für weitere Aufenthaltstitel

gilt. Ob eine Zustimmung erteilt wurde,

kann dem Ausländerzentralregister ent-

nommen werden.

14.2.6.3 Die Durchführung einer erforderlichen Kon-

sultation eigener Zentralbehörden oder der

Zentralbehörden anderer Schengen-Staaten

veranlasst die Grenzbehörde in eigener Zustän-

digkeit; Rechtsgrundlage ist § 73 Absatz 1

Satz 3.

14.2.6.4 In allen Fällen und bei allen Visumkategorien

ist – unabhängig von der Staatsangehörigkeit

oder von einem möglichen Rechtsanspruch auf

Erteilung eines Visums – zu prüfen, ob eine

Einreiseverweigerung (Artikel 5 Absatz 1

Buchstabe d) Schengener Grenzkodex, 96

SDÜ) oder sonstige nationale Speichersach-

verhalte bestehen. Dies erfolgt durch die Ab-

frage im INPOL/SIS und im Ausländer-

zentralregister. Sofern aus dem Ausländer-

zentralregister ersichtlich ist, dass bereits ein

Visum im zeitlichen Zusammenhang beantragt

wurde, die Entscheidung aber noch aussteht, ist

Kontakt mit der zuständigen Auslandsvertre-

tung aufzunehmen und der Grund für die aus-

stehende Entscheidung abzuklären. Im Falle

einer bereits erteilten Ablehnung des Antrages

von der Auslandsvertretung ist dem Antrag-

steller an der Grenze die Erteilung eines Aus-

nahmevisums ebenfalls zu versagen.

14.2.7 Korrektur oder Ergänzung vorhandener Visa

14.2.7.1 Ergeben sich besondere Anhaltspunkte, wo-

nach versehentlich von einer deutschen Aus-

landsvertretung ein Visum in korrekturbe-

dürftiger Weise erteilt wurde oder nach dem

Sinn der Entscheidung, mit der das Visum er-

teilt wurde, eine Ergänzung erforderlich wird,

kann die zuständige Grenzbehörde das Visum

korrigieren bzw. ergänzen. Korrektur- oder

Ergänzungsbedarf kann in den folgenden Fall-

konstellationen bestehen:

14.2.7.1.1 – Korrekturbedarf besteht bei offensicht-

lichen Schreibfehlern bei Namens- und Da-

tumsangaben, wobei die Möglichkeit einer

Fälschung oder Verfälschung des Visumeti-

ketts ausgeschlossen sein muss.

14.2.7.1.2 – Ergänzungsbedarf kann aus reisetechni-

schen Gründen entstehen, wenn ein für eine

oder zwei Einreisen ausgestelltes Visum le-

diglich für kurze „Aus- und Wiederein-

reisen“ genutzt werden soll, also bei ver-

ständiger Würdigung des Einzelfalles bei

der „Ausreise“ aus dem Schengen-Gebiet

nicht von einem endgültigen Verlassen und

somit nicht von einer erneuten Einreise aus-

gegangen werden kann. Ein Beispiel ist die

Inanspruchnahme eines Fluges von einem

Schengen-Staat im unmittelbaren Transit

über einen Drittstaat in einen anderen

Schengen-Staat. Ein weiteres Beispiel ist die

Ausreise im Rahmen eines Tagesausfluges in

einen Nicht-Schengen-Staat von einem

Schengen-Staat aus, insbesondere, wenn sich

das Reisegepäck während des Tagesaus-

fluges noch im Schengen-Gebiet befindet.

Der bereits in Anspruch genommene und

der sich daran anschließende Aufenthalt im

Schengen-Gebiet darf die zulässige Höchst-

dauer (90 Tage pro Halbjahr) nicht über-

schreiten.

14.2.7.2 Im Falle der Korrektur bzw. Ergänzung ist das

zu korrigierende oder zu ergänzende Visum

ungültig zu stempeln. Da die Annullierung des

von der Auslandsvertretung ausgestellten Vi-

sums in der AZR-Visadatei nur von der Regis-

terbehörde selbst vorgenommen werden kann,

ist der Sachverhalt unter Angabe der Perso-

nalien und der Visumsdaten auf elektronischem

Wege an das Bundesverwaltungsamt zu melden.

Es ist ein neuer Visumaufkleber anzubringen,

der den gesamten Inhalt des Visums unter Be-

rücksichtigung der Korrektur bzw. Ergänzung

enthält. Dabei wird als erster Tag der Gültigkeit

der Tag der Entscheidung eingetragen und die

handelnde Dienststelle als Ausstellungsbehörde

angegeben.

15 Zu § 15 – Zurückweisung

15.0 Allgemeines

15.0.1 Ausländer, die nach Deutschland einreisen

wollen, können unter den Voraussetzungen des

§ 15 an der Grenze zurückgewiesen werden.

Für die Zurückweisung sind die mit der poli-

zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden

Verkehrs beauftragten Behörden zuständig

(§ 71 Absatz 3 Nummer 1).

15.0.2 Auf Ausländer, die unter den Anwendungsbe-

reich des § 1 FreizügG/EU fallen, ist § 15 nicht

anwendbar, solange die Ausländerbehörde das

Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts

nach § 2 Absatz 1 FreizügG/EU nicht fest-

gestellt hat, vgl. § 11 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2

FreizügG/EU. Zur Frage der Zurückweisung

siehe § 6 Absatz 1 Satz 2 FreizügG/EU (vgl.

Nummer 6.1.2 FreizügG/EU-VwV).

15.0.3 Soweit einem Ausländer aufgrund der §§ 18,

18a bzw. 33 AsylVfG die Einreise verweigert

wird, richtet sich die Zurückweisung nach § 15.

15.0.4 Kann über die Zurückweisung trotz der ge-

botenen zügigen Bearbeitung nicht zeitnah

entschieden werden (z. B. weil Behörden für

zwingend notwendige Auskünfte vorüber-

gehend nicht erreichbar sind) und ist dem Aus-

länder aus besonderen Gründen ganz aus-

nahmsweise nicht zuzumuten, die Entschei-

dung vor Ort abzuwarten (z. B. wegen einer

dringend gebotenen medizinischen Behand-

lung), ist stets zu prüfen, inwieweit von der

Vorschrift des § 13 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch

gemacht werden kann. Die Anwendung dieser

Vorschrift setzt in aller Regel jedoch voraus,

dass der Ausländer bei negativer Einreiseent-

scheidung unverzüglich noch zurückgewiesen

werden kann. Insbesondere bei möglicher An-

wendung des ICAO-Übereinkommens ist

grundsätzlich eine Zurückweisung zu verfügen

oder § 13 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.

15.0.5 Gesetzliche Bestimmungen über das Ziel der

Zurückweisung sind in § 15 nicht enthalten. Es

gilt Folgendes:

15.0.5.1 Die Zurückweisung erfolgt grundsätzlich in

den Staat, aus dem der Ausländer einzureisen

versucht. Ein Ausländer kommt in diesem Sin-

ne nicht aus einem Staat, in dem er sich lediglich

im Flughafentransit oder im Schiffstransit auf-

gehalten hat und nicht grenzpolizeilich kon-

trolliert wurde. Die Zurückweisung in einen

Transitstaat ist aber zulässig, wenn dieser auf

vorherige Nachfrage der Grenzbehörde der

Rückübernahme zustimmt.

15.0.5.2 Die Grenzbehörde kann nach pflichtgemäßem

Ermessen auch einen anderen Staat als denje-

nigen Staat, aus dem die Einreise versucht wur-

de, als Zielstaat bestimmen. Als Zielstaat

kommt nur ein Staat in Betracht, der völker-

rechtlich zur Aufnahme des Ausländers ver-

pflichtet oder zur Aufnahme bereit ist. Eine

völkerrechtliche Verpflichtung ergibt sich aus

völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere aus

den Rückübernahmeabkommen, oder gewohn-

heitsrechtlich für den Fall einer unverzüglichen

Zurückweisung in den Staat, aus dem der Aus-

länder auszureisen versucht. Abgesehen davon

ist jeder Staat zur Rückübernahme eigener

Staatsangehöriger verpflichtet. Von einer Auf-

nahmebereitschaft durch einen anderen als den

Herkunftsstaat kann ausgegangen werden,

wenn der Staat dem Ausländer einen Aufent-

haltstitel oder eine Rückkehrberechtigung aus-

gestellt hat und diese noch gültig sind.

15.0.5.3 Bei der Ermessensentscheidung, in welches

Land der Ausländer zurückgewiesen werden

soll, sind in erster Linie die Interessen der Bun-

desrepublik Deutschland und der Schengen-

Staaten zu berücksichtigen. Die Auswahl er-

folgt unter dem Gesichtspunkt einer effektiven

Zurückweisung. Es sind aber auch die Belange

des Ausländers (z. B. Hauptreiseziel) und eines

ggf. kostenpflichtigen Beförderungsunterneh-

mers (§ 64) zu berücksichtigen.

15.0.5.4 Das Ziel der Zurückweisung ist dem Ausländer

zusammen mit der Eröffnung der Zurück-

weisung bekannt zu geben. Grundsätzlich soll

in Fällen, in denen der Zielstaat nicht bereits

eindeutig feststeht, Folgendes eröffnet werden:

„Die Zurückweisung erfolgt in den Staat,

aus dem Sie einzureisen versuchten. Sie

kann auch in den Staat erfolgen, in dem Sie

die Reise angetreten haben, in dem Sie Ih-

ren gewöhnlichen Aufenthalt haben, des-

sen Staatsangehörigkeit Sie besitzen oder

der Ihren Pass oder Passersatz ausgestellt

hat, oder in einen sonstigen Staat, in den Sie

einreisen dürfen.“

Im Hinblick auf § 15 Absatz 4 Satz 1 kann der

Ausländer somit unmittelbar zielstaats-

bezogene Zurückweisungshindernisse geltend

machen, ohne dass es wegen der späteren Er-

öffnung des Zielstaates zu vermeidbaren Ver-

zögerungen kommt. Insbesondere bei Zurück-

weisungen auf dem Luftwege ist dies zu be-

achten.

15.0.6 Im Falle der Einreiseverweigerung bringt der

Kontrollbeamte in dem Pass einen Einreise-

stempel an, den er in Form eines Kreuzes (ver-

tikale und horizontale Linie) mit schwarzer,

dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem

trägt er rechts neben diesem Stempel ebenfalls

mit dokumentenechter Tinte den jeweiligen

Kennbuchstaben ein, der entsprechend dem in

Anhang V, Teil B zum Schengener Grenzkodex

enthaltenen Standardformular für die Einreise-

verweigerung einen oder mehrere Gründe für

die Einreiseverweigerung wiedergibt. Mehr-

fachnennungen sind hierbei möglich.

15.0.7 Die Zurückweisung ist dem Ausländer auf dem

in Anhang V, Teil B zum Schengener Grenz-

kodex vorgesehenen Vordruck zu bescheinigen.

15.1 Zwingende Zurückweisung

15.1.1 Ausländer, die i. S. v. § 14 Absatz 1 unerlaubt

einreisen wollen, sind zurückzuweisen. Verfügt

ein Ausländer nicht über einen erforderlichen

Aufenthaltstitel (§ 14 Absatz 1 Nummer 2)

oder über einen erforderlichen Pass oder Pass-

ersatz (§ 14 Absatz 1 Nummer 1), prüft die

Grenzbehörde grundsätzlich auf Antrag, ob

dem Ausländer nach Maßgabe des § 14 Ab-

satz 2 ein Ausnahmevisum (siehe Num-

mer 14.2) bzw. nach Maßgabe des § 14 Absatz 2

i. V. m. § 13 AufenthV ein Notreiseausweis er-

teilt werden kann. Darf ein Notreiseausweis

nicht erteilt werden, kann in begründeten Ein-

zelfällen das Bundesministerium des Innern

oder die von ihm bestimmte Stelle auf Ersuchen

der Grenzbehörde eine Ausnahme von der

Passpflicht zulassen (§ 3 Absatz 2). Ein solcher

Ausnahmefall kann insbesondere dann vor-

liegen, wenn der Ausländer über Dokumente

verfügt, die von einem anderen Schengen-Staat

als für den Grenzübertritt genügend angesehen

werden.

15.1.2 Eine unerlaubte Einreise liegt nicht bereits dann

vor, wenn ein Ausländer mit einem Visum ein-

reist, das nicht den wahren Aufenthaltszweck

abdeckt (z. B. Einreise mit einem Touri-

stenvisum, obwohl ein Erwerbsaufenthalt be-

absichtigt ist). In diesem Fall richtet sich die

Zurückweisung nach § 15 Absatz 2 Nummer 2.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich ein

Ausländer auf eine Befreiung (nur) nach der

Verordnung (EG) Nummer 539/2001 des Rates

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste

der Drittländer, deren Staatsangehörige beim

Überschreiten der Außengrenzen in Besitz

eines Visums sein müssen, sowie der Liste der

Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 S. 1) be-

rufen will, aber erkennbar beabsichtigt, eine

nicht durch § 17 Absatz 2 AufenthV freige-

stellte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, so dass

§ 17 Absatz 1 AufenthV eingreift, siehe Num-

mer 14.1.2.1.1.7 ff. In diesem Fall ist die Zu-

rückweisung auf § 15 Absatz 1 zu stützen. Zu-

sätzlich kann die Zurückweisung auf § 15 Ab-

satz 2 Nummer 3 und der Widerruf des Visums

auf § 52 Absatz 1 Nummer 3 gestützt werden.

15.1.3 Nach § 15 Absatz 1 ist ein Ausländer zurück-

zuweisen, wenn gegen ihn eine gesetzliche

Wiedereinreisesperre gemäß § 11 Absatz 1 be-

steht und er keine Betretenserlaubnis nebst dem

erforderlichen Visum besitzt.

15.2 Zurückweisung im Ermessenswege

15.2.1.0 Für die Zurückweisung im Ermessenswege ge-

mäß § 15 Absatz 2 Nummer 1 genügt es, dass

ein Ausweisungsgrund vorliegt. Es kommt

nicht darauf an, ob die Ausländerbehörde im

Einzelfall eine Ausweisung verfügen könnte.

15.2.1.1 Ist ein Ausländer ausgewiesen, zurückge-

schoben oder abgeschoben worden und die

Wiedereinreisesperre des 11 Absatz 1 Satz 1

entfallen, sind die dafür maßgebenden Gründe

nicht mehr erheblich. Auf Gründe, die vor der

Ausweisung, Abschiebung oder Zurück-

schiebung entstanden sind, kann die Zurück-

weisung nur dann gestützt werden, wenn sie der

Ausländerbehörde bzw. der Grenzbehörde bei

der Ausweisung, Abschiebung oder Zurück-

weisung nicht bekannt waren oder wenn sie in

der Gesamtschau mit weiteren Anhaltspunkten

Anlass zu der Prognose geben, dass die von dem

Ausländer ausgehende Gefährdung fortbesteht.

Bei Ausländern, die mit einem Visum einreisen

wollen, ist die Entscheidung der Auslands-

vertretung zu beachten. Hat die Auslands-

vertretung das Visum in Kenntnis des Fehlens

einer Regelerteilungsvoraussetzung erteilt, ist

die Grenzbehörde grundsätzlich an diese Ent-

scheidung gebunden, sofern ihr dies bekannt ist;

im Zweifel soll sich die Grenzbehörde mit der

zuständigen Auslandsvertretung in Verbindung

setzen.

15.2.1.2 Zur Zurückweisung von Unionsbürgern siehe

Nummer 15.0.2 sowie Nummer 6.0.5 und 6.1.2

FreizügG/EU-VwV. Eine Zurückweisung nach

§ 15 kommt in Betracht, wenn der Verlust des

Rechts nach § 2 Absatz 1 FreizügG/EU fest-

gestellt wurde. Für die zugrunde liegenden

Feststellungen sind die Grenzbehörden nicht

zuständig, in Eilfällen – insbesondere in Fällen,

in denen Anhaltspunkte für das Vorliegen der

Tatbestandsmerkmale nach § 5 Absatz 4 vor-

liegen – ist die Ausländerbehörde zu beteiligen.

15.2.1.3 Sieht die Grenzbehörde bei einem Ausländer,

gegen den ein Ausweisungsgrund besteht, im

Rahmen der Ermessensentscheidung von einer

Zurückweisung ab, unterrichtet sie die für den

Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde

von ihrer Entscheidung unter Hinweis auf den

Ausweisungsgrund (§ 87 Absatz 2 Nummer 3).

In nicht eiligen Fällen ist der zuständigen Aus-

länderbehörde eine Kontrollmitteilung zu

übermitteln.

15.2.2.0 Gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 2 können Aus-

länder, die ein Visum besitzen, zurückgewiesen

werden, wenn der begründete Verdacht besteht,

dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen

Zweck dient. Der Aufenthaltszweck ist aus der

Art des Visums und aus den Eintragungen er-

sichtlich. Der Verdacht muss durch konkrete

Anhaltspunkte begründet sein. Die Zurück-

weisung ist auch in den Fällen zulässig, in denen

der Ausländer den abweichenden Zweck in

einem anderen Schengen-Staat verwirklichen

will. Dem Auswärtigen Amt ist auf dem

Dienstweg eine Kontrollmitteilung zu machen;

dies gilt auch, wenn das Visum nicht von einer

deutschen Auslandsvertretung erteilt wurde.

15.2.2.1 Die Zurückweisung ist nur geboten, wenn es

sich um einen ausländerrechtlich erheblichen

Zweckwechsel handelt. Das ist z. B. der Fall,

wenn das Visum wegen des beabsichtigten

Aufenthaltszwecks der Zustimmung der Aus-

länderbehörde bedurft hätte, das Visum aber

ohne deren Zustimmung erteilt worden ist. Der

Tatbestand ist erfüllt, wenn bei einem Aus-

länder, der mit einem Besuchervisum einreist,

der begründete Verdacht besteht, dass der Auf-

enthalt von Dauer sein oder Erwerbszwecken

dienen soll (vgl. § 31 Absatz 1 AufenthV). Der

Umstand, dass ein Kurzaufenthalt nur der

Vorbereitung eines längeren oder zustim-

mungspflichtigen Aufenthalts dienen soll, der

dann selbst erst nach einer Wiederaus- und

-einreise mit dem erforderlichen Visum er-

folgen würde – z. B. eine bis zu dreimonatige

Einreise lediglich zur Führung von Bewer-

bungsgesprächen ohne Arbeitsaufnahme wäh-

rend dieses Kurzaufenthalts –, rechtfertigt keine

Zurückweisung.

15.2.2.2 Der Tatbestand des § 15 Absatz 2 Nummer 2 ist

auch erfüllt, wenn konkrete Anhaltspunkte

darauf hindeuten, dass der Aufenthalt länger

dauern soll als im Visum vorgesehen, oder wenn

ein Verstoß gegen Auflagen, Bedingungen oder

eine räumliche Beschränkung des Visums zu

befürchten ist. Regelmäßig sollen Auflagen,

Bedingungen oder räumliche Beschränkungen

den angegebenen Aufenthaltszweck sichern.

Auch der Missbrauch eines Transitvisums für

einen Inlandsaufenthalt erfüllt den Tatbestand

des § 15 Absatz 2 Nummer 2.

15.2.2.2a Nach § 15 Absatz 2 Nummer 2a können Aus-

länder an der Grenze zurückgewiesen werden,

die über ein Schengen-Visum verfügen oder für

einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visum-

pflicht befreit sind und mit der objektiv fest-

stellbaren Absicht der Aufnahme einer uner-

laubten Erwerbstätigkeit einzureisen beabsich-

tigen. Die Regelung in Nummer 2 deckt diesen

Sachverhalt nicht hinreichend ab, weil die un-

erlaubte Erwerbstätigkeit auch „Nebenzweck“

des Aufenthalts sein kann. Bei visumfreien

Einreisen ist zudem der Aufenthaltszweck oft-

mals nicht erkennbar bzw. wird nicht angege-

ben. Auf Nummer 52.7.1.1.2 bis 52.7.1.3 wird

Bezug genommen. Die Regelung in § 17 Ab-

satz 1 AufenthV bleibt unberührt.

15.2.2.3 Durch die Bestimmung des § 15 Absatz 2

Nummer 3 ist nunmehr Artikel 5 Schengener

Grenzkodex ausdrücklich in Bezug genommen.

Die Einreiseverweigerung aufgrund der Ver-

pflichtungen des Schengener Grenzkodex und

die anschließende Zurückweisung erfolgt an der

Grenze somit auch nach Maßgabe des § 15.

15.3 Zurückweisung von Ausländern, die vom

Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit

sind

15.3.1 Von der Regelung erfasst sind Ausländer, die

durch die Verordnung (EG) Nummer 539/2001

oder gemäß §§ 15 bis 31 AufenthV vom Er-

fordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.

15.3.2 Ausländer, die nach den §§ 15 bis 31 AufenthV

vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit

sind, können nach § 15 Absatz 3 zurück-

gewiesen werden, wenn sie zwar nach der Do-

kumentenlage die Kriterien der Befreiung beim

Grenzübertritt erfüllen, aber erkennbar die

Absicht haben, einen anderen als den in den

§§ 15 bis 31 AufenthV zur Befreiung führenden

Aufenthaltszweck anzustreben (z. B. im Falle

des § 18 AufenthV einen länger als drei Monate

dauernden Aufenthalt in Deutschland an-

streben oder eine Beschäftigung ausüben wol-

len), so dass die Befreiung aus materiellen

Gründen nicht eingreift.

15.3.3 Die Vorschrift stellt klar, dass der Ausländer

alle Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Ab-

satz 1 und § 5 Absatz 1 erfüllen muss. Das

Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung für einen

Aufenthaltstitel im Falle einer Befreiung kann

zu einer Zurückweisung führen. Davon unbe-

rührt bleibt die Verpflichtung nach Absatz 1

i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 1, den Aus-

länder bei Nichterfüllung der Passpflicht zu-

rückzuweisen. Durch § 15 Absatz 3 wird die

Anwendung des § 15 Absatz 2 nicht aus-

geschlossen.

15.3.4 Für die grenzpolizeiliche Praxis sind in diesem

Zusammenhang die Mittellosigkeit gemäß § 5

Absatz 1 Nummer 1 und die Beeinträchtigung

oder Gefährdung der Interessen der Bundes-

republik Deutschland gemäß § 5 Absatz 1

Nummer 3 von besonderer Bedeutung. Hin-

sichtlich des Begriffs der Gefährdung der In-

teressen der Bundesrepublik Deutschland wird

auf Nummer 5.1.3 verwiesen.

15.3.5 Ausländer, die zwar für einen vorübergehenden

Aufenthalt von der Visumpflicht befreit, aber

im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben sind, sind gemäß § 15 Absatz 3 i. V. m. § 5

Absatz 1 Nummer 3 (Beeinträchtigung der In-

teressen der Bundesrepublik Deutschland ) zu-

rückzuweisen (Artikel 13 Absatz 1 Schengener

Grenzkodex); zugleich ist der Tatbestand des

§ 15 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. Artikel 5 Ab-

satz 1 Buchstabe d) Schengener Grenzkodex

erfüllt. Liegt der Ausschreibung eine Wieder-

einreisesperre gemäß § 11 Absatz 1 zu Grunde,

ist der Ausländer gemäß § 15 Absatz 1 zurück-

zuweisen.

15.4 Zurückweisungsverbote und -hindernisse

15.4.0 Der Ausländer darf nicht in einen Staat zu-

rückgewiesen werden, in dem ihm die in § 60

Absatz 1 bis 3, 5, 7 bis 9 genannten Gefahren

konkret-individuell drohen.

15.4.1 Kann ein Ausländer, dessen Einreise unerlaubt

wäre, aus den in § 60 Absatz 1 bis 3, 5, 7 bis 9

genannten Gründen oder weil tatsächliche Zu-

rückweisungshindernisse bestehen, nicht zu-

rückgewiesen werden, hat die Grenzbehörde zu

prüfen,

15.4.1.1 – ob die Zurückweisungshindernisse in ab-

sehbarer Zeit entfallen oder beseitigt werden

können, insbesondere, ob der Ausländer in

absehbarer Zeit in einen Staat zurück-

geschoben werden kann, in dem ihm die in

§ 60 Absatz 1 bis 3, 5 und 7 genannten Ge-

fahren nicht drohen, oder

15.4.1.2 – ob die tatsächlichen Hindernisse (z. B. Pass-

losigkeit, ungeklärte Identität) beseitigt

werden können.

Ist das der Fall, so beantragt die Grenzbehörde

Zurückweisungshaft gemäß § 15 Absatz 5,

wenn die weiteren Voraussetzungen für die

Haft gegeben sind (z. B. Entziehungsabsicht)

und die Haft nach verständiger Würdigung der

Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig wäre.

15.4.2.1 Ist eine Zurückweisung in absehbarer Zeit nicht

möglich, setzt sich die Grenzbehörde frühzeitig

mit der für den Ort der Einreise zuständigen

Ausländerbehörde ins Benehmen. Muss die

Einreise des Ausländers zugelassen werden,

weil eine Zurückweisung nicht erfolgen darf

oder kann, soll über den aufenthaltsrechtlichen

Status von der zuständigen Ausländerbehörde

bereits zu dem Zeitpunkt entschieden sein, in

dem der Ausländer aus der Obhut der Grenz-

behörde entlassen wird. Entsprechendes gilt in

diesem Zusammenhang, wenn das Gericht

einen Antrag auf Sicherungshaft in Form der

Zurückweisungshaft ablehnt. Ein Ausnahme-

visum ist grundsätzlich nicht zu erteilen. Ist die

Ausländerbehörde nicht erreichbar (z. B. an

Wochenenden), ist dem Ausländer eine Be-

scheinigung über die Gestattung der Einreise

und ggf. über die Einbehaltung des Passes oder

Passersatzes zu erteilen und ihm aufzugeben,

sich unverzüglich bei der zuständigen Aus-

länderbehörde zu melden. Die Grenzbehörde

unterrichtet die Ausländerbehörde.

15.4.2.2 Eine Einreise unter diesen Umständen bleibt

aufenthaltsrechtlich unerlaubt. Entfallen die

Hindernisse und ist die Frist für die Zurück-

schiebung gemäß § 57 Absatz 1 noch nicht

überschritten oder sonst noch möglich, soll der

Ausländer aufgrund der unerlaubten Einreise

zurückgeschoben werden.

15.4.3.1 Ein Ausländer, dem nach Maßgabe von § 55

Absatz 1 AsylVfG der Aufenthalt in Deutsch-

land gestattet ist, darf, außer in den Fällen des

§ 33 Absatz 2 und 3 AsylVfG (vgl. Num-

mer 15.4.3.2) und des § 18 Absatz 2, 3 AsylVfG

nicht zurückgewiesen werden. Das gilt auch für

den Fall, dass der Ausländer ohne Genehmi-

gung der Ausländerbehörde ausgereist ist. Die

Grenzbehörde hat zu prüfen, ob der Ausländer

einer räumlichen Aufenthaltsbeschränkung zu-

widergehandelt hat (§§ 56, 71a Absatz 3

AsylVfG, § 85 Nummer 2 AsylVfG, § 86 Ab-

satz 1 AsylVfG). Ggf. sind die erforderlichen

Schritte zur Verfolgung der damit verbundenen

Straftat oder Ordnungswidrigkeit einzuleiten.

15.4.3.2 Ist die Aufenthaltsgestattung erloschen (§ 67

AsylVfG), genießt der Ausländer nicht mehr

den Zurückweisungsschutz gemäß § 15 Ab-

satz 4 Satz 2. Ist er in den Herkunftsstaat ge-

reist, gilt sein Asylantrag als zurückgenommen

(§ 33 Absatz 2 AsylVfG). Er wird an der Gren-

ze zurückgewiesen, sofern kein Abschiebungs-

verbot nach § 60 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 5

vorliegt (§ 33 Absatz 3 AsylVfG). Seine Auf-

enthaltsgestattung erlischt dann mit der Zu-

rückweisung (§ 67 Absatz 1 Nummer 1a

AsylVfG).

15.5 Zurückweisungshaft

15.5.0 § 15 Absatz 5 und 6 und § 18a Absatz 6

AsylVfG dienen dazu, die Folgen einer Zu-

rückweisung rechtlich zu regeln. § 15 Absatz 5

ist die allgemeine Regelung, während Absatz 6

eine ergänzende Regelung für Flughäfen mit

Transitbereich oder Unterkunft auf dem Flug-

hafengelände (§ 65) enthält. Damit wird einer-

seits dem Erfordernis nach Rechtsklarheit für

die handelnden Grenzbeamten, andererseits

dem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht

des Staates, die Einreise von Ausländern zu

verweigern, und der daraus entstehenden fakti-

schen Beschränkung der Bewegungsfreiheit des

zurückgewiesenen Ausländers auf den Transit-

bereich Rechnung getragen. Zurückweisungs-

haft soll nach § 15 Absatz 5 dann angeordnet

werden, wenn eine Zurückweisungsentschei-

dung ergangen ist und eine Zurückweisung an

der Grenze, etwa auf Grund fehlender Heim-

reisepapiere, nicht unmittelbar vollzogen wer-

den kann.

15.5.1 Aus der in § 15 Absatz 5 Satz 2 erfolgten Ver-

weisung auf § 62 Absatz 3 wird deutlich, dass es

keines Haftgrundes nach § 62 Absatz 2 neben

den Voraussetzungen des § 15 Absatz 5 bedarf.

Die Zurückweisungshaft ist ultima ratio; daher

muss eine konkrete Gefahr bestehen, dass der

Ausländer entgegen der Zurückweisung den

Versuch unternehmen wird, (unerlaubt) einzu-

reisen. Insoweit ist der Rechtsgedanke des § 62

Absatz 2 Satz 3, wonach von der Anordnung

der Sicherungshaft ausnahmsweise abgesehen

werden kann, wenn der Ausländer glaubhaft

macht, dass er sich der Abschiebung nicht ent-

ziehen will, entsprechend anzuwenden. Bei tat-

sächlichen Hinderungsgründen (z. B. Pass-

losigkeit, ungeklärte Identität) ist der Rechts-

gedanke des § 62 Absatz 2 Satz 4 ebenso

beachtlich, wonach die Sicherungshaft un-

zulässig wäre, wenn feststeht, dass aus Grün-

den, die der Ausländer nicht zu vertreten hat,

die Zurückweisung nicht innerhalb der näch-

sten drei Monate durchgeführt werden kann.

Umfangreiche Passbeschaffungsmaßnahmen

dürfen nicht in Ermangelung der Anwendung

des § 62 Absatz 2 Satz 4 zu der Vorstellung

führen, die Sicherungshaft könne jederzeit be-

antragt werden, auch wenn die Beschaffung von

Heimreisedokumenten unübersehbar lange

dauern könnte. In diesen Fällen wäre auch be-

reits die Beantragung unzulässig.

15.5.2 Als Rechtsfolge sieht § 15 Absatz 5 Satz 1 eine

Soll-Regelung vor. Bei Vorliegen der tatbe-

standlichen Voraussetzungen ist der Ausländer

daher i. d. R. in Haft zu nehmen. Nur in atypi-

schen Sonderfällen (vgl. dazu auch Num-

mer 15.5.1, 62.0.5) ist von der Zurückwei-

sungshaft abzusehen. Ein solcher Fall liegt auch

bei objektiver Unmöglichkeit der Zurück-

weisung vor (z. B. grundsätzliche Rücküber-

nahmeverweigerung eines Staates).

15.5.3 Die Anordnung der Haft durch den zustän-

digen Richter setzt einen entsprechenden An-

trag voraus. In Eilfällen kann dieser gestützt auf

den Antrag in der Hauptsache (§ 15 Absatz 5)

nach § 427 FamFG gestellt werden. Eine zwi-

schenzeitlich kurzfristig notwendige Freiheits-

entziehung kann nur auf die Befugnis zur Inge-

wahrsamnahme nach ordnungsrechtlichen

Vorschriften gestützt werden (vgl. für die Bun-

despolizei § 39 Absatz 1 Nummer 3 BPolG,

und für die Landespolizeien, falls diese auf

Grundlage einer Vereinbarung nach § 2 Ab-

satz 3 BPolG für die Wahrnehmung grenz-

polizeilichen Einzeldienstes zuständig sind, das

jeweilige Landesrecht, sofern dieses eine ent-

sprechende Befugnis vorsieht); § 62 Absatz 4 ist

hier nicht einschlägig.

15.5.4 Der Richter hat über die Anordnung der Haft

zu entscheiden, nicht über die Einreise ins

Bundesgebiet. Lehnt der Richter die Anord-

nung oder die Verlängerung der Haft ab, wird

der Ausländer aus der Haft bzw. dem Gewahr-

sam entlassen. Die Einreise trotz fehlenden

Aufenthaltstitels folgt unmittelbar aus § 15

Absatz 5 Satz 3 (zur Einreise nach erfolglos ab-

geschlossenen Flughafenasylverfahren vgl.

§ 18a Absatz 6 Nummer 4 AsylVfG). Zur Ver-

meidung unnötiger gerichtlicher Verfahren ist

die Einreise auch zu gestatten, wenn von der

Beantragung von Zurückweisungshaft abge-

sehen wird. Im Übrigen richtet sich das Ver-

fahren nach dem Gesetz über das Verfahren in

Familiensachen und in Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 106 Absatz 2

Satz 1). Der Aufenthalt des Ausländers im

Bundesgebiet ist mangels Vorliegens der er-

forderlichen ausländerrechtlichen Vorausset-

zungen unerlaubt. Sofern nach der Einreise die

Abschiebung ausgesetzt wird, ist eine Duldung

auszustellen (vgl. § 60a Absatz 4).

15.5.5 Nach der Einreise wird das von den Grenz-

behörden eingeleitete Verfahren zur Passer-

satzbeschaffung an die zuständige Ausländer-

behörde abgegeben.

15.6 Flughafentransitaufenthalt

15.6.0 § 15 Absatz 6 ist eine ergänzende Regelung für

die Zurückweisung bei der Einreise auf dem

Luftweg. Der Anwendungsbereich des Ab-

satzes 6 bezieht sich insbesondere auf die Fälle,

in denen einem Ausländer die Einreise gemäß

§ 18 Absatz 2 AsylVfG oder nach Durch-

führung eines Flughafenasylverfahrens (§ 18a

AsylVfG), bei dem der Asylantrag als offen-

sichtlich unbegründet abgelehnt wurde, nach

§ 18a Absatz 3 Satz 1 AsylVfG verweigert wird.

15.6.1 Personen, die auf dem Luftweg nach Deutsch-

land gelangen und denen die deutschen Grenz-

behörden die Einreise verweigern, sind – sofern

die Zurückweisung nicht sofort vollzogen wer-

den kann und Zurückweisungshaft nicht bean-

tragt wurde – in eine Unterkunft zu verbringen,

von wo aus die Abreise möglich ist. Sofern eine

derartige Unterkunft nicht besteht, kann die

zurückgewiesene Person auch unmittelbar im

Transitbereich eines Flughafens untergebracht

werden. Diese Regelung gilt unabhängig davon,

ob der zurückgewiesene Ausländer ein Asylge-

such bei dem Einreiseversuch geäußert hatte

oder nicht. Tatbestandliche Voraussetzung für

den Transitaufenthalt des Ausländers ist daher

Zweierlei:

15.6.1.1 – Absatz 6 Satz 1 setzt voraus, dass die Ein-

reise nach § 15 verweigert wurde. Hierbei ist

§ 13 Absatz 2 Satz 1 zu beachten, wonach

der Ausländer als noch nicht eingereist gilt,

sofern er sich im Transitbereich eines Flug-

hafens aufhält. Damit sind auch diejenigen

Ausländer tatbestandlich ausgenommen, die

nicht nach Deutschland einreisen wollen.

15.6.1.2 – Es darf keine Zurückweisungshaft nach

Absatz 5 beantragt worden sein. Die Bean-

tragung der Zurückweisungshaft ist grund-

sätzlich erforderlich, wenn die Zurückwei-

sung nicht unverzüglich, aber in absehbarer

Zeit erfolgen kann. Im Fall der Zurück-

weisung gemäß § 15 Absatz 1 kann der

Ausländer zur Verhinderung einer uner-

laubten Einreise (Straftat) bis zur Entschei-

dung über die Haft nach ordnungsrecht-

lichen Vorschriften in Gewahrsam genom-

men werden (vgl. für die Bundespolizei § 39

Absatz 1 Nummer 3 BPolG, und für die

Landespolizeien, falls diese auf Grundlage

einer Vereinbarung nach § 2 Absatz 3

BPolG für die Wahrnehmung grenzpoli-

zeilichen Einzeldienstes zuständig sind, das

jeweilige Landesrecht, sofern dieses eine

entsprechende Befugnis vorsieht).

15.6.2 Nach § 15 Absatz 6 Satz 2 bedarf der Transit-

aufenthalt i. S. d. Absatzes 6 Satz 1 spätestens

30 Tage nach der Ankunft des Ausländers am

Flughafen bzw. – soweit das Datum der An-

kunft nicht feststeht – ab der Kenntnis der

Grenzbehörden von der Ankunft einer richter-

lichen Anordnung. Bei Unmöglichkeit der Ab-

reise z. B. auf Grund fehlender Heimreise-

papiere ist unverzüglich Zurückweisungshaft

zu beantragen oder die Einreise entsprechend

§ 15 Absatz 5 Satz 3 zu gestatten.

15.6.3 Jedenfalls spätestens zum Fristende ist die rich-

terliche Anordnung für den Aufenthalt im

Transitbereich oder in einer Unterkunft nach

§ 15 Absatz 6 Satz 1 zwingend durch die

Grenzbehörden bei Gericht einzuholen. Sobald

absehbar ist, dass die Zurückweisung nicht in-

nerhalb von 30 Tagen vollzogen werden kann,

soll die richterliche Anordnung unverzüglich

herbeigeführt werden.

15.6.4 Absatz 6 Satz 3 enthält die Aussage zum Rege-

lungszweck: Die Anordnung des Aufenthalts

im Transitbereich oder in einer Unterkunft

nach § 15 Absatz 6 Satz 1 ergeht zur Sicherung

der Abreise.

15.6.5 Nach Absatz 6 Satz 4 ist die Anordnung daher

nur zulässig, soweit die Abreise innerhalb der

Anordnungsdauer zu erwarten ist.

15.6.6 Absatz 6 Satz 5 regelt die entsprechende An-

wendbarkeit von § 15 Absatz 5 (zu den Einzel-

heiten vgl. Nummer 15.5). Soweit die Voraus-

setzungen vorliegen, kann der Aufenthalt zur

Sicherung der Abreise für bis zu sechs Monate

angeordnet werden; in Fällen, in denen der

Ausländer seine Zurückweisung verhindert,

kann die Anordnung um bis zu 12 Monate ver-

längert werden (§ 15 Absatz 5 und 6 i. V. m. § 62

Absatz 3).

15.6.7 Wenn die Frist von 30 Tagen verstrichen und die

richterliche Anordnung nicht ergangen ist, ist

dem Ausländer die Einreise nach Deutschland

zu gestatten. Dies ergibt sich für die Fälle des

Flughafenasylverfahrens aus § 18a Absatz 6

Nummer 4 AsylVfG und im Übrigen aus § 15

Absatz 5 Satz 3.

15a Zu § 15a – Verteilung unerlaubt eingereister

Ausländer

15a.0 Allgemeines

Die Vorschrift soll eine gleichmäßige Verteilung

unerlaubt eingereister Ausländer, die keinen

Asylantrag stellen, gewährleisten. Die Auf-

nahme unerlaubt eingereister Ausländer ist eine

gesamtstaatliche Aufgabe, bei deren Erfüllung

auf eine gleichmäßige Verteilung der durch sie

entstehenden finanziellen Lasten zu achten ist.

Zwischen den Ländern ist diese Lastenvertei-

lung durch eine quotengerechte Verteilung die-

ser Personen herzustellen.

15a.0.1 Die Vorschrift orientiert sich an den für die

Verteilung von Asylbewerbern geltenden Re-

gelungen. Hier kann auf ein funktionierendes

System zurückgegriffen werden, das in weiten

Teilen auch bei der Verteilung unerlaubt einrei-

sender Ausländer nutzbar ist.

15a.0.2 Die Verteilung nach § 15a verläuft in bis zu drei

Schritten:

15a.0.2.1 – Nach Absatz 2 Satz 1 kann der Ausländer

von der Ausländerbehörde verpflichtet

werden, sich zu der Behörde zu begeben, die

die Verteilung bei der zentralen Vertei-

lungsstelle veranlasst.

15a.0.2.2 – Nachdem das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge als zentrale Verteilungsstelle die

zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeein-

richtung mitgeteilt hat, ordnet die die Ver-

teilung veranlassende Stelle an, dass sich der

Ausländer zu dieser Aufnahmeeinrichtung

zu begeben hat.

15a.0.2.3 – Von der Aufnahmeeinrichtung kann der

Ausländer innerhalb des Landes weiterver-

teilt werden. Das landesinterne Verteilungs-

verfahren können die Länder aufgrund von

Absatz 4 Satz 5 entweder durch Rechtver-

ordnung oder ein Landesgesetz regeln.

15a.0.3 Gegen die jeweils durch Verwaltungsakt ge-

troffene Verteilungsentscheidung (vgl. Num-

mer 15a.0.2) findet kein Widerspruch statt,

Klagen haben keine aufschiebende Wirkung

(Absatz 2 Satz 3 und 4).

15a.1 Persönlicher Anwendungsbereich und Ver-

fahren

15a.1.1.1 In Absatz 1 Satz 1 wird der Personenkreis der

zu verteilenden Ausländer festgelegt. Wann die

Einreise unerlaubt ist, ergibt sich aus § 14. Die

Entscheidung über die Aussetzung der Ab-

schiebung oder die Erteilung eines Aufent-

haltstitels erfolgt nach der Verteilung durch die

Behörde, bei der der Ausländer erstmals vor-

spricht. Die unmittelbar mögliche Abschiebung

oder Zurückschiebung geht der Verteilung nach

Absatz 1 Satz 1 vor. Deshalb sind Personen, die

unmittelbar nach der Feststellung der uner-

laubten Einreise in Abschiebungshaft genom-

men und unmittelbar aus der Haft abgeschoben

werden oder unmittelbar nach der Feststellung

der unerlaubten Einreise zurückgeschoben

werden können, von der Verteilung ausgenom-

men. Ebenfalls von der Verteilung ausgenom-

men sind minderjährige Ausländer vor Voll-

endung des 16. Lebensjahres (vgl. Num-

mer 80.1 f.).

15a.1.1.2 Über die Verteilungsentscheidung nach § 15a

Absatz 1 Satz 1 erhält der Ausländer für die

Weiterreise an den Ort, dem er zugeteilt wor-

den ist, eine Bescheinigung nach einem bun-

deseinheitlichen Muster. Die Bescheinigung

lehnt sich an die im Asylverfahren ausgestellte

Bescheinigung über die Meldung als Asylbe-

gehrender an und wird vom Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge in Abstimmung mit

dem Bundesministerium des Innern und den

Ländern erarbeitet. Neben dieser Bescheini-

gung ist dem Ausländer ein schriftlicher Be-

scheid auszuhändigen. Nach geltender Rechts-

lage ist für diesen Verteilungsbescheid sowohl

eine Begründung als auch eine Anhörung not-

wendig.

15a.1.1.3 Ein Ausländer gilt als verteilt i. S. d. Absatzes 1

Satz 1, sobald ihm der Bescheid über die Ver-

teilungsentscheidung ausgehändigt wurde.

15a.1.1.4 Vor einer beabsichtigten Verteilung ist die

Identität des betreffenden Ausländers gemäß

§ 49 Absatz 4 durch erkennungsdienstliche

Maßnahmen zu sichern und eine Abfrage des

Ausländerzentralregisters durchzuführen. Da-

durch kann festgestellt werden, ob Gründe

vorliegen, die eine Verteilung ausschließen. Zu

diesen Gründen können z. B. zählen: Zustän-

digkeit einer anderen Ausländerbehörde, lau-

fendes oder abgeschlossenes Asylverfahren,

Fahndungstreffer. Die Zuständigkeit für die

Durchführung der erkennungsdienstlichen

Maßnahmen richtet sich nach § 71 Absatz 4

Satz 1 und 2. Vorrangig sollten die erkennungs-

dienstlichen Maßnahmen durch die Ausländer-

behörden durchgeführt werden, da durch deren

flächendeckende Präsenz eine schnelle und ef-

fiziente Durchführung gewährleistet wird. So-

weit Ausländerbehörden nicht über die not-

wendige technische Ausrüstung verfügen, soll-

ten Polizeibehörden um Amtshilfe ersucht

werden. Denkbar sind auch gemeinsame er-

kennungsdienstliche Maßnahmen von Aus-

länder- und Polizeibehörden, da im Falle des

§ 15a regelmäßig auch die strafprozessualen

Voraussetzungen für eine erkennungsdienst-

liche Behandlung gegeben sein dürften.

15a.1.2 Unerlaubt einreisende Ausländer haben keinen

Anspruch darauf, sich in einem bestimmten

Land oder an einem bestimmten Ort auf-

zuhalten. Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass kein

Anspruch auf Verteilung in ein bestimmtes Land

oder an einen bestimmten Ort besteht. Dies ent-

spricht den für Asylbewerber (vgl. § 55 Absatz 1

Satz 2 AsylVfG) und Kriegs- und Bürgerkriegs-

flüchtlinge (vgl. § 24 Absatz 5 Satz 1) geltenden

Bestimmungen. Ausländische Opfer von Men-

schenhandel und Personen, bei denen zumindest

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Opfer

von Menschenhandel sind, sollen jedoch grund-

sätzlich nicht in Sammelunterkünften, sondern

an sicheren und ihren Bedürfnissen ent-

sprechenden sonstigen Orten untergebracht

werden (vgl. Nummer 15a.1.5.2).

15a.1.3 Nach Absatz 1 Satz 3 und 5 werden die auf

Bundes- und Landesseite bei der Verteilung tä-

tigen Behörden bestimmt, wobei jedes Land bis

zu sieben Behörden bestimmen kann, die die

Verteilung durch die zuständige Stelle veran-

lassen und verteilte Ausländer aufnehmen. Die

Aufgabe der zentralen Verteilungsstelle über-

nimmt das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge.

15a.1.4 Absatz 1 Satz 4 regelt die Aufnahmequoten.

Diese entsprechen den Quoten nach § 45

AsylVfG, wenn für die unerlaubt einreisenden

Ausländer kein abweichender Schlüssel fest-

gelegt wird.

15a.1.5.1 Die gemeinsame Verteilung von Ehegatten und

von Eltern und ihren minderjährigen ledigen

Kindern wird durch die Regelung in Absatz 1

Satz 6 gewährleistet. Darüber hinaus sieht Ab-

satz 1 Satz 6 vor, dass sonstige zwingende

Gründe, die der Verteilung an einen be-

stimmten Ort entgegenstehen, ebenfalls bei der

Verteilung zu berücksichtigen sind. Die ge-

nannten Gründe führen nicht zu einer Aus-

setzung der Abschiebung, sondern ermöglichen

lediglich einen Wohnsitzwechsel. Im Interesse

eines funktionierenden Verteilungsverfahrens

– entsprechend den für die Verteilung von

Asylbewerbern geltenden Grundsätzen – ist

eine Berücksichtigung von Gründen, die einer

Verteilung an einen bestimmten Ort entgegen-

stehen, allerdings nur unter der Voraussetzung

möglich, dass der Ausländer sie vor der Ent-

scheidung der Verteilung geltend macht.

Hierbei kommen z. B. in Betracht: Sicher-

stellung der Betreuung von pflegebedürftigen

Verwandten in gerader Linie und von Ge-

schwistern, Sicherstellung von Behandlungs-

möglichkeiten für schwer erkrankte Personen

und Schutz von Personen, die als Zeugen in

einem Strafverfahren benötigt werden und zur

Aussage bereit sind.

15a.1.5.2 Sowohl ausländische Opfer von Menschen-

handel, insbesondere solche, die eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a haben, als

auch Personen, bei denen zumindest Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sie Opfer von

Menschenhandel sind, die aber ihre Entschei-

dung über ihre Aussagebereitschaft noch nicht

getroffen haben (vgl. § 50 Absatz 2a), sind

nicht auf Sammelunterkünfte zu verteilen. Um

dem Schutzbedürfnis dieser Personen aus-

reichend Rechnung zu tragen und ihre Bereit-

schaft zur Kooperation mit den Behörden zu

fördern, soll vielmehr die zuständige Leis-

tungsbehörde in Abstimmung mit der Straf-

verfolgungsbehörde und der betreuenden

Fachberatungsstelle für einen geeigneten und

sicheren Unterbringungsort wie z. B. eine

Schutzwohnung oder eine von einer Fach-

beratungsstelle betriebene oder betreute Un-

terbringungseinrichtung sorgen. Entgegen dem

Wortlaut des Absatzes 1 Satz 6 soll dies auch

dann gelten, wenn diese Personen die Gründe,

die einer Unterbringung in einer Sammel-

unterkunft entgegenstehen, nicht ausdrücklich

geltend machen, die Behörden aber Kenntnis

von dem besonderen Status der Personen ha-

ben.

15a.2 Verpflichtung, sich zu der Verteilungsstelle

zu begeben

Nach Absatz 2 können die Ausländerbehörden

den Ausländer verpflichten, sich zu der Be-

hörde zu begeben, die die Verteilung veranlasst.

15a.3 Aufnahmepflicht

Die Bestimmung eines Landes oder eines be-

stimmten Ortes in dem Land, in dem der Aus-

länder seinen Wohnsitz und seinen gewöhn-

lichen Aufenthalt zu nehmen hat, folgt den Re-

geln des Absatzes 3 Satz 1 bis 4. Falls hiernach

eine länderübergreifende Verteilung stattfindet,

sichern die Bestimmungen des Absatzes 4 die

zügige Umsetzung der getroffenen Vertei-

lungsentscheidung.

15a.4 Modalitäten der landesinternen Verteilung

Die Modalitäten der landesinternen Verteilung

können die Länder gemäß Absatz 4 Satz 5

durch Rechtsverordnung oder Landesgesetz

bestimmen. Um sicherzustellen, dass die Ver-

teilung schnellstmöglich durchgeführt wird,

bestimmen Satz 7 und 8, dass der Widerspruch

gegen die Anordnung einer Verteilung nach

Satz 1 ausgeschlossen ist (§ 68 Absatz 1 Satz 2,

1. Halbsatz VwGO) und der Klage keine auf-

schiebende Wirkung zukommt (§ 80 Absatz 2

Nummer 3 VwGO).

15a.5 Erlaubnis zum länderübergreifenden Wohn-

sitzwechsel

Absatz 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass

sich nach der Verteilung die Notwendigkeit

einer „Umverteilung“ ergeben kann. Wenn der

Wohnsitz danach in ein anderes Land verlegt

werden darf, wird der Ausländer von der Quote

des abgebenden Landes abgezogen und der des

aufnehmenden Landes angerechnet.

15a.6 Zeitlicher Anwendungsbereich

15a.6.1 Absatz 6 stellt klar, dass die Regelung keine

Anwendung auf Personen findet, die sich vor

In-Kraft-Treten des Gesetzes bereits in der

Bundesrepublik Deutschland aufgehalten ha-

ben und nicht nach dem 31. Dezember 2004

wieder eingereist sind. Eine Verteilung findet

auch dann nicht statt, wenn ein abgelehnter

Asylbewerber, der nach dem 31. Dezember

2004 wieder einreist, einen Asylfolgeantrag

stellt. War der Aufenthalt während des Asyl-

verfahrens räumlich beschränkt, gelten nach

§ 71 Absatz 7 AsylVfG die letzten räumlichen

Beschränkungen fort.

15a.6.2 Eine Verteilung nach § 15a erfolgt hingegen in

den folgenden Fallkonstellationen:

– Ein illegal eingereister Ausländer reist nach

dem 31. Dezember 2004 wieder ein. § 15a Ab-

satz 6 unterscheidet nicht danach, ob der Aus-

länder erstmalig oder wieder eingereist ist.

– Ein abgelehnter Asylbewerber reist nach dem

31. Dezember 2004 wieder ein und stellt kei-

nen Asylfolgeantrag. Mangels Asylfolgeantrag

gelten etwaige räumliche Beschränkungen

nicht gemäß § 71 Absatz 7 AsylVfG fort.

Auch eine Fortgeltung nach § 51 Absatz 6

kommt nicht in Betracht, da es sich bei et-

waigen räumlichen Beschränkungen um Ent-

scheidungen vor Geltung des Aufenthalts-

gesetzes gehandelt hat; § 102 Absatz 1 gilt je-

doch nur für ausländerrechtliche Maßnahmen,

nicht für asylrechtliche.

– Ein Ausländer, der zuvor seiner Ausreisepflicht

nachgekommen ist, reist nach dem 31. De-

zember 2004 wieder ein. Etwaige räumliche

Beschränkungen sind gemäß § 44 Absatz 6

AuslG bzw. § 51 Absatz 6 erloschen.

16 Zu § 16 – Aufenthaltserlaubnis zum Zweck

der Studienbewerbung, des Studiums, für

Sprachschüler und für den Schulbesuch

16.0 Allgemeines

16.0.1 Auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

zum Zweck des Studiums besteht kein Rechts-

anspruch. Über entsprechende Anträge wird

nach § 16 Absatz 1, Absatz 1a oder Absatz 2 im

Wege des Ermessens entschieden. Die allge-

meinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Ab-

satz 1 und 2 sowie die Versagungsgründe des § 5

Absatz 4, § 10 und § 11 sind zu beachten.

16.0.2 Bei der Entscheidung über Aufenthaltserlaub-

nisse zum Zweck der Studienbewerbung und

des Studiums soll die Ausländerbehörde in

Fragen der Studienvoraussetzungen, des Stu-

dienverlaufs, des Studienabschlusses und son-

stiger akademischer Belange Stellungnahmen

der Hochschule oder sonstiger zur Aus- oder

Weiterbildung zugelassenen Einrichtungen ein-

holen und berücksichtigen. § 82 Absatz 1 bleibt

unberührt. Die Geltungsdauer der Aufent-

haltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 16

Absatz 1 in der Weise zu befristen, dass eine

ordnungsgemäße Durchführung des Ausbil-

dungsganges einschließlich der Ausbildungsab-

schnitte gewährleistet ist (siehe Nummer

16.1.1.5). Hierbei ist den besonderen Schwie-

rigkeiten, die Ausländern bei der Aufnahme

und Durchführung eines Studiums entstehen

können, angemessen Rechnung zu tragen.

16.0.3 Die Aus- oder Fortbildung kann an staatlichen

oder staatlich anerkannten Hochschulen

(Universitäten, pädagogischen Hochschulen,

Kunsthochschulen und Fachhochschulen) oder

an vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen,

an vergleichbaren Berufsakademien sowie an

staatlichen oder staatlich anerkannten Studien-

kollegs durchgeführt werden. Zu vergleich-

baren weiteren Ausbildungseinrichtungen sind

Einrichtungen zu rechnen, die auf einen Ab-

schluss an einer staatlichen oder staatlich aner-

kannten Hochschule oder auf die Verleihung

eines Grades durch eine staatliche oder staatlich

anerkannte Hochschule vorbereiten. Zu ver-

gleichbaren weiteren Ausbildungseinrichtun-

gen sind auch Einrichtungen zu rechnen, die

eine staatliche Anerkennung beantragt haben,

und Einrichtungen, die einzelne akkreditierte

Studiengänge anbieten. Vor Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis für ein Studium an den

vergleichbaren weiteren Ausbildungseinrich-

tungen soll eine Stellungnahme der für Hoch-

schulfragen zuständigen obersten Landesbe-

hörde eingeholt werden. Im Fall der Beantra-

gung der staatlichen Anerkennung kommt die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur in Be-

tracht, wenn nach Auskunft der für die Aner-

kennung zuständigen Behörde innerhalb eines

überschaubaren Zeitraums (höchstens ein Jahr)

mit der Anerkennung zu rechnen ist.

16.0.4 Das Studium muss den Hauptzweck des Auf-

enthalts darstellen. Diesen Anforderungen ge-

nügt beispielsweise ein Abend-, Wochenend-

oder Fernstudium nicht. Für den kurzfristigen

Aufenthalt zur Durchführung von Prüfungen

oder zur Wahrnehmung einer mehrwöchigen

Anwesenheitspflicht im Rahmen so genannter

Einsemesterstudien wird ein Schengen-Visum

(§ 6 Absatz 1 Nummer 2) erteilt. In Ausnah-

mefällen (z. B. bei Schwangerschaft oder län-

gere Erkrankung) kann auch im Falle der Beur-

laubung von der Hochschule eine vorüber-

gehende Fortsetzung des Aufenthalts mit

Aufenthaltserlaubnis nach § 16 erlaubt werden.

Im Falle einer Beurlaubung für einen mehr als

sechsmonatigen Studien- oder Praktikumsauf-

enthalt im Ausland ist i. d. R. vor Abreise eine

verlängerte Frist zur Wiedereinreise und Fort-

setzung des Studiums zu vereinbaren.

16.0.5 Der Aufenthaltszweck Studium umfasst sämt-

liche mit dem Studium verbundenen Ausbil-

dungsphasen. Abhängig vom Einzelfall gehören

dazu

– Sprachkurse, insbesondere zur Studienvor-

bereitung,

– Studienkollegs oder andere Formen staatlich

geförderter studienvorbereitender Maßnah-

men,

– für das Studium erforderliche oder von der

Hochschule empfohlene vorbereitende

Praktika,

– ein Studium bis zu einem ersten berufs-

qualifizierenden Abschluss bzw. bei konse-

kutiven und nicht konsekutiven Bachelor-/

Master-Studiengängen auch bis zu einem

zweiten berufsqualifizierenden Abschluss

an einer deutschen Hochschule (Grund-

und Hauptstudium einschließlich studien-

begleitender Praktika, Zwischen- und Ab-

schlussprüfungen), auch nach einem vor-

herigen Studium im Ausland,

– nach einem Studium ein Aufbau-, Zusatz-

oder Ergänzungsstudium (Postgraduier-

tenstudium) oder eine Promotion,

– praktische Tätigkeiten, sofern sie zum vor-

geschriebenen Ausbildungsgang gehören

oder zur umfassenden Erreichung des Aus-

bildungszieles nachweislich erforderlich

sind (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 BeschV) und

– Studien, die ein im Ausland begonnenes

Studium ergänzen und Studien, die in

Deutschland begonnen und im Ausland be-

endet werden.

Der Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses

eines Studiums richtet sich nach der jeweiligen

Studien- und Prüfungsordnung für das Stu-

dium, für das die Aufenthaltserlaubnis erteilt

wurde. Dieser wird i. d. R. die schriftliche Be-

kanntgabe des Bestehens der Prüfung und des

Prüfungsergebnisses sein. Der Tag der Ex-

matrikulation ist dabei unerheblich.

16.0.6 Die für die Zulassung zum Studium er-

forderliche Teilnahme an Deutschsprachkursen

(siehe Nummer 16.1.2), Studienkollegs und an-

deren Formen staatlich geförderter studienvor-

bereitender Maßnahmen und studienbezogenen

vorbereitenden Praktika darf i. d. R. nicht län-

ger als insgesamt zwei Jahre dauern. Die ge-

setzlich zugelassene Ausübung einer Beschäf-

tigung während der studienvorbereitenden

Maßnahmen (siehe Nummer 16. 3. 10) recht-

fertigt kein Abweichen von diesem Regelzeit-

raum.

16.0.7 Die allgemeinen schulischen Voraussetzungen

für die Aufnahme der beabsichtigten Aus-

bildung können im Bundesgebiet nicht nachge-

holt werden (siehe auch Nummer 16.5.2.1 ff.).

16.0.8 Erforderlich ist der Nachweis ausreichender

Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts ein-

schließlich ausreichenden Krankenversiche-

rungsschutzes nach Maßgabe des § 2 Absatz 3

Satz 5 (§ 82 Absatz 1), siehe auch Num-

mer 2.3.6. Ausreichende Mittel stehen dann zur

Verfügung, wenn sie dem BAföG-Förderungs-

höchstsatz (§§ 13 und 13a Absatz 1 BAföG)

entsprechen. Dieser wird jährlich zum Jahres-

ende durch das Bundesministerium des Innern

im Bundeszeiger veröffentlicht; dieser Betrag

ist der für die Berechnung maßgebende. Bei

Nachweis einer Unterkunft, deren Miet- und

Nebenkosten den in § 13 Absatz 2 Nummer 2

BAföG genannten Betrag unterschreiten, ver-

mindert sich der zu fordernde Betrag entspre-

chend, höchstens jedoch um den in § 13 Ab-

satz 3 BAföG genannten Betrag.

16.0.8.1 Den Anforderungen genügt insbesondere

– die Darlegung der Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse der Eltern oder

– eine Verpflichtung gemäß § 68 oder

– die Einzahlung einer Sicherheitsleistung auf

ein Sperrkonto bei einem Geldinstitut, dem

die Vornahme von Bankgeschäften im Bun-

desgebiet gestattet ist, von dem monatlich

nur 1/12 des eingezahlten Betrages aus-

gezahlt werden darf; das Sperrkonto ist auf

den Namen des Studenten einzurichten und

der Sperrvermerk ist zugunsten der öffent-

lich-rechtlichen Gebietskörperschaft, der

die zuständige Ausländerbehörde zuzu-

rechnen ist, einzutragen oder

– die Hinterlegung einer jährlich zu erneu-

ernden Bankbürgschaft bei einem Geld-

institut im Bundesgebiet oder einem Geld-

institut, dem die Vornahme von Bankge-

schäften im Bundesgebiet gestattet ist,

soweit die Bankbürgschaft nicht über eine

längere Laufzeit verfügt.

16.0.8.2 Der Umfang der einzuzahlenden Sicherheits-

leistung oder der Bankbürgschaft ist nach dem

durch das Bundesministerium des Innern im

Bundeszeiger veröffentlichten Monatsbetrag,

gerechnet auf ein Jahr, zu bestimmen. Service-

pakete der Studentenwerke mindern den ein-

zuzahlenden Betrag um den Preis des Service-

paketes, wenn dieses die Unterkunft umfasst.

Der Nachweis ausreichender Mittel gilt auch als

geführt, wenn der Aufenthalt in Höhe des nach

Nummer 16.0.8 maßgeblichen Betrags finan-

ziert wird durch

– Die Bewilligung von Leistungen nach dem

BAföG (siehe Nummer 16. 0. 11).

– Stipendien aus deutschen öffentlichen Mit-

teln,

– Stipendien einer in Deutschland anerkann-

ten Förderorganisation oder

– Stipendien aus öffentlichen Mitteln des

Herkunftslandes, wenn das Auswärtige

Amt, der Deutsche Akademische Aus-

tauschdienst (DAAD) oder eine sonstige

deutsche stipendiengebende Organisation

die Vermittlung an die deutsche Hochschule

übernommen hat.

16.0.8.3 Kann der Ausländer die Lebensunterhalts-

sicherung nur für die Dauer von weniger als

einem Jahr nachweisen, hat dies keine Aus-

wirkung auf den Verlängerungszeitraum der

Aufenthaltserlaubnis. In diesen Fällen ist die

Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage zu ver-

sehen, vor Ablauf des Zeitraumes, für den die

Lebensunterhaltssicherung nachgewiesen wur-

de, die weitergehende Lebensunterhaltssiche-

rung nachzuweisen.

16.0.9 Darüber hinausgehende Sicherheitsleistungen

sind nicht zu erbringen. Ein Nachweis über das

Vorhandensein ausreichenden Wohnraums am

Studienort ist vor der Einreise nicht zu führen.

Der Ausländer hat die entsprechenden Nach-

weise im Falle der Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis vorzulegen (vgl. § 82 Absatz 1).

Die Möglichkeit eines zustimmungsfreien Zu-

verdienstes kann bei der Entscheidung über die

Verlängerung mit berücksichtigt werden. Ver-

traglich nachgewiesene zu erwartende Ein-

künfte aus einer erlaubten Tätigkeit (z. B.

Praktikumsvergütung, Einkünfte als Tutor)

werden auf die nachzuweisende Finanzie-

rungshöhe angerechnet.

16. 0. 10 Die Mittel zur Deckung der Studienkosten, die

nicht zum Lebensunterhalt zählen (etwa Stu-

diengebühren), sind nicht nachzuweisen, da die

Bildungseinrichtung die Möglichkeit hat, die

Zulassung zum Studium, die Voraussetzung für

die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist, von

einer entsprechenden Deckung abhängig zu

machen.

16. 0. 11 Erhält der Ausländer Leistungen nach dem

BAföG, ist der Lebensunterhalt gesichert, da

diese Leistungen der Ermöglichung des Auf-

enthalts zum Zwecke des Studiums in

Deutschland dienen und bedarfsdeckend ge-

währt werden (siehe Nummer 2.3.4).

16. 0. 12 Der Familiennachzug bestimmt sich nach Ka-

pitel 2 Abschnitt 6 (siehe auch Num-

mer 30.1.4.2.3.2). Hinsichtlich des Arbeits-

marktzuganges von Familienangehörigen sind

die Bestimmungen des § 29 Absatz 5 zu be-

achten (Nummer 29.5).

16. 0. 13 Bei türkischen Staatsangehörigen ist Num-

mer 27.0.6.8 zu beachten.

16.1 Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Stu-

diums sowie vorbereitender Sprachkurse

16.1.1 Studierende

16.1.1.1 § 16 Absatz 1 regelt Aufenthalte zum Zweck

des Studiums. Klarstellend werden studienvor-

bereitende Maßnahmen (studienvorbereitende

Sprachkurse und Studienkollegs) in § 16 Ab-

satz 1 Satz 2 ausdrücklich entsprechend Arti-

kel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/114/EG

des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Be-

dingungen für die Zulassung von Drittstaatsan-

gehörigen zur Absolvierung eines Studiums

oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch,

einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder

einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nummer L

375 S. 12, so genannte Studentenrichtlinie) dem

Aufenthaltszweck Studium zugerechnet. Die in

§ 16 Absatz 1 Satz 3 aufgestellte Voraussetzung

der Zulassung zum Studium ist auch dann er-

füllt, wenn der Ausländer an studienvorberei-

tenden Maßnahmen teilnimmt. Im Übrigen

gelten Ausländer als Studierende, wenn sie für

ein Studium an einer der in Nummer 16.0.3 ge-

nannten Einrichtungen zugelassen sind. Der

Nachweis der Zulassung wird durch die Vor-

lage des Zulassungsbescheides (im Original) der

Bildungseinrichtung geführt. Er kann ersetzt

werden durch

16.1.1.1.1 – eine Studienplatzvormerkung einer Hoch-

schule oder einer staatlichen, staatlich ge-

förderten oder staatlich anerkannten Ein-

richtung zum Erlernen der deutschen Spra-

che,

16.1.1.1.2 – eine Bescheinigung einer Hochschule oder

eines Studienkollegs, aus der sich ergibt,

dass für die Entscheidung über den Zulas-

sungsantrag die persönliche Anwesenheit

des Ausländers am Hochschulort erfor-

derlich ist oder

16.1.1.1.3 – eine Bestätigung über das Vorliegen einer

ordnungsgemäßen Bewerbung zur Zulas-

sung zum Studium (Bewerber-Bestätigung).

16.1.1.2 Das nationale Visum wird erteilt

– mit einer Gültigkeitsdauer von regelmäßig

drei Monaten, sofern im Einzelfall nach der

Einreise keine frühere Vorsprache bei der

Ausländerbehörde erfolgen soll,

– mit einer Gültigkeit von sechs Monaten bei

einem Studierendenaustausch für ein Seme-

ster im Rahmen von Hochschulkoope-

rationen,

– mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr,

wenn die Ausländerbehörde ausdrücklich

zustimmt oder

– gemäß abweichender Bestimmungen der

Ausländerbehörde, wenn der Ausländer den

Zulassungsbescheid vorlegt,

– mit einer Gültigkeitsdauer bis zum Ablauf

der Stipendienzusage, höchstens jedoch

von einem Jahr, auch wenn der Aufenthalt

zunächst der Studienvorbereitung (§ 16

Absatz 1 Satz 2) dient und über ein Sti-

pendium nach Nummer 16.0.8.2 finanziert

wird.

16.1.1.3 Das Visum kann auch erteilt werden, wenn der

Zulassungsbescheid von einer anderen Bil-

dungseinrichtung als derjenigen vorgelegt wird,

mit deren Bewerberbestätigung das Visumver-

fahren in Gang gesetzt wurde (Mehrfachbe-

werbung). Die einmal erteilte Zustimmung der

zuständigen Ausländerbehörde umfasst auch

dieses Studium an einer entsprechenden Bil-

dungseinrichtung.

16.1.1.4 Die zum Studium erforderlichen Sprach-

kenntnisse sind i. d. R. nicht durch die Aus-

länderbehörden zu prüfen, da diese regelmäßig

durch die Hochschulen bei der Zulassungsent-

scheidung berücksichtigt werden. Auch kann

die Aufenthaltserlaubnis ohne Prüfung der

Sprachkenntnisse erteilt werden, wenn die er-

forderlichen Sprachkenntnisse in studienvor-

bereitenden Maßnahmen erworben werden

sollen. Besteht nicht die Absicht, die für das

Studium erforderlichen Sprachkenntnisse in

einer studienvorbereitenden Maßnahme zu er-

werben und liegt noch keine förmliche Zulas-

sungsentscheidung einer deutschen Hochschule

vor, so hat der Visumantragsteller den Nach-

weis zu erbringen, dass er über die er-

forderlichen deutschen Sprachkenntnisse ver-

fügt.

16.1.1.4.1 Dabei können nur Nachweise eines nach dem

Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen

des Europarats (GER) zertifizierten Sprach-

kursveranstalters (zurzeit neben dem Goethe-

Institut lediglich „The European Language

Certificate“ – TELC) oder des Österrei-

chischen Sprachdiploms (ÖSD) anerkannt

werden. Für das Goethe-Institut sind dies das

„Zertifikat Deutsch“ sowie das „Zertifikat

Deutsch für Jugendliche“. Eine Liste der ak-

tuellen TELC-Anbieter im Ausland ist im In-

ternet über den Link http://telc.net/Ausland.

208+M54a708de802.0.html abrufbar.

16.1.1.4.2 Der Sprachnachweis gilt ferner als erbracht im

Fall des Nachweises, dass eine der beiden

hochschulspezifischen Zugangsprüfungen

– Deutsche Sprachprüfung für den Hoch-

schulzugang ausländischer Studienbewerber

(DSH)

– Test Deutsch als Fremdsprache (TestDaF)

bereits erfolgreich abgelegt wurde oder der Be-

werber gemäß Beschlusslage der Ständigen

Konferenz der Kultusminister der Länder in

der Bundesrepublik Deutschland (KMK) auf-

grund seiner schulischen Vorbildung von diesen

Zugangsprüfungen befreit ist. Letzteres ist der

Fall, wenn (Aufzählung abschließend!)

– das deutsche Abitur,

– das Deutsche Sprachdiplom der Stufe II der

KMK (DSD-II),

– die Zentrale Oberstufenprüfung (ZOP) des

Goethe-Instituts,

– das Kleine Deutsche Sprachdiplom (KDS)

des Goethe-Instituts oder

– das Große Deutsche Sprachdiplom (GDS)

des Goethe-Instituts

abgelegt wurde.

16.1.1.5 Nach § 16 Absatz 1 Satz 5, 1. Halbsatz wird die

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums,

womit auch studienvorbereitende Maßnahmen

umfasst sind, für mindestens ein Jahr erteilt.

Diese Regelung gilt jedoch nur, soweit eine stu-

dienvorbereitende Maßnahme oder ein Studien-

programm eine Laufzeit von mindestens einem

Jahr hat. Das hat zur Folge, dass die Aufent-

haltserlaubnis nur in den Fällen für mindestens

ein Jahr zu erteilen ist, in denen die Bildungs-

maßnahme mindestens ein Jahr andauert. Die

Studentenrichtlinie sieht in Artikel 12 Absatz 1

Satz 2 ausdrücklich vor, in den Fällen, in denen

die Dauer des Studienprogramms weniger als ein

Jahr beträgt, die Aufenthaltserlaubnis auf die

Dauer des Programms zu befristen. Eine Befri-

stung der Aufenthaltserlaubnis auf weniger als

ein Jahr kommt damit insbesondere in der Phase

studienvorbereitender Maßnahmen – auch in

den Fällen, in denen die Studentenrichtlinie

nicht anwendbar ist – in Betracht. Dabei ist die

Aufenthaltserlaubnis auf die Dauer der jewei-

ligen Maßnahme zu beschränken, soweit die

Zulassung für eine Anschlussmaßnahme oder

die Aufnahme des Studiums noch nicht vorliegt;

soweit aus im Verantwortungsbereich der

Hochschule liegenden organisatorischen Grün-

den die Aufnahme des Studiums erst zu einem

späteren Zeitpunkt möglich ist, kann die Auf-

enthaltserlaubnis bis zu diesem Zeitpunkt ver-

längert werden. Bei Aufnahme des Studiums

wird die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaub-

nis regelmäßig auf zwei Jahre befristet. Zur Be-

gleitung des Aufenthalts durch die Ausländer-

behörden sollte aus sicherheitspolitischen

Erwägungen die Geltungsdauer einer Aufent-

haltserlaubnis zu Studienzwecken bei Erstertei-

lung an Antragsteller aus konsultations-

pflichtigen Staaten (Liste konsultationspflich-

tiger Staaten gemäß § 73 Absatz 4) auf ein Jahr

beschränkt werden. Auch bei der Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis kann die Verlängerung

um jeweils nur ein Jahr geboten sein. Neben

einer kürzeren Geltungsdauer der Aufenthalts-

erlaubnis können im Einzelfall auch andere Ne-

benbestimmungen zur Wahrung von Sicher-

heitsbelangen bei Studenten gerechtfertigt sein.

Dazu kommt vor allem in Betracht, den Auf-

enthalt (weiterhin) auf einen bestimmten Stu-

dienort oder den Studienzweck auf einen be-

stimmten Studiengang zu beschränken. Es kann

es darüber hinaus geboten sein, dem Ausländer

aufzugeben, dass die Inanspruchnahme von Ur-

laubssemestern der Zustimmung der Aus-

länderbehörde bedarf. Bei der Bemessung des

zeitlichen Rahmens der Verlängerung sind

Nachweise über erbrachte Leistungen als An-

haltspunkte für einen ausreichenden Studien-

fortschritt sowie Abwesenheitszeiten, insbe-

sondere Auslandsaufenthalte, zu berücksichti-

gen. Grundsätzlich soll die Geltungsdauer bei

Erteilung und Verlängerung zwei Jahre nicht

überschreiten.

16.1.1.6 Die Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich um

jeweils zwei Jahre zu verlängern, soweit aus-

reichende Mittel zur Sicherung des Lebens-

unterhalts nachgewiesen werden und nach der

von der Ausländerbehörde zu treffenden Pro-

gnoseentscheidung der Abschluss des Studiums

in einem angemessenen Zeitraum erreicht wer-

den kann.

16.1.1.6.1 Wird die Sicherung des Lebensunterhalts in

Form einer Bankbürgschaft oder einer Sicher-

heitsleistung nachgewiesen, ist die Aufenthalts-

erlaubnis für diese Dauer, jedoch höchstens um

zwei Jahre zu verlängern. Nummer 16.1.1.2

letzter Spiegelstrich gilt für die Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis entsprechend.

16.1.1.6.2 Ein ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig

vor, solange der Ausländer die durch-

schnittliche Studiendauer an der betreffenden

Hochschule in dem jeweiligen Studiengang

nicht um mehr als drei Semester überschreitet

(siehe auch Nummer 16.1.1.7). Die Hochschule

teilt die durchschnittliche Fachstudiendauer in

den einzelnen Studiengängen der Ausländer-

behörde auf Anfrage mit. Bei der Berechnung

der Fachsemesterzahl bleiben Zeiten der Stu-

dienvorbereitung (z. B. Sprachkurse, Studien-

kollegs, Praktika) außer Betracht.

16.1.1.7 Wird die zulässige Studiendauer (Num-

mer 16.1.1.6.2) überschritten, ist der Ausländer

von der Ausländerbehörde schriftlich darauf

hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Auf-

enthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn die Aus-

bildungsstelle unter Berücksichtigung der in-

dividuellen Situation des ausländischen Studie-

renden einen ordnungsgemäßen Verlauf des

Studiums bescheinigt, die voraussichtliche wei-

tere Dauer des Studiums angibt und zu den Er-

folgsaussichten Stellung nimmt. Ergibt sich aus

der Mitteilung der Ausbildungsstelle, dass das

Studium nicht innerhalb der in Nummer 16.2.7

genannten Frist von zehn Jahren erfolgreich

abgeschlossen werden kann, ist die beantragte

Verlängerung i. d. R. abzulehnen. Erhält die

Ausländerbehörde während der Laufzeit einer

Aufenthaltserlaubnis Kenntnis davon, dass die

Studienfortschritte des Ausländers nicht im

vorgenannten Sinne ausreichend sind, besteht

die Möglichkeit, die Aufenthaltserlaubnis zu

widerrufen (vgl. Nummer 52.3.2). Zur Beendi-

gung des Aufenthalts von Studierenden, die

keine ausreichenden Studienfortschritte nach-

weisen können, kommt der Möglichkeit des

Widerrufs der Aufenthaltserlaubnis bzw. deren

Nichtverlängerung eine besonders zu be-

achtende Bedeutung zu, da für den Erhalt der

Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG die Studienzeiten auch

dann zur Hälfte angerechnet werden, wenn das

Studium nicht erfolgreich abgeschlossen wurde

(vgl. Nummer 9b.1.4.1). Ein ordnungsgemäßes

Studium kann auch durch Vorlage einer Be-

willigung von Leistungen nach dem BAföG

belegt werden.

16.1.1.8 Die umfangreichen Beschäftigungsmöglich-

keiten nach § 16 Absatz 3 dürfen den Zweck

des Studiums und damit auch dessen Erfolg

nicht gefährden. Die kraft Gesetzes eröffneten

Beschäftigungsmöglichkeiten während des Stu-

diums können nicht eingeschränkt werden.

Wird die zulässige Studiendauer überschritten

(Nummer 16.1.1.6.2) und wird der Nachweis

der Sicherung des Lebensunterhalts im We-

sentlichen über Vergütungen aus Beschäfti-

gungen nach § 16 Absatz 3 geführt, ist der

Ausländer von der Ausländerbehörde schrift-

lich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis nur unter der Maßga-

be erfolgt, dass das Studium innerhalb der in

Nummer 16.2.7 genannten Frist von zehn Jah-

ren erfolgreich abgeschlossen wird und eine

weitere Verlängerung über diesen Zeitraum

hinaus nicht erfolgen wird.

16.1.2 Studienvorbereitende Sprachkurse

16.1.2.1 Ausländern, die eine Ausbildung an einer deut-

schen Hochschule anstreben (siehe Num-

mer 16.0.3 und 16.0.4), soll eine Aufenthaltser-

laubnis erteilt werden, wenn die für die Er-

teilung eines Aufenthaltstitels an ausländische

Studienbewerber geltenden Voraussetzungen

vorliegen (siehe Nummer 16.1a.1) und der In-

tensivsprachkurs zur Vorbereitung auf einen

der von der Kultusministerkonferenz aner-

kannten Nachweise ausreichender deutscher

Sprachkenntnisse für den Hochschulbesuch

(z. B. DSH, TestDaF, ZOP des Goethe-Ins-

tituts) ausgerichtet ist; nach erfolgreichem Ab-

schluss des Sprachkurses kann die Aufenthalts-

erlaubnis zum Zweck des Besuchs eines Stu-

dienkollegs bzw. eines Studiums verlängert

werden (siehe Nummer 16.0.6), wenn die wei-

teren Voraussetzungen erfüllt sind. Das Visum

bzw. die Aufenthaltserlaubnis sind mit folgen-

der Nebenbestimmung zu versehen:

„Aufenthalt für einen studienvorbereiten-

den Sprachkurs in ... (Ort)“.

16.1.2.2 Ist das Ausbildungsziel des Sprachkurses zum

Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltser-

laubnis noch nicht erreicht und besteht auf-

grund vorliegender Unterlagen der Bildungs-

einrichtung die Aussicht, dass es noch erreicht

werden kann, soll die Aufenthaltserlaubnis

längstens bis zur Gesamtgeltungsdauer von 18

Monaten verlängert werden (siehe Num-

mer 16.0.4 und 16.0.5).

16.1a Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Stu-

dienbewerbung

16.1a.1 Als Studienbewerber gelten Ausländer, die ein

Studium anstreben, aber noch nicht an einer der

in Nummer 16.0.3 genannten Einrichtungen

zugelassen sind.

16.1a.2 Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur

Visumerteilung (§ 31 Absatz 1 AufenthV) be-

schränkt sich die Prüfung der Ausländer-

behörde i. d. R. auf die Abfrage beim Aus-

länderzentralregister. Ob die Voraussetzungen

für den Zugang zu einer bestimmten Bildungs-

einrichtung und der Finanzierungsnachweis

bezüglich des Studienaufenthalts vorliegen,

wird im Einzelfall nur dann geprüft, wenn auf-

grund der Angaben der deutschen Auslands-

vertretung eine entsprechende Prüfung im

Bundesgebiet für erforderlich gehalten wird.

16.1a.3 Nach § 31 Absatz 1 Satz 3 AufenthV gilt die

Zustimmung der Ausländerbehörde als erteilt,

wenn innerhalb der Verschweigensfrist von drei

Wochen und zwei Arbeitstagen der deutschen

Auslandsvertretung keine gegenteilige Mittei-

lung vorliegt, und zwar stets mit der Bedin-

gung, dass die Erfordernisse der Zugangsbe-

rechtigung, der gesicherten Finanzierung und

des Passbesitzes erfüllt sind. Die Verschwei-

gensfrist gilt nicht, wenn von der Ausländer-

behörde ergänzende Nachprüfungen vorzu-

nehmen sind. Die Verschweigensfrist hindert

die Ausländerbehörde nicht an einer ausdrück-

lichen Zustimmung vor Fristende, um die Vi-

sumerteilung im Einzelfall zu beschleunigen.

16.1a.4 Das Visum wird als nationales Visum mit einer

Gültigkeitsdauer von regelmäßig drei Monaten

erteilt, sofern im Einzelfall nach der Einreise

keine frühere Vorsprache bei der Auslands-

vertretung erfolgen soll. Es kann von der Aus-

länderbehörde als Aufenthaltserlaubnis um

sechs Monate verlängert werden mit der Auf-

lage, dass der Studienbewerber innerhalb dieser

Frist die Zulassung zum Studium oder die

Aufnahme in einen studienvorbereitenden

Deutschkurs oder in ein Studienkolleg nachzu-

weisen hat (vgl. § 82 Absatz 1). Die Gesamt-

aufenthaltszeit als Studienbewerber ist nach

§ 16 Absatz 1a Satz 2 auf höchstens neun Mo-

nate beschränkt. Diese Aufenthaltszeit als Stu-

dienbewerber vor Aufnahme einer studienvor-

bereitenden Maßnahme wird nicht auf die

Aufenthaltszeit der studienvorbereitenden

Maßnahmen wie Sprachkurse, Studienkollegs

oder vorbereitende Praktika (siehe Num-

mer 16.0.5) angerechnet.

16.1a.5 Die weitere Aufenthaltserlaubnis ist erst zu er-

teilen, wenn die Zulassung zur Ausbildungs-

stelle unter genauer Bezeichnung des beab-

sichtigten Studiums nachgewiesen ist. Hin-

sichtlich der Geltungsdauer siehe Nummer

16.1.1.5.

16.2 Wechsel des Aufenthaltszweckes

16.2.1 Die Beschränkung des § 16 Absatz 2 gilt nur in

Fällen, in denen der Ausländer eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 16 besitzt. Nach § 16 Ab-

satz 2 ist zu beurteilen, ob ein Regelfall oder ein

Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen von

dem Regelversagungsgrund rechtfertigt. Aus-

nahmefälle sind durch einen außergewöhn-

lichen Geschehensablauf gekennzeichnet, der

so bedeutsam ist, dass er das ansonsten aus-

schlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regel-

versagungsgrundes beseitigt. Entsprechendes

gilt, wenn der Versagung der Aufenthaltser-

laubnis höherrangiges Recht entgegensteht,

insbesondere die Versagung mit verfassungs-

rechtlichen Wertentscheidungen nicht verein-

bar ist. Der Regelversagungsgrund greift ledig-

lich vor der Ausreise des Ausländers ein.

16.2.2 Ein Zweckwechsel kommt beispielsweise nicht

in Betracht, wenn der Ausländer die fachlichen

Voraussetzungen für die Zulassung zu einer

bestimmten Ausbildung oder zu einem be-

stimmten Studium noch nicht erfüllt (siehe auch

Nummer 16.0.7). Eine Abweichung von § 16

Absatz 2 kommt in Betracht, wenn dies eine

völkerrechtliche Vereinbarung erfordert. In

diesem Falle kann die Aufenthaltserlaubnis

ohne vorherige Ausreise bis zu der in der zwi-

schenstaatlichen Vereinbarung vorgesehenen

Beschäftigungsdauer verlängert werden.

16.2.3 Ist der ursprüngliche Aufenthaltszweck erfüllt

oder weggefallen und begehrt der Ausländer die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen

anderen als nach § 16 Absatz 4 zugelassenen

Aufenthaltszweck, ist die Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis erst möglich, nachdem der

Ausländer ausgereist ist. Ohne vorherige Aus-

reise ist ein unmittelbarer Wechsel des Aufent-

haltszwecks ohnehin nur möglich, wenn der

Ausländer (z. B. durch Eheschließung) einen

gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Auf-

enthaltserlaubnis erworben hat, ihm die Aus-

reise unzumutbar ist (vgl. auch § 5 Absatz 2

Satz 2) oder er im Rahmen von § 41 AufenthV

einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bun-

desgebiet einholen kann.

16.2.4 Der Inhalt des Aufenthaltszwecks wird grund-

sätzlich durch die Fachrichtung bestimmt. Der

Zweck des Studiums ist in der Aufenthaltser-

laubnis durch die Bezeichnung der Fach-

richtung (Studiengang und ggf. Studienfächer)

anzugeben.

16.2.5 Der Aufenthaltszweck wird bei einem Wechsel

des Studienganges (z. B. Germanistik statt Ro-

manistik) oder einem Wechsel des Studien-

faches innerhalb desselben Studienganges (z. B.

Haupt- oder Nebenfach Italienisch statt Fran-

zösisch im Studiengang Romanistik) in den er-

sten 18 Monaten nach Beginn des Studiums

nicht berührt. Ein späterer Studiengang- oder

Studienfachwechsel kann im Rahmen der zu

treffenden Ermessensentscheidung zugelassen

werden, wenn das Studium innerhalb einer an-

gemessenen Zeit abgeschlossen werden kann.

Ein angemessener Zeitraum ist i. d. R. dann

nicht mehr gegeben, wenn das Studium unter

Berücksichtigung der bisherigen Studien-

leistungen und des dafür aufgewendeten Zeit-

bedarfs innerhalb einer Gesamtaufenthalts-

dauer von zehn Jahren nicht abgeschlossen

werden kann. Die vorstehenden Regelungen

gelten für einen Wechsel zwischen ver-

schiedenen Hochschularten entsprechend (z. B.

Wechsel von einem Universitätsstudium zu

einem Fachhochschulstudium in derselben

Fachrichtung). Der Ausländer ist auf die mit

dem Wechsel der Fachrichtung verbundenen

Beschränkungen hinzuweisen. Wird ein Stu-

dium innerhalb kurzer Frist erfolgreich abge-

schlossen, kann für ein weiteres Studium die

Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn

dadurch die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn

Jahren nicht überschritten wird.

16.2.6 Kein Fachrichtungswechsel, sondern lediglich

eine Schwerpunktverlagerung im Rahmen des

Studiums liegt vor, wenn

16.2.6.1 – sich aus den entsprechenden Ausbildungs-

bestimmungen ergibt, dass die betroffenen

Studiengänge bis zum Wechsel identisch

sind oder darin vorgeschrieben ist, dass die

im zunächst durchgeführten Studiengang

erbrachten Semester auf den anderen Stu-

diengang voll angerechnet werden,

16.2.6.2 – der Ausländer eine Bescheinigung der zu-

ständigen Stelle vorlegt, in der bestätigt

wird, dass die im zunächst durchgeführten

Studiengang verbrachten Semester auf den

anderen Studiengang überwiegend ange-

rechnet werden, oder

16.2.6.3 – wenn aus organisatorischen, das Studium

betreffenden Gründen (z. B. Aufnahme nur

zum Wintersemester) nach Ablauf der Stu-

dienvorbereitungsphase die Aufnahme des

angestrebten Studiums nicht sofort möglich

ist und daher die Zeit durch ein Studium in

einem anderen Studiengang im Umfang von

einem Semester überbrückt wird.

16.2.7 Abgesehen von den in Nummer 16.0.5 genann-

ten Fällen stellt die sonstige Aufnahme einer

zweiten Ausbildung oder die berufliche Wei-

terbildung nach Abschluss der ersten Aus-

bildung in Deutschland einen Wechsel des

Aufenthaltszwecks dar. Soweit für diese zweite

Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 16 Absatz 1 erteilt werden kann, kann die be-

stehende Aufenthaltserlaubnis für die zweite

Ausbildung verlängert werden, wenn das Aus-

bildungsziel innerhalb einer Gesamtaufent-

haltsdauer von zehn Jahren erreicht werden

kann.

16.2.8 Hat sich der Ausländer bei Stipendienvergabe

zur Rückkehr verpflichtet, ist die Aufnahme

einer dauerhaften Beschäftigung ausgeschlos-

sen, vgl. Nummer 16.4.5.

16.2.9 Während des Aufenthalts zum Zweck des Stu-

diums (siehe Nummer 16.0.5) ist die Anwen-

dung des § 9 ausgeschlossen.

16.3 Erwerbstätigkeit neben dem Studium

16.3.1 § 16 Absatz 3 regelt den Arbeitsmarktzugang

ausländischer Studenten während des Studiums.

Die Erlaubnis zu den in Absatz 3 genannten

Tätigkeiten ist kraft Gesetzes von der Aufent-

haltserlaubnis mit erfasst. Eine separate Ge-

nehmigung der Bundesagentur für Arbeit ist

nicht erforderlich. Die Tätigkeiten dürfen je-

doch den Zweck „Studium“ nicht gefährden.

16.3.2 Die durch den Aufenthaltstitel kraft Gesetzes

eröffnete Möglichkeit berechtigt zur Be-

schäftigung an bis zu 90 Arbeitstagen oder 180

halben Arbeitstagen pro Jahr. Maßgeblich für

die Berechnung der Jahresfrist ist das Kalen-

derjahr. Es ist keine Anteilsberechnung er-

forderlich, sofern der Aufenthaltstitel nicht das

gesamte Kalenderjahr abdeckt. Als Beschäf-

tigungszeiten werden auch im Fall, dass die Be-

schäftigung nicht über einen längeren Zeitraum

verteilt erfolgt, sondern zusammenhängend

z. B. in den Semesterferien ausgeübt wird, nur

die Arbeitstage oder halben Arbeitstage ange-

rechnet, an denen tatsächlich gearbeitet wurde.

Über die Zeiten der erfolgten Beschäftigung ist

in geeigneter Weise ein Nachweis zu führen.

Berechnungsgrundlage für die Beschäftigung an

halben Arbeitstagen ist die regelmäßige Ar-

beitszeit der weiteren Beschäftigten des Be-

triebes. Als halber Arbeitstag sind Be-

schäftigungen bis zu einer Höchstdauer von

vier Stunden anzusehen, wenn die regelmäßige

Arbeitszeit der weiteren Beschäftigten acht

Stunden beträgt. Die Höchstdauer ist fünf

Stunden, wenn die regelmäßige Arbeitszeit

zehn Stunden beträgt.

16.3.3 Daneben ist ausländischen Studierenden die

Möglichkeit eröffnet, ohne zeitliche Beschrän-

kung studentische Nebentätigkeiten an der

Hochschule oder an einer anderen wissen-

schaftlichen Einrichtung auszuüben. Zu den

studentischen Nebentätigkeiten sind auch sol-

che Beschäftigungen zu rechnen, die sich auf

hochschulbezogene Tätigkeiten im fachlichen

Zusammenhang mit dem Studium in hoch-

schulnahen Organisationen (wie z. B. Tutoren

in Wohnheimen der Studentenwerke, Tätig-

keiten in der Beratungsarbeit der Hochschul-

gemeinden, der Asten und des World Univer-

sity Service) beschränken. Bei Abgrenzungs-

schwierigkeiten soll die Hochschule beteiligt

werden.

16.3.4 Die zu verfügende Nebenbestimmung lautet:

„Beschäftigung bis zu 90 Tage oder 180

halbe Tage im Jahr

sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeit

gestattet.“

16.3.5 Praktika, die vorgeschriebener Bestandteil des

Studiums oder zur Erreichung des Aus-

bildungszieles nachweislich erforderlich sind,

sind als zustimmungsfreie Beschäftigungen

nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 BeschV keine

Beschäftigung i. S. v. Nummer 16.3.1 und

16.3.2. Sie werden entsprechend nicht auf die

Beschäftigungszeit nach Nummer 16.3.2 ange-

rechnet.

16.3.6 Sonstige empfohlene oder freiwillige Be-

schäftigungen, die als Praktika bezeichnet wer-

den, kommen als zustimmungspflichtige Be-

schäftigungen im Rahmen von Nummer 16.3.7

in Betracht. Hospitationen bedürfen nicht der

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die

Hospitation ist kein Beschäftigungsverhältnis

und ist gekennzeichnet durch die Sammlung

von Kenntnissen und Erfahrungen in einem

Tätigkeitsbereich ohne zeitliche und inhaltliche

Festlegung und ohne rechtliche und tatsäch-

liche Eingliederung in den Betrieb. Aufschluss

kann der Praktikums-/Hospitationsvertrag ge-

ben.

16.3.7 Eine über die gesetzlich bereits vorgesehenen

Beschäftigungsmöglichkeiten hinausgehende

längerfristige Erwerbstätigkeit (z. B. ganzjäh-

rig) kann als Teilzeit nur zugelassen werden,

wenn dadurch der auf das Studium beschränkte

Aufenthaltszweck nicht verändert und die Er-

reichung dieses Zwecks nicht erschwert oder

verzögert wird (vgl. § 16 Absatz 1 Satz 5

2. Halbsatz). Dies ist anzunehmen, wenn die

Erwerbseinkünfte nach Abzug der Werbungs-

kosten die in § 23 Absatz 1 BAföG genannten

Beträge nicht übersteigen. Durch die Zulassung

einer Erwerbstätigkeit darf ein Wechsel des

Aufenthaltszwecks i. S. v. § 16 Absatz 2 nicht

vor Abschluss des Studiums ermöglicht wer-

den. Ansonsten handelt es sich um eine Unter-

brechung des Studiums. Die Zulassung dieser

Beschäftigung wird durch Nebenbestimmung

im Ermessenswege gesteuert und bedarf der

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, so-

weit sie nicht nach §§ 2 bis 15 BeschV zustim-

mungsfrei ist.

16.3.8 Die Zulassung einer über die gesetzlich bereits

vorgesehenen Beschäftigungsmöglichkeiten

hinausgehenden Beschäftigung kommt auch

dann in Betracht, wenn die Sicherung des Le-

bensunterhalts des Ausländers durch Umstände

gefährdet ist, die er und seine Unterhalt leis-

tenden oder hierzu rechtlich verpflichteten An-

gehörigen nicht zu vertreten haben und das

Studium unter Berücksichtigung der be-

sonderen Schwierigkeiten, die Ausländern bei

der Aufnahme und Durchführung eines Studi-

ums entstehen können, bisher zielstrebig

durchgeführt worden ist und nach der Bestäti-

gung der Hochschule daher von einem er-

folgreichen Abschluss ausgegangen werden

kann. Im Übrigen hat die Ausländerbehörde zu

prüfen, ob einer Verlängerung der Aufenthalts-

erlaubnis das Fehlen der Regelerteilungsvor-

aussetzung des § 5 Absatz 1 Nummer 1 ent-

gegensteht oder ob eine nachträgliche Befris-

tung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7

Absatz 2 in Betracht kommt.

16.3.9 Im Hinblick auf die Zweckbindung des Auf-

enthalts und zur Vermeidung eines Zweck-

wechsels nach § 16 Absatz 2 ist der Ausländer

mit der Änderung der Nebenbestimmung zur

Ausübung einer Beschäftigung aktenkundig

darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigung nur

zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Be-

endigung des Studiums ermöglicht worden ist.

16.3.10 Eine Beschäftigung während des Aufenthalts

zur Studienbewerbung sowie im ersten Jahr des

Aufenthalts während vorbereitender Sprach-

kurse oder Studienkollegs außerhalb der Ferien

ist durch Nebenbestimmung auszuschließen.

Aufenthaltszeiten der Studienbewerbung wer-

den nicht auf die Jahresfrist angerechnet. Stu-

denten, die ohne studienvorbereitende Maß-

nahmen unmittelbar nach der Einreise das

Studium aufnehmen, unterliegen diesen Be-

schränkungen nicht.

16.3.11 Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen

Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 (Rs. C-294/

06 – Payir u. a.) ist bei türkischen Staatsange-

hörigen, die auf der Grundlage des § 16 Ab-

satz 3 Satz 1 einer Beschäftigung nachgehen, zu

prüfen, ob sie die Voraussetzungen des Arti-

kel 6 ARB 1/80 erfüllen und daher nur den be-

schäftigungsrechtlichen Beschränkungen des

Artikels 6 ARB 1/80 – nicht aber denen des § 16

Absatz 3 – unterliegen. Diese Voraussetzungen

können erfüllt sein, wenn

– der Zeitraum der Beschäftigung bei dem

gleichen Arbeitgeber sich auf mindestens ein

Jahr beläuft,

– das Arbeitsverhältnis nicht nur formal un-

unterbrochen für die Dauer von mindestens

einem Jahr bestand, sondern auch tatsäch-

lich die Arbeitsleistung kontinuierlich er-

bracht wurde und nicht etwa für drei Mo-

nate oder länger unterbrochen war,

– die durch den Ausländer ausgeübte Tätig-

keit einen zeitlichen und wirtschaftlichen

Umfang hatte, nach dem sie sich nicht als

völlig untergeordnet und unwesentlich dar-

stellt und

– nicht bereits die Entscheidung, einen Antrag

auf Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

zu stellen, von der Überlegung geprägt war,

die Rechtsvorschriften des Aufenthalts zum

Zweck der Erwerbstätigkeit zu umgehen

und schrittweise einen Anspruch auf unbe-

schränkten Zugang zum deutschen Arbeits-

markt zu erlangen.

16.3.12 Die Regelungen zur gesetzlich erlaubten Be-

schäftigung sowie die weiteren beschäftigungs-

rechtlichen Bestimmungen des Aufenthalts-

gesetzes und der BeschV sowie der BeschVerfV

werden mit § 52 Absatz 3 Nummer 1 ergänzt

durch die Möglichkeit, die Aufenthaltserlaub-

nis bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne

erforderliche Erlaubnis nach Ermessen zu wi-

derrufen (siehe Nummer 52.3.1).

16.4 Arbeitsplatzsuche und Aufnahme einer Er-

werbstätigkeit nach Abschluss des Studiums

16.4.1 Absatz 4 eröffnet neben den Möglichkeiten

eines sich unmittelbar anschließenden Aufent-

halts zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach

§§ 18 bis 21 die Option, dem Studien-

absolventen durch Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis ausreichend Zeit für die Suche

eines seiner Qualifikation angemessenen Ar-

beitsplatzes einzuräumen.

16.4.2 Dazu kann nach Abschluss des Studiums die

Aufenthaltserlaubnis um bis zu ein Jahr ver-

längert werden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt

für die Beendigung des Studiums siehe Num-

mer 16.0.5. Die allgemeinen Erteilungsvoraus-

setzungen nach § 5, insbesondere die Siche-

rung des Lebensunterhalts, müssen vorliegen.

Mit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

tritt ein Aufenthaltszweckwechsel vom Auf-

enthalt nach § 16 Absatz 1 zum Aufenthalt

nach § 16 Absatz 4 ein (siehe auch Num-

mer 7.1.1.1.1). Zustimmungsfreie Beschäfti-

gungen sind im Jahr der Arbeitsuche im

Rahmen des § 16 Absatz 3 erlaubt. Soweit

hochschulrechtliche Bestimmungen nicht ent-

gegenstehen, ist die Möglichkeit eröffnet, stu-

dentische Nebentätigkeiten an der Hochschule

oder einer anderen wissenschaftlichen Ein-

richtung ohne zeitliche Beschränkung aus-

zuüben. Darüber hinausgehende Beschäfti-

gungen unterliegen der Zustimmungspflicht

durch die Bundesagentur für Arbeit. Eine

selbständige Tätigkeit kann im Rahmen von

§ 21 Absatz 6 durch die Ausländerbehörde er-

laubt werden. Soweit kein zustimmungs-

pflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht,

lautet die Nebenbestimmung:

„Beschäftigung bis zu 90 Tage oder 180

halbe Tage im Jahr

sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeit

gestattet. Weitere

Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der

Ausländerbehörde.“

Bei türkischen Staatsangehörigen sind die Re-

gelungen des Artikels 6 ARB 1/80 zu beachten

(vgl. Nummer 16. 3. 11).

16.4.3 Soweit der Studienabsolvent in dieser Zeit die

Aufnahme einer über den gesetzlichen Rahmen

von § 16 Absatz 3 hinausgehenden Be-

schäftigung beabsichtigt, ist dazu die Zustim-

mung der Bundesagentur für Arbeit erfor-

derlich. Mit der Aufnahme einer Beschäftigung,

die lediglich der Sicherung des Lebensunter-

halts während des Zeitraumes zur Suche eines

der Qualifikation angemessenen Arbeitsplatzes

dient, erfolgt kein Aufenthaltszweckwechsel

von § 16 Absatz 4 nach § 18. Sie kann ggf. mit

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit er-

laubt werden. Die mit der Zustimmung der

Bundesagentur für Arbeit verbundenen Vor-

gaben sind als Nebenbestimmung zu über-

nehmen.

16.4.4 Für die Aufnahme einer selbstständigen Er-

werbstätigkeit kann bei Vorliegen der Voraus-

setzungen des § 21 eine Aufenthaltserlaubnis

erteilt werden. Hat der Studienabsolvent einen

seiner Qualifikation angemessenen Arbeits-

platz gefunden oder liegen die Voraussetzungen

zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstä-

tigkeit vor, so kann eine Aufenthaltserlaubnis

nach § 18 i. V. m. beispielsweise § 27 Satz 1

Nummer 3 BeschV oder nach § 21 oder eine

Niederlassungserlaubnis nach § 19 erteilt

werden, wenn die dazu erforderlichen Voraus-

setzungen vorliegen. Hiermit ist ein Aufent-

haltszweckwechsel verbunden. Der neue Auf-

enthaltszweck ist in dem erteilten Aufenthalts-

titel zu vermerken.

16.4.5 Wurde der Aufenthalt durch Stipendien fi-

nanziert und hat sich der Geförderte ver-

pflichtet, nach Abschluss der Ausbildung in

seinen Heimatstaat zurückzukehren, soll nach

erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung in

Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 16 Absatz 4 erteilt werden. Eine befristete

praktische berufliche Tätigkeit in der erwor-

benen Qualifikation von höchstens zwei Jahren

kann zugelassen werden, um die späteren Ein-

satzmöglichkeiten im jeweiligen Herkunftsland

zu verbessern. Die Verlängerbarkeit der Auf-

enthaltserlaubnis ist in diesen Fällen nach § 8

Absatz 2 auszuschließen.

16.5 Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme an

Sprachkursen und zum Schulbesuch

16.5.1 Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme an

Sprachkursen

16.5.1.1 Eine Aufenthaltserlaubnis zum Erlernen der

deutschen Sprache wird nur für die Teilnahme

an einem Intensivsprachkurs erteilt. Ein Inten-

sivsprachkurs setzt voraus, dass seine Dauer

von vornherein zeitlich begrenzt ist (vgl. Num-

mer 7.2.1), i. d. R. täglichen Unterricht (min-

destens 18 Unterrichtsstunden pro Woche)

umfasst und auf den Erwerb umfassender deut-

scher Sprachkenntnisse gerichtet ist. Abend-

und Wochenendkurse erfüllen diese Voraus-

setzungen nicht.

16.5.1.2 Eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an

einem Intensivsprachkurs soll Ausländern er-

teilt werden, die lediglich den Erwerb von

deutschen Sprachkenntnissen anstreben, wenn

sie über ausreichende Mittel für ihren Lebens-

unterhalt während ihres voraussichtlichen Auf-

enthalts im Bundesgebiet verfügen (vgl. auch

§ 5 Absatz 1); eine Verpflichtung nach § 68

reicht aus.

16.5.1.3 Ist das Ausbildungsziel nach Ablauf der Gel-

tungsdauer der Aufenthaltserlaubnis noch nicht

erreicht und besteht aufgrund vorliegender

Unterlagen der Bildungseinrichtung die Aus-

sicht, dass es noch erreicht werden kann, soll

die Aufenthaltserlaubnis längstens bis zur Ge-

samtgeltungsdauer von zwölf Monaten ver-

längert werden.

16.5.1.4 § 16 Absatz 3 und 4 finden keine Anwendung.

Eine Erwerbstätigkeit während eines Inten-

sivsprachkurses kann während der Ferien nach

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ge-

stattet werden.

16.5.1.5 Das Visum bzw. die Aufenthaltserlaubnis ist

mit folgender Nebenbestimmung zu versehen:

„Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur

Teilnahme an einem Sprachkurs der

....schule. Erwerbstätigkeit nur mit Er-

laubnis der Ausländerbehörde.“

16.5.1.6 § 16 Absatz 2 gilt mit der Wirkung entspre-

chend, dass nach Beendigung von Sprachkur-

sen, die für die Aufnahme einer Beschäftigung

oder anderen, nicht von § 16 Absatz 1 erfassten

Aus- oder Weiterbildung erforderlich sind,

die zweckentsprechende Aufenthaltserlaubnis

ohne vorherige Ausreise erteilt werden kann.

16.5.2 Aufenthaltserlaubnisse zum Schulbesuch

16.5.2.1 Im Allgemeinen können Aufenthaltserlaub-

nisse zum Schulbesuch (z. B. allgemeinbildende

Schulen) nicht erlaubt werden. Dies gilt insbe-

sondere, wenn die Einreise zum Zweck des

Schulbesuchs erfolgen soll oder wenn nicht die

Eltern des ausländischen Schülers, sondern nur

Verwandte im Bundesgebiet leben und sich ein

Aufenthaltsrecht auch nicht aus einem anderen

Rechtsgrund ergibt. Die Teilnahme am Schul-

unterricht begründet kein Aufenthaltsrecht.

16.5.2.2 Nach Absatz 5 kann eine Aufenthaltserlaubnis

zur Teilnahme am Schulbesuch nur in Ausnah-

mefällen erteilt werden. Wenn der Lebens-

unterhalt und entstehende Ausbildungskosten

des ausländischen Schülers z. B. durch Zah-

lungen der Eltern gesichert sind und die Rück-

kehrbereitschaft im Anschluss an die Schulaus-

bildung sichergestellt ist, können Ausnahmen

nur in Betracht kommen, wenn

16.5.2.2.1 – es sich um Schüler handelt, die die Staatsan-

gehörigkeit von Andorra, Australien, Israel,

Japan, Kanada, der Republik Korea, von

Monaco, Neuseeland, San Marino, der

Schweiz oder der Vereinigten Staaten von

Amerika besitzen (vgl. § 41 AufenthV) oder

die als deutsche Volkszugehörige einen

Aufnahmebescheid nach dem BVFG be-

sitzen und wenn eine Aufnahmezusage der

Schule vorliegt oder

16.5.2.2.2 – im Rahmen eines zeitlich begrenzten Schü-

leraustausches der Austausch mit einer

deutschen Schule oder einer sonstigen öf-

fentlichen Stelle in Zusammenarbeit mit

einer Schule oder öffentlichen Stelle in

einem anderen Staat oder einer Schüleraus-

tauschorganisation oder einem Träger der

freien Jugendhilfe vereinbart worden ist

oder

16.5.2.2.3 – es sich bei der Schule um eine öffentliche

oder staatlich anerkannte Schule mit inter-

nationaler Ausrichtung handelt oder

16.5.2.2.4 – es sich um eine Schule handelt, die nicht

oder nicht überwiegend aus öffentlichen

Mitteln finanziert wird, die Schüler auf in-

ternationale Abschlüsse, Abschlüsse anderer

Staaten oder staatlich anerkannte Ab-

schlüsse vorbereitet und insbesondere bei

Internatsschulen eine Zusammensetzung

aus Schülern verschiedener Staatsange-

hörigkeiten gewährleistet.

16.5.2.3 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum

Besuch einer Schule nach Nummer 16.5.2.2.3

und 16.5.2.2.4 kommt i. d. R. nur ab der

9. Klassenstufe in Betracht. An Staatsange-

hörige von Staaten, bei denen die Rückführung

eigener Staatsangehöriger auf Schwierigkeiten

stößt, kann die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt

werden, wenn darüber hinaus

16.5.2.3.1 – die Schule die Schüler zur Hochschulreife

oder einem vergleichbaren Abschluss führt,

16.5.2.3.2 – die Schüler grundsätzlich in einem zur

Schule gehörenden Internat untergebracht

werden,

16.5.2.3.3 – der Anteil der ausländischen Schüler je

Staatsangehörigkeit der Staaten, mit denen

Rückführungsschwierigkeiten bestehen,

20 Prozent je Schulklasse nicht überschreitet

und

16.5.2.3.4 – die Schule oder eine andere Person, die im

Bundesgebiet lebt, i. d. R. für diese Schüler

eine Verpflichtungserklärung nach § 68 ab-

gibt.

16.5.2.4 Schulen i. S. d. Nummer 16.5.2.2.3 sind insbe-

sondere öffentliche Schulen oder staatlich aner-

kannte Ersatzschulen in privater Trägerschaft,

die bilinguale Bildungsgänge oder Bildungs-

gänge mit einem deutschen und einem aus-

ländischen Abschluss anbieten.

16.5.2.5 Zu den Schulen i. S. d. Nummer 16.5.2.2.4 zäh-

len die in verschiedenen Formen ausgestalteten

Ergänzungsschulen, die auf die staatliche

Nichtschülerprüfung vorbereiten oder z. B.

zum Erwerb des „International General Certi-

ficate of Secondary Education“ (IGCSE), von

High-School-Diplomen (AP-Prüfung) oder des

International Baccalaureat führen. Die Schulen

müssen grundsätzlich eine Zusammensetzung

aus Schülern verschiedener Staatsangehörig-

keiten gewährleisten. Ausnahmen kommen bei

den so genannten Botschaftsschulen in Be-

tracht. Da die Ergänzungsschulen keiner staat-

lichen Schulaufsicht unterliegen, die zu einer

internationalen Schülerschaft verpflichten

könnte, kann eine Steuerung nur über die Er-

teilung von Aufenthaltserlaubnissen erfolgen.

16.5.2.6 Zu den Aufenthaltszwecken des § 16 Absatz 5

zählen auch berufliche Bildungsmaßnahmen,

die nicht einem Studium nach § 16 Absatz 1

oder einer betrieblichen Ausbildung i. S. v. § 17

entsprechen. Zu diesen Maßnahmen sind Aus-

bildungen in vorwiegend fachtheoretischer

Form zu zählen, die nach bundes- oder landes-

rechtlichen Regelungen zu einem staatlichen

Berufsabschluss führen. Die Erteilung der Auf-

enthaltserlaubnis kommt grundsätzlich nur

dann in Betracht, wenn sich der Bildungsgang

bei dem Bildungsträger nicht ausschließlich an

Staatsangehörige eines Staates richtet. Die Län-

der können bestimmen, dass Ausnahmen von

Satz 2 und 3 der Billigung der obersten Lan-

desbehörde obliegen. Berufliche Praktika, die

vorgeschriebener Bestandteil der Ausbildung

sind, bedürfen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1

BeschV nicht der Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit.

16.5.2.7 Von den Regelungen der Nummer 16.5.2.3 bis

16.5.2.6 ausgenommen sind bilaterale oder

multilaterale Vereinbarungen der Bundesländer

mit einer öffentlichen Stelle in einem anderen

Staat über den Besuch ausländischer Schüler an

inländischen staatlich öffentlichen Schulen.

Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme am

Schulbesuch können aufgrund solcher Verein-

barungen nur erteilt werden, wenn die für das

Aufenthaltsrecht zuständige oberste Landes-

behörde der Vereinbarung zugestimmt hat. Die

Zustimmung der obersten Landesbehörde ist

auch erforderlich für außergewöhnliche Ein-

zelfälle, die in Nummer 16.5.2.2 bis 16.5.2.6

nicht erfasst sind.

16.6 Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines

in einem anderen EU-Mitgliedstaat begonne-

nen Studiums

16.6.1 Mit § 16 Absatz 6 werden die Mobilitätsvor-

schriften des Artikels 8 Studentenrichtlinie

umgesetzt. Studenten i. S. d. Richtlinie sind

Drittstaatsangehörige, die von einer höheren

Bildungseinrichtung angenommen und in das

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen

wurden, um als Haupttätigkeit ein Vollzeit-

studienprogramm zu absolvieren, das zu einem

von dem Mitgliedstaat anerkannten höheren

Abschluss wie einem Diplom, Zertifikat oder

Doktorgrad von höheren Bildungsseinrichtun-

gen führt, einschließlich Vorbereitungskursen

für diese Studien gemäß dem einzelstaatlichen

Recht. Studenten mit einem Aufenthaltstitel für

einen anderen Zweck (z. B. Familiennachzug)

sind demnach ebenso wenig begünstigt wie

Ausländer mit einem Aufenthaltstitel zum

Zweck des Studiums, der anderweitig genutzt

wird. Die Anwendung dieser Mobilitätsrege-

lungen setzt voraus, dass der Student bereits in

einem Mitgliedstaat der EU einen Aufenthalts-

titel als Student besitzt. Die Mobilitätsrege-

lungen zur Einreise nach Deutschland finden

keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige,

die in Großbritannien, Irland oder Dänemark

studieren. Da § 16 Absatz 6 keine spezielle

Vorschrift zur Befristung der Aufenthaltser-

laubnis und zur Beschäftigung enthält, finden

die allgemein diesbezüglichen Regelungen An-

wendung. Auf die Erteilung der erforderlichen

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums

im Rahmen der Mobilitätsregelungen besteht

ein Anspruch. Zur Erfüllung des Er-

teilungsanspruchs sind zwei verschiedene Fall-

gruppen zu unterscheiden, die in § 16 Absatz 6

Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend Artikel 8

Studentenrichtlinie benannt sind.

16.6.2.1 § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erfasst die Fälle

nach Artikel 8 Absatz 2 Studentenrichtlinie. Ist

der Studierende verpflichtet, im Rahmen seines

Studienprogramms einen Teil seiner Aus-

bildung an einer Bildungseinrichtung eines an-

deren Mitgliedstaates der EU durchzuführen,

besteht der Anspruch auf Erteilung der Auf-

enthaltserlaubnis bereits auf Grund dieser Ver-

pflichtung. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Stu-

dentenrichtlinie sind weitere Erteilungsvoraus-

setzungen, insbesondere i. S. d. §§ 5, 16

Absatz 1, nicht zu erfüllen. Notwendige Infor-

mationen zur Prüfung der Voraussetzungen zur

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16

Absatz 6 können die Ausländerbehörden und

Auslandsvertretungen nach § 91d Absatz 2

auch über die nationale Kontaktstelle im Bun-

desamt für Migration und Flüchtlinge einholen.

16.6.2.2 Von § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 werden die

Fälle nach Artikel 8 Absatz 1 Studentenricht-

linie erfasst. Im Gegensatz zu den Fällen des

§ 16 Absatz 6 Nummer 1 handelt es sich hier

nicht um eine Verpflichtung zur Mobilität, die

sich zwingend aus dem Studienprogramm er-

gibt, sondern um eine freiwillige Mobilität. Zu

unterscheiden ist hierbei zwischen der Teil-

nahme an einem Austauschprogramm zwischen

Mitgliedstaaten der EU oder einem Aus-

tauschprogramm der EU (§ 16 Absatz 6 Satz 1

Nummer 2 Buchstabe a) und der Fortführung

oder Ergänzung des Studiums außerhalb dieser

Programme unter der Voraussetzung, dass der

Studierende in einem anderen Mitgliedstaat von

einer Hochschule oder einer vergleichbaren

Ausbildungseinrichtung für die Dauer von

mindestens zwei Jahren zum Studium zuge-

lassen wurde (§ 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2

Buchstabe b). Im Gegensatz zu § 16 Absatz 6

Satz 1 Nummer 1 gelten für den Studierenden

auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzun-

gen nach § 5. Ergänzend können nach § 91d

Absatz 2 weitere Informationen über die natio-

nale Kontaktstelle im Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge eingeholt werden.

16.7 Zustimmung der Personensorgeberechtigten

§ 16 Absatz 7 dient der Umsetzung des zwin-

genden Erfordernisses des Einverständnisses

der erziehungsberechtigten Personen mit dem

Aufenthalt Minderjähriger, das Artikel 6 Ab-

satz 1 Buchstabe b) der Studentenrichtlinie

vorsieht. Eine Erlaubnis der zur Personensorge

allein berechtigten Person kann auch durch eine

gerichtliche Entscheidung ersetzt werden.

17 Zu § 17 – Sonstige Ausbildungszwecke

17.1 Die Vorschrift regelt die Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen

Aus- und Weiterbildung. Die Erteilung ist von

der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

abhängig (siehe Nummer 39.3), soweit die

BeschV nicht die zustimmungsfreie Aufnahme

der Ausbildung oder Weiterbildung vorsieht.

17.1.1 Zustimmungspflichtige Ausbildungszwecke

17.1.1.1 Ausländern kann generell nach § 17 zu betrieb-

lichen Erstausbildungen sowie zu Beschäfti-

gungen zur Weiterbildung (Praktika) eine Auf-

enthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die

Arbeitsverwaltung nach Prüfung der Aus-

wirkungen auf die Ausbildungs- und Arbeits-

marktsituation im Einzelfall gemäß § 39 zuge-

stimmt hat, soweit die Beschäftigung nicht nach

der BeschV zustimmungsfrei ist. Beschrän-

kungen der Zustimmung der Bundesagentur für

Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu

übernehmen. Wird die Ausbildung im Rahmen

eines entwicklungspolitischen Programms fi-

nanziell gefördert, ist die Aufenthaltserlaubnis

mit einer Nebenbestimmung gemäß § 8 Ab-

satz 2 zu versehen.

17.1.1.2 Die Aufenthaltserlaubnis wird für zwei Jahre

erteilt. Beträgt die Aus- oder Weiterbildung

weniger als zwei Jahre, wird die Aufenthaltser-

laubnis auf die Dauer der Aus- oder Weiter-

bildung befristet. Die Aufenthaltserlaubnis

kann bei Fortbestehen des Ausbildungsver-

hältnisses bis zum voraussichtlichen Abschluss

der Ausbildung verlängert werden.

17.1.1.3 Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks ist wäh-

rend der Zeit der Ausbildung außer in den Fäl-

len, in denen ein Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis entstanden ist, nicht zu-

zulassen. Nach Abschluss der Ausbildung kann

eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäfti-

gung nach § 18 mit Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit grundsätzlich nur erteilt

werden, soweit die Aufnahme der Beschäfti-

gung nach der BeschV zugelassen ist und die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht

nach § 8 Absatz 2 durch Nebenbestimmung

ausgeschlossen wurde (Nummer 17.1.1.1

Satz 3). Eine Ausnahme bilden Absolventen

deutscher Auslandsschulen, die hier eine Be-

rufsausbildung abgeschlossen haben. Ihnen

kann die Aufenthaltserlaubnis nach § 18 i. V. m.

§ 27 Satz 1 Nummer 4 BeschV erteilt werden.

17.1.2 Zustimmungsfreie Ausbildungszwecke

17.1.2.1 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum

Zweck der Aus- und Weiterbildung ohne Zu-

stimmung der Arbeitsverwaltung ist nach § 2

Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und Ab-

satz 3 BeschV vorgesehen

17.1.2.1.1 – bei Absolventen deutscher Auslandsschulen

zum Zweck einer qualifizierten betrieb-

lichen Ausbildung in einem staatlich aner-

kannten oder vergleichbar geregelten Aus-

bildungsberuf i. S. v. § 25 BeschV;

17.1.2.1.2 – im Rahmen eines von der Europäischen

Union finanziell geförderten Programms.

Dies sind z. B. die Programme im Rahmen

des PROGRAMMS FÜR LEBENSLAN-

GES LERNEN wie z. B. ERASMUS

MUNDUS und LEONARDO DA VINCI

oder die Programme PHARE, TACIS oder

MARIE CURIE. Der Ausländer hat durch

Unterlagen der für das Programm verant-

wortlichen Stellen nachzuweisen, dass die

Beschäftigung auf der Grundlage eines von

der Europäischen Union finanziell geför-

derten Programms erfolgt;

17.1.2.1.3 – bis zu einem Jahr im Rahmen eines nachge-

wiesenen internationalen Austauschpro-

gramms von Verbänden und öffentlich-

rechtlichen Einrichtungen oder studenti-

schen Organisationen im Einvernehmen mit

der Bundesagentur für Arbeit. Innerhalb der

Bundesagentur für Arbeit wird das Ein-

vernehmen von der Zentralen Auslands-

und Fachvermittlung (ZAV) erteilt. Die

Praktikumsdauer beträgt längstens ein Jahr;

das Praktikum kann auch in mehreren Teilen

durchgeführt werden, wenn dies von vorn-

herein zur Erreichung des Weiterbildungs-

zieles vorgesehen war und die Gesamtdauer

von einem Jahr nicht überschritten wird.

Die das Austauschprogramm durchfüh-

rende Einrichtung muss im Visumverfahren

über Art und Umfang des Programms in-

formieren. Insbesondere muss aus dem Pro-

gramm der Austauschcharakter hervor-

gehen. Als Verbände, öffentliche Einrich-

tungen oder studentische Organisationen

kommen z. B. in Betracht:

– Deutscher Bauernverband,

– Zentrale für Auslands- und Fachvermittlung

(ZAV),

– DAAD, AIESEC, COUNSIL,

– sonstige gemeinnützige Institutionen für in-

ternationale Bildungszusammenarbeit, z. B.

InWEnt;

17.1.2.1.4 – an Fach- und Führungskräfte, die ein Sti-

pendium aus öffentlichen deutschen Mit-

teln, Mitteln der Europäischen Union oder

Internationaler Organisationen (z. B.

WHO, Weltbank) erhalten (Regierungs-

praktikanten) oder bei im Ausland be-

schäftigten Fachkräften eines international

tätigen Konzern oder Unternehmens, die bis

zu drei Monate innerhalb eines Jahres im

inländischen Konzern- oder Unterneh-

mensteil weitergebildet werden.

17.1.2.1.4.1 Eine Fachkraft ist ein ausländischer Arbeit-

nehmer, der über eine abgeschlossene Berufs-

ausbildung oder über eine mindestens sechs-

jährige einschlägige Berufserfahrung verfügt.

17.1.2.1.4.2 Führungskräfte sind Personen, die über ein ab-

geschlossenes Hochschulstudium (z. B. Ba-

chelor, Master) oder einen vergleichbaren Ab-

schluss verfügen.

17.1.2.1.4.3 Der Nachweis der öffentlichen Mittel wird

über die Stipendienzusage des Geldgebers

(Programmträger können sein: Bund, Länder,

Kommunen) geführt. Aus dem Bescheid muss

erkennbar sein, dass die Zuwendungen zur be-

ruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehen

sind. Von einem Stipendium aus öffentlichen

Mitteln ist auszugehen, wenn mindestens

25 Prozent der Gesamtförderung von öffent-

licher Hand getragen wird.

17.1.2.2 Bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist

als Nebenbestimmung der Befreiungstatbe-

stand nach § 2 BeschV zu bezeichnen. Die Ne-

benbestimmung lautet:

„Beschäftigung nur gemäß § 2 Absatz ...

BeschV gestattet.

Selbständige Erwerbstätigkeit gestattet/nicht

gestattet.“

17.1.2.3 Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ergibt

sich aus dem zu Grunde liegenden Programm.

Die Aufenthaltserlaubnis von Regierungs-

praktikanten wird auf den Zeitraum des Sti-

pendiums befristet.

17.1.2.4 Die Ausübung einer weiteren zustimmungs-

freien Beschäftigung ist ausgeschlossen.

17.2 Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im

Rahmen des § 17 über den Zeitraum der Aus-

oder Weiterbildung hinaus ist bei der Erteilung

bzw. letzten Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis auszuschließen (§ 8 Absatz 2).

18 Zu § 18 – Beschäftigung

18.1 Grundsätze für die Zulassung ausländischer

Beschäftigter

§ 18 bildet die Rechtsgrundlage für die Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis an neu

einreisende ausländische Arbeitnehmer. Die

Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Ar-

beitsmarkt und das Erfordernis, die Arbeits-

losigkeit wirksam zu bekämpfen, sowie das Er-

fordernis, Mangelsituationen am Arbeitsmarkt

hinreichend zu begegnen, sind ermessens-

lenkende Vorgaben für die Erteilung der Zu-

stimmung zur Beschäftigung durch die Bun-

desagentur für Arbeit und finden ihren Aus-

druck in der Ausgestaltung der Bestimmungen

der BeschV sowie der BeschVerfV.

18.2 Erteilungsvoraussetzungen

18.2.0 § 18 Absatz 2 ist als Ermessensvorschrift aus-

gestaltet. Mit der Bezugnahme der Absätze 3

und 4 auf Absatz 2 wird verdeutlicht, dass auf

die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18

kein Anspruch besteht. Dies gilt auch in den

Fällen, in denen die Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit vorliegt.

18.2.1 Die Vorschrift gilt für jede Beschäftigung im

Bundesgebiet, auch für Aufenthalte unter drei

Monaten. Sie schreibt im Grundsatz fest, dass

für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

Aufnahme einer Beschäftigung die Zustim-

mung der Bundesagentur für Arbeit erforder-

lich ist. Die Beurteilung einer Beschäfti-

gungsmöglichkeit oder -notwendigkeit für

einen Ausländer obliegt ausschließlich der Ar-

beitsverwaltung. Dies wird durch das Erfor-

dernis der Zustimmung sichergestellt. Die

Ausländerbehörde hat die allgemeinen aus-

länderrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen

und ggf. allgemeine Migrationsgesichtspunkte

im Rahmen ihres Ermessens zu bewerten. Ist

die Ausländerbehörde nach den allgemeinen

ausländerrechtlichen Erwägungen bereit, eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hat sie die er-

forderliche Zustimmung der Bundesagentur für

Arbeit einzuholen. Liegt die Zustimmung der

Arbeitsverwaltung vor, so sollte die Ausländer-

behörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaub-

nis nur dann versagen, wenn zwischenzeitlich

eine allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach

§ 5 entfallen ist oder sonst nachträglich Um-

stände bekannt geworden sind, bei deren frü-

herer Kenntnis die Ausländerbehörde den An-

trag von vornherein abgelehnt hätte.

18.2.2 § 18 ist nicht anwendbar auf Ausländer, deren

Aufenthaltstitel die Erwerbstätigkeit bereits

kraft Gesetzes ausdrücklich erlaubt, also in den

Fällen der

18.2.2.1 – Niederlassungserlaubnis,

18.2.2.2 – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gemäß

§ 9a,

18.2.2.3 – Aufenthaltserlaubnis nach Aufnahme aus

dem Ausland gemäß § 22 Satz 3,

18.2.2.4 – Aufenthaltserlaubnis nach Anordnung des

Bundesministeriums des Innern nach § 23

Absatz 2,

18.2.2.5 – Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als

politisch Verfolgter gemäß § 25 Absatz 1

und Absatz 2,

18.2.2.6 – Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Fa-

miliennachzugs zu Deutschen nach § 28

Absatz 5,

18.2.2.7 – Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Fa-

miliennachzugs zu Ausländern, soweit diese

selbst nach § 29 Absatz 5, 2. Alternative zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt

sind (siehe auch Nummer 29.5),

18.2.2.8 – Aufenthaltserlaubnis auf Grund eigen-

ständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Ab-

satz 1,

18.2.2.9 – Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Wie-

derkehr nach § 37 Absatz 1,

18.2.2.10 – Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deut-

sche nach § 38 Absatz 4,

18.2.2.11 – Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallre-

gelung nach § 104a Absatz 4.

18.2.3 § 18 kann zu einem späteren Zeitpunkt nach der

Erteilung eines Visums oder einer anderen

Aufenthaltserlaubnis erstmals anwendbar sein.

Das gilt z. B. für Ausländer,

18.2.3.1 – denen nach den §§ 27 bis 30, 32 bis 34 und 36

eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist,

wenn die Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis nach diesen Vorschriften nicht er-

folgen kann, bevor die Voraussetzungen für

ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vor-

liegen (vgl. § 28 Absatz 2, §§ 31, 34 Absatz 2

und 3, § 35),

18.2.3.2 – denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den

§§ 16 oder 17 erteilt worden ist, wenn der

ursprüngliche Aufenthaltszweck durch Er-

reichen des Ausbildungszieles entfallen ist

oder eine Ausnahme von dem Regel-

versagungsgrund des § 16 Absatz 2 zuge-

lassen wird und sie nunmehr eine Be-

schäftigung im Bundesgebiet anstreben,

18.2.3.3 – denen als Nichterwerbstätige eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 er-

teilt worden ist und die nach einem Wechsel

des ursprünglichen Aufenthaltszwecks eine

Beschäftigung aufnehmen wollen.

18.2.4 Wird eine Beschäftigung angestrebt, ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob im Rahmen der Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis die angestrebte Be-

schäftigung erlaubt werden kann. Hierzu ist die

gemäß § 39 Absatz 1 erforderliche Zustimmung

der Bundesagentur für Arbeit einzuholen, so-

weit nicht nach §§ 2 bis 15 BeschV die Be-

schäftigung nicht der Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit bedarf. Zum Verfahren siehe

Nummer 39.1.1 ff.

18.2.5 Durch das Zustimmungserfordernis wird das

Verfahren bei einer Behörde konzentriert. Die

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist

in einem verwaltungsinternen Verfahren ein-

zuholen – vergleichbar der ausländerbehörd-

lichen Zustimmung zur Visumerteilung nach

§ 31 AufenthV. Das Vorliegen der beschäfti-

gungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aus-

übung einer Beschäftigung sowie die Ein-

haltung der beschäftigungsrechtlichen Be-

stimmungen (vgl. § 39 Absatz 2 bis 4, § 40) sind

im Rahmen dieses Zustimmungsverfahrens von

der Arbeitsverwaltung zu prüfen.

18.2.6 Nach Satz 2 ist die Ausländerbehörde bei der

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an die mit

der Zustimmung verbundenen Vorgaben der

Bundesagentur für Arbeit gebunden. Die Vor-

gaben sind in den Aufenthaltstitel zu über-

nehmen. Gleiches gilt für die Erteilung eines

Visums. Hinsichtlich der Besonderheiten des

Verfahrens bei Werkvertragsarbeitnehmern sie-

he Nummer 39.1.1.

18.2.7 In den Fällen des § 105 erfolgt keine Beteiligung

der Bundesagentur für Arbeit.

18.2.8 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels kann ohne

die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

erfolgen, sofern dies durch Rechtsverordnung

(Nummer 42.1) oder zwischenstaatliche Ver-

einbarung bestimmt ist. In diesen Fällen bedarf

die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, die die

Ausübung einer entsprechenden Beschäftigung

zulässt, keiner förmlichen Beteiligung der Ar-

beitsverwaltung. Bei Zweifeln an der Zustim-

mungsfreiheit der Beschäftigung kann die Bun-

desagentur für Arbeit beteiligt werden. Die

Nebenbestimmung lautet:

„Beschäftigung nur gemäß § ... BeschV ge-

stattet. Selbständige Erwerbstätigkeit ge-

stattet/nicht gestattet.“

Die Art der zustimmungsfreien Beschäftigung

ist ggf. mit weiteren Beschränkungen in den

Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis

(z. B. zum Arbeitgeber) aufzunehmen.

18.2.9 Versagt die Bundesagentur für Arbeit im Rah-

men der Beteiligung in einem Visumverfahren

zu einem Beschäftigungsaufenthalt die Zustim-

mung, ist das Visum abzulehnen. Wird die Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit vor

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis widerrufen,

ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch

die Ausländerbehörde abzulehnen und das ggf.

bestehende Visum zum Beschäftigungsaufent-

halt zu widerrufen; erfolgt der Widerruf der

Zustimmung nach Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis, ist die Aufenthaltserlaubnis zu wider-

rufen (vgl. Nummer 52.2). Besitzt der Aus-

länder eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum

Zweck der Beschäftigung erteilt wurde, ist die

Versagung der Zustimmung durch die Bundes-

agentur für Arbeit dem Ausländer bekannt zu

geben.

18.2.9.1 Wurde die Zustimmung zur Beschäftigung im

Rahmen eines Visumverfahrens versagt oder

eine erteilte Zustimmung widerrufen, bevor das

Visum erteilt wurde, ist die Zustimmung zur

Visumerteilung ebenfalls zu versagen. Die Be-

gründung der Versagung oder des Widerrufs der

Zustimmung zur Beschäftigung ist der Aus-

landsvertretung mitzuteilen.

18.2.9.2 Wurde die Zustimmung zur Beschäftigung für

einen Ausländer versagt, der sich bereits im

Bundesgebiet aufhält und der erstmals oder er-

neut die Erlaubnis zur Beschäftigung beantragt

hat, so ist dem Ausländer oder seinem gesetz-

lichen Vertreter die Versagung unter Bezug-

nahme auf die Begründung der Bundesagentur

für Arbeit durch die Ausländerbehörde bekannt

zu geben. In dem Aufenthaltstitel ist zu ver-

merken:

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet.“

oder:

„Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der

Ausländerbehörde gestattet.“

Wird eine selbständige Erwerbstätigkeit ge-

stattet, lautet die Nebenbestimmung:

„Beschäftigung nicht gestattet.“; es folgt

die entsprechende Bestimmung zur selb-

ständigen Erwerbstätigkeit.

18.2.9.3 Die Zustimmung bzw. die Versagung und der

Widerruf einer Zustimmung zur Beschäftigung

sind kein selbständiger Verwaltungsakt. Wider-

spruch und Klage richten sich gegen die aus-

länderbehördliche Versagung der Erlaubnis zur

Beschäftigung. Damit ist nicht der Rechtsweg

zu den Sozialgerichten, sondern zu den Ver-

waltungsgerichten gegeben. Die Belange der

Arbeitsverwaltung sind durch die notwendige

Beteiligung im Widerspruchsverfahren bzw.

Beiladung im Verfahren vor dem Verwaltungs-

gericht gewahrt.

18.3 Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung ohne

qualifizierte Berufsausbildung

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

Ausübung einer Beschäftigung, die keine quali-

fizierte Berufsausbildung voraussetzt, kann nur

mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

für die Beschäftigungen erfolgen, die in der

BeschV vorgesehen sind, es sei denn, die Be-

schäftigung basiert auf einer zwischenstaat-

lichen Vereinbarung, die die Beschäftigung

ohne Zustimmung der Bundesagentur für Ar-

beit (ohne Arbeitserlaubnis) vorsieht oder die

Beschäftigung bedarf nicht der Zustimmung

der Bundesagentur für Arbeit. Bedarf eine Be-

schäftigung auf Grund einer Verordnung des

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

nicht der Zustimmung der Bundesagentur für

Arbeit, ist in dem Verzicht auf das Zustim-

mungsverfahren die pauschale Zustimmung zur

Beschäftigung zu sehen, da arbeitsmarktpoli-

tische Gesichtspunkte einer solchen Beschäf-

tigung nicht entgegenstehen. In diesen Fällen

ergeben sich wegen der Eigenart der Tätig-

keiten im Allgemeinen keine nachteiligen Aus-

wirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die

Beschäftigungsmöglichkeiten bevorrechtigter

Arbeitsuchender.

18.4 Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung mit

qualifizierter Berufsausbildung

18.4.0 § 18 Absatz 4 regelt zwei unterschiedliche

Sachverhalte, wobei Satz 2 eine Ergänzung zu

den in der Rechtsverordnung nach § 42 ge-

regelten Sachverhalten, die eine qualifizierte

Berufsausbildung voraussetzen, darstellt.

18.4.1 Für Beschäftigungen, die eine qualifizierte Be-

rufsausbildung voraussetzen, gilt ebenfalls das

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch Rechts-

verordnung. Für diese Beschäftigungen ist

ebenfalls die Zustimmung der Bundesagentur

für Arbeit erforderlich, soweit die Beschäfti-

gung nicht ohne Zustimmung zur Beschäfti-

gung ausgeübt werden darf.

18.4.2 Abweichend von den durch die BeschV vorge-

gebenen Berufsgruppen wird mit Satz 2 für be-

gründete Einzelfälle die Möglichkeit der Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis zur Beschäf-

tigung eröffnet. Voraussetzung ist, dass an der

Beschäftigung des Ausländers ein öffentliches,

insbesondere ein regionales, wirtschaftliches

oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

Da Satz 2 als eine Ergänzung zu Satz 1 aus-

gestaltet ist, beschränken sich die Beschäfti-

gungsmöglichkeiten jedoch auf solche, die eine

qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen.

Die Bestimmung ist als Ausnahmevorschrift

ausgestaltet. Damit gilt auch für die Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis nach Satz 2 das zwin-

gende Erfordernis der Zustimmung durch die

Bundesagentur für Arbeit. Die Regelung kann

darüber hinaus nur einzelfallbezogen auf die

Person eines bestimmten Ausländers Anwen-

dung finden. Sie dient nicht dazu, die Ein-

schränkungen der BeschV auf bestimmte Berufe

beliebig zu erweitern. Soweit in der BeschV für

einzelne Berufsgruppen zeitliche Beschrän-

kungen der Beschäftigung vorgesehen sind,

kann sich in der Fortsetzung der Beschäftigung

über den in der BeschV festgelegten Zeitraum

hinaus kein öffentliches Interesse begründen,

denn diese zeitlichen Beschränkungen basieren

auf arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen

zur Beschäftigung von Ausländern.

18.4.3 Das geforderte öffentliche Interesse muss

zwingend über das privatwirtschaftliche, be-

triebliche Interesse des Arbeitgebers hinaus-

gehen. Die Tatsache, dass ein Vermittlungsauf-

trag über einen längeren Zeitraum nicht erledigt

werden konnte, reicht zur Begründung des öf-

fentlichen Interesses nicht aus. Ein öffentliches

Interesse für die Zustimmung kann z. B. vor-

liegen, wenn durch die Beschäftigung eines

Ausländers Arbeitsplätze erhalten oder ge-

schaffen werden. Zuständig für die Beurteilung

des arbeitsmarktpolitischen Interesses ist die

Bundesagentur für Arbeit.

18.5 Erfordernis des Vorliegens eines konkreten

Arbeitsplatzangebots

Absatz 5 ist für die Ausländerbehörden für sol-

che Beschäftigungen von besonderer Bedeu-

tung, die ohne Zustimmung der Bundesagentur

für Arbeit ausgeübt werden können, da in die-

sen Fällen i. d. R. die Bundesagentur für Arbeit

nicht beteiligt wird (siehe Nummer 18.2.8). Der

Ausländer hat das Bestehen des Beschäfti-

gungsverhältnisses gegenüber der Ausländer-

behörde durch entsprechende Unterlagen (z. B.

Arbeitsvertrag) nachzuweisen.

18a Zu § 18a – Aufenthaltserlaubnis für qualifi-

zierte Geduldete zum Zweck der Beschäfti-

gung

18a.0 Allgemeines

Mit der Regelung von § 18a soll beruflich qua-

lifizierten Geduldeten die Gelegenheit gegeben

werden, in einen rechtmäßigen Aufenthalt mit

Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Es wird da-

bei hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit nicht

allein darauf abgestellt, dass der Ausländer dar-

aus seinen Lebensunterhalt bestreiten kann,

sondern auch auf ein Qualifikationsprofil des

Ausländers, mit dem das Ziel unterstützt wird,

den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten

Fachkräften, insbesondere durch Nutzung in-

ländischer Potenziale, zu befriedigen. Da die

berufliche Qualifikation und die in einem ge-

wissen Umfang erfolgte Integration in den Ar-

beitsmarkt somit die hauptsächliche Intention

zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist,

handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel

aus humanitären Gründen nach Abschnitt 5,

sondern um einen Aufenthaltstitel zum Zweck

der Erwerbstätigkeit nach Abschnitt 4. Auf

Grund dessen finden die Vorschriften des Ab-

schnitts 1 uneingeschränkt – soweit deren An-

wendung nicht explizit ausgenommen wird –

bei der Erteilung und Verlängerung der Auf-

enthaltserlaubnis nach § 18a Anwendung. Der

Familiennachzug richtet sich nach den all-

gemeinen Vorschriften.

18a.1 Erteilungsvoraussetzungen

18a.1.0 § 18a Absatz 1 sieht vor, dass die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis der Zustimmung durch

die Bundesagentur für Arbeit bedarf. Im Ge-

gensatz zu den Regelungen nach § 18 erfolgt

keine Beschränkung auf die Berufsgruppen der

BeschV. Darüber hinaus wird in den Einzel-

regelungen der Nummer 1 Buchstaben a) bis c)

nicht auf eine bestimmte Aufenthaltszeit, son-

dern auf die durch Ausbildung erworbene be-

rufliche Qualifikation oder die bisherige Be-

schäftigungszeit als Fachkraft abgestellt. Vor-

aussetzung ist weiterhin, dass der Geduldete

nicht nur über ein beliebiges Arbeitsplatz-

angebot verfügt oder eine beliebige Beschäf-

tigung fortsetzt. Die vorgesehene Beschäfti-

gung muss der Qualifikation des Ausländers

entsprechen. Als der beruflichen Qualifikation

entsprechende Beschäftigungen sind auch sol-

che Tätigkeiten zu verstehen, die üblicherweise

eine der jeweils in der Nummer 1 Buchstaben a)

bis c) genannten Qualifikationen voraussetzen

und bei denen die mit der Ausbildung erwor-

benen Kenntnisse zumindest teilweise oder

mittelbar benötigt werden.

18a.1.1.1 § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) ist die

Grundlage für die Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis an Geduldete, die im Bundesgebiet eine

qualifizierte Berufsausbildung in einem staat-

lich anerkannten oder vergleichbar geregelten

Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium

abgeschlossen haben. Mit der Bezugnahme auf

eine „qualifizierte Berufsausbildung“ wird der

Terminologie des Aufenthaltsgesetzes gefolgt,

das auch in § 18 Absatz 4 und § 39 Absatz 6

diese Begrifflichkeit verwendet. Konkretisiert

wird der Begriff der „qualifizierten Berufsaus-

bildung“ durch § 25 BeschV. Die danach ge-

forderte Dauer der Ausbildung bezieht sich auf

die generelle Dauer der Ausbildung und nicht

auf die individuelle Ausbildungsdauer des be-

troffenen Ausländers. Die Voraussetzungen für

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind

daher auch in den Fällen erfüllt, in denen die

Ausbildung durch vorzeitige Zulassung zur

Abschlussprüfung im Einzelfall vor Ablauf der

Regelausbildungsdauer erfolgreich abgeschlos-

sen worden ist.

18a.1.1.2 § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) gilt für

Geduldete, die ihr Studium im Ausland abge-

schlossen haben. Erforderlich ist, dass die Stu-

dienabschlüsse, die im Ausland erworben wur-

den, in Deutschland rechtlich anerkannt oder

einem deutschen Hochschulabschluss ver-

gleichbar sind. Soweit für einen im Ausland er-

worbenen Studienabschluss eine formale Aner-

kennung nicht vorgesehen oder nicht er-

forderlich ist, ist für die Frage, ob es sich um

einen mit einem deutschen Studienabschluss

vergleichbaren Abschluss handelt, auf die Be-

wertungsvorschläge der Zentralstelle für aus-

ländisches Bildungswesens bei der Kultusmini-

sterkonferenz abzustellen, die im Internet unter

www.anabin.de öffentlich zugänglich sind. Als

faktisch anerkannt gilt ein Studienabschluss,

wenn er dort als einem deutschen Hochschul-

abschluss „gleichwertig“ oder entsprechend

(„entspricht“) eingestuft ist. In den mithilfe von

anabin nicht zu entscheidenden Fällen bildet

die tatbestandlich erforderliche zweijährige an-

gemessene Beschäftigung ein im Regelfall ge-

wichtiges Indiz für die vom Gesetz geforderte

Vergleichbarkeit. Des Weiteren muss der Aus-

länder bei Antragstellung bereits seit zwei Jah-

ren ohne Unterbrechung eine dem Studienab-

schluss angemessene Beschäftigung ausgeübt

haben. Angemessen ist die Beschäftigung, wenn

sie üblicherweise einen akademischen Ab-

schluss voraussetzt und die mit der Hochschul-

ausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest

teilweise oder mittelbar benötigt werden. Kür-

zere Unterbrechungen der Beschäftigung, die

im Regelfall eine Gesamtdauer von drei Mona-

ten nicht übersteigen sollten, sind unschädlich;

sie werden aber nicht auf die erforderliche Be-

schäftigungsdauer von zwei Jahren angerech-

net.

18a.1.1.3 § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) erfasst

die geduldeten Fachkräfte, die ihre berufliche

Qualifikation vor der Einreise nach Deutsch-

land im Herkunftsland erworben haben. Bei

diesen Fachkräften muss bei Antragstellung

eine dreijährige Vorbeschäftigungszeit im Bun-

desgebiet vorliegen, in der eine Beschäftigung

ausgeübt wurde, die eine qualifizierte Berufs-

ausbildung (vgl. 18a.1.1.1) voraussetzt. Wie in

§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) ist es

nicht erforderlich, dass eine neue Beschäftigung

aufgenommen wird; § 18a ist auch anzuwenden,

wenn die Beschäftigung, die die Vorausset-

zungen erfüllt, fortgesetzt wird. Die geforderte

Vorbeschäftigungszeit soll grundsätzlich un-

unterbrochen vorliegen. Kürzere Unterbre-

chungen des Beschäftigungsverhältnisses, die

im Regelfall eine Gesamtdauer von drei Mona-

ten nicht übersteigen sollten, sind unschädlich;

sie werden aber nicht auf die erforderliche Be-

schäftigungsdauer von drei Jahren angerechnet.

Während der Vorbeschäftigungszeit darf der

Ausländer und seine Familienangehörigen nicht

auf öffentliche Leistungen zur Deckung des

Lebensunterhalts angewiesen gewesen sein

(siehe dazu Nummer 27.3.1 und Num-

mer 2.3.1). Der Bezug von Leistungen zur

Deckung der notwendigen Kosten für Unter-

kunft und Heizung in dem Bemessungszeit-

raum ist bei dieser Fallgruppe unschädlich.

18a.1.2 Die Kriterien der Nummern 2 bis 7 entsprechen

inhaltlich § 104a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

und 4 bis 6. Die Ausführungen zu § 104a Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 bis 6 gelten ent-

sprechend.

18a.1.3 Nach Nummer 3 werden von den Geduldeten

mit dem Qualifikationsprofil des § 18a aus-

reichende Deutschkenntnisse erwartet. Dies

entspricht dem Niveau B 1 des Gemeinsamen

Europäischen Referenzrahmens für Sprachen

(GER; vgl. Nummer 44a.1.2.2).

18a.2 Zustimmungserfordernis der Bundesagentur

für Arbeit

18a.2.1 Das Zustimmungserfordernis durch die Bun-

desagentur für Arbeit begründet sich insbe-

sondere darin, dass die Ausländerbehörden

nicht über die fachliche Kompetenz verfügen

zu beurteilen, ob die Ausbildung zu der ge-

forderten Qualifikation geführt hat oder ob die

nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben b) und c)

vorausgesetzten Vorbeschäftigungszeiten als

Fachkräfte erfüllt sind und weiter eine entspre-

chend qualifizierte Tätigkeit ausgeübt werden

soll. Darüber hinaus ist durch die Bundes-

agentur für Arbeit zu prüfen, dass die Arbeits-

bedingungen denen vergleichbarer deutscher

Fachkräfte entsprechen. Dagegen wird auf die

Vorrangprüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1

Nummer 1 verzichtet, da sich insbesondere der

Personenkreis nach Satz 1 Nummer 1 Buch-

staben a) und c) bereits über einen längeren

Zeitraum in Deutschland aufgehalten hat und

dadurch i. d. R über eine unbeschränkte Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit nach

§ 10 Absatz 2 Nummer 2 BeschVerfV verfügen

dürfte. Durch dieses gesetzliche Erfordernis der

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit fin-

den aber die §§ 9 und 10 BeschVerfV bei der

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a

keine Anwendung. Das hat zur Folge, dass auch

eine bereits erteilte Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit nach § 10 Absatz 2 Satz 1

BeschVerfV bei der Erteilung der Aufenthalts-

erlaubnis nach § 18a keine Beachtung findet.

18a.2.2 Mit Satz 2 wird die entsprechende Anwendung

von § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 be-

stimmt. Da § 18a Absatz 2 Satz 1 ausdrücklich

das Zustimmungserfordernis der Bundes-

agentur für Arbeit vorsieht, ist eine zustim-

mungsfreie Beschäftigung nicht möglich. So-

weit die beabsichtigte oder bereits ausgeübte

und fortgesetzte Beschäftigung einem Sachver-

halt entspricht, der nach der BeschV oder Be-

schVerfV zustimmungsfrei ist, unterliegt wegen

der Nichtanwendbarkeit von § 18 Absatz 2

Satz 1 auch diese Beschäftigung der Zustim-

mungspflicht.

18a.2.3 Nach Satz 3 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis

nach zweijähriger Beschäftigung als Fachkraft

entsprechend den beschäftigungsrechtlichen

Erleichterungen nach § 9 BeschVerfV dazu,

jede Beschäftigung auszuüben. Satz 3 macht

gleichzeitig deutlich, dass die Beschäftigung in

den auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

folgenden zwei Jahren auf eine der beruflichen

Qualifikation entsprechende Beschäftigung

(vgl. Nummer 18a.1.0) beschränkt ist. Damit ist

die Erteilung der unbeschränkten Zustimmung

durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 9

BeschVerfV in diesem Zeitraum ausgeschlossen.

Für jedes weitere Beschäftigungsverhältnis in-

nerhalb des Zweijahreszeitraumes, das jeweils

die Anforderungen des Erteilungsgrundes nach

Absatz 1 Buchstabe a) bis c) erfüllen muss, ist

die Zustimmung nach Satz 1 erforderlich.

18a.3 Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzun-

gen werden nur die des § 5 Absatz 2 aus-

genommen, da diese regelmäßig von Gedul-

deten nicht erfüllt werden können. Hinsichtlich

der Sicherung des Lebensunterhalts ist Num-

mer 18a.1.1.3 (letzter Satz) zu beachten. Die

Sperrwirkung des § 10 Absatz 3 Satz 2 entfällt

bei denjenigen Geduldeten, bei denen die Of-

fensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamts

für Migration und Flüchtlinge auf § 30 Absatz 3

Nummer 7 AsylVfG beruht, weil diese Gruppe

die Ablehnung des Asylantrags als offensicht-

lich unbegründet nicht persönlich zu vertreten

hat.

19 Zu § 19 – Niederlassungserlaubnis für Hoch-

qualifizierte

19.1 Voraussetzungen

19.1.1 Nach Absatz 1 kann hoch qualifizierten Ar-

beitskräften, an deren Aufenthalt im Bundes-

gebiet ein besonderes Interesse besteht, von

Anfang an ein Daueraufenthaltstitel in Form

der Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Damit wird den hoch qualifizierten Fach-

kräften die für ihre Aufenthaltsentscheidung

notwendige Planungssicherheit geboten. Die

Vorschrift zielt auf Spitzenkräfte der Wirt-

schaft, Wissenschaft und Forschung mit einer

herausragenden beruflichen Qualifikation. Die

Erteilung erfolgt nach Ermessen und ist damit

hinreichend flexibel. Die Erteilung der Nieder-

lassungserlaubnis bedarf der Zustimmung der

Bundesagentur für Arbeit, soweit nicht nach § 3

BeschV die Erteilung der Niederlassungser-

laubnis keiner Zustimmung bedarf. Nach § 3

BeschV bedarf die Erteilung der Nieder-

lassungserlaubnis dann nicht der Zustimmung

der Bundesagentur für Arbeit, wenn eine Be-

schäftigung aufgenommen wird, die den Regel-

beispielen des Absatzes 2 entspricht.

19.1.2 Die Formulierung, einem hoch qualifizierten

Ausländer könne in besonderen Fällen eine

Niederlassungserlaubnis erteilt werden, kann

nicht dahingehend ausgelegt werden, dass auch

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mög-

lich ist. Der nach § 19 zu erteilende Aufent-

haltstitel ist stets die Niederlassungserlaubnis.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum

Zweck der Beschäftigung bestimmt sich aus-

schließlich nach § 18, wenn der Tatbestand des

§ 19 nicht erfüllt ist.

19.1.3 Die Landesregierungen werden mit Satz 2 er-

mächtigt, zu bestimmen, dass die Erteilung der

Niederlassungserlaubnis der Zustimmung der

obersten Landesbehörde oder einer von ihr be-

stimmten Stelle bedarf. Damit kann eine dieser

Regelung gerecht werdende und einheitliche

Entscheidungspraxis herbeigeführt werden.

19.2 Regelbeispiele für das Merkmal „hochquali-

fiziert“

19.2.0 Zur besseren Eingrenzung, welche Personen

insbesondere als hoch qualifizierte Arbeits-

kräfte einzuordnen sind, enthält Absatz 2 Re-

gelbeispiele, in denen die Voraussetzungen zur

Erteilung der Niederlassungserlaubnis vor-

liegen. Soweit die beabsichtigte Beschäftigung

einem dieser Regelbeispiele entspricht, bedarf

die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ge-

mäß § 3 BeschV nicht der Zustimmung der

Bundesagentur für Arbeit. Für die Beurteilung

der Frage, ob die beabsichtigte Beschäftigung

der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

bedarf, ist der Katalog der Regelbeispiele als

abschließend zu betrachten. Bei Abgren-

zungsschwierigkeiten in Einzelfällen kann die

Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden.

19.2.1 Die besonderen fachlichen Kenntnisse von Wis-

senschaftlern nach Nummer 1 liegen vor, wenn

der Wissenschaftler über eine besondere Quali-

fikation oder über Kenntnisse von überdurch-

schnittlich hoher Bedeutung in einem speziellen

Fachgebiet verfügt. Dies ist regelmäßig der Fall,

wenn ein Forschungsgebiet identifiziert werden

kann, in dem der Wissenschaftler sich eine be-

sondere Expertise angeeignet hat. In Zweifels-

fällen soll eine Stellungnahme fachkundiger

wissenschaftlicher Einrichtungen oder Organi-

sationen eingeholt werden.

19.2.2 Die herausragende Funktion bei Lehrpersonen

nach Nummer 2 ist bei Lehrstuhlinhabern und

Institutsdirektoren gegeben. Die herausgeho-

bene Funktion bei wissenschaftlichen Mit-

arbeitern ist gegeben, wenn sie eigenständig und

verantwortlich Abteilungen, wissenschaftliche

Projekt- oder Arbeitsgruppen leiten oder leiten

sollen.

19.2.3 Bei dem Personenkreis nach Nummer 3 ist die

Annahme der „Hochqualifikation“ durch ihre

Berufserfahrung und berufliche Stellung ge-

rechtfertigt. Um eine missbräuchliche Anwen-

dung und Auslegung zu verhindern, wird zu-

sätzlich eine Mindestgehaltsgrenze in der Höhe

der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen

Rentenversicherung gefordert, die regelmäßig

ein Indiz für die herausragende berufliche Stel-

lung und Fähigkeit darstellt. Diese bundesein-

heitliche Mindestgehaltsgrenze gilt ausschließ-

lich für den Personenkreis der Nummer 3. Die

Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich zum

Ende des Kalenderjahres an die allgemeine

Entwicklung angepasst. Sie findet sich in der

Verordnung über maßgebende Rechengrößen

der Sozialversicherung, die im BGBl. I ver-

öffentlicht wird.

20 Zu § 20 – Forschung

20.0 Allgemeines

§ 20 enthält Regelungen zur Erteilung der Auf-

enthaltserlaubnis für Forscher nach der Richt-

linie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober

2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren

für Drittstaatsangehörige zum Zweck der wis-

senschaftlichen Forschung (ABl. EU Nummer

L 289 S. 15, so genannte Forscherrichtlinie).

Die Regelungen zur Erteilung der Aufenthalts-

erlaubnis werden durch besondere, nur für die-

sen Aufenthaltstitel geltende Bestimmungen

begleitet. Dies sind Regelungen zum Mindest-

betrag zum Lebensunterhalt (§ 2 Absatz 3

Satz 6) und zum Widerruf der Aufenthaltser-

laubnis (§ 52 Absatz 4). Die Regelungen der

§§ 18 und 19 bleiben von § 20 unberührt.

20.1 Erteilungsvoraussetzungen

20.1.0 Drittstaatsangehörige Forscher haben einen

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis, wenn sie eine wirksame Aufnahmever-

einbarung zur Durchführung eines bestimmten

wissenschaftlichen Forschungsvorhabens mit

einer nach § 20 Absatz 1 Nummer 1i. V. m.

§ 38a AufenthV anerkannten Forschungsein-

richtung in Deutschland abgeschlossen haben

(§ 20 Absatz 1) und die Forschungseinrichtung

sich zur Übernahme der Kosten verpflichtet

hat, die öffentlichen Stellen bis zu sechs Mona-

ten nach der Beendigung der Aufnahmeverein-

barung für Lebensunterhalt während eines un-

erlaubten Aufenthalts und durch eine Abschie-

bung des Ausländers entstehen, und die

allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach

§ 5 vorliegen. Zur Sicherung des Lebensunter-

halts siehe Nummer 2.3.7.

20.1.1 Ein einheitliches Formular für die Aufnah-

mevereinbarung zwischen Forscher und For-

schungseinrichtung ist nicht vorgesehen, sie

muss jedoch nach § 38f AufenthV über folgen-

de Mindestinhalte verfügen:

20.1.1.1 – genaue Bezeichnung des Forschungsvor-

habens,

20.1.1.2 – die Verpflichtung des drittstaatsangehörigen

Forschers, das Forschungsvorhaben durch-

zuführen,

20.1.1.3 – die Verpflichtung der Forschungseinrich-

tung, den drittstaatsangehörigen Forscher

zur Durchführung des Forschungsvor-

habens aufzunehmen,

20.1.1.4 – Angaben zum wesentlichen Inhalt des

Rechtsverhältnisses zwischen der For-

schungseinrichtung und dem drittstaatsan-

gehörigen Forscher und, insbesondere in

den Fällen, in denen der Forschungstätigkeit

ein Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegt,

zum Umfang seiner Tätigkeit sowie zu Ge-

halt, Urlaub, Arbeitszeit und Versicherung,

sowie

20.1.1.5 – eine Unwirksamkeitsklausel für den Fall,

dass keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20

erteilt wird.

20.1.1.6 – Unerheblich ist, ob die Aufnahmeverein-

barung in einem Dokument oder in Form

zweier getrennter, jedoch inhaltsgleicher

Willenserklärungen der Forschungsein-

richtung und des Forschers geschlossen wird.

20.1.2 Die Ausländerbehörden und Auslandsvertre-

tungen haben zu prüfen, ob die Aufnahmever-

einbarung die o. g. Voraussetzungen enthält, da

diese Mindestangaben Voraussetzung für die

Wirksamkeit der Aufnahmevereinbarung sind.

Sie haben die o. g. Angaben nicht auf ihre in-

haltliche Richtigkeit hin zu überprüfen.

20.1.3 Im Visumverfahren ist bei der Erteilung der

Zustimmung zur Visumerteilung zu beachten,

dass nach § 31 Absatz 1 Satz 3 AufenthV das

Schweigefristverfahren angewendet wird. Eine

Zustimmung ist ausnahmsweise nicht er-

forderlich, soweit zugleich die Voraussetzungen

nach § 34 Nummer 1 oder Nummer 2 Auf-

enthV vorliegen.

20.1.4 Das Anerkennungsverfahren für Forschungs-

einrichtungen wird vom Bundesamt für Migra-

tion und Flüchtlinge durchgeführt. Dieses ver-

öffentlicht im Internet auf www.bamf.de eine

aktuelle Liste der Bezeichnungen und An-

schriften der anerkannten Forschungsein-

richtungen. Die Liste enthält auch die Dauer der

Gültigkeit der Anerkennung, die auf mindestens

fünf Jahre befristet werden soll. Die Anerken-

nung einer Forschungseinrichtung ist Grund-

voraussetzung für das erleichterte aufenthalts-

rechtliche Verfahren zur Erlangung einer Auf-

enthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung

nach § 20. § 38b Absatz 1 AufenthV nennt

Gründe, bei denen die Anerkennung zu wider-

rufen ist. Nach § 38b Absatz 4 AufenthV haben

die Ausländerbehörden und die Auslands-

vertretungen dem Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge alle ihnen bekannten Tatsachen

mitzuteilen, die Anlass für die Aufhebung der

Anerkennung einer Forschungseinrichtung ge-

ben können. Darüber hinaus bestehen auch für

die Forschungseinrichtungen Mitteilungs-

pflichten an die Ausländerbehörden. So haben

diese nach § 38c AufenthV der zuständigen

Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen, wenn

die Aufnahmevereinbarung nicht erfüllt werden

kann oder die Voraussetzungen zur Wirksam-

keit der Aufnahmevereinbarung (§ 38f Absatz 2

AufenthV), die bei Abschluss vorgelegen haben,

entfallen sind. Die Forschungseinrichtung ist

auch zur Mitteilung darüber verpflichtet, dass

ein Ausländer die Tätigkeit nach der Aufnah-

mevereinbarung beendet hat.

20.1.5 Eine Kostenübernahmeerklärung der For-

schungseinrichtung bezieht sich nur auf die Zeit

nach Beendigung der Forschertätigkeit nach

§ 20 Absatz 1 Nummer 2 im Rahmen der Auf-

nahmevereinbarung. Sie dient nicht zum Nach-

weis der Sicherung des Lebensunterhalts.

20.2 Verzicht auf die Vorlage der Kostenübernah-

meerklärung

Wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung

überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert

wird, soll auf die Vorlage der Kostenübernah-

meerklärung verzichtet werden. Wenn die

Durchführung eines bestimmten Forschungs-

projekts im öffentlichen Interesse liegt, kann

darauf verzichtet werden. Eine Liste der dies-

bezüglich wirksamen Feststellungen wird

durch das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge im Internet veröffentlicht.

20.3 Abgabe einer allgemeinen Übernahmeerklä-

rung

Anerkannte Forschungseinrichtungen können

sich einzelfallbezogen (§ 20 Absatz 1 Num-

mer 2) oder allgemein (§ 20 Absatz 3) zur

Übernahme der Kosten für den Lebensunter-

halt für den Fall eines unerlaubten Aufenthalts

im Bundesgebiet und der Abschiebung ver-

pflichten. Allgemeine Übernahmeerklärungen

werden tagesaktuell im Internet durch das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ver-

öffentlicht.

20.4 Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens

ein Jahr erteilt. Ist das Forschungsvorhaben von

vornherein auf einen kürzeren Zeitraum be-

schränkt, so wird die Aufenthaltserlaubnis für

diesen Zeitraum erteilt. Die Aufenthaltserlaub-

nis kann während der Gültigkeitsdauer aus den

in § 52 Absatz 4 Gründen widerrufen werden

(siehe Nummer 52.4 ff.).

20.5 Inhaber eines Aufenthaltstitels eines anderen

Mitgliedstaats

20.5.0 Bei der Einreise eines Forschers ist zu unter-

scheiden zwischen der unmittelbaren Einreise

aus einem Drittstaat (§ 20 Absatz 1) und Ein-

reisen von Forschern, die als solche mit einem

auf der Forscherrichtlinie basierenden Aufent-

haltstitel bereits in einem anderen EU-Mit-

gliedstaat tätig sind und die Forschungstätigkeit

in Deutschland fortsetzen (§ 20 Absatz 5).

20.5.1 Mit § 20 Absatz 5 wird Artikel 13 der For-

scherrichtlinie umgesetzt. Forscher, die in

einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Auf-

enthaltstitel in Anwendung der Forscherricht-

linie erhalten haben, haben danach einen An-

spruch auf Erteilung eines Visums bzw. einer

Aufenthaltserlaubnis, wenn ein Teil des For-

schungsvorhabens in Deutschland durch-

geführt wird. Ist für die Ausländerbehörde

nicht eindeutig feststellbar, ob es sich bei dem

vorgelegten Aufenthaltstitel eines anderen

EU-Mitgliedstaates um einen Titel in Anwen-

dung der Forscherrichtlinie handelt, können

diesbezügliche Fragen über das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge abgeklärt werden.

Für Aufenthalte bis zu drei Monaten ist keine

Aufnahmevereinbarung mit der in Deutsch-

land ansässigen Forschungseinrichtung er-

forderlich. Für Aufenthalte über drei Monaten

müssen die Voraussetzungen von § 20 Ab-

satz 1 erfüllt sein.

20.5.2 Da das Vereinigte Königreich und Dänemark

die Forscherrichtlinie nicht anwenden, fallen in

diesen Staaten erteilte Aufenthaltstitel nicht in

die Anwendbarkeit von § 20 Absatz 5.

20.5.3 Beim grenzüberschreitenden Aufenthalt von

Forschern im Bundesgebiet sind die folgenden

Konstellationen denkbar:

20.5.3.1 Der Forscher besitzt einen Aufenthaltstitel für

Forscher in einem anderen Mitgliedstaat, der

Schengen-Staat ist, und möchte seine For-

schung im Bundesgebiet nur für höchstens drei

Monate betreiben:

Nach Artikel 21 SDÜ ist der Forscher – bei

Erfüllung der in diesem Artikel genannten all-

gemeinen Voraussetzungen – berechtigt, mit

diesem Aufenthaltstitel sich bis zu drei Monate

im Bundesgebiet aufzuhalten. Er benötigt dann

einen deutschen Aufenthaltstitel auch nicht für

die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit als For-

scher, weil diese Erwerbstätigkeit nach § 20

Absatz 6 Satz 3 ohne besondere Erlaubnis aus-

geübt werden darf. Dies gilt nicht, soweit das

durch § 20 Absatz 6 Satz 3 eingeräumte Recht

zur Ausübung der Erwerbstätigkeit ganz oder

teilweise verbraucht ist, weil es bereits inner-

halb der letzten zwölf Monate in Anspruch ge-

nommen worden ist. In diesem Fall ist für den

beabsichtigten Kurzaufenthalt zu Forschungs-

zwecken für die Einreise ein Visum zu erteilen,

das die Tätigkeit als Forscher ausdrücklich er-

laubt (vgl. § 4 Absatz 2 Satz 1 und 2).

20.5.3.2 Der Forscher besitzt einen Aufenthaltstitel für

Forscher in einem anderen Mitgliedstaat, der

Schengen-Staat ist, und möchte seine For-

schung im Bundesgebiet für mehr als drei Mo-

nate betreiben:

Der Forscher benötigt einen deutschen Auf-

enthaltstitel. Für die Erteilung wird durch § 20

Absatz 5 Satz 2 entsprechend Artikel 13 Ab-

satz 3 der Forscherrichtlinie gefordert, dass die

Zulassungsvoraussetzungen auch im Hinblick

auf Deutschland erfüllt sind. Ein Visum wird

nicht benötigt, weil § 39 Nummer 6 AufenthV

bestimmt, dass bei dem vorhandenen Anspruch

auf den Aufenthaltstitel ein Ausländer, der ein

Reiserecht nach Artikel 21 SDÜ in Anspruch

nehmen kann, der Aufenthaltstitel im Bundes-

gebiet eingeholt werden kann. Nach dem durch

§ 39 Nummer 6 AufenthV für anwendbar er-

klärten § 41 Absatz 3 AufenthV ist die Aufent-

haltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach

der Einreise einzuholen; § 81 Absatz 2 Satz 1

findet Anwendung. Bis zur Einholung des

Aufenthaltstitels ist der Aufenthalt erlaubt.

Wegen § 20 Absatz 6 Satz 3 kann der Ausländer

in diesen ersten drei Monaten seit der Einreise

auch ohne die später erforderliche Erlaubnis

seiner Erwerbstätigkeit als Forscher nachgehen

und somit nahtlos nach der Einreise die For-

schung fortsetzen; dies gilt nicht, soweit das

durch § 20 Absatz 6 Satz 3 eingeräumte Recht

zur Ausübung der Erwerbstätigkeit ganz oder

teilweise verbraucht ist, weil es bereits inner-

halb der letzten zwölf Monate in Anspruch ge-

nommen worden ist. Soll die Tätigkeit als For-

scher in diesen Fällen unmittelbar nach Einreise

aufgenommen werden, ist vor Einreise ein na-

tionales Visum zu beantragen, das die Tätigkeit

als Forscher ausdrücklich erlaubt (vgl. § 4 Ab-

satz 2 Satz 1 und 2).

20.5.3.3 Der Forscher besitzt einen Aufenthaltstitel für

Forscher in einem anderen Mitgliedstaat, der

nicht Schengen-Staat ist:

Hier kann der Forscher nicht das Reiserecht aus

Artikel 21 SDÜ in Anspruch nehmen, er kann

allerdings in dem in § 20 Absatz 6 Satz 3 ge-

nannten Zeitrahmen Tätigkeiten als Forscher

ausüben, ohne deswegen einen Aufenthaltstitel

zu benötigen, der ihm dies ausdrücklich ge-

stattet. Gehört er also einem Staat an, der in

Anhang II der Verordnung (EG) Nummer 539/

2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Auf-

stellung der Liste der Drittländer, deren Staats-

angehörige beim Überschreiten der Außen-

grenzen im Besitz eines Visums sein müssen,

sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von der Visumpflicht befreit sind

(ABl. EG Nummer L 81 S. 1) aufgeführt ist,

kann er ohne Visum einreisen und bis zu drei

Monate in einem Zeitraum von zwölf Monaten

einer Tätigkeit als Forscher nachgehen, ohne

deshalb einen Aufenthaltstitel zu benötigen. Er

benötigt hingegen auch für Tätigkeiten von bis

zu drei Monaten einen Aufenthaltstitel, ggf. in

der Form eines Visums, wenn er einem Staat

angehört, der der in Anhang I zur Verordnung

(EG) Nummer 539/2001 aufgeführt ist und

keine Ausnahme nach §§ 16 bis 21 AufenthV

vorliegt. Für Forschungsaufenthalte in

Deutschland von über drei Monaten in einem

Zeitraum von zwölf Monaten benötigt er – un-

abhängig davon, ob er für Kurzaufenthalte vi-

sumfrei einreisen darf – stets einen Aufent-

haltstitel. Das Erfordernis eines Visums kann

nach Artikel 13 Absatz 4 der Forscherrichtlinie

auch verlangt werden. Das Visum wird ab-

hängig von der beabsichtigten Aufenthaltsdauer

als Schengen-Visum oder als nationales Visum

erteilt und muss die Tätigkeit als Forscher aus-

drücklich erlauben (vgl. § 4 Absatz 2 Satz 1

und 2).

20.6 Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit

20.6.1 Nach § 4 Absatz 2 Satz 2 muss jeder Aufent-

haltstitel erkennen lassen, ob die Ausübung

einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Wesentliche

Gründe dafür sind, dass potenzielle Arbeit-

geber dem Aufenthaltstitel die Berechtigung

zur Erwerbstätigkeit entnehmen können und

bei Kontrollen an Arbeitsplätzen bereits auf

Grund des Aufenthaltstitels die Erlaubnis zur

ausgeübten Tätigkeit zu erkennen ist. Da die

Tätigkeit des Forschers nach § 20 auf der Auf-

nahmevereinbarung beruht, damit nur bei

einem konkreten Arbeitgeber erfolgen kann

und die typischen Arbeitsstellen dieser For-

scher nicht häufig von Kontrollbehörden ge-

prüft werden, ist es nicht erforderlich, Einzel-

heiten zum Forschungsprojekt oder dem be-

schäftigenden Arbeitgeber aufzunehmen. In

diesen Fällen ist ein Verweis auf die Rechts-

norm ausreichend. In der Aufenthaltserlaubnis

ist daher folgende Nebenbestimmung zu ver-

merken:

„Forscher, Beschäftigung nur gemäß § 20

Absatz 6 gestattet.“

Soll auch zusätzlich die selbständige Erwerbs-

tätigkeit nach § 21 Absatz 6 erlaubt werden, ist

dies entsprechend in die Nebenbestimmungen

aufzunehmen.

20.6.2 Ein Aufenthaltstitel nach § 20 Absatz 1 und 5

Satz 2 berechtigt zur Ausübung der Erwerbstä-

tigkeit für das in der Aufnahmevereinbarung

bezeichnete Forschungsvorhaben und zur Aus-

übung von – auch selbstständigen – Tätigkeiten

in der Lehre. Eine Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit ist damit für die Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis nach § 20 nicht er-

forderlich. Ein Wechsel des Forschungsvor-

habens führt nicht zum Wegfall des Beschäf-

tigungsrechts. Eine Veränderung von Projekt-

inhalten oder die Änderung der Zielrichtung

eines Forschungsprojektes soll nicht zum Ver-

lust der Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder

dazu führen, dass stets neue Aufnahmeverein-

barungen mit demselben Forscher abgeschlos-

sen werden müssen, sofern die dann zugrunde

liegende Tätigkeit dem in der Forscherrichtlinie

und in der AufenthV definierten Begriff der

Forschung entspricht. Die selbständige Er-

werbstätigkeit außerhalb der Lehre kann nach

§ 21 Absatz 6 erlaubt werden.

20.6.3 Durch § 20 Absatz 6 Satz 3 wird das bereits im

Zusammenhang mit § 20 Absatz 5 dargestellte

Recht zur Ausübung der Erwerbstätigkeit für

einen Zeitraum von drei Monaten innerhalb

von zwölf Monaten eingeräumt. Die Frist und

die Bezugsfrist folgen den Vorbildern in § 17

Absatz 2 AufenthV sowie in der BeschV. Die

selbständige Erwerbstätigkeit auch außerhalb

der Lehre kann nach § 21 Absatz 6 erlaubt

werden.

20.7 Ausschlussgründe

Keine Anwendung findet § 20 auf Ausländer

mit Asylbewerber-, Flüchtlings- bzw. Dul-

dungsstatus, Ausländer, deren Forschungstätig-

keit Bestandteil eines Promotionsstudiums als

Vollzeitstudienprogramm ist, und Ausländer,

die von einer Forschungseinrichtung in einem

anderen EU-Mitgliedstaat als Arbeitnehmer

entsandt werden. Personen, die ihre Promo-

tions- oder Habilitationsleistung im Rahmen

einer Forschungstätigkeit erbringen, für die mit

einer Forschungseinrichtung eine Aufnah-

mevereinbarung abgeschlossen wurde, fallen

hingegen in den Anwendungsbereich der For-

scherrichtlinie und können eine Aufenthaltser-

laubnis nach § 20 erhalten.

21 Zu § 21 – Selbständige Erwerbstätigkeit

21.0 Allgemeines

21.0.1 Mit § 21 wurde erstmals eine eigenständige

Rechtsgrundlage geschaffen, die der Bedeutung

des Zuwanderungstatbestandes der selbstän-

digen Erwerbstätigkeit angemessen Rechnung

trägt. Mit der Vorschrift soll insbesondere die

dauerhafte Investition ausländischer Unter-

nehmer mit einer tragfähigen Geschäftsidee und

gesicherter Finanzierung im Bundesgebiet er-

leichtert werden.

21.0.2 § 21 findet keine Anwendung auf die Fälle, in

denen bereits von Gesetzes wegen die Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit und damit auch

eine selbständige Tätigkeit (Nummer 2.2) ge-

stattet ist, also in den Fällen der Num-

mer 18.2.2.1 bis 18.2. 2. 11 und des § 24 Ab-

satz 6.

21.0.3 Eine Beteiligung der Kammern und sonstigen

Stellen findet in diesen Fällen nicht statt.

21.0.4 § 21 findet mit Ausnahme der Regelung in Ab-

satz 6 keine Anwendung in Fällen, in denen ein

anderer Aufenthaltszweck verfolgt und die

Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck

erteilt wird.

21.0.5 Zur Lösung von Abgrenzungsproblemen im

Einzelfall zwischen selbständiger Erwerbstä-

tigkeit und Beschäftigung kann die Agentur für

Arbeit beteiligt werden.

21.1 Erteilungsvoraussetzungen

21.1.0 § 21 Absatz 1 ist eine Ermessensnorm, die glei-

chermaßen für Ausländer, die im Ausland be-

reits ein Unternehmen betreiben und nach

Deutschland übersiedeln wollen, wie auch für

Existenzgründer gilt, die aus dem Ausland zu

diesem Zweck einreisen wollen oder sich bereits

mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland auf-

halten (Ausnahmen in Nummer 21.0.1 und bei

Ausschluss des Zweckwechsels). Begünstigt

sind nicht nur Unternehmensgründer oder Ein-

zelunternehmer, sondern auch Geschäftsführer

und gesetzliche Vertreter von Personen- und

Kapitalgesellschaften, soweit sie nicht als Be-

schäftigte nach § 18 i. V. m. § 4 BeschV gelten.

21.1.1 Die Erteilungsnorm des Satzes 1 ist als Er-

messensnorm grundsätzlich flexibel ausgestal-

tet. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung

einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann da-

nach erteilt werden, wenn

21.1.1.1 – ein übergeordnetes wirtschaftliches Inte-

resse oder

21.1.1.2 – ein besonderes regionales Bedürfnis besteht

und

21.1.1.3 – die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die

Wirtschaft erwarten lässt und

21.1.1.4 – die Finanzierung der Umsetzung durch

Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage

gesichert ist.

21.1.2 Ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse

kann insbesondere dann vorliegen, wenn er-

hebliche Investitionen und/oder eine nennens-

werte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen oder

gesichert werden, wenn mit der Unterneh-

mensgründung eine nachhaltige Verbesserung

der Absatz- oder Marktchancen inländischer

Unternehmen verbunden ist oder es sich um die

Errichtung eines Fertigungsbetriebes für tech-

nisch hochwertige (zukunftssichere) und/oder

besonders umweltverträgliche Produkte han-

delt. Hingegen wird bei reinen, am privaten

Verbrauch orientierten Einzelhandelsunter-

nehmen wegen deren insgesamt geringerer

wirtschaftlicher Bedeutung überwiegend die

Annahme eines übergeordneten wirtschaft-

lichen Interesses zu verneinen sein. Hier wird

alternativ geprüft werden müssen, ob ein be-

sonderes örtliches Bedürfnis vorliegt.

21.1.5.2 – die unternehmerischen Erfahrungen des

Ausländers,

21.1.5.3 – die Höhe des Kapitaleinsatzes,

21.1.5.4 – die Auswirkungen auf die Ausbildungs- und

Beschäftigungssituation und

21.1.5.5 – der Beitrag für Innovation und Forschung.

21.1.6 Zur Beurteilung der Tatbestandvoraussetzun-

gen hat die Ausländerbehörde nach Satz 4 die

regionalen Gewerbebehörden, die öffentlich-

rechtlichen Berufsvertretungen, die Industrie-

und Handelskammer oder Handwerkskammer

sowie im Bedarfsfall auch die für die Berufs-

zulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.

Die Beteiligung der Gewerbebehörde ersetzt

dabei nicht die Anzeigepflicht nach § 14

GewO.

21.1.3 Ein besonderes regionales Bedürfnis liegt z. B. 21.2 Erteilung aufgrund besonderer völker-

vor, wenn durch Analyse der Gewerbestruktur

in der unmittelbaren Umgebung des geplanten

Standortes eine Unterversorgung mit be-

stimmten Gütern oder Dienstleistungen fest-

gestellt wurde. Versorgungs- oder sonstige

kommunalpolitische Gründe können hierbei

rechtlicher Vereinbarungen

21.2.0 Als Ausnahme von den Voraussetzungen des

Absatzes 1 trägt Absatz 2 den besonderen völ-

kerrechtlichen Vereinbarungen Rechnung.

21.2.1 Zu berücksichtigende völkerrechtliche Verein-

mit in die Entscheidung einfließen. Das private barungen sind insbesondere die bestehenden

Unternehmerinteresse an einer Geschäftstätig-

keit im Bundesgebiet begründet für sich kein

besonderes regionales Interesse.

21.1.4 Als Regelannahme für das Vorliegen eines

übergeordneten wirtschaftlichen Interesses

oder eines besonderen regionalen Bedürfnisses

gilt die Investition von mindestens 250.000

Euro verbunden mit der Schaffung von minde-

stens fünf Vollzeitarbeitsplätzen. Diese Regel-

annahme entbindet die Ausländerbehörde nicht

von dem Beteiligungserfordernis nach Satz 4.

21.1.5 Mit Satz 3 wird die Möglichkeit eröffnet, auch

dann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der

selbständigen Erwerbstätigkeit zu erteilen,

wenn die Voraussetzungen der Regelannahme

Freundschafts-, Handels- und Niederlassungs-

verträge mit Meistbegünstigungs- oder Wohl-

wollensklauseln mit folgenden Staaten:

Dominika- Freundschafts-, Handels- und

nische Schifffahrtsvertrag vom 23. De-

Republik zember 1957 (BGBl. 1959 II

S. 1468; Artikel 2 Absatz 1

[Wohlwollensklausel]),

Indonesien Handelsabkommen vom 22. April

1953 nebst Briefwechsel (BAnz.

Nummer 163); Briefe Nummer 7

und 8 (Meistbegünstigungsklau-

sel); die Meistbegünstigung be-

zieht sich nur auf Aktivitäten, de-

ren Zweck die Förderung des

nicht erfüllt sind. Dies bedeutet jedoch nicht, Handels zwischen den Vertrags-

dass zu jeder selbständigen Erwerbstätigkeit

eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Vielmehr muss die Prüfung des Einzelfalls er-

geben, dass die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllt

sind. Die Beurteilung dieser Voraussetzungen

richtet sich vor allem nach den in Satz 3 ge-

nannten Kriterien. Das übergeordnete wirt-

schaftliche Interesse oder das besondere regio-

nale Bedürfnis an der selbständigen Erwerbstä-

tigkeit des Ausländers sollte umso klarer durch

andere Faktoren begründet sein, je geringer die

Investitionssumme ist und je weniger Arbeits-

plätze geschaffen werden. Die unternehme-

rischen Interessen des Ausländers begründen

für sich genommen noch kein übergeordnetes

staaten ist,

Iran Niederlassungsabkommen vom

17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II

S. 1002); Artikel 1 (Meistbe-

günstigungsklausel),

Japan Handels- und Schifffahrtsvertrag

vom 20. Juli 1927 (RGBl. II

S. 1087), Artikel 1 Absatz 2

Nummer 1 (Meistbegünstigungs-

klausel),

Philippinen Übereinkunft über Einwande-

rungs- und Visafragen vom

3. März 1964 (BAnz. Num-

mer 89), Nummer 1, 2 und 4

wirtschaftliches Interesse. Vielmehr sind regel- (Wohlwollensklausel),

mäßig zu berücksichtigen.

21.1.5.1 – die Tragfähigkeit der zugrunde liegenden

Geschäftsidee,

Sri Lanka Protokoll über den Handel be-

treffende allgemeine Fragen vom

22. November 1972 (BGBl. 1955

II S. 189); Artikel 1 (Meistbe-

günstigungsklausel),

Türkei Niederlassungsabkommen vom

12. Januar 1927 (RGBl. II S. 76;

BGBl. 1952 S. 608), Artikel 2

Sätze 3 und 4 (Meistbegünsti-

gungsklausel),

Vereinigte Freundschafts-, Handels- und

Staaten von Schifffahrtsvertrag vom 29. Ok-

Amerika tober 1954 (BGBl. II S. 487), Arti-

kel II Absatz 1 (Meistbegünsti-

gungsklausel).

21.2.2 Soweit Ausländern aus den in § 41 AufenthV

genannten Staaten nicht bereits auf Grund einer

völkerrechtlichen Vereinbarung nach Num-

mer 21.2.1 unter erleichterten Bedingungen

eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann,

kann auch ihnen für die Niederlassung von

Gesellschaften und Staatsangehörigen dieser

Staaten eine Behandlung gewährt werden, die

nicht weniger günstig ist als die Behandlung

deutscher Gesellschaften und Staatsangehöri-

ger. Sie unterliegen damit nur noch berufs- oder

gewerberechtlichen Beschränkungen.

21.3 Erfordernis angemessener Altersversorgung

bei Personen über 45 Jahren

Absatz 3 verlangt bei Personen über 45 Jahren

im öffentlichen Interesse grundsätzlich eine an-

gemessene Alterssicherung. Dazu ist durch die

Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung

zu treffen. Grundlagen für diese Prognoseent-

scheidung können sein:

– eigenes Vermögen in jeglicher Form,

– im Aus- und/oder Inland erworbene Ren-

tenanwartschaften,

– Betriebsvermögen/Investitionssumme.

Absatz 3 findet keine Anwendung auf Personen

nach Nummer 21.2.1.

21.4 Geltungsdauer

Die Zuwanderung Selbständiger ist grundsätz-

lich auf Dauer angelegt. Dennoch erhalten

Selbständige die Niederlassungserlaubnis nicht

sofort, sondern erst nach drei Jahren, da die

Niederlassungserlaubnis auch zur Aufnahme

einer unselbständigen Tätigkeit berechtigen

würde. Nach drei Jahren kann abweichend von

§ 9 Absatz 2 die Niederlassungserlaubnis erteilt

werden, wenn der Ausländer seine Geschäfts-

idee erfolgreich verwirklicht hat und der

Lebensunterhalt weiterhin gesichert ist. Die

Sicherung des Lebensunterhalts ist auch für

Personen nach Nummer 21.2.1 Voraussetzung

für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur der

Lebensunterhalt des Selbständigen selbst ge-

sichert ist, sondern dass dies auch für die Fami-

lienangehörigen sichergestellt sein muss. Der

Kreis der Familienangehörigen, auf die abzu-

stellen ist, wird durch das Merkmal der fami-

liären Gemeinschaft und die Unterhaltspflicht

definiert. Hiermit wird dem Umstand Rech-

nung getragen, dass bei der Lebensunterhalts-

sicherung im Hinblick auf einen dauerhaften

Aufenthalt gegenüber der Lebensunterhalts-

sicherung für zeitlich beschränkte Aufenthalte

andere Erfordernisse aufzustellen sind. Es ist

vor allem auf die Nachhaltigkeit der finan-

ziellen Absicherung abzustellen. Bei Prüfung

der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an

erfolgreiche Selbständige wird auf das Aus-

reichen der Einkünfte abgestellt. Hierbei ist zu

berücksichtigen, dass bei Selbständigen auf

Grund der Besonderheiten unternehmerischen

Handelns größere Einkommensschwankungen

denkbar sind als bei Arbeitnehmern. Auf

Grund der bisherigen durchschnittlichen Ein-

künfte ist bei Fortführung der bisherigen ge-

schäftlichen Tätigkeit eine Prognoseentschei-

dung zu den zukünftigen Einkünften zu treffen.

Zur Beurteilung, ob der Ausländer die geplante

Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat, können

die in Absatz 1 genannten Behörden erneut be-

teiligt werden. Anstelle der erneuten Beteili-

gung der in Absatz 1 genannten Behörden kann

in Abhängigkeit vom Einzelfall der Selbstän-

dige aufgefordert werden, konkrete Unterlagen

einzureichen, die eine nachvollziehbare Beur-

teilung des bisherigen Geschäftsergebnisses er-

lauben. Von einer erfolgreichen Verwirklichung

der unternehmerischen Tätigkeit kann danach

auch ohne erneute Beteiligung der in § 21 Ab-

satz 1 Satz 4 genannten Behörden ausgegangen

werden, wenn das Unternehmen zusätzliche

Arbeitsplätze geschaffen hat und Gewinne er-

wirtschaftet.

21.5 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an

Freiberufler

Mit § 21 Absatz 5 wird die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis an Freiberufler ermög-

licht. Für sie gelten die engen Voraussetzungen

des § 21 Absatz 1 nicht. Der Personenkreis der

Freiberufler orientiert sich an den Katalogbe-

rufen von § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2

EStG, zu denen z. B. Künstler, Schriftsteller,

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Dolmetscher

oder Architekten zählen. Durch die ent-

sprechende Anwendbarkeit von § 21 Absatz 1

Satz 4 ist die Beteiligung fachkundiger Stellen

zwingend vorgeschrieben. Bei der Ermessens-

ausübung kommt den Stellungnahmen der nach

Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 1 Satz 4 zu be-

teiligenden Institutionen maßgebende Bedeu-

tung zu. Aufgrund der systematischen Stellung

des Absatzes 5 in § 21 kann eine Aufenthaltser-

laubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tä-

tigkeit nur erteilt werden, wenn die freibe-

rufliche Tätigkeit auch tatsächlich selbständig

ausgeübt wird. Auch darf die Regelung in Ab-

satz 5 nicht zu einer Umgehung der Regelungen

über die Zulassung ausländischer Beschäftigter

in den §§ 18 f., 39 ff. i. V. m. der BeschV und der

BeschVerfV führen. Zur Abgrenzung zwischen

einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer

Beschäftigung als Arbeitnehmer wird auf

Nummer 2.2.3 hingewiesen. In Zweifelsfällen

– die fachkundigen Körperschaften (etwa

Handwerkskammer, Industrie- und Han-

ist die Bundesagentur für Arbeit zu beteiligen. delskammer) haben keine gravierenden Be-

Fachkundige Körperschaften können insofern

neben den Industrie- und Handelskammern

auch die Agenturen für Arbeit sein, die beur-

denken geäußert,

– durch die angestrebte selbständige Tätigkeit

kann der Lebensunterhalt voraussichtlich

teilen können, ob der Freiberufler in einem Be- gesichert werden und

reich tätig wird, in dem vergleichbare Arbeit-

nehmer in größerem Umfang zur Vermittlung

zur Verfügung stehen. Die selbständige Er-

werbstätigkeit in Form der Ausübung freibe-

ruflicher Nebentätigkeiten (etwa nebenberuf-

liche Dozenturen oder schriftstellerische oder

wissenschaftliche Tätigkeiten im Nebenerwerb)

– eine Änderung der Wohnsitzauflage ist nicht

erforderlich.

Entscheidend sind jedoch die Gesamtumstände

des jeweiligen Einzelfalles.

Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom

ist i. d. R. zuzulassen. Die in Absatz 4 vorgese- 29. April 2004 über Mindestnormen für die

hene privilegierte Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis ist für diesen Personenkreis

kraft Gesetzes ausgeschlossen.

21.6 Erlaubnis der selbständigen Tätigkeit an In-

haber anderer Aufenthaltserlaubnisse

Nach § 21 Absatz 6 kann Ausländern, denen

eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen

Zweck als der selbständigen Tätigkeit erteilt

worden ist, die selbständige Tätigkeit erlaubt

werden. Damit wird klargestellt, dass die Vor-

aussetzungen des § 21 Absatz 1 bis 3 und 5 als

solche nur dann Anwendung finden, wenn ein

Ausländer gerade aus dem Grund einreist, um

Anerkennung und den Status von Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge

oder als Personen, die anderweitig inter-

nationalen Schutz benötigen, und über den In-

halt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU

Nummer L 304 S. 12, so genannte Qualifika-

tionsrichtlinie) sieht in Artikel 26 Absatz 3 für

ausländische Staatsangehörige nach der Zuer-

kennung des subsidiären Schutzstatus (Ab-

schiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5

oder 7) vor, die Aufnahme einer unselb-

ständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit

nach den Vorschriften, die für den betreffenden

Beruf oder für die öffentliche Verwaltung all-

gemein gelten, zu gestatten. Das durch die

in Deutschland selbständig tätig zu werden. Die Ausländerbehörde zu prüfende Ermessen ist in

Erlaubniserteilung zur selbständigen Tätigkeit

im Rahmen von Absatz 6 führt nicht zu einem

Wechsel des Aufenthaltszwecks, weshalb Ab-

satz 4 mit der Möglichkeit der Erteilung der

Niederlassungserlaubnis bereits nach drei-

jährigem Aufenthalt keine Anwendung findet.

§ 21 Absatz 6 findet aufgrund der ausdrück-

lichen Voraussetzung einer Aufenthaltserlaub-

nis keine Anwendung auf Ausländer mit einer

Duldung. Studierenden mit Aufenthaltserlaub-

nis nach § 16 Absatz 1 darf eine Erlaubnis zur

selbständigen Tätigkeit nur erteilt werden,

wenn dadurch der Abschluss des Studiums

nicht gefährdet wird. Da die gesetzlichen Be-

schäftigungsmöglichkeiten nach § 16 Absatz 3

nicht eingeschränkt werden können, kommt die

Erlaubnis zu einer darüber hinausgehenden

diesen Fällen auf die Prüfung reduziert, ob die

ggf. erforderlichen Berufszugangsvorausset-

zungen (z. B. Approbation) vorliegen.

22 Zu § 22 – Aufnahme aus dem Ausland

22.0 Allgemeines

22.0.1.1 Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 22 Satz 1 sind folgende Gründe maßge-

bend:

– völkerrechtliche Gründe, nicht jedoch ver-

tragliche Verpflichtungen aus einem zwi-

schenstaatlichen Übernahmeabkommen,

– dringende humanitäre Gründe (z. B. huma-

nitäre Hilfeleistungen in einer Notsitua-

selbständigen Tätigkeit i. d. R. nur dann in Be- tion).

tracht, wenn es sich um Tätigkeiten in geringem

zeitlichem Umfang handelt, wie z. B. bei Dol-

metschertätigkeiten. Bei der Ermessensent-

22.0.1.2 Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 22 Satz 2 ist ausschließlich die Wahrung

scheidung, ob eine selbstständige Tätigkeit zu- politischer Interessen der Bundesrepublik

gelassen werden kann, sollten folgende Ge-

sichtspunkte berücksichtigt werden:

– die Passpflicht wird erfüllt,

– es liegt kein Ausweisungsgrund vor,

– ausreichende Kenntnisse der deutschen

Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts-

und Gesellschaftsordnung sowie der deut-

schen Lebensverhältnisse werden nachge-

wiesen,

– unternehmerische Fähigkeiten wurden

durch eine frühere Beschäftigung in

Deutschland nachgewiesen,

Deutschland (innen- und außenpolitische In-

teressen), über deren Vorliegen das Bundes-

ministerium des Innern oder die von ihm be-

stimmte Stelle entscheidet, maßgeblich. Die

Vorschrift gewährt Ausländern keinen Rechts-

anspruch auf Aufenthaltsgewährung oder auf

Entscheidung über die Aufnahme. Sie stellt

hinsichtlich der übrigen gesetzlichen Aufent-

haltszwecke keine allgemeine Härtefallregelung

dar.

22.0.2 § 22 ist anwendbar, wenn der Ausländer sich im

Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht

im Bundesgebiet aufhält und die Erteilung einer

anderen Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen

ist. Die Übernahme von Ausländern findet

grundsätzlich im Visumverfahren statt. § 22

findet auch auf Ausländer Anwendung, die von

der allgemeinen Visumpflicht befreit sind; es ist

dabei erforderlich, dass diese bei der deutschen

Auslandsvertretung ein Visum beantragen.

22.0.2.1 Soweit das Auswärtige Amt zu dem Ergebnis

kommt, dass im Einzelfall Gründe für eine

Aufnahme nach Satz 2 vorliegen könnten, wird

das Bundesministerium des Innern aufgrund

der vom Auswärtigen Amt übermittelten In-

formationen den Fall prüfen. Gibt das Bundes-

ministerium des Innern eine entsprechende

Übernahmeerklärung ab, wird das Auswärtige

Amt im Hinblick auf das anstehende Visum-

verfahren in Kenntnis gesetzt. Das Auswärtige

Amt ist an die Entscheidung des Bundes-

ministeriums des Innern gebunden, die zu-

ständige Auslandsvertretung erteilt dem Aus-

länder ein nationales Visum. Die Übernahme-

entscheidung erfolgt ungeachtet dessen, ob in

einem früheren Visumverfahren die Zustim-

mung der Ausländerbehörde verweigert wurde.

22.0.2.2 Das Auswärtige Amt bittet das Bundesminis-

terium des Innern insbesondere in folgenden

Fällen um Prüfung einer Übernahme:

22.0.2.2.1 – in Einzelfällen, in denen kein Anknüp-

fungspunkt zum Bundesgebiet besteht,

22.0.2.2.2 – in Einzelfällen, in denen ein bundespoliti-

sches Interesse an der Übernahme vor-

handen ist,

22.0.2.2.3 – bei der Aufnahme mehrerer Personen (z. B.

Familien und nahe Verwandte), bei denen

sich eine länderübergreifende Verteilungs-

frage stellt. Das Bundesministerium des In-

nern konsultiert in diesen Fällen die be-

treffenden obersten Landesbehörden.

22.0.3 § 22 ist nur auf die Aufnahme einzelner Perso-

nen anwendbar, wobei es sich nicht zwingend

um Einzelreisende, sondern auch um Familien

handeln kann. Die Aufnahme von Ausländer-

gruppen ist in erster Linie einer Anordnung der

obersten Landesbehörde oder des Bundes-

ministerium des Innern nach § 23 unter den

dort genannten Voraussetzungen vorbehalten.

22.0.4 Die allgemeinen Regelungen für Einreise und

Aufenthalt sind zu beachten, d. h. insbesondere

§§ 5 und 11. Nach § 5 Absatz 3 Satz 2 kann im

Ermessenswege von den Regelerteilungs-

voraussetzungen unter Berücksichtigung des im

Einzelfall gegebenen Aufnahmegrundes ins-

gesamt oder im Einzelnen abgesehen werden.

22.0.5 Die Dauer der Erteilung und die Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis sowie die Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis richten sich nach

§ 26 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 4. Entfällt

der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

maßgebliche Grund, darf sie nicht verlängert

werden.

22.0.6.1 Die Zweckbindung gemäß § 22 Satz 1 schließt

es aus, dass eine Aufenthaltserlaubnis zu Er-

werbszwecken erteilt wird.

22.0.6.2 Eine nach § 22 Satz 2 erteilte Aufenthaltser-

laubnis berechtigt kraft Gesetzes zur Ausübung

einer Erwerbstätigkeit (§ 22 Satz 3).

22.1 Erteilung aus völkerrechtlichen oder drin-

genden humanitären Gründen

22.1.1 § 22 betrifft ausschließlich Ausländer, die sich

im Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht

im Bundesgebiet aufhalten und denen ein an-

derweitiges Einreiserecht nicht eingeräumt ist.

§ 22 findet daher auf Ausländer, die von der

Visumpflicht allgemein befreit sind, nur dann

Anwendung, wenn diese bei der deutschen

Auslandsvertretung ein Visum beantragen. Die

Auslandsvertretungen entscheiden, ob im Ein-

zelfall völkerrechtliche oder dringende huma-

nitäre Erteilungsgründe vorliegen könnten, die

die Weiterleitung an die zuständigen Innen-

behörden der Länder und eine weitere Prüfung

rechtfertigen.

22.1.1.1 Völkerrechtliche Gründe (§ 22 Satz 1, 1. Al-

ternative)

Die Bundesrepublik Deutschland kann eine

völkerrechtliche Aufnahmeverpflichtung aus

allgemeinem Völkerrecht oder aus Völkerver-

tragsrecht haben. Eine Aufnahme nach § 22

Satz 1 aus völkerrechtlichen Gründen kommt

nur in Betracht, wenn nach dem Aufenthalts-

gesetz bzw. nach ausländerrechtlichen Spezial-

gesetzen die Erteilung einer Aufenthaltserlaub-

nis nicht möglich ist. Insofern ist diese Tatbe-

standsalternative ein Auffangtatbestand.

22.1.1.2 Dringende humanitäre Gründe (§ 22 Satz 1, 2.

Alternative)

Eine Aufnahme aus dringenden humanitären

Gründen setzt voraus, dass sich der Ausländer

in einer besonders gelagerten Notsituation be-

findet. Aufgrund des Ausnahmecharakters der

Vorschrift ist weiter Voraussetzung, dass sich

der Schutzsuchende in einer Sondersituation

befindet, die ein Eingreifen zwingend erfordert

und es rechtfertigt, ihn – im Gegensatz zu an-

deren Ausländern in vergleichbarer Lage – auf-

zunehmen. Dabei muss die Aufnahme des

Schutzsuchenden im konkreten Einzelfall ein

Gebot der Menschlichkeit sein. Zur Beurtei-

lung, ob dem Schutzsuchenden die Aufnahme

gewährt werden soll, sind alle Gesichtspunkte,

die für oder gegen eine Aufnahme sprechen, zu

berücksichtigen:

– Bestehen einer erheblichen und unaus-

weichlichen Gefahr für Leib und Leben des

Schutzsuchenden,

– enger Bezug zu Deutschland (frühere Auf-

enthalte, Familienangehörige in Deutsch-

land u. ä.),

– besondere Anknüpfungspunkte an ein be-

stimmtes Bundesland in Deutschland,

– Kontakte in Deutschland zu Personen/Or-

ganisationen, die ggf. bereit wären, Kosten

für Aufenthalt/Transport zu übernehmen,

– möglicherweise bereits bestehende Kon-

takte zu anderen Staaten, für die eine Über-

nahme in Betracht kommen könnte.

22.1.2 Vor der Entscheidung der deutschen Auslands-

vertretung über den Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 1 ist die

Ausländerbehörde im Visumverfahren gemäß

§ 31 Absatz 1 AufenthV zu beteiligen. Die

Auslandsvertretung erteilt das nationale Visum,

das im Inland in einen Aufenthaltstitel umge-

wandelt wird. Für die Erteilung und Verlänge-

rung des Aufenthaltstitels ist die Ausländer-

behörde zuständig. Liegen konkrete Anhalts-

punkte dafür vor, dass die für die Erteilung

eines Visums maßgebenden Gründe entfallen

sind, hat sie vor der Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis eine entsprechende Auskunft bei

der deutschen Auslandsvertretung einzuholen.

22.1.3 Die für eine entsprechende Entscheidung zu-

ständige deutsche Auslandsvertretung hat im

Zustimmungsverfahren nach § 31 Absatz 1

AufenthV die völkerrechtlichen oder drin-

genden humanitären Gründe darzustellen, die

nach ihrer Auffassung für das Vorliegen der

Erteilungsvoraussetzungen sprechen. Soweit

die dringenden humanitären Gründe auf Um-

ständen im Bundesgebiet beruhen, obliegt de-

ren Nachprüfung der Ausländerbehörde, die

die für die Entscheidung erforderlichen Nach-

weise vom Ausländer verlangen kann.

22.1.4 Aus § 22 Satz 1 lässt sich kein Rechtsanspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis her-

leiten. Bei der Ermessenentscheidung über die

Visumerteilung können auch nach den Regel-

erteilungsvoraussetzungen des § 5 Absatz 1 und

2 maßgebliche Gesichtspunkte berücksichtigt

werden. Im Allgemeinen kommt den Ertei-

lungsgründen ein besonderes Gewicht zu. Dies

gilt insbesondere auch für eine wirtschaftliche

Unterstützungs-bedürftigkeit des Ausländers

als Versagungsgrund. In Fällen des § 5 Absatz 4

ist keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. So-

weit ein Fall des Familiennachzugs nach § 29

Absatz 3 vorliegt und aufgrund der fehlenden

Lebensunterhaltssicherung nicht in Betracht

kommt, ist dies auch bei der Entscheidung über

eine eigenständige Aufnahme nach § 22 Satz 1

zu berücksichtigen.

22.1.5 Der Umstand, dass der Ausländer im Bundes-

gebiet arbeiten will, und die Gründe, auf denen

dieses Begehren beruht (z. B. die Unmöglich-

keit, im Ausland eine zur Bestreitung des Le-

bensunterhalts erforderliche Arbeit zu finden),

sind keine dringenden humanitären Gründe

i. S. d. § 22 Satz 1. Im Anwendungsbereich die-

ser Vorschrift kann auch der Hinweis auf die

allgemeinen Verhältnisse im Heimatstaat nicht

als dringender humanitärer Grund eingestuft

werden.

22.2 Erklärung der Aufnahme durch das Bundes-

ministerium des Innern zur Wahrung poli-

tischer Interessen der Bundesrepublik

Deutschland

22.2.0.1 Vom Bundesministerium des Innern in das

Bundesgebiet übernommene Ausländer haben

einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2, es besteht

jedoch kein Anspruch auf eine Übernahmeent-

scheidung des Bundesministeriums des Innern.

22.2.0.2 Bei einer Aufnahme zur Wahrung der politi-

schen Interessen des Bundes ersetzt eine Ent-

scheidung des Bundesministeriums des Innern

die Zustimmung der Ausländerbehörde im Vi-

sumverfahren nach § 31 Absatz 1 AufenthV.

22.2.1 Die Ausländerbehörde hat bei der Anwendung

des § 22 Satz 2 nur zu prüfen,

22.2.1.1 – ob der Ausländer aufgrund einer Übernah-

meerklärung des Bundesministeriums des

Innern eingereist ist und

22.2.1.2 – ob die Passpflicht nach § 5 Absatz 1 Num-

mer 4 i. V. m. § 3 erfüllt ist, die Erteilungs-

voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Num-

mer 1a und Versagungsgründe nach § 5 Ab-

satz 4 vorliegen und ob ein Einreiseverbot

gemäß § 11 Absatz 1 besteht.

22.2.2 Hinsichtlich der Ausstellung eines Reisedoku-

ments vor der Einreise finden die §§ 5 und 7

AufenthV Anwendung.

22.2.3.1 Satz 2 verpflichtet die zuständige Ausländer-

behörde ohne die Möglichkeit einer eigenen

Prüfung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaub-

nis, wenn das Bundesministerium des Innern

oder die von ihm bestimmte Stelle die Auf-

nahme zur Wahrung politischer Interessen der

Bundesrepublik Deutschland erklärt hat. Die

Entscheidung über das Vorliegen politischer

Interessen dient vor allem der Wahrung des au-

ßen- und innenpolitischen Handlungsspiel-

raums und ist deshalb ausschließlich dem Bund

vorbehalten. Ungeachtet dessen wird das Bun-

desministerium des Innern sich in bestimmten

Fällen, in denen Landesinteressen in besonderer

Weise berührt sind, vor einer Entscheidung mit

dem betroffenen Bundesland ins Benehmen

setzen.

22.2.3.2 Das Bundesministerium des Innern teilt der

Ausländerbehörde den Übernahmegrund mit.

Sofern sich diese Mitteilung nicht in der Aus-

länderakte befindet, fragt die Ausländer-

behörde über die oberste Landesbehörde beim

Bundesministerium des Innern an. Sofern sich

aus der Übernahmeerklärung nicht ergibt, nach

welchen Voraussetzungen sich die Verlänge-

rung der Aufenthaltserlaubnis richtet, hat die

Ausländerbehörde vor der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis eine entsprechende Aus-

kunft über die oberste Landesbehörde beim

Bundesministerium des Innern einzuholen, ob

der Übernahmegrund noch vorliegt.

22.2.4 Will die Ausländerbehörde gegen einen im

Einzelfall übernommenen Ausländer auslän-

derrechtliche Maßnahmen ergreifen, so hat sie

der obersten Landesbehörde zu berichten.

23 Zu § 23 – Aufenthaltsgewährung durch die

obersten Landesbehörden; Aufnahme bei

besonders gelagerten politischen Interessen

23.0 Allgemeines

§ 23 gibt den obersten Landesbehörden die

Möglichkeit, für bestimmte Ausländergruppen

aus völkerrechtlichen oder humanitären Grün-

den oder zur Wahrung politischer Interessen

der Bundesrepublik Deutschland eine Aufent-

haltserlaubnis anzuordnen. Das Bundesminis-

terium des Innern kann darüber hinaus zur

Wahrung besonders gelagerter politischer In-

teressen der Bundesrepublik Deutschland im

Benehmen mit den Ländern anordnen, dass das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ausländern eine Aufnahmezusage erteilt. Die

jeweilige Maßnahme kann sich auf die Auf-

nahme von Personen aus bestimmten Staaten

oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländer-

gruppen (z. B. Personen aus Kriegs- oder Bür-

gerkriegsgebieten) durch eine rein nationale

Entscheidung beziehen. Im Falle des § 23 Ab-

satz 1 ist sie unabhängig davon, ob sich die be-

troffenen Personen bereits im Bundesgebiet

aufhalten. Die Gewährung von vorübergehen-

dem Schutz durch eine vorhergehende Ent-

scheidung auf EU-Ebene richtet sich dagegen

nach § 24.

23.1 Aufenthaltsgewährung durch die obersten

Landesbehörden

23.1.1.1 Bei Anordnungen nach § 23 Absatz 1 handelt es

sich um verbindliche Regelungen. Erfüllt der

Ausländer die Erteilungsvoraussetzungen der

getroffenen Anordnung, ist ihm die Aufent-

haltserlaubnis zu erteilen, soweit die Entschei-

dung nicht aufgrund der Anordnung in das Er-

messen der Behörden gestellt ist. Soweit die

Anordnung vorliegt, prüft die Ausländer-

behörde nicht mehr, ob die allgemeinen Tatbe-

standsvoraussetzungen für die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Die aufgrund

von § 23 Absatz 1 erlassenen Anordnungen der

obersten Landesbehörden werden von der

Ausländerbehörde durch Verwaltungsakt auf

Antrag umgesetzt.

23.1.1.2 Der Vorrang der Anordnung nach § 23 Ab-

satz 1 erstreckt sich auch auf die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis im Visumverfahren. Das

Auswärtige Amt ist an die Anordnung ge-

bunden. Soweit Ausländern aufgrund der An-

ordnung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen

ist, bleibt für eine von dieser Anordnung ab-

weichende anderweitige Ermessensentschei-

dung kein Raum. Hinsichtlich der Ausstellung

eines Reisedokuments vor der Einreise finden

die §§ 5 und 7 AufenthV Anwendung.

23.1.1.3 Eine gesonderte Regelung der Verlängerung ist

in § 23 Absatz 1 nicht vorgesehen; dem ent-

sprechend finden nach § 8 Absatz 1 auf die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis diesel-

ben Vorschriften Anwendung wie auf deren

Erteilung. Die Wahrung der Bundesinteressen

erfolgt durch die Einholung des Einvernehmens

des Bundesministeriums des Innern. Keines

Einvernehmens des Bundesministeriums des

Innern bedarf dagegen die von der obersten

Landesbehörde verfügte Aussetzung der Ab-

schiebung von bestimmten Ausländergruppen

von bis zu sechs Monaten (§ 60a Absatz 1).

23.1.2 Durch die in Satz 2 aufgenommene Möglich-

keit, die Anordnung von der Übernahme der

mit der Aufnahme verbundenen Kosten nach

§ 68 abhängig zu machen, kann besonders den

humanitären Interessen international tätiger

Körperschaften, beispielsweise der Kirchen,

Rechnung getragen werden (so genanntes

„Kirchenkontingent“). Gleichwohl handelt es

sich um eine staatliche Entscheidung über die

Aufenthaltsgewährung. § 23 Absatz 1 Satz 2

weist nur auf die nach § 68 bestehende Mög-

lichkeit hin, dass Private wie auch Kirchen ge-

rade in Fällen, in denen sie ausländerrechtliche

Maßnahmen des Staates im Einzelfall für feh-

lerhaft halten, durch Abgabe einer Verpflich-

tungserklärung Verantwortung übernehmen

können für die von ihnen geforderte Aufnahme

bestimmter Ausländer nach § 23 Absatz 1

Satz 1.

23.2 Aufnahmezusage durch das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge

23.2.0.1 § 23 Absatz 2 ersetzt das HumHAG. Die Vor-

schrift war bislang zum einen Rechtsgrundlage

für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer, die

bisher nur in dessen analoger Anwendung auf

der Basis einer Übereinkunft zwischen dem

Bundeskanzler und den Regierungschefs der

Länder vom 9. Januar 1991 vorgenommen

wurde. Zum anderen kam § 23 Absatz 2 im

Falle der Aufnahme von 2.500 irakischen

Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien zur An-

wendung.

23.2.0.2 Die aufenthaltsgesetzliche Rechtsstellung und

daran anknüpfende Ansprüche werden für den

betroffenen Personenkreis u. a. durch § 44 Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 2, § 75 Nummer 8,

§ 101 Absatz 1, § 104 Absatz 6 geregelt. An-

sprüche dieses Personenkreises auf Leistungen

nach SGB II, III, XII, BAföG und ähnlichen

Leistungsgesetzen bestehen auch weiterhin.

23.2.1 Mit der Neufassung des § 23 Absatz 2 durch

das 7. Gesetz zur Änderung des Bun-

desvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007

(BGBl. I S. 748) wird für den Bund eine dem

§ 23 Absatz 1 nachgebildete Rechtsgrundlage

(Anordnungsbefugnis) zur Aufenthaltsgewäh-

rung bei besonders gelagerten politischen In-

teressen geschaffen (Bundesvollzug beim Bun-

desamt für Migration und Flüchtlinge). Die

Anordnung des Bundesministeriums des Innern

gegenüber dem Bundesamt, Aufnahmezusagen

an Ausländer aus bestimmten Staaten zu er-

teilen, erfolgt im Benehmen mit den Ländern.

Die Länder vollziehen die Aufnahmeent-

scheidung des Bundesamtes durch Erteilung

des Aufenthaltstitels (Niederlassungserlaubnis

bzw. Aufenthaltserlaubnis) entsprechend der

Aufnahmezusage durch die zuständige Be-

hörde. Die Aufnahmeentscheidung des Bun-

desamtes ist für die Erteilung des Aufenthalts-

titels durch die Ausländerbehörde und das

Auswärtige Amt im Visumverfahren verbind-

lich; Versagungsgründe nach § 5 Absatz 4 sind

zu beachten.

23.2.2.1.1 Im Hinblick auf die jüdische Zuwanderung aus

der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der

baltischen Staaten ist das Benehmen auf der

Basis der Beschlusslage der Innenminister-

konferenz vom Juni und November 2005 her-

gestellt.

23.2.2.1.2 Die Anordnung des Bundesministeriums des

Innern gemäß § 23 Absatz 2 betreffend die

Neuregelung der jüdischen Zuwanderung ist

mit Schreiben vom 24. Mai 2007 – Az. M I 1–

125225–3/6 zeitgleich mit Inkrafttreten des

7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertrie-

benengesetzes an das Bundesamt ergangen. Die

Anordnung regelt die Voraussetzungen für die

Erteilung von Aufnahmezusagen an jüdische

Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

Die Aufnahmezusage wird vom Bundesamt in

bundeseigener Verwaltung erteilt.

23.2.2.2 Die Innenministerkonferenz hat sich am 20./

21. November 2008 im Vorgriff auf die Sitzung

des Rats der Europäischen Union vom

27. November 2008 darauf verständigt, dass

Deutschland sich an einer europäischen Auf-

nahmeaktion beteiligt und insgesamt 2.500 be-

sonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge

aus Syrien und Jordanien aufnimmt. Das Bun-

desministerium des Innern hat daraufhin am

5. Dezember 2008 die Anordnung nach § 23

Absatz 2 zur Aufnahme bestimmter Flücht-

linge aus dem Irak an das Bundesamt erlassen.

In dieser sind die Eckdaten des nationalen Auf-

nahmeverfahrens, insbesondere die Voraus-

setzungen für das die Aufnahme rechtferti-

gende besondere Schutzbedürfnis festgelegt.

23.2.3 § 75 Nummer 8 enthält die mit § 23 Absatz 2

korrespondierende Aufgabenzuweisungsnorm

an das Bundesamt für Migration und Flücht-

linge. Er weist dem Bundesamt zugleich die

Zuständigkeit für die Verteilung der nach § 23

und der nach § 22 Satz 2 aufgenommenen Aus-

länder auf die Länder zu.

23.2.4 Die nach Satz 4 vorgesehene Möglichkeit der

Erteilung einer wohnsitzbeschränkenden Auf-

lage entspricht der bisherigen Praxis (vgl.

Nummer 12.2.5.2.1 ff.) und ist auch weiterhin

bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II

oder XII für die gerechte Lastenverteilung auf

die Länder erforderlich. Zum Zweck der Auf-

nahme und Durchführung einer Ausbildung

oder eines Studiums wird die wohnsitzbe-

schränkende Auflage aufgehoben, wenn am

neuen Wohnort Ausbildungsförderung (Leis-

tungen nach dem BAföG oder SGB III) be-

zogen wird und damit der Lebensunterhalt ge-

sichert ist (vgl. Nummer 2.3.1.4). Die wohn-

sitzbeschränkende Auflage wird mit der

Maßgabe aufgehoben, dass der Wohnsitz wie-

der im Aufnahmeland zu nehmen ist, wenn die

Ausbildung oder das Studium abgebrochen

wird oder nach erfolgreichem Abschluss der

Ausbildung oder des Studiums mehr als drei

Monate Leistungen nach dem SGB II oder dem

SGB XII bezogen werden.

23.3 Entsprechende Anwendung von § 24

Absatz 3 trägt Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie

2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über

Mindestnormen für die Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes im Falle eines Massenzu-

stroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur

Förderung einer ausgewogenen Verteilung der

Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Per-

sonen und den Folgen dieser Aufnahme ver-

bunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG

Nummer L 212 S. 12, so genannte Richtlinie

zum vorübergehenden Schutz) Rechnung, wo-

nach es den Mitgliedstaaten unbenommen

bleibt, vorübergehenden Schutz gemäß der

Richtlinie weiteren Gruppen von Vertriebenen

zu gewähren. Darüber hinaus enthält Absatz 3

einen klarstellenden Hinweis, dass auf die Auf-

nahmebedingungen nach § 24 ganz oder teil-

weise verwiesen werden kann, wenn auf natio-

naler Ebene ohne eine Aufnahmeaktion auf-

grund eines EU-Ratsbeschlusses Ausländer

nach § 23 aufgenommen werden.

23a Zu § 23a – Aufenthaltsgewährung in Härte-

fällen

23a.0 Allgemeines

23a.0.1 Die Regelung bietet die Grundlage für die Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis an voll-

ziehbar ausreisepflichtige Ausländer in be-

sonders gelagerten Härtefällen, in denen nach

den allgemeinen Erteilungs- und Verlänge-

rungsvoraussetzungen für einen Aufenthalts-

titel keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden

kann. Begünstigt werden kann nur ein Aus-

länder, der sich bereits im Bundesgebiet aufhält.

Seine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet

muss durch dringende humanitäre oder per-

sönliche Gründe gerechtfertigt sein. Ziel dieser

Regelung ist es, einen Einzelfall humanitär zu

lösen, der bei Anwendung der allgemeinen Be-

stimmungen des Aufenthaltsgesetzes nicht

sachgerecht hätte gelöst werden können. Die

Tatsache, dass diese Vorschrift nur für voll-

ziehbar ausreisepflichtige Ausländer und nur

bei besonders gelagerten Härtefällen zur An-

wendung kommt, unterstreicht den Ausnah-

mecharakter der Vorschrift. Die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 23a ist insbeson-

dere nicht als Ersatz für eine Bleiberechtsre-

gelung zugunsten einer großen Anzahl von

Ausländern vorgesehen, sondern als Abhilfe-

möglichkeit in besonders gelagerten, humani-

tären Fallgestaltungen, beispielsweise – je nach

den Umständen des Einzelfalls – bei Aus-

ländern oder Ausländerinnen, die in Fällen

schwerer häuslicher Gewalt oder im Zusam-

menhang mit einer drohenden bzw. durch-

geführten Zwangsverheiratung suizidgefährdet

oder traumatisiert sein können.

Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzt voraus,

dass die jeweilige Landesregierung durch

Rechtsverordnung die in § 23a Absatz 1 ge-

nannte Stelle (Härtefallkommission) bestimmt

hat. Hierzu sind die Landesregierungen nach

§ 23a Absatz 2 ermächtigt; eine Verpflichtung

zur Einrichtung einer Härtefallkommission be-

steht nicht.

23a.0.2 Ausländern, die nicht vollziehbar ausreise-

pflichtig sind, kann bei Vorliegen der tat-

bestandlichen Voraussetzungen nach § 25 Ab-

satz 4 Satz 1 eine Aufenthaltserlaubnis für einen

vorübergehenden Aufenthalt erteilt werden.

23a.1 Voraussetzungen

23a.1.1.1 Die Härtefallregelung setzt vor die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis ein mehrstufiges

Verfahren. Die von der Landesregierung einge-

richtete Härtefallkommission richtet zunächst

ein entsprechendes Ersuchen an die oberste

Landesbehörde oder die durch Rechtsverord-

nung bestimmte Stelle. Diese entscheidet auf

der Grundlage des Härtefallersuchens, ob sie

anordnet, dass einem Ausländer eine Aufent-

haltserlaubnis erteilt wird. Wenn eine Anord-

nung vorliegt, erteilt die Ausländerbehörde

dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 23a Absatz 1. Die Vorschrift vermittelt dem

Ausländer selbst keinen subjektiven Anspruch

auf das Stellen eines Ersuchens durch die Här-

tefallkommission, auf die Anordnung der ober-

sten Landesbehörde oder die durch Rechts-

verordnung bestimmte Stelle sowie auf die

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Das Härte-

fallverfahren steht ausschließlich im öffentli-

chen Interesse und ist ein gerichtlich nicht

überprüfbares, rein humanitär ausgestaltetes

Entscheidungsverfahren.

23a.1.1.2 Voraussetzung für ein Härtefallersuchen ist,

dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig

ist und ein Härtefall vorliegt. Bei dem Härte-

fallersuchen handelt es sich um eine Empfeh-

lung wertender Art durch ein weisungsfreies

Gremium. Die Härtefallkommission wird aus-

schließlich im Wege der Selbstbefassung tätig.

Ist die Härtefallkommission der Auffassung,

dass bei Anlegung eines strengen Maßstabes

dringende humanitäre oder persönliche Gründe

die weitere Anwesenheit eines Ausländers in

Deutschland rechtfertigen, kann sie ein Härte-

fallersuchen stellen.

23a.1.1.3 Die oberste Landesbehörde oder die durch

Rechtsverordnung bestimmte Stelle entscheidet

nach Ermessen, ob auf Grund des Härte-

fallersuchens die Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis angeordnet wird. Sie wird insbesondere

dann nicht dem Ersuchen folgen, wenn dieses

auf eine fehlerhafte Tatsachengrundlage ge-

stützt, der strenge Maßstab für ein Härte-

fallersuchen nicht eingehalten wird, der Aus-

länder Straftaten von erheblichem Gewicht be-

gangen hat oder ein in der Rechtsverordnung

der Landesregierung vorgesehener Ausschluss-

grund vorliegt. Ausschlussgründe können ins-

besondere vorliegen, wenn

– der Ausländer zum Zweck der Aufenthalts-

beendigung, zur Aufenthaltsermittlung oder

Festnahme ausgeschrieben ist,

– der Ausländer rechtskräftig wegen einer

Straftat verurteilt worden ist, es sei denn, er

darf sich als nicht vorbestraft bezeichnen,

– eine Ausweisungsverfügung nach § 53, § 54

Nummer 5, 5a, 7, § 55 Absatz 2 Nummer 8

oder eine Abschiebungsanordnung nach

§ 58a erlassen worden ist,

– nicht zu erwarten ist, dass der Ausländer

seinen Lebensunterhalt zukünftig ohne In-

anspruchnahme öffentlicher Mittel bestrei-

ten kann,

– der Ausländer seinen Lebensunterhalt in der

Vergangenheit überwiegend durch öffent-

liche Mittel bestritten hat, obwohl er zur

Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt

und zumutbar in der Lage war.

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

kann von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten

allgemeinen Erteilungs- und Verlängerungs-

voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel ab-

gewichen werden. Ein Abweichen von den

Versagungsgründen des § 5 Absatz 4 ist hinge-

gen nicht zulässig.

23a.1.2 Sofern die oberste Landesbehörde oder die

durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle dem

Härtefallersuchen entsprechen will, hat sie zu

entscheiden, ob die Anordnung der Aufent-

haltsgewährung von der Sicherung des Lebens-

unterhalts oder der Abgabe einer Verpflich-

tungserklärung abhängig gemacht wird oder ob

die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel un-

schädlich sein soll. Dabei wird zu berück-

sichtigen sein, ob der Ausländer in der Vergan-

genheit auf zumutbare Weise zum eigenen Le-

bensunterhalt beigetragen hatte und ob zu

erwarten ist, dass er auch in Zukunft seinen

Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit

sichern kann. Ordnet sie die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis an, ist diese von der zu-

ständigen Ausländerbehörde zu erteilen.

23a.1.3 Die Durchführung des Verfahrens nach § 23a

soll – insbesondere bei offensichtlich unbe-

gründeten Eingaben – nicht zu einer Verzöge-

rung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

führen. Die Befassung der Härtefallkommis-

sion oder das Vorliegen eines Härtefallersu-

chens begründen kein Abschiebungshindernis

und auch keinen Anspruch auf Aussetzung der

Abschiebung nach § 60a. Die Regelung des

§ 60a Absatz 2 Satz 3 bleibt hiervon unberührt.

23a.1.4 Durch § 23a Absatz 1 Satz 4 wird klargestellt,

dass die Härtefallregelung keine subjektiven

Rechte des Ausländers begründet. Das Härte-

fallverfahren begründet lediglich eine faktische

Begünstigung, nicht aber eine rechtliche Be-

günstigung für Personen, die alle in Betracht

kommenden Möglichkeiten, ein Aufenthalts-

recht für die Bundesrepublik Deutschland zu

erhalten, in der Vergangenheit bereits genutzt

hatten.

23a.2 Verfahren

Die Landesregierungen können durch Rechts-

verordnung bestimmen, dass andere als oberste

Landesbehörden die Anordnung über die Auf-

enthaltsgewährung in Härtefällen treffen.

Durch Rechtsverordnung wird auch die Zu-

sammensetzung der Härtefallkommission be-

stimmt. Dabei kann die Aufgabe der Härtefall-

kommission auch auf bestehende Einrichtun-

gen übertragen werden.

23a.3 Kostenerstattung bei Umzug

§ 23a Absatz 3 verbindet mit der Anordnung

der Aufenthaltsgewährung in Härtefällen eine

finanzielle Verantwortung für den Bereich der

Sozialhilfegewährung bzw. der Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach § 6 Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II.

24 Zu § 24 – Aufenthaltsgewährung zum vo-

rübergehenden Schutz

24.0 Allgemeines

24.0.1 § 24 setzt die Richtlinie 2001/55/EG des Rates

vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die

Gewährung vorübergehenden Schutzes im Fal-

le eines Massenzustroms von Vertriebenen und

Maßnahmen zur Förderung einer ausgewo-

genen Verteilung der Belastungen, die mit der

Aufnahme dieser Personen und den Folgen

dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mit-

gliedstaaten (ABl. EG Nummer L 212 S. 12, so

genannte Richtlinie zum vorübergehenden

Schutz) in nationales Recht um.

24.0.2 Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie definiert

vorübergehenden Schutz als ein ausnahmsweise

durchzuführendes Verfahren, das im Falle eines

aktuellen oder bevorstehenden Massenzu-

stroms von Vertriebenen aus Drittländern, die

nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren kön-

nen, diesen sofortigen, vorübergehenden

Schutz garantiert, insbesondere wenn auch die

Gefahr besteht, dass das Asylsystem diesen

Zustrom nicht ohne Beeinträchtigung seiner

Funktionsweise und ohne Nachteile für die be-

troffenen Personen oder andere um Schutz

nachsuchende Personen auffangen kann.

24.0.3 Vertriebene i. S. d. Richtlinie sind Drittstaats-

angehörige oder Staatenlose, die ihr Her-

kunftsland oder ihre Herkunftsregion haben

verlassen müssen oder evakuiert wurden (etwa

nach einem Aufruf internationaler Organisa-

tionen) und wegen der in diesem Land herr-

schenden Lage nicht sicher und dauerhaft zu-

rückkehren können und die möglicherweise

Flüchtlinge i. S. d. Genfer Flüchtlingskonven-

tion sind oder in den Anwendungsbereich von

internationalen oder nationalen Schutzinstru-

menten fallen. Erfasst sind insbesondere Perso-

nen, die aus Gebieten geflohen sind, in denen

ein bewaffneter Konflikt oder dauernde Gewalt

herrscht oder die ernsthaft von systematischen

oder weit verbreiteten Menschenrechtsverlet-

zungen bedroht waren oder Opfer solcher

Menschenrechtsverletzungen sind (vgl. Arti-

kel 2 Buchstabe c) der Richtlinie).

24.0.4 Unter Massenzustrom ist ein Zustrom einer

großen Zahl Vertriebener zu verstehen, der aus

einem bestimmten Land oder einem be-

stimmten Gebiet kommt, unabhängig davon,

ob der Zustrom in die Gemeinschaft spontan

erfolgte oder beispielsweise durch ein Evakuie-

rungsprogramm unterstützt wurde (vgl. Arti-

kel 2 Buchstabe d) der Richtlinie).

24.0.5 Das Bestehen eines Massenzustroms von Ver-

triebenen wird auf Vorschlag der Kommission,

der auch von jedem Mitgliedstaat angeregt

werden kann, vom Rat mit qualifizierter Mehr-

heit per Beschluss festgelegt. Dabei prüft der

Rat die Lage und den Umfang der Wande-

rungsbewegungen von Vertriebenen und be-

wertet die Zweckmäßigkeit der Einleitung des

vorübergehenden Schutzes. Der Ratsbeschluss

enthält mindestens (vgl. Artikel 5 Absatz 3 der

Richtlinie):

24.0.5.1 – Eine Beschreibung der spezifischen Perso-

nengruppen, denen vorübergehender Schutz

gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können

den vorübergehenden Schutz weitergehen-

den Gruppen von Personen gewähren, die

aus den gleichen Gründen vertrieben wur-

den und aus demselben Herkunftsland oder

derselben Herkunftsregion stammen (vgl.

Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie).

24.0.5.2 – Den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des

vorübergehenden Schutzes. Die Dauer des

vorübergehenden Schutzes beträgt ein Jahr.

Wird die Dauer nicht durch einen Beschluss

des Rates beendet, kann sie sich automatisch

um jeweils sechs Monate, höchstens jedoch

um ein Jahr verlängern. Weitere Verlänge-

rungen bis zu einem Jahr können bei Fort-

bestehen der Gründe für den vorüberge-

henden Schutz vom Rat beschlossen werden

(vgl. Artikel 4 der Richtlinie). Die maximale

Aufenthaltsdauer beträgt hiernach drei Jah-

re. Ein längerer Aufenthalt ist nur auf einer

anderen aufenthaltsrechtlichen Grundlage

oder zur Durchführung eines Asylverfah-

rens möglich.

24.0.5.3 – Informationen der Mitgliedstaaten über ihre

Aufnahmekapazität; dem entsprechend er-

folgt die Festlegung der Aufnahmequoten auf

freiwilliger Basis durch die Mitgliedstaaten

(vgl. Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie).

24.0.5.4 – Informationen der Kommission, des

UNHCR und anderer einschlägiger Orga-

nisationen.

24.0.6 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

führt nach §§ 91a und 91b ein Register zum vor-

übergehenden Schutz und darf diese Daten als

nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Absatz 1

der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz an

die in § 91b genannten Stellen übermitteln (nä-

heres hierzu siehe Nummer 91a und 91b).

24.0.7 Erhält ein Asylbewerber vorübergehenden

Schutz, ruht das Asylverfahren für die Dauer

der vorübergehenden Schutzgewährung. Die

Rechtsstellung des Asylbewerbers richtet sich

nach § 24 (§ 32a Absatz 1 AsylVfG).

24.0.8 Beantragt ein von Deutschland aufgenommener

Ausländer die Verlegung seines Wohnsitzes in

einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen

Union, richtet sich das Verfahren nach §§ 42

und 43 AufenthV.

24.1 Erteilungsvoraussetzungen

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 24 Absatz 1 setzt einen vorangehenden Be-

schluss des Rates der Europäischen Union vo-

raus, mit dem das Bestehen eines Massenzu-

stroms von Flüchtlingen festgestellt wird, fer-

ner die Erklärung, dass einer Personengruppe

vorübergehender Schutz gewährt wird, der der

Ausländer zugehört. Erforderlich ist darüber

hinaus eine Erklärung des Schutzsuchenden,

mit der Aufnahme im Bundesgebiet einver-

standen zu sein.

24.2 Ausschlussgründe

Von der Gewährung vorübergehenden Schutzes

werden Personen ausgeschlossen, die i. S. v. § 60

Absatz 8 Satz 1 oder des § 3 Absatz 2 AsylVfG

eine schwere Straftat verübt haben oder eine

Gefahr für die Sicherheit darstellen.

24.3 Verteilung auf die Länder

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

verteilt die Flüchtlinge auf die Bundesländer

(§ 24 Absatz 3 Satz 3). Solange die Länder für

die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel

vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von

Asylbewerbern festgelegte Schlüssel (§ 24 Ab-

satz 3 Satz 4).

24.4 Zuweisungsentscheidung

Für die Zuweisung des Flüchtlings in den Zu-

ständigkeitsbereich einer bestimmten Auslän-

derbehörde ist das jeweilige Land zuständig

(§ 24 Absatz 4 Satz 1). Der Zuweisungsent-

scheidung der Länder kommt, im Gegensatz

zur Verteilung durch das Bundesamt, Verwal-

tungsaktqualität zu. Die landesinterne Vertei-

lung können die Länder durch Rechtsver-

ordnung regeln (§ 24 Absatz 4 Satz 2).

24.5 Örtliche Aufenthaltsbeschränkung

Der Ausländer hat Wohnung und gewöhn-

lichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem

er nach Absatz 3 und Absatz 4 zugewiesen

wurde. Durch diese kraft Gesetzes vorgesehene

örtliche Aufenthaltsbeschränkung soll verzö-

gernden Rechtsstreitigkeiten mit aufschieben-

der Wirkung von Widerspruch und Klage ge-

genüber einer isoliert anfechtbaren ausländer-

behördlichen Auflage entgegengewirkt werden.

Weitergehende Modifizierungen der Aufent-

haltserlaubnis (z. B. durch Auflagen nach § 12

Absatz 2) sind möglich, soweit diese nicht mit

Bestimmungen der Richtlinie kollidieren.

24.6 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 berechtigt

nicht bereits bei Erteilung zur Ausübung einer

Erwerbstätigkeit, wie dies z. B. in § 22 Satz 3

der Fall ist. Nach Artikel 12 der Richtlinie ge-

statten die Mitgliedstaaten Personen, die vor-

übergehenden Schutz genießen, die Ausübung

einer abhängigen oder selbständigen Erwerbs-

tätigkeit nach für den jeweiligen Berufsstand

geltenden Regeln und können aus Gründen der

Arbeitsmarktpolitik EU-/EWR-Bürgern und

anderen Bevorrechtigten Vorrang einräumen.

Die selbständige Erwerbstätigkeit ist damit auf

Antrag zu erlauben; ggf. erforderliche Berufs-

zugangsvoraussetzungen (z. B. Approbation)

müssen vorliegen. Hinsichtlich der Ausübung

einer Beschäftigung verweist Absatz 6 Satz 2

auf § 4 Absatz 2, was zur Folge hat, dass § 39

Anwendung findet. Soweit nicht die Aufnahme

einer nach der BeschV oder BeschVerfV zu-

stimmungsfreien Beschäftigung beabsichtigt ist,

ist die Zustimmung der Bundesagentur für Ar-

beit erforderlich.

25 Zu § 25 – Aufenthalt aus humanitären

Gründen

25.1 Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte

25.1.1 § 25 Absatz 1 regelt die Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis für Asylberechtigte nach Ar-

tikel 16a GG. Voraussetzung für die Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis ist, dass der Ausländer

– unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt

worden ist (§ 25 Absatz 1 Satz 1) und

– nicht aus schwerwiegenden Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus-

gewiesen worden ist (§ 25 Absatz 1 Satz 2).

25.1.2 Die Ausländerbehörden sind an die Entschei-

dung des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge gebunden (§ 4 AsylVfG) und nicht

berechtigt, im Rahmen der Entscheidung über

die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die An-

erkennungsentscheidung des Bundesamtes auf

ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

25.1.3 Vom Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen

nach § 5 Absatz 1 und Absatz 2 ist abzusehen

(§ 5 Absatz 3 Satz 1); von § 5 Absatz 4 darf

hingegen nicht abgewichen werden (siehe hier-

zu Nummer 5.4.2). Liegen die Voraussetzungen

vor, hat der Ausländer einen Rechtsanspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; es

verbleibt kein Entscheidungsermessen.

25.1.4 Nach Anerkennung als Asylberechtigter ist zu-

nächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre

zu erteilen (§ 26 Absatz 1 Satz 2). Erst danach

kann, außer in den Fällen der Nummer 26.4.2,

der Asylberechtigte eine Niederlassungserlaub-

nis erhalten. Zu den Voraussetzungen der Nie-

derlassungserlaubnis siehe Nummer 26.3. Es ist

hingegen gesetzlich ausgeschlossen, dem Asyl-

berechtigten eine Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG zu erteilen (§ 9a Absatz 3 Nummer 1,

siehe Nummer 9a.3.1.1).

25.1.5 Zur Verlängerung der nach § 25 Absatz 1 er-

teilten Aufenthaltserlaubnis siehe Num-

mer 25.2.4.

25.1.6 Nach § 25 Absatz 1 Satz 2 darf eine Aufent-

haltserlaubnis im Falle einer Ausweisung aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung nicht erteilt werden. In

diesen Fällen ist über die Aussetzung der Ab-

schiebung eine Bescheinigung nach § 60a Ab-

satz 4 auszustellen. Hinsichtlich der Aus-

weisung aus schwerwiegenden Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung siehe

Nummer 56.1.0.2 ff.

25.1.7 Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 tritt bis zur Ent-

scheidung über die Aufenthaltserlaubnis die

Erlaubnisfiktion ein. Der Aufenthalt gilt da-

nach abweichend von der allgemeinen Fik-

tionsregelung des § 81 Absatz 3 Satz 1 nicht ab

der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis,

sondern bereits für die Zeit zwischen der unan-

fechtbaren Anerkennung als Asylberechtigter

nach Artikel 16a Absatz 1 GG und der Ent-

scheidung über die Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt.

25.1.8 Asylberechtigte sind ebenfalls die Ausländer,

denen Familienasyl nach § 26 Absatz 1 und 2

AsylVfG gewährt worden ist.

25.1.9 Nach Absatz 1 Satz 4 gestattet die erteilte Auf-

enthaltserlaubnis uneingeschränkte Erwerbstä-

tigkeit.

25. 1. 10 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1

kann grundsätzlich nach den allgemeinen Vor-

schriften (vgl. § 12) mit einer Nebenbestim-

mung, insbesondere mit Bedingungen und

Auflagen versehen werden, soweit sie mit der

Rechtsstellung des Asylberechtigten vereinbar

sind und nicht den garantierten Rechten des

Asylberechtigten zuwiderlaufen. Zu Ein-

schränkungen bei der Verfügung wohn-

sitzbeschränkender Auflagen an Inhaber von

Aufenthaltstiteln nach § 25 Absatz 1 vgl.

Nummer 12.2.5.2.3.

25. 1. 11 Hinsichtlich des Widerrufs des Aufenthalts-

titels eines Asylberechtigten siehe Num-

mer 52.1.4.

25.2 Aufenthaltserlaubnis für Konven-

tionsflüchtlinge

25.2.1 § 25 Absatz 2 regelt die Aufenthaltsgewährung

für Flüchtlinge nach der Genfer Flücht-

lingskonvention. Voraussetzung für die Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Absatz 2 Satz 1 ist, dass

– dem Ausländer nach § 3 Absatz 4 AsylVfG

die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zu-

erkannt wurde und

– der Ausländer nicht aus schwerwiegenden

Gründen der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung ausgewiesen worden ist (§ 25 Ab-

satz 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Absatz 1 Satz 2,

siehe Nummer 25.1.1).

25.2.2 Die Ausländerbehörden sind an die Entschei-

dung des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge gebunden (§ 4 AsylVfG) und nicht

berechtigt, im Rahmen der Entscheidung über

die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die An-

erkennungsentscheidung des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge auf ihre Richtigkeit

hin zu überprüfen. Von den Erteilungsvoraus-

setzungen nach § 5 Absatz 1 und Absatz 2 ist

abzusehen (§ 5 Absatz 3 Satz 1); von § 5 Ab-

satz 4 darf hingegen nicht abgewichen werden.

25.2.3 Die in § 25 Absatz 1 Satz 3 und 4 enthaltenen

Bestimmungen über die Erlaubnisfiktion und

die Berechtigung zur Ausübung einer Er-

werbstätigkeit gelten auch bei Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 (siehe

Nummer 25.1.7 und 25.1.9). Ebenso wie bei

anerkannten Asylberechtigten wird auch bei

anerkannten Flüchtlingen die Aufenthaltser-

laubnis auf drei Jahre befristet erteilt (§ 26 Ab-

satz 1 Satz 2). Erst danach – außer in den Fällen

der Nummer 26.4.2 – kann der Ausländer eine

Niederlassungserlaubnis erhalten. Zu den Vo-

raussetzungen siehe Nummer 26.3.

25.2.4 Nach Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2004/

83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Min-

destnormen für die Anerkennung und den Sta-

tus von Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen als Flüchtlinge oder als Personen, die an-

derweitig internationalen Schutz benötigen,

und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes (ABl. EU Nummer L 304 S. 12, so

genannte Qualifikationsrichtlinie) sind die

Mitgliedstaaten verpflichtet, Personen, denen

die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden

ist, einen Aufenthaltstitel auszustellen, der

mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar

sein muss. Nach richtlinienkonformer Aus-

legung des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 muss da-

her ein nach § 25 Absatz 2 erteilter Aufent-

haltstitel verlängerbar sein. Dabei gilt die Gül-

tigkeitsdauer von drei Jahren nach § 26 Ab-

satz 1 Satz 2 jedoch entsprechend dem

ausdrücklichen Wortlaut nur für die Erstertei-

lung. Die Verlängerung richtet sich nach § 26

Absatz 1 Satz 1 und kann für eine kürzere Gel-

tungsdauer erfolgen. Eine Fiktionsbescheini-

gung nach § 81 Absatz 4 anstelle der Verlänge-

rung der Aufenthaltserlaubnis kommt nur in

Betracht, wenn die Mitteilung des Bundesamts

für Migration und Flüchtlinge nach § 73 Ab-

satz 2a AsylVfG unmittelbar bevorsteht.

25.2.5 Es ist gesetzlich ausgeschlossen, anerkannten

Flüchtlingen eine Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG zu erteilen (§ 9a Absatz 3 Nummer 1,

siehe Nummer 9a.3.1.1).

25.2.6 Anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt sind

Ausländer, denen Familienflüchtlingsschutz

nach § 26 Absatz 4 AsylVfG gewährt worden

ist. Volljährige ledige Kinder eines Ausländers,

der vor Inkrafttreten des Zuwanderungsge-

setzes als Flüchtling anerkannt wurde, und die

zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minder-

jährig waren, können keinen Familienflücht-

lingsschutz nach § 26 Absatz 4 AsylVfG er-

halten. Für sie sieht die Übergangsregelung in

§ 104 Absatz 4 eine entsprechende Anwendung

von § 25 Absatz 2 vor (siehe Nummer 104.4).

25.2.7 Hinsichtlich des Widerrufs des Aufenthalts-

titels eines anerkannten Flüchtlings siehe

Nummer 52.1.4.

25.3 Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsver-

bot nach § 60 Absatz 2 bis 7

25.3.1 Nach § 25 Absatz 3 soll einem Ausländer eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5

oder Absatz 7 vorliegt. Die Regelung dient

auch der Umsetzung der Qualifikationsricht-

linie. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 3 setzt voraus, dass

– ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2,

3, 5 oder Absatz 7 vorliegt und

– keine schwerwiegenden Gründe die An-

nahme rechtfertigen, dass der Ausländer

eine der Voraussetzungen des § 25 Absatz 3

Satz 2 Buchstabe a) bis d) verwirklicht.

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei

Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und

7 Satz 1 ist ferner erforderlich, dass nach § 25

Absatz 3 Satz 2

– die Ausreise in einen anderen Staat nicht

möglich und nicht zumutbar ist (vgl. Num-

mer 25.3.5) und

– kein wiederholter oder gröblicher Verstoß

gegen entsprechende Mitwirkungspflichten

vorliegt.

In den Fällen des § 60 Absatz 2, 3 und 7 Satz 2

wird eine Aufenthaltserlaubnis auch dann er-

teilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat

möglich und zumutbar ist oder aber wiederholt

oder gröblich gegen Mitwirkungspflichten ver-

stoßen wurde. Mit § 60 Absatz 2, 3 und 7 Satz 2

wird der subsidiäre Schutz nach Artikel 15 der

Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht

übertragen. Da die Richtlinie nur die Aus-

schlussklauseln nach § 25 Absatz 3 Satz 2

Buchstabe a) bis d) vorsieht, ist – bei richt-

linienkonformer Auslegung – eine Ausdehnung

auf die weiteren in § 25 Absatz 3 Satz 2 ge-

nannten Ausschlussgründe nicht möglich.

25.3.2 Vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungs-

voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 und 2 ist

abzusehen (§ 5 Absatz 3 Satz 1); von § 5 Ab-

satz 4 darf hingegen nicht abgewichen werden

(siehe hierzu Nummer 5.4.2). Zwar ist nach § 5

Absatz 3 Satz 1 auch von der Erfüllung der

Passpflicht abzusehen; wirkt der Ausländer je-

doch an der Passbeschaffung nicht mit oder

verstößt er gegen seine Pflichten bei der Fest-

stellung und Sicherung der Identität und der

Beschaffung gültiger Reisepapiere, kann dies

einen gröblichen Verstoß gegen Mitwirkungs-

pflichten i. S. d. § 25 Absatz 3 Satz 2 darstellen

(zu den Folgen siehe unten Nummer

25.3.6.1 f.); in Bezug auf den Verfolgerstaat ist

der Ausländer nicht zu Mitwirkungshand-

lungen verpflichtet. Die Ablehnung des Asyl-

antrags als offensichtlich unbegründet steht

nach § 10 Absatz 3 Satz 3, 2. Halbsatz (siehe

Nummer 10.3.3.2) der Erteilung einer Aufent-

haltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 nicht entge-

gen. Liegen die Voraussetzungen für die

Erteilung nach § 25 Absatz 3 vor, hat die Aus-

länderbehörde grundsätzlich keinen Er-

messensspielraum. In den Fällen des § 60 Ab-

satz 2, 3 und 7 Satz 2 gilt dieser Grundsatz – bei

richtlinienkonformer Auslegung des § 25 Ab-

satz 3 im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 der

Qualifikationsrichtlinie – ausnahmslos (soweit

zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung i. S. v. Artikel 24 Absatz 2 der

Qualifikationsrichtlinie vorliegen, steht aller-

dings ein auf solchen Gründen fußendes Ein-

reise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Ab-

satz 1 der Titelerteilung entgegen, wobei in

diesen Fällen in aller Regel bereits der Tatbe-

standsausschluss nach § 25 Absatz 3 Satz 2

Buchstaben a) bis d) greifen dürfte). In den

Fällen des § 60 Absatz 5 und 7 Satz 1 steht in

atypischen Fallgestaltungen die Erteilung im

Ermessen (siehe Beispiele hierzu unter Num-

mer 25.3.3.3). In allen Fällen des § 60 Absatz 5

und Absatz 7 Satz 1 steht ein bestehendes Ein-

reise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Ab-

satz 1 der Erteilung eines Aufenthaltstitels ent-

gegen.

25.3.3.1 Hat der Ausländer einen Asylantrag gestellt,

entscheidet nach § 24 Absatz 2, § 31 Absatz 3

AsylVfG das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschie-

bungsverboten. An die Entscheidung des Bun-

desamtes für Migration und Flüchtlinge ist die

Ausländerbehörde gebunden (§ 42 AsylVfG).

Grundsätzlich setzt die Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis die Unanfechtbarkeit der posi-

tiven Entscheidung voraus. Diese Voraus-

setzungen liegen für positive Entscheidungen

des Bundesamtes, die nach dem 1. Januar 2005

erlassen wurden, immer vor, da sie unmittelbar

in Bestandskraft erwachsen. Die Voraus-

setzungen liegen nicht vor bei positiven Ent-

scheidungen, die vor dem 1. Januar 2005 er-

lassen wurden und noch rechtshängig sind. Hier

kann erst nach rechtskräftiger positiver Ent-

scheidung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden. Das Bundesamt unterrichtet die Aus-

länderbehörde unverzüglich über die getroffene

Entscheidung sowie über Erkenntnisse, die der

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen-

stehen können (§ 24 Absatz 3 AsylVfG).

25.3.3.2 Die Ausländerbehörde ist nur dann für die

Feststellung von Abschiebungsverboten nach

§ 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7 zuständig,

wenn der Ausländer keinen Asylantrag gestellt

hat. In diesem Fall darf die Ausländerbehörde

gemäß § 72 Absatz 2 nur nach vorheriger Be-

teiligung des Bundesamtes eine Entscheidung

über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes

treffen.

25.3.3.3 Für die Fälle des § 60 Absatz 5 und Absatz 7

Satz 1, in denen – anders als in den Fällen des

§ 60 Absatz 2, 3 oder Absatz 7 Satz 2 – in aty-

pischen Fällen die Aufenthaltserlaubnis versagt

werden kann, gilt Folgendes: Hat das Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge in den Fällen

des § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 ein Wi-

derrufsverfahren eingeleitet, ändert dies nichts

an der Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG.

Für einen Widerruf der Aufenthaltserlaubnis ist

notwendig, dass der Widerruf des Abschie-

bungsverbots unanfechtbar oder sofort voll-

ziehbar ist (§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

Buchstabe c); siehe Nummer 52.1.5.1.3). Die

Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthalts-

erlaubnis steht dann jedoch im Ermessen der

Ausländerbehörde, da die Einleitung eines Wi-

derrufsverfahrens durch das Bundesamt wegen

einer Änderung der Verhältnisse im Zielstaat

der Abschiebung einen atypischen Ausnahme-

fall begründet. Das gleiche gilt, wenn offen-

kundig ist, dass die Gefährdungslage im Hei-

matstaat nicht mehr besteht oder aus anderen

Gründen mit dem Widerruf der anerkennenden

Entscheidung des Bundesamtes zu rechnen ist.

Die Ausländerbehörde hat in diesem Fall bei

der Entscheidung über die Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 unter Be-

rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

und nach Würdigung des in Frage stehenden

Widerrufsgrundes eine Prognose darüber zu

treffen, ob und wann ein Widerruf des Ab-

schiebungsverbots zu erwarten ist. Je weniger

absehbar eine Beendigung des Aufenthalts er-

scheint, desto näher liegt es, das Ermessen dahin

gehend auszuüben, eine Aufenthaltserlaubnis

zu erteilen. Hinsichtlich der voraussichtlichen

Dauer des Verfahrens kann das Bundesamt be-

teiligt werden. Die Ausländerbehörden haben

bei der Prüfung von Sicherheitsbedenken die

Möglichkeit, nach § 73 Absatz 2 die dort ge-

nannten Sicherheitsbehörden zu beteiligen.

25.3.4 Die Aufenthaltserlaubnis ist für mindestens ein

Jahr zu erteilen (§ 26 Absatz 1 Satz 2). Sie kann

mit Auflagen und Bedingungen verbunden

(§ 12 Absatz 2) und ggf. nachträglich zeitlich

verkürzt werden (§ 7 Absatz 2 Satz 2).

25.3.5.1 § 25 Absatz 3 Satz 2 stellt sicher, dass kein

Aufenthaltstitel erteilt wird, wenn die Ausreise

in einen anderen Staat möglich und zumutbar

ist. In diesen Fällen bleibt es bei der Duldung

nach § 60a, es wird eine Bescheinigung über die

Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Absatz 4)

erteilt. Der Ausschlussgrund ist jedoch nicht

anwendbar in den Fällen des § 60 Absatz 2, 3

und 7 Satz 2. Die Bestimmungen beruhen auf

der Qualifikationsrichtlinie, nach der die Mög-

lichkeit der Ausreise in einen Drittstaat keinen

Grund für die Versagung der Aufenthaltser-

laubnis darstellt.

25.3.5.2 Der Begriff der Ausreise umfasst sowohl die

zwangsweise Rückführung als auch die frei-

willige Ausreise. Es ist daher unerheblich, ob

eine zwangsweise Rückführung unmöglich ist,

z. B. weil eine Begleitung durch Sicherheits-

beamte nicht durchgeführt werden kann, wenn

der Ausländer freiwillig in den Herkunftsstaat

oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat

ausreisen könnte. Dabei ist nicht auf das bloße

Verlassen des Bundesgebiets abzustellen, son-

dern auch darauf, ob es dem Ausländer möglich

ist, in einen anderen Staat einzureisen und sich

dort aufzuhalten.

25.3.5.3 Ein anderer Staat ist ein Drittstaat, in dem der

betroffenen Person die in § 60 Absatz 5 oder

Absatz 7 Satz 1 genannten Gefahren nicht dro-

hen.

25.3.5.4 Möglich ist die Ausreise, wenn die betroffene

Person in den Drittstaat einreisen und sich dort

zumindest für die Zeit ihrer Schutzbedürftig-

keit aufhalten darf. Eine kurzfristige Möglich-

keit zum Aufenthalt in einem anderen Staat ge-

nügt hierfür nicht. Die Ausreise ist zumutbar,

wenn die mit dem Aufenthalt im Drittstaat

verbundenen Folgen die betroffene Person

nicht stärker treffen als die Bevölkerung des

Drittstaates oder die Bevölkerungsgruppe, der

der Betroffene angehört. Dies ist z. B. bei ge-

mischt nationalen Ehen der Fall, wenn dem

Ehepartner die Einreise und der Aufenthalt im

Heimatstaat des anderen Ehepartners erlaubt

wird oder wenn der betroffenen Person auf-

grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Einreise

und Aufenthalt in einem Drittstaat gestattet

wird.

25.3.5.5 Die Darlegung, in welchen Staat eine Ausreise

möglich ist, obliegt der Ausländerbehörde. Sie

hat sich dabei an konkreten Anhaltspunkten zu

orientieren. Maßgeblich für die Auswahl ist die

Beziehung der betroffenen Person zum Dritt-

staat (Beispiele: Ausländer hat einen Aufent-

haltstitel für einen Drittstaat oder hat lange dort

gelebt; Ehepartner oder nahe Verwandte sind

Drittstaatsangehörige; Ausländer gehört einer

Volksgruppe an, der im Drittstaat regelmäßig

Einreise und Aufenthalt ermöglicht wird) und

die Aufnahmebereitschaft des Drittstaates. Der

Ausländer kann hiergegen Einwendungen gel-

tend machen.

25.3.5.6 Die Zumutbarkeit der Ausreise wird vermutet,

sofern der Ausländerbehörde keine gegen-

teiligen Hinweise vorliegen. Unzumutbar ist

die Ausreise in den Drittstaat insbesondere

dann, wenn dem Ausländer dort die „Ketten-

abschiebung“ in den Verfolgerstaat droht oder

ihn dort ähnlich unzumutbare Lebensbe-

dingungen erwarten. Demnach ist die Ausreise

in einen Staat unzumutbar, wenn der Ausländer

dort keine Lebensgrundlage nach Maßgabe der

dort bestehenden Verhältnisse finden kann.

25.3.6.1 Eine Aufenthaltserlaubnis darf auch nicht er-

teilt werden, wenn der Ausländer wiederholt

oder gröblich gegen „entsprechende Mit-

wirkungspflichten“ (zu dem Begriff sogleich)

verstößt. Auch dieser Ausschlussgrund ist nicht

anwendbar bei Abschiebungsverboten nach

§ 60 Absatz 2, 3 und 7 Satz 2, da es sich hierbei

um subsidiäre Schutztatbestände nach der

Qualifikationsrichtlinie handelt, die derartige

Ausschlussgründe nicht vorsieht. Stellt das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein

Abschiebungsverbot in diesem Sinne fest, ent-

hält der Bescheid einen entsprechenden Hin-

weis. Die Vorschrift sanktioniert nicht die wie-

derholte oder gröbliche Verletzung aller,

sondern nur „entsprechender“ Mitwirkungs-

pflichten (vgl. Nummer 25.3.2). Der Ausländer

muss hierzu eine gesetzliche Mitwirkungs-

pflicht nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem

AsylVfG verletzt haben, wodurch die Ausreise

in einen anderen Staat gegenwärtig nicht mög-

lich oder zumutbar ist. Hierzu zählen insbe-

sondere die ausweisrechtlichen Mitwirkungs-

pflichten sowie die Pflichten bei der Fest-

stellung und Sicherung der Identität und der

Beschaffung gültiger Reisepapiere (§§ 48, 49, 82

Absatz 4, §§ 15, 16 AsylVfG). Ein Bezug auf

einen konkreten Zielstaat muss nicht vorliegen.

Auch wenn nach § 5 Absatz 3 Satz 1 bei Vor-

liegen der besonderen Erteilungsvoraussetzun-

gen auf das Vorliegen von § 5 Absatz 1 Num-

mer 1a und Nummer 4 verzichtet wird, be-

deutet dies nicht, dass den Ausländer keine

Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfest-

stellung und der Beschaffung von Reisedoku-

menten treffen. Ein Verstoß gegen andere ge-

setzliche Mitwirkungspflichten, die sich nicht

auf das Ausländerrecht beziehen (z. B.

AsylbLG oder SGB II), genügt dagegen nicht.

25.3.6.2 Der einfache Verstoß gegen die unter Num-

mer 25.3.6.1 genannten Mitwirkungspflichten

reicht nicht aus. Erforderlich ist, dass der Aus-

länder mehr als einmal gegen entsprechende

Mitwirkungspflichten verstoßen hat, wobei der

Verstoß gegen unterschiedliche Mitwirkungs-

pflichten genügt. Ein wiederholter Verstoß

setzt allerdings voraus, dass der Ausländer in

unterschiedlichen Situationen und nicht im

Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts

gegen die Mitwirkungspflichten verstößt. Eine

einmalige Verletzung der Mitwirkungspflichten

ist jedoch dann ausreichend, wenn es sich um

einen gröblichen Verstoß handelt. Ein gröb-

licher Verstoß gegen eine Mitwirkungspflicht

liegt dann vor, wenn der Ausländer durch akti-

ves Tun hiergegen verstößt. Die Begehung

strafbarer Handlungen, wie z. B. die Vorlage

gefälschter Unterlagen, im Zusammenhang mit

der Erfüllung von Mitwirkungspflichten be-

gründet in jedem Fall einen gröblichen Verstoß.

Die Formulierung „verstößt“ bedeutet nicht,

dass der Verstoß erst noch stattfinden muss

oder unmittelbar bevorsteht; es genügt, dass ein

bereits eingetretener Verstoß Auswirkungen

auf die Gegenwart hat und nicht gänzlich ohne

Wirkung geblieben ist.

25.3.7 Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei

Schutzunwürdigkeit und gegenüber Gefähr-

dern

25.3.7.1 Eine Aufenthaltserlaubnis darf nach § 25 Ab-

satz 3 Satz 2 Buchstabe a) bis d) nicht erteilt

werden, wenn schwerwiegende Gründe die

Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

schwere Menschenrechtsverletzungen oder an-

dere Straftaten von erheblicher Bedeutung be-

gangen hat oder er eine Gefahr für die All-

gemeinheit oder die Sicherheit des Landes dar-

stellt. Die Vorschrift setzt Artikel 17 Absatz 1

der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche

Recht um. Die Ausschlusstatbestände kommen

– bei Vorliegen der Voraussetzungen – in allen

Fällen der Aufenthaltserteilung aufgrund von

Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 2, 3, 5

und 7 in Betracht. Die vorliegenden Aus-

schlussgründe sind den Ausschlussklauseln im

Flüchtlingsrecht (vgl. § 3 Absatz 2 AsylVfG,

§ 60 Absatz 8) ähnlich, aber weiter gefasst als

diese. Mit der Vorschrift soll verhindert wer-

den, dass schwere Straftäter und Gefährder, de-

ren Aufenthalt nicht beendet werden kann,

einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland

erhalten.

25.3.7.2 Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist der Aus-

schluss der Aufenthaltserlaubnis zwingend.

25.3.7.3 Es ist unerheblich, wo die Taten und Hand-

lungen nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a)

bis d) begangen wurden. Zum Ausschluss der

Aufenthaltserlaubnis führt eine Tatbegehung

im Herkunftsland, in einem Drittstaat oder in

Deutschland.

25.3.7.4 Für die Anwendung der Ausschlussklauseln ist

eine strafrechtliche Verurteilung des Ausländers

nicht erforderlich. Umgekehrt schließt die Ver-

büßung einer Strafe die Anwendung der Aus-

schlussklauseln nicht aus.

25.3.7.5 Die Ausschlusstatbestände nach § 25 Absatz 3

Satz 2 Buchstabe a) bis d) kommen nicht nur in

Betracht, wenn die Tat eigenhändig begangen

wurde, sondern auch dann, wenn ein Ausländer

einen anderen zu einer schweren Straftat an-

stiftet oder diesen dabei in irgendeiner Weise

fördert oder unterstützt. Der Tatbeitrag kann

z. B. in Hilfeleistungen bei der Durchführung

der Tat, in verbaler Ermutigung oder öffent-

licher Befürwortung der Tat bestehen. Für die

Beurteilung, ob ein Ausschlusstatbestand vor-

liegt, muss die konkrete Tat und der Tatbeitrag

des Ausländers benannt werden können. Die

bloße Mitgliedschaft in einer Organisation, die

für Straftaten verantwortlich ist, reicht i. d. R.

noch nicht für einen Ausschluss aus. Besteht

allerdings ein erheblicher Teil der Aktivitäten

der Organisation in der Begehung von schwe-

ren Straftaten, steht die Mitgliedschaft einer

aktiven Beteiligung an den Taten i. d. R. gleich.

In diesen Fällen ist die Aufenthaltserlaubnis zu

versagen, sofern der Ausländer Kenntnis von

den Aktivitäten hat und der Organisation frei-

willig angehört.

25.3.7.6 Für die Anwendung der Ausschlussklauseln ist

nur in den Fällen von § 25 Absatz 3 Satz 2

Buchstabe d) erforderlich, dass der Ausländer

eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands

oder für die Allgemeinheit darstellt. In den an-

deren Tatbestandsvarianten (Buchstabe a) bis

c)) kommt es hierauf nicht an. Hier ist die

Schutzunwürdigkeit des Betroffenen maßgeb-

lich für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis.

25.3.7.7 Es müssen schwerwiegende Gründe die An-

nahme rechtfertigen, dass Ausschlusstaten be-

gangen wurden. Dafür sind mehr als bloße

Verdachtsmomente erforderlich. Andererseits

sind die Beweisanforderungen geringer als die

für eine strafrechtliche Verurteilung geltenden

Maßstäbe. Zum Nachweis können u. a. Aus-

sagen des Antragstellers in seiner Anhörung vor

der Ausländerbehörde oder dem Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge, Zeugenaussagen,

Urkunden, Auskünfte des Auswärtigen Amtes

oder anderer Stellen, aber auch Zeitungsartikel,

Urteile oder Anklageschriften herangezogen

werden.

25.3.7.8 Die Ausländerbehörde darf eine Entscheidung

über das Vorliegen von Ausschlussgründen nur

nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes

für Migration und Flüchtlinge treffen (vgl. § 72

Absatz 2). Damit wird das Einfließen der be-

sonderen Sach- und Rechtskunde des Bundes-

amtes in diesen Bereichen sichergestellt. Es

handelt sich jeweils um nicht selbständig an-

fechtbare verwaltungsinterne Stellungnahmen.

25.3.7.9 Aufgrund der Wortgleichheit der Vorschriften

können Sachverhalte, die Ausschlussgründe

nach § 3 Absatz 2 AsylVfG begründen oder

nach § 60 Absatz 8 zur Versagung der Flücht-

lingsanerkennung oder der Asylberechtigung

geführt haben (vgl. § 30 Absatz 4 AsylVfG),

auch im Hinblick auf eine Versagung gemäß

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a) bis c) bzw. d)

von Relevanz sein. Das Bundesamt unterrichtet

die Ausländerbehörde über die im Asylver-

fahren zu Tage getretenen Ausschlussgründe

(§ 24 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b)

AsylVfG).

25.3. 7. 10 Wird die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, erhält

der Ausländer nach § 60a Absatz 2 und 4 eine

Bescheinigung über die Aussetzung der Ab-

schiebung.

25.3. 7. 11 Der Ausschluss der Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a) bis d) schließt

die Erteilung oder Beibehaltung einer Aufent-

haltserlaubnis aus anderen Gründen nicht aus

(z. B. wenn die Voraussetzungen für den Fami-

liennachzug vorliegen); allerdings dürften in

diesen Fällen regelmäßig die Erteilungsvoraus-

setzung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder 3

nicht erfüllt sein oder ein Versagungsgrund

nach § 5 Absatz 4 vorliegen. Bei abgelehnten

Asylbewerbern ist allerdings zu beachten, dass

Ausländern, deren Asylantrag als offensichtlich

unbegründet abgelehnt worden ist, gemäß § 10

Absatz 3 vor ihrer Ausreise eine Aufenthaltser-

laubnis nur erteilt werden darf, wenn ein An-

spruch besteht. Die Ausnahmeregelung in § 10

Absatz 3, 2. Halbsatz greift nicht, wenn ein

Ausschlussgrund nach § 25 Absatz 3 Satz 2

Buchstabe a) bis d) vorliegt.

25.3.8 Die einzelnen Ausschlussgründe

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a) bis d) über-

trägt die Ausschlussklauseln nach Artikel 17

der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche

Recht. Zwischen den einzelnen Tatbeständen

der Vorschrift sind Überschneidungen möglich,

so dass mehr als nur eine Tatbestandsalternative

zur Anwendung kommen kann.

25.3.8.1 Ausschlussgründe in Anlehnung an das huma-

nitäre Völkerrecht

25.3.8.1.0 Die Ausschlussgründe des § 25 Absatz 3 Satz 2

Buchstabe a) sind dem humanitären Völker-

recht entlehnt. Die Auslegung der Tatbestände

bestimmt sich daher vorrangig nach Maßgabe

völkerrechtlicher Bestimmungen und nicht

nach nationalen (strafrechtlichen) Vorschriften.

Bislang gibt es keine allgemein gültige Defini-

tion der Begriffe „Verbrechen gegen den Frie-

den“, „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen

gegen die Menschlichkeit“. Wesentliche Orien-

tierungshilfe bei der Auslegung bietet aber das

Römische Statut des Internationalen Strafge-

richtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II

S. 1393) sowie das VStGB, welches die Rege-

lungen des Römischen Statuts in das deutsche

Recht überträgt. Das Römische Statut enthält

eine aktuelle und umfassende Kodifizierung

von Straftaten, die nach § 25 Absatz 3 Satz 2

Buchstabe a) zur Versagung der Aufenthaltser-

laubnis führen (vgl. §§ 7 ff. VStGB sowie Ar-

tikel 7 und 8 des Römischen Statuts). Auch

hinsichtlich der weiteren allgemeinen Tatbe-

standselemente, wie etwa Tatbeteiligungsfra-

gen, sind die beiden Regelungswerke heran-

zuziehen (vgl. etwa §§ 3, 4 VStGB, Artikel 25,

27, 28 des Römischen Statuts). Darüber hinaus

sollten die weiteren geschriebenen wie unge-

schriebenen Regeln des humanitären Völker-

rechts herangezogen werden.

25.3.8.1.1 Verbrechen gegen den Frieden

Die Tatbestandsalternative „Verbrechen gegen

den Frieden“ umfasst Angriffskriege (be-

waffnete Angriffe) und vergleichbare Ag-

gressionen. Im Völkerrecht gibt es bisher keine

allgemein anerkannte Definition für den Begriff

Angriffskrieg. Der Begriff wird bislang weder

im Römischen Statut noch im VStGB näher er-

läutert. Soweit diese Tatbestandsalternative in

Betracht gezogen wird, kann auf die in der

Entschließung 3314 der Generalversammlung

der Vereinten Nationen vom 14. Dezember

1974 enthaltenen Hinweise zurückgegriffen

werden. Danach ist eine Angriffshandlung im

obigen Sinne die Anwendung von Waffen-

gewalt durch einen Staat gegen die Souveränität,

die territoriale Unversehrtheit oder politische

Unabhängigkeit eines anderen Staates. Als An-

griffshandlungen kommen in Betracht: Invasion

oder Angriff durch die Streitkräfte eines Staates,

militärische Besetzung, Beschießung oder

Bombardierung, Blockade der Häfen und Kü-

sten, Entsendung bewaffneter Banden, Grup-

pen, Freischärler oder Söldner und die wesent-

liche Beteiligung an solchen Aktionen. Grund-

sätzlich müssen die Angriffe aber nachhaltig

sein und einen gewissen Schweregrad erreicht

haben, um die Voraussetzungen für einen An-

griffskrieg zu erfüllen. Da sich Verbrechen ge-

gen den Frieden gegen die territoriale Integrität

eines Staates richten, kommen grundsätzlich

nur führende Vertreter von Staaten oder mit

vergleichbarer Macht ausgestattete Personen als

Täter in Betracht (z. B. Rebellenführer, die eine

Sezession vom Staatsgebiet anstreben).

25.3.8.1.2 Kriegsverbrechen

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen

das humanitäre Völkerrecht im Rahmen be-

waffneter internationaler und nicht-inter-

nationaler Konflikte. Dazu zählen Verstöße ge-

gen Regelungen zum Schutz von Personen, die

nicht oder nicht mehr an bewaffneten Kämpfen

teilnehmen sowie Verstöße gegen Regelungen

über die Mittel und Methoden der Kriegs-

führung (z. B. Einsatz verbotener Waffen).

Kriegsverbrechen können von Zivilpersonen

und Soldaten begangen werden. Umgekehrt

können Zivilpersonen und Soldaten Opfer von

Kriegsverbrechen werden.

25.3.8.1.2.1 Kriegsverbrechen setzen immer einen inter-

nationalen oder nicht-internationalen be-

waffneten Konflikt voraus. Mit dem Begriff in-

ternationaler Konflikt wird eine bewaffnete

Auseinandersetzung zwischen zwei oder meh-

reren Staaten bezeichnet. Auch die Besetzung

eines Staates durch einen anderen Staat fällt

darunter. Eine förmliche Kriegserklärung ist

nicht erforderlich. Unter einem nicht-inter-

nationalen Konflikt ist eine bewaffnete Aus-

einandersetzung zu verstehen, an der die Re-

gierung und bewaffnete Gruppen beteiligt sind

oder bewaffnete Gruppen gegeneinander

kämpfen. Im Falle nicht-internationaler be-

waffneter Konflikte müssen die Auseinander-

setzungen eine gewisse Größenordnung er-

reicht haben. Bürgerkriege können darunter

fallen, nicht jedoch gelegentliche bewaffnete

Kämpfe, allgemeine Spannungen, kleinere

Grenzverletzungen und Unruhen (vgl. Zusatz-

protokoll II vom 8. Juni 1977 zu den Genfer

Abkommen vom 12. August 1949 über den

Schutz der Opfer nicht-internationaler be-

waffneter Konflikte). Der nicht-internationale

Konflikt muss seiner Art und Intensität nach

mit zwischenstaatlichen kriegerischen Ausein-

andersetzungen zumindest annähernd ver-

gleichbar sein. Die Auseinandersetzungen

müssen sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet

erstrecken. Es reicht aus, wenn nur in einem

Teil davon Kampfhandlungen stattfinden. Die

Auseinandersetzungen müssen auch nicht not-

wendigerweise auf das Gebiet eines Staates be-

schränkt sein. Die bewaffneten Gruppen müs-

sen einen bestimmten Organisationsgrad auf-

weisen, der innerhalb der Gruppe eine

Befehlsstruktur ähnlich wie in regulären Streit-

kräften erlaubt (vgl. Artikel 1 des Zusatz-

protokolls II vom 8. Juni 1977). Bewaffnete

Banden, die nur einen losen Zusammenhang

haben, fallen nicht darunter. Ein Hinweis dar-

auf, dass es sich um einen nicht-internationalen

bewaffneten Konflikt im völkerrechtlichen

Sinne handelt, kann sich daraus ergeben, dass

sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

oder das Internationale Komitee des Roten

Kreuzes mit dem Konflikt befasst.

25.3.8.1.2.2 Artikel 8 des Römischen Statuts (vgl. auch § 8

VStGB) enthält eine nicht abschließende Liste

der Handlungen, die als Kriegsverbrechen in

Betracht kommen. Dazu zählen u. a.:

– vorsätzliche Tötung einer nach dem huma-

nitären Völkerrecht zu schützenden Person,

z. B. Angehörige der Zivilbevölkerung,

– Angriffe auf Personen, die nicht mehr an

den Feindseligkeiten teilnehmen, z. B. Ver-

wundete, Kriegsgefangene,

– Zwangsumsiedlung geschützter Personen

aus den besetzten Gebieten in das Terri-

torium der Besatzungsmacht,

– Plünderungen,

– umfangreiche Zerstörungen und Aneignun-

gen von zivilen Objekten, ohne dass hierfür

eine militärische Notwendigkeit gegeben ist,

– Zwangsrekrutierung von unter 15-jährigen

Kindern in die Streitkräfte,

– Anordnung, kein Pardon zu geben,

– Anwendung verbotener Mittel der Kriegs-

führung, z. B. biologischer und chemischer

Waffen.

25.3.8.1.2.3 Für die Beurteilung, ob eine Handlung ein

Kriegsverbrechen im Rahmen eines inter-

nationalen Konflikts darstellt, sind neben dem

Römischen Statut die Rechtsinstrumente des

Kriegsvölkerrechts zu beachten, insbesondere

die Genfer Konventionen vom 12. August 1949

(BGBl. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917; 1956 II

S. 1586) und das Zusatzprotokoll I vom 8. Juni

1977 (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637). Während

für die unter Artikel 8 des Römischen Statuts

fallenden Taten feststeht, dass es sich jeweils um

Kriegsverbrechen handelt, kann dies für Ver-

stöße gegen die in den Genfer Konventionen

und anderen Vertragswerken genannte Verstöße

nicht ohne weiteres angenommen werden. Da

nicht alle, sondern nur schwere Verstöße gegen

das humanitäre Völkerrecht Kriegsverbrechen

sind, muss im Einzelfall geprüft werden, ob der

jeweilige Verstoß hinreichend schwerwiegend

ist. Ein schwerer Verstoß in diesem Sinne ist

anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu

beurteilen. Er liegt dann vor, wenn grund-

legende Prinzipien der Menschlichkeit miss-

achtet wurden (vgl. gemeinsamer Artikel 3 der

Genfer Konventionen).

25.3.8.1.2.4 Für Taten, die im Rahmen von nicht-inter-

nationalen bewaffneten Konflikten verübt wer-

den, findet das Römische Statut ebenfalls An-

wendung. Allerdings kann hier nur einge-

schränkt auf geschriebenes Völkerrecht

zurückgegriffen werden. Eine unmittelbare

Anwendung der Genfer Konventionen ist nicht

möglich, da die darin enthaltenen Regelungen

grundsätzlich nur für internationale Konflikte

gelten. Grundlegend für die Beurteilung von

Taten im Zusammenhang mit nicht-inter-

nationalen bewaffneten Konflikten sind der ge-

meinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen,

das Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977 und

das (übrige) Völkergewohnheitsrecht. Große

Teile der Genfer Konventionen gehören inzwi-

schen zum Völkergewohnheitsrecht und sind

daher auch im Rahmen bewaffneter Konflikte

anzuwenden.

25.3.8.1.3 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind

schwere Menschenrechtsverletzungen, die im

Rahmen ausgedehnter oder systematischer An-

griffe gegen die Zivilbevölkerung verübt wer-

den (vgl. Artikel 7 des Römischen Statuts, § 7

VStGB). Von isolierten Taten unterscheiden

sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit da-

durch, dass sie Teil eines bestimmten Ver-

haltensmusters sind, das i. d. R. auf einer ab-

lehnenden Haltung gegenüber bestimmten

nationalen, ethnischen, religiösen oder an-

derweitig charakterisierten Gruppen beruht. Es

ist nicht erforderlich, dass mehrere Personen

von dem Angriff betroffen sind. Vielmehr ge-

nügt auch eine gegen einen Einzelnen gerichtete

Tat, wenn diese im Zusammenhang mit dem

diskriminierenden Verhaltensmuster steht.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit können

sowohl im Zusammenhang mit bewaffneten

Konflikten als auch in Friedenszeiten begangen

werden. Im Rahmen von bewaffneten Kon-

flikten begangene Taten sollten jedoch un-

ter dem spezielleren Tatbestandsmerkmal

„Kriegsverbrechen“ geprüft werden.

25.3.8.1.3.1 Eine nicht abschließende Liste der Verbrechen

gegen die Menschlichkeit ist in Artikel 7 des

Römischen Statuts (vgl. § 7 VStGB) enthalten.

Dazu zählen u. a. folgende Handlungen (sofern

sie Teil eines ausgedehnten oder systematischen

Angriffs gegen die Zivilbevölkerung sind):

– Tötung eines Menschen,

– Menschenhandel,

– Vertreibung einer rechtmäßig aufhältigen

Person in einen anderen Staat oder ein an-

deres Gebiet unter Verstoß gegen eine all-

gemeine Regel des Völkerrechts,

– Folterungen von Personen, die in Gewahr-

sam genommen wurden oder sich in son-

stiger Weise unter der Kontrolle der Ge-

wahrsamsperson befinden,

– Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und

Zwangsprostitution,

– Verschwindenlassen von Personen im Auf-

trag oder mit Billigung eines Staates oder

einer politischen Organisation.

25.3.8.1.3.2 Völkermord zählt ebenfalls zu den Verbrechen

gegen die Menschlichkeit. Völkermord verübt,

wer in der Absicht, eine nationale, rassische,

religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise

zu zerstören, schwere Menschenrechtsver-

letzungen begeht (vgl. Artikel 6 Römisches

Statut, § 6 VStGB).

25.3.8.2 Straftat von erheblicher Bedeutung

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe b) bestimmt,

dass Personen, die Straftaten von erheblicher

Bedeutung begangen haben, keine Aufenthalts-

erlaubnis erhalten. Die Vorschrift eröffnet die

Möglichkeit, auch bei Straftaten von erheb-

licher Bedeutung nach dem allgemeinen Straf-

recht die Aufenthaltserlaubnis und die damit

verbundenen weiteren Vorteile zu versagen.

25.3.8.2.1 Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt

vor, wenn die Straftat mindestens dem Bereich

der mittleren Kriminalität angehört, den

Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet

ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Be-

völkerung erheblich zu beeinträchtigen. Zur

Bewertung der konkreten Tat können als An-

haltspunkte auf die Tatausführung, das verletzte

Rechtsgut, die Schwere des eingetretenen Scha-

dens sowie die von dem Straftatbestand vorge-

sehene Strafandrohung abgestellt werden.

25.3.8.2.2 Die Voraussetzungen für eine Straftat von er-

heblicher Bedeutung liegen regelmäßig bei Ka-

pitalverbrechen wie Mord und Totschlag vor,

daneben auch bei Raub, Kindesmissbrauch,

Entführung, schwerer Körperverletzung,

Brandstiftung und Drogenhandel. Dagegen

scheiden Bagatelldelikte als Straftaten von er-

heblicher Bedeutung aus, z. B. Diebstahl ge-

ringwertiger Sachen und geringfügige Sach-

beschädigungen.

25.3.8.3 Verstöße gegen die Ziele und Grundsätze der

Vereinten Nationen

25.3.8.3.1 Nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe c) ist Per-

sonen die Aufenthaltserlaubnis zu verwehren,

wenn sie den Zielen und Grundsätzen der Ver-

einten Nationen, wie sie in der Präambel und in

Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Na-

tionen niedergelegt sind, zuwider handeln. Die

ausdrückliche Bezugnahme auf die Präambel

sowie Artikel 1 und 2 der Charta soll verdeut-

lichen, dass nur fundamentale Verstöße als

Ausschlussgründe in Betracht kommen. Dazu

zählen Handlungen, die geeignet sind, den in-

ternationalen Frieden, die internationale Si-

cherheit oder die friedliche Koexistenz der

Staaten zu gefährden sowie schwere und an-

haltende Menschenrechtsverletzungen.

25.3.8.3.2 Ein Verstoß gegen die Ziele und Grundsätze der

Vereinten Nationen kann auf zweierlei Weise

festgestellt werden: Zum einen, indem die frag-

liche Handlung ausdrücklich als Handlung, die

gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten

Nationen verstößt, eingestuft wird, etwa im

Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrates

der Vereinten Nationen; zum anderen, wenn die

Handlung auf der Grundlage von Völker-

rechtsinstrumenten als schwerwiegende Verlet-

zung grundlegender Menschenrechte ange-

sehen wird.

25.3.8.3.3 Da Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten

Nationen im Wesentlichen das Verhältnis zwi-

schen Staaten festlegen, kommt die Anwendung

der Ausschlussklausel i. d. R. nur bei Personen

mit entsprechender Machtposition in Betracht.

Dazu gehören in erster Linie Regierungsmit-

glieder, führende Angehörige des Staats-

apparats, hochrangige Militärangehörige und

Guerillaführer. Im Einzelfall kann aber auch ein

Einzelner, der nicht in einen Staatsapparat oder

eine nichtstaatliche Organisation eingebunden

ist, die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3

Satz 2 Buchstabe c) erfüllen, wenn er Mittel und

Methoden einsetzt, die zu kriegsgleichen Zer-

störungen führen oder die die friedliche

Koexistenz der Staatengemeinschaft in son-

stiger Weise beeinträchtigten. Die Vorschrift ist

jedoch nicht anwendbar auf Straftäter, deren

Wirken diesen Schweregrad nicht erreicht,

selbst wenn sie Kapitalverbrechen begehen. In

diesen Fällen liegen i. d. R. die Ausschluss-

klauseln „Verbrechen gegen die Mensch-

lichkeit“ oder „Straftat von erheblicher Bedeu-

tung“ vor.

25.3.8.3.4 Die Ausschlussklausel ist unter den oben ge-

nannten Voraussetzungen auch bei Begehen

terroristischer Handlungen anwendbar. Aller-

dings fallen nur Handlungen darunter, die in

ihren Dimensionen potenziell friedensgefähr-

dend sind oder massivste Menschenrechts-

verletzungen nach sich ziehen (vgl. auch aus-

schließlich auf den internationalen Terrorismus

bezogene Resolutionen des Sicherheitsrats der

Vereinten Nationen, z. B. Resolutionen 1373

(2001), 1377 [2001]). Terroristische Taten, die

die Voraussetzungen von §§ 129a und 129b

StGB erfüllen, erreichen die vorgenannten Di-

mensionen i. d. R. nicht. Sie sollten daher bei

der Beurteilung, ob eine Handlung i. S. d. von

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe c) auszu-

schließen ist, nicht herangezogen werden. Als

Ausschlusstatbestände kommen hier aber re-

gelmäßig § 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a)

(Verbrechen gegen die Menschlichkeit) oder

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe b) (Straftat von

erheblicher Bedeutung) in Betracht.

25.3.8.4 Gefährder

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe d) schließt Per-

sonen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, von

der Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus.

Darunter fallen Personen, die die Allgemeinheit

gefährden, insbesondere durch erhebliche

Straftaten. Eine strafrechtliche Verurteilung ist

nicht erforderlich. Allerdings ist im Falle einer

Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen

Haftstrafe in Anlehnung an die entsprechenden

flüchtlingsrechtlichen Regelungen des § 60 Ab-

satz 8 die Aufenthaltserlaubnis regelmäßig zu

versagen. In den übrigen Fällen kommt es auf

den Einzelfall an. Bei Personen, die die Sicher-

heit des Landes gefährden, ist erforderlich, dass

die von ihnen ausgehende Gefahr sich gegen das

Staatsgefüge richtet. Dies ist etwa bei terrori-

stischen Aktivitäten der Fall (vgl. im Einzelnen

Nummer 54.2.2.2 bis 54.2.2.2.2). Im Unter-

schied zu den anderen Ausschlussgründen in

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a) bis c) reicht

für die Anwendung des Buchstaben d) die bloße

Feststellung einer in der Vergangenheit be-

gangenen Straftat oder Gefährdung nicht aus.

Vielmehr muss zusätzlich immer eine vom Be-

treffenden weiterhin ausgehende Gefahr fest-

gestellt werden. Bei Straftätern ist anhand der

Gesamtumstände des Einzelfalles zu prüfen, ob

die Gefahr besteht, dass auch in Zukunft Straf-

taten begangen werden. Die bloße Aussetzung

einer Strafverbüßung zur Bewährung ist alleine

noch nicht ausreichend für die Annahme, dass

der Betreffende künftig ein straffreies Leben

führen wird.

25.4 Vorübergehender Aufenthalt und Verlänge-

rung

25.4.1 Aufenthaltserlaubnis für vorübergehenden

Aufenthalt aus dringenden humanitären oder

politischen Gründen

25.4.1.1 Die Regelung bietet die Möglichkeit der Er-

teilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

für einen vorübergehenden Aufenthalt. Ein

Daueraufenthalt soll über diese Vorschrift nicht

eröffnet werden. Der Ausländer muss sich be-

reits im Bundesgebiet befinden und darf nicht

vollziehbar ausreisepflichtig sein. In Fällen, in

denen der Ausländer vollziehbar ausreise-

pflichtig ist, kann bei Vorliegen der weiteren

Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nur

nach § 23 Absatz 1, § 23a, § 25 Absatz 4a, § 25

Absatz 5, § 104a oder § 104b erteilt werden.

Darüber hinaus kann die Erteilung einer Dul-

dung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Betracht

kommen (siehe Nummer 60a.2.3).

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 4 Satz 1 setzt voraus, dass der Aus-

länder

– nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist,

– einen nur vorübergehenden Aufenthalt be-

absichtigt und

– dringende humanitäre oder persönliche

Gründe oder

– erhebliche öffentliche Interessen seine vor-

übergehende Anwesenheit in Deutschland

erfordern.

25.4.1.2 Zudem müssen die allgemeinen Erteilungs-

voraussetzungen nach § 5 vorliegen; die Aus-

länderbehörde kann nach Ermessen von § 5

Absatz 1 und 2 abweichen (§ 5 Absatz 3 Satz 2,

siehe aber bezüglich des Abweichens vom Er-

fordernis der Lebensunterhaltssicherung Num-

mer 5.3.2.1); von § 5 Absatz 4 darf nicht abge-

wichen werden (dazu siehe Nummer 5.4). Im

Rahmen des Ermessens sind insbesondere der

geltend gemachte Aufenthaltszweck, die Länge

des angestrebten vorübergehenden Aufenthalts,

die bisherigen rechtmäßigen Aufenthalte im

Bundesgebiet und die öffentlichen Interessen an

der Anwesenheit im Bundesgebiet zu berück-

sichtigen.

25.4.1.3 Darüber hinaus entscheidet die Ausländer-

behörde über die Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis nach pflichtgemäßem Ermessen (siehe

dazu Nummer 25.4.1.6 f.); es besteht kein

Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthalts-

erlaubnis. Anders als bei § 25 Absatz 4a und

§ 25 Absatz 5 ist bei § 25 Absatz 4 das Einreise-

und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1

zwingend zu berücksichtigen.

25.4.1.4 Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre

Gründe vorliegen, ist auf die individuell-kon-

kreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Es

kommen nur inlandsbezogene Gründe in Frage,

nicht erheblich i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1 sind

zielstaatsbezogene Gründe, insbesondere das

Vorliegen von Abschiebungshindernissen oder

Gefahren für den Ausländer, die im Falle seiner

Rückkehr im Heimatstaat auftreten können.

Nicht berücksichtigt werden kann damit insbe-

sondere die Unmöglichkeit, im Ausland eine

zur Bestreitung des Lebensunterhalts erfor-

derliche Arbeit zu finden. Der Ausländer muss

sich aufgrund besonderer Umstände in einer auf

seine Person bezogenen Sondersituation be-

finden, die sich deutlich von der Lage ver-

gleichbarer Ausländer unterscheidet. Das Ver-

lassen des Bundesgebiets in einen Staat, in dem

keine entsprechenden Ausbildungs- und Be-

rufsmöglichkeiten bestehen, ist kein dringender

humanitärer Grund i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1.

25.4.1.5 Nach § 25 Absatz 4 Satz 1 kommt die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nur in Betracht,

wenn ein vorübergehender, also ein zeitlich be-

grenzter Aufenthalt angestrebt wird; begehrt

der Ausländer einen Daueraufenthalt oder

einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im

Bundesgebiet, so kommt eine Aufenthaltser-

laubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 nicht in Be-

tracht.

25.4.1.6 Bei der Ermessensentscheidung sind daher nur

solche Umstände zu berücksichtigen, die ihrer

Natur nach einen vorübergehenden Aufenthalt

notwendig machen; Umstände, die auf einen

Daueraufenthalt abzielen, sind grundsätzlich

nicht berücksichtigungsfähig. Im Rahmen der

Ermessensentscheidung sind die privaten Inter-

essen des Ausländers und die öffentlichen In-

teressen abzuwägen. Als Gesichtspunkte kön-

nen die Dauer des Voraufenthalts, der Grund

für die Ausreisepflicht und die Folgen einer

alsbaldigen Abschiebung für den Ausländer

herangezogen werden.

25.4.1.6.1 Dringende humanitäre oder persönliche Grün-

de können z. B. in folgenden Fällen angenom-

men werden:

– Durchführung einer medizinischen Opera-

tion oder Abschluss einer ärztlichen Be-

handlung, die im Herkunftsland nicht oder

nicht in ausreichendem Maße gewährleistet

ist,

– vorübergehende Betreuung erkrankter Fa-

milienangehöriger,

– die Regelung gewichtiger persönlicher An-

gelegenheiten, wie z. B. die Teilnahme an

einer Beisetzung oder dringende Rege-

lungen im Zusammenhang mit dem Todes-

fall eines Angehörigen oder die Teilnahme

an einer Gerichtsverhandlung als Zeuge; bei

der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als

Verfahrenspartei kommt es auf die Um-

stände des Einzelfalles an,

– Abschluss einer Schul- oder Berufsaus-

bildung, sofern sich der Schüler oder Aus-

zubildende bereits kurz vor dem ange-

strebten Abschluss, i. d. R. also zumindest

im letzten Schul- bzw. Ausbildungsjahr be-

findet.

25.4.1.6.2 Dringende humanitäre oder persönliche Grün-

de wird man z. B. regelmäßig nicht annehmen

können

– allein wegen der Integration in die deut-

schen Lebensverhältnisse, wie etwa bei

Vorliegen von guten deutschen Sprach-

kenntnissen,

– beim Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis zu

einem anderen Aufenthaltszweck, weil die

Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ins-

besondere bei Verlust des Arbeitsplatzes

oder der Wohnung,

– wenn der Ausländer die Absicht hat, eine

Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen

Aufenthaltszweck zu beantragen, er die

Voraussetzungen hierfür gegenwärtig aber

noch nicht erfüllt,

– allein wegen der gerichtlichen Durch-

setzung von Ansprüchen oder der Durch-

führung eines Vaterschaftsanfechtungs-

prozesses (siehe aber Nummer 25.4.1.6.1),

– bei einem Petitionsverfahren, das die Fort-

setzung des Aufenthalts zum Gegenstand

hat.

25.4.1.6.3 Erhebliche öffentliche Interessen können vor-

liegen, wenn

– der Ausländer als Zeuge in einem Gerichts-

oder Verwaltungsverfahren benötigt wird,

– der Ausländer mit deutschen Behörden bei

der Ermittlung von Straftaten vorüber-

gehend zusammenarbeitet, sich insbe-

sondere in einem Zeugenschutzprogramm

befindet; zu beachten ist insoweit auch § 25

Absatz 4a, der eine Sonderregelung für die

Erteilung einer vorübergehenden Aufent-

haltserlaubnis für Opfer von Menschen-

handel enthält,

– der Aufenthalt des Ausländers zur Wahrung

politischer Interessen der Bundesrepublik

Deutschland fortgesetzt werden soll, wie

z. B. aufgrund sicherheitspolitischer Inter-

essen deutscher Sicherheitsbehörden, au-

ßenpolitischer oder auch sportpolitischer

Interessen, etwa wenn es um die Fort-

setzung des Aufenthalts eines sportpolitisch

bedeutenden ausländischen Sportlers geht.

25.4.1.7 Dringende humanitäre oder persönliche Grün-

de oder erhebliche öffentliche Interessen er-

fordern den weiteren Aufenthalt nur, wenn das

mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers

angestrebte Ziel nicht auch in zumutbarer Wei-

se im Ausland erreicht werden kann.

25.4.1.8 Die Aufenthaltserlaubnis wird grundsätzlich

für den Zeitraum erteilt, der für die Erreichung

des Aufenthaltszwecks erforderlich ist (§ 7 Ab-

satz 2 Satz 1), längstens für sechs Monate, so-

lange sich der Ausländer noch nicht mindestens

18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufge-

halten hat (§ 26 Absatz 1 Satz 1).

25.4.1.9 Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn

wider Erwarten der Aufenthaltszweck noch

nicht erreicht werden konnte. Eine Verfesti-

gung des Aufenthalts nach § 26 Absatz 4 Satz 1

ist nicht zuzulassen (§ 8 Absatz 2), da es sich

nach der Zweckbestimmung um einen nur vor-

übergehenden Aufenthalt handelt. Wenn die

Voraussetzungen vorliegen, ist die Verlänge-

rung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Ab-

satz 4 Satz 2 möglich, ebenso die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen

Aufenthaltszweck.

25.4. 1. 10 Die Aufenthaltserlaubnis erlischt nach den all-

gemeinen Vorschriften (§§ 51 ff., siehe Num-

mer 51.1), insbesondere wenn der Ausländer

einen Asylantrag stellt (§ 51 Absatz 1 Num-

mer 8).

25.4. 1. 11 Ein Familiennachzug zu Ausländern, die im

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Absatz 4 Satz 1 sind, wird nicht gewährt (§ 29

Absatz 3 Satz 3, siehe hierzu Nummer 29.3.3),

da sich der Ausländer nur vorübergehend im

Bundesgebiet aufhalten wird.

25.4. 1. 12 Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestimmt

sich nach § 21 Absatz 6 bzw. nach § 39 Ab-

satz 3.

25.4.2.1 § 25 Absatz 4 Satz 2 schafft eine Ausnah-

memöglichkeit für die Verlängerung einer Auf-

enthaltserlaubnis in Fällen, in denen bereits ein

rechtmäßiger Aufenthalt besteht und das Ver-

lassen des Bundesgebietes für den Ausländer

eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Es handelt sich hierbei um eine eigenständige

Möglichkeit der Verlängerung, unabhängig von

den Voraussetzungen des § 25 Absatz 4 Satz 1.

Die Verlängerung darf daher unabhängig von

der Grundlage des ursprünglichen Aufenthalts-

titels und abweichend von den Bestimmungen

nach § 8 Absatz 1 und 2 erteilt werden. Ver-

längerungen sind in diesen Fällen somit auch

dann möglich, wenn der Ausländer z. B. im Be-

sitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

Gründen ist, deren Voraussetzungen nicht mehr

vorliegen, oder wenn die zuständige Behörde

die Verlängerung ursprünglich durch Neben-

stimmung ausdrücklich ausgeschlossen hat. Die

Ausländerbehörde hat sich mit einer anderen

Ausländerbehörde ins Benehmen zu setzen, die

zuvor die Verlängerung ausgeschlossen hatte.

25.4.2.2 Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 4 Satz 2 setzt voraus, dass

– der Ausländer im Besitz einer Aufenthalts-

erlaubnis oder Fiktionsbescheinigung (§ 81

Absatz 4) ist,

– sich im Bundesgebiet aufhält und

– das Verlassen des Bundesgebiets aufgrund

besonderer Umstände des Einzelfalles eine

außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

25.4.2.3 Grundsätzlich müssen die allgemeinen Er-

teilungsvoraussetzungen nach § 5 erfüllt sein.

Zwingende Versagungsgründe oder Erteilungs-

verbote sind grundsätzlich anzuwenden; die

Ausländerbehörde kann nach Ermessen von § 5

Absatz 1 und 2 abweichen (siehe Num-

mer 5.3.2), von § 5 Absatz 4 darf hingegen nicht

abgewichen werden (siehe Nummer 5.4). Es

besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 2;

die Ausländerbehörde entscheidet vielmehr

nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass die Vorschrift für Aus-

nahmefälle reserviert ist. Bei Ausländern, deren

Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab-

gelehnt worden ist, darf gemäß § 10 Absatz 3

vor der Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis

grundsätzlich nicht erteilt werden; ebenso ist

das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11

anwendbar.

25.4.2.4.1 Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, dass

der Ausländer sich in einer individuellen Son-

dersituation befindet, aufgrund derer ihn die

Aufenthaltsbeendigung nach Art und Schwere

des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als

andere Ausländer, deren Aufenthalt ebenfalls

zu beenden wäre. Dies kommt z. B. in Betracht,

wenn den Ausländer im Falle der Ausreise ein

außergewöhnlich schweres Schicksal trifft, das

sich von gewöhnlichen Schwierigkeiten unter-

scheidet, denen andere Ausländer im Falle der

Ausreise ausgesetzt wären. Eine außergewöhn-

liche Härte kann sich für den Ausländer auch

aus besonderen Verpflichtungen ergeben, die

für ihn im Verhältnis zu dritten im Bundesge-

biet lebenden Personen bestehen, z. B. wenn die

dauerhafte Betreuung eines plötzlich pflegebe-

dürftigen Angehörigen notwendig ist, der

Deutscher ist oder sich als Ausländer im Bun-

desgebiet dauerhaft rechtmäßig aufhält. Eine

Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Absatz 4

Satz 2 nur verlängert werden, wenn die Auf-

enthaltsbeendigung als regelmäßige Folge des

Ablaufs bisheriger anderer Aufenthaltstitel un-

vertretbar wäre und dadurch konkret-in-

dividuelle Belange des Ausländers in er-

heblicher Weise beeinträchtigt würden. Bei der

Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts

eines in Deutschland aufgewachsenen Aus-

länders eine außergewöhnliche Härte darstellt,

kann nach der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts auch dem Umstand Be-

deutung zukommen, inwieweit der Ausländer

in Deutschland verwurzelt ist. Das Ausmaß der

Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit

einer „Entwurzelung“ verbundenen Folgen

seien unter Berücksichtigung der verfassungs-

rechtlichen Vorgaben der Artikel 2 Absatz 1

und Artikel 6 Absatz 1 GG sowie der Regelung

des Artikels 8 EMRK zu ermitteln, zu ge-

wichten und mit den Gründen, die für eine

Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen.

Dabei sei der Grundsatz der Verhältnismä-

ßigkeit zu beachten. Die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts gibt verschiedene

Kriterien vor, die bei der Prüfung der Ver-

wurzelung eingrenzend zu berücksichtigen sind

und die es nahe legen, die Annahme einer au-

ßergewöhnlichen Härte aufgrund von Ver-

wurzelung restriktiv zu handhaben:

– Der Aufenthaltsdauer kommt erhebliches

Gewicht zu, es sei denn, die Legitimität des

Aufenthalts war belastet, z. B. durch Täu-

schungen der Ausländerbehörde über die

Staatsangehörigkeit.

– Im Rahmen der Prüfung der beruflichen

Verwurzelung ist zu prüfen, inwieweit der

Ausländer durch seine Berufstätigkeit in der

Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und

seine Familie dauerhaft zu sichern, wobei

auch ein in der Vergangenheit liegender, lang

anhaltender Bezug öffentlicher Sozial-

leistungen zu berücksichtigen ist. Von Be-

lang ist außerdem, ob der Ausländer eine

Berufsausbildung absolviert hat und ihn

diese Ausbildung ggf. für eine Berufstätig-

keit qualifiziert, die nur oder bevorzugt in

Deutschland ausgeübt werden kann.

Bei der sozialen Integration sind unter anderem

die Bindungen bzw. Kontakte des Ausländers

außerhalb der Kernfamilie zu berücksichtigen.

Falls Familienmitglieder des Ausländers bereits

ausgereist sind, ist hier die Frage zu klären, ob

ein Zusammenleben mit ihnen im Herkunfts-

land möglich und zumutbar ist.

25.4.2.4.2 Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte

kann nicht darauf gestützt werden, dass der

Ausländer eine Arbeitsstelle in Aussicht hat.

Ebenso wenig gehören politische Verfolgungs-

gründe (§ 60 Absatz 1 Satz 1) und Abschie-

bungsverbote i. S. v. § 60 Absatz 2 bis 7 zum

Prüfungsrahmen des § 25 Absatz 4 Satz 2 (keine

die außergewöhnliche Härte bestimmenden

persönlichen Merkmale). Gleiches gilt für Ge-

sichtspunkte, die zu Aufenthaltsrechten nach

anderen Härtefallklauseln führen, wie § 31 Ab-

satz 2 oder § 25 Absatz 4 Satz 1 (z. B. Aus-

bildungsaufenthalte zur Absolvierung einer

Prüfung).

25.4.2.4.3 Das Nichtvorliegen der tatbestandlichen Vor-

aussetzungen anderer aufenthaltsrechtlicher

Vorschriften rechtfertigt die Annahme einer

außergewöhnlichen Härte nicht. Beruft sich

beispielsweise ein Ausländer auf allgemeine

Verhältnisse im Heimatstaat (z. B. Katastro-

phen- oder Kriegssituation), ist nur auf die Lage

vergleichbarer Fälle aus oder in diesem Staat

abzustellen. Allgemeine Verhältnisse im Hei-

matstaat, die unter Umständen der Ausreise des

Ausländers aus dem Bundesgebiet vorüber-

gehend entgegenstehen, fallen unter die Rege-

lungsbereiche der §§ 23, 24 oder 60a Absatz 1.

25.4.2.4.4 Eine außergewöhnliche Härte wird z. B. regel-

mäßig in den folgenden Fällen nicht anzu-

nehmen sein:

– nur weil der Ausländer eine Arbeitsstelle in

Aussicht hat,

– bei Beendigung eines Ausbildungsauf-

enthalts vor Abschluss der Prüfung,

– im Falle fehlender Erwerbsmöglichkeiten

im Zielstaat.

25.4.2.5 Sind die Voraussetzungen für das Vorliegen

einer außergewöhnlichen Härte nicht gegeben,

kann unter Umständen die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1

für einen vorübergehenden Aufenthalt oder die

Erteilung einer Duldung nach § 60a Absatz 2

Satz 3 in Frage kommen.

25.4.2.6 Die Aufenthaltserlaubnis wird nur für den

Zeitraum erteilt, der für die Erreichung des

Aufenthaltszwecks erforderlich ist (§ 7 Ab-

satz 2 Satz 1) und längstens für jeweils drei

Jahre verlängert (§ 26 Absatz 1 Satz 1). Eine

Aufenthaltsverfestigung ist unter den Voraus-

setzungen des § 26 Absatz 4 möglich. Die Auf-

enthaltserlaubnis erlischt nach den allgemeinen

Vorschriften (§§ 51 ff., siehe Nummer 51.1),

insbesondere wenn der Ausländer einen Asyl-

antrag stellt (§ 51 Absatz 1 Nummer 8).

25.4.2.7 Ein Familiennachzug zu Ausländern, die im

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Absatz 4 Satz 2 sind, wird nicht gewährt (§ 29

Absatz 3 Satz 3). Familienangehörige, die be-

reits eine im Bundesgebiet bestehende familiäre

Lebensgemeinschaft mit dem betreffenden

Ausländer führen, können – sofern sie die Vor-

aussetzungen des § 25 Absatz 4 Satz 2 in eige-

ner Person erfüllen – ebenfalls eine solche Auf-

enthaltserlaubnis erhalten.

25.4.2.8 Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestimmt

sich nach § 21 Absatz 6 bzw. nach § 39 Ab-

satz 3.

25.4a Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Men-

schenhandel

25.4a.0.1 Nach dieser Regelung kann Opfern von Men-

schenhandel eine befristete Aufenthalterlaubnis

erteilt werden. Sie dient der Umsetzung der

Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April

2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln

für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Men-

schenhandels sind oder denen Beihilfe zur ille-

galen Einwanderung geleistet wurde und die

mit den zuständigen Behörden kooperieren

(ABl. EU Nummer L 261 S. 19, so genannte

Opferschutzrichtlinie) und steht in engem Zu-

sammenhang mit weiteren Regelungen des

Aufenthaltsgesetzes (§ 5 Absatz 3 Satz 1, § 26

Absatz 1 Satz 3, § 50 Absatz 2a, § 52 Absatz 5,

§ 72 Absatz 6, § 87 Absatz 5 und § 90 Ab-

satz 4), des AsylbLG (§ 1 Absatz 1 Nummer 3

AsylbLG) und der BeschVerfV (§ 6a Be-

schVerfV). Es handelt sich hierbei um eine hu-

manitäre Sonderregelung, da sie wie § 23a und

§ 25 Absatz 5 gerade auf vollziehbar ausreise-

pflichtige Ausländer Anwendung findet. Aus-

länder, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet

aufhalten, benötigen diesen Aufenthaltstitel re-

gelmäßig nicht.

Die Wahrung der Sicherheitsinteressen der

Opferzeugen bzw. -innen von Menschenhandel

sowie deren angemessene Unterstützung bilden

eine wichtige Voraussetzung für eine er-

folgreiche Verfolgung der Täter und damit für

die Erreichung des mit § 25 Absatz 4a sowie der

zugrunde liegenden Richtlinie verfolgten ge-

setzgeberischen Zieles. Im Zuge der Anwen-

dung des § 25 Absatz 4a sowie der damit zu-

sammenhängenden weiteren Regelungen ist

daher grundsätzlich immer darauf zu achten,

dass Ausländer, die als potenzielle Zeugen an-

zusehen sind, nicht durch eine Offenlegung

dieser Eigenschaft zusätzlichen Gefährdungen

oder Stigmatisierungen ausgesetzt werden.

25.4a.0.2 Zur Frage der Anwendbarkeit von § 25 Ab-

satz 4a in Bezug auf Freizügigkeitsberechtigte

siehe Nummer 2.2, 2.3 sowie Nummer 13.2.2.1

FreizügG/EU-VwV.

25.4a.1 Der Ausländer muss die folgenden Tatbe-

standsvoraussetzungen erfüllen:

25.4a.1.1 Nach § 25 Absatz 4a Satz 1 muss der Aus-

länder Opfer einer Straftat nach den §§ 232,

233 oder § 233a StGB sein. Opfer einer sol-

chen Straftat ist nur die „andere Person“ i. S. v.

§§ 232 und 233 StGB. Die Art der Begehung

der Straftat ist unerheblich, Versuch und Teil-

nahme sind daher auch erfasst. Dabei setzt

§ 25 Absatz 4a jedoch nicht voraus, dass der

Täter bereits rechtskräftig verurteilt wurde.

Vielmehr reicht es aus, dass die Staatsanwalt-

schaft oder ihre Ermittlungspersonen wegen

zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für

eine solche Straftat, die auf konkreten Tat-

sachen beruhen (Anfangsverdacht gemäß § 152

Absatz 2 StPO), ermitteln (vgl. Nummer

50.2a.1.1). Um dem gesetzgeberischen Ziel

dieser Regelung gerecht zu werden, die neben

dem Schutz der Opfer von Menschenhandel

auch der Erleichterung des Strafverfahrens ge-

gen die Täter dient, muss während des Er-

mittlungsverfahrens die Möglichkeit bestehen,

den Zeugen einen Aufenthaltstitel nach § 25

Absatz 4a zu erteilen.

25.4a.1.2 § 25 Absatz 4a Satz 1 enthält eine Ausnahme

von § 11 Absatz 1 Satz 2, d. h. eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a kann auch

im Falle eines Einreise- und Aufenthalts-

verbotes sowie dann erteilt werden, wenn der

Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist.

25.4a.2.0 Weitere, kumulativ zu erfüllende Tatbestands-

merkmale sind in § 25 Absatz 4a Satz 2 ent-

halten. Dabei ist die Ausländerbehörde an die

tatbestandlichen Feststellungen der Staats-

anwaltschaft und des Gerichtes gebunden.

25.4a.2.1 Nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 darf die

Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn

die vorübergehende Anwesenheit des Aus-

länders im Bundesgebiet für ein Strafverfahren

wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft

oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet

wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung

des Sachverhalts erschwert wäre.

25.4a.2.2 Nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 darf die

Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn

der Ausländer jede Verbindung zu den Perso-

nen, die beschuldigt werden, die Straftat be-

gangen zu haben, abgebrochen hat. Wie aus § 52

Absatz 5 Nummer 3 deutlich wird, kommt es

darauf an, dass das Opfer den Kontakt abge-

brochen hat. Eine weiterhin bestehende Ver-

bindung auf Veranlassung der Täter kann uner-

heblich sein. Bei der Beurteilung ist insbe-

sondere zu beachten, ob das Opfer sich auf

Grund bestehender Zwänge zur Aufrechter-

haltung des Kontaktes genötigt sieht und dabei

versucht, diesen auf ein Minimum zu be-

schränken. Ein Kontakt, der nur durch die Tä-

ter initiiert oder aufrechterhalten wird, z. B.

durch Telefonanrufe, ist unerheblich; zu be-

rücksichtigen ist insbesondere, ob der Täter den

Kontakt zum Opfer aufnimmt, um eine Ein-

beziehung des Opfers als Zeuge im Straf-

verfahren zu behindern. Zu berücksichtigen ist

auch, dass nicht selten Personen des näheren

sozialen Umfelds des Ausländers im Her-

kunftsland in die Tat involviert sind, von denen

eine vollständige Distanzierung z. B. mit Rück-

sicht auf eventuelle Repressalien gegenüber

Angehörigen des Opfers nur schwer möglich

ist.

25.4a.2.3 Nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 darf

die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden,

wenn der Ausländer seine Bereitschaft erklärt

hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat

als Zeuge auszusagen. Zu berücksichtigen ist

aber, dass nach den Regeln des Strafprozess-

rechts ein Zeuge, wenn er von der Staats-

anwaltschaft oder dem Gericht geladen wird,

eine Erscheinens- und Aussagepflicht hat, die

auch erzwungen werden kann (vgl. §§ 51, 70

und § 161a StPO). Nur in den Fällen, in denen

ein Zeuge die Aussage aufgrund einer gesetz-

lichen Regelung verweigern darf, kann er ent-

scheiden, ob er von diesem Recht Gebrauch

machen oder dennoch aussagen möchte. In

Betracht kommen hierfür das in § 52 StPO

geregelte Zeugnisverweigerungsrecht, wenn

der Zeuge in einem nahen persönlichen Ver-

hältnis zum Beschuldigten steht, und das

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO,

wenn er sich durch seine Aussage der Gefahr

aussetzen würde, selbst strafrechtlich verfolgt

zu werden. Beide Rechte verhindern aber

nicht, dass der Zeuge vor Gericht oder der

Staatsanwaltschaft auf deren Ladung zu er-

scheinen hat. Hierauf soll hingewiesen wer-

den, um Missverständnisse zu vermeiden.

Durch die Bezugnahme auf die konkrete

Straftat und das konkrete Strafverfahren wird

deutlich, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 4a nur auf Grund eines Strafver-

fahrens erteilt werden darf, das zumindest eine

der aufgeführten Straftaten zum Gegenstand

hat. Auf Strafverfahren mit ausschließlich

anderem Verfahrensgegenstand gegen diesel-

ben Täter ist § 25 Absatz 4a nicht anwend-

bar. Siehe hierzu jedoch die Duldungsre-

gelung des § 60a Absatz 2 Satz 2 (vgl. Num-

mer 60a.2.2).

25.4a.3 Die Prüfung der allgemeinen Erteilungsvoraus-

setzung nach § 5 Absatz 1 und 2 ist durch § 5

Absatz 3 Satz 1 weitgehend eingeschränkt (vgl.

Nummer 5.3.1.2). Neben § 5 Absatz 4 findet

lediglich die allgemeine Regelerteilungsvoraus-

setzung des § 5 Absatz 1 Nummer 3 Anwen-

dung, wonach der Aufenthalt des Ausländers

nicht aus einem sonstigen Grund die Interessen

der Bundesrepublik Deutschland beein-

trächtigen oder gefährden darf. Ungeachtet sei-

ner Funktion als Generalklausel sind die in

Nummer 1 bis 2 und 4 genannten – isolierten –

Gründe in Nummer 3 auf Tatbestandsebene

nicht erfasst; ansonsten liefe die Einschränkung

des § 5 Absatz 3 Satz 1 leer.

25.4a.4 Auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 4a besteht kein Anspruch.

Vielmehr sieht § 25 Absatz 4a ein Ermessen der

Ausländerbehörde vor.

25.4a.4.1 In die Interessenabwägung ist einerseits das In-

teresse der Strafverfolgungsbehörden an dem

für das Strafverfahren notwendigen Aufenthalt

des Ausländers einzubeziehen. Andererseits ist

dies mit der Gefährdung der Interessen der

Bundesrepublik Deutschland nach § 5 Absatz 1

Nummer 3 abzuwägen. Überwiegen die Inter-

essen der Strafverfolgungsbehörden am Auf-

enthalt des Ausländers, wird die Aufenthaltser-

laubnis erteilt.

25.4a.4.2 Im Rahmen dieser Interessenabwägung nur

nachrangig zu berücksichtigen sind die per-

sönlichen Interessen des Ausländers, da es sich

bei § 25 Absatz 4a um einen Spezialtatbestand

handelt, der primär die Erleichterung der

Durchführung des gegen den Täter gerichteten

Strafverfahrens beinhaltet. Darüber hinaus-

gehende Fragen des Opferschutzes werden

nicht im Verfahren der Erteilung eines Auf-

enthaltstitels nach § 25 Absatz 4a abgehandelt,

sondern werden im Rahmen der Prüfung der

Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (z. B.

nach § 25 Absatz 5 oder § 25 Absatz 3 auf-

grund eines Abschiebungsverbotes nach § 60

Absatz 2 und 7 Satz 1) bzw. einer Duldung

nach § 60a Absatz 2 Satz 1, 2 oder 3 berück-

sichtigt. Der häufig erheblichen Gefährdung

von Menschenhandelsopfern, die mit den

Strafverfolgungsbehörden kooperieren, ist im

Rahmen dieser Vorschriften auch nach Ab-

schluss des Strafverfahrens bzw. nach deren

Ausscheiden aus der Rolle des Opferzeugen

Rechnung zu tragen. Einer Rückkehr dieser

Personen in das Herkunftsland stehen häufig

erhebliche Gefährdungen für Leib, Leben oder

Freiheit durch das im Herkunftsland ver-

bliebene Umfeld der Täter entgegen. Zudem

trifft dieser Personenkreis bei Bekannt werden

der (erzwungenen) Tätigkeit in der Prostitu-

tion und anderer Umstände, die die Ausländer

zu Zeugen im Menschenhandelsverfahren ma-

chen, im Herkunftsland häufig auf eine

schwerwiegende soziale Ausgrenzung und

Stigmatisierung. Dieser Sondersituation, die

sich im kausalen Zusammenhang mit der Ko-

operation mit den Strafverfolgungsbehörden

ergibt, soll im Rahmen der Prüfung der son-

stigen in Betracht kommenden Rechtsgrund-

lagen, soweit dies dort möglich ist, Rechnung

getragen werden.

25.4a.5 Die Aufenthaltserlaubnis wird nach § 26 Ab-

satz 1 Satz 3 für jeweils sechs Monate erteilt

und verlängert; in begründeten Fällen ist eine

längere Geltungsdauer zulässig (vgl. Num-

mer 26.1.3.1 f.).

25.5 Aufenthaltserlaubnis in Fällen, in denen die

Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen

Gründen unmöglich ist

25.5.0 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

Ermessen gemäß § 25 Absatz 5 Satz 1 setzt

voraus, dass

– der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig

i. S. d. § 58 Absatz 2 ist und sich noch im

Bundesgebiet aufhält,

– seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsäch-

lichen Gründen unmöglich ist,

– mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in

absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist und

– der Ausländer unverschuldet an der Aus-

reise gehindert ist.

Darüber hinaus müssen die allgemeinen Er-

teilungsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt

sein; die Ausländerbehörde kann nach Er-

messen von § 5 Absatz 1 und 2 abweichen

(Nummer 5.3.2). Von § 5 Absatz 4 darf hinge-

gen nicht abgewichen werden (siehe Num-

mer 5.4). Der Ausländer hat keinen Rechtsan-

spruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis;

die Ausländerbehörde entscheidet nach pflicht-

gemäßem Ermessen (siehe hierzu Num-

mer 25.5.6). Bei Vorliegen eines Einreise- oder

Aufenthaltsverbots kann abweichend von § 11

Absatz 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wer-

den. Die Ausländerbehörde, die über die Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Ab-

satz 5 entscheidet, hat zu prüfen, ob die mit

Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschie-

bung verbundenen Zwecke bereits erreicht

worden sind. Handelt es sich um eine andere

Ausländerbehörde als diejenige, die die aufent-

haltsbeendenden Maßnahmen verfügt hat, ist in

sinngemäßer Anwendung von § 72 Absatz 3

Einvernehmen mit der Ursprungsbehörde her-

zustellen (vgl. Nummer 11.1.3.2.1). Ist die

Zweckerreichung nicht eingetreten, ist zu prü-

fen, ob die Interessen des Ausländers die öf-

fentlichen Interessen an der Erreichung des mit

der den Aufenthalt beendenden Verfügung an-

gestrebten Zwecks erheblich überwiegen. Bei

Ausländern, deren Asylantrag gemäß § 30 Ab-

satz 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet

abgelehnt worden ist, darf gemäß § 10 Absatz 3

vor der Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis

nicht erteilt werden.

25.5.1.1 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kommt

nur in Betracht, wenn der Ausländer nicht aus-

reisen kann. Der Begriff der Ausreise entspricht

dem in § 25 Absatz 3 verwendeten Begriff, vgl.

Nummer 25.3.5.2.

25.5.1.2 Die Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen

betrifft z. B. Fälle der Reiseunfähigkeit, unver-

schuldeter Passlosigkeit und unterbrochener

oder fehlender Verkehrsverbindungen, sofern

mit dem Wegfall der Hindernisse in absehbarer

Zeit nicht zu rechnen ist.

25.5.1.3.1 Die Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtli-

chen Gründen umfasst inlandsbezogene Aus-

reisehindernisse, beispielsweise bei Vorliegen

einer körperlichen oder psychischen Erkran-

kung, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass

sich der Gesundheitszustand des Ausländers

durch die Ausreise als solche, also unabhängig

von den spezifischen Verhältnissen im Ab-

schiebestaat, erheblich verschlechtert. Da es im

Rahmen des § 25 Absatz 5 auf die Unmöglich-

keit nicht nur der Abschiebung, sondern auch

der freiwilligen Ausreise ankommt, sind Ge-

sundheitsverschlechterungen, die lediglich im

Fall der zwangsweisen Rückführung drohen,

nicht ausreichend für die Erteilung eines Titels.

Eine dem Ausländer wegen der spezifischen

Verhältnisse im Herkunftsland drohende Ge-

fahr einer wesentlichen Gesundheitsver-

schlechterung, der nicht durch eine geeignete

Behandlung begegnet werden kann, fällt i. d. R.

nicht in den Anwendungsbereich des § 25 Ab-

satz 5, sondern ist bei der Prüfung zielstaats-

bezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Ab-

satz 2, 3, 5 oder 7 zu berücksichtigen und kann

zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 3 führen.

25.5.1.3.2 Nur wenn die Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis nach § 25 Absatz 3 i. V. m. § 60 Ab-

satz 5, Absatz 7 Satz 1 wegen Vorliegens eines

Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11

Absatz 1 nicht möglich ist, verbleibt ein An-

wendungsbereich für zielstaatsbezogene Ab-

schiebungsverbote im Rahmen des § 25 Ab-

satz 5. Die Ausländerbehörden sind jedoch an

die unanfechtbare Feststellung des Bundes-

amtes für Migration und Flüchtlinge über das

Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60

Absatz 2, 3, 5 und 7 gebunden. Im Rahmen der

Prüfung, ob eine Unmöglichkeit vorliegt, sind

deshalb grundsätzlich nur solche Gefahren zu

berücksichtigen, die sich allein als Folge der

Abschiebung bzw. der freiwilligen Reise und

nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im

Zielstaat ergeben.

25.5.1.3.3 Selbst wenn die oberste Landesbehörde einen

allgemeinen Abschiebestopp nach § 60a Ab-

satz 1 verfügt hat, lässt dies noch keinen Schluss

auf die Unmöglichkeit auch einer freiwilligen

Ausreise zu. Die oberste Landesbehörde kann

sich aus unterschiedlichen Gründen veranlasst

sehen, einen Abschiebestopp zu verfügen (vgl.

Nummer 60a.1).

25.5.1.4 Ist in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des

Ausreisehindernisses zu rechnen, darf keine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Bei der

Entscheidung über die Erteilung eines Aufent-

haltstitels ist zu prognostizieren, ob das Aus-

reisehindernis auch in absehbarer Zeit bestehen

wird. Dies würde beispielsweise dann gegeben

sein, wenn das Ausreisehindernis seiner Natur

nach nicht nur ein vorübergehendes ist. Ist auf

Grund der Umstände des Falles erkennbar, dass

das Ausreisehindernis für länger als sechs Mo-

nate (vgl. § 26 Absatz 1) bzw. für einen unbe-

grenzten Zeitraum bestehen wird, kann eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

25.5.2 I.d.R. soll bei Vorliegen der Voraussetzungen

nach § 25 Absatz 5 Satz 1 eine Aufenthaltser-

laubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung

seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Diese Regelung

findet auch Anwendung auf Fälle, in denen

nach dem Ausländergesetz die Abschiebung

seit 18 Monaten ausgesetzt worden ist (vgl.

§ 102 Absatz 1). Die Aufenthaltserlaubnis ist

allerdings nicht schon allein aufgrund Ablaufs

der 18-Monats-Frist zu erteilen. Zusätzlich

müssen vielmehr die Voraussetzungen nach § 25

Absatz 5 Satz 1 erfüllt sein, insbesondere darf

mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in ab-

sehbarer Zeit nicht zu rechnen sein (siehe

Nummer 25.5.1.4). Die Soll-Regelung bedeutet,

dass grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis zu

sive Rolle zurückziehen, sondern muss im

Rahmen des Zumutbaren aktiv tätig werden,

um Ausreisehindernisse zu beseitigen. Zumut-

bar sind dem Ausländer grundsätzlich alle

Handlungen, die zur Beschaffung von Heim-

reisepapieren erforderlich sind und von ihm

persönlich vorgenommen werden können. Of-

fensichtlich aussichtslose Anstrengungen zur

Beschaffung von Heimreisepapieren sind hin-

gegen unzumutbar. So ist einem Ausländer eine

erneute Vorsprache bei der Botschaft seines

Heimatlandes nicht zuzumuten, wenn feststeht,

dass diese ergebnislos sein würde, nachdem er

in der Vergangenheit wiederholt dort erfolglos

vorgesprochen hatte und dabei seinen Ver-

pflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen

erteilen ist, sofern nicht ein atypischer Ausnah- war. Eine Unzumutbarkeit ergibt sich nicht aus

mefall vorliegt. Auf die 18-Monats-Frist sind

nur Aufenthaltszeiten anzurechnen, in denen

der Ausländer geduldet wurde, nicht aber Zei-

der Dauer des bisherigen Aufenthalts.

25.5.4.1 Ein Verschulden durch aktives Tun ist z. B. in

den folgenden Fällen anzunehmen:

ten, in denen er über einen Aufenthaltstitel oder

eine Aufenthaltsgestattung verfügte.

Bei der Beurteilung der Frage, ob von der

„Soll“-Regelung des § 25 Absatz 5 Satz 2 abge-

wichen werden kann, kann die Gewichtigkeit

des vom Ausländer ggf. verwirklichten Aus-

weisungsgrundes und der mit der Ausweisung

verfolgte generalpräventive Zweck in der Weise

berücksichtigt werden, dass trotz Ablaufs der

18-Monats-Frist die Aufenthaltserlaubnis

– Täuschung über Identität oder Staatsange-

hörigkeit,

– Angabe falscher Tatsachen, Missbrauch,

Vernichtung oder Unterschlagung von Ur-

kunden oder Beweismitteln,

– Untertauchen zur Verhinderung der aufent-

haltsbeendenden Maßnahme, aktiver oder

passiver körperlicher Widerstand gegen

Vollzugsmaßnahmen zur Aufenthaltsbeen-

(noch) nicht erteilt wird, weil auch die Voraus- digung,

setzungen für die Befristung der Wirkungen der

Ausweisung (noch) nicht gegeben wären.

25.5.3 § 25 Absatz 5 Satz 3 und 4 stellen sicher, dass

eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt wird,

– Zusammenwirken mit der Botschaft oder

Behörden des Herkunftsstaates, um eine

Rückübernahme zu verhindern,

– Verstreichenlassen der Rückkehrberechti-

wenn positiv festgestellt ist, dass der Ausländer gung,

unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Verschulden erfordert ein zurechenbares Ver-

halten des Ausländers. Der Begriff des Ver-

schuldens soll in einem umfassenden Sinn Per-

sonen von der Gewährung des Aufenthalts-

rechts ausschließen, wenn diese die Gründe für

den fortdauernden Aufenthalt selbst zu ver-

treten haben.

– Entlassung aus der bisherigen Staatsangehö-

rigkeit auf Antrag, ohne gleichzeitig eine

neue Staatsangehörigkeit anzunehmen.

25.5.4.2 Ein Verschulden durch Nichtvornahme von

zumutbaren Handlungen kann z. B. anzu-

nehmen sein, wenn der Ausländer:

– die für die Ausreise notwendigen ihm be-

kannten Angaben nicht macht oder verwei-

25.5.4 § 25 Absatz 5 Satz 4 nennt beispielhaft Fälle, in gert,

denen von einem Verschulden des Ausländers

stets auszugehen ist. Dies trifft bei Täuschung

über seine Identität oder Nationalität zu oder

wenn er zumutbare Anforderungen zur Be-

seitigung der Ausreisehindernisse, beispiels-

weise die Mitwirkung bei der Beschaffung von

Heimreisedokumenten z. B. durch Zeichnung

einer so genannten Freiwilligkeitserklärung

oder durch Vorlage der für das Heimreise-

dokument erforderlichen Fotos, nicht erfüllt.

Auch soweit das Ausreisehindernis darauf be-

ruht, dass der Ausländer erforderliche Angaben

verweigert hat, ist dies von ihm zu vertreten

und schließt die Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis aus. Aus den Beispielen wird deutlich,

dass eine schuldhafte Verhinderung oder Ver-

zögerung der Ausreise sowohl in aktivem Tun

als auch in Unterlassen bestehen kann. Der

Ausländer kann sich danach nicht auf eine pas-

– relevante Dokumente oder Beweismittel,

über die er verfügt, nicht vorlegt,

– nicht mitwirkt an der Feststellung der Iden-

tität und der Beschaffung von Heimreise-

papieren,

– kraft Gesetzes aus der bisherigen Staatsan-

gehörigkeit entlassen wurde (z. B. wegen

Nichtableistung des Wehrdienstes) und kei-

nen Wiedererwerb beantragt,

– eine von der Botschaft seines Herkunfts-

staates geforderte „Freiwilligkeitserklä-

rung“ nicht abgibt.

25.5.5 Durch das dem Ausländer zurechenbare Han-

deln oder Unterlassen muss die Ausreise ver-

hindert oder wesentlich verzögert worden sein.

Das Verhalten des Ausländers muss damit für

die Schaffung oder Aufrechterhaltung eines ak-

tuell bestehenden Ausreisehindernisses zumin-

dest mitursächlich sein.

25.5.6 Die Ausländerbehörde hat bei der Ausübung

des Ermessens ausgehend von der Zielvorgabe

des § 1 Absatz 1 u. a. folgende Kriterien her-

anzuziehen:

– die Dauer des Aufenthalts in Deutschland,

– die Integration des Ausländers in den Ar-

beitsmarkt durch den Nachweis eines Be-

schäftigungsverhältnisses oder einer selb-

ständigen Arbeit,

– die Integration in die Lebensverhältnisse der

Bundesrepublik Deutschland, wobei ab-

hängig von der Dauer des Aufenthalts in

Deutschland zumindest einfache Deutsch-

kenntnisse vorausgesetzt werden können.

25.5.7 Die Aufenthaltserlaubnis wird nur für den

Zeitraum, der für die Erreichung des Aufent-

haltszwecks erforderlich ist (§ 7 Absatz 2

Satz 1), erteilt. Auf § 26 Absatz 1 Satz 1 wird

hingewiesen. Eine Aufenthaltsverfestigung ist

unter den Voraussetzungen des § 26 Absatz 4

möglich.

25.5.8 Der Familiennachzug zu einem Ausländer, der

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5

besitzt, wird nicht gewährt (§ 29 Absatz 3

Satz 3).

25.5.9 Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestimmt

sich nach § 21 Absatz 6 bzw. nach § 39 Ab-

satz 3.

26 Zu § 26 – Dauer des Aufenthalts

26.1 Höchstgeltungsdauer der Aufenthalts-

erlaubnisse nach Kapitel 2 Abschnitt 5

26.1.1 § 26 Absatz 1 sieht eine Höchstgeltungsdauer

der Aufenthaltserlaubnis von grundsätzlich drei

Jahren vor. In den Fällen, in denen der Aus-

länder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Ab-

satz 4 Satz 1 oder § 25 Absatz 5 besitzt und sich

noch nicht seit mindestens 18 Monaten recht-

mäßig in Deutschland aufhält, ist die Höchst-

geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf

sechs Monate beschränkt. Zu erwarten ist ein

ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt von

mindestens 18 Monaten; Duldungszeiten kön-

nen nicht angerechnet werden. Soweit absehbar

ist, dass der Schutzzweck früher enden wird

oder ein Abschiebungshindernis in nächster

Zeit entfallen könnte, sollte die Frist entspre-

chend kürzer bemessen werden. So kann die

Aufenthaltserlaubnis auch auf Tage, Wochen

oder Monate befristet werden. Dies sollte ins-

besondere in den Fällen der §§ 23a, 25 Absatz 4

und 5 berücksichtigt werden.

26.1.2 In den Fällen des § 25 Absatz 1 und 2 ist die

Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre zu erteilen.

Die Geltungsdauer von drei Jahren entspricht

der in § 73 Absatz 2a AsylVfG geregelten Frist

zur Überprüfung der Voraussetzungen der An-

erkennungsentscheidung.

Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 3 beträgt mindestens ein Jahr.

Die Ausländerbehörde kann die Geltungsdauer

der Aufenthaltserlaubnis für diesen Personen-

kreis im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung

danach jeweils auf einen Zeitraum zwischen

einem Jahr und drei Jahren befristen.

26.1.3. § 26 Absatz 1 Satz 3 regelt die Erteilungsdauer

der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a.

Diese beträgt grundsätzlich sechs Monate, sie

kann jedoch in begründeten Fällen auch länger

erteilt werden. Auch wenn damit die Aufent-

haltserlaubnis regelmäßig für sechs Monate zu

erteilen ist, so handelt es sich bei der Möglichkeit

der längeren Erteilung nicht um eine Ausnah-

meregelung im eigentlichen Sinn, da diese nicht

auf atypische Sonderfälle beschränkt ist. Die

Regelbefristung trägt dem Umstand Rechnung,

dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Ab-

satz 4a als Aufenthaltsrecht für einen nur vor-

übergehenden Aufenthalt ausgestaltet ist. In be-

gründeten Fällen kann die Ausländerbehörde

die Aufenthaltserlaubnis für eine längere Gel-

tungsdauer erteilen. Ein solcher Fall liegt insbe-

sondere dann vor, wenn von vornherein abseh-

bar ist, dass die Notwendigkeit der Anwesenheit

des Ausländers als Zeuge auf Grund der Ermitt-

lungen der Strafverfolgungsbehörden oder/und

der gerichtlichen Verhandlungen länger als sechs

Monate bestehen wird. Zur Realisierung des mit

§ 25 Absatz 4a verfolgten Zwecks – der Ge-

winnung von verwertbaren Aussagen der Opfer

im Interesse der Strafverfolgung von Men-

schenhandelsdelikten – ist es in diesen Fällen

zweckmäßig, die Aufenthaltserlaubnis von

vornherein für einen längeren, im Hinblick auf

den Abschluss des Strafverfahrens realistischen

Zeitraum zu erteilen. Hierdurch kann ein er-

heblicher Beitrag zur persönlichen Stabilisie-

rung der Opferzeugen geleistet werden.

26.2 Ausschluss der Verlängerung

Absatz 2 verdeutlicht, dass der Aufenthalt aus

humanitären Gründen vom Grundsatz des

temporären Schutzes geprägt ist. Wie in § 25

Absatz 5 Satz 3 wird nicht mehr auf das Vor-

liegen von Abschiebungshindernissen, sondern

auf das Vorliegen von Ausreisehindernissen ab-

gestellt. Auch bei der Entscheidung über die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist auf

das Fortbestehen der Erteilungsvoraussetzun-

gen zu achten.

26.3 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Absatz 1 oder 2

26.3.1 § 26 Absatz 3 sieht vor, dass Asylberechtigte

und Konventionsflüchtlinge einen Rechtsan-

spruch auf Erteilung einer Niederlassungser-

laubnis haben, wenn

– sie seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 besitzen

und

– das Bundesamt für Migration und Flücht-

linge gemäß § 73 Absatz 2a AsylVfG mit-

geteilt hat, dass die Voraussetzungen für den

Widerruf und die Rücknahme der Asyl-

oder Flüchtlingsanerkennung nicht vor-

liegen.

26.3.2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

überprüft die Situation nach der Drei-Jahres-

Frist von Amts wegen und teilt der Ausländer-

behörde das Ergebnis mit. Die Vorschrift setzt

für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis

ein aktives Handeln des Bundesamtes für Mi-

gration und Flüchtlinge in Form einer Mittei-

lung voraus, die beinhaltet, dass die Voraus-

setzungen für einen Widerruf und eine Rück-

nahme nach § 73 AsylVfG bzw. eine

Rücknahme nach § 48 VwVfG nicht vorliegen.

Die Vorschrift erfasst auch Rücknahmen auf

Grundlage von § 48 VwVfG in den Fällen, in

denen die Asylanerkennung oder die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft von An-

fang an rechtswidrig war, für die jedoch kein

Widerrufs- oder Rücknahmegrund nach § 73

AsylVfG vorliegt.

26.3.3 Für die Berechnung der Drei-Jahres-Frist

kommt es darauf an, dass der Ausländer wäh-

rend des gesamten Zeitraums im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder

Absatz 2 war. Die Fiktion der Fortgeltung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Absatz 4 reicht

aus, wenn dem Ausländer nach § 25 Absatz 1

oder Absatz 2 ein Anspruch auf Verlängerung

zusteht. Bagatellunterbrechungen, die der Aus-

länder nicht zu vertreten hat, sollte die Aus-

länderbehörde im Rahmen der Ermessensent-

scheidung nach § 85 unberücksichtigt lassen; sie

sind jedoch nicht anrechenbar. Eine Anrech-

nung von Zeiten des Besitzes einer Aufent-

haltsbefugnis nach dem AuslG ist im Rahmen

der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

nach § 26 Absatz 3 nicht vorgesehen. Der Ge-

setzgeber hat in § 102 Absatz 2 eine Anrech-

nung nur im Fall der Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 angeord-

net (vgl. hierzu Nummer 26.4.8 und 102.2). Aus

der dort vorgenommenen ausdrücklichen Be-

schränkung der Anrechnung von Zeiten des

Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis auf den An-

wendungsbereich des § 26 Absatz 4 folgt im

Umkehrschluss, dass eine Anrechnung in an-

deren Fällen nicht in Betracht kommt (siehe

aber Nummer 26.4.2).

26.4 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an

andere Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis

aus humanitären Gründen

26.4.1 Die Niederlassungserlaubnis kann nach § 26

Absatz 4 im Ermessenswege erteilt werden,

wenn der Ausländer seit sieben Jahren eine

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

besitzt und die Voraussetzungen des § 9 Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 9 erfüllt. Bei Ehe-

gatten genügt es, wenn die Voraussetzungen

nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6

durch einen Ehegatten erfüllt werden (§ 9 Ab-

satz 3 Satz 3).

26.4.2 Die Vorschrift ist auch auf Asylberechtigte und

anerkannte Flüchtlinge anwendbar, für die je-

doch i. d. R. § 26 Absatz 3 günstiger sein wird,

es sei denn, sie können sich z. B. Aufenthalts-

zeiten nach § 102 Absatz 2 oder nach § 55 Ab-

satz 3 AsylVfG anrechnen lassen.

26.4.3 § 26 Absatz 4 findet keine Anwendung auf

Ausländer nach § 24, da für diesen Personen-

kreis nach § 24 Absatz 1 die Verlängerungsre-

gelung nach Artikel 4 der Richtlinie 2001/55/

EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindest-

normen für die Gewährung vorübergehenden

Schutzes im Falle eines Massenzustroms von

Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung

einer ausgewogenen Verteilung der Belas-

tungen, die mit der Aufnahme dieser Personen

und den Folgen dieser Aufnahme verbunden

sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Num-

mer L 212 S. 12, so genannte Richtlinie zum

vorübergehenden Schutz) gilt, sowie auf Aus-

länder, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 4a sind,

da diese Vorschriften ausdrücklich nur den

vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland

regeln. Auch auf Ausländer, die eine Aufent-

haltserlaubnis auf Probe (§ 104a Absatz 1

Satz 1) besitzen, findet § 26 Absatz 4 keine An-

wendung (§ 104a Absatz 1 Satz 3). Erst, wenn

sich der weitere Aufenthalt aufgrund der Ver-

längerung gemäß § 104a Absatz 5 Satz 2, 3 nach

§ 23 Absatz 1 richtet, ist § 26 Absatz 4 auch bei

einer ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis auf

Probe anwendbar. Im Falle des § 104b findet

§ 26 Absatz 4 durch den Verweis auf § 23 Ab-

satz 1 Anwendung.

26.4.4 Voraussetzung für die Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 Satz 1 ist,

dass der Ausländer

– bereits seit sieben Jahren eine Aufenthalts-

erlaubnis nach §§ 22 bis 25 besitzt und

– die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis nach § 9 Absatz 2

Satz 1 Nummer 2 bis 9 erfüllt.

26.4.5 Nicht erforderlich ist, dass die materiell-rechtli-

chen Voraussetzungen für die Erteilung oder

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch er-

füllt sind, solange der Ausländer noch im Besitz

einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 ff. ist.

§ 26 Absatz 2 findet keine Anwendung.

26.4.6 Vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungs-

voraussetzungen kann nach § 5 Absatz 3 Satz 2

abgesehen werden; § 5 Absatz 4 ist zu beachten.

26.4.7 Die Ausländerbehörde kann bei der Ausübung

des Ermessens ausgehend von der Zielvorgabe

des § 1 Absatz 1 u. a. folgende Kriterien her-

anziehen:

– Dauer des Aufenthalts in Deutschland,

– Integration in die Lebensverhältnisse der

Bundesrepublik Deutschland,

– Fortdauer des Aufenthaltszwecks bzw. der

Schutzgründe, die die Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis rechtfertigen.

26.4.9

26.4.8 Die Wartezeit beträgt sieben Jahre. Bei der

Fristberechnung werden angerechnet:

– Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltser-

laubnis nach den §§ 22 bis 25, 104a und

104b,

– Zeiten des Besitzes einer Fiktionsbeschei-

nigung nach § 81 Absatz 4 zu einer Aufent-

haltserlaubnis aus humanitären Gründen,

– Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltser-

laubnis, wenn während dieser Zeit zugleich

die Voraussetzungen für die Verlängerung

einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor 26. 4. 10

dem 1. Januar 2005 oder einer Aufenthalts-

erlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 nach

dem 1. Januar 2005 vorlagen,

– Zeiten des Besitzes einer Aufenthalts-

befugnis oder Duldung vor dem 1. Januar

2005 (§ 102 Absatz 2) sowie Zeiten einer

Duldung nach altem Recht über den 1. Ja-

nuar 2005 hinaus, wenn sich an sie „nahtlos“

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus

humanitären Gründen nach neuem Recht

angeschlossen hat,

– Zeiten des Besitzes der Aufenthalts-

gestattung während des Asylverfahrens, das

der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vo-

rangegangen ist (§ 26 Absatz 4 Satz 3). Auf-

enthaltszeiten von früheren, erfolglos be-

triebenen Asylverfahren können bei der Be-

rechnung des anrechenbaren Zeitraums

nicht berücksichtigt werden. Zeiten eines

Asylfolgeverfahrens – unter Ausschluss der

Zeiten des diesen vorangegangenen Asyl-

verfahrens – sind anzurechnen, wenn der

Aufenthalt wegen Vorliegens der Voraus-

setzungen nach § 71 Absatz 1 AsylVfG ge-

26. 4. 11

stattet war.

Der Ausländer muss grundsätzlich ununter-

brochen im Besitz eines anrechenbaren huma-

nitären Aufenthaltstitels gewesen sein. Zeiten

des Besitzes einer Duldung nach § 60a sind

nicht anrechenbar und führen darüber hinaus

dazu, dass die vor der Erteilung dieser Duldung

erreichten anrechenbaren Zeiten nicht mehr

angerechnet werden können („schädliche Un-

terbrechung“). Unterbrechungen des recht-

mäßigen Aufenthaltes, die der Ausländer nicht

zu vertreten hat, sollen nach Maßgabe des § 85

außer Betracht bleiben, sie sind damit unschäd-

lich, aber nicht anrechenbar.

In den Fällen, in denen kraft Gesetzes die An-

rechnung von Besitzzeiten einer Aufenthalts-

befugnis oder Duldung vor dem 1. Januar 2005

(§ 102 Absatz 2) oder einer Aufenthalts-

gestattung (§ 26 Absatz 4 Satz 3), auf die Sie-

ben-Jahres-Frist angeordnet wird, ist dieser

Zeitraum unabhängig von einer etwaigen Un-

terbrechung beispielsweise durch den Besitz

einer Duldung nach § 60a anzurechnen („un-

schädliche Unterbrechung“).

Mit § 26 Absatz 4 Satz 2 wird klargestellt, dass

auch bei Ausländern mit einem humanitären

Aufenthaltsrecht in Ausnahmefällen eine Auf-

enthaltsverfestigung möglich ist, wenn die für

einen unbefristeten Aufenthaltstitel erforder-

lichen Kenntnisse unverschuldet nicht erreicht

werden können (vgl. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6).

Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, ist zu

beachten, dass hinsichtlich der Vorausset-

zungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 7

und 8 die Übergangsregelung des § 104 Ab-

satz 2 anwendbar ist.

Nach § 26 Absatz 4 Satz 4 i. V. m. § 35 kann

Kindern mit einem humanitären Aufenthalts-

recht, also meist als unbegleitete Minderjährige

Eingereiste, im Ermessenswege unter den glei-

chen Voraussetzungen die Aufenthaltsverfes-

tigung ermöglicht werden, wie sie bei Kindern

gelten, die eine zum Zwecke der Familien-

zusammenführung erteilte Aufenthaltserlaub-

nis besitzen (siehe hierzu Nummer 35). § 26

Absatz 4 Satz 4 bewirkt Folgendes:

– Das Kind muss nicht die Voraussetzungen

des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 9 er-

füllen, sondern die des § 35 (je nach Alter die

Voraussetzungen nach § 35 Absatz 1 Satz 1

(bei 16- und 17-Jährigen) oder Satz 2 (bei

Antragstellung nach Volljährigkeit);

– fünf Jahre anrechenbaren Voraufenthaltes

sind ausreichend.

§ 26 Absatz 4 Satz 4 gilt auch (i. V. m. § 35 Ab-

satz 1 Satz 2) für inzwischen Volljährige, die

vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach

Deutschland eingereist sind. Für in Deutsch-

land geborene Kinder ist § 26 Absatz 4 Satz 4

analog anzuwenden (Erst-Recht-Schluss).

Nach § 104 Absatz 7 besteht i. V. m. § 26 Ab-

satz 4 die Möglichkeit für den Ehegatten, Le-

benspartner und die minderjährigen ledigen

Kinder eines Ausländers, der im Besitz einer

Aufenthaltsbefugnis war, eine Niederlassungs-

erlaubnis zu erhalten. Diesen Personen, die vor

dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufent-

haltsbefugnis nach § 31 Absatz 1 oder § 35 Ab-

satz 2 waren und denen nach fünf bzw. acht

Jahren gemäß § 35 Absatz 1 AuslG eine unbe-

fristete Aufenthaltserlaubnis hätte erteilt

werden können, kann unter Anrechnung der

Aufenthaltsbefugniszeiten eine Niederlas-

sungserlaubnis erteilt werden, wenn die

Voraussetzungen des § 26 Absatz 4 vorliegen

und der Rechtsgrund für die Erteilung der

Aufenthaltsbefugnis nach § 31 Absatz 1 bzw.

§ 35 Absatz 2 weiterhin besteht. Zum Zeit-

punkt der Erteilung der Niederlassungserlaub-

nis nach § 26 Absatz 4 i. V. m. § 104 Absatz 7

und § 31 Absatz 1 muss das Kind insbesondere

noch minderjährig und ledig sein. Die Anrech-

nung der Aufenthaltsbefugniszeiten erfolgt

nach § 102 Absatz 2.

27 Zu § 27 – Grundsatz des Familiennachzugs

27.0 Allgemeines

27.0.1 § 27 enthält allgemeine Regelungen zum Fami-

liennachzug von Ausländern zu Deutschen

oder Ausländern. Die Vorschrift vermittelt für

sich genommen keinen Anspruch und be-

inhaltet keine Ermächtigung zur Erteilung von

Aufenthaltstiteln. Die in § 27 geregelten Vo-

raussetzungen bzw. Ausschlussgründe gelten

zusätzlich zu den Voraussetzungen der jewei-

ligen Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung

eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen.

27.0.2 Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zum

Familiennachzug werden in dessen Anwen-

dungsbereich durch das FreizügG/EU ver-

drängt. Wenn also ein Ausländer einer der in § 3

FreizügG/EU genannten Familienangehörigen

eines Unionsbürgers oder EWR-Staatsange-

hörigen ist, finden die §§ 27 ff. grundsätzlich

keine Anwendung (vgl. § 1 Absatz 2 Num-

mer 1). Vor einer Prüfung nach den §§ 27 ff. ist

daher stets zu untersuchen, ob der sachliche

Anwendungsbereich des FreizügG/EU eröff-

net ist (siehe Nummer 3 f. FreizügG/EU –

VwV). Nur wenn sich nach dem FreizügG/EU

ergeben sollte, dass ein Familienangehöriger

kein Recht auf Einreise und Aufenthalt hat, ihm

jedoch nach den §§ 27 ff. ein Aufenthaltstitel

erteilt werden müsste oder nach Ermessen er-

teilt werden könnte, sind die §§ 27 ff. gemäß § 1

Absatz 2 Nummer 1 anwendbar.

27.0.3 Der Anwendungsbereich des FreizügG/EU ist

auch eröffnet, wenn ein Deutscher von seinem

Freizügigkeitsrecht nach Europäischem Recht

in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-

päischen Union Gebrauch macht und er mit

seinen drittstaatsangehörigen Familienange-

hörigen von diesem Mitgliedstaat aus vorüber-

gehend oder dauerhaft nach Deutschland zu-

rückreist (so genannter „Rückkehrer-Fall“).

(siehe hierzu Nummer 1.3 und 3.0.2 FreizügG/

EU – VwV).

27.0.4 Beruht ein Antrag auf Erteilung eines Aufent-

haltstitels darauf, dass familienrechtliche Be-

ziehungen zwischen Personen bestehen, so sind

diese Beziehungen grundsätzlich durch öffent-

liche Urkunden, vorzugsweise Personenstands-

urkunden, nachzuweisen (siehe auch Num-

mer 82.1.2). Ausländische Urkunden haben

nach § 438 ZPO Beweiswert, sofern ihre Echt-

heit und inhaltliche Richtigkeit festgestellt

wird, nur hinsichtlich der darin angegebenen

Tatsachen, nicht hinsichtlich der sich aus diesen

Tatsachen ergebenen Rechtsfolgen. Alle ent-

scheidungserheblichen Gesichtspunkte, die

einer rechtlichen Prüfung zugänglich sind (z. B.

Wirksamkeit einer Eheschließung, Abstam-

mung, Annahme als Kind, Namensführung),

sind ausgehend von den einschlägigen kolli-

sionsrechtlichen Normen des EGBGB selb-

ständig zu prüfen. Ausgenommen hiervon sind

unter Berücksichtigung von § 328 ZPO und

§ 109 Absatz 1 FamFG anerkennungsfähige

ausländische, gerichtliche und behördliche

Entscheidungen. In welcher Form der Nach-

weis im Einzelfall zu führen ist, liegt im Er-

messen der Behörde. Bei fremdsprachigen Ur-

kunden kann die Vorlage einer Übersetzung

durch eine geeignete Person verlangt werden.

Grundsätzlich kann der Antragsteller zum

Nachweis der Echtheit einer ausländischen öf-

fentlichen Urkunde auf die Legalisation durch

die zuständige deutsche Auslandsvertretung

hingewiesen werden. Soweit das Auswärtige

Amt für Urkunden aus bestimmten Staaten

keine Legalisation durchführt, kommt eine

Überprüfung der Echtheit und der inhaltlichen

Richtigkeit der vorgelegten Urkunden durch

ein Sachverständigengutachten eines Vertrau-

ensanwalts der zuständigen Auslandsvertretung

in Betracht. Die Identität des Vertrauensanwalts

wird aus Sicherheitsgründen bei der Über-

sendung des Gutachtens an die Ausländer-

behörde im Zustimmungsverfahren nach § 31

AufenthV nicht offen gelegt. Bei Urkunden aus

Staaten, die Vertragsstaaten des Haager Über-

einkommens zur Befreiung ausländischer öf-

fentlicher Urkunden von der Legalisation vom

5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II 875) sind, und

gegen deren Beitritt die Bundesrepublik

Deutschland keinen Einspruch eingelegt hat,

kann eine Legalisation nicht erfolgen. An die

Stelle der Legalisation tritt ein als „Apostille“

bezeichneter Vermerk einer Behörde des Aus-

stellerstaates. Mit einigen Staaten bestehen zu-

dem Abkommen, wonach einfach- bzw. mehr-

sprachige Urkunden ohne weitere Förmlichkeit

(Legalisation oder Apostille) anzuerkennen

sind. Aktuelle Informationen zum inter-

nationalen Urkundenverkehr finden sich auf

der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

27.0.5 In den Fällen, in denen ein entscheidungser-

heblicher Nachweis der Abstammung nicht

durch verlässliche Urkunden erbracht werden

kann und begründete Zweifel an der Identität,

Abstammung oder Familienzugehörigkeit nicht

auf andere Weise ausgeräumt werden können,

kann der Antragsteller darauf hingewiesen

werden, dass er die weitere Möglichkeit hat,

mittels eines freiwilligen DNS-Abstammungs-

gutachtens die Voraussetzungen für die Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Fami-

lienzusammenführung nachzuweisen. Der

Nachweis ist in Fällen der rechtlich be-

gründeten Verwandtschaft ungeeignet, z. B.

nach BGB im Fall der so genannten ehelichen

Geburt oder bei einer Vaterschaftsanerken-

nung, der die Kindesmutter zugestimmt hat.

Die Vaterschaftsanerkennung kann auch später

wirksam werden, wenn die Zustimmung der

Mutter zur Anerkennung erst später vorliegt. In

diesen Fällen kommt es auf die biologische

Abstammung nicht an; dies kann anders sein,

wenn der Verdacht einer so genannten Schein-

vaterschaft zur Verschaffung eines Aufenthalts-

rechts besteht und die Vaterschaft angefochten

wird (siehe hierzu Nummer 27.1a.1.3 und 90.5).

Im Übrigen können im Ausland erfolgte Va-

terschaftsanerkennungen dann rechtlich unbe-

achtlich sein, wenn sie nach Kollisionsrecht

gegen den deutschen ordre public verstoßen.

Insbesondere beim Verdacht einer Vater-

schaftsanerkennung zwecks Umgehung von

Adoptionsvorschriften, die rechtlich missbilligt

wird (Fall des ausdrücklichen Adoptionsver-

mittlungsverbots nach § 5 Absatz 4 AdVer-

miG), kann ggf. ein freiwilliges Abstammungs-

gutachten zum Nachweis biologischer Vater-

schaft angezeigt sein.

27.0.6 Bei der erstmaligen Gestattung des Nachzugs

zu türkischen Staatsangehörigen gilt aus-

schließlich das innerstaatliche Recht. Auf fol-

gende Gesichtspunkte wird hingewiesen:

27.0.6.1 Nach Artikel 7 ARB 1/80 erwirbt der Fami-

lienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers,

der „die Genehmigung erhalten hat, zu ihm zu

ziehen“, unter bestimmten Voraussetzungen ein

besonderes, kraft Gesetzes bestehendes Auf-

enthaltsrecht, das mit einem erhöhten Aus-

weisungsschutz verbunden ist. Eine entspre-

chende Genehmigung, als Angehöriger zu

einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, liegt

vor, wenn ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2

Abschnitt 6 erteilt wurde. Im Einzelnen wird

auf die Allgemeinen Anwendungshinweise des

Bundesministeriums des Innern zum ARB 1/80

in der jeweiligen Fassung verwiesen.

27.0.6.2 Die erstmalige Gestattung des Nachzuges be-

stimmt sich allein nach nationalem Recht, ist

aber tatbestandliche Voraussetzung des spä-

teren, auf Assoziationsrecht beruhenden An-

spruches. Dabei kann maßgeblich sein, zu wel-

chem Angehörigen genau der Nachzug ge-

stattet wurde.

27.0.6.3 Die Person, zu der der Nachzug stattfindet, ist

daher in einer dem Antragsteller zusammen mit

der Erteilung zu überreichenden, in Durch-

schrift zur Akte zu nehmenden Erläuterung

genau zu bezeichnen, sofern diese die türkische

Staatsangehörigkeit besitzt. Das Zusammen-

leben mit anderen Personen türkischer oder

anderer Staatsangehörigkeit wird durch den

Aufenthaltstitel nicht untersagt. Es muss aber

aus der Entscheidung über die Gewährung des

Aufenthaltstitels – auch für den Antragsteller –

ggf. deutlich werden, dass sich die Entschei-

dung nicht auf eine etwaige Lebensgemein-

schaft mit weiteren Personen bezieht. Wird die

Form einer gesonderten Erläuterung gewählt,

ist deren Bekanntgabe an den Antragsteller in

geeigneter Weise aktenkundig zu machen. Die

Auslandsvertretung übersendet eine Ausferti-

gung der Erläuterung an die nach § 31 Absatz 1

AufenthV beteiligte Ausländerbehörde.

27.0.6.4 Besteht ein Nachzug hinsichtlich mehrerer

Personen, die türkische Staatsangehörige sind

und mit denen der nachziehende Familienan-

gehörige auch zusammenleben wird, sind diese

Personen in der Erläuterung sämtlich auf-

zuführen.

27.0.6.5 Auch in Ermessensfällen sind in der Erläu-

terung sämtliche Personen türkischer Staatsan-

gehörigkeit aufzuführen, mit denen der Nach-

ziehende zusammenleben wird und deren

Aufenthalt im Bundesgebiet bei der Ermes-

sensentscheidung berücksichtigt wurde.

27.0.6.6 Ebenfalls in der Erläuterung aufzunehmen sind

unter den vorstehend genannten Voraus-

setzungen türkische Angehörige, die noch im

Ausland leben, mit denen der Nachziehende

aber im Bundesgebiet zusammenleben wird,

weil diesen Angehörigen gleichzeitig ein Auf-

enthaltstitel erteilt wird (etwa im Falle der

gleichzeitigen Erteilung eines nationalen Vi-

sums).

27.0.6.7 Die Bestimmung des oder der Angehörigen, zu

denen der Nachzug gestattet wird, ist in der

Erläuterung zu vermerken nach folgendem

Muster:

„Aufenthaltszweck ist die Herstellung und

Wahrung der familiären Lebensgemein-

schaft mit .... (Name/-n) ...; die Herstellung

oder Wahrung einer ehelichen oder fami-

liären Lebensgemeinschaft mit anderen

türkischen Staatsangehörigen ist nicht Ge-

genstand der Entscheidung.“

27.0.6.8 Wird einem Familienangehörigen eines türki-

schen Staatsangehörigen zu einem anderen

Zweck als dem Familiennachzug ein Aufent-

haltstitel erteilt und ist bekannt oder nicht aus-

zuschließen, dass der türkische Staatsange-

hörige bei in Deutschland lebenden Ange-

hörigen wohnen wird, obwohl ein Nachzug

anderer türkischer Staatsangehöriger bei der

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht vor-

gesehen ist, ist in der Erläuterung der Vermerk

anzubringen:

„Die Herstellung oder Wahrung einer ehe-

lichen oder familiären Lebensgemeinschaft

mit türkischen Staatsangehörigen ist nicht

Gegenstand der Entscheidung.“

Dieser Vermerk schließt einen späteren Fami-

liennachzug nicht aus, sondern gibt nur die

Entscheidungsgrundlage des betreffenden Auf-

enthaltstitels wieder.

27.0.6.9 Bei der erstmaligen Gewährung des Familien-

nachzugs, vor allem bei einer Einreise aus dem

Ausland, ist der Aufenthaltszweck nicht durch

Artikel 7 ARB 1/80 bestimmt, da dieser Artikel

nicht bei der erstmaligen Zulassung, sondern

erst danach und bei Erfüllung der in Artikel 7

Satz 1 oder 2 ARB 1/80 genannten Voraus-

setzungen eingreift. Somit ist bei der erst-

maligen Gewährung des Familiennachzugs als

gesetzliche Grundlage stets allein die ange-

wandte Rechtsvorschrift des Aufenthaltsge-

setzes anzugeben.

27.1 Erforderlicher Aufenthaltszweck

27.1.1 In § 27 Absatz 1 wird die Herstellung und

Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im

Bundesgebiet als bindender Aufenthaltszweck

festgeschrieben. Trotz des Begriffs „Nachzug“

wird nicht vorausgesetzt, dass der Zuzug der

Familienangehörigen vom Ausland aus be-

trieben wird.

27.1.2 Es handelt sich zugleich um eine Zweckbin-

dung des Aufenthaltes, die erst mit der Er-

langung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts

(§ 31, § 34 Absatz 2 und § 35, auch i. V. m. § 36

Absatz 2 Satz 2) oder der Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck ent-

fällt. Sind die Voraussetzungen für die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen

Zweck erfüllt, steht die vorherige Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des

Familiennachzugs der Erteilung einer solchen

Aufenthaltserlaubnis zu dem anderen Zweck

nicht entgegen.

27.1.3 Das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Fa-

milienangehörigen ist nicht nur zweckge-

bunden, sondern auch akzessorisch zum Auf-

enthaltsrecht des Stammberechtigten. Dies

bedeutet, dass das Aufenthaltsrecht des Fami-

lienangehörigen als abgeleitetes Recht dem

Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten

grundsätzlich nachfolgt. Die Aufenthaltser-

laubnis des Familienangehörigen darf längstens

für den Zeitraum erteilt werden, für den auch

der Stammberechtigte über einen gültigen Auf-

enthaltstitel verfügt (§ 27 Absatz 4, siehe hierzu

Nummer 27.4). Des Weiteren darf die Aufent-

haltserlaubnis des Familienangehörigen nur

verlängert werden, wenn der Stammberechtigte

weiterhin eine Niederlassungserlaubnis, Auf-

enthaltserlaubnis oder Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG besitzt (vgl. § 29 Absatz 1

Nummer 1, § 8 Absatz 1) und auch nur läng-

stens für deren Geltungszeitraum (vgl. § 27

Absatz 4, Nummer 27.4). Ist die Aufenthaltser-

laubnis des Stammberechtigten nach § 8 Ab-

satz 2 von vornherein ohne Verlängerungs-

möglichkeit zeitlich befristet, so ist auch die

Aufenthaltserlaubnis des Familienangehörigen

entsprechend auszugestalten. Verliert der

Stammberechtigte sein Aufenthaltsrecht, etwa

weil ein zwingender Ausweisungsgrund erfüllt

wird, so entfällt auch der Grund für das Auf-

enthaltsrecht des Familienangehörigen, soweit

noch nicht die Voraussetzungen für ein eigen-

ständiges Aufenthaltsrecht bestehen (vgl. hier-

zu Nummer 31.1 und 34.2) oder bereits eine

aufenthaltsrechtliche Verfestigung eingetreten

ist (vgl. hierzu Nummer 9). Es kann nämlich die

Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach-

träglich verkürzt werden (§ 7 Absatz 2 Satz 2).

In jedem Fall ist die Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis abzulehnen (§ 8 Absatz 1). Der

akzessorische Konnex kommt auch beim Ar-

beitsmarktzugang zum Tragen. Nach § 29 Ab-

satz 5 berechtigt die dem Familienangehörigen

erteilte Aufenthaltserlaubnis in gleicher Weise

zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wie sie

dem Stammberechtigten – sowohl im positiven

(Zugang zum Arbeitsmarkt) als auch im nega-

tiven Sinne (Beschränkungen) – gestattet ist

(klarstellend siehe Nummer 29.5.2.6 und

29.5.2.7).

27.1.4 § 27 Absatz 1 fordert als grundlegenden Auf-

enthaltszweck die (beabsichtigte) Herstellung

und Wahrung der familiären Lebensgemein-

schaft, wobei grundsätzlich ein Lebensmittel-

punkt der Familienmitglieder in der Form einer

gemeinsamen Wohnung nachgewiesen sein

muss (zur ehelichen Lebensgemeinschaft siehe

Nummer 27.1a.1.0). Fehlt es an einer derartigen

häuslichen Gemeinschaft, kann im Allgemeinen

eine familiäre Lebensgemeinschaft nur dann

bejaht werden, wenn die einer solchen Lebens-

gemeinschaft entsprechende Beistands- oder

Betreuungsgemeinschaft auf andere Weise ver-

wirklicht wird. Dies kann z. B. bei einer not-

wendigen Unterbringung in einem Behin-

derten- oder Pflegeheim oder einer berufs- und

ausbildungsbedingten Trennung der Fall sein.

In diesen Fällen liegt eine familiäre Lebens-

gemeinschaft erst dann vor, wenn die Ange-

hörigen regelmäßigen Kontakt zueinander

pflegen, der über ein bloßes Besuchen hinaus-

geht. Ein überwiegendes Getrenntleben der

Familienangehörigen, insbesondere wenn ein-

zelne Mitglieder ohne Notwendigkeit über eine

eigene Wohnung verfügen, deutet eher auf das

Vorliegen einer nach Artikel 6 GG und daher

auch aufenthaltsrechtlich nicht besonders

schutzwürdigen Begegnungsgemeinschaft hin.

Allerdings verbietet sich eine schematische Be-

trachtungsweise. Entscheidend für die aus-

länderrechtlichen Schutzwirkungen aus Arti-

kel 6 GG ist die tatsächliche Verbundenheit

zwischen den Familienmitgliedern, wobei

grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles

geboten ist. Eine im Bundesgebiet hergestellte

familiäre Lebensgemeinschaft wird im All-

gemeinen nicht allein dadurch aufgehoben, dass

ein Familienmitglied in öffentlichen Gewahr-

sam genommen wird oder sich in Haft befindet,

wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die

familiäre Lebensgemeinschaft nach Beendigung

der Haft fortgesetzt wird. Der erstmalige Zu-

zug ins Bundesgebiet zu einem in Haft (ohne

offenen Vollzug) befindlichen Familienmitglied

kann während der Dauer der Inhaftierung je-

doch nicht zur Herstellung der familiären Le-

bensgemeinschaft führen.

27.1.5 Die Aufenthaltserlaubnis darf vorbehaltlich

Absatz 2 nur für eine dem Schutz des Artikels 6

GG unterfallende familiäre Lebensgemein-

schaft erteilt werden. Besonders geschützt, und

damit grundsätzlich einem Familiennachzug

zugänglich, ist die Gemeinschaft von Ehegatten

sowie von Eltern mit ihren minderjährigen

Kindern (zu Adoptivkindern vgl. auch Num-

mer 28.1.2.1 ff.). Der Nachzug von Stiefkindern

bemisst sich grundsätzlich nach § 32 Absatz 1

Nummer 2 als Nachzug zu bzw. – i. S. v. Zuzug

– mit dem leiblichen Elternteil aufgrund dessen

Aufenthaltsrechts (vgl. Nummer 32.0.5); nur in

besonderen Konstellationen kommt ein Nach-

zug zu dem Stiefelternteil aufgrund von § 36

Absatz 2 in Frage (vgl. Nummer 36.2.1.2). Bei

Pflegekindern ist der Nachzug jedoch auf § 36

Absatz 2 beschränkt (vgl. Nummer 36.2.1.2).

Dort finden im Rahmen der Prüfung der au-

ßergewöhnlichen Härte auch die Rechte der

leiblichen Eltern Berücksichtigung (vgl. Num-

mer 36.2.2.4). Zusätzlich ist das Einverständnis

der Behörden des Heimatstaates des Kindes mit

der Ausreise herzustellen. Ein Nachzug von

volljährigen Kindern zu den im Bundesgebiet

lebenden Eltern ist grundsätzlich nicht von

§§ 27 ff. gedeckt. Sind diese Kinder jedoch auf-

grund besonderer Lebensumstände auf die Be-

treuung der Eltern angewiesen, können sie un-

ter den Voraussetzungen des § 36 Absatz 2

Satz 1 nachziehen.

27.1.6 Ein mit einem Ausländer in Mehrehe ver-

bundener Ehegatte gehört nicht zu dem nach

Artikel 6 GG schutzwürdigen Personenkreis,

wenn sich bereits ein Ehegatte beim Ausländer

im Bundesgebiet aufhält. Ebenso wenig fällt der

Nachzug zur Herstellung einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft oder einer Zwangsehe un-

ter die Schutzwirkung des Artikels 6 GG (siehe

hierzu auch Nummer 27.1a.2.1 f.). Eine

Zwangsverheiratung liegt vor, wenn mindestens

einer der zukünftigen Ehepartner mit Gewalt

oder durch Drohung zur Eingehung der Ehe

genötigt wird (besonders schwerer Fall der

Nötigung nach § 240 Absatz 4 Satz 2 Num-

mer 1, 2. Alternative StGB). Von der Zwangs-

verheiratung abzugrenzen ist die arrangierte

Ehe. Arrangierte Ehen unterscheiden sich da-

durch von Zwangsverheiratungen, dass sie nicht

erzwungen sind, sondern letztlich auf dem frei-

en Willen beider Ehepartner beruhen. Der

Übergang zwischen arrangierten und er-

zwungenen Ehen kann fließend, die Abgren-

zung in der Praxis daher schwierig sein (siehe

hierzu Nummer 27.1a.2.1 f.). Zur lebens-

partnerschaftlichen Gemeinschaft vgl. Num-

mer 27.2.

27.1.7 Ein Familiennachzug zu Seeleuten nach § 27

Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn diese nur

deshalb einen deutschen Aufenthaltstitel be-

sitzen, weil sie ihn nach § 4 Absatz 4 benötigen

und soweit deren Visum gemäß § 35 Nummer 3

AufenthV nicht der Zustimmung der Aus-

länderbehörde bedarf. Da diese Seeleute im

Bundesgebiet keinen Wohnsitz nehmen dürfen,

kann die familiäre Lebensgemeinschaft nicht im

Bundesgebiet hergestellt werden.

27.1.8 Wegen des Phänomens der Scheinehen, bei

denen das Bestehen einer familiären Lebens-

gemeinschaft nur zur Erlangung eines Aufent-

haltsstatus vorgegeben wird, kann es in einzel-

nen Fällen erforderlich sein, eine Sachverhalts-

ermittlung durchzuführen (siehe hierzu

Nummer 27.1a.1.1.2 ff.). Nach den allgemeinen

Grundsätzen ist nicht die Ausländerbehörde,

sondern der Antragsteller für seine Absicht, eine

eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen,

materiell beweisbelastet. Der Ausländer ist nach

§ 82 Absatz 1 Satz 1 auch in Bezug auf die Vor-

aussetzung des Vorliegens einer ehelichen Le-

bensgemeinschaft verpflichtet, seine Belange

und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht

offenkundig sind, geltend zu machen und die

erforderlichen Nachweise über seine persönli-

chen Verhältnisse etc. unverzüglich beizubrin-

gen (siehe hierzu auch Nummer 82). Das be-

deutet, dass eine trotz aller Bemühungen ggf.

verbleibende Unerweislichkeit von Tatsachen

zu Lasten des Antragstellers geht.

27.1.9 Die §§ 27 ff. entfalten keine Sperrwirkung mit

Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltstiteln

zu anderen Zwecken. Werden die Herstellung

oder Wahrung einer familiären Lebensgemein-

schaft nicht angestrebt, ist also zu prüfen, ob ein

Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck erteilt

werden kann. Dasselbe gilt, wenn von vorn-

herein ausdrücklich ein Aufenthaltstitel zu

einem anderen Zweck beantragt wird. Es grei-

fen in diesen Fällen nicht die in den §§ 27 ff.

genannten Einschränkungen ein, sondern nur

die Voraussetzungen, die an die Erteilung des

Aufenthaltstitels zu dem anderen Zweck ge-

knüpft sind. Wird der Aufenthaltstitel für den

anderen Zweck erteilt, ist der Familiennachzug

als Zweck nicht anzugeben und im Aufent-

haltstitel auch nicht zu vermerken. Die tatsäch-

liche Herstellung einer familiären Lebens-

gemeinschaft ist hierdurch nicht unzulässig.

27.1a Ausdrücklicher Ausschlussgrund bei Schein-

ehe, Scheinverwandtschaftsverhältnissen

und Zwangsverheiratung

27.1a.1 § 27 Absatz 1a Nummer 1 normiert einen aus-

drücklichen Ausschlussgrund für den Ehe-

gattennachzug im Falle einer Scheinehe oder

von Scheinverwandtschaftsverhältnissen, um

den Anreiz hierfür zu mindern.

27.1a.1.1.0 Die formal wirksam geschlossene Ehe berech-

tigt für sich allein nicht zum Ehegattennachzug.

Erforderlich ist vielmehr das Vorliegen einer

ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine eheliche

Lebensgemeinschaft ist dann anzunehmen,

wenn die Ehepartner erkennbar in einer dauer-

haften, durch enge Verbundenheit und gegen-

seitigen Beistand geprägten Beziehung zusam-

menleben oder zusammenleben wollen. Vor-

ausgesetzt ist somit eine Verbindung zwischen

den Eheleuten, deren Intensität über die einer

Beziehung zwischen Freunden in einer reinen

Begegnungsgemeinschaft hinausgeht. Daneben

vorliegende Motive bei der Eheschließung stel-

len jedenfalls dann keine missbräuchliche Ehe

i. S. d. § 27 Absatz 1a Nummer 1 dar, wenn

gleichzeitig der Wille zu einer ehelichen Le-

bensgemeinschaft im o. g. Sinn besteht.

27.1a.1.1.1 Zur Beweislastverteilung siehe Nummer 27.1.8.

Die Vorschrift des 27 Absatz 1a Nummer 1 än-

dert hieran nichts.

27.1a.1.1.2 Die Ausländerbehörde bzw. Auslandsvertre-

tung kann weitere Ermittlungen anstellen,

wenn im konkreten Einzelfall tatsächliche An-

haltspunkte dafür bekannt sind, dass zumindest

ein Ehegatte – entgegen seiner Aussage – keine

eheliche Gemeinschaft herstellen will. Solche

Anhaltspunkte können sich z. B. aus wider-

sprüchlichen bzw. unschlüssigen Angaben bei

der Antragstellung ergeben oder aus Erkennt-

nissen, die bei der Behörde vorliegen (weitere

Beispiele siehe unter Nummer 27.1a.1.1.7).

Verdachtsunabhängige durchgängige bzw. pau-

schale Ermittlungen und „Stichproben“ sind

nicht zulässig.

Die Ausländerbehörden können dabei gemäß

§ 86 – auch ohne Mitwirkung der Betroffenen

(§ 3 BDSG) – im geeigneten und erforderlichen

Umfang personenbezogene Daten erheben und

den Ehepartnern die Beibringung geeigneter

Nachweise aufgeben, die ihre Absicht belegen,

eine familiäre Lebensgemeinschaft in Deutsch-

land herzustellen. Die Sachverhaltsermittlung

beschränkt sich nicht nur auf die Feststellung

der familienrechtlichen Beziehung und das

Vorhandensein einer gemeinsamen Meldean-

schrift. Umgekehrt ist vorrangig unter Berück-

sichtigung der Verdachtsmomente im Einzelfall

nach Umständen außerhalb der engsten Privat-

sphäre der Ehegatten zu fragen (z. B. Umstände

des persönlichen Kennenlernens, Umstände der

Hochzeit, Kenntnis über Familienverhältnisse

des Ehegatten, gemeinsame Lebensplanung in

Deutschland etc.). Unzulässig sind Fragen bzw.

Ermittlungen zur Intimsphäre der Ehegatten.

Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die kon-

krete Ausgestaltung einer Beistands- und Be-

treuungsgemeinschaft im Einzelfall Angelegen-

heit der Familienmitglieder ist; bei der Prüfung

ist die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte

zu berücksichtigen. Ob eine familiäre Lebens-

gemeinschaft im Sinne einer Beistands- und

Betreuungsgemeinschaft vorliegt, kann nicht

nur anhand der tatsächlichen Kontakte, son-

dern auch anhand der wirtschaftlichen Gestal-

tung des Zusammenlebens der Familienmit-

glieder festgestellt werden. Hierbei kann eine

Sachverhaltsermittlung insbesondere auch an-

hand von Bankunterlagen (etwa gegenseitige

Bevollmächtigung zum Zugang zu Konten oder

gemeinsame Kreditaufnahme bei Ehegatten),

sonstigen Vertragsunterlagen (bei gemein-

samem Bezug von Wasser, Strom, Telekom-

munikationsdienstleistungen etc. durch Ehe-

gatten), Anhaltspunkten für die geteilte Über-

nahme gemeinsamer Kosten (etwa Übernahme

der Wohnkosten durch den einen Ehegatten

und der Kosten für ein Auto oder der Kinder-

betreuung durch den anderen Ehegatten) oder

durch die Feststellung einer anderen Kosten-

und Aufgabenverteilung innerhalb der Familie

erfolgen. Aufgrund der vielfältigen Gestal-

tungsmöglichkeiten der ehelichen Lebens-

führung ist eine Beibehaltung der Trennung

wirtschaftlicher Belange für sich genommen

noch kein zwingender Beleg für eine Scheinehe;

umgekehrt ist aber die gemeinsame Wirt-

schaftsführung ein Indiz, das zugunsten der

Antragsteller für das Vorliegen einer ehelichen

Lebensgemeinschaft zu werten ist.

27.1a.1.1.3 Wird auf der Grundlage einer Scheinehe eine

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

beantragt, ist der Straftatbestand des § 95 Ab-

satz 2 Nummer 2 erfüllt, so dass die Aus-

länderbehörde ggf. eine entsprechende Strafan-

zeige stellen kann, die weitere Ermittlungen der

zuständigen Behörden nach sich zieht.

27.1a.1.1.4 Im Rahmen des Visumverfahrens erfolgt die

Entscheidungsfindung im Regelfall in enger

Abstimmung mit der zuständigen Auslands-

vertretung. Das gilt insbesondere für die Pro-

gnose über die Absicht der Ehepartner, eine fa-

miliäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet

herstellen zu wollen. In diese Prognose sind

sowohl die (im Ausland) gewonnenen Er-

kenntnisse der Auslandsvertretung als auch die

(im Inland) gewonnenen Erkenntnisse der

Ausländerbehörde einzubeziehen. Dies kann

insbesondere in Form einer zeitgleichen (ggf.

schriftlichen), getrennten Befragung des

Stammberechtigten und des Ehegatten in der

Ausländerbehörde bzw. der Auslandsvertre-

tung, ggf. unter Beiziehung eines Dolmetschers,

erfolgen.

27.1a.1.1.5 Nach Abschluss der Sachverhaltsermittlungen

bzw. Befragungen ist im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls

zu prüfen, ob die Herstellung einer ehelichen

Lebensgemeinschaft in Deutschland beabsich-

tigt ist, oder ob feststeht, dass es sich aus-

schließlich um eine missbräuchliche Ehe-

schließung nach § 27 Absatz 1a handelt.

27.1a.1.1.6 Umstände, die u. a. für die beabsichtigte Her-

stellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

sprechen können:

– gemeinsame Wohnung steht zur Verfügung

und soll bewohnt werden,

– Ehepartner kennen sich bereits länger und

machen hinsichtlich ihrer Personalien und

sonstiger für die Herstellung der ehelichen

Lebensgemeinschaft entscheidender sowie

beide Partner betreffender persönlicher

Umstände im Wesentlichen übereinstim-

mende Angaben,

– Ehepartner haben bereits vor der Ehe-

schließung zusammengelebt,

– gegenseitige Besuche und andere nach-

weisbare Kontakte, während ein Ehegatte

im Inland, der andere im Ausland wohnt,

angemessene Beiträge der Ehepartner zu

den Verpflichtungen aus der Ehe sind ge-

plant (z. B. Betreuung von Kindern, des

Haushalts, Sicherung der finanziellen

Grundlage der Ehe durch Arbeitsverhältnis

eines oder beider Ehepartner/s),

– sonstige gemeinsame Lebensplanung ist er-

kennbar,

– Zahlung von Unterhaltsleistungen eines

Ehepartners an den anderen.

27.1a.1.1.7 Umstände, die u. a. vermuten lassen, dass trotz

formal geschlossener Ehe keine Herstellung

einer familiären Lebensgemeinschaft in

Deutschland beabsichtigt ist:

– Ehepartner sind sich vor ihrer Ehe nie oder

nur auffallend kurz begegnet,

– Ehepartner machen widersprüchliche An-

gaben zu ihren jeweiligen Personalien

(Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Be-

ruf), den (objektivierbaren) Umständen ih-

res Kennenlernens oder sonstigen sie be-

treffenden wichtigen persönlichen Infor-

mationen. (Hinweis: Unter „wichtigen

persönlichen Informationen“ sind nur An-

gaben außerhalb der Intimsphäre zu ver-

stehen, die für beide Ehepartner und die ge-

plante Herstellung einer Lebensgemein-

schaft von wesentlicher Bedeutung sind.

Gemeint sind nicht Gewohnheiten der Le-

bensführung eines Ehepartners, die für die

Herstellung einer Lebensgemeinschaft ohne

ausschlaggebende Relevanz sind oder deren

Kenntnis erst bei Bestehen einer lang-

jährigen ehelichen Lebensgemeinschaft ver-

nünftigerweise erwartet werden kann),

– Ehepartner sprechen keine für beide ver-

ständliche Sprache und es gibt auch keine

erkennbaren Bemühungen zur Herstellung

einer gemeinsamen Kommunikationsbasis,

– für das Eingehen der Ehe wird ein Geld-

betrag an den Ehegatten übergeben (abge-

sehen von im Rahmen einer Mitgift über-

gebenen Beträgen bei Angehörigen von

Drittländern, in denen das Einbringen einer

Mitgift in die Ehe oder das Übergeben eines

Geldbetrages an die Eltern gängige Praxis

ist),

– Fehlen einer Planung über eine angemessene

Verteilung der Beiträge der Ehepartner zu

den Verpflichtungen aus der Ehe,

– Fehlen einer sonstigen gemeinsamen Le-

bensplanung oder erhebliche Abweichun-

gen in diesem Punkt (möglicher Rück-

schluss auf mangelnde Kommunikation und

persönlichen Austausch zwischen den Ehe-

leuten),

– es gibt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass

ein oder beide Ehegatte/n schon früher

Scheinehen eingegangen ist/sind oder sich

unbefugt bzw. im Rahmen eines Asylantrags

in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat/

haben (erkennbare Absicht, einen Aufent-

halt zu begründen, auch unabhängig vom

Ehepartner).

27.1a.1.1.8 Die Beurteilung richtet sich nach den Um-

ständen des Einzelfalls und dem ortsüblichen

Verständnis von der Ehe. Hieraus kann sich

auch ergeben, dass einer der genannten Um-

stände für die Prognose nicht erheblich ist oder

nur eine untergeordnete Rolle spielt. Gleich-

zeitig können sich aus kulturellen Besonder-

heiten weitere Kriterien schlussfolgern lassen,

die für die Prognoseentscheidung im Einzelfall

herangezogen werden können. In Bezug auf die

in verschiedenen Herkunftsländern vorkom-

menden so genannten „arrangierten Eheschlie-

ßungen“ (zum Begriff vgl. Nummer 27.1a.2.1)

ist zu berücksichtigen, dass bei der persönlichen

Vorsprache des Antragstellers insoweit Fragen

nach näherer Kenntnis der jeweiligen familiären

und sozialen Lebensumstände naturgemäß für

sich kaum geeignet sind, um auf das Vorliegen

einer aufenthaltsrechtlichen Scheinehe zu

schließen. In diesen Fällen ist stattdessen abzu-

stellen auf Anhaltspunkte für eine Absicht, sich

ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu

verschaffen (beispielsweise mehrere Vorehen

oder unerlaubte Aufenthalte im Schengen-Ge-

biet des in Deutschland lebenden Ehegatten),

Fragen nach Einzelheiten des persönlichen bzw.

Familientreffens zur Vermittlung der Ehe bzw.

zur Kenntnis über die Familie des Ehepartners,

Fragen zu Vorkehrungen für die tatsächliche

Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft

nach Zuzug ins Bundesgebiet, Fragen zur per-

sönlichen Lebensplanung in Bezug auf das ehe-

liche Zusammenleben nach der Eheschließung

und Fragen zu Vereinbarungen der Familien bei

der Ehevermittlung, welche als auf die erfolg-

reiche Herstellung der Lebensgemeinschaft ge-

richtet erscheinen.

27.1a.1.1.9 Ggf. kann die Ausländerbehörde bei ver-

bleibenden Zweifeln, die (noch) nicht die Ver-

sagung des Aufenthaltstitels rechtfertigen, nach

dem Zuzug zunächst eine kurz befristete Auf-

enthaltserlaubnis erteilen, um anlässlich der

Verlängerung das tatsächliche Bestehen der

ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland

festzustellen (siehe zur Dauer der Aufenthalts-

erlaubnis Nummer 28.1.6 und 30. 0. 11).

27.1a.1.2 § 27 Absatz 1a Nummer 1, 2. Alternative stellt

klar, dass ein Recht auf Kindernachzug von

vornherein nicht besteht, wenn das zugrunde

liegende Verwandtschafts- bzw. Kindschafts-

verhältnis keinem anderen Zweck dient, als dem

Kind zu einem Aufenthaltsrecht in Deutsch-

land zu verhelfen. Damit soll Formen des

„Handelns“ mit Kindern aus so genannten Ar-

mutsregionen entgegengewirkt werden. In Fäl-

len von Visumanträgen zum Nachzug von im

Ausland adoptierten (ausländischen) Kindern

ist zunächst die zivilrechtliche Vorfrage zu

prüfen, ob die Auslandsadoption anerken-

nungsfähig ist (vgl. hierzu Nummer 28.1.2.1).

Im Fall der Anerkennung ist aufenthalts-

rechtlich zu prüfen, ob ausnahmsweise eine den

Nachzug ausschließende so genannte Schein-

adoption i. S. d. § 27 Absatz 1a gegeben ist. Dies

ist nicht der Fall, wenn das Ziel der Adoption

die Begründung einer Eltern-Kind-Beziehung

und das Zusammenleben in einer Familie ist,

und der Umstand, dass die Lebensverhältnisse

im Bundesgebiet günstiger sind als im Her-

kunftsland, unter Umständen eines der Motive,

aber nicht das alleinige Motiv der konkreten

Adoption darstellt.

27.1a.1.3 Auf ein durch missbräuchliche Vaterschaftsan-

erkennung begründetes Kindschaftsverhältnis

ist § 27 Absatz 1a Nummer 1 ebenfalls an-

wendbar. Allerdings ist grundsätzlich das Ver-

fahren der behördlichen Anfechtung nach

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB zu beachten,

welches durch die ausländerrechtlichen Rege-

lungen der §§ 79 Absatz 2, 87 Absatz 6 und 90

Absatz 5 flankiert wird (vgl. Nummer 79.2,

87.6 sowie 90.5). Danach besteht für – von den

Ländern zu bestimmende – Behörden ein Recht

zur Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung

vor dem Familiengericht, wenn sie den be-

gründeten Anfangsverdacht haben, dass der

Anerkennende nicht der biologische Vater ist

und zwischen ihm und dem Kind keine sozial-

familiäre Beziehung (Verantwortungsgemein-

schaft) besteht oder im Zeitpunkt der Aner-

kennung oder des Todes des Anerkennenden

bestanden hat, und durch die Anerkennung

rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte

Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des

Kindes oder eines Elternteils geschaffen werden

(§ 1600 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 3 BGB).

Das Anfechtungsrecht gilt auch für die im

Ausland erfolgte Anerkennung von Vater-

schaften ohne sozial-familiären Bezug. An-

hängige Verfahren auf Erteilung oder Ver-

längerung eines Aufenthaltstitels hat die Aus-

länderbehörde bzw. Auslandsvertretung ab

Eingang einer Mitteilung nach § 87 Absatz 6

oder ab Abgabe ihrer Mitteilung nach § 90 Ab-

satz 5 bis zur Entscheidung der anfechtungsbe-

rechtigten Behörde bzw. im Fall der Klageer-

hebung bis zur Rechtskraft der familienge-

richtlichen Entscheidung über die Anfechtung

grundsätzlich auszusetzen (§ 79 Absatz 2

Nummer 2, siehe hierzu Nummer 79.2). Die

von dem Familiengericht im Anfechtungsver-

fahren nach § 1600 Absatz 3 BGB getroffene

Entscheidung über das Bestehen der Vaterschaft

ist für die aufenthaltsrechtliche Entscheidung

maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ent-

scheidung nach § 27 Absatz 1a Nummer 1 ist

nicht zulässig. Teilt die anfechtungsberechtigte

Behörde hingegen mit, keine Anfechtungsklage

zu erheben, und hält die Ausländerbehörde

bzw. Auslandsvertretung ihre Bedenken weiter

aufrecht, so bleibt – im Hinblick auf die Einheit

der Rechtsordnung – bei ernsthaften Zweifeln

eine Gegenvorstellung bei der anfechtungsbe-

rechtigten Behörde und in eng gelagerten Aus-

nahmefällen eine Entscheidung nach § 27 Ab-

satz 1a Nummer 1 möglich. Dies kommt ins-

besondere in Betracht, falls die Mitteilung der

anfechtungsberechtigten Behörde keine sach-

liche Begründung bzw. Auseinandersetzung

mit dem Anlassfall erkennen lässt. Dann kann

beispielsweise trotz der Tatsache, dass das Kind

aufgrund der missbräuchlichen Vaterschaftsan-

erkennung die deutsche Staatsangehörigkeit er-

worben hat, der Mutter, die mit dem aner-

kennenden Mann kollusiv zusammengearbeitet

hat, um sich und dem Kind den Aufenthalt im

Bundesgebiet zu ermöglichen, die Aufenthalts-

erlaubnis versagt werden.

27.1a.2.1 Nach § 27 Absatz 1a Nummer 2 ist ein Fami-

liennachzug auch dann nicht zuzulassen, wenn

tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme

einer Zwangsverheiratung vorliegen (siehe

hierzu, insbesondere auch zum Begriff der

Zwangsverheiratung Nummer 27.1.6). Keine

Zwangsverheiratung i. S. v. § 27 Absatz 1a

Nummer 2 liegt im Fall so genannter arran-

gierter Ehen vor, welche als traditionelle soziale

Form von Eheschließungen in verschiedenen

Herkunftsländern vorkommen. Bei diesen ist in

Abgrenzung von der Zwangsehe wesentlich,

dass trotz der vorherigen familiären Abspra-

chen und meist nur kurzer vorheriger Be-

gegnung der Verlobten (oft im Beisein der Fa-

milie) die Betroffenen den empfohlenen Ehe-

gatten letztlich auch „ablehnen“ können, d. h.

es wird eine freiwillige Entscheidung zur Ehe-

schließung getroffen. Diese Form von arran-

gierter Eheschließung ist damit ungeachtet ihres

vermittelten Zustandekommens und unter

Umständen überwiegend anderer Motive auch

auf die freiwillige Herstellung einer ehelichen

Lebensgemeinschaft gerichtet und somit auf-

enthaltsrechtlich schutzwürdig. Insbesondere

die Abgrenzung zwischen arrangierter Ehe-

schließung und Zwangsehe kann im Einzelfall

schwierig sein und verlangt eine sorgfältige Er-

mittlung und Bewertung aller gegebenen Um-

stände. Bei den (getrennten) Befragungen, die

durchgeführt werden sollten, ist stets darauf zu

achten, dass auf Opfer von Zwangsehen kein

physischer und/oder psychischer Druck durch

das familiäre Umfeld ausgeübt wird, und daher

insbesondere keine weiteren Personen aus dem

familiären Umfeld der Betroffenen anwesend

sein dürfen. Erfahrungsgemäß wird es häufig zu

widersprüchlichen Aussagen der Betroffenen

bei der Frage kommen, ob sie zur Eingehung

der Ehe gezwungen wurden. Dies kann einer-

seits auf eine Verunsicherung der Betroffenen

über ihre eigenen Gefühle, andererseits auch

darauf zurückzuführen sein, dass Opfer von

Zwangsverheiratungen massiv unter Druck ge-

setzt werden.

27.1a.2.2 Nach § 27 Absatz 1a Nummer 2 genügen für

die Versagung des Aufenthaltstitels tatsächliche

Anhaltspunkte für eine Zwangsverheiratung.

Damit wird auch der menschenrechtliche

Schutz der Betroffenen berücksichtigt. Das Er-

fordernis tatsächlicher Anhaltspunkte im Ein-

zelfall schließt jedoch aus, das Vorliegen des

Versagungsgrundes aufgrund bloßer Vermu-

tungen oder Hypothesen oder in systematischer

Weise auf Verdacht zu prüfen.

27.2 Herstellung und Wahrung einer lebens-

partnerschaftlichen Gemeinschaft

27.2.1 Unter dem Begriff der lebenspartnerschaft-

lichen Gemeinschaft sind Gemeinschaften zu

verstehen, die von zwei gleichgeschlechtlichen

Lebenspartnern i. S. d. LPartG gebildet werden.

27.2.2 Nach ausländischem Recht geschlossene

gleichgeschlechtliche Partnerschaften fallen

unter den Begriff der „Lebenspartnerschaft“,

wenn die Partnerschaft staatlich anerkannt ist

und sie in ihrer Ausgestaltung der deutschen 27.3.2

Lebenspartnerschaft im Wesentlichen ent-

spricht. Eine wesentliche Entsprechung liegt

vor, wenn das ausländische Recht von einer Le-

bensgemeinschaft der Partner ausgeht und ins-

besondere wechselseitige Unterhaltspflichten

der Lebenspartner und die Möglichkeit der

Entstehung nachwirkender Pflichten bei der

Auflösung der Partnerschaft vorsieht.

27.2.3 Die Lebenspartnerschaft endet außer durch Tod

und Aufhebung auch mit der Eheschließung

einer der Lebenspartner.

27.2.4 Für die Herstellung und Wahrung einer lebens-

partnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundes- 27.3.3

gebiet finden § 27 Absatz 1a und 3, § 9 Ab-

satz 3, § 9c Satz 2, §§ 28 bis 31 sowie § 51 Ab-

satz 2 entsprechende Anwendung.

27.3 Absehen von der Erteilung der Aufenthalts-

erlaubnis in Fällen des Angewiesenseins auf

Leistungen nach dem SGB II oder XII

27.3.1 Selbst wenn die Voraussetzungen eines gesetz-

lichen Anspruchs auf Erteilung oder Verlänge-

rung des Aufenthaltstitels vorliegen, kann die-

ser im Ermessenswege versagt werden, wenn

die Person, zu der der Nachzug stattfindet, un-

abhängig von deren Staatsangehörigkeit für den

Unterhalt

– von mindestens einem ausländischen oder

deutschen Familienangehörigen, selbst

wenn diese nicht im selben Haushalt leben,

oder 27.3.4

– von mindestens einem anderen Haushalt-

sangehörigen, unabhängig von dessen

Staatsangehörigkeit oder dessen familien-

rechtlicher Stellung gegenüber der Person,

zu der ein Nachzug stattfinden soll,

auf Leistungen nach dem SGB II oder XII an-

gewiesen ist. Ob tatsächlich Leistungen nach

dem SGB II oder XII bezogen werden oder be-

antragt worden sind, ist unerheblich; es kommt 27.3.5

nur darauf an, ob ein Anspruch besteht. Im Fall

der Erwerbstätigkeit sind bei der Berechnung

des verfügbaren Einkommens die so genannten

Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11 i. V. m.

§ 30 SGB II abzuziehen, da diese sozialhilfe-

rechtlich nicht zur Deckung des Bedarfs her-

angezogen werden dürfen. Durch den Zuzug

von Familienangehörigen soll die Sicherung des

Lebensunterhalts auch für die Personen nicht in

Frage gestellt werden, denen der Unterhalts-

verpflichtete, zu dem der Familiennachzug

stattfindet, bisher Unterhalt geleistet hat. Dies

gilt z. B., soweit beim Nachzug von Familien-

angehörigen aus einer späteren Ehe die aus einer 27.3.6

früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen

nicht mehr ohne Inanspruchnahme von Leis-

tungen nach dem SGB II oder XII mit aus-

reichendem Unterhalt rechnen können, weil der

Unterhalt vorrangig den hinzukommenden Fa-

milienangehörigen gewährt wird.

Die Voraussetzungen des Absatzes 3 sind er-

füllt, wenn infolge des Nachzuges ein Anspruch

auf Leistungen nach dem SGB II oder XII ent-

stehen würde, aber auch dann, wenn ein solcher

Anspruch bereits ohne den Nachzug besteht.

Der Versagungsgrund kann insbesondere ent-

stehen, wenn die Person, zu der der Nachzug

stattfindet, geschieden ist und sie dem früheren

Ehegatten oder Kindern aus früherer Ehe zum

Unterhalt verpflichtet ist. Die Feststellung des

Angewiesenseins i. S. d. § 27 Absatz 3 Satz 1

entfällt in diesem Fall nicht dadurch, dass trotz

der Unterhaltsverpflichtung der Unterhalt bis-

lang nicht geleistet wird.

Bei der Interessenabwägung ist maßgeblich zu

berücksichtigen, in welchem Umfang der

Nachzug voraussichtlich zu einer Erhöhung

solcher öffentlicher Leistungen führt; uner-

heblich sind dabei die in § 2 Absatz 3 Satz 2

genannten Leistungen. Es spricht für eine Er-

teilung des Aufenthaltstitels, wenn nachweis-

lich (z. B. Beschäftigungszusage oder -vertrag)

in Aussicht steht, dass der nachziehende Aus-

länder in Deutschland ein ausreichendes Ein-

kommen erzielen wird oder über Vermögen

verfügt, aus dem dauerhaft sein Lebensunter-

halt gesichert sein wird. Bei der Prognose sind

auch Unterhaltsleistungen des nachziehenden

Familienangehörigen zu berücksichtigen, die

er aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung

übernehmen muss oder voraussichtlich, auch

ohne eine solche Verpflichtung, übernehmen

wird.

Ein Aufenthaltstitel zum Familiennachzug ist

bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen re-

gelmäßig zu erteilen, wenn nachweislich in

Aussicht steht, dass der nachziehende Aus-

länder nachhaltig imstande und bereit sein wird,

in Deutschland lebende Personen, die bislang

ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Leis-

tungen bestritten haben, nach seinem Nachzug

zu unterstützen und so die Gesamthöhe öffent-

licher Leistungen zu verringern.

Nummer 27.3.4 gilt entsprechend in Fällen der

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn

andernfalls das Einkommen oder das Vermögen

des nachgezogenen Ausländers als Mittel zum

Lebensunterhalt für andere im Bundesgebiet

wohnhafte Personen wegfallen würde. Gleiches

gilt, wenn wegen einer Ausreise ins Ausland

Unterhaltsansprüche nicht oder schwerer

durchsetzbar sind und daher wahrscheinlich ist,

dass aufgrund der Ausreise des nachgezogenen

Ausländers öffentliche Leistungen in größerem

Umfang von anderen Personen in Anspruch

genommen werden.

§ 27 Absatz 3 wird nicht dadurch verdrängt,

dass die Lebensunterhaltssicherung des Nach-

ziehenden selbst in einigen in §§ 28 und 29 ge-

regelten Fällen nicht erforderlich ist. Diese An-

spruchstatbestände wandeln sich bei Vorliegen

der Voraussetzungen des § 27 Absatz 3 in Er-

messenstatbestände um.

27.3.7 Neben der Regelung des § 27 Absatz 3 ist, wo

dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, auch die

allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5

Absatz 1 Nummer 1 zu beachten. Ist der Le-

bensunterhalt auch des nachziehenden Aus-

länders nicht gesichert i. S. d. § 5 Absatz 1

Nummer 1 i. V. m. § 2 Absatz 3, kommt die Er-

teilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig nicht

in Betracht. Dies gilt nicht in den Fällen nach

§ 28 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2, § 29

Absatz 4, § 33 Satz 2 und § 34 Absatz 1 und

§ 36 Absatz 1, in denen die Anwendung des § 5

Absatz 1 Nummer 1 ausgeschlossen ist. Bei jü-

dischen Zuwanderern, die nicht die deutsche

Staatsangehörigkeit haben, ist für nicht von der

Aufnahmezusage umfasste Ehegatten und min-

derjährige ledige Kinder der Nachzug i. d. R.

ebenfalls von der Sicherung des Lebensunter-

halts abhängig (anders bei jüdischen Zuwande-

rern mit deutscher Staatsangehörigkeit).

Sofern in den Fällen des § 28 Absatz 1 Satz 4,

§ 29 Absatz 2 Satz 1, § 30 Absatz 3 und § 33

Satz 1 von § 5 Absatz 1 Nummer 1 abgewichen

werden kann, hat dies zur Folge, dass die man-

gelnde Sicherung des Lebensunterhaltes nicht

regelmäßig zur Versagung des Aufenthaltstitels

führt. Jedoch ist sie bei der Ermessensent-

scheidung über die Erteilung oder Verlängerung

des Aufenthaltstitels als Abwägungskriterium

heranzuziehen.

Zur Berücksichtigung der Lebensunterhalts-

sicherung in den Fällen des § 28 Absatz 1 Satz 3

vgl. Nummer 28.1.1.0.

27.3.8 Bei der Interessenabwägung sind zudem neben

dem aufenthaltsrechtlichen Status und der

Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Person,

zu der der Nachzug stattfindet, die in § 55 Ab-

satz 3 und § 56 genannten Gesichtspunkte in

Bezug auf den nachziehenden Ausländer zu

berücksichtigen.

27.3.9 Die Regelung nach § 27 Absatz 3 Satz 2, wo-

nach bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaub-

nis zum Familiennachzug von § 5 Absatz 1

Nummer 2 abgesehen werden kann, bezieht

sich nicht nur auf den Ausweisungsgrund

„Inanspruchnahme von Sozialhilfe“, sondern

auf alle Ausweisungsgründe.

27.4 Grundsatz der Zweckbindung und Akzesso-

rietät

§ 27 Absatz 4 schreibt den dem deutschen Auf-

enthaltsrecht zugrunde liegenden Grundsatz

der Zweckbindung und akzessorischen Ver-

knüpfung zum Aufenthaltsrecht des Stamm-

berechtigten fest (siehe Nummer 27.1.3). Da-

nach darf die Aufenthaltserlaubnis des nach-

ziehenden Familienangehörigen nur für den

Zeitraum erteilt und verlängert werden, für den

auch der Stammberechtigte über einen gültigen

Aufenthaltstitel verfügt. Nach Artikel 13 Ab-

satz 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom

22. September 2003 betreffend das Recht auf

Familienzusammenführung (ABl. EU Nummer

L 251 S. 12, so genannte Familiennachzugricht-

linie) besteht die grundsätzliche Verpflichtung,

die erstmalige Aufenthaltserlaubnis zur Her-

stellung der familiären Lebensgemeinschaft in

den von der Richtlinie erfassten Fällen mit einer

Geltungsdauer von mindestens einem Jahr zu

erteilen. In Fällen, in denen nach der bisherigen

Verwaltungspraxis eine längere Regelbefristung

gehandhabt wird (siehe Nummer 28.1.6), kann

dies auch weiterhin erfolgen, da Satz 4 nur eine

Grenze vorgibt, die nicht unterschritten werden

darf. Eine kürzere Befristung ist jedoch in Fäl-

len des Satzes 1 vorzusehen, wenn die Aufent-

haltserlaubnis des Stammberechtigten, zu dem

der Nachzug erfolgt, eine Geltungsdauer von

einem Jahr nicht mehr aufweist. Durch die Re-

gelung in den Sätzen 2 und 3 werden Artikel 19

Absatz 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates

vom 25. November 2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig Aufenthalts-

berechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU

2004 Nummer L 16 S. 44; so genannte Dauer-

aufenthalt-Richtlinie) und Artikel 9 Absatz 1

der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom

12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulas-

sungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum

Zweck der wissenschaftlichen Forschung (ABl.

EU Nummer L 289 S. 15, so genannte For-

scherrichtlinie) umgesetzt. Die vorgeschriebene

Gültigkeitsdauer entspricht der bisherigen Er-

teilungspraxis, musste aber zur Umsetzung der

genannten Vorgaben der Richtlinien ausdrück-

lich geregelt werden.

28 Zu § 28 – Familiennachzug zu Deutschen

28.1 Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung

28.1.1.0 Ist einer der Ehepartner Deutscher (vgl. Num-

mer 2.1.1), so ist zu beachten, dass Artikel 6

GG gegenüber dem deutschen Staatsange-

hörigen eine besondere Wirkung entfaltet. Ihm

soll es grundsätzlich nicht verwehrt werden,

seine Ehe- und Familiengemeinschaft in

Deutschland zu führen. Daher besteht für den

nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaub-

nis, sofern der deutsche Ehegatte seinen ge-

wöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat

und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vor-

liegen. Bei Personen, die als Spätaussiedler oder

Einbezogene in einen Aufnahmebescheid ein-

getragen sind, richtet sich der Familiennachzug

weiterer Angehöriger nach den Vorschriften des

Familiennachzugs zu Deutschen, auch wenn

Spätaussiedler oder Einbezogener sich zur Zeit

der Entscheidung über den Familiennachzug

noch in den Herkunftsgebieten aufhalten. Beim

gewöhnlichen Aufenthalt ist darauf abzustellen,

ob eine Person an dem Ort nicht nur vorüber-

gehend verweilt. Die Sicherung des Lebens-

unterhaltes (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Ab-

satz 3) ist wegen des uneingeschränkten Auf-

enthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet

gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine

Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu

Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen.

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann je-

doch auch der Ehegattennachzug zu Deutschen

von dieser Voraussetzung abhängig gemacht

werden. Besondere Umstände können bei Per-

sonen vorliegen, denen die Herstellung der

ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zu-

mutbar ist. Dies kann in Einzelfällen in Be-

tracht kommen bei Doppelstaatern in Bezug auf

den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben

der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die

geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten

gelebt und gearbeitet haben und die Sprache

dieses Staates sprechen. Darüber hinaus kann

unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 3

trotz des grundsätzlich bestehenden Anspruchs

die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden;

vgl. näher Nummer 27.3. Im Rahmen der nach

§ 27 Absatz 3 erforderlichen Ermessensabwä-

gung ist maßgeblich darauf abzustellen, dass

dem Deutschen regelmäßig nicht zugemutet

werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft

im Ausland zu leben, und dass der besondere

grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 GG ein-

greift.

28.1.1.1 Bei Ehegatten von Spätaussiedlern und von in

den Aufnahmebescheid einbezogenen Ab-

kömmlingen liegt kein atypischer Fall vor, der

es rechtfertigen würde, den Nachzug von der

Lebensunterhaltssicherung abhängig zu ma-

chen. Nach der vertriebenenrechtlichen

Grundentscheidung, dass Spätaussiedler und

ihre Familienangehörigen auf Grund ihres be-

sonderen Kriegsfolgenschicksals in Deutsch-

land Aufnahme finden sollen, ist für Spätaus-

siedler und ihre Ehegatten die Wahrung der

ehelichen Lebensgemeinschaft im jeweiligen

Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar. Diese

Grundentscheidung würde unterlaufen, wenn

der Ehegattennachzug zu den deutschen Spä-

taussiedlern mit der Begründung versagt würde,

die eheliche Lebensgemeinschaft sei im Her-

kunftsstaat zumutbar, da die Eheleute dort ge-

raume Zeit gelebt und gearbeitet haben und die

Sprache dieses Staates sprechen oder der Spät-

aussiedler eine doppelte Staatsangehörigkeit

besitzt. Entsprechendes gilt für jüdische Zu-

wanderer, die (mittlerweile) die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzen (vgl. aber zu jüdi-

schen Zuwanderern ohne deutsche Staatsange-

hörigkeit Nummer 27.3.7).

28.1.1.2 Bei Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 Num-

mer 1 kommt es nicht darauf an, ob die Ehe in

Deutschland oder im Ausland geschlossen

wurde. Nach Artikel 13 Absatz 1 EGBGB wird

für die materiellen Voraussetzungen der Ehe-

schließung auf das Recht des jeweiligen Hei-

matstaats der Verlobten verwiesen. Bei jeder

Eheschließung muss hinsichtlich der Form der

Eheschließung zudem das Geschäftsrecht oder

das Ortsrecht beachtet worden sein. Das Ge-

schäftsrecht ist gewahrt, wenn die Form der

Eheschließung den Formvorschriften der Hei-

matrechte beider Eheschließender genügt. Das

Ortsrecht ist gewahrt, wenn die am Ort der

Eheschließung geltenden Formvorschriften be-

achtet worden sind. Religiöse Ehen stehen den

vor staatlichen Stellen geschlossenen Ehen

gleich, wenn sie am Ort der Eheschließung in

der konkret vollzogenen Weise staatlich aner-

kannt sind; Gleiches gilt für Nottrauungen.

Ehen, die durch Stellvertreter im Willen ge-

schlossen werden, d. h. bei denen die Auswahl

des Partners und Entscheidung über die Ehe-

schließung im Rahmen der Vertretungsmacht

liegt, verstoßen gegen den deutschen ordre

public (Artikel 6 EGBGB) und sind daher in

Deutschland unwirksam; hiervon zu unter-

scheiden sind Ehen, bei denen ein oder beide

Partner die Konsenserklärung vor dem Trau-

ungsorgan durch eine Mittelsperson (Boten)

abgeben, die ohne eigene Entscheidungsfreiheit

in der Trauungszeremonie für den abwesenden

Verlobten auftritt. Die Zulässigkeit des Auf-

tretens eines solchen Boten bei der Ehe-

schließung ist nach dem für die Form maßgeb-

lichen Recht zu beurteilen. Die so genannte

Handschuhehe durch Boten kann daher nach

Artikel 11 Absatz 1, 2. Alternative EGBGB

ohne Rücksicht auf die Heimatrechte der Ver-

lobten in der Ortsform gültig geschlossen wer-

den. Das bedeutet, die Eheschließung ist wirk-

sam, wenn nach dem Ortsrecht eine Ehe durch

Boten zulässig ist. Der Ort der Eheschließung

liegt in dem Staat, in dem die Trauungszeremo-

nie stattfindet, also dort, wo das Trauungsorgan

die Ehewillenserklärungen unter Einhaltung

der vorgeschriebenen Förmlichkeiten mit ehe-

schließender Wirkung zur Kenntnis nimmt.

Wird eine Konsenserklärung in Deutschland

durch einen Dritten abgegeben, scheitert eine

wirksame Eheschließung bereits an Artikel 13

Absatz 3 Satz 1 EGBGB, soweit keine Aus-

nahme nach Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 EGBGB

vorliegt. Ferntrauungen sind allenfalls in Not-

situationen anzuerkennen. Zur Erteilung von

Visa und Aufenthaltserlaubnissen vor der Ehe-

schließung vgl. Nummer 30.0.

28.1.2 Ein Kind eines Deutschen, das einen Nach-

zugsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

geltend macht, darf nicht verheiratet, ge-

schieden oder verwitwet sein und darf das 18.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

28.1.2.1 Vorrangig ist zu prüfen, ob das Kind durch

Geburt, Legitimation oder Adoption (§§ 4 und

6 StAG sowie bis zum 30. Juni 1998 § 5 RuS-

tAG) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

und daher die Ausstellung eines deutschen Rei-

sepasses in Betracht kommt.

Im Fall der Auslandsadoption kann der Nach-

weis des Erwerbs der deutschen Staatsangehö-

rigkeit mittels eines Staatsangehörigkeitsaus-

weises geführt werden. Die Anerkennungsfä-

higkeit eines ausländischen Adoptionsdekrets

sowie deren Wirkungen können durch einen

Feststellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 2

Nummer 1 AdWirkG („starke“ Adoption oder

ggf. Volladoption) bzw. Umwandlungsaus-

spruch gemäß § 3 AdWirkG des deutschen

Vormundschaftsgerichts nachgewiesen werden.

Die für den Staatsangehörigkeitserwerb er-

forderliche annähernde Gleichstellung der

rechtlichen Wirkungen der ausländischen Ad-

option mit denen des deutschen Rechts liegt in

aller Regel auch bei den „starken“ Adoptionen

vor.

Ist die Anerkennungsfähigkeit eines aus-

ländischen Adoptionsdekrets offenkundig (vgl.

zu Anerkennungshindernissen § 109 Absatz 1

FamFG) und bestehen keine Zweifel hinsicht-

lich der „starken“ Wirkungen des ausländischen

Adoptionsrechts, kann auf die vorgenannten

Nachweise verzichtet werden und die Fest-

stellung des Erwerbs der deutschen Staatsange-

hörigkeit aufgrund der betreffenden Auslands-

adoption inzidenter getroffen werden.

Dabei ist für die Anerkennungsfähigkeit maß-

geblich auf eine den Anforderungen des deut-

schen Rechts genügende Kindeswohlprüfung

abzustellen. Diese setzt voraus, dass der Adop-

tionsentscheidung eine fachliche Begutachtung

der Adoptionsbewerber vorausgegangen ist, die

deren Lebensumstände annähernd vollständig

erfassen muss (vgl. Begründung des Gesetzes

zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet

der internationalen Adoption und zur Weiter-

entwicklung des Adoptionsvermittlungsge-

setzes, BT-Drs. 14/6011, S. 29). Dies kann re-

gelmäßig nur durch die Fachstelle des Landes

erfolgen, in dem der Adoptionsbewerber seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat (positives Eltern-

Eignungsgutachten). Weiteres Prüfkriterium ist

die Auslandsadoptionsbedürftigkeit des Kindes

(vgl. Kinderrechtskonvention der Vereinten

Nationen vom 20. November 1989 bzw. Haa-

ger Adoptionsübereinkommen (HAÜ) vom

29. Mai 1993).

In Anwendungsfällen des HAÜ dient die Vor-

lage einer Bescheinigung gemäß Artikel 23 Ab-

satz 1 HAÜ als Nachweis, dass die Adoption

gemäß dem Übereinkommen zustande ge-

kommen ist und somit in den anderen Ver-

tragsstaaten kraft Gesetz regelmäßig anerkannt

wird.

Ist die Anerkennungsfähigkeit der Auslands-

adoption und deren Wirkung als „starke“ oder

als Volladoption nicht offenkundig, kommt eine

inzidente Feststellung des Erwerbs der deut-

schen Staatsangehörigkeit nicht in Betracht. In

diesem Fall soll – wie in anderen Zweifelsfällen

– auf ein Verfahren zur Feststellung der Staats-

angehörigkeit nach § 30 StAG bei der zu-

ständigen Staatsangehörigkeitsbehörde verwie-

sen werden; bei dauerndem Aufenthalt des

Kindes im Ausland ist das Bundesverwaltungs-

amt zuständig. Weitere Erläuterungen zur Wir-

kung von Auslandsadoptionen und deren

staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen enthält

die Broschüre „Internationale Adoption“ des

Bundesamts für Justiz (verfügbar im Internet

unter www.bundesjustizamt.de).

28.1.2.2 Für den Einreise- und Aufenthaltszweck der

Herstellung einer familiären Lebensgemein-

schaft zwischen Adoptionsbewerbern und dem

aufzunehmenden Kind (Adoptionspflege) ent-

hält § 6 AdÜbAG eine besondere Rechts-

grundlage. Handelt es sich dabei um einen Fall

der Adoption eines Kindes aus einem Nicht-

vertragsstaat des Haager Übereinkommens

zum Schutz von Kindern und die Zusammen-

arbeit auf dem Gebiet der internationalen Ad-

option, kann § 6 AdÜbAG dann analoge

Anwendung finden, wenn ein Adoptionsver-

mittlungsvorschlag der Behörden des Her-

kunftsstaates vorliegt (nicht aber, wenn seitens

des Herkunftsstaates lediglich ein Pflegever-

hältnis oder eine Vormundschaft vermittelt

werden soll, vgl. hierzu auch Num-

mer 36.2.1.2).

28.1.2.3 Außer im Fall des Geburtserwerbs ist es uner-

heblich, ob der betreffende Elternteil auch bei

der Geburt des Kindes die deutsche Staatsan-

gehörigkeit besaß. Ist nur der Vater Deutscher,

muss eine nach deutschem Recht als wirksam

zu wertende Vaterschaftsanerkennung vor-

liegen. Diese muss nicht notwendigerweise

nach den Vorschriften der §§ 1592, 1594 BGB

zustande gekommen sein. Denkbar ist auch eine

wirksame Vaterschaftsanerkennung, die nach

fremdem Recht zustande gekommen ist (vgl.

Artikel 19 I EGBGB i. V. m. mit dem maßgeb-

lichen Zivilrecht). Erlangt die Ausländerbehör-

de oder die Auslandsvertretung Kenntnis von

konkreten Tatsachen, die die Annahme recht-

fertigen, dass die Vaterschaftsanerkennung aus-

schließlich zur Erlangung eines Aufenthalts-

rechts ohne Bestehen einer sozial-familiären

Verantwortungsgemeinschaft erfolgt ist, sind

diese der zur Anfechtung einer Vaterschaftsan-

erkennung berechtigten Landesbehörde mitzu-

teilen (§ 90 Absatz 5, siehe hierzu Num-

mer 90.5). Im Fall einer Mitteilung ist das aus-

länderrechtliche Verfahren über die Erteilung

oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis

zur Entscheidung der anfechtungsberechtigten

Behörde bzw. im Fall der Klageerhebung bis

zur Rechtskraft der familiengerichtlichen Ent-

scheidung über die Anfechtung grundsätzlich

auszusetzen (§ 79 Absatz 2, siehe Num-

mer 79.2).

28.1.2.4 Bei Stief- und Pflegekindern besteht kein

Nachzugsanspruch nach § 28 Absatz 1 Satz 1

Nummer 2. Möglich ist aber die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von § 32

(Stiefkinder) und § 36 Absatz 2 (vgl. auch

Nummer 27.1.5, Nummer 32.0.5 und Num-

mer 36.2.1.2).

28.1.2.5 Für den Nachzug eines minderjährigen Kindes

eines Deutschen nach Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 2 ist es nicht erforderlich, dass der Deut-

sche zur Ausübung der Personensorge berech-

tigt ist. Die Herstellung einer familiären Le-

bensgemeinschaft zwischen dem Deutschen

und dem Kind ist jedoch Voraussetzung und

muss beabsichtigt und rechtlich sowie tatsäch-

lich möglich und zu erwarten sein. Hat der

deutsche Elternteil das Personensorgerecht, so

kann von der Absicht und Möglichkeit der

Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft

i. d. R. ausgegangen werden. In Fällen der An-

erkennung oder Feststellung der Vaterschaft

durch einen Deutschen erwirbt das Kind bereits

mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit

(§ 4 Absatz 1 Satz 2 StAG), so dass regelmäßig

kein Nachzug eines minderjährigen aus-

ländischen Kindes i. S. d. Absatzes 1 Nummer 2

vorliegt (Ausnahme: ist das Kind vor dem 1. Juli

1993 geboren, gilt dies nicht. Zum Erwerb der

deutschen Staatsangehörigkeit in diesem Fall

vgl. § 5 StAG). Die Mutter erwirbt in diesen

Fällen durch die Vaterschaftsanerkennung

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 Nummer 3.

Diese Fallkonstellation steht daher im Mittel-

punkt missbräuchlicher Vaterschaftsanerken-

nungen (siehe hierzu Nummer 27.0.5, 27.1a.1.3,

79.2, 87.2.4 und 90.5).

28.1.3 Der ausländische Elternteil eines minder-

jährigen ledigen Deutschen hat den Nachzugs-

anspruch hingegen nur, wenn ihm das Perso-

nensorgerecht für das deutsche Kind zusteht

und er auf Grund dessen beabsichtigt, die Per-

sonensorge auszuüben. Beim nichtsorgebe-

rechtigten Elternteil eines deutschen Kindes

steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im

Ermessen (siehe hierzu Nummer 28.1.5). Für

das Sorgerecht ist auf den familienrechtlichen

Sorgerechtsbegriff des § 1626 Absatz 1 BGB

abzustellen. Unter den Begriff des Sorgerechts

ist danach nicht nur die alleinige, sondern auch

die gemeinsame Sorgeberechtigung zu fassen,

die nach der Änderung des Kindschaftsrechts

der Regelfall ist. Allein vom formellen Bestehen

des Sorgerechts gehen keine aufenthaltsrecht-

lichen Schutzwirkungen aus. Für den Nach-

zugsanspruch kommt es vielmehr auf die tat-

sächliche Ausübung des Sorgerechts an. Besteht

ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile,

so reicht dies für den Nachzugsanspruch aus,

sofern eine familiäre Gemeinschaft tatsächlich

beabsichtigt ist. Erforderlich ist daher, dass der

Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in aus-

reichendem Maße Verantwortung für die Be-

treuung und Erziehung seines minderjährigen

Kindes übernimmt. Beruht das Sorgerecht auf

der Entscheidung einer ausländischen Behörde

oder eines ausländischen Gerichts, ist voraus-

zusetzen, dass sie im Bundesgebiet unter Be-

rücksichtigung der Anerkennungshindernisse

nach § 109 Absatz 1 FamFG anzuerkennen ist

(z. B. nach dem Haager Minderjährigenschutz-

übereinkommen). Der Umfang des Sorgerechts

bemisst sich auch bei einer Anerkennung nur

nach dem der ausländischen Entscheidung zu-

grunde liegenden Sachverhalt. Dem Aufent-

haltsanspruch steht nicht entgegen, dass auch

der andere Elternteil das Sorgerecht besitzt.

Erforderlich ist jedoch, dass die Personensorge

im Rahmen einer familiären Lebensgemein-

schaft ausgeübt wird. Im begründeten Ausnah-

mefall kann es auch ausreichen, wenn die Per-

sonensorge im Rahmen einer Betreuungs- und

Beistandsgemeinschaft tatsächlich ausgeübt

wird. Zur Scheinvaterschaft siehe Num-

mer 27.0.5, 27.1a.1.3, 79.2, 87.2.4 und 90.5.

Unter Berücksichtigung des grundrechtlichen

Schutzgebots des Artikels 6 GG kann dem El-

ternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen

im Einzelfall der Aufenthaltstitel nach § 28

Absatz 1 Nummer 3 auch bei einem beab-

sichtigten gemeinsamen Zuzug erteilt werden,

sofern glaubhaft gemacht wird, dass der bishe-

rige gewöhnliche Aufenthalt des minder-

jährigen Deutschen im Herkunftsstaat aufgege-

ben und im Bundesgebiet unmittelbar nach

Einreise neu begründet wird.

28.1.4 Aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Vorwir-

kung des Schutzgebots des Artikels 6 GG kann

werdenden Eltern von Kindern, die aufgrund

ihrer Abstammung von einem deutschen El-

ternteil die deutsche Staatsangehörigkeit be-

sitzen werden (§ 4 Absatz 1 StAG), ein mit

Blick auf den voraussichtlichen Geburtszeit-

punkt entsprechend langfristig berechnetes Vi-

sum zur Einreise auf Grundlage des künftigen

Anspruchs nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 3 erteilt werden. Gleiches gilt für werdende

Väter von Kindern, die aufgrund des gewöhn-

lichen Aufenthalts der Mutter in Deutschland

nach § 4 Absatz 3 StAG durch Geburt im In-

land die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben

werden.

Die Einreise ist der Schwangeren zu ermög-

lichen, sobald die Geburt mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Reise-

fähigkeit der Schwangeren – insbesondere im

Zusammenhang mit möglichen Gesundheits-

risiken – und die Reisemöglichkeiten sind dabei

zu berücksichtigen. I. d. R. wird daher die Ein-

reise zwischen dem vierten und dem Ende des

siebenten Schwangerschaftsmonats ermöglicht

werden. Dem Vater ist die Einreise zu er-

möglichen, wenn die Schwangere – z. B. wegen

des Vorliegens einer Risikoschwangerschaft –

auf seinen Beistand angewiesen ist. Liegen keine

solchen Gründe vor, ist dem Vater die Einreise

so rechtzeitig zu ermöglichen, dass er bei der

Geburt anwesend sein kann. Es ist eine ge-

eignete ärztliche Bescheinigung beizubringen.

Außerdem ist Voraussetzung für die Er-

möglichung der Einreise, dass das Elternteil

nicht nur formal, etwa durch Abgabe der Va-

terschaftsanerkennung oder Sorgerechtserklä-

rung, eine Beziehung zu dem Kind entstehen

lässt, sondern auch tatsächlich den Willen hat,

die Elternrolle auszufüllen und elterliche Ver-

antwortung zu übernehmen. In Fällen des be-

gründeten Verdachts einer missbräuchlichen

Vaterschaftsanerkennung in diesem Zusam-

menhang vgl. Nummer 27.1a.1.3. Die Aufent-

haltserlaubnis selbst wird nach der Geburt er-

teilt. Werdende Eltern, die sich bereits im Bun-

desgebiet befinden, haben lediglich Anspruch

auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Ab-

satz 2 Satz 1.

28.1.5 Der Nachzug eines nicht sorgeberechtigten El-

ternteils eines minderjährigen ledigen Deut-

schen kann nach Absatz 1 Satz 4 im Ermes-

senswege, auch abweichend von § 5 Absatz 1

Nummer 1, gestattet werden. Die Ermessens-

ausübung wird durch § 5 Absatz 2 und 4, § 11

und § 27 Absatz 3 begrenzt. Familie als verant-

wortliche Elternschaft wird von der prinzipiel-

len Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden

Kindes bestimmt. Bei der Ermessensent-

scheidung ist daher zu berücksichtigen, ob eine

solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft

zwischen dem Ausländer und seinem Kind be-

steht und ob diese Gemeinschaft nur im Bun-

desgebiet verwirklicht werden kann, etwa weil

das Kind deutscher Staatsangehöriger ist und

ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter das

Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar

ist. Der Nachzug kommt nur in Betracht, wenn

eine Beistands- und Betreuungsgemeinschaft im

Bundesgebiet schon besteht. Zwar genügt allein

die rechtliche Vaterschaft, um dem Schutz-

zweck des Artikels 6 GG zu entsprechen, auf-

enthaltsrechtlich bedarf es jedoch einer verant-

wortlich gelebten Eltern-Kind-Gemeinschaft.

Hierfür kommt es auf die Umstände des Ein-

zelfalles an. Voraussetzung ist i. d. R. ein Zu-

sammenleben mit dem Kind, wenn auch eine

häusliche Gemeinschaft nicht in jedem Fall

verlangt werden kann. Leben die Familienmit-

glieder getrennt, müssen zusätzliche Anhalts-

punkte vorhanden sein, um eine familiäre Ge-

meinschaft annehmen zu können. Solche kön-

nen in intensiven Kontakten, gemeinsam

verbrachten Urlauben, in der Übernahme eines

nicht unerheblichen Anteils der Betreuung und

Versorgung des Kindes, z. B. auch im Krank-

heitsfall, oder in sonstigen Beistandsleistungen

bestehen. Auch Unterhaltsleistungen sind in

diesem Zusammenhang ein Zeichen für die

Wahrnehmung elterlicher Verantwortung. Die

§§ 1626 ff. BGB stellen seit ihrer Neufassung

durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz das

Kindeswohl in den Mittelpunkt. Bei aufent-

haltsrechtlichen Entscheidungen, die den Um-

gang mit einem Kind berühren, ist daher maß-

geblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und

im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich

eine persönliche Verbundenheit besteht, auf

deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem

Wohl angewiesen ist. Die familiäre Gemein-

schaft zwischen einem Elternteil und seinem

minderjährigen Kind ist getragen von tatsäch-

licher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen

des Kindes. Während lediglich lose und seltene

Kontakte nicht als ausreichend anzusehen sind,

kann im Falle eines regelmäßigen Umgangs von

einer familiären Gemeinschaft ausgegangen

werden. Mit der Kindschaftsrechtsreform hat

der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass sich

auch neben der persönlichen Begegnung Um-

gang ereignen kann und soll, etwa durch Brief-

und Telefonkontakte, die Teil der Wahrneh-

mung des Umgangs und insoweit – zumal bei

getrennten Wohnsitzen – u. a. Element fami-

liärer Gemeinschaft sind. Erforderlich ist ein

flexibler und den Umständen des Einzelfalles

gerecht werdender Maßstab, der die Zumut-

barkeit einer Trennung sowie der Möglichkeit,

über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus

dem Ausland Kontakt zu halten, neben dem

Alter des Kindes mit einbezieht.

Bei der Ermessensausübung ist insbesondere zu

berücksichtigen, ob

28.1.5.1 – das deutsche Kind in seiner Entwicklung auf

den ausländischen Elternteil angewiesen ist

(die Ausländerbehörde soll in geeigneten

Fällen prüfen, ob das Jugendamt einbezogen

werden kann),

28.1.5.2 – der nichtsorgeberechtigte Elternteil seit der

Geburt des Kindes seinen Unterhalts-

verpflichtungen regelmäßig nachgekommen

ist und

28.1.5.3 – das Kindeswohl einen auf Dauer angelegten

Aufenthalt des nicht-sorgeberechtigten El-

ternteils im Bundesgebiet erfordert.

28.1.6 Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der Erteilung

i. d. R. auf drei Jahre zu befristen. Hiervon ab-

weichend ist eine Befristung auf nur ein Jahr

angezeigt, wenn Restzweifel bestehen (unter-

halb der eine Ablehnung des Antrags recht-

fertigenden Schwelle), ob die Eheschließung

nur zum Zweck der Aufenthaltssicherung des

ausländischen Ehegatten geschlossen wurde (so

genannte Scheinehe, siehe hierzu Nummer

27.1a.1.1.2 f.). Soweit entsprechende Zweifel am

Vorliegen einer allgemeinen Erteilungsvoraus-

setzung bestehen oder Obdachlosigkeit droht,

ist die Aufenthaltserlaubnis ebenfalls zunächst

nur für ein Jahr zu erteilen.

28.1.7 Nach § 28 Absatz 1 Satz 5, der auf die ent-

sprechenden Regelungen des Ehegattennach-

zugs zu Ausländern in § 30 Absatz 1 Satz 1

Nummer 1 und 2, Satz 3 (nicht § 30 Absatz 1

Satz 2) und § 30 Absatz 2 Satz 1 verweist, sind

auch für den Ehegattenzuzug zu Deutschen das

Mindestalter von 18 Jahren und der Nachweis

von zumindest einfachen Deutschkenntnissen

des zuziehenden Ehegatten grundsätzlich Vor-

aussetzungen (siehe hierzu Nummer 30.1.1 f.).

28.1.8 Der Rechtsgrund des Ehegattennachzugs nach

§§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 30 und des

Nachzugs zum deutschen Kind nach § 28 Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 3 können zur Her-

stellung der familiären Lebensgemeinschaft ggf.

unabhängig von einander geltend gemacht wer-

den, wenn sich sowohl der Ehegatte als auch das

minderjährige ledige Kind im Bundesgebiet

aufhalten. Beide Nachzugstatbestände ver-

wirklichen eigenständige grundrechtliche

Schutzgebote des Artikels 6 GG. Die Beantra-

gung des Familiennachzugs zum deutschen

Kind bedeutet in diesem Fall keine unzulässige

Umgehung der Voraussetzungen des Ehe-

gattennachzugs, insbesondere des Nachweises

einfacher Deutschkenntnisse.

28.2 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

28.2.1 Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

nach Absatz 2 Satz 1 setzt das Fortbestehen der

familiären Lebensgemeinschaft voraus. Sie ist

ausgeschlossen, wenn einer der zwingenden

Versagungsgründe nach § 5 Absatz 4 vorliegt.

Liegt ein Regelversagungsgrund nach § 5 Ab-

satz 1 vor, hat diese Regel Vorrang vor § 28

Absatz 2 mit der Folge, dass die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis i. d. R. zu versagen ist.

Dies schließt die Erteilung einer weiteren be-

fristeten Aufenthaltserlaubnis nicht aus; vgl.

Nummer 28.2.5. Hinsichtlich der Erteilung der

Niederlassungserlaubnis nach Absatz 2 Satz 1

findet § 9 keine Anwendung.

28.2.2 Nach Beendigung der familiären Lebensge-

meinschaft kann eine Niederlassungserlaubnis

nur nach den allgemeinen Vorschriften, nicht

aber nach Absatz 2 Satz 1 erteilt werden, sofern

dann ein Aufenthaltsrecht auf einer anderen

Grundlage und zu einem anderen Zweck be-

stehen sollte.

28.2.3 Die dreijährige Frist beginnt mit der erst-

maligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

zur Herstellung der familiären Lebensgemein-

schaft. Grund der Privilegierung nach Absatz 2

Satz 1 ist die Annahme des Gesetzgebers, dass

durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit

einem Deutschen eine positive Integrations-

prognose antizipiert und die soziale und wirt-

schaftliche Integration daher zu einem früheren

Zeitpunkt als nach den Regelvoraussetzungen

nach § 9 angenommen werden kann. Zeiten des

Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen

Zwecken können daher nicht berücksichtigt

werden, da sie dieser immanenten Zwek-

kausrichtung nicht entsprechen. Die Zeit des

Besitzes eines nationalen Visums zum Fami-

liennachzug ist nach § 6 Absatz 4 Satz 3 anzu-

rechnen, soweit sich der Inhaber während-

dessen im Bundesgebiet aufgehalten hat.

28.2.4 Die Anforderung, wonach der Nachziehende in

der Lage sein muss, sich auf einfache Art in

deutscher Sprache zu verständigen, ist weniger

weit gehend als das in § 9 Absatz 2 Nummer 7

genannte Merkmal. Zur Feststellung, ob sich

der Ausländer in deutscher Sprache ver-

ständigen kann, ist grundsätzlich das persön-

liche Erscheinen des Ausländers erforderlich

(§ 82 Absatz 4), soweit diesbezügliche Er-

kenntnisse nicht bereits vorliegen. Zum

Sprachniveau A 1 des Gemeinsamen Euro-

päischen Referenzrahmens (GER) siehe Num-

mer 30.1.2.1. Ein entsprechendes Sprachniveau

kann nicht angenommen werden, wenn der

Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache

nicht einmal auf einfache Art ohne die Hilfe

Dritter verständlich machen kann. Anhalts-

punkte, ob die Voraussetzungen erfüllt sind,

können sich auch aus Schul- oder Sprach-

zeugnissen oder Nachweisen über Berufs-

tätigkeiten ergeben. § 44a bleibt unberührt.

28.2.5 Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

besteht nach Absatz 2 Satz 2 grundsätzlich ein

Anspruch, sofern die familiäre Lebensgemein-

schaft fortbesteht. Hinsichtlich der Auswir-

kungen des Bezugs von Leistungen nach dem

SGB II oder XII und des Vorliegens von Re-

gelversagungsgründen gelten die Regelungen

zur erstmaligen Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis; vgl. Nummer 27.3 und 28.1.1.0 f.

28.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht

28.3.1 Durch die Vorschrift soll eine Gleichstellung,

nicht aber eine Besserstellung der Familienan-

gehörigen von Deutschen gegenüber denen der

im Bundesgebiet lebenden Ausländer hinsicht-

lich des eigenständigen Aufenthaltsrechts be-

wirkt werden.

28.3.2 Für ausländische Ehegatten Deutscher gilt mit

der in der Vorschrift genannten Maßgabe § 31

und für die minderjährigen ledigen Kinder eines

Deutschen § 35 entsprechend.

28.3.3 Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von El-

ternteilen minderjähriger lediger Deutscher

entsteht hingegen bei Auflösung der familiären

Lebensgemeinschaft – unbeschadet der ggf.

nach den allgemeinen Regeln gegebenen Mög-

lichkeit der Erteilung einer Niederlassungser-

laubnis – nicht. Bei Vorliegen einer außerge-

wöhnlichen Härte kommt die Verlängerung

nach § 25 Absatz 4 Satz 2 in Betracht.

28.4 Sonstige Familienangehörige Deutscher

28.4.1 Zu den sonstigen Familienangehörigen i. S. d.

§ 36 gehören auch

– ausländische Elternteile minderjähriger

Deutscher, die nicht personensorgeberech-

tigt sind, soweit auf sie nicht § 28 Absatz 1

Satz 2 Anwendung findet,

– volljährige Ausländer, die von einem Deut-

schen adoptiert wurden; sie erwerben mit

der Adoption nicht die deutsche Staatsan-

gehörigkeit (vgl. § 6 StAG) und können da-

her nur zur Vermeidung einer außerge-

wöhnlichen Härte i. S. v. § 36 Absatz 2

Satz 1 nachziehen,

– der ausländische Elternteil eines volljährigen

oder nicht mehr ledigen Deutschen, der

keine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Ab-

satz 1 Nummer 3 erhalten kann.

28.4.2 Die Vorschriften zu § 36 sind zu beachten. Die

Geltungsdauer des erteilten Aufenthaltstitels

richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

28.5 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist kraft

Gesetzes uneingeschränkt gestattet. Eine Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit ist für

die Erteilung nicht erforderlich.

29 Zu § 29 – Familiennachzug zu Ausländern

29.1 Aufenthaltsstatus; Wohnraumerfordernis

29.1.1 Die in § 29 genannten Voraussetzungen gelten

zusätzlich zu denen der §§ 5 und 27, soweit sie

nicht besonders ausgeschlossen sind.

29.1.2 Der im Bundesgebiet lebende Ausländer

(Stammberechtigter) muss im Zeitpunkt der

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Fa-

milienangehörigen im Besitz einer Nieder-

lassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG oder Aufenthaltserlaubnis sein.

29.1.2.1 Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der

geforderte Aufenthaltstitel ungültig geworden

oder aus anderen Gründen erloschen ist. Beruht

das Erlöschen auf einem Verwaltungsakt (z. B.

Widerruf, Rücknahme, Ausweisung, nachträg-

liche Befristung), kommt es auf dessen Unan-

fechtbarkeit nicht an (§ 84 Absatz 2 Satz 1).

Dies ist insbesondere auch zu bedenken, wenn

die Anerkennung als Asylberechtigter oder die

Rechtsstellung als Flüchtling nach § 73

AsylVfG widerrufen wird und nachfolgend ein

Widerruf des Aufenthaltstitels erfolgt (§ 52

Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). In diesem Fall

kommt aufgrund der akzessorischen Verknüp-

fung zum Aufenthaltsrecht des Stamm-

berechtigten (vgl. hierzu Nummer 27.1.3) ein

Familiennachzug nicht in Betracht.

29.1.2.2 Wenn der Ausländer, zu dem der Nachzug

stattfindet, im Besitz eines nationalen Visums

ist und in Aussicht steht, dass ihm im Inland auf

seinen Antrag hin eine Aufenthaltserlaubnis,

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder Nie-

derlassungserlaubnis erteilt werden wird, kann

auch dem Nachziehenden bereits ein Visum er-

teilt werden. Die Voraussetzung des Absatzes 1

Nummer 1 ist auch erfüllt, wenn dem Aus-

länder, zu dem der Nachzug stattfindet, gleich-

zeitig mit dem nachziehenden Ausländer ein

solcher Aufenthaltstitel erteilt wird. Ein Vor-

aufenthalt des Ausländers, zu dem der Nachzug

stattfindet, im Bundesgebiet ist daher nicht er-

forderlich, sofern beide Ausländer, die sich

noch im Ausland befinden, beabsichtigen,

künftig die familiäre Lebensgemeinschaft im

Bundesgebiet zu leben. Dies können sie i. d. R.

nur dadurch dokumentieren, dass sie beide

einen Aufenthaltstitel beantragen.

29.1.3 Die Voraussetzung ausreichenden Wohnraums

richtet sich nach § 2 Absatz 4 (vgl. Num-

mer 2.4).

29.2 Abweichungen bei anerkannten Flüchtlingen

29.2.1 Nach Absatz 2 Satz 1 kann von den Voraus-

setzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 und des

Absatzes 1 Nummer 2 im Ermessenswege ab-

gewichen werden. Bei der Zulassung einer

Ausnahme nach Absatz 2 ist dem Umstand,

dass dem Asylberechtigten oder Konventions-

flüchtling eine Familienzusammenführung in

einem Verfolgerstaat nicht zugemutet werden

kann, besondere Bedeutung beizumessen.

29.2.2.1 Leben die nachzugswilligen Familienangehö-

rigen noch im Verfolgerstaat oder halten sich

diese bereits im Bundesgebiet etwa als Asylbe-

werber auf, kommt eine Ausnahme nach § 29

Absatz 2 Satz 1 grundsätzlich in Betracht, wenn

sich der Asylberechtigte oder Konventions-

flüchtling nach der Asylanerkennung oder der

Anerkennung des Flüchtlingsstatus nachhaltig

um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (z. B.

Vorlage einer Bescheinigung der Arbeits-

agentur) sowie um die Bereitstellung von

Wohnraum außerhalb einer öffentlichen Ein-

richtung bemüht hat. Leben nachzugswillige

Familienangehörige mit einem Daueraufent-

haltsrecht oder als anerkannte Flüchtlinge in

einem Drittstaat, ist auch zu prüfen, ob dem

Asylberechtigten oder Konventionsflüchtling

die Herstellung der familiären Lebensgemein-

schaft im Drittstaat zuzumuten ist. Lässt die

Ausländerbehörde eine Ausnahme zu, haben

die Familienangehörigen des Asylberechtigten

oder Konventionsflüchtlings einen Rechtsan-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

(vgl. § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe

c), § 32 Absatz 1 Nummer 1).

29.2.2.2 Sofern die in § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1

und Nummer 2 genannten Voraussetzungen

vorliegen (Unmöglichkeit der Familienzusam-

menführung in einem Drittstaat, zu dem eine

besondere Bindung des Zusammenführenden

oder von Familienangehörigen besteht und

Antragstellung auf Familienzusammenführung

innerhalb der Dreimonatsfrist), ist beim Nach-

zug des Ehegatten oder des minderjährigen le-

digen Kindes stets von den Voraussetzungen

des § 5 Absatz 1 Nummer 1 (gesicherter Le-

bensunterhalt) und des § 29 Absatz 1 Num-

mer 2 (ausreichender Wohnraum) abzusehen.

Als erforderlicher Antrag auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels zum Zwecke des Familien-

nachzugs kommt ein Antrag auf Erteilung eines

Visums oder – bei Staatsangehörigen eines in

Anhang II der Verordnung (EG) Nummer 539/

2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der

Drittländer, deren Staatsangehörige beim

Überschreiten der Außengrenzen im Besitz

eines Visums sein müsse, sowie der Liste der

Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser

Visumpflicht befreit sind, vom 15. März 2001

(ABl. EG Nummer L 81 S. 1) aufgeführten

Staates, denen nach § 39 AufenthV die Ein-

holung eines Aufenthaltstitels für einen länger-

fristigen Aufenthalts im Bundesgebiet gestattet

ist – auch einer Aufenthaltserlaubnis in Be-

tracht. § 29 Absatz 2 Satz 3 führt dazu, dass so-

wohl der Antrag des Familienangehörigen als

auch der des zusammenführenden Ausländers

(der hierzu keine schriftliche Vollmacht vor-

legen muss) fristwahrend sind. Die Regelung

soll dem Umstand Rechnung tragen, dass dem

Familienangehörigen eines Flüchtlings auf

Grund besonderer Umstände im Aufenthalts-

staat eine fristgerechte Antragstellung nicht

oder nur unter erschwerten Bedingungen mög-

lich ist. Sinn und Zweck der Regelung ist die

Erleichterung eines zeitlich unmittelbaren

Nachzugs auch der Familienangehörigen eines

anerkannten Flüchtlings. Von den genannten

Regelerteilungsvoraussetzungen ist daher bei

der Entscheidung über denjenigen Aufent-

haltstitel abzusehen, der fristwahrend beantragt

worden ist. Bei einem nach Ablauf der Frist

gestellten Antrag ist eine Ermessensent-

scheidung nach § 29 Absatz 2 Satz 1 zu treffen.

29.3 Beschränkung des Familiennachzugs bei hu-

manitären Aufnahmen

29.3.1.0 Die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere

die Vorschriften der §§ 5, 11, 27 und des § 29

Absatz 1, finden in den Fällen des Absatzes 3

Satz 1 uneingeschränkt Anwendung.

29.3.1.1 Das Begehren nach Herstellung der familiären

Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer, der

eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23

Absatz 1 oder § 25 Absatz 3 besitzt, ist allein

noch kein hinreichender Grund für die Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis an den Ehe-

gatten und die minderjährigen ledigen Kinder.

Es müssen also weitere (völkerrechtliche oder

humanitäre) Gründe (oder das politische Inter-

esse der Bundesrepublik Deutschland) hin-

zutreten, wenn der Nachzug bereits vor Er-

teilung einer Niederlassungserlaubnis des

Stammberechtigten zugelassen werden soll. Die

grundgesetzliche Wertentscheidung des Arti-

kels 6 GG erfordert es regelmäßig nicht, dem

Begehren eines Ausländers nach familiärem

Zusammenleben im Bundesgebiet schon dann

zu entsprechen, wenn der Aufenthalt des An-

gehörigen im Bundesgebiet nicht auf Dauer ge-

sichert ist. Im Anwendungsbereich des § 29

Absatz 3 Satz 1 bestimmt sich nach den Um-

ständen des Einzelfalles, ob Familienange-

hörigen zum Schutz von Ehe und Familie eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Im

Hinblick auf Artikel 6 GG sind allerdings bei

der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis

für den Ehegatten und die minderjährigen le-

digen Kinder an das Vorliegen eines humani-

tären Grundes geringere Anforderungen zu

stellen; insbesondere, wenn die familiäre Le-

bensgemeinschaft bereits in Deutschland ge-

führt wird. Sowohl im Interesse des Schutzes

von Ehe und Familie als auch des Wohles des

Kindes sollen Anträge des Kindes oder seiner

Eltern auf Herstellung der familiären Lebens-

gemeinschaft vorrangig und beschleunigt bear-

beitet werden. Ist in absehbarer Zeit mit dem

Wegfall des Schutzzwecks zu rechnen, der zur

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den im

Bundesgebiet lebenden Ausländer geführt hat,

kommt ein Nachzug nicht in Betracht. Sofern

die Herstellung der Familieneinheit im Ausland

aus zwingenden persönlichen Gründen un-

möglich ist, ist stets ein dringender humanitärer

Grund i. S. d. Vorschrift anzunehmen. Bei Aus-

ländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Absatz 1 bis 3 besitzen, ist – außer in den Fällen

des § 60 Absatz 4 – anzunehmen, dass die Her-

stellung der familiären Einheit im Herkunfts-

staat unmöglich ist. Ob die Herstellung in

einem anderen als dem Herkunftsstaat möglich

ist, bedarf nur der Prüfung, sofern ein Ehegatte

oder ein Kind in einem Drittland ein Dauer-

aufenthaltsrecht besitzt.

29.3.1.2 Solange ein Asylverfahren der Familienange-

hörigen noch nicht bestandskräftig abge-

schlossen ist, findet § 10 Absatz 1 Anwendung.

29.3.2 Die Voraussetzungen für die Aufenthaltser-

laubnis von Ehegatten und minderjährigen

Kindern eines Ausländers, die eine Aufent-

haltserlaubnis nach §§ 22, 23 Absatz 1 oder § 25

Absatz 3 besitzen, sind zwar in Kapitel 2 Ab-

schnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes geregelt, der

Ehegatte und das minderjährige Kind dürfen

jedoch nicht besser gestellt werden als der

Stammberechtigte. Daher stellt § 29 Absatz 3

Satz 2 klar, dass auch die Niederlassungser-

laubnis der Familienangehörigen ein humani-

tärer Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 ist und

sich die Voraussetzungen für deren Nieder-

lassungserlaubnis entsprechend dem Stamm-

berechtigten nach § 26 Absatz 4 und nicht nach

§ 9 richten. Hintergrund für die für Ehegatten

im Vergleich zu § 9 um zwei Jahre längere Frist

des § 26 Absatz 4 ist der Umstand, dass es sich

bei den humanitären Aufenthaltstiteln um

prinzipiell als vorübergehend konzipierte Auf-

enthaltsrechte handelt und damit auch nicht die

Voraussetzungen für eine Erlaubnis zum Dau-

eraufenthalt-EG erfüllt werden können.

Die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

wird nach §§ 30 ff. i. V. m. § 29 Absatz 3 erteilt.

Auch die §§ 31 und 34 Absatz 2 sind grundsätz-

lich anwendbar. Um Ehegatten und Kind nicht

besser zu stellen als den Stammberechtigten, be-

darf es aber der erneuten Prüfung, ob die huma-

nitären Gründe, auf denen der Titel des Stamm-

berechtigten beruht, noch bestehen.

29.3.3 In den Fällen des Absatz 3 Satz 3 ist ein Fami-

liennachzug absolut ausgeschlossen. Der Er-

teilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen

Zweck als dem Familiennachzug nach all-

gemeinen Vorschriften steht die Regelung je-

doch nicht entgegen.

29.3.4 Die Beschränkungen des § 29 Absatz 3 gelten

nicht in Fällen des § 23a; hier kommen die all-

gemeinen Regelungen zum Familiennachzug

zur Anwendung, da der Aufenthalt in Härte-

fallentscheidungen grundsätzlich auf Dauer an-

gelegt ist.

29.4 Familiennachzug bei Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes

29.4.1 § 29 Absatz 4 dient der Umsetzung der

Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli

2001 über Mindestnormen für die Gewährung

vorübergehenden Schutzes im Falle eines

Massenzustroms von Vertriebenen und Maß-

nahmen zur Förderung einer ausgewogenen

Verteilung der Belastungen, die mit der Auf-

nahme dieser Personen und den Folgen dieser

Aufnahme verbunden sind, auf die Mit-

gliedstaaten (ABl. EG Nummer L 212 S. 12,

so genannte Richtlinie zum vorübergehenden

Schutz). Die Richtlinie und die zu ihr er-

gehende Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs sind bei der Anwendung der

Vorschrift zu beachten.

29.4.2 Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen

besteht ein Anspruch auf Familiennachzug,

auch wenn die Voraussetzungen des § 5 Ab-

satz 1 oder § 27 Absatz 3 nicht erfüllt sind. Da

nach Absatz 4 Satz 3 die Vorschrift des § 24

entsprechende Anwendung findet, gilt zudem

§ 5 Absatz 3, weshalb auch die Voraus-

setzungen des § 5 Absatz 2 Satz 1 keine An-

wendung finden, soweit dies ausnahmsweise

nicht auf Grund des Sachzusammenhangs oh-

nehin ausgeschlossen ist.

29.4.3 In den Fällen des Absatzes 4 sind die §§ 30 und

32 unanwendbar. Hingegen finden die §§ 31, 33,

34 und 35 hinsichtlich der Verlängerung, der

Entstehung eines eigenständigen Aufenthalts-

rechts und der Erteilung einer Niederlassungs-

erlaubnis unmittelbar Anwendung.

29.4.4 Tatbestandsvoraussetzung nach Absatz 4

Satz 1 Nummer 1 ist, dass eine familiäre Le-

bensgemeinschaft bereits im Herkunftsland

bestand und dass diese Lebensgemeinschaft

durch die Fluchtsituation selbst und nicht aus

anderen Gründen aufgehoben wurde. Die

Trennung muss nicht im Herkunftsland statt-

gefunden haben. Es genügt, wenn die Tren-

nung auf dem Fluchtweg erfolgte. Eine Tren-

nung aufgrund der Fluchtsituation liegt nicht

nur in Fällen gewaltsamer Trennung vor, son-

dern auch dann, wenn etwa die Trennung

aufgrund eines eigenen Entschlusses der Fa-

milienangehörigen erfolgte und vor dem Hin-

tergrund der konkreten Fluchtsituation und

der damit verbundenen Belastungen nachvoll-

ziehbar ist.

29.4.5 In Fällen, in denen der Familienangehörige

nach der genannten Richtlinie von einem an-

deren Mitgliedstaat der Europäischen Union

übernommen wird, ist die Schutzbedürftigkeit

nicht besonders zu prüfen. Erfolgt hingegen

eine Aufnahme aus einem Gebiet außerhalb der

Europäischen Union, muss auch in der Person

des Nachziehenden das erforderliche Schutz-

bedürfnis gegeben sein.

29.4.6 Auch die in Absatz 4 Satz 3 enthaltene Verwei-

sung auf § 36 dient der Umsetzung der genann-

ten Richtlinie. Daher sind die Richtlinie und die

zu ihr etwa ergehende Rechtsprechung des Eu-

ropäischen Gerichtshofs bei der Anwendung

dieser Vorschrift zu beachten.

29.5 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

29.5.1 Die Berechtigung zur Ausübung einer Er-

werbstätigkeit besteht, wenn der Ausländer, zu

dem der Nachzug stattfindet, zur Ausübung

einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist (Num-

mer 1) oder die eheliche Lebensgemeinschaft

seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im

Bundesgebiet bestanden hat und die Aufent-

haltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Fa-

miliennachzug erfolgt, nicht mit einer Neben-

bestimmung nach § 8 Absatz 2 versehen oder

dessen Aufenthalt nicht bereits durch Gesetz

oder Verordnung von einer Verlängerung aus-

geschlossen ist (Nummer 2).

29.5.2.1 Maßgeblich für die Beurteilung der Voraus-

setzungen der Nummer 1 ist der Zeitpunkt der

Erteilung des Aufenthaltstitels an den nach-

ziehenden Ausländer. Es genügt, wenn beiden

Ausländern gleichzeitig ein Aufenthaltstitel mit

einer bestimmten Berechtigung erteilt wird.

Der Aufenthaltstitel, der tatsächlich dem Aus-

länder erteilt wurde oder wird, zu dem der

Nachzug stattfindet, stellt die alleinige Grund-

lage für die Entscheidung über die Berechtigung

des nachziehenden Ausländers über die Er-

werbstätigkeit dar. Der Umstand, dass dem

Ausländer, zu dem der Nachzug stattfindet, ein

Aufenthaltstitel mit einer weiter gehenden Be-

rechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätig-

keit erteilt werden könnte oder sogar müsste, ist

unerheblich, solange dieser Ausländer einen

solchen Aufenthaltstitel nicht beantragt. Um-

gekehrt ist es unerheblich, ob dem Ausländer,

zu dem der Nachzug stattfindet, im Wege der

Rücknahme oder des Widerrufs seines Aufent-

haltstitels oder durch Ausweisung die Be-

rechtigung zur Ausübung der Erwerbstätigkeit

entzogen werden dürfte, solange die Behörde

nicht tatsächlich eine derartige Entscheidung

trifft.

29.5.2.2 Die Berechtigung zur Ausübung einer selb-

ständigen Erwerbstätigkeit kann nach § 21 Ab-

satz 6 auch dann erteilt werden, wenn der Aus-

länder, zu dem der Nachzug stattfindet, nicht

zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstä-

tigkeit, aber zur Ausübung einer Beschäftigung

berechtigt ist.

29.5.2.3 Dem nachziehenden Familienangehörigen ist

die Ausübung der Beschäftigung uneinge-

schränkt zu erlauben, wenn der Ausländer, zu

dem der Nachzug stattfindet, selber einen un-

eingeschränkten Arbeitsmarktzugang hat. Dies

ist der Fall, wenn der Ausländer auf Grund

einer gesetzlichen Regelung, z. B. nach § 9 oder

§ 25 Absatz 1, auf Grund einer ihm ohne Be-

schränkungen nach § 13 BeschVerfV erteilten

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

oder gemäß § 3a BeschVerfV ohne Zustimmung

der Bundesagentur für Arbeit jede Be-

schäftigung am Arbeitsmarkt ausüben darf.

Solange der stammberechtigte Ausländer kei-

nen uneingeschränkten Zugang zu jeder Be-

schäftigung hat und bei dem Familienange-

hörigen noch nicht die Voraussetzungen des

Absatzes 5 Nummer 2 vorliegen (vgl. Num-

mer 29.5.3), kann dem nachziehenden Fami-

lienangehörigen die Aufnahme einer Be-

schäftigung nur mit Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit erlaubt werden (§ 4 Absatz 2

Satz 3 i. V. m. § 39 Absatz 2 und 3), sofern die

Beschäftigung nicht nach §§ 2 bis 15 BeschV

zustimmungsfrei ausgeübt werden kann.

29.5.2.4 Ist der Ausländer, zu dem der Nachzug statt-

findet, selbständig tätig und ist daher die Aus-

übung einer Beschäftigung im Aufenthaltstitel

nicht erlaubt worden, richtet sich das Er-

fordernis der Zustimmung der Bundesagentur

für Arbeit für die Gestattung einer Be-

schäftigung des nachziehenden Ausländers da-

nach, ob eine Zustimmung auch bei der Auf-

nahme einer Beschäftigung durch den Aus-

länder, zu dem der Nachzug stattfindet,

erforderlich wäre. Für eine Beschäftigung des

nachgezogenen Familienangehörigen im Be-

trieb des Familienangehörigen ist keine Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit er-

forderlich (§ 3 BeschVerfV).

29.5.2.5 Die Prüfung der Bundesagentur für Arbeit, ob

der Ausübung einer Beschäftigung durch den

nachziehenden Ausländer zugestimmt wird, ist

eine eigenständige und richtet sich nach den

Vorschriften der §§ 39 bis 41. Es ist daher mög-

lich, dass die Zustimmung zur Ausübung der

Beschäftigung des nachziehenden Ausländers

versagt wird, obwohl dem Ausländer, zu dem

der Nachzug stattfindet, die Ausübung einer

Beschäftigung erlaubt ist.

29.5.2.6 Familienangehörige von Personen, die im Be-

sitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Ab-

satz 1 sind, benötigen für die Ausübung einer

Beschäftigung eine Zustimmung der Bundes-

agentur für Arbeit, soweit die Beschäftigung

nicht nach §§ 2 bis 15 BeschV zustimmungsfrei

ist. Die Regelung des § 16 Absatz 3, die sich

ausschließlich auf Studenten während des Stu-

diums bezieht, ist ihrer Natur nach auf Fami-

lienangehörige nicht anwendbar.

29.5.2.7Familienangehörigen von Personen, die

im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20

sind oder die nach den §§ 4, 5, 27, 28 und 31

Satz 1 Nummer 1 BeschV eine Beschäftigung

ausüben dürfen, wird die Zustimmung zur

Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung

nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 (Vor-

rangprüfung) erteilt.

29.5.3 Absatz 5 Nummer 2 korrespondiert mit den

Bestimmungen zur Gewährung des eigen-

ständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach

§ 31 Absatz 1 Nummer 1 und verfolgt den

Zweck, den Ehegatten, dem im Falle der Auf-

hebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die zur Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, nicht

besser zu stellen, als den Ehegatten, dessen

eheliche Lebensgemeinschaft fortgeführt wird.

Der Aufenthaltstitel des nachgezogenen Fami-

lienangehörigen berechtigt deshalb nach zwei

Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestehen-

der Ehe nicht zur Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit, wenn der Ausländer, zu dem der Fami-

liennachzug erfolgt ist, selbst nur über ein be-

fristetes Aufenthaltsrecht verfügt und dessen

Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage eines

Gesetzes, einer Verordnung oder einer Neben-

bestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8

Absatz 2 nicht verlängert werden kann oder die

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus-

geschlossen ist. In den übrigen Fällen ist der

Ehegatte nach zwei Jahren rechtmäßig im Bun-

desgebiet bestehender Ehe uneingeschränkt zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt

und zwar unabhängig davon, ob die Ehe dann

weiter besteht (§ 30) oder ob die Eheleute sich

getrennt haben (§ 31).

29.5.4 Absatz 5 hat nicht zur Folge, dass Be-

schränkungen hinsichtlich der beruflichen Tä-

tigkeit, des Arbeitgebers, eines Ortes oder eines

Bezirkes der Arbeitsagentur oder der Lage und

Verteilung der Arbeitszeit, die für den Aus-

länder gelten, zu dem der Nachzug stattfindet,

bei dem nachziehenden Ausländer zu über-

nehmen sind.

30 Zu § 30 – Ehegattennachzug zu Ausländern

30.0 Allgemeines

30.0.1 § 30 ist erst anwendbar, wenn die Ehe bereits

besteht.

30.0.2 Zum Zweck der Eheschließung im Bundesge-

biet kann einem Ausländer ein nationales Vi-

sum (§ 6 Absatz 4) erteilt werden, wenn auf die

anschließende Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis nach einer Eheschließung während der

Gültigkeit des Visums ein Anspruch besteht

(§ 6 Absatz 4 i. V. m. §§ 28 und 30). Zudem sind

die unter Nummer 30.0.6 genannten Voraus-

setzungen zu erfüllen (dies gilt auch für be-

zweckte Eheschließungen mit Deutschen, die

nach der Heirat einen Titel gemäß § 28 Absatz 1

Nummer 1 begründen).

§ 31 Absatz 1 AufenthV findet Anwendung.

30.0.3 Nach der Eheschließung kann der nachziehen-

de Ehegatte, der ein nationales Visum besitzt,

eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet be-

antragen (§ 39 Nummer 1 AufenthV).

30.0.4 Zudem kann nach einer Eheschließung im

Bundesgebiet oder im Ausland die Aufent-

haltserlaubnis zum Ehegattennachzug auch in

den übrigen in § 39 AufenthV genannten Fällen,

soweit deren Voraussetzungen vorliegen, ohne

vorherige Ausreise unmittelbar bei der Aus-

länderbehörde beantragt werden. Dasselbe gilt

in den Fällen des § 5 Absatz 3 Satz 1, 1. Halb-

satz.

30.0.5 Ist eine Eheschließung im Bundesgebiet beab-

sichtigt, und besteht nach der Eheschließung

kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

zum Ehegattennachzug, sondern kann die

Aufenthaltserlaubnis nur nach Ermessen er-

teilt werden, liegt kein Anwendungsfall des

§ 39 Nummer 3 AufenthV vor. Dies gilt auch

für die in Anhang II der Verordnung (EG)

Nummer 539/2001 genannten Staatsange-

hörigen.

30.0.6 Das nationale Visum zur Eheschließung ist erst

zu erteilen, wenn der Eheschließung keine

rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse ent-

gegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht.

Die Eheschließung steht unmittelbar bevor,

wenn das – durch die Anmeldung der Ehe-

schließung beim zuständigen Standesamt ein-

geleitete – Verwaltungsverfahren zur Prüfung

der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist

und seitdem nicht mehr als sechs Monate ver-

gangen sind. Der Abschluss des Anmeldever-

fahrens kann durch eine vom zuständigen Stan-

desamt ausgestellte Bescheinigung nachge-

wiesen werden.

30.0.7 Ist nur die Eheschließung im Bundesgebiet,

nicht aber ein anschließender, längerfristiger

Aufenthalt im Bundesgebiet beabsichtigt, ist

i. d. R. ein Schengen-Visum für kurzfristige

Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 2) zu er-

teilen. Bei der Beantragung ist der Ausländer

darauf hinzuweisen, dass sein Aufenthalt im

Bundesgebiet nach der Eheschließung i. d. R.

nicht verlängert werden kann, ohne dass der

Ausländer zuvor ausreist (vgl. § 5 Absatz 2

Satz 1), sofern nicht ein Anspruch auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ehe-

schließung besteht (vgl. die in § 39 Nummer 3

AufenthV genannten Voraussetzungen). Ggf.

ist er von Amts wegen auf die Möglichkeit zu

verweisen, ein nationales Visum (§ 6 Absatz 4)

zu beantragen. Ein solcher Hinweis ist akten-

kundig zu machen.

30.0.8 In geeigneten Fällen ist besonders zu prüfen, ob

auch in Fällen, in denen eine Aufenthaltser-

laubnis nur nach Ermessen erteilt wird und kein

Fall des § 39 AufenthV oder des § 5 Absatz 3

Satz 1, 1. Halbsatz vorliegt, gemäß § 5 Absatz 2

Satz 2 eine Ausnahme gestattet werden kann.

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen eine

Ausreise zum Zweck der Beantragung des Vi-

sums eine besondere Härte darstellen würde,

vgl. näher Nummer 5.2.3. Wurde nachweislich

ein Hinweis nach Nummer 30.0.7 gegeben, ist

eine Anwendung des § 5 Absatz 2 Satz 2 regel-

mäßig ausgeschlossen.

30.0.9 Ein Ausländer, der mit einem Schengen-Visum

ins Bundesgebiet einreist und nach einer Ehe-

schließung im Schengengebiet (z. B. Dänemark)

ins Bundesgebiet zurückreist, reist i. S. d. § 39

Nummer 3 AufenthV ein. Der Einreisebegriff

des § 39 Nummer 3 AufenthV ist nicht schen-

genrechtlich zu verstehen, da es hier um eine

Zuständigkeitsfestlegung (auch) für den Bereich

nationaler Visa geht. In diesem Bereich gibt es

– vorbehaltlich spezifischer Harmonisierun-

gen – kein Gebot gemeinschaftsrechtsfreund-

licher Auslegung.

30. 0. 10 Hinsichtlich des eindeutigen gesetzgeberischen

Willens ist die Anwendung des § 39 Nummer 3

AufenthV ausgeschlossen, wenn bei einer be-

gehrten Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des

Ehegattennachzugs der erforderliche Sprach-

nachweis erst nach der Einreise ins Bundesge-

biet erbracht wird. Der Gesetzgeber hat bei

Einführung des Sprachnachweiserfordernisses

klargestellt, dass der Sprachnachweis noch vor

der Einreise zu erbringen ist (vgl. BT-Drs. 16/

5065, S. 173 f.). Die verspätete Erbringung im

Inland kann daher nicht die Verwirklichung

eines Ausnahmetatbestandes auslösen, der von

der bezweckten Integrationsvorleistung ent-

bindet. Sonst würde die mit der Regelung des

§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 verfolgte Ab-

sicht des Gesetzgebers vollkommen unter-

wandert. Aus demselben Grund ist in dieser

Konstellation auch eine Ausnahme nach § 5

Absatz 2 Satz 2 nicht möglich (vgl. Num-

mer 5.2.2.1).

30. 0. 11 Aufgrund der akzessorischen Verknüpfung

zum Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten

(§ 27 Absatz 4, vgl. Nummer 27.1.3 und 27.4)

darf die Geltungsdauer der einem Ehegatten

erteilten Aufenthaltserlaubnis die Geltungs-

dauer der Aufenthaltserlaubnis des im Bundes-

gebiet lebenden Ausländers nicht überschrei-

ten. Die Vorschriften über Geltungsdauer und

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind zu

beachten. Soweit es danach möglich ist, wird die

Aufenthaltserlaubnis i. d. R. für ein Jahr erteilt

und dann i. d. R. um jeweils zwei Jahre ver-

längert, bis die Voraussetzungen für die Er-

teilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß

§ 9 vorliegen. Soweit kein anderer Aufenthalts-

grund besteht, kann die einem Ehegatten er-

teilte Aufenthaltserlaubnis im Falle der Aufhe-

bung der ehelichen Lebensgemeinschaft nur

nach Maßgabe des § 31 verlängert werden (siehe

hierzu insbesondere auch Nummer 31.0.1). Bei

Ehegatten von türkischen Arbeitnehmern ist zu

berücksichtigen, ob sie ein eigenständiges Auf-

enthaltsrecht nach Artikel 6 oder 7 ARB 1/80

erlangt haben.

30.1 Anspruch auf Ehegattennachzug

30.1.0 In den Fällen, die in Absatz 1 genannt sind, be-

steht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis. Jedoch fin-

den die §§ 5, 11, 27 und § 29 Absatz 1 bis 3 und 5

Anwendung, sofern nicht einzelne Vorschriften

besonders ausgeschlossen worden sind. Dies

bedeutet auch, dass aufgrund der akzessori-

schen Bindung ein Anspruch nicht geltend ge-

macht werden kann, wenn der Aufenthaltstitel

des Stammberechtigten ungültig geworden oder

aus anderen Gründen erloschen ist (vgl. hierzu

Nummer 27.1.3 und 29.1.2.1).

30.1.1 Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 28

Absatz 1 Satz 5 ist für den Ehegattennachzug

zu Ausländern und zu Deutschen grundsätzlich

Voraussetzung, dass beide Ehegatten das 18.

Lebensjahr vollendet haben (zu den Aus-

nahmen siehe Nummer 30.1.4.1 sowie 30.2.1).

Die Regelung soll insbesondere Zwangs-

verheiratungen (siehe hierzu Nummer 27.1.6

und 27.1a.2.1) von jungen Frauen und Männern

mit Auslandsbezug entgegenwirken und all-

gemein die Integrationsfähigkeit fördern (z. B.

Abschluss der Schulbildung im Heimatstaat).

Nach anwendbarem Recht wirksame und mit

deutschem ordre public vereinbare Eheschlie-

ßungen der Betroffenen in jüngerem Alter sind

für den Ehegattennachzug anzuerkennen, kön-

nen aber vor Erreichen des Mindestalters nicht

zu einem Aufenthalt in Deutschland führen.

Soweit der Nachweis des Mindestalters nicht

durch Geburtsurkunden, Ausweis- und son-

stige Dokumente geführt werden kann bzw. im

Einzelfall Zweifel an deren Echtheit und in-

haltlicher Richtigkeit bestehen, kommen unter

Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits-

grundsatzes im Einzelfall auch ergänzende

Sachverhaltsermittlungen oder die freiwillige

Beibringung eines medizinischen Sachverstän-

digengutachtens durch den Antragsteller (§ 82)

in Betracht. Im Übrigen können auch Maßnah-

men nach § 49 Absatz 3 Nummer 1 getroffen

werden.

30.1.2.0 Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 28

Absatz 1 Satz 5 ist für den Ehegattennachzug

zu Ausländern und zu Deutschen zudem

grundsätzlich Voraussetzung, dass der zuzie-

hende Ehegatte sich mindestens auf einfache

Art in deutscher Sprache verständigen kann (zu

den Ausnahmen vom Sprachnachweis siehe

Nummer 30.1.4.1 ff.).

30.1.2.1 Die gesetzliche Voraussetzung, sich auf ein-

fache Art in deutscher Sprache verständigen zu

können, entspricht der Definition des Sprach-

niveaus der Stufe A 1 der elementaren Sprach-

anwendung des Gemeinsamen Europäischen

Referenzrahmens des Europarats (GER). Die

Stufe A 1 GER (Globalskala) beinhaltet als un-

terstes Sprachstandsniveau die folgenden

sprachlichen Fähigkeiten: „Kann vertraute, all-

tägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze

verstehen und verwenden, die auf die Befriedi-

gung konkreter Bedürfnisse zielen. Kann sich

und andere vorstellen und anderen Leuten Fra-

gen zu ihrer Person stellen – z. B. wo sie woh-

nen, was für Leute sie kennen oder was für

Dinge sie haben – und kann auf Fragen dieser

Art Antwort geben. Kann sich auf einfache Art

verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen

oder Gesprächspartner langsam und deutlich

sprechen und bereit sind zu helfen.“

Das Sprachniveau A 1 GER umfasst alle vier

Sprachfertigkeiten (Hören, Sprechen, Lesen,

Schreiben). Die schriftlichen Kenntnisse um-

fassen dabei folgendes: „Kann eine kurze ein-

fache Postkarte schreiben, z. B. Feriengrüße.

Kann auf Formularen, z. B. in Hotels, Namen,

Adresse, Nationalität usw. eintragen“.

30.1.2.2 Es ist im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe

darauf zu achten, dass nicht bereits weiter-

gehende Fähigkeiten verlangt werden, etwa

nach der höheren Sprachstufe A 2 GER (Glo-

balskala), die folgende Fähigkeiten voraussetzt

(siehe hierzu auch Nummer 104a.1.2): „Kann

Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke ver-

stehen, die mit Bereichen von ganz unmittel-

barer Bedeutung zusammenhängen (z. B. In-

formationen zur Person und zur Familie, Ein-

kaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich

in einfachen, routinemäßigen Situationen ver-

ständigen, in denen es um einen einfachen und

direkten Austausch von Informationen über

vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit

einfachen Mitteln die eigene Herkunft und

Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge

im Zusammenhang mit unmittelbaren Be-

dürfnissen beschreiben.“

30.1.2.3.1 Deutschkenntnisse mindestens des Sprach-

standsniveaus A 1 GER sind vom nachziehen-

den Ehegatten im Visumverfahren durch ein

geeignetes und zuverlässiges Sprachstands-

zeugnis nachzuweisen. Das Sprachstands-

zeugnis muss auf einer standardisierten Sprach-

prüfung beruhen (vgl. hierzu Nummer

30.1.2.3.4.2). Sofern in bestimmten Her-

kunftsstaaten ein derartiges Sprachzeugnis

nicht erlangt werden kann, hat sich die Aus-

landsvertretung vom Vorliegen der einfachen

Deutschkenntnisse (hierzu siehe oben Num-

mer 30.1.2.1 f.) im Rahmen der persönlichen

Vorsprache des Antragstellers in geeigneter

Weise zu überzeugen. Ein besonderer Nach-

weis ist nicht erforderlich, wenn die geforderten

Deutschkenntnisse des Antragstellers bei der

Antragstellung offenkundig sind (vgl. hierzu

Nummer 30.1.2.3.4.4). Soweit der Nachweis

einfacher Deutschkenntnisse nicht bereits im

Visumverfahren erbracht werden musste, ist er

bei der erstmaligen Erteilung einer Aufent-

haltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu

Deutschen oder Ausländern im Bundesgebiet

zu erbringen. Dies kommt in den Fällen in Be-

tracht, in denen Visumfreiheit auch für länger-

fristige Aufenthalte besteht oder ein Aufent-

haltszweckwechsel zugelassen ist oder wird.

Kann die Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen

nur deshalb nicht erteilt werden, weil einfache

Deutschkenntnisse noch nicht vorliegen, ist der

Antragsteller zum Integrationskurs zu ver-

pflichten und kann das Verfahren ausgesetzt

werden, damit der Antragsteller im Rahmen des

Integrationskurses – zunächst – das Sprachni-

veau A 1 erwerben kann. Den für die Ver-

pflichtung erforderlichen gesetzlichen Teilnah-

meanspruch nach § 44 (§ 4 Absatz 1 IntV) hat

der Antragsteller, da ihm erstmals eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 28 bzw. § 30 erteilt wird.

Diese Voraussetzung (erstmalige Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis) ist auch dann gege-

ben, wenn das Antragsverfahren noch läuft

bzw. ausgesetzt ist, weil es lediglich am

Sprachnachweis fehlt. Nach dem ausdrück-

lichen Gesetzeswortlaut ist gerade nicht er-

forderlich, dass die Aufenthaltserlaubnis bereits

erteilt worden ist.

30.1.2.3.2 Die Nachweispflicht gilt nicht für die Ver-

längerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehe-

gattennachzug, da hier der Ausnahmetatbe-

stand des § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3

i. V. m. § 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 greift.

30.1.2.3.3 Unerheblich ist, auf welche Weise der Ehegatte

die für die Sprachprüfung erforderlichen

Deutschkenntnisse erworben hat. Die Kosten

der Sprachprüfung und Sprachstandsnachweise

hat nach allgemeinen aufenthaltsrechtlichen

Grundsätzen (§ 82 Absatz 1) der Antragsteller

zu tragen.

30.1.2.3.4.1 Soweit dies aus Kapazitätsgründen möglich ist,

kann sich die Ausländerbehörde – wie bereits

bisher im Rahmen der Verpflichtung nach § 44a

Absatz 1 Nummer 1 – selbst auf geeignete

Weise vom Vorliegen der einfachen Deutsch-

kenntnisse des Antragstellers überzeugen. Die

Ausländerbehörde kann sich hierbei an der

Sprachprüfung „Start Deutsch 1“ orientieren.

Dabei ist darauf zu achten, dass während des

Gesprächs mit dem Ehegatten die akustische

Verständnismöglichkeit nicht beeinträchtigt

wird.

30.1.2.3.4.2 Die Ausländerbehörden dürfen in Deutschland

ausgestellte Sprachnachweise anerkennen, die

auf standardisierten Sprachprüfungen beruhen.

Es existieren drei Institute, die als deutsche

Mitglieder der ALTE Association of Language

Testers in Europe derartige standardisierte

Deutschprüfungen anbieten: Goethe-Institut,

TestDaF-Institut und telc GmbH (DVV). Die

Deutschprüfung „Start Deutsch 1“ ist die ein-

zige standardisierte Deutschprüfung auf der

Kompetenzstufe A 1, die in Deutschland abge-

legt werden kann, und wird nur vom Goethe-

Institut und der telc GmbH angeboten. Von

ALTE-Mitgliedern angebotene höherwertige

Prüfungen können ebenfalls anerkannt werden.

Nicht anerkannt werden können dagegen in-

formelle Lernzielkontrollen, die von anderen

Kursträgern erstellt und durchgeführt werden

und ebenfalls den Anspruch erheben, ein

Sprachstandsniveau zu bescheinigen, da diese

nicht über einen vergleichbaren Standardisie-

rungsgrad bei Durchführung und Auswertung

verfügen und auf eine wissenschaftliche Te-

stentwicklung verzichten.

30.1.2.3.4.3 Bei Vorlage von Sprachnachweisen über den

niedrigsten Sprachstand A 1 GER, deren Aus-

stellung mehr als ein Jahr zurück liegt, ist wegen

des in diesem Fall raschen Verlusts der Sprach-

fähigkeit stets die inhaltliche Plausibilität der

darin bezeichneten Sprachkenntnis zu über-

prüfen. Im Übrigen ist aus Gründen der Ver-

hältnismäßigkeit zu beachten, dass der gesetz-

liche Zweck der Verbesserung der (sprach-

lichen) Integrationsfähigkeit nach dem Zuzug

nach Deutschland grundsätzlich auch durch

einen Spracherwerb erreicht wird, der nicht

unmittelbar vor der Antragstellung stattge-

funden hat.

30.1.2.3.4.4 Ist im Rahmen der persönlichen Vorsprache des

Ehegatten bereits offenkundig, d. h. bestehen

keine vernünftigen Zweifel, dass dieser min-

destens die erforderlichen einfachen Sprach-

kenntnisse i. S. d. Sprachniveaus A 1 GER be-

sitzt, so bedarf es eines Sprachstandsnachweises

nicht.

30.1.2.3.5 Auch wenn der nachziehende Ehegatte einfache

Deutschkenntnisse im Visumverfahren bzw. bei

der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum

Ehegattennachzug nachweisen konnte, ist er

nach Maßgabe des § 44a Absatz 1 Nummer 1

Buchstabe b) zur Teilnahme am Integrations-

kurs verpflichtet. Danach besteht seine Teil-

nahmepflicht, wenn der nachziehende Ehegatte

zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthalts-

erlaubnis nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

oder § 30 Absatz 1 nicht über ausreichende

Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt

(§ 44a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b), siehe

hierzu Nummer 44a.1.2.2).

30.1.3.1 Weitere Voraussetzung für den Nachzugsan-

spruch des Ehegatten nach § 30 Absatz 1 ist,

dass der stammberechtigte Ausländer über

einen der in Satz 1 Nummer 3 genannten Auf-

enthaltstitel verfügt. Die Buchstaben a) bis d)

des Absatzes 1 Nummer 3 erfassen auch Fälle,

in denen die Ehe erst während des Aufenthaltes

des Ausländers, zu dem der Nachzug stattfin-

det, geschlossen wurde. Bei Buchstabe d) ist im

Einzelfall zu prüfen, ob der Stammberechtigte

im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis mit einer

begründeten Aussicht auf ein dauerhaftes Auf-

enthaltsrecht in Deutschland ist.

30.1.3.2 Bei Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) muss die Ehe

bereits bei der Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis an den Stammberechtigten bestanden

haben, wobei es nicht auch auf die „eheliche

Lebensgemeinschaft“ ankommt (siehe hierzu

auch Nummer 30.1.3.3). Zur Möglichkeit, nach

Ermessen von einzelnen Voraussetzungen des

Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe e) abzuweichen,

vgl. Nummer 30.2.2 ff. Im Zusammenhang mit

der Beurteilung der Dauer des voraussicht-

lichen Aufenthaltes des Ausländers, zu dem der

Nachzug stattfindet, ist nicht auf die jeweilige

Befristung des Aufenthaltstitels abzustellen,

sondern auf den Aufenthaltszweck. Ist dieser

nicht seiner Natur nach zeitlich begrenzt, ist

von einem Aufenthalt auszugehen, dessen

Dauer ein Jahr überschreitet. Abweichendes gilt

nur, wenn mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit zu erwarten ist, dass der Aufenthalts-

titel des Ausländers, zu dem der Nachzug

stattfindet, nicht über die Jahresfrist hinaus

verlängert wird oder der Ausländer vor Ablauf

der Jahresfrist seinen Aufenthalt im Bundesge-

biet dauerhaft beenden wird. Der Jahresfrist in

Absatz 1 Satz 3 Buchstabe e) liegt die Über-

legung zugrunde, dass Ehegatten, die sich we-

gen eines auf längere Dauer angelegten recht-

mäßigen Aufenthalts eines Ehegatten in

Deutschland entschieden haben, ihre familiäre

Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herzu-

stellen, nicht zugemutet werden soll, noch län-

ger als ein Jahr voneinander getrennt zu leben.

Die Jahresfrist des Absatzes 1 Satz 3 Buchstabe

e) bezieht sich daher auf die noch verbleibende

Aufenthaltsdauer im Zeitpunkt der Entschei-

dung der Ehegatten, den Nachzug durch-

zuführen. Diese wird durch die Beantragung

des Visums zum Zweck des Ehegattennachzugs

dokumentiert. Die Jahresfrist beginnt daher mit

der Visumantragstellung und nicht erst mit der

Visumerteilung, da das Bestehen eines Nach-

zugsanspruchs nach Absatz 1 Satz 3 Buchstabe

e) ansonsten von der außerhalb der Sphäre der

Ehegatten liegenden Bearbeitungsdauer für die

Erteilung des Visums abhängig wäre. Ebenso

wenig ist auf den späteren Zeitpunkt der Ein-

reise oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

an den nachziehenden Ehegatten abzustellen.

30.1.3.3 In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe e)

kommt es auf den Bestand der Ehe an, während

in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f) auf

den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft

Bezug genommen wird. Die unterschiedlichen

Anknüpfungspunkte haben ihren Grund darin,

dass nach Buchstabe e) grundsätzlich auch der

Nachzug von Ehegatten möglich sein soll, die

nach einer Eheschließung erstmals in Deutsch-

land Gelegenheit haben, die eheliche Lebens-

gemeinschaft zu leben. Diese Fallgestaltung

wird gerade auch bei Ehen zwischen Qualifi-

zierten vorliegen, die bisher auf Grund ihres

Arbeitsplatzes nicht an einem Ort leben konn-

ten, also Personen, für die das Bundesgebiet at-

traktiv sein soll. Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

Buchstabe f) beruht hingegen auf einer anderen

Fallgestaltung – der innergemeinschaftlichen

Mobilität von langfristig Aufenthaltsberech-

tigten – und ist inhaltlich an die Richtlinie 2003/

109/EG des Rates vom 25. November 2003 be-

treffend die Rechtsstellung der langfristig

aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

(ABl. EU 2004 Nummer L 16 S. 44; so genannte

Daueraufenthalt-Richtlinie) angelehnt (Arti-

kel 16 Absatz 1 der Richtlinie).

30.1.4.1 Ausgenommen vom Mindestalter und Spra-

cherfordernis sind Ehegatten, die zu den in § 30

Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten

Ausländern nachziehen (Hochqualifizierte,

Selbständige, Forscher, langfristig Aufenthalts-

berechtigte). Soweit darin der Ehebestand im

Zeitpunkt des Zuzugs des Ausländers nach

Deutschland gefordert wird, genügt das formale

Bestehen der Ehe, verbunden mit der Absicht,

eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begrün-

den oder fortzuführen.

30.1.4.2.1 Vom Sprachnachweis sind ferner die Ehegatten

ausgenommen, die zu Asylberechtigten oder

anerkannten Flüchtlingen nachziehen und de-

ren Ehe bereits bestand, als sie ihren Lebens-

mittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt haben

(Absatz 1 Satz 3 Nummer 1). Soweit der Ehe-

bestand vor Zuzug des Ausländers in das Bun-

desgebiet gefordert wird, genügt auch hier das

formale Bestehen der Ehe im Gegensatz zur

ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Vorschrift

findet unter dieser Voraussetzung entspre-

chende Anwendung in Fällen, in denen ein

vormals Stammberechtigter nach § 25 Absatz 1

oder Absatz 2 oder § 26 Absatz 3 die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben hat und sein

Ehegatte nunmehr den Nachzug nach § 28 Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 5 beantragt.

30.1.4.2.2 Die in § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 vorge-

sehene Ausnahmeregelung bei Vorliegen von

körperlicher, geistiger oder seelischer Krank-

heit oder Behinderung des nachziehenden Ehe-

gatten erfordert stets eine Betrachtung des Ein-

zelfalls. Das Abstellen auf die fehlende Nach-

weismöglichkeit bedeutet, dass nicht nur

Umstände zu berücksichtigen sind, welche das

sprachliche und schriftliche Ausdrucksver-

mögen unmittelbar beeinträchtigen. Auch eine

Krankheit oder Behinderung, die den Antrag-

steller daran hindert, die geforderten Deutsch-

kenntnisse in zumutbarer Weise zu erlernen

(z. B. Art der Behinderung schließt den Besuch

von Sprachkursen und eine eigenständige An-

eignung der Deutschkenntnis aus), kann einen

Ausnahmefall darstellen. Bei Erkrankungen

von vermutlich kurzfristiger Dauer ist in jedem

Einzelfall zu prüfen, inwieweit voraussichtlich

in absehbarer Zeit ein Spracherwerb wieder

möglich und zumutbar sein wird. Das tatsäch-

liche Vorliegen der Krankheit bzw. Behin-

derung ist ggf. durch aktuelle und zuverlässige

ärztliche Bescheinigung o. ä. vom Antragsteller

nachzuweisen. Eine Schwangerschaft stellt als

solche keine Erkrankung dar, bei Schwanger-

schaftskomplikationen können jedoch im Ein-

zelfall die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1

Satz 3 Nummer 2 gegeben sein.

30.1.4.2.3 Eine Ausnahme vom Spracherfordernis besteht

ferner bei erkennbar geringem Integrationsbe-

darf des nachziehenden Ehegatten bzw. feh-

lender Berechtigung zur Integrationskursteil-

nahme aus anderen Gründen (Absatz 1 Satz 3

Nummer 3).

30.1.4.2.3.1 Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist

i. d. R. anzunehmen bei Ehegatten, die einen

Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine

entsprechende Qualifikation besitzen oder eine

Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine

solche Qualifikation voraussetzt, und wenn im

Einzelfall die Annahme gerechtfertigt ist, dass

der Ehegatte sich ohne staatliche Hilfe in das

wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle

Leben in Deutschland integrieren wird (vgl. § 4

Absatz 2 IntV). Letztere Voraussetzung

schließt die Prüfung ein, ob der Lebensunter-

halt des nachziehenden Ehegatten von ihm

selbst bzw. durch den Stammberechtigten ohne

staatliche Hilfe bestritten werden kann. Nach

§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 2. Halbsatz IntV ist

ein erkennbar geringer Integrationsbedarf nicht

anzunehmen, wenn der Ausländer „wegen

mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines

angemessenen Zeitraums nicht eine seiner

Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit

im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen“ kann. Im

Einzelfall kann diese Prognose auch trotz fehl-

ender Deutschkenntnisse, z. B. wegen guter und

in der Branche maßgeblicher Englischkennt-

nisse, positiv sein. Im Falle des Sprachnach-

weises vor der Einreise in das Bundesgebiet ist

die Prüfung des erkennbar geringen Integra-

tionsbedarfs vor allem anhand geeigneter und

zuverlässiger Nachweise der Hochschulab-

schlüsse bzw. entsprechender Qualifikation im

jeweiligen Herkunftsstaat zunächst durch die

Auslandsvertretung vorzunehmen. Im Zustim-

mungsverfahren nach § 31 AufenthV ist jedoch

auch die Ausländerbehörde grundsätzlich zur

Prüfung des Ausnahmetatbestands verpflichtet,

insbesondere hinsichtlich der Integrations- und

der Erwerbstätigkeitsprognose im Inland, wenn

sie auf dieser Grundlage die Zustimmung zur

Visumerteilung erteilt. Die Zustimmungserklä-

rung muss entsprechende Erwägungen er-

kennen lassen. Eine positive Erwerbstätigkeits-

prognose ist nicht vom Nachweis eines kon-

kreten Beschäftigungsangebots oder -vertrages

abhängig. Die Bundesagentur für Arbeit ist

nicht zu beteiligen. Regelmäßig wird eine enge

Abstimmung zwischen Auslandsvertretung

und Ausländerbehörde zur Feststellung des

Ausnahmetatbestands im Einzelfall geboten

sein. Die geforderte Erwerbstätigkeitsprognose

stellt ein Korrektiv dahingehend dar, dass die

Inhaber ausländischer Hochschulabschlüsse

bzw. vergleichbarer Qualifikation nur dann

vom Sprachnachweis befreit werden, wenn sie

in Deutschland auch begründete Aussicht auf

Aufnahme einer entsprechenden Erwerbstätig-

keit haben.

30.1.4.2.3.2 Eine Berechtigung zur Integrationskursteil-

nahme fehlt zudem in Fällen, in denen sich die

Eheleute nicht dauerhaft, sondern nur vorüber-

gehend in Deutschland aufhalten. Dies kommt

z. B. bei Geschäftsleuten und deren Ehegatten

oder Mitarbeitern international tätiger Wirt-

schaftsunternehmen in Betracht, die nur für

einen bestimmten, absehbaren Zeitraum nach

Deutschland entsandt und hier gemäß § 18 tätig

werden, oder bei Gastwissenschaftlern mit

einem Aufenthaltstitel nach § 17 sowie deren

Ehegatten. Die beabsichtigte Aufenthaltsdauer

kann auch mehrere Jahre betragen, da es nach

§ 44 Absatz 1 Satz 2a.E. maßgeblich darauf an-

kommt, dass der Aufenthalt vorübergehender

Natur ist. Wird die Absicht zu einem Aufent-

halt von mehr als fünf Jahren geltend gemacht,

ist dessen vorübergehende Natur vom Ehe-

gatten im Einzelnen nachzuweisen. Nur vor-

übergehend können sich gemäß bilateraler Ver-

einbarung auch Religionslehrer hier aufhalten,

die für mehrere Jahre nach Deutschland ent-

sandt werden, gleichfalls entsandte Imame.

Weitere Personengruppen, die sich i. d. R. nur

vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten, sind

die Ehegatten von Stipendiaten und von Stu-

dierenden. Falls nach Studienabschluss des

Stammberechtigten die Erlaubnis für einen

weiteren Aufenthalt in Deutschland beantragt

wird (Fall des Aufenthaltszweckwechsels von

§ 16z. B. zu § 18), sind vor Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten die er-

forderlichen einfachen Deutschkenntnisse zu

überprüfen (siehe hierzu auch Nummer

30.1.2.3.1) und die Betroffenen hierauf recht-

zeitig hinzuweisen. Dies gilt auch in anderen

Fällen des Aufenthaltszweckwechsels eines sich

zunächst nur vorübergehend in Deutschland

aufhaltenden Ehegatten.

30.1.4.2.3.3 Ein Anspruch zur Integrationskursteilnahme

fehlt darüber hinaus jungen Erwachsenen, die

z. B. eine schulische Ausbildung aufnehmen

oder Ausländern, die bereits über ausreichende

Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen

(§ 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3). Zudem

besteht der Anspruch auf Integrationskursteil-

nahme nur bei erstmaliger Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis nach den §§ 28 und 30, also

nur für Neuzuwanderer, nicht für Bestandsaus-

länder (§ 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buch-

stabe b). Danach gilt die Ausnahme vom

Sprachnachweis auch im Fall der Visumbean-

tragung zur Wiedereinreise von Ehegatten, die

bereits zuvor Inhaber einer zwischenzeitlich

erloschenen Aufenthaltserlaubnis zu einem der

in § 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten

Zwecke gewesen sind oder nach dem 1. Januar

2005 im Besitz eines gemäß § 101 Absatz 2

fortwirkenden Aufenthaltstitels nach dem

Ausländergesetz waren, der erst später erlosch.

Auf Grund der Ausnahme des § 30 Absatz 1

Satz 3 Nummer 3, 2. Halbsatz sind einfache

Deutschkenntnisse daher nicht bei der Ver-

längerung einer nach dem Aufenthaltsgesetz

erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegatten-

nachzug nachzuweisen. Eine Ausnahme gilt nur

beim Aufenthaltszweckwechsel des Stamm-

berechtigten von einem vorübergehenden zu

einem dauerhaften Aufenthalt (siehe Num-

mer 30.1.4.2.3.2a.E.).

30.1.4.2.3.4 Eine generelle Ausnahme vom Sprachnach-

weiserfordernis gilt auch für die Ehegatten der-

jenigen Ausländer, die aufgrund ihrer Staatsan-

gehörigkeit zu langfristigen Aufenthalten vi-

sumfrei nach Deutschland einreisen dürfen,

§ 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4. Dies trifft auf

die in § 41 Absatz 1 und 2 AufenthV aufge-

führten Staatsangehörigkeiten zu. Hintergrund

für diese Privilegierung ist die traditionell enge

wirtschaftliche Verflechtung der betreffenden

Staaten mit Deutschland, die auch beim Ehe-

gattennachzug zu den o. g. begünstigten Aus-

ländern ihren Niederschlag finden soll. Die

Angehörigen dieser Staaten können bereits seit

längerer Zeit ohne Zuzugsbeschränkung ein-

reisen und aufgrund der insoweit weitestgehend

deckungsgleichen Staatenliste im Beschäfti-

gungsrecht (§ 34 BeschV) unter erleichterten

Bedingungen eine Beschäftigung aufnehmen.

Die Ausnahme vom Spracherfordernis zuguns-

ten von deren Ehegatten lehnt sich u. a. an diese

Privilegierungen an, um sie nicht durch die Er-

höhung der Voraussetzungen für den Ehe-

gattennachzug zu unterlaufen.

30.2 Ehegattennachzug nach Ermessen

30.2.1 Nach Absatz 2 Satz 1 besteht eine allgemeine

Härtefallregelung hinsichtlich des Mindest-

alters (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). Zur

Vermeidung einer besonderen Härte soll nach

Ermessen ein Ehegattennachzug auch dann zu-

gelassen werden können, wenn der nachzie-

hende Ehegatte und/oder der stammberechtigte

Ausländer das Mindestalter von 18 Jahren noch

nicht erreicht haben. Die eheliche Lebens-

gemeinschaft muss das geeignete und not-

wendige Mittel sein, um die besondere Härte zu

vermeiden. Nach Art und Schwere müssen die

vorgetragenen besonderen Umstände so deut-

lich von den sonstigen Fällen des Ehegatten-

nachzugs abweichen, dass das Festhalten am

Mindestaltererfordernis im Hinblick auf das

geltend gemachte Interesse der Führung der

Lebensgemeinschaft in Deutschland – bei Vor-

liegen aller übrigen Zuzugsvoraussetzungen –

unverhältnismäßig wäre (Einzelfallbetrach-

tung). Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie

weit das Alter des/der Betroffenen das Min-

destaltererfordernis im Zuzugszeitpunkt unter-

schreitet.

30.2.2 Die in Absatz 2 Satz 2 genannte Abweichung

kann sich sowohl beziehen auf das in Absatz 1

Satz 1 Nummer 3 Buchstabe e) genannte

Merkmal des Bestands der Ehe vor der Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis an den Ehe-

gatten, zu dem der Nachzug stattfinden soll, als

auch auf das dort aufgestellte Erfordernis der

voraussichtlichen Aufenthaltsdauer von über

einem Jahr, als auch auf beide Voraussetzungen

zugleich. Bei der Ermessensentscheidung nach

Absatz 2 Satz 2 kommt es nicht auf das Vor-

liegen einer besonderen Härte an.

30.2.3 Für die Ermessensentscheidung kann abhängig

von der Fallgestaltung u. a. maßgeblich sein,

30.2.3.1 – wie lange sich der Ehegatte, zu dem der

Nachzug stattfindet, bereits im Bundesge-

biet aufhält,

30.2.3.2 – insbesondere, ob der Ehegatte, zu dem der

Nachzug stattfindet, im Bundesgebiet ge-

boren oder als Minderjähriger eingereist ist,

obwohl er keine Niederlassungserlaubnis

besitzt,

30.2.3.3 – dass die Ehefrau schwanger ist oder aus der

Ehe bereits ein Kind hervorgegangen ist,

30.2.3.4 – dass an dem Aufenthalt einer Person, die

sich vorübergehend im Bundesgebiet auf-

hält, ein öffentliches Interesse besteht; dies

gilt insbesondere für die in § 34 AufenthV

genannten Personen.

30.3 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

30.3.1 Die Aufenthaltserlaubnis darf im Wege des Er-

messens auch dann verlängert werden, wenn die

allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5

Absatz 1 Nummer 1 oder des § 29 Absatz 1

Nummer 2 nicht mehr vorliegen. Von den

übrigen in § 5 Absatz 1, Absatz 4 und § 29 Ab-

satz 1 Nummer 1 bezeichneten Voraussetzun-

gen darf – sofern die betreffende Norm eine

Regel vorgibt, jedenfalls regelmäßig – nicht ab-

gesehen und muss das Versagungsermessen des

§ 27 Absatz 3 ausgeübt werden. Zu prüfen ist

insbesondere der Fortbestand der ehelichen

Lebensgemeinschaft.

30.3.2 Der nach Artikel 6 GG gebotene Schutz von

Ehe und Familie während des Fortbestandes

der ehelichen Lebensgemeinschaft ist als be-

sonderer Umstand zu werten, der eine Abwei-

chung von Regelerteilungsvoraussetzungen

rechtfertigen kann.

30.4 Mehrehe

30.4.1 Der Fall des Ehegattennachzugs in Mehrehe ist

in § 30 Absatz 4 geregelt. Dabei ist zunächst die

zivilrechtliche Vorfrage zu prüfen, inwieweit

nach dem auf beide Ehegatten jeweils an-

wendbaren Personalstatut eine wirksame Ehe-

schließung stattgefunden hat. Insbesondere

nach muslimisch geprägten Rechtsordnungen

unterliegt die wirksame Eingehung einer Meh-

rehe häufig besonderen verfahrens- und mate-

riellrechtlichen Voraussetzungen.

30.4.2 Liegt zwischen den Ehegatten eine wirksame

(Mehr-)Eheschließung vor, besteht nach § 30

Absatz 4 nur insoweit ein Nachzugsrecht, als in

Deutschland die eheliche Lebensgemeinschaft

nicht schon mit einem anderen Ehegatten ge-

führt wird. Sicherzustellen ist zudem, dass der

Lebensunterhalt konkret des nachzugswilligen

Ehegatten gesichert ist, wozu auch ein aus-

reichender Krankenversicherungsschutz ge-

hört. Da die gesetzlichen Krankenkassen die

Mitversicherung in der Familienversicherung

bei Mehrehen derart regeln, dass nicht not-

wendig der nachziehende Ehegatte mitver-

sichert ist, muss die Behörde im Fall einer

Mehrehe stets die Bescheinigung einer Kran-

kenversicherung verlangen, wonach im Fall des

Familiennachzugs der konkret genannte Ehe-

gatte entweder in der Familienversicherung

mitversichert ist oder beitragspflichtig freiwillig

versichert wird. Ersatzweise besteht die Mög-

lichkeit, einen ausreichenden privaten Kran-

kenversicherungsschutz nachzuweisen.

31 Zu § 31 – Eigenständiges Aufenthaltsrecht

der Ehegatten

31.0 Allgemeines

31.0.1 Sobald die eheliche Lebensgemeinschaft – auch

schon vor Auflösung der Ehe – aufgehoben ist,

darf die nach den §§ 27 und 30 erteilte zweck-

gebundene Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

nur unter den Voraussetzungen des § 31 be-

fristet verlängert werden. Eine „Aufenthalts-

erlaubnis des Ehegatten“ i. S.d § 31 Absatz 1

Satz 1 liegt nur dann vor, wenn sie dem Ehe-

gatten nach den Vorschriften des Kapitels 2,

Abschnitt 6 zum Zwecke des Ehegattennach-

zugs erteilt worden ist. Eine Aufenthaltser-

laubnis aus humanitären Gründen nach § 25

erfüllt diese Voraussetzung z. B. nicht. Hiervon

ist auch dann keine Ausnahme zu machen,

wenn sich der Ausländer für die Tatbestands-

voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise

des § 25 Absatz 5 gerade auf den besonderen

Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

durch Artikel 6 GG oder Artikel 8 EMRK be-

rufen hat. Eine solche Ausnahme widerspräche

insbesondere dem Sinn und Zweck des § 31

Absatz 1, nur das besondere Vertrauensinte-

resse auf Gewährung eines längerfristigen Auf-

enthalts in Deutschland zu schützen, das

grundsätzlich durch die Erteilung einer Auf-

enthaltserlaubnis zum Zweck des ehelichen

Zusammenlebens begründet wird. Nach dem in

§§ 7, 8 verankerten Trennungsprinzip zwischen

den in den Abschnitten 3 bis 7 des Aufent-

haltsgesetzes näher beschriebenen Aufenthalts-

zwecken ist ein Ausländer regelmäßig darauf zu

verweisen, seine aufenthaltsrechtlichen An-

sprüche aus den Rechtsgrundlagen abzuleiten,

die der Gesetzgeber für die spezifischen vom

Ausländer verfolgten Aufenthaltszwecke ge-

schaffen hat. Nichts anderes ergibt sich aus

§ 104 Absatz 7 (siehe hierzu Nummer 104.7),

der lediglich eine Ausnahme von dem im Auf-

enthaltsgesetz verankerten Trennungsprinzip

normiert.

31.0.2 § 30 Absatz 3 ist im Rahmen des § 31 nicht

mehr anwendbar, so dass die allgemeinen Er-

teilungsvoraussetzungen eingreifen. Ein an-

hängiges Scheidungsverfahren hindert die Be-

hörde nicht, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß

Absatz 1 zu versagen und den Aufenthalt zu

beenden.

31.0.3 Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufge-

hoben, wenn die Ehe durch Tod oder Scheidung

beendet oder diese Gemeinschaft tatsächlich

durch Trennung auf Dauer aufgelöst ist. Ein

vorübergehendes Getrenntleben der Ehegatten

genügt diesen Anforderungen nicht. Soweit auf

eine bestimmte Ehebestandszeit abzustellen ist

(Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), ist nur die Be-

standszeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft

mit einem Ehegatten gemeint.

31.1 Anspruch auf Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis

31.1.1 Regelungsgegenstand des Absatzes 1 ist die

Entstehung eines eigenständigen Aufenthalts-

rechts. Durch die Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis des nachgezogenen Ehegatten

unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 als

selbständige Aufenthaltserlaubnis erfolgt die

Umwandlung des ursprünglich akzessorischen

Aufenthaltsrechts (vgl. Nummer 27.1.3 und

27.4) in ein hiervon unabhängiges, eigen-

ständiges Aufenthaltsrecht.

31.1.2 Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Dauer

der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundes-

gebiet und nicht die Dauer des bisherigen Auf-

enthalts des Ehegatten maßgebend. Vorüber-

gehende Trennungen, die den Fortbestand der

ehelichen Lebensgemeinschaft nicht berühren,

bleiben außer Betracht. Wenn sich die Ehe-

gatten aber vor Ablauf der Zweijahresfrist

trennen und diese Trennung nach dem ernst-

haften, nach außen verlautbarten Willen beider

oder auch nur eines der Ehepartner als dauer-

haft betrachtet wird, wird die Zweijahresfrist

bei einer späteren Wiederaufnahme der ehe-

lichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt.

Das Merkmal „rechtmäßig“ bezieht sich auf

den Aufenthalt. Beide Ehegatten müssen sich

während der Führung der ehelichen Lebens-

gemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet auf-

gehalten haben. Nicht erforderlich ist, dass

während des gesamten Zeitraums der recht-

mäßige Aufenthalt des Ehegatten auf einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 30 beruhte. Eine

Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsge-

setz stellt jedoch nur dann eine „Aufenthalts-

erlaubnis des Ehegatten“ i. S. d. § 31 Absatz 1

Satz 1 dar, wenn sie diesem nach den Vor-

schriften des Kapitels 2 Abschnitt 6 zum

Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden

ist.

31.1.3 Die Aufenthaltserlaubnis darf nach Absatz 1

Satz 1 nur verlängert werden, wenn bis zum

Eintritt der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder

2 bzw. Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen

die Ehegattennachzugsvoraussetzung des § 29

Absatz 1 Nummer 1 erfüllt war. Eine Aus-

nahme gilt nach Absatz 1 Satz 1a. E.; insofern

kommt es darauf an, ob der stammberechtigte

Ausländer die Gründe für die Nichtbeantra-

gung der Verlängerung nicht zu vertreten hat.

31.1.4 Grundlegende Voraussetzung für die Ver-

selbständigung des Aufenthaltsrechts ist, dass

der stammberechtigte Ausländer im Zeitpunkt

der Beendigung der ehelichen Lebensgemein-

schaft im Besitz eines grundsätzlich zur Verfe-

stigung geeigneten Aufenthaltsrechts (Aufent-

haltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, vgl. § 31

Absatz 1 Satz 1 a.E.) war. In den Anwendungs-

bereich der Norm gelangen damit nach dem

Willen des Gesetzgebers alle Ehegatten, bei de-

nen aufgrund der akzessorischen Verknüpfung

zum Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten

ebenfalls eine dauerhafte Aufenthaltsperspek-

tive bestand (vgl. zum Grundsatz der Akzesso-

rietät auch Nummer 27.1.3 und Nummer 27.4).

Bei diesem Personenkreis kann angenommen

werden, dass im Vertrauen auf die Perspektive

eines fortwährenden Aufenthalts in der Bun-

desrepublik Deutschland eine Eingliederung in

die hiesige Gesellschaft erfolgt ist, so dass eine

Rückkehr in das Herkunftsland mit erheblichen

Belastungen verbunden wäre. Durch das eigen-

ständige Aufenthaltsrecht soll eine schutz-

würdige Verfestigung der Lebensumstände des

Ehegatten perpetuiert werden, der nur wegen

der nicht vorhersehbaren Beendigung der Le-

bensgemeinschaft die ursprünglich auf Dauer

angelegte Aufenthaltsperspektive verlieren

würde. Ausgeschlossen ist durch Absatz 1

Satz 2 das eigenständige Aufenthaltsrecht von

Ehegatten von Ausländern, die selbst keine

Perspektive der Aufenthaltsverfestigung haben.

In diesen Fällen kann der Ehegatte nicht darauf

vertrauen, dass ihm ein längerfristiges Aufent-

haltsrecht im Bundesgebiet gewährt wird. In

derartigen Fällen eines nur temporären Aufent-

haltsrechts (Beispiel: auf vier Jahre befristeter

Arbeitsaufenthalt als Spezialitätenkoch), in de-

nen für den Stammberechtigten und – aufgrund

der akzessorischen Verknüpfung – auch für den

Ehegatten von Anbeginn eine Rückkehrver-

pflichtung besteht, kommt ein eigenständiges

Aufenthaltsrecht nicht in Betracht. Andernfalls

würde sich aus der Auflösung der Ehe eine

aufenthaltsrechtliche Besserstellung des nach-

gezogenen Ehegatten ergeben. Dies wäre mit

der Zweckbestimmung des § 31 nicht vereinbar.

31.2 Wegfall der Frist in Fällen besonderer Härte

31.2.1.1 § 31 Absatz 2 verlangt für die Verkürzung der

Frist eine besondere Härte. Es handelt sich bei

dem Begriff der „besonderen Härte“ um einen

unbestimmten Rechtsbegriff und nicht um eine

Ermächtigung zur Ausübung behördlichen Er-

messens. Liegt eine besondere Härte tat-

bestandlich vor, so ist daher nach Absatz 2

Satz 1 – unbeschadet des Satzes 3 – bei Vor-

liegen der übrigen Voraussetzungen zwingend

auch vor Ablauf der Zweijahresfrist eine Auf-

enthaltserlaubnis zu erteilen.

31.2.1.2 Nach Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz erwirbt der

Ehegatte auch bei Vorliegen eines Härtefalles

kein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn für

den Stammberechtigten die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist (siehe

hierzu auch Nummer 31.1.4). Es kann bei Vor-

liegen der gesetzlichen Voraussetzungen jedoch

ein Aufenthaltsrecht für den Ehegatten nach

Kapitel 2 Abschnitt 5 in Betracht kommen.

Der Versagungstatbestand des § 31 Absatz 2

Satz 1 a.E. erfasst jedoch nicht den Fall, dass die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des

stammberechtigten Ausländers gemäß § 8 Ab-

satz 1, § 5 Absatz 1 Nummer 2 ausscheidet,

weil der Ausländer den gesetzlichen Beispiels-

fall einer besonderen Härte gemäß § 31 Ab-

satz 2 gegenüber seinem Ehegatten in einer

Weise verwirklicht hat (z. B. durch Straftaten

gegenüber dem Ehegatten), die zugleich einen

Ausweisungsgrund darstellt. Ob eine Ver-

längerung der Aufenthaltserlaubnis des stamm-

berechtigten Ausländers i. S. d. Absatzes 2

Satz 1, 2. Halbsatz ausgeschlossen ist, ist in

derartigen Fällen daher unter Ausblendung der

Umstände zu beurteilen, die zur Aufhebung der

ehelichen Lebensgemeinschaft geführt haben.

31.2.2 Absatz 2 Satz 2 führt beispielhaft Fälle auf, in

denen eine besondere Härte i. S. d. Satzes 1

vorliegt. Aus der Regelung ist ersichtlich, dass

das Vorliegen einer besonderen Härte anhand

von zwei Vergleichen festgestellt werden kann.

31.2.2.1 Zum einen ist die Situation des betroffenen

Ehegatten im Falle der Rückkehr in sein Hei-

matland mit derjenigen zu vergleichen, die bei

einem Verbleib in Deutschland besteht. Ergibt

sich, dass bei der Rückkehr eine erhebliche Be-

einträchtigung schutzwürdiger Belange droht,

liegt eine besondere Härte vor. Dabei ist die mit

jeder Ausreiseverpflichtung ohne weiteres ver-

bundene Härte unerheblich. Zu berücksich-

tigen sind nur solche Härten, die sich auf die

Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

zurückführen lassen. Zu berücksichtigen ist

nach Absatz 2 Satz 2, 2. Halbsatz auch das

Wohl eines Kindes, das mit dem betroffenen

Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft

lebt. Schutzwürdig sind somit unter anderem

Belange, die verbunden sind mit:

31.2.2.1.1 – dem Interesse an einem weiteren Umgang

mit einem eigenen Kind, das im Bundesge-

biet verbleibt; insbesondere, wenn die Per-

sonensorge beiden Elternteilen zusteht und

eine Verlegung des Wohnsitzes in das Aus-

land durch die gesamte Familie innerhalb

der nächsten Monate nicht zu erwarten ist,

oder wenn ein Kind mit Bleiberecht zu-

rückgelassen würde, das durch den be-

troffenen Ehegatten versorgt würde,

31.2.2.1.2 – der Tatsache, dass die Betreuung eines be-

hinderten Kindes, das auf Beibehaltung des

spezifischen sozialen Umfeldes existentiell

angewiesen ist, im Herkunftsland nicht si-

chergestellt werden kann,

31.2.2.1.3 – Eigenarten des Rechts- oder Kulturkreises

im Herkunftsstaat, die zu einer erheblichen

rechtlichen oder gesellschaftlichen Diskri-

minierung des betroffenen Ehegatten wegen

der Auflösung der ehelichen Lebensgemein-

schaft oder Elternschaft führen können;

hierbei sind auch tatsächliche Anhaltspunkte

zu berücksichtigen, wonach eine Verfolgung

durch im Herkunftsstaat lebende nahe ste-

hende Personen zu erwarten ist. Sonstige

zielstaatsbezogene Abschiebungsgründe

sind nicht im Rahmen des § 31 Absatz 2,

sondern in einem Asylverfahren zu prüfen.

31.2.2.2 Zum anderen ist die Situation bei Weiter-

bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft mit

derjenigen zu vergleichen, die bestehen würde,

wenn die Lebensgemeinschaft erst nach Ablauf

der Zweijahresfrist aufgehoben worden wäre.

Allein die Zerrüttung der ehelichen Lebens-

gemeinschaft im Sinne eines Zerfalls der Bezie-

hung zwischen den Ehegatten begründet keine

Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehe-

lichen Lebensgemeinschaft. Unzumutbar ist

das Festhalten an der ehelichen Lebensgemein-

schaft u. a., wenn

31.2.2.2.1 – sich der Ehegatte in einer Zwangsehe be-

findet (siehe hierzu auch Nummer 27.1.6,

27.1a.2.1); dies gilt auch dann, wenn beide

Ehegatten Opfer der Zwangssituation sind,

31.2.2.2.2 – der betroffene Ehegatte oder ein in der Ehe

lebendes Kind durch den stammberech-

tigten Ausländer physisch oder psychisch

misshandelt oder das Kind in seiner geis-

tigen oder körperlichen Entwicklung er-

heblich gefährdet wurde, insbesondere

wenn bereits Maßnahmen im Rahmen des

Gewaltschutzes getroffen worden waren,

z. B. wenn die betroffenen Ehegatten auf-

grund der Misshandlungen Zuflucht in einer

Hilfseinrichtung (z. B. Frauenhaus) suchen

mussten oder eine polizeiliche oder ge-

richtliche Wegweisung des Stammberech-

tigten aus der ehelichen Wohnung erfolgte,

31.2.2.2.3 – der stammberechtigte Ausländer gegen den

betroffenen Ehegatten oder gegen ein in der

Ehe lebendes Kind sonstige erhebliche

Straftaten begangen hat,

31.2.2.2.4 – der stammberechtigte Ausländer vom be-

troffenen Ehegatten nachhaltig die Teil-

nahme an strafbaren Handlungen verlangt

hat, wenn der betroffene Ehegatte eine sol-

che Teilnahme in der Vergangenheit stets

abgelehnt hatte.

31.2.3 Der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts

des Ehegatten kann die Inanspruchnahme von

Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII als

Versagungsgrund nach Absatz 2 Satz 3 zur

Vermeidung von Missbrauch insbesondere

dann entgegenstehen, wenn sich der Ehegatte

nicht in zumutbarer Weise auf Arbeitsuche be-

geben hat, auf eine Arbeitsvermittlung nicht

reagiert hat oder eine ihm zumutbare Arbeit

nicht leistet. Bei der Prüfung ist zu berück-

sichtigen, ob der Ehegatte Kleinkinder oder

pflegebedürftige Kinder zu betreuen hat und

aus diesem Grund eine Arbeitsaufnahme nicht

möglich ist. Darüber hinaus muss auch Um-

ständen Rechnung getragen werden, die die be-

sondere Härte i. S. d. Absatzes 2 Satz 1 und 2

begründet haben und aufgrund derer der Ehe-

gatte nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätig-

keit nachzugehen (z. B. Traumatisierung in

Folge erlittener Misshandlungen). Die Inan-

spruchnahme von Leistungen nach dem BAföG

steht der Verselbständigung des Aufenthalts-

rechts des Ehegatten nicht entgegen. Auch in

den Fällen des § 31 Absatz 2 berechtigt die

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Absatz 1 zur

Erwerbstätigkeit.

31.2.4 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Ab-

satzes 2 ist sprachlichen, kulturell bedingten

oder psychischen Problemen des betroffenen

Ehegatten Rechnung zu tragen. Solche Pro-

bleme können zu Schwierigkeiten bei der Dar-

stellung der Umstände führen, die eine be-

sondere Härte rechtfertigen können. Insofern

genügt es, wenn die Härtegründe durch den

betroffenen Ehegatten plausibel dargestellt

werden.

31.2.5 Eine Härte ist begrifflich bei einem Ein-

verständnis oder einer Teilnahme des anderen

Ehegatten an grundsätzlich härtefallbegrün-

denden Handlungen ausgeschlossen, wie etwa

in Fällen der gemeinsamen, nicht gegeneinander

gerichteten Begehung von Straftaten oder ein-

vernehmlichen Alkoholmissbrauchs.

31.3 Erleichterte Erteilung einer Niederlassungs-

erlaubnis

31.3.1 Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Nieder-

lassungserlaubnis oder die Erlaubnis zum Dau-

eraufenthalt-EG des Ausländers vorliegen

muss, ist die Erteilung der Niederlassungser-

laubnis oder die Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG an den betroffenen Ehegatten, nicht

aber der Tag der Aufhebung der ehelichen Le-

bensgemeinschaft.

31.3.2 Der Ehegatte muss grundsätzlich die allge-

meinen Voraussetzungen für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis

zum Daueraufenthalt-EG erfüllen. Absatz 3

erlaubt bei Vorliegen der übrigen Voraus-

setzungen lediglich ein Abweichen von § 9 Ab-

satz 2 Nummer 3, 5 und 6.

31.3.3 Eine Unterhaltssicherung i. S. d. Absatzes 3

liegt vor, wenn der stammberechtigte Ausländer

seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt.

Voraussetzung ist, dass eine Unterhaltsver-

pflichtung besteht und diese vom stammbe-

rechtigten Ausländer aus eigenen Mitteln erfüllt

wird. Eine Unterhaltsverpflichtung, die zwar

besteht, aber nicht durchsetzbar ist oder nicht

aus eigenen Mitteln des stammberechtigten

Ehegatten bestritten wird, ist nicht ausreichend.

Eigene Mittel des betroffenen Ehegatten, die

zusätzlich zur Unterhaltssicherung eingesetzt

werden können, insbesondere ein voraussicht-

lich auf Dauer erzieltes eigenes Einkommen,

sind berücksichtigungsfähig. Zudem findet § 2

Absatz 3 Anwendung. Nicht berücksichtigt

werden Unterhaltsleistungen von dritter Seite.

31.3.4 Absatz 3 findet auch dann Anwendung, wenn

dem betroffenen Ehegatten bereits nach Ent-

stehung des eigenständigen Aufenthaltsrechts

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Absatz 1

oder 2 erteilt worden war.

31.4 Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder

SGB XII und Verlängerung

31.4.1 Die Verlängerung des nach der Entstehung des

eigenständigen Aufenthaltsrechts erteilten

Aufenthaltstitels richtet sich nach den allge-

meinen Vorschriften. Sie erfolgt nach Ermessen.

Der Aufenthaltszweck liegt im weiteren Auf-

enthalt im Bundesgebiet nach Entstehung eines

eigenständigen Aufenthaltsrechts. Die §§ 27 bis

30 finden keine Anwendung.

31.4.2 Umstände, die zur Begründung der besonderen

Härte beigetragen haben, können weiterhin

eine Ausnahme von § 5 Absatz 1 rechtfertigen.

Außerdem kann von § 5 Absatz 1 eine Aus-

nahme gemacht werden, wenn wegen der Er-

ziehung kleiner Kinder die Erwerbstätigkeit

unzumutbar ist (vgl. hierzu Nummer 104a.6.3).

32 Zu § 32 – Kindernachzug

32.0 Allgemeines

32.0.1 Der Nachzug setzt in allen Fällen des § 32 vor-

aus, dass das Kind nicht verheiratet, geschieden

oder verwitwet ist und das 18. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat (vgl. § 80 Absatz 3 Satz 1;

hiervon abweichende Volljährigkeitsgrenzen

nach dem Recht der Herkunftsstaaten sind un-

erheblich). Darüber hinaus kommt ein Kinder-

nachzug nur nach § 36 Absatz 2 in Fällen einer

außergewöhnlichen Härte im Ermessenswege

in Betracht. Für die Berechnung der Alters-

grenzen maßgeblich ist der Zeitpunkt der An-

tragstellung, nicht derjenige der Erteilung oder

der Möglichkeit einer Erteilung im Falle einer

Antragstellung, die tatsächlich nicht erfolgte. Es

müssen die Voraussetzungen der für dieses Al-

ter maßgeblichen Rechtsgrundlage geprüft

werden. Im Anschluss kann bei mittlerweile

eingetretener Volljährigkeit der Titel auch nach

Maßgabe des § 34 Absatz 2 verlängert werden.

32.0.2.1 Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

darf die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaub-

nis beider Eltern oder, wenn das Kind nur zu

einem Elternteil nachzieht, die Geltungsdauer

der Aufenthaltserlaubnis dieses Elternteils nicht

überschreiten (siehe Nummer 27.1.3 und 27.4).

Besitzt ein Elternteil eine Niederlassungser-

laubnis, soll die Aufenthaltserlaubnis für das

Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres

erteilt werden. Anschließend findet § 35 Ab-

satz 1 Satz 1 für die Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis Anwendung.

32.0.2.2 In den übrigen Fällen ist die Aufenthaltser-

laubnis des Kindes in der Weise zu befristen,

dass sie gleichzeitig mit der Aufenthaltserlaub-

nis der Eltern ungültig wird und verlängert

werden kann. Hiervon kann abgewichen wer-

den, wenn das Aufenthaltsrecht des Kindes ge-

mäß § 34 ein eigenständiges Recht wird. Dies-

bezüglich sind auch die Regelungen über die

Geltungsdauer und Verlängerung von Aufent-

haltserlaubnissen zu beachten (siehe Num-

mer 27.4).

32.0.3 Der Nachzug zu einem nicht sorgeberechtigten

Elternteil, der sich allein in Deutschland auf-

hält, ist regelmäßig zu versagen, sofern kein Fall

des § 32 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. Der nicht

sorgeberechtigte Elternteil ist darauf zu ver-

weisen, dass er zunächst alle geeigneten Mög-

lichkeiten zur Herbeiführung einer alleinigen

Personensorgeberechtigung auszuschöpfen hat.

32.0.4 Eine Ausnahme kann in Betracht kommen,

wenn eine familiäre Situation vorliegt, in der

nach deutschem Kindschaftsrecht eine Perso-

nensorgerechtsübertragung möglich wäre (ins-

besondere im Fall des Getrenntlebens bzw. der

Scheidung der Eltern), jedoch die Herbeifüh-

rung eines alleinigen Personensorgerechts des

im Bundesgebiet ansässigen Elternteils entspre-

chend dem nach § 1626 BGB vorgesehenen

Rechteumfang nach der Rechtsordnung oder

der Rechtspraxis im Heimatstaat nicht vorge-

sehen bzw. aussichtslos ist. In diesem Fall ist auf

der Rechtsgrundlage des § 32 Absatz 4 im Er-

messenswege der Kindernachzug zum nicht-

sorgeberechtigten Elternteil zulässig, wenn der

andere Elternteil dem Kindernachzug zustimmt

oder seine Zustimmung nach Nummer 32.4.4.4

entbehrlich ist und nach eingehender Prüfung

der Auswirkungen eines Zuzugs das maß-

gebliche Kindeswohl zu bejahen ist. Die Zu-

stimmungserklärung des anderen Elternteils

soll an eine umfassende Personensorgerechts-

übertragung angenähert sein, soweit die ein-

schlägigen Rechtsvorschriften dem nicht aus-

drücklich entgegenstehen; eine bloße Zustim-

mung zur Aufenthaltsbestimmung genügt

hierfür nicht. Zur Vermeidung von Kindesen-

tziehungen ist die Echtheit der Zustimmungs-

erklärung besonders zu prüfen. Der Zuzug zum

im Bundesgebiet ansässigen, nicht-sorgebe-

rechtigten Elternteil und die Herauslösung des

Kindes aus seinen bisher bestehenden persönli-

chen Bindungen müssen maßgeblich dem Wohl

des Kindes dienen. Die Feststellung ist im Sinne

einer offenen Abwägung bei gleichwertiger Be-

trachtung des Lebensumfelds beider Eltern zu

treffen; nicht ausschlaggebend ist ein abstrakter

Vergleich des allgemeinen Lebensstandards im

Herkunftsland und in Deutschland. Maß-

geblich sind die im Einzelfall festzustellenden

persönlichen und sozialen Beziehungen des

Kindes zu den beiden Elternteilen und deren

jeweiligem sozialen Umfeld. Zur Kindeswohl-

prüfung sind geeignete Nachweise zur fami-

liären Kindessituation beizubringen. Die Aus-

länderbehörde sollte im Zweifel eine Stellung-

nahme des Jugendamtes einholen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist bei der

Ausübung des Ermessens nach § 32 Absatz 4

auch die in den § 32 Absatz 1 und 2 enthaltene,

auf das Kindesalter und die individuelle In-

tegrationsprognose abstellende Gesetzessys-

tematik zu berücksichtigen. Zu beachten ist

weiter, dass die geltenden internationalen Kin-

derschutzabkommen prinzipiell dem Verbleib

des Kindes im Herkunftsstaat den Vorzug ge-

ben, auch um missbräuchliche Kindesentzie-

hungen zu vermeiden (siehe hierzu auch Num-

mer 32.4).

32.0.5 Zur Scheinvaterschaft siehe Nummer 27.1a.1.3

und 79.2. Zu Adoptivkindern siehe die Er-

läuterungen in Nummer 28.1.2.1 f.. Pflege-

kinder haben kein Nachzugsrecht nach § 32.

Möglich ist aber die Erteilung einer Aufent-

haltserlaubnis nach Maßgabe des § 36 Absatz 2

(vgl. auch Nummer 27.1.5 und Nummer

36.2.1.2). Bei Stiefkindern, die mit einem leib-

lichen Elternteil zu dessen Ehegatten nach

Deutschland ziehen, ist die Nachzugsmög-

lichkeit nicht daran geknüpft, dass der Stiefva-

ter/die Stiefmutter das Kind adoptiert. Dies gilt

auch, wenn die Stiefkinder erst später nachzie-

hen. Der Nachzug findet nicht zu dem Stiefel-

ternteil, sondern dem leiblichen Elternteil auf-

grund von dessen Aufenthaltsrecht statt. Da mit

dem Stiefelternteil i. d. R. eine Bedarfsgemein-

schaft gebildet werden soll, ist im Hinblick auf

die Sicherung des Lebensunterhalts auch nicht

erforderlich, dass von dem Stiefelternteil eine

Verpflichtungserklärung abgegeben wird. Eine

Belastung der Sozialsysteme ist aufgrund der

Regelung des § 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II nicht

zu befürchten.

32.0.6 § 32 ist auch auf Kinder anwendbar, die im

Bundesgebiet geboren sind (vgl. Num-

mer 27.1.1).

32.0.7 Für den Einreise- und Aufenthaltszweck der

Herstellung einer familiären Lebensgemein-

schaft zwischen Adoptionsbewerbern und dem

aufzunehmenden Kind (Adoptionspflege) ent-

hält § 6 AdÜbAG eine besondere Rechts-

grundlage. Handelt es sich dabei um einen Fall

der Adoption eines Kindes aus einem Nicht-

vertragsstaat des Haager Übereinkommens

zum Schutz von Kindern und die Zusammen-

arbeit auf dem Gebiet der internationalen Ad-

option, kann § 6 AdÜbAG dann analoge

Anwendung finden, wenn ein Adoptionsver-

mittlungsvorschlag der Behörden des Her-

kunftsstaates vorliegt (nicht aber, wenn seitens

des Herkunftsstaates lediglich ein Pflegever-

hältnis oder eine Vormundschaft vermittelt

werden soll (vgl. hierzu auch Num-

mer 36.2.1.2).

32.1 Anspruch auf Nachzug von Kindern bis zum

18. Lebensjahr

32.1.1 § 32 Absatz 1 geht als Spezialregelung den Ab-

sätzen 2 und 3 vor. Es ist also in diesen Fällen

nicht erforderlich, dass auch die Vorausset-

zungen der Folgeabsätze erfüllt sind.

Das Gesetz bestimmt unterschiedliche Voraus-

setzungen einerseits für den gemeinsamen Zu-

zug von Eltern und Kind nach § 32 Absatz 1

Nummer 2 und andererseits für den getrennten

Nachzug des Kindes zu den bereits im Bundes-

gebiet lebenden Eltern nach § 32 Absatz 2 und

Absatz 3. Nur im letztgenannten Fall ist die

Altergrenze von 16 Jahren von Bedeutung, mit

deren Erreichen an den Nachzug des Kindes die

erhöhten Integrationsanforderungen nach § 32

Absatz 2 gestellt werden. Einen eigenständigen

Anspruch auf Aufenthalt sieht § 32 Absatz 1

Nummer 1 für das Kind von Eltern bzw. eines

Elternteils mit Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus

vor; das in Absatz 1 Nummer 2 genannte Er-

fordernis der Personensorgeberechtigung ist

nach dem Gesetzeswortlaut keine Voraus-

setzung für das Aufenthaltsrecht des Kindes

nach Absatz 1 Nummer 1.

Die nach § 32 gewährten Ansprüche werden

nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei Aus-

stellung des Aufenthaltstitels das Erreichen der

Altersgrenze bzw. der Volljährigkeit unmittel-

bar bevorstehen.

32.1.2 Nach Nummer 1 ist Voraussetzung, dass der

Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, ent-

weder eine Aufenthaltserlaubnis als Asylbe-

rechtigter oder anerkannter Flüchtling oder

eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Ab-

satz 3 besitzt.

32.1.3.1 Eine gemeinsame Verlegung des Lebensmittel-

punktes i. S. d. Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor,

wenn die Familienangehörigen innerhalb eines

überschaubaren Zeitraumes, der i. d. R. drei

Monate nicht übersteigen darf, jeweils ihren

Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ver-

legen.

32.1.3.2 Als Verlegung des Lebensmittelpunktes ist die

Verlagerung des Schwerpunktes der Lebens-

und Arbeitsbeziehungen und des damit ver-

bundenen Aufenthaltes anzusehen. Maßgeblich

sind bei Erwachsenen insbesondere die Ar-

beitsorte, bei Kindern, Jugendlichen und Stu-

denten die Orte, an denen die Schul- oder Be-

rufsausbildung stattfindet. Die Niederlassung

in Deutschland auf unabsehbare Zeit muss hin-

gegen nicht beabsichtigt werden. Aufenthalte,

die ihrem Zweck nach auf einen Aufenthalt von

einem Jahr oder weniger hinauslaufen, führen

i. d. R. nicht zu einer Verlegung des Lebens-

mittelpunktes, wenn eine Verlängerung des

Aufenthaltes im Bundesgebiet über diese Zeit

hinaus ausgeschlossen erscheint. In diesen Fäl-

len kommt aber die Erteilung eines Aufent-

haltstitels nach Absatz 2 bis 4 in Betracht, wenn

die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind. Län-

gere, ihrer Natur nach begrenzte Aufenthalte,

wie etwa zur Erfüllung eines mehrjährigen be-

fristeten Arbeitsverhältnisses oder zur Ab-

leistung einer mehrjährigen Ausbildung, führen

hingegen i. d. R. zur Verlagerung des Lebens-

mittelpunktes nach Deutschland. Zur Möglich-

keit des Nachzugs, wenn der/die Stamm-

berechtigte(n) erst im Besitz eines nationalen

Visums ist/sind bzw. zur gleichzeitigen Titel-

erteilung siehe Nummer 29.1.2.2.

32.1.3.3 Im Zweifel ist von einem Lebensmittelpunkt im

Bundesgebiet auszugehen, wenn sich eine Per-

son für mehr als 180 Tage im Jahr in Deutsch-

land gewöhnlich aufhält.

32.1.3.4 Die Beibehaltung einer Wohnung oder eine nur

saisonale Berufstätigkeit am bisherigen Ort sind

allein genommen unerheblich.

32.1.3.5 Bereits vor der Verlegung muss ein gemein-

samer Lebensmittelpunkt außerhalb des Bun-

desgebietes bestanden haben.

32.1.3.6 Voraufenthalte einzelner Familienmitglieder im

Bundesgebiet oder in anderen Staaten zu

Zwecken, die ihrer Natur nach vorübergehend

sind oder der Verlegung des Lebensmittel-

punktes in das Bundesgebiet dienen, wie etwa

zur Wohnungs- oder Arbeitssuche oder zur

vorübergehenden Einarbeitung, sind unerheb-

lich.

32.1.3.7 Wird bei der gemeinsamen Verlegung der Zeit-

raum von drei Monaten aus nachvollziehbaren

Gründen durch einzelne Familienmitglieder

überschritten – etwa zur Beendigung eines

Schuljahres oder eines Ausbildungsabschnittes

im Ausland, zur vorübergehenden Fortsetzung

eines im Ausland bestehenden Arbeitsverhält-

nisses bei langen Kündigungsfristen oder für

eine längere Urlaubsreise – ist dies ebenfalls

unerheblich, sofern das Gesamtbild eines Um-

zuges der gesamten Familie vom Ausland in das

Bundesgebiet gewahrt bleibt.

32.1.3.8 Bei Verzögerungen, die sechs Monate über-

schreiten, ist nicht von einer gemeinsamen Ver-

legung des Lebensmittelpunktes auszugehen.

32.2 Anspruch auf Nachzug von Kindern nach

Vollendung des 16. Lebensjahres

32.2.1 Wann die Sprache beherrscht wird, ist entspre-

chend der Definition der Stufe C 1 der kompe-

tenten Sprachanwendung des Gemeinsamen

Europäischen Referenzrahmens für Sprachen

(GER) zu bestimmen.

32.2.2 Der Nachweis, dass dieser Sprachstand erreicht

ist, wird durch eine Bescheinigung einer ge-

eigneten und zuverlässigen in- oder aus-

ländischen Stelle erbracht, die auf Grund einer

Sprachstandsprüfung ausgestellt wurde. Die

Bescheinigung darf nicht älter sein als ein Jahr.

Inländische Stellen, die eine derartige Be-

scheinigung ausstellen, sollen durch das Bun-

desamt für Migration und Flüchtlinge für die

Ausführung von Sprachkursen zertifizierte

Träger sein. Im Inland sind alternativ die Vor-

gaben aus Nummer 104b.3.1 entsprechend an-

zuwenden.

32.2.3 Eine positive Integrationsprognose hängt maß-

geblich – jedoch nicht allein – von den Kennt-

nissen der deutschen Sprache ab.

32.2.4 Voraussetzung nach § 32 Absatz 2, 2. Alter-

native ist, dass gewährleistet erscheint, das Kind

werde sich aufgrund seiner bisherigen Aus-

bildung und Lebensverhältnisse in die Lebens-

verhältnisse in der Bundesrepublik Deutsch-

land einfügen. Dies ist im Allgemeinen bei

Kindern anzunehmen, die in einem Mitglied-

staat der Europäischen Union oder des Ab-

kommens über den Europäischen Wirtschafts-

raum oder in einem sonstigen in § 41 Absatz 1

Satz 1 AufenthV genannten Staat aufgewachsen

sind.

32.2.5 Auch bei Kindern, die nachweislich aus einem

deutschsprachigen Elternhaus stammen oder

die im Ausland nicht nur kurzzeitig eine

deutschsprachige Schule besucht haben, ist da-

von auszugehen, dass sie sich integrieren wer-

den.

32.2.6 Es ist davon auszugehen, dass einem Kind die

Integration umso leichter fallen wird, je jünger

es ist.

32.2a Kinder von Ausländern mit einer Erlaubnis

zum Daueraufenthalt-EG

32.2a.1 Der Kindernachzug im Fall der Weiterwan-

derung von langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen aus einem EU-Mit-

gliedstaat nach Deutschland findet unter den

erleichterten Voraussetzungen des § 32 Ab-

satz 2a i. V. m. § 38a statt, sofern dadurch die

bereits bestehende familiäre Lebensgemein-

schaft fortgesetzt wird. Einen Nachzugsan-

spruch haben danach die minderjährigen le-

digen Kinder von Ausländern, die im Besitz

einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach

§ 38a sind, wenn die familiäre Lebensgemein-

schaft bereits in dem Mitgliedstaat der EU be-

stand, in dem der Stammberechtigte die

Rechtsstellung als langfristig Aufenthalts-

berechtigter besitzt (§ 32 Absatz 2a Satz 1). Der

Erteilungstatbestand dient der Umsetzung des

Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/109/

EG des Rates vom 25. November 2003 betref-

fend die Rechtsstellung der langfristig aufent-

haltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl.

EU 2004 Nummer L 16 S. 44, so genannte

Daueraufenthalt-Richtlinie).

32.2a.2 Damit eine Aufenthaltsverfestigung dem Aus-

länder nicht zum Nachteil gereicht wird, sieht

§ 32 Absatz 2a Satz 2 vor, dass die erleichterte

Nachzugsmöglichkeit nach § 32 Absatz 2a

Satz 1 auch gilt, wenn der Ausländer unmittel-

bar vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis

oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besaß.

32.3 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für

Kinder unter 16 Jahren

32.3.1 Auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis be-

steht unter den genannten Voraussetzungen und

nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften,

insbesondere der §§ 5 und 27, ein Anspruch.

32.3.2 Es genügt, wenn die Aufenthaltserlaubnis,

Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG der genannten Personen

gleichzeitig mit derjenigen des Kindes erteilt

wird.

32.3.3 Zur Möglichkeit des Nachzugs, wenn der/die

Stammberechtigte(n) erst im Besitz eines natio-

nalen Visums ist/sind bzw. zur gleichzeitigen

Titelerteilung siehe Nummer 29.1.2.2.

32.3.4 Der Anspruch besteht selbst dann, wenn der

Ausländer, zu dem der Nachzug stattfindet,

sich nur für einen begrenzten Zeitraum und ggf.

ohne Verlegung des Lebensmittelpunktes in

Deutschland aufhält, wie dies etwa bei Gast-

wissenschaftlern oder Studenten der Fall sein

kann.

32.3.5 Kein Anspruch besteht bei Erteilung eines

Schengen-Visums für einen kurzfristigen Auf-

enthalt.

32.4 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

Ermessen

32.4.1 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach

Absatz 4 ist nur dann zu prüfen, wenn die Er-

teilung gemäß § 32 Absatz 1 bis 3 oder § 33

mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraus-

setzungen nicht möglich ist. Sie kommt nur in

Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des

Kindeswohls oder der familiären Situation zur

Vermeidung einer besonderen Härte er-

forderlich ist. Die Voraussetzungen des § 29

Absatz 1 müssen vorliegen.

32.4.2 Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, oder

ist es verheiratet, geschieden oder verwitwet,

richtet sich der Nachzug ausschließlich nach

§ 36.

32.4.3.1 Eine besondere Härte i. S. v. § 32 Absatz 4 ist

nur anzunehmen, wenn die Versagung der

Aufenthaltserlaubnis für ein minderjähriges

Kind nachteilige Folgen auslöst, die sich we-

sentlich von den Folgen unterscheiden, die an-

deren minderjährigen Ausländern zugemutet

werden, die keine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 32 Absatz 1 bis 3 erhalten.

32.4.3.2 Zur Feststellung einer besonderen Härte ist

unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob

nach den Umständen des Einzelfalles das In-

teresse des minderjährigen Kindes und der im

Bundesgebiet lebenden Eltern an einem Zu-

sammenleben im Bundesgebiet vorrangig ist.

Dies kann der Fall sein, wenn sich die Lebens-

umstände wesentlich geändert haben, die das

Verbleiben des Kindes in der Heimat bisher er-

möglichten, und weil den Eltern ein Zusam-

menleben mit dem Kind im Herkunftsstaat auf

Dauer nicht zumutbar ist. Zu berücksichtigen

sind hierbei neben dem Kindeswohl und dem

elterlichen Erziehungs- und Aufenthaltsbe-

stimmungsrecht, das für sich allein kein Nach-

zugsrecht schafft, u. a. auch die Integrations-

chancen des minderjährigen Kindes sowie die

allgemeinen integrations- und zuwanderungs-

politischen Interessen der Bundesrepublik

Deutschland. Danach liegt z. B. keine be-

sondere Härte im Fall vorhersehbarer Ände-

rungen der persönlichen Verhältnisse (z. B. Be-

endigung der Ausbildung, notwendige Auf-

nahme einer Erwerbstätigkeit) oder der

Änderungen der allgemeinen Verhältnisse im

Herkunftsstaat vor (z. B. bessere wirtschaftliche

Aussichten im Bundesgebiet).

32.4.3.3 Eine besondere Härte, die den Nachzug auch

noch nach Vollendung des 16. Lebensjahres

rechtfertigt, kann angenommen werden, wenn

das Kind aufgrund eines unvorhersehbaren Er-

eignisses auf die Pflege der Eltern angewiesen

ist (z. B. Betreuungsbedürftigkeit aufgrund

einer plötzlich auftretenden Krankheit oder

eines Unfalls). Von Bedeutung ist, ob lediglich

der im Bundesgebiet lebende Elternteil zur Be-

treuung des Kindes in der Lage ist.

32.4.3.4 Eine besondere Härte, die den Nachzug eines

Kindes aus einer gültigen Mehrehe des im Bun-

desgebiet lebenden Elternteils rechtfertigt, kann

nur angenommen werden, wenn der im Aus-

land lebende Elternteil nachweislich nicht mehr

zur Betreuung des Kindes in der Lage ist.

32.4.3.5 Eine besondere Härte ergibt sich nicht bereits

daraus, dass dem im Bundesgebiet lebenden El-

ternteil das Personensorgerecht übertragen

worden ist. Allein die formale Ausübung des

elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts löst

noch nicht den besonderen aufenthaltsrecht-

lichen Schutz des Artikels 6 GG mit der Folge

des Kindernachzugs aus Ermessensgründen ge-

mäß § 32 Absatz 4 aus. Dem Umstand einer

Sorgerechtsänderung kommt bei der aufent-

haltsrechtlichen Entscheidung um so weniger

Gewicht zu, je älter der minderjährige Aus-

länder ist und je weniger er deshalb auf die per-

sönliche Betreuung durch den sorgeberech-

tigten Elternteil im Bundesgebiet angewiesen

ist.

32.4.4 Bei der Ermessensentscheidung sind die fami-

liären Belange, insbesondere das Wohl des Kin-

des, und die einwanderungs- und integrations-

politischen Belange der Bundesrepublik

Deutschland zu berücksichtigen. Für die Frage,

welches Gewicht den familiären Belangen des

Kindes und den geltend gemachten Gründen

für einen Kindernachzug in das Bundesgebiet

zukommt, ist die Lebenssituation des Kindes

im Heimatstaat von wesentlicher Bedeutung.

Zur maßgeblichen Lebenssituation gehört, ob

ein Elternteil im Heimatland lebt, inwieweit das

Kind eine soziale Prägung im Heimatstaat er-

fahren hat, inwieweit es noch auf Betreuung

und Erziehung angewiesen ist, wer das Kind

bislang im Heimatstaat betreut hat und dort

weiter betreuen kann und wer das Sorgerecht

für das Kind hat. Bedeutsam ist vor allem auch

das Alter des Kindes. I.d.R. wird hierbei gelten:

je jünger das Kind ist, in desto höherem Maße

ist es betreuungsbedürftig, desto eher wird auch

seine Integration in die hiesigen Lebens-

verhältnisse gelingen.

32.4.4.1 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl und

der familiären Situation (§ 32 Absatz 4 Satz 2)

ist der Gedanke zu berücksichtigen, dass die

Entscheidung der Eltern, nach Deutschland zu

ziehen, grundsätzlich eine autonome Entschei-

dung darstellt. Das elterliche Erziehungs- und

Aufenthaltsbestimmungsrecht verschafft an

sich kein Nachzugsrecht. Ziehen die Eltern

nach Deutschland um und lassen sie ihr Kind

im Ausland zurück, obwohl sie nach Absatz 1

Nummer 2 oder Absatz 3 die Möglichkeit ge-

habt hätten, mit dem Kind nach Deutschland zu

ziehen, rechtfertigt allein eine Änderung der

Auffassung der Eltern, welche Aufenthalts-

lösung für das Kind die bessere ist, nicht eine

nachträgliche Nachholung eines Kindes gemäß

Absatz 4.

32.4.4.2 Wenn ein Kind während eines erheblichen

Zeitraums bis zur Vollendung des zwölften Le-

bensjahres seinen Wohnsitz in Deutschland

hatte, dann aufgrund der Entscheidung einer

die Personensorge ausübenden Person in einem

anderen Land außerhalb des Europäischen

Wirtschaftsraums seinen Wohnsitz genommen

hat, dort die deutsche Sprache nicht nachweis-

lich erlernt oder gepflegt hat und nach Voll-

endung des 16. Lebensjahres nach Deutschland

nachziehen soll, ist ein Familiennachzug aus

migrationspolitischen Gründen regelmäßig zu

versagen. In diesen Fällen kann jedoch die Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 37 in

Betracht kommen.

32.4.4.3 Berücksichtigungsfähig ist hingegen der nicht

unmittelbar vorhersehbare Wegfall von zum

Zeitpunkt des Umzugs oder vor Vollendung des

16. Lebensjahres vorhandenen Pflegepersonen

im Ausland, insbesondere durch Tod, Krank-

heit oder nicht vorhersehbare Ungeeignetheit

der Pflegeperson. Es ist davon auszugehen, dass

Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres

zumindest eine erwachsene Bezugsperson be-

nötigen, mit der sie zusammenleben. Zu prüfen

ist, ob andere, gleichwertige Pflegepersonen im

Ausland vorhanden sind, die zur Aufnahme des

Kindes bereit und rechtlich befugt sind.

32.4.4.4 Das Kindeswohl und die familiäre Situation

können für sich ebenfalls eine Ausnahme von

dem nach Absatz 1 bis 3 bestehenden Er-

fordernis des Aufenthaltes beider personensor-

geberechtigter Eltern oder des allein perso-

nensorgeberechtigten Elternteils in Deutsch-

land rechtfertigen, wenn die Herbeiführung

eines alleinigen Personensorgerechts des nicht-

sorgeberechtigten Elternteils insbesondere im

Fall des elterlichen Getrenntlebens nach der

Rechtsordnung oder Entscheidungspraxis des

Herkunftsstaats nicht möglich oder aussichtslos

ist (siehe hierzu Nummer 32.0.4). Gleiches gilt

für Fälle, in denen eine entsprechende Klärung

zum Sorgerecht nicht möglich bzw. aussichtslos

ist, weil der andere, rechtlich weiterhin sorge-

berechtigte Elternteil nicht auffindbar ist. Ge-

eignete Bemühungen zur Ermittlung des an-

deren Elternteils sind nachzuweisen, ggf. sind

geeignete Belege, etwa über Nachforschungen

bei Melde- oder ähnlichen Behörden, vor-

zulegen.

32.4.4.5 Bei der Beurteilung des Kindeswohls ist zu be-

rücksichtigen, dass vorhersehbare Integrations-

schwierigkeiten die geistige Entwicklung des

Kindes erheblich beeinträchtigen können. Je

älter und damit selbständiger das Kind ist, desto

gewichtiger wiegt das Bedürfnis nach einer ge-

sellschaftlichen Integration gegenüber dem Be-

dürfnis nach elterlichem Schutz und Beistand.

32.4.4.6 Im Zweifel sollte eine Stellungnahme des Ju-

gendamtes eingeholt werden.

32.4.4.7 Im Zusammenhang mit Maßnahmen deutscher

oder ausländischer Gerichte oder Behörden

nach § 1666 BGB oder §§ 42 oder 43 SGB VIII

bzw. nach entsprechenden ausländischen Vor-

schriften, die zur Abwehr von Gefahren für das

Kindeswohl eine Unterbringung des Kindes bei

einem Elternteil vorsehen, der sich in Deutsch-

land aufhält, ist der Nachzug zum betreffenden

Elternteil auch in Abweichung zu Absatz 1 bis 3

regelmäßig zu gestatten. Die Aufenthaltsdauer

ist entsprechend dem Zweck der vorgesehenen

Maßnahme zu befristen.

32.4.4.8 Im Übrigen kommt dem Umstand einer Sorge-

rechtsänderung umso weniger Gewicht zu, je

älter das Kind ist und je weniger es daher auf die

persönliche Betreuung durch den in Deutsch-

land lebenden Elternteil angewiesen ist.

32.4.4.9 Der Umstand, dass die Eltern des Kindes nicht

miteinander verheiratet sind oder waren, recht-

fertigt es für sich allein nicht, den Kindernach-

zug an der Entscheidung der Eltern aus-

zurichten, dass das Kind bei dem im Bundesge-

biet lebenden Elternteil wohnen soll.

32.4.5 Für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis

gelten die §§ 5, 8 und § 27 Absatz 3. §§ 10 und

11 sind anwendbar.

33 Zu § 33 – Geburt eines Kindes im Bundesge-

biet

33.0 § 33 regelt die Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis an im Bundesgebiet geborene Kinder

von Ausländern. Die (Regel-)Voraussetzungen

nach §§ 5 und 29 Absatz 1 Nummer 2 greifen

nicht ein. Die Erteilungsvoraussetzung des § 29

Absatz 3 Satz 1 ist als erfüllt anzusehen. Für

den Fall, dass der Wegfall der Aufenthaltser-

laubnis eines Elternteils, oder im Fall des Sat-

zes 2 beider Elternteile, unmittelbar bevorsteht,

kann die von Amts wegen vorgesehene Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis für bis zu

sechs Monate nach der Geburt ausgesetzt wer-

den. In diesem Zeitraum gilt der Aufenthalt als

erlaubt (Erst-Recht-Schluss aus § 81 Absatz 2

Satz 2, der eine Erlaubnisfiktion während der

Antragsfrist für Kinder enthält, denen eine

Aufenthaltserlaubnis nicht von Amts wegen

erteilt wird). In den Fällen des § 29 Absatz 3

Satz 3, also bei Aufenthaltstiteln nach §§ 25

Absatz 4 bis 5, 104a Absatz 1 Satz 1 und § 104b

ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 33 nicht möglich; in Frage kommt hier

nur bei Vorliegen der jeweiligen Voraus-

setzungen die Erteilung eines humanitären

Aufenthaltstitels.

33.1 Satz 1 stellt die Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis in das Ermessen der Ausländerbehörde,

wenn nur ein Elternteil eine Aufenthaltser-

laubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Bei

der Ausübung des Ermessens soll der be-

sonderen Beziehung zwischen den Eltern und

dem Kleinkind unmittelbar nach der Geburt im

Interesse der Gewährung der Familieneinheit

und zur Aufrechterhaltung der nach Artikel 6

Absatz 1 GG besonders geschützten familiären

Betreuungsgemeinschaft Rechnung getragen

werden. Hinsichtlich des Vaters eines nicht-

ehelichen Kindes ist dabei insbesondere zu be-

rücksichtigen, ob ihm ein Sorgerecht zusteht

oder er in familiärer Lebensgemeinschaft mit

seinem Kind lebt.

33.2 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt

weder im Fall des Satz 1 noch des Satz 2 einen

Antrag gemäß § 81 Absatz 1 voraus. Aufgrund

einer entsprechenden Mitteilung durch die

Meldebehörde (§ 72 Absatz 1 Nummer 7 Auf-

enthV) wird das Verfahren bei der Ausländer-

behörde eingeleitet. Stellt die Ausländer-

behörde keine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1

von Amts wegen aus, muss für das Kind ein

Aufenthaltstitel beantragt werden. Die Aus-

länderbehörde prüft dann die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis aufgrund anderer Rechts-

grundlage als § 33. Dabei muss die Frist des § 81

Absatz 2 Satz 2 beachtet werden, wonach der

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt

zu stellen ist.

33.3 Nach Satz 2 hat das Kind einen Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und diese

wird von Amts wegen erteilt. Der Anspruch

setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Geburt

beide Elternteile oder der allein personensorge-

berechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaub-

nis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.

33.4 Der Rechtsanspruch nach Satz 2 besteht nur,

solange die Eltern oder der allein personensor-

geberechtigte Elternteil im Besitz der Aufent-

haltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sind. Wird

nach der Geburt des Kindes der Aufenthaltstitel

zurückgenommen (§ 48 VwVfG; § 51 Absatz 1

Nummer 4) oder widerrufen (§ 52) oder wer-

den die Eltern oder wird der allein personens-

orgeberechtigte Elternteil ausgewiesen, kommt

eine entsprechende Maßnahme in Bezug auf das

Kind in Betracht, wenn die Voraussetzungen

der Rücknahme, des Widerrufs oder der Aus-

weisung des Kindes selbständig vorliegen. Die

Geltungsdauer des Titels des Kindes kann au-

ßerdem bei Wegfall des Aufenthaltsrechts des

Stammberechtigten nachträglich verkürzt wer-

den (§ 7 Absatz 2 Satz 2, vgl. Nummer 27.1.3).

Bei Kindern, die vom Erfordernis des Aufent-

haltstitels befreit sind, kann der Aufenthalt ge-

mäß § 12 Absatz 4 zeitlich beschränkt werden.

33.5 Aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der

Geburt des Kindes (§ 72 Absatz 1 Nummer 7

AufenthV) hat die Ausländerbehörde vor der

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen,

ob das Kind die Passpflicht erfüllt (§ 3). Die

gesetzlichen Vertreter sind unter Hinweis auf

ihre entsprechende Pflicht nach § 80 Absatz 4

aufzufordern, das Kind entweder im aner-

kannten Pass oder Passersatz zumindest eines

Elternteils eintragen oder für das Kind einen

eigenen Pass ausstellen zu lassen oder entspre-

chend der Verpflichtung nach § 56 Nummer 4

AufenthV i. V. m. § 80 Absatz 4 einen Ausweis-

ersatz für das Kind zu beantragen, sofern sie

nicht für das Kind einen eigenen deutschen

Passersatz beantragen. Ausländische Kinder-

ausweise gelten im völkerrechtlichen Verkehr

unabhängig von ihrer Bezeichnung als Pässe;

dasselbe gilt für vorläufige Pässe, die der Aus-

stellerstaat an eigene Staatsangehörige ausgibt,

selbst wenn diese etwa als „Travel Document“

bezeichnet sind. Auch Kinderausweise sind

nur anerkannt, wenn die Anerkennung durch

Entscheidung nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 71

Absatz 6 erfolgt ist. Ein Nationalpass des Kin-

des ist daher insbesondere dann erforderlich,

sofern der Kinderausweis des betreffenden

Staates nicht als Pass anerkannt ist, selbst wenn

der Herkunftsstaat Kinderausweise ausstellt.

Hinsichtlich der Eintragung in den Pass der

Eltern vgl. § 2 AufenthV. Sollte es unmöglich

bzw. unzumutbar sein, einen Pass für das Kind

zu erlangen, kann (in den Fällen des § 33 Satz 1)

der Aufenthaltstitel abweichend von § 5 Ab-

satz 1 Nummer 4 dennoch erteilt werden

bzw. ist (in den Fällen des § 33 Satz 2) er zu

erteilen.

33.6 Besitzt die Mutter oder der Vater ein Visum

oder dürfen sie sich – auf Grund einer Befreiung

vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf

Grund § 41 AufenthV oder auf Grund der Fik-

tion nach § 81 Absatz 3 Satz 1 oder § 81 Ab-

satz 4 Satz 1 – ohne Visum im Bundesgebiet

aufhalten, ist der Aufenthalt des Kindes nach

Satz 3 für den entsprechenden Zeitraum eben-

falls erlaubt. Im Falle des § 81 Absatz 3 Satz 2

findet Satz 3 hingegen keine Anwendung.

33.7 In eine Verlängerung eines Visums der Mutter

oder des Vaters nach der Geburt gemäß § 40

AufenthV ist das Kind automatisch einbezogen.

Wird das Visum nach der Geburt des Kindes

erteilt, ist dies durch den Vermerk:

„Das am .... geborene Kind ist in das Visum

mit einbezogen.“

klarzustellen.

33.8 Besitzt die Mutter oder der Vater bei der Ge-

burt des Kindes ein nationales Visum, wird das

Kind gemäß den Regelungszwecken des Sat-

zes 3 sowie des § 6 Absatz 4 Satz 3 so be-

handelt, als besäße es selbst ein Visum. Wird

dem/den Stammberechtigten im Anschluss

daran im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaub-

nis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis

zum Daueraufenthalt-EG erteilt, findet hin-

sichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaub-

nis für das Kind § 33 Anwendung.

33.9 Besitzt die Mutter oder der Vater bei der Ge-

burt des Kindes ein Schengen-Visum oder hält

sie bzw. er sich erlaubt visumfrei im Bundesge-

biet auf, und wird ihr bzw. ihm sodann im

Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis, Nie-

derlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Dau-

eraufenthalt-EG erteilt, findet hingegen § 32

Anwendung, da aufgrund eines Umkehr-

schlusses aus § 6 Absatz 4 Satz 3 das Schengen-

Visum oder der erlaubte visumfreie Aufenthalt

dem Besitz eines nationalen Visums (mit der

entsprechenden Erstreckung der Wirkung auf

das Kind) nicht gleich steht.

34 Zu § 34 – Aufenthaltsrecht der Kinder

34.1 Verlängerung bei Weiterbestehen der fami-

liären Lebensgemeinschaft oder bei Bestehen

eines Wiederkehrrechts

34.1.1 Absatz 1 betrifft Kinder, die noch nicht voll-

jährig sind und die bereits eine Aufenthaltser-

laubnis zum Zwecke des Familiennachzuges

besitzen. Die Vorschrift vermittelt einen An-

spruch, sofern nicht kraft Verweisung auf Re-

gelungen in § 37, die eine Ermessensausübung

vorsehen, eine Aufenthaltserlaubnis nach Er-

messen zu erteilen ist.

34.1.2 Die Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Ab-

satz 1 Nummer 1) und das Wohnraumerfor-

dernis (§ 29 Absatz 1 Nummer 2) sind bei der

Verlängerung unbeachtlich.

34.1.3 Wie aus der 2. Alternative des § 34 Absatz 2

Satz 2 ersichtlich ist, bezieht sich das Er-

fordernis, dass mindestens noch ein personens-

orgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltser-

laubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaub-

nis zum Daueraufenthalt-EG besitzen und das

Kind mit diesem Elternteil in familiärer Le-

bensgemeinschaft leben muss, nur auf die

1. Alternative des Absatzes 1 Satz 1, also auf

Fälle, in denen im Falle einer Ausreise noch

kein Wiederkehrrecht nach § 37 entstanden

wäre.

34.1.4 Alternative 2 des Absatzes 1 Satz 1 – ent-

sprechende Anwendung von § 37 – bezieht sich

auch auf § 37 Absatz 2, so dass unter den dort

genannten Voraussetzungen von den in § 37

Absatz 1 Nummer 1 und 3 genannten Voraus-

setzungen abgewichen werden kann. Umge-

kehrt findet auch § 37 Absatz 3 Nummer 2 und

3 entsprechende Anwendung, während § 37

Absatz 3 Nummer 1 nicht entsprechend her-

angezogen werden kann, da ein hiervon er-

fasster Fall in hiesigem Zusammenhang nicht

vorliegen kann und das Vorhandensein von

Ausweisungsgründen bereits durch § 37 Ab-

satz 3 Nummer 2 abgedeckt ist.

34.1.5 Für die Anwendung von § 37 Absatz 4 ist we-

gen des weitergehenden Ausschlusses von § 5

Absatz 1 Nummer 1 durch § 34 Absatz 1 kein

Raum.

34.1.6 Wenn ein Kind von einem Träger im Bundes-

gebiet Rente – etwa Waisenrente – bezieht und

sich das Kind acht Jahre lang rechtmäßig im

Bundesgebiet aufgehalten hat, findet § 37 Ab-

satz 5 entsprechende Anwendung. Auch bei

sehr geringen Renten ist die Entscheidung, ob

eine Abweichung vom Regelfall des § 37 Ab-

satz 5 vorliegt, unter Berücksichtigung des ge-

setzlichen Ausschlusses des Merkmals der Le-

bensunterhaltssicherung (§ 5 Absatz 1 Num-

mer 1) sowie des langjährigen Aufenthaltes des

Ausländers zu treffen. Bei Waisenrenten ist zu-

dem ein besonderes persönliches Schicksal des

Betroffenen bei der Entscheidung zu berück-

sichtigen.

34.2 Eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Errei-

chen der Volljährigkeit

34.2.1 Nach Satz 1 finden § 27 und § 28 bzw. § 32

keine Anwendung mehr, sobald das Kind das

Volljährigkeitsalter erreicht und ihm bislang

eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und

Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft

erteilt war.

34.2.2 Satz 2 stellt klar, dass die Erteilung einer Nie-

derlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG oder die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis in entsprechender An-

wendung des § 37 (vgl. dazu Nummer 34.1)

nicht vom Fortbestehen einer familiären Le-

bensgemeinschaft abhängig ist.

34.3 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

34.3.1 Die Aufenthaltserlaubnis, die nach Absatz 2 ein

eigenständiges Aufenthaltsrecht vermittelt hat,

kann nach Absatz 3 nach Ermessen verlängert

werden, wenn die Voraussetzungen für die

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (vgl.

§ 35) noch nicht vorliegen.

34.3.2 Es finden die allgemeinen Voraussetzungen für

die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Anwendung; vgl. § 8 Absatz 1. Während insbe-

sondere § 5 im vollem Umfang zu berück-

sichtigen ist, sind die §§ 27 bis 33 nicht ein-

schlägig, da das Aufenthaltsrecht eigenständig

und somit vom Zweck des Familiennachzuges

abgekoppelt ist.

35 Zu § 35 – Eigenständiges, unbefristetes Auf-

enthaltsrecht der Kinder

35.0 Allgemeines

35.0.1 § 35 ist eine begünstigende Sonderregelung für

Ausländer, denen als Minderjährige die Auf-

enthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 6

zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der

familiären Lebensgemeinschaft im Bundesge-

biet erteilt worden ist (im Bundesgebiet ge-

borene oder nachgezogene Kinder). Nach § 26

Absatz 4 Satz 4 kann § 35 auch für Kinder, die

vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach

Deutschland eingereist sind und eine Aufent-

haltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 be-

sitzen, entsprechend angewandt werden. § 34

findet subsidiär Anwendung.

35.0.2.1 Kinder von Unionsbürgern, die nach Euro-

päischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeits-

berechtigt sind, haben nach Maßgabe von § 4a

FreizügG/EU ein Daueraufenthaltsrecht oder

nach Maßgabe von § 3 Absatz 3 oder 4 Frei-

zügG/EU ein Verbleiberecht. Diese Rechte

vermitteln eine stärkere Position als die Nie-

derlassungserlaubnis nach § 35.

35.0.2.2 Erfüllt das Kind eines Ausländers, der nach

Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügig-

folgt). Dies gilt nicht für die vom Erfordernis

eines Aufenthaltstitels befreiten Ausländer,

wenn der Antrag auf Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis erst nach Vollendung des

16. Lebensjahres gestellt wurde (siehe Num-

mer 35.1.1.8).

35.1.1.3 Als Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaub-

nis sind vorbehaltlich des Absatzes 2 anzurech-

keitsberechtigt ist, die Voraussetzungen für das nen

Daueraufenthaltsrecht oder das Verbleiberecht

nicht, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob

eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 35 erteilt

werden kann, da der Anwendungsbereich des

Aufenthaltsgesetzes nach § 1 Absatz 2 eröffnet

ist (siehe hierzu auch Nummer 27.0.2 f.). Dies

ist nur bei einem nicht unterhaltsberechtigten

Kind denkbar.

35.0.3 Ausländische Jugendliche, die voraussichtlich

die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis nach § 35 erfüllen

werden, sind frühestens vier Wochen und spä-

testens zwei Wochen vor ihrem 16. Geburtstag

bzw. vor dem Ablauf der Gültigkeit der maß-

gebenden Aufenthaltserlaubnis schriftlich über

diese Antragsmöglichkeit zu informieren. Die

Behörde kann den Hinweis mit einer Einladung

zu einem Vorsprache- bzw. Beratungstermin

verbinden.

35.1 Anspruchsvoraussetzungen

35.1.0 In Absatz 1 ist der Grundtatbestand für die Er-

teilung einer Niederlassungserlaubnis wieder-

gegeben. Sie wird abweichend von § 9 Absatz 2

35.1.1.3.1 – die Geltungsdauer des Visums, mit dem der

Ausländer eingereist ist, sofern im An-

schluss an das Visum nach Wegfall der Wir-

kung des § 81 Absatz 3 Satz 1 die Aufent-

haltserlaubnis erteilt wurde,

35.1.1.3.2 – die Zeiten eines nach § 81 Absatz 4 recht-

mäßigen Aufenthalts,

35.1.1.3.3 – in den Fällen des § 35 Absatz 2 auch die

Zeiten eines vorherigen Besitzes einer Auf-

enthaltserlaubnis,

35.1.1.3.4 – nach § 84 Absatz 2 Satz 3 die Zeit von der

Versagung der Aufenthaltserlaubnis bis zu

ihrer Erteilung oder Verlängerung aufgrund

eines erfolgreichen Rechtsbehelfs,

35.1.1.3.5 – die Zeiten einer Befreiung vom Erfordernis

der Aufenthaltsgenehmigung nach Maßgabe

der Nummer 35.1.1.4,

35.1.1.3.6 – Auslandsaufenthaltszeiten nach Maßgabe

der Nummer 35.1.1.5.0 ff.,

35.1.1.3.7 – für als Minderjährige eingereiste Ausländer

Zeiten des der Erteilung der Aufenthaltser-

erteilt. § 9 Absatz 3 findet mangels eines ver- laubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorange-

gleichbaren Regelungszwecks keine Anwen-

gangenen Asylverfahrens (§ 26 Absatz 4

dung; es gelten aber § 9 Absatz 1 und 4. Auf die Satz 3 i. V. m. Satz 4) sowie die nach § 102

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis be-

steht bei Erfüllung der in Absatz 1 genannten

Voraussetzungen ein Anspruch.

35.1.1 Rechtsanspruch nach § 35 Absatz 1 Satz 1

35.1.1.1 Der Ausländer muss im Zeitpunkt der Voll-

Absatz 2 anrechenbaren Zeiten. Das anzu-

rechnende Asylverfahren muss der Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis aus huma-

nitären Gründen zeitlich nicht unmittelbar

vorangegangen sein.

35.1.1.4 Soweit ein Ausländer nach § 2 DVAuslG auf-

endung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren grund seines Alters vor dem 1. Januar 2005 vom

im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein, die

nach den Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt

6 erteilt und verlängert wurde. Auf den Zeit-

Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung be-

freit war, sind die Zeiten seines rechtmäßigen

Aufenthalts ohne Aufenthaltsgenehmigung als

punkt der Antragstellung kommt es nicht an. Ist Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels an-

die Aufenthaltserlaubnis nicht zum Zweck des

zurechnen, soweit der Aufenthalt dem in § 27

Familiennachzugs erteilt worden, ist § 35 nicht Absatz 1 bezeichneten Zweck diente. Ein

unmittelbar anwendbar; ggf. kommt aber eine

entsprechende Anwendung in den Fällen des

§ 26 Absatz 4 Satz 4 in Betracht (siehe Num-

mer 26. 4. 10).

35.1.1.2 Die Voraussetzung des fünfjährigen Besitzes

rechtmäßiger Aufenthalt liegt nicht vor, wenn

der Aufenthalt des Ausländers gemäß § 3 Ab-

satz 5 AuslG zeitlich beschränkt wurde. Die

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ge-

gen eine entsprechende Entscheidung bewirkt

nicht die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (§ 72

der Aufenthaltserlaubnis ist dann nicht erfüllt, Absatz 2 Satz 1 AuslG/§ 84 Absatz 1 Satz 1).

wenn die zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis

vor Vollendung des 16. Lebensjahres ungültig

geworden ist und der Verlängerungsantrag

nicht vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt

wurde (siehe jedoch Nummer 35.1.1.7 sowie

Nummer 81.4.2.3 für Fälle, in denen die ver-

spätete Antragstellung aus bloßer Nachlässig-

keit und nur mit kurzer Zeitüberschreitung er-

35.1.1.5.0 Der Ausländer hat den für ihn günstigen Um-

stand darzulegen, dass er sich während der fünf

Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 82

Absatz 1). Liegt der Nachweis vor, dass er im

Bundesgebiet eine Schule oder eine sonstige

Bildungseinrichtung besucht, eine Ausbildung

oder ein Studium abgeschlossen hat oder in

einem Arbeitsverhältnis steht, begründen diese

Umstände die widerlegbare Vermutung, dass er

sich in dem genannten Zeitraum ununter-

brochen im Bundesgebiet aufgehalten hat. An-

haltspunkte, dass sich der vom Erfordernis der

Aufenthaltsgenehmigungspflicht befreite Aus-

länder fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten

hat, ergeben sich aus der Aufenthaltsanzeige

(§ 13 DVAuslG) und den Mitteilungen der

Meldebehörden (§ 2 AuslDÜV/§ 72 Auf-

enthV). Aufenthaltsunterbrechungen bis zu

drei Monaten jährlich sind generell unschäd-

lich. Bei längeren Auslandsaufenthaltszeiten ist

zu prüfen, inwieweit sie anrechenbar sind oder

eine Unterbrechung des Aufenthalts im Bun-

desgebiet herbeigeführt haben.

35.1.1.5.1 Unterlag der unter 16 Jahre alte Ausländer dem

Erfordernis eines Aufenthaltstitels bzw. der

Aufenthaltsgenehmigungspflicht, ist bei der

Beurteilung, ob der Ausländer seit fünf Jahren

eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, § 51 Absatz 1

Nummer 6 und 7 sowie § 9 Absatz 4 Satz 2

Nummer 2 maßgebend. Danach ist der Aufent-

halt im Bundesgebiet unterbrochen worden,

wenn die Aufenthaltserlaubnis infolge der

Ausreise oder während des Auslandsaufenthalts

erloschen ist. Die vorherigen Aufenthaltszeiten

im Bundesgebiet sind nicht mehr anrechenbar.

Ist der Ausländer hingegen während der Aus-

landsaufenthaltszeit im Besitz der Aufenthalts-

erlaubnis geblieben, ist diese Zeit bis zu sechs

Monaten anrechenbar. Die vorherigen Aufent-

haltszeiten im Bundesgebiet sind uneinge-

schränkt anrechenbar.

35.1.1.5.2 War der Ausländer vom Erfordernis eines Auf-

enthaltstitels befreit, kommt es hinsichtlich

eines Auslandsaufenthalts darauf an, ob durch

diesen Aufenthalt der gewöhnliche Aufenthalt

im Bundesgebiet weggefallen bzw. unter-

brochen worden ist. Im Hinblick auf § 51 Ab-

satz 1 Nummer 7 ist anzunehmen, dass durch

einen Auslandsaufenthalt bis zu sechs Monaten

der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet

grundsätzlich nicht wegfällt. Es müssen jedoch

entsprechende Anknüpfungspunkte im Bun-

desgebiet bestanden haben, die auf den Mittel-

punkt der Lebensbeziehungen des Ausländers

im Bundesgebiet hindeuten (z. B. Fortbestehen

des Arbeitsverhältnisses, familiäre Anknüp-

fungspunkte).

35.1.1.6 Nicht anrechenbar sind Zeiten einer Strafhaft

sowie einer Untersuchungshaft, sofern diese auf

eine verhängte Freiheitsstrafe angerechnet

wurden. Die Dauer des Besitzes einer Aufent-

haltserlaubnis vor der Strafhaft ist nur dann an-

rechenbar, wenn der Ausländer während der

Haft ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis hatte.

Zeiten der Aufenthaltsgestattung sind nur nach

§ 55 Absatz 3 AsylVfG anrechenbar. Die Dauer

des Besitzes einer Betretenserlaubnis nach § 11

Absatz 2 ist nicht anrechenbar.

35.1.1.7 Unterbrechungen des Besitzes der Aufent-

haltserlaubnis bzw. der Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts bis zu einem Jahr können nach § 85

außer Betracht bleiben.

35.1.1.8 Eine den Anspruch ausschließende Unter-

brechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

tritt nicht ein, wenn der Ausländer bis zur

Vollendung seines 16. Lebensjahres vom Er-

fordernis eines Aufenthaltstitels befreit war und

nach diesem Zeitpunkt die Aufenthaltserlaub-

nis verspätet beantragt hat. Denn für den An-

spruch nach § 35 Absatz 1 Satz 1 ist nicht der

Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend, son-

dern der Zeitpunkt, in dem der Ausländer das

16. Lebensjahr vollendet hat.

35.1.2 Rechtsanspruch nach § 35 Absatz 1 Satz 2

35.1.2.1 Auch § 35 Absatz 1 Satz 2 setzt voraus, dass die

Aufenthaltserlaubnis des Ausländers zu dem in

§ 27 Absatz 1 bezeichneten Zweck erteilt wur-

de.

35.1.2.2 Die unter Nummer 35.1.1.2 bis 35.1.1.8 ge-

schilderten Grundsätze gelten auch für die An-

wendung von § 35 Absatz 1 Satz 2. Diese Vor-

schrift stellt im Vergleich zu § 35 Absatz 1

Satz 1 bei der Beurteilung, ob der Ausländer

seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltser-

laubnis ist, auf den Zeitpunkt der Antrag-

stellung ab. Der Ausländer muss im Zeitpunkt

der Erteilung der Niederlassungserlaubnis

volljährig sein (§ 80 Absatz 3 Satz 1).

35.1.2.3 Zum Begriff der ausreichenden Kenntnisse der

deutschen Sprache siehe Nummer 9.2.1.7. So-

fern der Ausländer im Bundesgebiet länger als

vier Jahre eine deutschsprachige Schule besucht

hat, kann davon ausgegangen werden, dass er

die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt,

wenn im Fach Deutsch mindestens ein „Aus-

reichend“ erzielt worden ist.

35.1.2.4 Zu einem anerkannten schulischen oder beruf-

lichen Bildungsabschluss führt nicht nur der

Besuch einer allgemeinbildenden Schule, son-

dern auch der Besuch von Berufsfachschulen

(z. B. Handelsschule), sonstiger öffentlicher

oder staatlich anerkannter berufsbildender

Schulen. Die Berufsvorbereitung oder be-

rufliche Grundausbildung sowie die Tätigkeit

als Praktikant führen nicht zu einem aner-

kannten beruflichen Bildungsabschluss; dage-

gen ermöglicht ein Fachhochschulstudium oder

Universitätsstudium einen adäquaten berufli-

chen Bildungsabschluss. Zur Sicherung des Le-

bensunterhalts bei Empfang von Leistungen

nach dem BAföG bzw. dem SGB III vgl.

Nummer 2.3.1.4.

35.2 Besuch ausländischer Schulen

35.2.1 Auf die fünfjährige Aufenthaltszeit werden ge-

mäß Absatz 2 regelmäßig Zeiten nicht ange-

rechnet, in denen der Ausländer außerhalb des

Bundesgebiets die Schule besucht hat.

35.2.2 Dem Besuch einer Schule im Bundesgebiet und

damit dem Aufenthalt im Bundesgebiet wird

allerdings der Besuch einer deutschen Aus-

landsschule angerechnet, die sich unter der

Aufsicht einer deutschen Landesbehörde be-

findet, sofern der Ausländer dort an Unterricht

teilnahm, der aufgrund eines deutschen Lehr-

planes abgehalten wurde und die Unterrichts-

sprache Deutsch war.

35.2.3 Ein Schulbesuch von einer Dauer bis zu einem

Jahr in einem Staat, der nicht der Herkunfts-

staat des Ausländers ist, in dessen Zusammen-

hang der Ausländer in einer Gastfamilie des

Gastlandes lebt und der im Zusammenhang mit

einem Programm durchgeführt wird, an dem

ebenso deutsche Schüler in vergleichbarer Le-

benssituation teilnehmen können, ist i. d. R. auf

die Aufenthaltszeit im Bundesgebiet anzurech-

nen, wenn die Ausländerbehörde die Frist zur

Wiedereinreise nach § 51 Absatz 1 Nummer 7

verlängert hatte und die ausländische Schule

hinsichtlich Bildungsziel und Leistungsstan-

dard der besuchten deutschen Schule ent-

spricht.

35.3 Ausschluss des Anspruches

35.3.1 Liegen die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1

vor, besteht nur dann kein Anspruch auf Er-

teilung der Niederlassungserlaubnis, wenn

einer der in Absatz 3 genannten Ausschluss-

gründe vorliegt.

35.3.2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 verweist auf Aus-

weisungsgründe nach §§ 53 ff., die nur objektiv

vorliegen müssen. Der Ausweisungsgrund län-

gerfristiger Obdachlosigkeit (§ 55 Absatz 2

Nummer 5) beruht im Allgemeinen nicht auf

einem persönlichen Verhalten des Ausländers.

35.3.3 Die Versagung kann nicht auf die Auswei-

sungsgründe nach § 55 Absatz 2 Nummer 6

und 7 gestützt werden, da für die Sozial- und

Jugendhilfebedürftigkeit § 35 Absatz 3 Satz 1

Nummer 3 eine Sonderregelung trifft. Die Ju-

gendhilfebedürftigkeit kann danach auch dann

einen Versagungsgrund darstellen, wenn sie

kein Ausweisungsgrund nach § 55 Absatz 2

Nummer 7 ist.

35.3.4 Besteht bei dem Ausländer Wiederholungsge-

fahr, liegt stets ein auf seinem persönlichen

Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vor.

Dies gilt vor allem für Straftaten, die den Aus-

weisungsgrund nach § 55 Absatz 2 Nummer 2

oder die Ausweisungsgründe nach §§ 53 oder

54 erfüllen. Die Ausweisungsgründe nach § 54

Nummer 3 bis 7 und § 55 Absatz 2 setzen nicht

voraus, dass der Ausländer wegen einer Straftat

verurteilt worden ist.

35.3.5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 findet auch dann

Anwendung, wenn gegen den Ausländer noch

ein Strafverfahren anhängig ist und ein Aus-

weisungsgrund aktuell vorliegt. Nach Ab-

schluss des Strafverfahrens findet Absatz 3

Satz 1 Nummer 2 Anwendung.

35.3.6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ermöglicht in dem

festgelegten zeitlichen Rahmen die Berück-

sichtigung einer rechtskräftigen strafgericht-

lichen Verurteilung als Versagungsgrund. Im

Gegensatz zu Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 muss

ein auf der Verurteilung beruhender Aus-

weisungsgrund nicht mehr aktuell vorliegen.

Verurteilungen, die länger als drei Jahre zu-

rückliegen, bleiben außer Betracht. Soweit der

Ausländer sich in Haft befunden hat, findet § 9

Absatz 4 Satz 1 entsprechende Anwendung.

35.3.7 Mehrere Verurteilungen, die je für sich nicht das

in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vorgesehene

Strafmaß erreichen, können nicht zusammen-

gerechnet werden. Soweit das Gericht eine Ge-

samtstrafe gebildet hat, ist deren Höhe maßge-

bend. Liegen mehrere strafgerichtliche Verur-

teilungen vor, ist auch zu prüfen, ob der

Versagungsgrund nach Absatz 3 Satz 1 Num-

mer 1 erfüllt ist (z. B. bei Wiederholungsge-

fahr). Eine Prüfung, ob der Versagungsgrund

nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erfüllt ist, kann

auch in anderen Fällen erfolgen, wenn straf-

rechtliche Verurteilungen vorliegen, die das in

Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vorgesehene Straf-

maß nicht erreichen.

35.3.8 Die Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers, der

die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt,

kann nach Absatz 3 Satz 2 trotz Vorliegens

eines Versagungsgrundes im Ermessenswege

verlängert werden; ebenso ist die Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis im Ermessens-

wege möglich. Insoweit verdrängt Absatz 3

Satz 1 als Spezialregelung die Regelgründe des

§ 5. In den Fällen nach § 5 Absatz 4 Satz 1

kommt hingegen die Erteilung eines Aufent-

haltstitels nicht in Betracht, es sei denn, es kann

nach § 5 Absatz 4 Satz 2 oder 3 unter den dort

genannten Voraussetzungen eine Ausnahme

zugelassen werden.

35.3.9 Die Aussetzung der Vollstreckung eines Straf-

restes gehört nicht zu den in Absatz 3 Satz 3

genannten Fällen der Strafaussetzung.

35.4 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei

Krankheit oder Behinderung

Nach § 82 Absatz 1 und 2 hat der Ausländer

Nachweise für die Prüfung beizubringen (z. B.

fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über

Heimunterbringung), ob die in Absatz 4 Satz 1

genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hin-

sichtlich der Handlungsfähigkeit ist § 80 Ab-

satz 1 und 4 zu beachten.

36 Zu § 36 – Nachzug sonstiger Familienange-

höriger

36.1 Nachzugsrecht der Eltern Minderjähriger

36.1.1 Nach § 36 Absatz 1 haben Eltern eines minder-

jährigen Ausländers mit Asyl- bzw. Flücht-

lingsstatus (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Ab-

satz 1 und 2 oder Niederlassungserlaubnis nach

§ 26 Absatz 3) einen Anspruch auf Familien-

nachzug, sofern sich in Deutschland nicht be-

reits ein personensorgeberechtigter Elternteil

aufhält. Für diesen Nachzug sind die Sicherung

des Lebensunterhalts und ausreichender

Wohnraum keine Voraussetzungen. Auf die

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht ein

Anspruch, so dass von § 5 Absatz 2 abgesehen

werden kann. Der Titel ist abweichend von § 5

Absatz 1 Nummer 1 zu erteilen; die Voraus-

setzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a und 2

müssen jedoch erfüllt sein.

36.1.2 Minderjährige Asylberechtigte und Flüchtlinge

i. S. d. Regelung sind Drittstaatsangehörige oder

Staatenlose unter 18 Jahren, die sich im Zeit-

punkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 1 bzw. 2 und danach ohne

Begleitung eines sorgeberechtigten Elternteils

in Deutschland aufhalten. Die Voraussetzung,

dass sich kein sorgerechtsberechtigter Elternteil

im Bundesgebiet aufhält, ist auch dann erfüllt,

wenn ein Elternteil zeitgleich oder in unmittel-

barem zeitlichem Zusammenhang mit dem an-

deren Elternteil den Lebensmittelpunkt ins

Bundesgebiet verlagert.

36.2 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an son-

stige Familienangehörige

36.2.0 Die Aufenthaltserlaubnis darf nach Absatz 2

Satz 1 im Wege des Ermessens sonstigen Fa-

milienangehörigen, die nicht von §§ 29 bis 33

erfasst werden, nur nach Maßgabe des § 36

Absatz 2 Satz 1 erteilt werden, d. h. die allge-

meinen in § 27 und – beim Nachzug zu Aus-

ländern – in § 29 normierten Familiennachzu-

gsvoraussetzungen müssen vorliegen. Die

insoweit allgemeine Beschränkung des Fami-

liennachzugs auf Ehegatten und minderjährige

Kinder liegt im öffentlichen Interesse (Zu-

wanderungsbegrenzung). Die Versagungs-

gründe nach § 27 Absatz 3 sind zu berück-

sichtigen. Hinsichtlich des Familiennachzugs

zu Deutschen findet § 36 entsprechende An-

wendung (§ 28 Absatz 4).

36.2.1 Herstellung und Wahrung der familiären Le-

bensgemeinschaft

36.2.1.1 Nach § 27 Absatz 1 darf die Aufenthaltserlaub-

nis zur Herstellung und Wahrung der fami-

liären Lebensgemeinschaft erteilt werden, die

grundsätzlich auf Dauer angelegt ist (Beistands-

oder Betreuungsgemeinschaft). Diese Gemein-

schaft erschöpft sich nicht in der Kindererzie-

hung, sondern umfasst den Unterhalt und eine

materielle Lebenshilfe.

36.2.1.2 Die familiäre Lebensgemeinschaft muss durch

Artikel 6 GG geschützt sein. Besonders ge-

schützt werden Ehegatten und die engere Fa-

milie im Sinne einer Eltern-Kind-Beziehung,

die nicht nur durch Abstammung, sondern auch

rechtlich vermittelt sein kann. Dem Schutz des

Artikels 6 GG unterliegt daher auch die fami-

liäre Gemeinschaft mit Adoptiv-, Pflege- und

Stiefkindern. Dabei ist nicht auf den formellen

Bestand des Rechtsverhältnisses, sondern wie

allgemein auf die tatsächliche, über einen län-

geren Zeitraum gewachsene Bindung und Be-

treuungsgemeinschaft abzustellen. Bei einem

im Ausland begründeten Pflegeverhältnis oder

einer Vormundschaft ist das Einverständnis der

Behörden des Heimatstaates des Kindes mit der

Ausreise herzustellen und nachzuweisen. Wenn

die Ausreise zum Zweck der Adoption erfolgt,

muss auch die Zustimmung der ausländischen

Behörde zur Adoption vorliegen. Bei Stiefkin-

dern vollzieht sich der Nachzug grundsätzlich

nicht nach § 36 Absatz 2, sondern als Nachzug

zu bzw. mit dem leiblichen Elternteil (vgl.

Nummer 27.1.5 und Nummer 32.0.5). Nur in

Ausnahmefällen ist die Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis nach § 36 Absatz 2 denkbar, etwa

wenn der personensorgeberechtigte leibliche

Elternteil verstirbt oder dessen Aufenthalts-

recht entfällt. Wenn zu dem Stiefelternteil zu

diesem Zeitpunkt eine über einen längeren

Zeitraum gewachsene Bindung und Betreu-

ungsgemeinschaft besteht, kommt eine Er-

teilung nach § 36 Absatz 2 in Betracht (zur Le-

bensunterhaltssicherung vgl. Nummer 32.0.5).

Zur Scheinvaterschaft siehe auch Nummer

27.1a.1.3 und 90.5.

36.2.1.3 Für einen Nachzug nach § 36 kommen in Ab-

grenzung zu den abschließenden Nachzugs-

vorschriften der §§ 28 bis 33 insbesondere in

Betracht:

– Eltern zu ihren deutschen oder ausländi-

schen volljährigen oder ausländischen min-

derjährigen Kindern,

– volljährige Kinder zu ihren Eltern oder

– Minderjährige zu engen volljährigen Fami-

lienangehörigen, die die alleinige Perso-

nensorge in der Weise innehaben, dass eine

geschützte Eltern-Kind-Beziehung besteht.

36.2.1.4.1 Ein Nachzug minderjähriger sonstiger Fami-

lienangehöriger zu Verwandten in aufsteigender

Linie kommt ausnahmsweise nur in Betracht,

wenn sie Vollwaisen sind (z. B. Enkelkinder zu

Großeltern) oder wenn die Eltern nachweislich

auf Dauer nicht mehr in der Lage sind, die Per-

sonensorge auszuüben (z. B. wegen einer Pfle-

gebedürftigkeit). Dem steht es gleich, wenn

zum Schutze des Kindes den Eltern durch eine

für deutsche Stellen maßgebliche gerichtliche

oder behördliche Entscheidung die Personens-

orge auf Dauer entzogen wurde und diese

Maßnahme nicht nur auf dem Umstand beruht,

dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht im Bun-

desgebiet verschafft werden soll. Dem Wohl des

Kindes kommt bei der Feststellung, ob eine

außergewöhnliche Härte vorliegt, besonderes

Gewicht zu. Bei der Ermessensausübung ist

Nummer 32.4.4 zu beachten.

36.2.1.4.2 Der Nachzug minderjähriger wie volljähriger

nicht mehr lediger Kinder zu ihren Eltern ins

Bundesgebiet scheidet grundsätzlich aus, so-

lange die Ehe des Kindes im Ausland noch be-

steht. Die Möglichkeit der Erteilung eines Auf-

enthaltstitels aus anderen Gründen bleibt un-

berührt.

36.2.2 Außergewöhnliche Härte

36.2.2.0 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur

Herstellung und Wahrung der familiären Le-

bensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer

außergewöhnlichen Härte (unbestimmter

Rechtsbegriff) erforderlich sein, d. h. die fami-

liäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete

und notwendige Mittel sein, um die außerge-

wöhnliche Härte zu vermeiden.

36.2.2.1 Ein Nachzug kommt nur in Betracht, wenn im

Fall der Versagung des Nachzugs die Interessen

des im Bundesgebiet lebenden Ausländers oder

des nachzugswilligen sonstigen Familienange-

hörigen mindestens genauso stark berührt wä-

ren, wie dies im Fall von Ehegatten und min-

derjährigen ledigen Kindern der Fall sein wür-

de. Nach Art und Schwere müssen so

erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der

familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die

Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahms-

weise als unvertretbar anzusehen ist. § 36 setzt

dabei nicht nur eine besondere, sondern eine

außergewöhnliche Härte voraus.

36.2.2.2 Härtefallbegründend sind danach solche Um-

stände, aus denen sich ergibt, dass entweder der

im Bundesgebiet lebende oder der nachzugs-

willige Familienangehörige auf die familiäre

Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im

Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer

besonderen Betreuungsbedürftigkeit). Bei

Minderjährigen sind das Wohl des Kindes und

dessen Lebensalter vorrangig zu berücksich-

tigen. Der Verlust eines Anspruchs auf Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kin-

dernachzug infolge einer Überschreitung der

Altersgrenze für den Nachzug stellt grundsätz-

lich keinen Härtefall dar.

36.2.2.3 Umstände, die ein familiäres Angewiesensein

begründen, können sich nur aus individuellen

Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B.

Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,

psychische Not). Umstände, die sich aus den

allgemeinen Lebensverhältnissen im Her-

kunftsland des nachziehenden Familienange-

hörigen ergeben, können insoweit nicht be-

rücksichtigt werden. Keinen Härtefall be-

gründen danach z. B. ungünstige schulische,

wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhält-

nisse im Heimatstaat. Ebenso wenig sind poli-

tische Verfolgungsgründe maßgebend. Drin-

gende humanitäre Gründe, die nicht auf der

Trennung der Familienangehörigen beruhen,

sind nur im Rahmen humanitärer Aufenthalts-

gewährung zu berücksichtigen (§§ 22 ff.) und

begründen keinen Härtefall i. S. d. § 36.

36.2.2.4 Die Herstellung der familiären Lebensgemein-

schaft mit einem im Bundesgebiet lebenden

Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Ver-

meidung einer außergewöhnlichen Härte er-

forderlich, wenn im Ausland andere Familien-

angehörige leben, die zur Betreuung und Er-

ziehung in der Lage sind. Dies ist bei einem

Nachzug volljähriger Kinder und volljähriger

Adoptivkinder zu den Eltern, beim Nachzug

von Eltern zu volljährigen Kindern, beim En-

kelnachzug und dem Nachzug von Kindern zu

Geschwistern besonders zu prüfen.

36.2.2.5 Im Falle einer lediglich vorübergehenden er-

forderlichen familiären Betreuung kommt nicht

der grundsätzlich auf Dauer angelegte Fami-

liennachzug, sondern allenfalls eine Aufent-

haltserlaubnis, die unter Ausschluss der

Verlängerung erteilt wird (§ 8 Absatz 2), in Be-

tracht. In solchen Fällen hat die Ausländer-

behörde vor der Erteilung einer Aufenthaltser-

laubnis im Benehmen mit der Arbeitsverwal-

tung zu prüfen, ob eine familiäre Hilfeleistung

oder eine Beschäftigung vorliegt. In diesem

Falle findet § 18 vorrangig Anwendung.

36.2.2.6 Die Anwendung von Absatz 2 Satz 1 scheidet

auch dann regelmäßig aus, wenn die Eltern

eines im Bundesgebiet lebenden Kindes ge-

schieden sind und dem nachzugswilligen ge-

schiedenen ausländischen Elternteil kein Per-

sonensorgerecht zusteht. Aufgrund der auch in

diesen Fällen schutzwürdigen familiären Bezie-

hung nach Artikel 6 GG zwischen dem nichts-

orgeberechtigten Elternteil und dem Kind kann

es jedoch im Einzelfall bei der Übernahme tat-

sächlicher Verantwortung durch den nicht per-

sonensorgeberechtigten Elternteil geboten sein,

dem Elternteil den Aufenthalt in Deutschland

zu ermöglichen. Hierfür kommt es auf die

Umstände des Einzelfalles an. Voraussetzungen

für die Bejahung des Vorliegens einer schutz-

würdigen familiären Gemeinschaft sind aber in

jedem Fall, dass der Elternteil die Übernahme

elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverant-

wortung durch regelmäßige Kontakte zum

Ausdruck bringt sowie eine emotionale Ver-

bundenheit. Zu den konkreten Anforderungen

an eine geschützte familiäre Gemeinschaft vgl.

Nummer 28.1.5).

36.2.2.7 Die Betreuungsbedürftigkeit von minder-

jährigen Kindern im Bundesgebiet stellt für sich

allein keinen außergewöhnlichen Härtefall dar.

Ein Zuzug sonstiger Familienangehöriger zur

Kinderbetreuung kommt danach grundsätzlich

nicht in Betracht, wenn die Eltern die Kinder-

betreuung nicht selbst übernehmen können,

weil sie beispielsweise beide (ganztägig) er-

werbstätig sind. Soweit eine außergewöhnliche

Härte angenommen werden kann (z. B. ein El-

ternteil kann infolge einer schweren Erkran-

kung die Kinder nicht mehr betreuen, ein El-

ternteil ist verstorben), ist zu prüfen, ob der

Zuzug sonstiger Verwandter zwingend er-

forderlich ist oder ob nicht, wenn sich der

Ausländer bereits in Deutschland aufhält, eine

Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehen-

den Aufenthalt nach § 25 Absatz 4 Satz 1 aus-

reichend ist.

36.2.2.8 Bei den Ermessenserwägungen nach Absatz 2

Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, ob

die Betreuung oder Pflege des nachziehenden

Familienangehörigen tatsächlich und rechtlich

gewährleistet sind (z. B. Verpflichtung nach

§ 68, Stellung einer Bankbürgschaft).

36.2.2.9 Soweit es sich bei dem Betroffenen um einen

Familienangehörigen eines freizügigkeits-

berechtigten Unionsbürgers handelt, der nicht

bereits nach dem FreizügG/EU ein Aufent-

haltsrecht hat, ist dies im Rahmen der Er-

messensausübung bei Absatz 2 Satz 1 zu be-

rücksichtigen, wenn der Unionsbürger dem

Familienangehörigen im Herkunftsmitglied-

staat Unterhalt gewährt hat, Unionsbürger und

Familienangehöriger im Herkunftsmitglied-

staat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben

oder schwerwiegende gesundheitliche Gründe

die persönliche Pflege durch den Unionsbürger

zwingend erforderlich machen. Sofern der

Stammberechtigte Student ist, gilt dies nur,

wenn es sich um Verwandte in gerade auf-

steigender Linie handelt, denen Unterhalt ge-

währt wird. Dies führt nicht zu einer Aus-

weitung des Anwendungsbereichs, sondern ist

lediglich bei der Ausübung des pflichtgemäßen

Ermessens zu berücksichtigen.

36.2.3 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

36.2.3.1 Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert wer-

den, wenn die Voraussetzungen des § 36 wei-

terhin vorliegen und die familiäre Lebens-

gemeinschaft weiter fortbesteht. Bei minder-

jährigen Familienangehörigen schließt der

Wegfall der Voraussetzungen, die zur Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis geführt haben, aller-

dings nicht notwendig die weitere Verlängerung

aus. Nach mehrjährigem Bestehen der fami-

liären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet

kann die Nichtverlängerung der Aufenthaltser-

laubnis dem Wohl des Kindes in so erheblichem

Maße widersprechen, dass sie Artikel 6 GG

nicht gerecht und eine außergewöhnliche Härte

bedeuten würde.

36.2.3.2 Bei minderjährigen Familienangehörigen muss

dere vom Familiennachzug und den §§ 18

bis 21) unabhängiges Wiederkehr- und Aufent-

haltsrecht.

Der Anspruch besteht auch, wenn der Aus-

länder aufgrund einer ausländerrechtlichen

Maßnahme zur Ausreise verpflichtet war (siehe

jedoch Absatz 3 Nummer 1). Der Wiederkehr-

anspruch setzt nicht voraus, dass der Ausländer

– im Zeitpunkt der Ausreise minderjährig

war,

– familiäre Beziehungen im Bundesgebiet hat

oder

– sich vor der Einreise im Heimatstaat aufge-

halten hat.

37.1.0.2 Absätze 1 und 2 sollen nur denjenigen Aus-

ländern die Wiederkehr ermöglichen, die auf-

grund ihres früheren rechtmäßigen Aufenthalts

die Möglichkeit einer aufenthaltsrechtlichen

Verfestigung im Bundesgebiet hatten (Dauer-

aufenthalt). Absatz 1 findet daher grundsätzlich

keine Anwendung, wenn der Ausländer im

Zeitpunkt seiner Ausreise lediglich im Besitz

einer nach seiner Zweckbestimmung begrenz-

ten Aufenthaltserlaubnis war, deren Verlänge-

rung nach § 8 Absatz 2 ausgeschlossen war. Bei

Aufenthalten vor Inkrafttreten des Aufent-

haltsgesetzes sind die in § 102 Absatz 2 ge-

nannten Kriterien für die Feststellung maßge-

bend, ob sich der Aufenthalt des Ausländers

rechtlich verfestigt hat; dies ist bei Inhabern

bisheriger Aufenthaltsbewilligungen und Auf-

enthaltsbefugnisse nicht anzunehmen. Hin-

sichtlich der Aufenthaltszeiten bis zum In-

krafttreten des AuslG aus dem Jahre 1990 ist die

Bestimmung des § 94 AuslG zur Beurteilung

heranzuziehen.

37.1.1 Anrechenbarer rechtmäßiger Aufenthalt

37.1.1.1 Als Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach

Absatz 1 Nummer 1 sind anzurechnen die Zei-

nach § 36 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 34 Absatz 1 ten:

und bei volljährigen Familienangehörigen kann

nach § 36 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 30 Absatz 3 37.1.1.1.1 – des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder

bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1

Nummer 1 und des § 29 Absatz 1 Nummer 2

abgesehen werden.

36.2.3.3 Die im Zeitpunkt des Nachzugs bereits voll-

jährigen Familienangehörigen erwerben nach

Niederlassungserlaubnis,

37.1.1.1.2 – einer Befreiung vom Erfordernis des Auf-

enthaltstitels, sofern unabhängig während

dieses Zeitraums die Voraussetzungen für

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

oder einer Niederlassungserlaubnis vorlagen

§ 36 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 31, Minderjährige oder

nach § 36 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. 34 Absatz 2

ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

37 Zu § 37 – Recht auf Wiederkehr

37.1 Wiederkehranspruch für junge Ausländer

37.1.0 Allgemeines

37.1.0.1 Absätze 1 und 2 vermitteln jungen Ausländern,

die Deutschland nach einem längeren Dauer-

37.1.1.1.3 – des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, de-

ren Verlängerung nach § 8 Absatz 2 aus-

geschlossen war (bzw. einer Aufenthalts-

bewilligung oder Aufenthaltsbefugnis nach

dem AuslG), sofern der Ausländer vor sei-

ner Ausreise zuletzt im Besitz einer nicht

nach § 8 Absatz 2 beschränkten Aufent-

haltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis

war.

37.1.1.2 Nicht anrechenbar sind die Zeiten einer Auf-

aufenthalt verlassen haben, ein eigenständiges, enthaltsgestattung im Falle einer unanfecht-

von anderen Aufenthaltszwecken (insbeson-

baren Ablehnung des Asylantrags (vgl. § 55

Absatz 3 AsylVfG). Am Erfordernis eines

rechtmäßigen Aufenthalts fehlt es in den Fällen

des § 51 Absatz 1 und 5, insbesondere bei Auf-

enthaltszeiten zwischen einer Ausweisung und

der Ausreise aus dem Bundesgebiet (§ 51 Ab-

satz 1 Nummer 5 i. V. m. § 84 Absatz 2 Satz 1).

37.1.1.3 Verlangt wird ein rechtmäßiger, jedoch nicht

ununterbrochener Voraufenthalt von insgesamt

acht Jahren.

37.1.1.4 Als Schulbesuch nach § 37 Absatz 1 Nummer 1

kommen sowohl der Besuch allgemeinbil-

dender Schulen als auch der Besuch von be-

rufsbildenden Schulen oder vergleichbarer be-

rufsqualifizierender Bildungseinrichtungen in

Betracht. Dagegen sind zweckgebundene Aus-

bildungsaufenthalte wie z. B. der Besuch einer

Sprach- oder Musikschule nicht anrechenbar.

37.1.2 Sicherstellung des Lebensunterhalts

Der Lebensunterhalt ist nach Absatz 1 Num-

mer 2 aus eigener Erwerbstätigkeit nur ge-

sichert, wenn die Erwerbstätigkeit erlaubt ist.

Der Maßstab für die Unterhaltssicherung ergibt

sich aus § 2 Absatz 3 (vgl. Nummer 2.3). Das

Erwerbsverhältnis muss nicht notwendig be-

reits unbefristet sein, aber es muss eine dau-

ernde berufliche Eingliederung erwarten lassen.

Eine vereinbarte Probezeit steht dem nicht ent-

gegen. Bestehen Zweifel, ob der Lebensunter-

halt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist,

muss eine Unterhaltsverpflichtung gefordert

werden. Die Unterhaltsverpflichtung eines

Dritten ist nach § 68 abzusichern.

37.1.3 Zeitliche Antragsvoraussetzungen

Die zeitlichen Antragsvoraussetzungen nach

Absatz 1 Nummer 3 müssen im Zeitpunkt der

Beantragung des Aufenthaltstitels (ggf. bei der

Auslandsvertretung) vorliegen; der Tag der

Einreise oder der tatsächlichen Erteilung ist

nicht maßgeblich. Das gilt auch für den Fall,

dass zunächst ein Antrag auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels nur für einen seiner Natur

nach zeitlich begrenzten Zweck (z. B. Studium)

gestellt und dem Antrag entsprochen worden

ist. Eine solchermaßen erlangte Aufenthaltser-

laubnis kann später in eine Aufenthaltserlaub-

nis nach § 37 umgewandelt werden.

37.1.4 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ab-

satz 1 Satz 2 zur Ausübung einer Erwerbstätig-

keit.

37.2 Ausnahmen

37.2.1.1 Die Abweichung von den Erteilungsvoraus-

setzungen nach Absatz 1 im Härtefall ist in

Absatz 2 Satz 1 abschließend geregelt. Ob ein

besonderer Härtefall vorliegt, ist durch Ver-

gleich des konkreten Einzelfalles mit den in

Absatz 1 genannten Anspruchsvoraussetzun-

gen (gesetzlicher Maßstab der Wiederkehr-

berechtigung) zu ermitteln. Es ist darauf abzu-

stellen, ob der Ausländer von den Lebens-

verhältnissen im Bundesgebiet so entscheidend

geprägt ist, dass es eine besondere Härte dar-

stellen würde, wenn er keine Möglichkeit hätte,

dauerhaft in das Bundesgebiet zurückzukehren.

37.2.1.2 Der Ausschluss von der Wiederkehr kann des-

halb eine besondere Härte darstellen, weil die

Abweichung von Absatz 1 Nummer 1 und 3

insgesamt geringfügig ist (z. B. wenige Wo-

chen), insbesondere, wenn nur eine einzelne

Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 und 3

nicht erfüllt ist, der Ausländer sich jedoch

während seines früheren Aufenthalts in die so-

zialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse

der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert

hatte. Eine besondere Härte kann auch vor-

liegen, wenn die Nichterfüllung einzelner Vor-

aussetzungen durch eine Übererfüllung anderer

mehr als ausgeglichen wird (z. B. wesentlich

längere Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet,

wesentlich längerer Schulbesuch).

In Fällen der Zwangsverheiratung kann je nach

Umständen des Einzelfalles eine besondere

Härte vorliegen.

37.2.1.3 Ebenso kann eine besondere Härte vorliegen,

wenn anstelle eines Schulbesuches in Deutsch-

land ein Schulbesuch an einer deutschen Aus-

landsschule im Ausland stattfand, an der völlig

oder nahezu ausschließlich in deutscher Spra-

che unterrichtet wird, die unter der Aufsicht

einer deutschen Landesbehörde steht und an

der nach deutschen Lehrplänen unterrichtet

wird. Ebenso kann die Zeit einer Teilnahme an

einem Austausch- oder vergleichbaren Pro-

gramm berücksichtigt werden, in dessen Rah-

men der Ausländer in einem Staat, dessen

Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, für einen

Zeitraum von bis zu einem Jahr in einer Gast-

familie gelebt und dabei eine Schule im Auf-

enthaltsstaat besucht hat, die hinsichtlich der

Lehrinhalte und -ziele als mit einer deutschen

Schule gleichwertig anzusehen ist, sofern die

Ausländerbehörde entsprechend eine Frist zur

Wiedereinreise nach § 51 Absatz 1 Nummer 7

gesetzt hatte. Für die Beurteilung maßgeblich

ist dabei, ob ein deutscher Schüler in vergleich-

barer Lebenssituation – etwa bei einer berufli-

chen Versetzung der Eltern ins Ausland oder

bei Interesse an einem „Gastschuljahr“ im

Ausland – ohne Absicht dauerhafter Auswan-

derung aus Deutschland, aber mit der Absicht

der Beibehaltung der Bindungen zum deut-

schen Lebens- und Bildungsbereich eine ähnli-

che Gestaltung seiner Schullaufbahn typischer-

weise gewählt hätte.

37.2.1.4 Ist nur ein Schulbesuch von fünf Jahren und

darunter nachgewiesen, handelt es sich außer in

dem in Nummer 37.2.1.3 genannten Fall um

eine erhebliche Abweichung von der in Ab-

satz 1 Nummer 1 geforderten Schulzeit von

sechs Jahren. Beruhte der Umstand, dass der

Ausländer verspätet eingeschult worden ist

oder den Schulbesuch vorzeitig beendet hat, je-

doch auf zwingenden, von ihm nicht zu ver-

tretenden Gründen (z. B. Erkrankung), kann

eine Ausnahme in Betracht gezogen werden.

37.2.1.5 Eine besondere Härte ist regelmäßig anzu-

nehmen, wenn der Ausländer wegen der Leis-

tung des gesetzlich vorgeschriebenen Wehr-

dienstes die rechtzeitige Antragstellung ver-

säumt hat. Allerdings muss er den Antrag

innerhalb von drei Monaten nach Entlassung

aus dem Wehrdienst bei der zuständigen Be-

hörde stellen. Eine besondere Härte kann vor-

liegen, wenn diese Antragsfrist aus zwingenden

Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten

hat, überschritten wurde. Sachfremde Um-

stände (z. B. Ausweichen vor Bürgerkriegs-

folgen) stellen keine Härte i. S. d. Absatzes 2

Satz 1 dar, die eine Überschreitung der An-

tragsfrist rechtfertigen können.

37.2.1.6 Ist die Voraufenthaltszeit im Bundesgebiet kür-

zer als die nachfolgende Aufenthaltszeit im

Ausland, ist die Anwendung der Härteklausel

grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Ausländer,

der z. B. aus dem Bundesgebiet ausgereist ist,

nach Ablauf des Wehrdienstes im Heimatstaat

ein mehrjähriges Studium betrieben hat und erst

im Alter von 25 Jahren wieder in das Bundes-

gebiet einreisen will, weicht regelmäßig erheb-

lich von den Voraussetzungen des Absatzes 1

Nummer 3 ab, mit der Folge, dass der Aus-

schluss von der Wiederkehr keine besondere

Härte darstellt.

37.2.2 Die Ausnahme nach Absatz 2 Satz 2 setzt

voraus, dass der Ausländer während seines frü-

heren Aufenthalts im Bundesgebiet den

Abschluss einer allgemeinbildenden Schule,

also mindestens den Hauptschulabschluss, er-

reicht hat. Ein beruflicher Bildungsabschluss

reicht ebenfalls aus. Die durch Absatz 2 Satz 2

gewährte Ausnahmemöglichkeit steht im Er-

messen der Behörde und ist nicht auf besondere

Härtefälle beschränkt.

37.3 Versagung der Wiederkehr

37.3.0 Auch wenn im Übrigen nach Absatz 1 ein ge-

setzlicher Anspruch vorliegt, finden die Regel-

erteilungsgründe des § 5 Absatz 1 Nummer 1,

1a und 2, des § 5 Absatz 2, die Versagungs-

gründe des § 5 Absatz 4 und des § 11 Anwen-

dung. Wenn die Wiederkehr nur nach Ermessen

(Absatz 2) gestattet wird, sind zudem § 5 Ab-

satz 1 Nummer 3 und § 10 Absatz 1 zu be-

achten.

37.3.1.1 Solange die Sperrwirkung des § 11 Absatz 1

Satz 2 gilt, steht der sich aus dieser Vorschrift

ergebende zwingende Versagungsgrund der

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 37

entgegen. Erst nach Wegfall der Sperrwirkung

ist der Ermessensversagungsgrund des Ab-

satzes 3 Nummer 1, erste Alternative erheb-

lich. Bei der Ermessensausübung hat die Aus-

länderbehörde insbesondere zu prüfen, ob

aufgrund des bisherigen Verhaltens des Aus-

länders, das zu einer Ausweisung geführt hat,

begründete Zweifel an einer Eingliederung in

die sozialen und wirtschaftlichen Lebens-

verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland

bestehen.

37.3.1.2 Die zweite Alternative des Absatzes 3 Num-

mer 1 setzt nicht nur das frühere Vorliegen

eines Ausweisungsgrundes, sondern auch vor-

aus, dass der Ausländer im Zeitpunkt seiner

Ausreise unter Beachtung der Ausweisungsbe-

schränkungen nach § 56 (insbesondere nach

§ 56 Absatz 2) hätte ausgewiesen werden kön-

nen. Völkervertragliche Beschränkungen der

Ausweisung sowie Beschränkungen nach Arti-

kel 14 ARB 1/80 sowie sonstige Beschrän-

kungen, die sich aus europäischem Recht er-

geben, sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl.

Nummer Vor 53.5).

37.3.2 Für den Versagungsgrund nach Absatz 3 Num-

mer 2 genügt das objektive Vorliegen eines

Ausweisungsgrundes nach den §§ 53 bis 55.

Ausweisungsbeschränkungen nach § 56 oder

nach europäischen oder völkerrechtlichen Vor-

schriften sind unerheblich.

37.3.3 Der Versagungsgrund des Absatzes 3 Num-

mer 3 ist gegeben, wenn die Betreuung des

Minderjährigen durch Privatpersonen ohne

öffentliche Mittel nicht gewährleistet ist, d. h.,

die Betreuung muss insbesondere ohne In-

anspruchnahme von Jugendhilfe sichergestellt

sein.

37.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für

Wiederkehrer

37.4.1 Die Aufenthaltserlaubnis kann auch verlängert

werden, wenn der Lebensunterhalt nicht mehr

gesichert oder die Unterhaltsverpflichtung ent-

fallen ist. Diese Vorschrift gilt auch, wenn die

Aufenthaltserlaubnis in Anwendung von Ab-

satz 2 im Wege des Ermessens oder in Anwen-

dung von § 85 erteilt worden ist. Die Verlänge-

rung darf nur auf der Grundlage von § 5 Ab-

satz 1 Nummer 1 oder 2, Absatz 4 und § 11

sowie nach § 37 Absatz 3 Nummer 2 und 3

versagt werden.

37.4.2 Die Unterhaltsverpflichtung des Dritten muss

insgesamt nur fünf Jahre bestehen. War der Le-

bensunterhalt im Zeitpunkt der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis aus eigener Erwerbstätig-

keit des Ausländers gesichert, kann bei Ent-

fallen dieser Voraussetzung bei der Verlänge-

rung nicht die Unterhaltsverpflichtung eines

Dritten verlangt werden. Im Falle der Sozial-

hilfebedürftigkeit ist § 37 Absatz 3 Nummer 2

anwendbar. Dadurch wird sichergestellt, dass

der Ausländer nicht besser behandelt wird als

Ausländer, die das Bundesgebiet nie verlassen

haben.

37.5 Wiederkehr von Rentnern

37.5.1 Dem ausländischen Rentner ist nach Absatz 5

i. d. R. die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das

Recht auf Wiederkehr setzt voraus, dass der

Ausländer nach einem rechtmäßigen Aufent-

halt von acht Jahren die Voraussetzungen für

ein Daueraufenthaltsrecht erfüllte, diesen Status

jedoch auf Grund freier Entscheidung mit sei-

ner Ausreise aufgegeben hat. Ein ununter-

brochener rechtmäßiger Voraufenthalt ist

ebenso wenig erforderlich wie im Vergleich zu

Absatz 1 ein gewöhnlicher Aufenthalt vor der

Ausreise. Allerdings sind solche Aufenthalte

nicht anrechenbar, die keinen Bezug zum Er-

werb der Rentenberechtigung aufweisen (z. B.

Besuchsaufenthalte, spätere Aufenthalte aus

humanitären Gründen).

37.5.2 Ein Regelfall nach Absatz 5 liegt vor, wenn der

Ausländer bereits im Ausland eine Rente eines

deutschen Trägers bezieht. Der Rentenan-

spruch darf also nicht erst nach der Wiederein-

reise in das Bundesgebiet entstehen. An die Art

der Rente (Alter, Unfall, Erwerbsunfähigkeit,

Witwen- und Waisenrenten) werden keine be-

sonderen Anforderungen gestellt. Der Renten-

träger braucht nicht öffentlich-rechtlich orga-

nisiert sein. Es kann sich auch um eine private

Versicherungsgesellschaft oder eine betriebliche

Versorgungseinrichtung handeln, die vergleich-

bare Leistungen in Form einer regelmäßigen,

wiederkehrenden Zahlung, die auf einem

Rechtsanspruch beruhen und für einige Dauer

geleistet werden, gewähren.

37.5.3 Ein Regelfall liegt grundsätzlich nicht vor,

wenn der Ausländer im Zeitpunkt seiner Aus-

reise nicht die rechtliche Möglichkeit hatte, auf

Dauer im Bundesgebiet zu bleiben. Reicht der

Rentenbezug nicht zur Bestreitung des Le-

bensunterhalts aus oder liegen die Voraus-

setzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht

vor, ist von der Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis nach Absatz 5 regelmäßig abzusehen.

Im Gegensatz zur Aufenthaltserlaubnis nach

Absatz 1 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis,

die nach Absatz 5 erteilt wird, nicht von sich

aus zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so

dass die Ausübung einer Beschäftigung nur mit

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit er-

laubt werden kann. Die Ausübung einer selb-

ständigen Erwerbstätigkeit ist auszuschließen,

es sei denn, es besteht ein besonderes öffent-

liches Interesse an der Ausübung der Erwerbs-

tätigkeit durch den Rentner.

37.5.4 Anwendbar sind die §§ 5, 10 und 11. In den

Fällen des § 51 Absatz 2 erübrigt sich eine Ent-

scheidung nach § 37 Absatz 5.

38 Zu § 38 – Aufenthaltsrecht für ehemalige

Deutsche

38.0 Allgemeines

38.0.1 § 38 ist ein Auffangtatbestand, wonach ehe-

maligen Deutschen (vgl. Nummer 2.1.1) unter

erleichterten Voraussetzungen ein Aufenthalts-

titel erteilt werden kann. Ein Aufenthaltstitel

kann auch nach den allgemeinen Vorschriften

des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.

38.0.2 In Zweifelsfällen ist zunächst zu prüfen, ob der

Antragsteller noch bzw. auch die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Nummer

2.1.1). Besteht die deutsche Staatsangehörigkeit

fort, ist von Amts wegen zu empfehlen, die

Ausstellung eines deutschen Personalausweises

oder Reisepasses zu beantragen. Hierbei ist

darauf hinzuweisen, dass Deutsche nach Arti-

kel 11 Absatz 1 GG Freizügigkeit im gesamten

Bundesgebiet genießen und allgemein berech-

tigt sind, eine Erwerbstätigkeit im Bundesge-

biet auszuüben, aber auch verpflichtet sind, sich

im Bundesgebiet mit deutschen Ausweisdoku-

menten auszuweisen.

38.0.3 Die Regelung erfasst nur ehemalige Deutsche

(vgl. Nummer 2.1.1). Nicht erfasst werden de-

ren Abkömmlinge, sofern diese niemals Deut-

sche waren.

38.0.4 § 38 greift nicht, wenn eine Einbürgerung mit

Wirkung ex tunc zurückgenommen wurde.

38.1 Aufenthaltstitel bei Voraufenthalten in

Deutschland

38.1.1 Absatz 1 sieht einen Anspruch auf Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufent-

haltserlaubnis unter bestimmten Voraus-

setzungen vor. Für die Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis nach § 38 Absatz 1 Satz 1

Nummer 1 werden dazu ausschließlich Zeiten

des gewöhnlichen Aufenthalts als Deutscher im

Bundesgebiet berücksichtigt. Für die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Absatz 1

Satz 1 Nummer 2 wird dagegen unabhängig

von der Staatsangehörigkeit nur auf den ge-

wöhnlichen Aufenthalt abgestellt (Zeiten des

gewöhnlichen Aufenthalts als deutscher Staats-

angehöriger und ggf. als Ausländer sind zu-

sammenzuzählen).

38.1.2 Vorbehaltlich des Absatzes 3 finden die all-

gemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5

Absatz 1 und 2 sowie die Versagungsgründe

nach § 5 Absatz 4 und § 11 Anwendung.

38.1.3 Die Regelung erfasst Personen, die die deutsche

Staatsangehörigkeit während ihres gewöhn-

lichen Aufenthaltes im Bundesgebiet (insbe-

sondere durch Antragserwerb einer aus-

ländischen Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG,

durch Erklärung nach § 29 StAG oder nach

einer sonstigen Vorschrift) verloren haben (vgl.

§ 17 StAG) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt

im Bundesgebiet beibehalten.

38.1.4 Bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

während des gewöhnlichen Aufenthaltes im

Ausland findet nur Absatz 2 Anwendung (vgl.

Nummer 38.2.1 f.). Ein gewöhnlicher Aufent-

halt im Bundesgebiet wird beendet, wenn der

Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland ver-

legt wird.

38.1.5 Bei der Berechnung der Voraufenthaltszeiten

werden nur zusammenhängende Zeiten ange-

rechnet, in denen der Antragsteller seinen ge-

wöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte.

Ob der Antragsteller mit Wohnsitz in

Deutschland gemeldet war, ist für die Bestim-

mung des gewöhnlichen Aufenthaltes rechtlich

nicht maßgeblich, kann aber als Indiz hierfür

gewertet werden. Unerheblich sind nur vor-

übergehende Unterbrechungen des Aufent-

haltes; diese sind in die Zeit des gewöhnlichen

Aufenthaltes in Deutschland einzubeziehen.

38.1.6 Die Beibehaltung des gewöhnlichen Auf-

enthaltes in Deutschland ist bei Unterbrechun-

gen des Aufenthaltes für einen Zeitraum von bis

zu sechs Monaten zu unterstellen; das Gleiche

gilt bei einem längeren Zeitraum, wenn der

ehemalige deutsche Staatsangehörige zur Ab-

leistung der gesetzlichen Wehrpflicht eines an-

deren Staates das Bundesgebiet verlassen hatte

und innerhalb von drei Monaten nach Entlas-

sung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder

einreist (vgl. § 12b Absatz 1 StAG).

38.1.7 Als Deutscher hatte der Antragsteller seinen

Aufenthalt im Bundesgebiet, solange er wäh-

rend des Aufenthalts die deutsche Staatsange-

hörigkeit oder zuvor den Status eines Deut-

schen ohne deutsche Staatsangehörigkeit besaß

(Artikel 116 Absatz 1 GG).

38.1.8 Satz 1 Nummer 1 ermöglicht einem ehemaligen

deutschen Staatsangehörigen den Erwerb einer

Niederlassungserlaubnis abweichend von den

allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Absatz 2.

38.1.9 Die Frist nach Satz 2 beginnt, wenn der An-

tragsteller von der Rechtsfolge des Verlustes der

deutschen Staatsangehörigkeit Kenntnis er-

langt, nicht aber bereits mit der Erlangung der

Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, die

zu diesem Verlust führten. Zudem setzt erst die

hinreichend sichere Kenntnis von dem Verlust

der Staatsangehörigkeit die Frist in Gang. Er-

forderlich ist i. d. R. die Kenntnisnahme einer

verbindlichen Äußerung einer zuständigen Be-

hörde, etwa einer Staatsangehörigkeitsbehörde.

Nicht ausreichend für die Kenntnis ist die Äu-

ßerung der Behörde von einer Vermutung oder

einem Verdacht, sofern sich nicht dem Aus-

länder daraufhin aufdrängen musste, dass er die

deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat. Ge-

ringere Anforderungen an den Beweis der

Kenntnisnahme können gestellt werden, wenn

der Ausländer rechtskundig oder rechtlich be-

raten war.

38. 1. 10 Wird der Antrag innerhalb der Sechsmonats-

frist gestellt, gilt der Aufenthalt seit dem Ein-

tritt des Verlustes der deutschen Staatsange-

hörigkeit bis zur Entscheidung der Auslän-

derbehörde als erlaubt (§ 38 Absatz 1 Satz 3

i. V. m. § 81 Absatz 3 Satz 1). Die Sechsmo-

natsfrist ist vom Gesetzgeber als materielle

Ausschlussfrist angelegt. Der Verweis auf § 81

Absatz 3 kann sich nicht auf den dortigen

Satz 2 beziehen, da es keine Fallgestaltungen

gibt, in denen der Antrag zulässig verspätet

gestellt wird und die Rechtsfolgen von § 81

Absatz 3 Satz 2 auslöst.

Hinsichtlich der Aufnahme oder Ausübung

einer Erwerbstätigkeit während des Rechts-

mittelverfahrens findet § 84 Absatz 2 Satz 2

Anwendung.

38.2 Aufenthaltstitel bei gewöhnlichem Aufent-

halt im Ausland

38.2.0 Die Regelung soll insbesondere ehemaligen

Deutschen, die aus beruflichen oder familiären

Gründen ins Ausland gegangen sind und wieder

in Deutschland leben möchten, die Rückkehr

ins Bundesgebiet und eine spätere Wiederein-

bürgerung erleichtern. Ehemaligen Deutschen,

die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Bundes-

gebiet verlegen möchten, ist deshalb i. d. R. zu

empfehlen, zunächst eine Aufenthaltserlaubnis

zu beantragen.

38.2.1 Absatz 2 betrifft nur ehemalige Deutsche, die

ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland ha-

ben. Hatte der Ausländer bei Verlust der deut-

schen Staatsangehörigkeit seinen gewöhnlichen

Aufenthalt im Bundesgebiet, findet Absatz 1

Anwendung. Bei späterer Verlegung des

Wohnsitzes ins Ausland ist allerdings die An-

wendung des Absatzes 2 nicht ausgeschlossen.

38.2.2 Hatte der Ausländer bei Verlust der deutschen

Staatsangehörigkeit den gewöhnlichen Aufent-

halt im Ausland und hat er bei der Antrag-

stellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Inland, finden weder Absatz 1 noch Absatz 2

Anwendung. Allerdings ist anzunehmen, dass

der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland fort-

besteht, solange eine dauerhafte aufenthalts-

rechtliche Position des Ausländers im Inland

noch nicht gesichert ist. Absatz 2 kann daher

weiterhin angewendet werden, wenn kurz nach

der Einreise nach Deutschland, etwa bei der

Anmeldung bei der Meldebehörde, festgestellt

wird, dass ein Verlust der deutschen Staatsan-

gehörigkeit eingetreten ist. Geht der Ausländer

bei der Verlegung seines Wohnsitzes zunächst

davon aus, dass er Deutscher ist, ist zu prüfen,

ob ein Fall des Absatzes 5 vorliegt.

38.2.3 Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwi-

schen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945

die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassi-

schen oder religiösen Gründen entzogen wor-

den ist, sind darauf hinzuweisen, dass nach Ar-

tikel 116 Absatz 2 die deutsche Staatsangehö-

rigkeit durch Wiedereinbürgerung auf Antrag

oder durch Wohnsitznahme in Deutschland

wiederhergestellt werden kann. Bei Personen,

welche die ehemalige Deutsche Demokratische

Republik als eigene Staatsbürger in Anspruch

genommen hatte, ist vorrangig zu prüfen, ob die

deutsche Staatsangehörigkeit fortbesteht. Zu

beachten ist, dass nach § 24 StAG eine Entlas-

sung aus der deutschen Staatsangehörigkeit als

nicht erfolgt gilt, wenn der Entlassene die ihm

zugesicherte ausländische Staatsangehörigkeit

nicht innerhalb eines Jahres nach der Aus-

händigung der Entlassungsurkunde erworben

hat. Erscheint es möglich, dass dieser Sachver-

halt gegeben ist, ist vorrangig zu prüfen, ob der

Antragsteller deutscher Staatsangehöriger ist.

Bei einem späteren Erwerb der ausländischen

Staatsangehörigkeit kann der Verlust der deut-

schen Staatsangehörigkeit nach § 25 Absatz 1

StAG eingetreten sein.

38.2.4 Vorbehaltlich des Absatzes 3 finden die All-

gemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5

Absatz 1 und 2 sowie die Versagungsgründe

nach § 5 Absatz 4 und § 11 Anwendung.

38.2.5 Hinsichtlich des Merkmals der ausreichenden

Kenntnisse der deutschen Sprache wird auf

Nummer 9.2.1.7 und 44a.1.2.2 verwiesen.

38.2.6 Bei der Ermessensausübung sind u. a. die Um-

stände, die zum Verlust der deutschen Staats-

angehörigkeit geführt haben, das Lebensalter,

der Gesundheitszustand, die Lebensumstände

des Antragstellers im Ausland sowie die Siche-

rung seines Lebensunterhaltes und ggf. die Er-

werbsaussichten in Deutschland angemessen zu

berücksichtigen.

38.2.7 Im Wege des Ermessens ist auch zu berück-

sichtigen, ob der Antragsteller fortbestehende

Bindungen an Deutschland glaubhaft machen

kann.

38.2.8 Berücksichtigungsfähig ist ferner, wenn der

Antragsteller, insbesondere im Zusammenhang

mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaß-

nahmen oder mit Kriegsfolgen veranlasst war,

eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben.

38.3 Abweichungen von Regelerteilungsvoraus-

setzungen in besonderen Fällen

38.3.1 Nach Absatz 3 kann von den allgemeinen Er-

teilungsvoraussetzungen nach § 5 in besonde-

ren Fällen nach Ermessen abgewichen werden.

Die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 oder 2

müssen vorliegen. Der Nachweis einer be-

sonderen Härte ist nicht erforderlich.

38.3.2 Bei entsprechenden Entscheidungen ist neben

dem Schutzweck der jeweiligen Erteilungsvor-

aussetzung insbesondere der Regelungszweck

von § 38 zu berücksichtigen, ehemaligen deut-

schen Staatsangehörigen einen gesicherten

Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet zu eröffnen.

Bei einem mehrjährigen Inlandsaufenthalt als

Deutscher und/oder als Ausländer ist ein be-

sonderer Fall daher insbesondere dann gegeben,

wenn an das Fehlen der entsprechenden allge-

meinen Erteilungsvoraussetzung bei einem

Ausländer (ohne zwischenzeitlichen Erwerb

und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit)

keine aufenthaltsrechtlichen Folgen (mehr) ge-

knüpft werden könnten.

38.3.3 Ein besonderer Fall liegt auch vor bei ehe-

maligen deutschen Staatsangehörigen, die die

deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes

nach § 29 StAG im Rahmen des Optionsver-

fahrens verloren haben und keinen Aufent-

haltstitel nach den allgemeinen Vorschriften,

insbesondere § 9 oder § 4 Absatz 5 i. V. m. Ar-

tikel 6, 7 ARB 1/80 erhalten. Im Hinblick auf

eine verfassungskonforme Ausgestaltung des

Optionsverfahrens sollen sie als besondere Fälle

i. S. v. § 38 Absatz 3 behandelt werden. Bei der

Ausübung des Ermessens kann aber zu Lasten

des Betroffenen z. B. berücksichtigt werden,

dass er schwere Straftaten begangen hat.

38.3.4 Aufgrund ihres oftmals langjährigen Aufent-

halts als deutsche Staatsangehörige kommen als

besondere Fälle weiterhin Personen in Betracht,

die unverschuldet ohne Kenntnis der gesetzlich

vorgesehenen Folgen (insbesondere in engem

zeitlichen Zusammenhang zum Inkrafttreten

der Regelung des § 25 StAG am 1. Januar 2000)

die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb

einer ausländischen Staatsangehörigkeit ver-

loren haben. Von § 5 Absatz 1 Nummer 1 kann

beispielsweise bereits dann abgewichen werden,

wenn der Betroffene die fehlende Sicherung des

Lebensunterhalts nicht zu vertreten hat. Im

Rahmen der Anwendung von § 5 Absatz 1

Nummer 2 sollte berücksichtigt werden, ob der

Betroffene – ohne Verlust der deutschen Staats-

angehörigkeit – besonderen Ausweisungs-

schutz nach § 56 genossen hätte oder es sich um

Ausweisungsgründe handelt, die eine Einbür-

gerung nach §§ 10, 12a StAG nicht verhindern.

38.3.5 Weitere Beispiele für besondere Fälle:

– Antragsteller, die im Zusammenhang mit

nationalsozialistischen Verfolgungsmaß-

nahmen oder mit Kriegsfolgen eine andere

Staatsangehörigkeit erworben haben,

– Antragsteller, bei denen absehbar ist, dass

die zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht

vorgegebene Sicherung des Lebensunter-

halts voraussichtlich bald erreicht werden

kann (auf Grund der vorausgegangenen Tä-

tigkeit, des Zeitraums der Erwerbstätigkeit,

den Gründen für die Aufgabe der Erwerbs-

tätigkeit etc.).

38.3.6 Ein Verstoß gegen § 5 Absatz 2 Nummer 1

kann nicht angenommen werden, wenn der

Ausländer zum Zeitpunkt des Verlusts der

deutschen Staatsangehörigkeit seinen gewöhn-

lichen Aufenthalt in Deutschland hatte und es

bis zur Antragstellung nicht verlassen hat. In

diesen Fällen ist nach § 5 Absatz 2 Satz 2 regel-

mäßig vom Erfordernis der Ausreise zur Vi-

sumbeschaffung abzusehen.

38.3.7 Von der Anwendung des § 5 Absatz 4 Satz 1 ist

nur unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 4

Satz 2 abzusehen.

38.4 Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Neben der Niederlassungserlaubnis nach Ab-

satz 1 Nummer 1 berechtigt jede Aufenthalts-

erlaubnis nach Absatz 1 Nummer 2 bzw. Ab-

satz 2 kraft Gesetzes zur Ausübung einer Er-

werbstätigkeit. Dies gilt bereits während der

Antragsfrist nach Absatz 1 Satz 2 und im Fall

der Antragstellung bis zur Entscheidung. In die

Aufenthaltserlaubnis und auch in die Beschei-

nigung, die aufgrund der Regelung des § 38

Absatz 4 Satz 2 für die Zeit der Antragsfrist

bzw. bis zur Entscheidung der Ausländer-

behörde auszustellen ist, ist folgende Neben-

bestimmung aufzunehmen:

„Erwerbstätigkeit gestattet“.

38.5 Entsprechende Anwendung bei irrtümlicher

Behandlung als Deutscher

38.5.0 Die Vorschrift erfasst Fälle, in denen durch

deutsche Stellen dadurch ein Vertrauenstatbe-

stand geschaffen wurde, dass diese irrtümlich

angenommen hatten, der Ausländer sei Deut-

scher. In diesen Fällen ist allerdings vorrangig

zu prüfen, ob ein Erwerb der Staatsangehörig-

keit, ggf. auch als Abkömmling eines langjährig

irrtümlich als Deutschen Behandelten, nach § 3

Absatz 2 StAG erfolgt ist.

38.5.1 Eine Person wurde von deutschen Stellen irr-

tümlich als Deutscher behandelt, wenn diese

durch Verwaltungshandeln – nicht notwendig

in Form eines Verwaltungsaktes – zum Aus-

druck gebracht haben, dass sie davon ausgehen,

der Betreffende sei Deutscher i. S. d. Arti-

kels 116 Absatz 1 GG. Dabei muss eine Prü-

fung der Staatsangehörigkeit, wenn auch nur in

summarischer Form, vorgenommen worden

sein. Nicht erforderlich ist, dass ein Verwal-

tungsversagen oder sogar ein Verschulden der

maßgeblichen Behörde festgestellt werden

kann.

38.5.2 Ob es sich bei den deutschen Stellen um eine

kommunale, eine Landes- oder eine Bundes-

behörde handelt, ist unerheblich. Ebenso ist

nicht erforderlich, dass die deutschen Stellen

zur Feststellung der Staatsangehörigkeit befugt

sind.

38.5.3 Nicht hinreichend ist hingegen eine rein for-

mularmäßige Übernahme der Angabe, der Be-

troffene sei Deutscher, die mit keiner auch nur

summarischen Prüfung verbunden ist. Insbe-

sondere ist es nicht ausreichend, als Deutscher

durch Sozialversicherungsträger oder andere

Behörden erfasst zu werden, die ohne Prüfung

der Staatsangehörigkeitsverhältnisse – etwa

durch Vorlage eines Ausweises – erfolgt ist.

Dasselbe gilt, wenn die Staatsangehörigkeit le-

diglich mündlich angegeben, entgegengenom-

men und dann in Schriftstücke aufgenommen

wird.

38.5.4 Nicht ausreichend ist des Weiteren, dass eine

einzelne Behörde irrtümlich davon ausgegan-

gen ist, der Betreffende sei Deutscher, wenn

nicht feststellbar ist, dass deutsche Stellen den

Betreffenden als solchen behandelt haben. Ins-

besondere liegt ein Fall nach Absatz 5 daher

nicht vor, wenn eine einzelne Behörde (etwa bei

der Bewilligung von Sozialleistungen) irrtüm-

lich davon ausging, der Betroffene sei Deut-

scher.

38.5.5 Wenn eine Stelle, zu deren Kernaufgaben die

Prüfung zählt, ob jemand Deutscher ist, dies

nach – auch nur summarischer – Prüfung bejaht

oder sogar mit öffentlichem Glauben beur-

kundet, ist davon auszugehen, dass allgemein

deutsche Stellen den Betroffenen als Deutschen

behandelt haben. Dies gilt insbesondere für das

Handeln

38.5.5.1 – der Staatsangehörigkeitsbehörden,

38.5.5.2 – der Pass- und Personalausweisbehörden,

38.5.5.3 – der Auslandsvertretungen im sonstigen

konsularischen Aufgabenbereich,

38.5.5.4 – der Meldebehörden,

38.5.5.5 – der Personenstandsbehörden, insbesondere

im Zusammenhang mit der Beurkundung

von Personenstandsfällen,

38.5.5.6 – bei der Ernennung von Beamten, sofern

diese Ernennung auf der Annahme beruhte,

der Ernannte sei Deutscher und

38.5.5.7 – bei Berufszulassungen, sofern für sie er-

heblich ist, dass der Betreffende Deutscher

ist, und die Zulassung auf dieser Annahme

beruhte.

In diesem Zusammenhang ist eine spätere

Rücknahme oder ein späterer Widerruf eines

Verwaltungsaktes unerheblich, wenn dieser

nicht zeitnah oder nicht deshalb erfolgte, weil

der Betroffene kein Deutscher war.

38.5.6 Der Vertrauensschutz entsteht nicht, wenn es

der Ausländer zu vertreten hat, dass er irrtüm-

lich als Deutscher behandelt wurde. Die bloße

Veranlassung genügt nicht für den Ausschluss.

Hinsichtlich des Sorgfaltsmaßstabes ist auf das

Urteilsvermögen einer durchschnittlichen Per-

son in der Situation des Betroffenen abzu-

stellen. Kenntnisse des deutschen Staatsange-

hörigkeitsrechts sind i. d. R. nicht zu erwarten,

zumal ein Betroffener grundsätzlich auf die

Richtigkeit von Verwaltungshandeln vertrauen

darf.

38.5.7 Der Ausländer hat seine fehlerhafte Behand-

lung als Deutscher insbesondere dann zu ver-

treten, wenn sie geschehen ist, weil er

38.5.7.1 – bewusst wahrheitswidrig angegeben hat, er

sei Deutscher,

38.5.7.2 – Urkunden vorgelegt hat, die nach seiner

Kenntnis oder leicht erkennbar gefälscht

oder verfälscht sind,

38.5.7.3 – auf die – ggf. auch formularmäßig gestellte –

Frage, ob

38.5.7.3.1 – er aus der deutschen Staatsangehörigkeit

entlassen worden ist (§§ 18 bis 24StAG),

38.5.7.3.2 – er ohne eine Beibehaltungsgenehmigung

eine andere Staatsangehörigkeit er worben

hat (§ 25 Absatz 1 und 2 StAG, Artikel 1 des

am 21. Dezember 2002 für Deutschland au-

ßer Kraft getretenen Übereinkommens vom

6. Mai 1963 über die Verringerung der

Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht

von Mehrstaatern [BGBl. 1969 II S. 1953,

1956]),

38.5.7.3.3 – er auf die deutsche Staatsangehörigkeit ver-

zichtet habe (§ 26 StAG),

38.5.7.3.4 – er durch einen Ausländer als Kind ange-

nommen wurde (§ 27 StAG),

38.5.7.3.5 – er in die Streitkräfte oder einen vergleich-

baren bewaffneten Verband eines auslän-

dischen Staates eingetreten sei (§ 28 StAG)

und ob hierfür eine Genehmigung des Bun-

desministeriums der Verteidigung oder der

von ihm bezeichneten Stelle vorlag,

38.5.7.3.6 – er eine Erklärung nach § 29 StAG abge-

geben habe oder

38.5.7.3.7 – er als Vertriebener, Aussiedler oder Spät-

aussiedler oder als dessen Ehegatte oder

Abkömmling nach Aufnahme in Deutsch-

land ohne vorherige Einbürgerung als

Deutscher ohne deutsche Staatsangehörig-

keit i. S. d. Artikels 116 Absatz 1 GG vor

dem 1. August 1999 seinen dauernden Auf-

enthalt in einem Aussiedlungsgebiet (vgl. § 1

Absatz 2 Nummer 3 BVFG) genommen hat

(§ 7 StAngRegG a. F.),

eine bewusst falsche oder unvollständige An-

gabe gemacht hat,

38.5.7.4 – er sonst an einem Verwaltungsverfahren, in

dem geprüft werden sollte, ob er Deutscher

ist, nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat

und ihm dies vorzuwerfen ist.

38a Zu § 38a – Aufenthaltserlaubnis für in an-

deren Mitgliedstaaten der Europäischen

Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

38a.0 Allgemeines

38a.0.1 § 38a regelt das Aufenthaltsrecht für langfristig

aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige

anderer Mitgliedstaaten in Deutschland und

setzt damit die Mobilitätsregelungen des Kapi-

tels III der Richtlinie 2003/109/EG des Rates

vom 25. November 2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig aufenthalts-

berechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU

2004 Nummer L 16 S. 44, so genannte Dauer-

aufenthalt-Richtlinie) um. Es handelt sich da-

mit um Fälle der so genannten Weiterwan-

derung nach Deutschland von langfristig auf-

enthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

mit einer Rechtsstellung i. S. d. § 2 Absatz 7.

38a.0.2 Während in § 38a Absatz 1 Erteilungsvoraus-

setzungen enthalten sind, wird der persönliche

Anwendungsbereich durch den Ausschluss-

tatbestand in § 38a Absatz 2 begrenzt. Die

Regelung zur Ausübung einer Erwerbstätig-

keit, Ausbildung und eines Studiums in § 38a

Absatz 3 und 4 verdeutlicht, dass es sich um

einen Sondertatbestand handelt, der anderen

Erteilungstatbeständen (z. B. §§ 16, 17) vor-

geht.

38a.0.3 Im Gegensatz zur Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG richtet sich die Aufenthaltserlaubnis

nach § 38a weitgehend nach den allgemeinen

Bestimmungen. Es gibt keine besondere Er-

löschensregelung (beachte jedoch die beson-

deren Konsultations- und Mitteilungspflichten

nach § 91c Absatz 2 i. V. m. § 51 Absatz 8 und

§ 91c Absatz 3; vgl. Nummer 91c.2 und 91c.3).

Für den Widerruf gelten die allgemeinen Wi-

derrufsgründe nach § 52 Absatz 1 sowie die

Sonderregelung nach § 52 Absatz 6 (Regel-

verpflichtung zum Widerruf).

38a.0.4 Da der aufenthaltsrechtliche Status eines Aus-

länders eindeutig definiert sein muss, ist eine

parallele Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 38a und einer Aufenthaltserlaubnis zu

anderen Aufenthaltszwecken (z. B. Familien-

nachzug) ausgeschlossen, selbst wenn der Aus-

länder die Voraussetzungen beider Aufent-

haltstitel erfüllt. Ob die Aufenthaltserlaubnis

nach § 38a oder ein anderer Aufenthaltstitel

eine weitergehende Rechtsposition einräumt,

ist auf der Grundlage der Einzelfallumstände

(z. B. Ausübung einer Erwerbstätigkeit) zu be-

urteilen.

38a.0.5 Hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens sind

folgende Besonderheiten zu beachten:

38a 0.5.1 Bei Erteilung und Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis ist die Bearbeitungsfrist von

grundsätzlich vier Monaten nach Artikel 19

Absatz 1 Daueraufenthalt-Richtlinie zu be-

achten.

38a.0.5.2 Bei Erteilung und Verlängerung der Aufent-

haltserlaubnis ist die Mitteilungspflicht nach

§ 91c Absatz 1 und die damit verbundene Zen-

tralstellenfunktion des Bundesamtes für Migra-

tion und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

zu berücksichtigen.

38a.0.5.3 Beim Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis, die

nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 51

Absatz 1 erfolgt, müssen die Konsultations-

und Mitteilungspflichten nach § 91c Absatz 2

i. V. m. § 51 Absatz 8 und 91c Absatz 3 beachtet

werden.

38a.0.5.4 Die Erteilung eines nationalen Visums nach

§ 38a für die Einreise in die Bundesrepublik

Deutschland ist unter den Voraussetzungen des

§ 39 Nummer 6 AufenthV entbehrlich. Bei vi-

sumfreier Einreise darf der Daueraufenthalts-

berechtigte jedoch nicht unmittelbar eine Er-

werbstätigkeit aufnehmen. Wegen des Aus-

drückichkeitserfordernisses nach § 4 Absatz 3

Satz 1 und 2 ist hierfür zunächst die Ausstellung

der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a erfor-

derlich.

38a.0.5.5 Familienangehörige von langfristig aufenthalts-

berechtigten Drittstaatsangehörigen i. S. d.

§ 38a haben einen abgeleiteten Anspruch auf

Familiennachzug unter den Voraussetzungen

der § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buch-

stabe f) und § 32 Absatz 2a. Für den Nachzug

des Ehegatten sind einfache Deutschkenntnisse

keine Voraussetzung (§ 30 Absatz 1 Satz 2

Nummer 3).

38a.0.5.6 Nach § 77 Absatz 1 Satz 3 ist einem Verwal-

tungsakt, mit dem eine Aufenthaltserlaubnis,

eine Niederlassungserlaubnis oder eine Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG versagt wird,

eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen (vgl.

Nummer 77.1.4.2).

38a.1 Erteilungsvoraussetzungen

38a.1.1.1 § 38a findet nur Anwendung auf Drittstaatsan-

gehörige, denen in einem anderen Mitgliedstaat

die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthalts-

berechtigten verliehen wurde. In Umsetzung

von Artikel 8 Absatz 3 Daueraufenthalt-Richt-

linie müssen die nationalen Aufenthaltstitel

grundsätzlich die Bezeichnung „Daueraufent-

halt-EG“ in ihren jeweiligen Amtssprachen

enthalten. Damit wird gewährleistet, dass die

Behörden des zweiten Mitgliedstaates die be-

sondere Rechtsstellung des Ausländers erken-

nen können; zum anderweitigen Nachweis der

Rechtsstellung als langfristig Aufenthalts-

berechtigter siehe Nummer 2.7.4. Es wird auf

die nachfolgend abgebildete Sprachenliste ver-

wiesen, in der die Bezeichnungen der Euro-

päischen Rechtsstellung „Daueraufenthalt-EG“

in den Amtssprachen der Europäischen Union

aufgeführt sind.

Sprache Länder- Nationaler Aufenthalts-

abkürzung titel zur Umsetzung des

Daueraufenthalt-EG

bulgarisch BG „D%LGOSRO^NO PREBIWAWA]

W EO“

dänisch DK* „Fastboende udlænding –

EF“

deutsch DE, AT, BE „Daueraufenthalt – EG“

englisch UK*, IE* „long-term resident – EC“

estnisch EE „pikaajaline elanik – EL“

finnisch FI „pitkään oleskelleen kol-

mannen maan kansalaisen

EY-oleskelulupa“

französisch FR, BE, LU „résident de longue durée –

CE“

griechisch EL, CY “p makrn diamnn – “

italienisch IT „soggiornante di lungo pe-

riodo – CE“

lettisch LV „pastvgais iedzvotjs – EK“

litauisch LT „ilgalaikis gyventojas – EB“

maltesisch MT „residenti gat-tul – KE“

nieder- NL, BE „EG-langdurig ingezetene“

ländisch

polnisch PL „rezydent dugoterminowy

– WE“

Sprache Länder- Nationaler Aufenthalts-

abkürzung titel zur Umsetzung des

Daueraufenthalt-EG

portugiesisch PT „residente CE de longa du-

ração“

rumänisch RO „rezident pe termen lung –

CE“

schwedisch SE „varaktigt bosatt inom EG“

slowakisch SK „osoba s dlhodobm poby-

tom – ES“

slowenisch SI „rezident za daljši as – ES“

spanisch ES „Residente de larga dura-

ción – CE“

tschechisch CZ „povolení k pobytu pro

dlouhodob pobvajícího re-

zidenta – ES“

ungarisch HU „huzamos tartózkodási en-

gedéllyel rendelkez – EK“

* Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ i. S. d. Dauer-

aufenthalt-Richtlinie kann nicht erworben werden, weil die

Richtlinie keine Anwendung findet.

38a.1.1.2 Auf andere unbefristete Aufenthaltstitel an-

derer EU-Mitgliedstaaten findet § 38a keine

Anwendung.

38a.1.1.3 Im Vereinigten Königreich, Irland und Däne-

mark findet die Daueraufenthalt-Richtlinie

keine Anwendung. Drittstaatsangehörige mit

langfristigen britischen, irischen oder dänischen

Aufenthaltstiteln können keine Aufenthalt-

sansprüche nach der Daueraufenthalt-Richt-

linie in Deutschland und den übrigen EU-Mit-

gliedstaaten geltend machen, da die vorgenann-

ten drei Staaten den zugrunde liegenden

Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ nicht

ausstellen.

38a.1.2 Eine Aufenthaltserlaubnis wird darüber hinaus

nur dann erteilt, wenn der in einem anderen

Mitgliedstaat Daueraufenthaltsberechtigte sich

länger als drei Monate im Bundesgebiet auf-

halten will. Für Kurzaufenthalte unter drei

Monaten kommt ein Schengen-Visum nach § 6

Absatz 1 Nummer 2 in Betracht, sofern nicht

Artikel 21 SDÜ Anwendung findet.

38a.1.3 Daneben gelten die allgemeinen Erteilungs-

voraussetzungen. Daueraufenthaltsberechtigte

müssen nach § 38a i. V. m. §§ 3 und 5 bei An-

tragstellung insbesondere folgende Nachweise

zum Aufenthaltsanspruch vorlegen, um der zu-

ständigen Ausländerbehörde die Prüfung und

Entscheidung zu ermöglichen:

38a.1.3.1 – Nachweis des Aufenthaltstitels „Dauerauf-

enthalt-EG“ des ersten EU-Mitgliedstaats,

38a.1.3.2 – gültiges und von deutschen Behörden aner-

kanntes Reisedokument (Pass oder Passer-

satz),

38a.1.3.3 – Nachweis über die Sicherung des Lebens-

unterhalts, der ohne Inanspruchnahme

deutscher Sozialhilfeleistungen für den

eigenen Lebensunterhalt und den der Fami-

lienangehörigen ausreicht (§ 5 Absatz 1

Nummer 1 i. V. m. § 2 Absatz 3, § 9c findet

keine Anwendung),

38a.1.3.4 – Nachweis einer Krankenversicherung, die in

Deutschland sämtliche Risiken abdeckt

(siehe auch Nummer 2.3.5),

38a.1.3.5 – ggf. Nachweise zur konkret geplanten Be-

schäftigung bzw. zur Finanzierung der selb-

ständigen Tätigkeit und behördlicher Er-

laubnisse bei erwerbsbezogenen Auf-

enthalten gemäß §§ 18 bis 21,

38a.1.3.6 – ggf. Nachweise zur Studieneinschreibung

etc. bei geplanten ausbildungsbezogenen

Aufenthalten gemäß §§ 16, 17.

38a.1.4 Die Beschränkung nach § 8 Absatz 2 ist aus-

geschlossen.

38a.2 Ausschlussgründe

In Umsetzung von Artikel 14 Absatz 5 der

Daueraufenthalt-Richtlinie enthält § 38a Ab-

satz 2 den Ausschluss bestimmter Gruppen von

Ausländern aus dem Anwendungsbereich die-

ser Regelung. Ausgeschlossen sind Ausländer,

die

38a.2.1 – von einem Dienstleistungserbringer im

Rahmen einer grenzüberschreitenden

Dienstleistungserbringung entsandt werden,

38a.2.2 – sonst grenzüberschreitende Dienstleistun-

gen erbringen wollen oder

38a.2.3 – sich zur Ausübung einer Beschäftigung als

Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet auf-

halten oder im Bundesgebiet eine Tätigkeit

als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.

38a.3 Zusätzliche Voraussetzungen für besondere

Aufenthaltszwecke

38a.3.1 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a berechtigt

nur nach den Voraussetzungen der §§ 18 Ab-

satz 2, 19, 20 und 21 zur Aufnahme einer Er-

werbstätigkeit. Für die Erteilung eines Aufent-

haltstitels zur Beschäftigung ist eine Zustim-

mung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39

Absatz 2 erforderlich.

38a.3.2 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a berechtigt

unter entsprechender Anwendung der §§ 16

und 17 zur Aufnahme eines Studiums oder

einer Ausbildung. Dabei richten sich die auf-

enthaltsrechtlichen Voraussetzungen nach

§ 38a, die studien- und ausbildungsspezifischen

Voraussetzungen nach §§ 16 und 17.

38a.3.3 Eine Zustimmung der Bundesagentur für Ar-

beit ist für Aufenthalte zum Zwecke der be-

trieblichen Ausbildung nach § 17 gemäß § 38a

Absatz 3 Satz 3 auf Grund der Beschränkungen

der Daueraufenthalt-Richtlinie nicht erfor-

derlich: Die Absolvierung einer Berufsaus-

bildung ist in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b)

Daueraufenthalt-Richtlinie geregelt. Eine Ar-

beitsmarktprüfung ist nach Artikel 14 Absatz 3,

Unterabsatz 1 Daueraufenthalt-Richtlinie je-

doch nur für Fälle des Artikels 14 Absatz 2

Buchstabe a) (Erwerbstätigkeit) vorgesehen,

nicht aber für Fälle des Artikels 14 Absatz 2

Buchstabe b) der Daueraufenthalt-Richtlinie.

38a.4 Höchstdauer einer Nebenbestimmung nach

§ 38a Absatz 4

38a.4.0 § 38a Absatz 4 ergänzt die in Absatz 3 ent-

haltenen Regelungen zum Zugang zur Er-

werbstätigkeit. Die Regelung betrifft die Ne-

benbestimmung zur Erwerbstätigkeit, die von

der Ausländerbehörde im Aufenthaltstitel ein-

getragen wird. Dabei wird mit Absatz 4 Arti-

kel 21 Absatz 2, Unterabsatz 2 Daueraufent-

halt-Richtlinie umgesetzt.

38a.4.1 § 38a Absatz 4 Satz 1 begrenzt die in § 39 Ab-

satz 4 vorgesehene Möglichkeit auf zwölf Mo-

nate, die Aufenthaltserlaubnis mit einer be-

schränkenden Nebenbestimmung in Bezug auf

die Dauer, die berufliche Tätigkeit, auf be-

stimmte Betriebe oder Bezirke zu verbinden.

38a.4.2 Nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist muss kein

neuer Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern in

der betreffenden Nebenbestimmung zur Auf-

enthaltserlaubnis von vornherein festgelegt

wurde, dass die Beschränkung nur zwölf Mo-

nate lang Anwendung findet.

39 Zu § 39 – Zustimmung zur Ausländerbe-

schäftigung

39.0 Allgemeines

Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für

die Erteilung von Zustimmungen für die Be-

schäftigung ausländischer Arbeitnehmer durch

die Bundesagentur für Arbeit mit den in § 18

Absatz 1 festgelegten Zielen, die Zulassung

ausländischer Arbeitnehmer unter Berück-

sichtigung der am Arbeitsmarkt bestehenden

Bedarfe und einer wirksamen Bekämpfung der

Arbeitslosigkeit gerecht zu steuern.

39.1 Zustimmungsbedürftigkeit des Aufenthalts-

titels

39.1.0 § 39 Absatz 1 bestätigt den Grundsatz, dass

einem Ausländer ein Aufenthaltstitel für eine

Beschäftigung im Bundesgebiet nur mit Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt

werden kann. Satz 2 bestimmt, dass die Zu-

stimmung zur Ausübung einer Beschäftigung

nur nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmun-

gen, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinba-

rungen oder nach Maßgabe einer Rechtsver-

ordnung durch die Bundesagentur für Arbeit

erteilt werden kann. Maßgebliche Rechtsver-

ordnung in diesem Sinn ist die BeschV

(Nummer 42.1).

39.1.1 Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

wird durch die Ausländerbehörde eingeholt. Für

die Zustimmung zur Beschäftigung ist i. d. R. die

örtliche Agentur für Arbeit zuständig, in deren

Bereich die Beschäftigung ausgeübt werden soll.

Für verschiedene Beschäftigungen hat die Bun-

desagentur für Arbeit bestimmte Dienststellen

zentral mit der Aufgabe der Erteilung der Zu-

stimmung beauftragt. Diese besonderen Zu-

ständigkeiten ergeben sich aus den Durch-

führungsanweisungen der Bundesagentur für

Arbeit, sie betreffen Künstler, Artisten und deren

Hilfspersonal (§ 23 Nummer 1 BeschV), aus-

ländische Zirkusartisten (§ 23 Nummer 2

BeschV), Personen im internationalen Personal-

austausch (§ 31 BeschV), Gastarbeitnehmer (§ 40

BeschV), Fertighausaufsteller (§ 35 BeschV) und

Werkvertragsarbeitnehmer (§ 39 BeschV).

39.1.2 In Deutschland ansässige Großunternehmen

verfügen meist über zentrale Personalab-

teilungen am Hauptsitz des Unternehmens. Für

ausländische Beschäftigte dieser Unternehmen

bestehen teilweise gesonderte Absprachen über

die örtliche Zuständigkeit der Agentur für Ar-

beit. In diesen Fällen sind meist die Agenturen

für Arbeit am Hauptsitz zuständig, auch wenn

das Personal in Unternehmensteilen in anderen

Orten beschäftigt wird. Soweit vom Unter-

nehmen auf eine solche gesonderte Zuständig-

keit hingewiesen wird, bleiben diese abge-

sprochenen Zuständigkeiten der Agenturen für

Arbeit bestehen.

39.1.3 Wird die Zustimmung zur Beschäftigung im

Rahmen einer Zustimmungsanfrage einer Aus-

landsvertretung erforderlich, so sind die die

Beschäftigung betreffenden Unterlagen an die

örtlich zuständige Agentur für Arbeit weiter-

zuleiten. Diese teilt nach Abschluss ihrer Prü-

fung das Ergebnis mit. Die sich aus der

Zustimmung ergebenden Beschränkungen der

Beschäftigung sind der Auslandsvertretung zu-

sammen mit der Zustimmung zur Visumertei-

lung mitzuteilen. Wird die Zustimmung zur

Beschäftigung nicht erteilt, so sind die Versa-

gungsgründe der Auslandsvertretung als Be-

gründung zur Verweigerung der Zustimmung

zur Visumerteilung zu übermitteln.

39.1.4 Beantragt ein Ausländer, der sich im Inland

aufhält und dem nicht bereits kraft Gesetzes die

Erwerbstätigkeit erlaubt ist, die Erlaubnis einer

Beschäftigung, so leitet die Ausländerbehörde

die antragsbegründenden Unterlagen mit bun-

deseinheitlichem Formblatt an die für den Ar-

beitsplatz örtlich zuständige Agentur für Arbeit

weiter. Erteilt die Agentur für Arbeit die Zu-

stimmung zur Beschäftigung, sind die mit der

Zustimmung versehenen Beschränkungen in

die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. So-

weit bei der Ausländerbehörde die technischen

Voraussetzungen für die Nutzung des online-

basierten Zustimmungsverfahrens durch Nut-

zung des AZR/VISA-online-Portals vorhanden

sind, soll die Zustimmungsanfrage online an die

Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden.

39.2 Zustimmungsvoraussetzungen

39.2.0 Absatz 2 benennt die von der Bundesagentur

für Arbeit zu prüfenden Voraussetzungen, un-

ter denen die Zustimmung zur Erlaubnis einer

Beschäftigung für einen Aufenthaltstitel nach

§ 18 erteilt werden kann.

39.2.1.1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) sieht

vor, dass die Auswirkungen der Beschäftigung

von Ausländern auf den Arbeitsmarkt, insbe-

sondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruk-

tur, Regionen sowie Wirtschaftszweige durch

die Bundesagentur für Arbeit im Verfahren der

Zustimmungserteilung zu prüfen sind.

39.2.1.2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) be-

stimmt, dass die bundesweite Vermittlung

deutscher und ihnen beim Arbeitsmarktzugang

rechtlich gleichgestellter ausländischer Arbeit-

suchender (z. B. Unionsbürger aus den „alten“

EU-Mitgliedstaaten) auch weiterhin Vorrang

vor der Zulassung drittstaatsangehöriger aus-

ländischer Arbeitskräfte zur Beschäftigung hat.

Die Staatsangehörigen der neuen EU-Mit-

gliedstaaten, die nach dem Beitritt zwar Uni-

onsbürger geworden sind, aber denen auf

Grund des EU-Beitrittsvertrags noch keine

vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit einge-

räumt ist, haben ebenfalls Vorrang vor der Zu-

lassung von Drittstaatsangehörigen (siehe auch

Nummer 39.6).

39.2.2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 räumt der Bundes-

agentur für Arbeit die Möglichkeit ein, die Ar-

beitsmarktprüfung für einzelne Berufsgruppen

und Wirtschaftszweige vorwegzunehmen und

allgemein festzustellen, dass die Besetzung offe-

ner Stellen in diesen Berufsgruppen mit aus-

ländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und in-

tegrationspolitisch verantwortbar ist. Auch

wenn die Bundesagentur für Arbeit solche ge-

nerelle Regelungen treffen sollte, bleibt eine

Zustimmung im Einzelfall erforderlich, da die

Agentur für Arbeit noch zu prüfen hat, ob der

Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeits-

bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeit-

nehmer beschäftigt wird (Absatz 2 Satz 1a. E.).

39.3 Anwendbarkeit des Zustimmungsverfahrens

auf andere Aufenthaltszwecke

Das Zustimmungsverfahren nach Absatz 2 gilt

nach Absatz 3 auch, wenn ein Ausländer zu

anderen Zwecken nach Deutschland einreist

oder sich zu anderen Zwecken in Deutschland

aufhält und eine Beschäftigung nicht bereits

kraft Gesetzes erlaubt ist (vgl. Nummer 4.2.3.2

und 4.3.2). Neben den Aufenthaltszwecken der

Abschnitte 5, 6 oder 7 betrifft dies auch zu-

stimmungspflichtige Beschäftigungen im Rah-

men der §§ 16 oder 17.

39.4 Beschränkung der Zustimmung

Absatz 4 regelt, mit welchen Beschränkungen

die Zustimmung erteilt werden kann (siehe

dazu Nummer 4.2.4).

39.5 Zustimmungsbedürftigkeit der Nieder-

lassungserlaubnis nach § 19

Nach Absatz 5 kann die Bundesagentur für

Arbeit der Erteilung einer Niederlassungser-

laubnis nach § 19 unter bestimmten Voraus-

setzungen zustimmen. Der Verordnungsgeber

hat von der Ermächtigung nach § 42 Absatz 1

Nummer 1 Gebrauch gemacht und durch § 3

BeschV die Beschäftigung nach § 19 Absatz 2

zustimmungsfrei gestellt. Zur Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis nach § 19 siehe Num-

mer 19.1.1.

39.6 Sonderregeln über Staatsangehörige der neu

beigetretenen EU-Staaten

Nach Absatz 6 kann neu einreisenden Staats-

angehörigen der neuen EU-Mitgliedstaaten, für

die die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht

uneingeschränkt gilt, jede Beschäftigung im

Bundesgebiet, die eine qualifizierte Berufsaus-

bildung voraussetzt, erlaubt werden. Dies er-

folgt durch Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU

durch die Agenturen für Arbeit (vgl. § 284 SGB

III). Hinsichtlich der Beschäftigungen, die

keine qualifizierte Berufsausbildung voraus-

setzen, sind für die Staatsangehörigen der zum

1. Mai 2004 und zum 1. Januar 2007 bei-

getretenen Staaten – soweit sie den Übergangs-

regelungen unterliegen – ArGV und ASAV

weiter anzuwenden, soweit die auf der Grund-

lage von § 42 erlassenen Verordnungen keine

günstigeren Regelungen vorsehen. Für die Er-

teilung der Arbeitsberechtigung-EU gilt § 12a

ArGV. Ob ggf. die Voraussetzungen für eine

arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung vor-

liegen, ist ebenfalls von den Agenturen für Ar-

beit zu prüfen. Die Bescheinigung über das

Aufenthaltsrecht nach § 5 FreizügG/EU wird

für Arbeitnehmer erst nach Erteilung der Ar-

beitsgenehmigung-EU bzw. Vorlage der Be-

stätigung, dass es sich um eine arbeits-

genehmigungsfreie Tätigkeit handelt, ausge-

stellt (siehe auch Nummer 13.2 ff. FreizügG/

EU – VwV). Satz 2 regelt den Vorrang der

Neuunionsbürger von zum Zweck der Be-

schäftigung einreisenden drittstaatsangehörigen

Ausländern, der von der Bundesagentur für

Arbeit bei der Prüfung zur Erteilung der Zu-

stimmung zur Beschäftigung neu einreisender

drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer zu be-

rücksichtigen ist.

40 Zu § 40 – Versagungsgründe

40.1 Die Vorschrift regelt, in welchen Fällen die

Zustimmung zur Beschäftigung nach § 39 zu

versagen ist (Absatz 1) oder versagt werden

kann (Absatz 2). Die Zuständigkeit für die

Versagung der Zustimmung zur Beschäftigung

liegt ausschließlich bei der Bundesagentur für

Arbeit. Die Versagungsgründe werden im

Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach

§ 39 Absatz 2 geprüft. Die Versagung der Er-

laubnis zur Beschäftigung im Rahmen von

§ 11 BeschVerfV fällt nicht unter den Rege-

lungsbereich des § 40.

40.2 Versagt die Arbeitsverwaltung bei Ausländern,

die einen Aufenthaltstitel nach den Abschnitten

5, 6 oder 7 haben, die erforderliche Zustimmung,

ist in der Aufenthaltserlaubnis die Auflage

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet“

zu verfügen.

40.3 Zur Versagung der Zustimmung siehe im Übri-

gen Nummer 18.2.9.1 ff.

41 Zu § 41 – Widerruf

41.1 Die Vorschrift ermächtigt die Arbeitsverwal-

tung, eine erteilte Zustimmung zur Beschäf-

tigung gegenüber der zuständigen Ausländer-

behörde zu widerrufen. Die Zuständigkeit für

den Widerruf einer Zustimmung liegt wie bei

deren Erteilung ausschließlich bei der Bundes-

agentur für Arbeit. Grundsätzlich ist die Dienst-

stelle der Bundesagentur für Arbeit für den Wi-

derruf zuständig, die die Zustimmung erteilt hat.

Der Widerruf der Zustimmung ist kein eigen-

ständiger Verwaltungsakt, sondern ein verwal-

tungsinterner Mitwirkungsakt gegenüber der für

die Entscheidung über den Aufenthaltstitel zu-

ständigen Ausländerbehörde.

41.2 Die Bundesagentur für Arbeit ist verpflichtet,

den Widerruf der Zustimmung der Ausländer-

behörde mitzuteilen. In der Aufenthaltserlaub-

nis ist die Auflage

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet“

zu verfügen.

41.3 Zum Widerruf der Zustimmung siehe im Übri-

gen Nummer 18.2.9.1 ff.

41.4 Wird eine Zustimmung zur Beschäftigung wi-

derrufen, die Grundlage für die Erteilung eines

Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 18 ist, ist § 52 Absatz 2 Satz 1 zu beachten, in

den übrigen Fällen § 52 Absatz 2 Satz 2.

42 Zu § 42 – Verordnungsermächtigung und

Weisungsrecht

42.0 Allgemeines

Die Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift er-

mächtigen das Bundesministerium für Arbeit

und Soziales zum Erlass von Verordnungen zur

Beschäftigung von Ausländern, die zum Zweck

der Beschäftigung einreisen. Absatz 3 enthält

ein Weisungsrecht des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales gegenüber der Bundes-

agentur für Arbeit bei der Durchführung

der Regelungen des Ausländerbeschäftigungs-

rechts.

42.1 Verordnungsermächtigung nach Absatz 1

Auf Grund der Ermächtigung in Absatz 1

wurde die BeschV mit Zustimmung des Bun-

desrates erlassen. Die Verordnung regelt, für

welche Tätigkeiten Ausländer einen Aufent-

haltstitel zur Beschäftigung nach § 18 erhalten

können. Näheres zu einzelnen Regelungen der

Verordnung, insbesondere auch zu besonderen

Zuständigkeiten (Nummer 39.1.1) wird in den

Durchführungsanweisungen der Bundesagen-

tur für Arbeit erläutert.

42.2 Verordnungsermächtigung nach Absatz 2

42.2.0 Auf der Ermächtigungsgrundlage von § 42 Ab-

satz 2 wurde die BeschVerfV erlassen. Sie regelt,

welche Beschäftigungen von den Ausländern,

die sich zu einem anderen Zweck als der Be-

schäftigung (§§ 17, 18, 19) in Deutschland auf-

halten und die nicht schon kraft Gesetzes un-

eingeschränkt zur Erwerbstätigkeit berechtigt

sind, abweichend von dem Grundprinzip

des Zustimmungserfordernisses (§ 4 Absatz 2

Satz 3 i. V. m. § 39 Absatz 2 und 3) ohne Zu-

stimmung der Bundesagentur für Arbeit aufge-

nommen werden können. Die Verordnung re-

gelt außerdem für alle sich im Bundesgebiet er-

laubt aufhaltenden Ausländer, einschließlich

der Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen zum

Zweck der Beschäftigung, in welchen Fällen die

Zustimmung zur Beschäftigung unter Verzicht

auf die Arbeitsmarktprüfung nach § 39 Ab-

satz 2 erteilt werden kann. In den Fällen der

zustimmungspflichtigen Beschäftigungen sehen

die Regelungen keine Differenzierung nach

Berufen oder Qualifikationen vor. Damit ste-

hen den im Inland erlaubt lebenden Ausländern

grundsätzlich alle Beschäftigungen im Rahmen

des Zustimmungsverfahrens nach § 39 Absatz 2

vorbehaltlich des Vorrangs von bevorrechtigten

Arbeitsuchenden offen. Näheres zu einzelnen

Regelungen der Verordnung wird in der

Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit

erläutert.

42.2.1 Von besonderer Bedeutung für die ausländer-

behördliche Praxis sind die Bestimmungen der

§§ 10 und 11 BeschVerfV, die die Zulassung von

geduldeten Ausländern (§ 60a) zur Ausübung

einer Beschäftigung bzw. deren Versagung re-

geln.

42.2.1.1 § 10 BeschVerfV regelt die Erteilung der Er-

laubnis zur Beschäftigung an Geduldete. Die

Regelung ist insbesondere vor dem Hinter-

grund von § 11 BeschVerfV nicht nur für die

Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang

mit der Erteilung der Zustimmung, sondern

auch für die Ausländerbehörden von Bedeu-

tung, da diese vor einer Zustimmungsanfrage zu

prüfen haben, ob Versagungsgründe nach § 11

BeschVerfV vorliegen (siehe dazu auch Num-

mer 42.2.1.2.1 bis 42.2.1.2.3).

42.2.1.1.1 § 10 Absatz 1 BeschVerfV schreibt eine Warte-

zeit von einem Jahr vor erstmaliger Erteilung

der Zustimmung an einen Geduldeten vor. Der

mindestens einjährige Aufenthalt im Bundes-

gebiet muss ununterbrochen vorliegen. Zeiten

des erlaubten Aufenthalts mit einer Aufent-

haltserlaubnis oder Aufenthaltsgestattung vor

Erteilung der Duldung werden angerechnet.

Erfüllt der geduldete Ausländer nicht die War-

tezeit oder liegt ein Versagungskriterium nach

§ 11 BeschVerfV vor, wird der Antrag des Aus-

länders, die Beschäftigung zu erlauben, ohne

Beteiligung der Agentur für Arbeit abgelehnt.

Das Zustimmungsverfahren entspricht dem

Verfahren nach § 39 Absatz 3.

42.2.1.1.2 Nach § 10 Absatz 2 BeschVerfV wird Ge-

duldeten in bestimmten Fallgestaltungen die

Zustimmung zur Beschäftigung ohne Arbeits-

marktprüfung nach § 39 Absatz 2 erteilt. Dies

gilt für Geduldete, die eine betriebliche Be-

rufsausbildung in einem staatlich anerkannten

oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf

aufnehmen wollen. Für sie gilt aber ebenfalls

die einjährige Wartezeit aus § 10 Absatz 1 Be-

schVerfV. Hält sich der geduldete Ausländer

bereits vier Jahre im Bundesgebiet auf, wird

die Zustimmung von der Bundesagentur für

Arbeit für eine Beschäftigung als Arbeit-

nehmer ebenfalls ohne Prüfung nach § 39 Ab-

satz 2 erteilt. Diese Zustimmung für Ge-

duldete, die sich bereits seit vier Jahren un-

unterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten

haben, wird wie die Zustimmung nach § 9

BeschVerfV ohne Beschränkungen nach § 13

BeschVerfV erteilt.

42.2.1.2.1 § 11 BeschVerfV sieht die Versagung der Er-

laubnis zur Beschäftigung an Geduldete vor,

wenn diese sich in das Inland begeben haben,

um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen

oder wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen

zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende

Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

Zur näheren Bestimmung des Verschuldens

wurden die Kriterien des § 25 Absatz 5 Satz 4

übernommen. Die Versagungsgründe von § 25

Absatz 5 Satz 3, 4 unterscheiden sich jedoch in

Folgendem von denen nach § 11 BeschVerfV:

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 5 kommt nicht in Betracht, wenn

dem Ausländer eine freiwillige Ausreise mög-

lich ist. Nach § 25 Absatz 5 Satz 3, 4 darf eine

Aufenthaltserlaubnis auch dann nicht erteilt

werden, wenn aus vom Ausländer zu ver-

tretenden Gründen eine Ausreise nicht möglich

ist. Dies gilt sowohl für die zwangsweise

Rückführung als auch für die freiwillige Aus-

reise. Im Gegensatz dazu erfordert der Versa-

gungsgrund nach § 11 BeschVerfV, dass bei dem

Ausländer aufenthaltsbeendende Maßnahmen

aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht

vollzogen werden können. Das bedeutet, dass

Ausländern, denen zwar die Aufenthaltser-

laubnis nach § 25 Absatz 5 wegen eines Versa-

gungsgrundes nach § 25 Absatz 5 Satz 3, 4 nicht

erteilt werden kann und die deshalb weiterhin

im Besitz einer Duldung sein werden, dennoch

die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt

werden kann, wenn nicht auch gleichzeitig die

Unmöglichkeit der zwangsweisen Aufenthalts-

beendigung von ihnen verschuldet wird.

42.2.1.2.2 Der Wortlaut des § 11 Satz 1, 2. Alternative

BeschVerfV macht deutlich, dass dieser Versa-

gungsgrund nur dann zu bejahen ist, wenn ein

Verhalten des Ausländers für die fehlende

Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung kausal

ist. In § 11 Satz 2 BeschVerfV wird beispielhaft

hervorgehoben, in welchen – schwerwiegenden

– Fallgestaltungen ein Vertretenmüssen „ins-

besondere“ gegeben ist. Das schließt nicht aus,

dass auch in anderen Fällen, in denen die Ver-

haltensweisen möglicherweise von geringerem

Unwertgehalt sind, ein Vertretenmüssen ange-

nommen werden kann. Neben den in § 11

Satz 2 BeschVerfV genannten Fällen kann u. a.

auch davon ausgegangen werden, dass bei

einem Antragsteller aus von ihm zu vertre-

tenden Gründen aufenthaltsbeendende Maß-

nahmen nicht vollzogen werden können, wenn

er seinen Mitwirkungspflichten bei der Be-

schaffung von Reisepapieren nur unzureichend

nachkommt oder wegen der Angabe einer fal-

schen Anschrift aufenthaltsbeendende Maß-

nahmen nicht vollzogen werden können.

42.2.1.2.3 In den Fällen, in denen eine fehlende Mit-

wirkung bei der Passbeschaffung zwar nicht

ursächlich für die Unmöglichkeit der Aufent-

haltsbeendigung ist, weil auch andere Gründe,

wie z. B. eine fehlende Flugverbindung oder

eine vorübergehende Erkrankung eine zwangs-

weise Aufenthaltsbeendigung ausschließen

können, kann eine solche Unterlassung im

Rahmen der Ermessensausübung von § 10

Satz 1 BeschVerfV berücksichtigt werden. Bei

Wegfall des vom Ausländer nicht zu ver-

tretenden Abschiebungshindernisses erfüllt der

fehlende Passbesitz aufgrund fehlender Mit-

wirkung einen Versagungsgrund nach § 11

BeschVerfV.

42.3 Weisungsrecht des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Nicht belegt.

43 Zu § 43 – Integrationskurs

43.0 Allgemeines

Der Integrationskurs ist ein staatliches Grund-

angebot zur Integration. Er richtet sich an neu

nach Deutschland kommende Zuwanderer mit

dauerhafter Aufenthaltsperspektive sowie im

Wege der nachholenden Integration an Aus-

länder, die schon länger rechtmäßig in

Deutschland leben. Darüber hinaus können in-

tegrationsbedürftige Unionsbürger und deut-

sche Staatsangehörige zur Teilnahme an einem

Integrationskurs zugelassen werden. Der An-

spruch von Spätaussiedlern und der in deren

Aufnahmebescheid einbezogenen Familienan-

gehörigen auf Teilnahme an einem Integra-

tionskurs sowie die Inhalte entsprechender In-

tegrationskurse sind in § 9 Absatz 1 BVFG

geregelt. Der Schwerpunkt der Integrations-

bemühungen wird auf den Erwerb der deut-

schen Sprache gelegt, da deutsche Sprach-

kenntnisse Voraussetzung für eine erfolgreiche

Integration sind. Darüber hinaus werden Kurse

zur Einführung in die Rechtsordnung, die Kul-

tur und die Geschichte in Deutschland ange-

boten. Sie sollen den Zuwanderern helfen, sich

in der deutschen Gesellschaft zu orientieren

und im alltäglichen Leben selbständig handeln

zu können.

43.1 Förderung der Integration

43.1.1 § 43 Absatz 1 bestimmt, dass die Integration

von rechtmäßig auf Dauer in Deutschland le-

benden Ausländern staatliche Aufgabe ist. In-

tegration wird nicht nur gefördert, sondern

auch gefordert. Dies dient umgekehrt der Klar-

stellung, dass Integration nicht nur gefördert

wird, sondern dass von Ausländern Integra-

tionsbemühungen auch gefordert werden. Der

Umfang der Förderung richtet sich nach den

folgenden Bestimmungen und der auf der

Grundlage des § 43 Absatz 4 erlassenen IntV.

Die Integration ist auf die Eingliederung in das

wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche

Leben in Deutschland gerichtet.

43.1.2 Gefördert wird nach § 43 Absatz 1 die Integra-

tion von rechtmäßig auf Dauer in Deutschland

lebenden Ausländern. Ausländer, die sich nicht

rechtmäßig oder nicht dauerhaft in Deutsch-

land aufhalten, erhalten keine Förderung nach

den §§ 43 bis 45. Zur Frage der Dauer des Auf-

enthaltes siehe Nummer 44.1.1.

43.2 Grundangebot zur Integration

43.2.1 Nach § 43 Absatz 2 wird das Angebot der

gezielten Förderung durch ein staatliches

Grundangebot zur Integration realisiert, den

Integrationskurs. Die Integrationskurse sollen

als staatliches Grundangebot ein Minimum an

erforderlicher Integration gewährleisten. Die

staatliche Förderung soll die Integrations-

bemühungen der Ausländer unterstützen, nicht

aber ersetzen. Ohne eigenständige Integra-

tionsbemühungen ist eine erfolgreiche Integra-

tion nicht zu erwarten.

43.2.2 Neben der bisherigen Verpflichtung zur ord-

nungsgemäßen Teilnahme ist das Ziel der er-

folgreichen Vermittlung der Sprache, Rechts-

ordnung und Kultur und Geschichte in

Deutschland durch das Richtlinienumset-

zungsgesetz neu aufgenommen worden. Noch

immer erreichen zu wenige Teilnehmer der In-

tegrationskurse das vorgesehene Sprachniveau

B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenz-

rahmens für Sprachen (Empfehlungen des Mi-

nisterkomitees des Europarates an die Mit-

gliedsaaten Nummer R (98) 6 vom 17. März

1998 zum Gemeinsamen europäischen Refe-

renzrahmen für Sprachen – GER). Die Prü-

fungsteilnahme wird deshalb als generelles Ziel

für die Kursteilnahme vorgesehen. Über das

Prüfergebnis wird eine entsprechende Be-

scheinigung ausgestellt (siehe Nummer 43.3.2).

In der Evaluation der Kurse konnte festgestellt

werden, dass eine gezielte Prüfungsvorberei-

tung unabhängig von der Vorqualifikation der

Ausländer zu höheren Erfolgsquoten im Ver-

gleich zu denjenigen Sprachkursen führt, bei

denen keine Prüfungsvorbereitung erfolgt. Mit

der gesetzlichen Zielbestimmung der erfolgrei-

chen Vermittlung wird das Ziel verfolgt, dass in

der Kurspraxis durchgehend eine Prüfungsvor-

bereitung erfolgen wird, damit die Erfolgs-

quoten beim Erreichen des Kursziels erhöht

werden können.

43.2.3 In Satz 3 wird das gesetzgeberische Ziel der

erfolgreichen Vermittlung veranschaulicht: Der

Integrationskurs fördert vor allem den zur

Kommunikation und zur täglichen Verständi-

gung unverzichtbaren Erwerb deutscher

Sprachkenntnisse sowie den Erwerb von

Grundkenntnissen der Rechts- und Wirt-

schaftsordnung, der Kultur, der Geschichte und

der Lebensverhältnisse in Deutschland. We-

sentlich ist auch die Vermittlung von Rechten

und Pflichten, die den Umgang mit Behörden

und anderen Verwaltungseinrichtungen er-

leichtern und jedem Ausländer die eigen-

ständige Orientierung in allen Lebensbereichen

ermöglichen sollen.

43.3 Inhalte der Integrationskurse, Rahmen-

bedingungen

43.3.1 Nach § 43 Absatz 3 Satz 1 setzt sich der In-

tegrationskurs zusammen aus einem Basis- und

einem Aufbausprachkurs sowie einem Orien-

tierungskurs, der die wesentlichen Kenntnisse

über die Lebensverhältnisse in Deutschland, der

Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte

Deutschlands, insbesondere auch der Werte des

demokratischen Staatswesens der Bundes-

republik Deutschland und der Prinzipien der

Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Tole-

ranz und Religionsfreiheit vermitteln soll. Die

abschließende Aufzählung der Kurselemente

lässt für eine Erweiterung des Kursangebotes

selbst keinen Spielraum.

Das gesetzliche Sprachkursziel ist die Erlan-

gung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse

(§ 43 Absatz 3 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1

Nummer 7 i. V. m. Satz 2). Über ausreichende

Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, wer

sich im täglichen Leben in seiner Umgebung

selbständig sprachlich zurechtfinden und ent-

sprechend seinem Alter und Bildungsstand ein

Gespräch führen und sich schriftlich ausdrük-

ken kann (Niveau B 1 des GER), vgl. § 3 Ab-

satz 2 IntV (siehe Nummer 43.4.3.2).

43.3.2 Nach § 17 Absatz 4 IntV bescheinigt das Bun-

desamt für Migration und Flüchtlinge die er-

folgreiche Teilnahme am Integrationskurs mit

dem „Zertifikat Integrationskurs“. Eine er-

folgreiche Teilnahme ist nach § 17 Absatz 2

IntV bei Bestehen des Sprachtests für das

Sprachniveau B 1 sowie des Tests zum Orien-

tierungskurs gegeben. War die Teilnahme am

Integrationskurs nicht erfolgreich, wird das

tatsächlich erreichte Ergebnis des Abschluss-

tests durch eine Bescheinigung bestätigt.

43.3.3 Der Integrationskurs wird als einheitliches

Grundangebot des Bundes durch das Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge durch-

geführt, das sich dazu der jeweils geeigneten

privaten oder öffentlichen Träger bedienen

kann (siehe Nummer 43.4.1). Der Bund bringt

durch Organisation und Finanzierung des In-

tegrationskurses den hohen politischen und ge-

sellschaftlichen Stellenwert zum Ausdruck, den

er der Integration beimisst.

43.3.4 § 43 Absatz 3 Satz 3 stellt den Grundsatz der

angemessenen Kostenbeteiligung für die Teil-

nahme am Integrationskurs klar (Soll-Re-

gelung) und bildet die Rechtsgrundlage für die

Kostenerhebung (vgl. dazu § 9 Absatz 1 IntV),

wobei nach § 43 Absatz 3 Satz 4 auch auf die

Leistungsfähigkeit von unterhaltsverpflichteten

Personen abgestellt wird (siehe Nummer

43.4.9.1).

43.4 Rechtsverordnungsermächtigung; Hinweise

zur IntV

43.4.0 Die Bundesregierung hat aufgrund der Er-

mächtigung aus § 43 Absatz 4 die Verordnung

über die Durchführung von Integrationskursen

für Ausländer und Spätaussiedler (Integra-

tionskursverordnung – IntV) vom 13. De-

zember 2004 (BGBl. I S. 3370) erlassen, die mit

der Änderungsverordnung vom 5. Dezember

2007 (BGBl. I S. 2787) an die neuen gesetz-

lichen Bestimmungen in Folge des Richt-

linienumsetzungsgesetzes angepasst wurde.

43.4.1 Zu § 1 – IntV – Durchführung der Integra-

tionskurse

Mit § 1 IntV wird klargestellt, dass der Bund die

Durchführung der Kurse grundsätzlich nicht

selbst vornimmt. In tatsächlicher Hinsicht

werden Integrationskurse von qualifizierten

Kursträgern durchgeführt (vgl. § 43 Absatz 3

Satz 2). Das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge nimmt seine Koordinierungs- und

Steuerungsfunktion insbesondere auf regionaler

und örtlicher Ebene wahr.

43.4.2 Zu § 2 – IntV – Anwendungsbereich der Ver-

ordnung

§ 2 IntV bestimmt, dass die Verordnung auch

für Unionsbürger und ihre Familienange-

hörigen gilt, die nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Frei-

zügG/EU i. V. m. § 44 Absatz 4 zum Integra-

tionskurs zugelassen werden können. Hier-

durch wird sichergestellt, dass die aus dem

Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes

herausfallenden Unionsbürger, deren Einreise-

und Aufenthaltsrecht in der spezialgesetzlichen

Regelung des FreizügG/EU niedergelegt sind,

auf Antrag an Integrationskursen nach § 44

Absatz 4 teilnehmen können. Einen Anspruch

auf Teilnahme haben Unionsbürger und ihre

Familienangehörigen dabei ebenso wenig wie

bereits im Bundesgebiet vor dem 1. Januar 2005

aufhältige Ausländer (vgl. § 44 Absatz 4 i. V. m.

§ 5 IntV).

43.4.3 Zu § 3 – IntV – Ziel des Integrationskurses

43.4.3.1 Ziele des Integrationskurses sind die er-

folgreiche Vermittlung ausreichender Kennt-

nisse der deutschen Sprache sowie die Vermitt-

lung von Grundkenntnissen der Rechts- und

Wirtschaftsordnung, der Kultur, der Geschichte

und der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Der Integrationskurs soll dem Teilnehmer zum

selbständigen Handeln in allen Angelegen-

heiten des täglichen Lebens verhelfen.

43.4.3.2 § 3 Absatz 2 IntV definiert unter Bezugnahme

auf das Sprachniveau B 1 GER den Begriff der

ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse.

Das Niveau B 1 GER setzt folgende sprachliche

Fähigkeiten bei allen Sprachkompetenzen

(Hören, Sprechen, Lesen und Schreiben) vor-

aus: Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn

klare Standardsprache verwendet wird und

wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule,

Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situa-

tionen bewältigen, denen man auf Reisen im

Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und

zusammenhängend über vertraute Themen und

persönliche Interessengebiete äußern. Kann

über Erfahrungen und Ereignisse berichten,

Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben

und zu Plänen und Ansichten kurze Be-

gründungen oder Erklärungen geben.

43.4.4 Zu § 4 – IntV – Teilnahmeberechtigung

43.4.4.1 § 4 Absatz 1 IntV enthält die Definition der

Teilnahmeberechtigung und umschreibt den

Umfang des mit der Teilnahmeberechtigung

verbundenen Rechts auf einmalige Teilnahme

am Integrationskurs. Zum Erlöschen bzw.

Nichtbestehen des Teilnahmeanspruchs siehe

Nummer 44.2 und Nummer 44.3.

43.4.4.2 Mit § 4 Absatz 2 IntV wird definiert, wann

i. d. R. von einem erkennbar geringen Integra-

tionsbedarf i. S. v. § 44 Absatz 3 Satz 1 Num-

mer 2 auszugehen ist (vgl. Nummer

30.1.4.2.3.1).

43.4.4.3 § 4 Absatz 3 IntV beschreibt einen nicht ab-

schließenden Regelfall der besonderen Integra-

tionsbedürftigkeit i. S. v. § 44a Absatz 1 Satz 1

Nummer 3. Maßstab für die besondere In-

tegrationsbedürftigkeit sind soziale Pro-

blemlagen im unmittelbaren Lebens- und Ar-

beitsumfeld aufgrund von Integrations-

defiziten, die auf fehlende Sprachkenntnisse

zurückzuführen sind.

43.4.4.4 Teilnahmeverpflichteten Beziehern von Leis-

tungen nach dem SGB II sowie Teilnah-

meberechtigten, die von der Kostenbeitrags-

pflicht nach § 9 Absatz 2 IntV befreit wurden,

erstattet das Bundesamt gemäß § 4 Absatz 4

IntV die notwendigen Fahrtkosten. Anderen

Teilnahmeverpflichteten kann das Bundesamt

einen Fahrtkostenzuschuss gewähren. Damit

trägt § 4 Absatz 4 IntV dem Wegfall des Kri-

teriums der zumutbaren Erreichbarkeit von

Kursplätzen Rechnung. An die Stelle der Zu-

mutbarkeit tritt die Erstattung der notwendigen

Fahrtkosten bzw. die Gewährung eines Fahrt-

kostenzuschusses für Teilnahmeverpflichtete.

Sie sollen Teilnahmeverpflichteten die tatsäch-

liche Teilnahme am Integrationskurs ermög-

lichen. Das Nähere wird in einer Verwaltungs-

vorschrift des Bundesamtes geregelt, die auch

die Umsetzung der Regelung in § 9 Absatz 1

Satz 5 BVFG zur Fahrtkostenerstattung der

Spätaussiedler einbeziehen wird.

43.4.5 Zu § 5 – IntV – Zulassung zum Integrationskurs

43.4.5.1 § 5 Absatz 1 IntV regelt das Verfahren zur

Umsetzung der Teilnahmeberechtigung nach

§ 44 Absatz 4.

43.4.5.2 Der Ausländer braucht für die Zulassung zur

Kursteilnahme nicht persönlich beim Bundes-

amt vorstellig zu werden. Die Zulassung zur

Kursteilnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag

und kann schriftlich durch das Bundesamt er-

ledigt werden. Der Antrag soll zur Vereinfa-

chung auch über einen Kursträger erfolgen

können. Durch die Befristung der Zulassung in

§ 5 Absatz 2 Satz 1 IntV soll die Anmeldung des

Zugelassenen innerhalb von zwei Jahren si-

chergestellt werden.

43.4.5.3 Bei der Verteilung verfügbarer Kursplätze im

Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 44

Absatz 4 ist insbesondere die individuelle In-

tegrationsbedürftigkeit sowie die Angewiesen-

heit auf finanzielle Unterstützung zu berück-

sichtigen. Die in § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1

bis 4 IntV genannten Fallgruppen sind hierbei

vorrangig zu berücksichtigen. § 5 Absatz 3

Satz 2 Nummer 4 IntV konkretisiert den Be-

griff der besonderen Integrationsbedürftigkeit

deutscher Staatsangehöriger gemäß § 44 Ab-

satz 4.

43.4.5.4 Absatz 4 dient der Umsetzung der neuen Ziel-

bestimmung der erfolgreichen Vermittlung der

Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Ge-

schichte in Deutschland in § 43 Absatz 2. Wer

ordnungsgemäß am Integrationskurs teilge-

nommen hat, aber das Kursziel im Sprachtest –

Nachweis von Sprachkenntnissen des Niveaus

B 1 GER – nicht erreicht, kann unter In-

anspruchnahme der staatlichen Förderung ein-

malig zur Wiederholung des Aufbausprach-

kurses (300 Unterrichtsstunden) und der

Abschlussprüfung durch das Bundesamt zuge-

lassen werden (vgl. Nummer 43. 4. 17.3).

43.4.6 Zu § 6 – IntV – Bestätigung der Teilnah-

meberechtigung

43.4.6.1 § 6 Absatz 1 IntV sieht die Aushändigung einer

Bestätigung über die Teilnahmeberechtigung

nach § 44 an den Ausländer durch die Aus-

länderbehörde bzw. den Träger der Grund-

sicherung für Arbeitsuchende mit den erfor-

derlichen Angaben vor.

43.4.6.2.1 Nach § 6 Absatz 2 IntV soll Personen, die ge-

mäß § 8 Absatz 1 BVFG als (voraussichtliche)

Spätaussiedler oder deren Ehegatten oder Ab-

kömmlinge registriert werden, zusammen mit

dem Registrierschein vom Bundesverwaltungs-

amt die Bestätigung der Teilnahmeberechtigung

am Integrationskurs ausgehändigt werden. Eine

endgültige, für die Leistungsbehörden bindende

Feststellung der Anspruchsberechtigung erfolgt

jedoch erst mit der Entscheidung über die Aus-

stellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1

oder 2 BVFG. Bei negativer Entscheidung

durch das Bundesverwaltungsamt wird die

Teilnahmeberechtigung aufgehoben. Auch Per-

sonen, die vor dem 1. Januar 2005 registriert

worden sind, erhalten auf formlosen Antrag

vom Bundesverwaltungsamt eine Bestätigung

der Teilnahmeberechtigung. In diesen Fällen

sind gemäß § 100b Absatz 2 BVFG noch die

Länder für die Durchführung des Bescheini-

gungsverfahrens zuständig. Das Bundesverwal-

tungsamt erlangt in diesen Fällen von einem

eventuellen negativen Ausgang des Beschei-

nigungsverfahrens keine Kenntnis. Deshalb

zeigt es grundsätzlich der für die Durchführung

des Bescheinigungsverfahrens zuständigen

Landesbehörde an, dass die Teilnahmeberech-

tigung bestätigt wurde, um ggf. eine Aufhebung

der Teilnahmeberechtigung zu ermöglichen.

Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn das

Bundesverwaltungsamt durch Vorlage einer

Bescheinigung Kenntnis von einem positiven

Ausgang des Bescheinigungsverfahrens erlangt

hat.

43.4.6.2.2 Für Familienangehörige von Spätaussiedlern,

die nicht in den Aufnahmebescheid einbezogen

wurden und damit nicht teilnahmeberechtigt

i. S. d. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IntV sind,

richtet sich die Bestätigung der Teilnah-

meberechtigung nach § 6 Absatz 1 IntV. Eine

Bestätigung durch das Bundesverwaltungsamt

erfolgt auch dann nicht, wenn die Betreffenden

in das Verteilerverfahren einbezogen wurden.

43.4.6.3 Mit einheitlichen Vordrucken für die Bestäti-

gung soll ein bundeseinheitliches Verfahren bei

der Ausstellung von Teilnahmebestätigungen

gewährleistet werden.

43.4.6.4 Für den Teilnehmer sind das Integrationskurs-

angebot und dessen integrationspolitische Ziele

transparent zu machen und durch ein Merkblatt

zu erläutern. Dieses Merkblatt ist auch in den

Hauptherkunftssprachen der Zuwanderer zu

erstellen. Neben dem Anmeldeverfahren und

den Kursinhalten (einschließlich Abschlusstest)

sind auch die rechtlichen Aspekte (u. a. Aus-

wirkungen auf die Erteilung einer Nieder-

lassungserlaubnis und auf die Einbürgerung)

sowie die sich aus der Teilnahme ergebenden

Pflichten, insbesondere die Mitwirkungs-

pflichten in § 7 Absatz 2 IntV (Nachweis der

Kursanmeldung) und in § 14 Absatz 5 Satz 3

IntV (Nachweis der ordnungsgemäßen Teil-

nahme am Integrationskurs) in einer für den

Zuwanderer verständlichen Form darzustellen.

43.4.7 Zu § 7 – IntV – Anmeldung zum Integrations-

kurs

43.4.7.1 Mit § 7 Absatz 1 IntV wird darauf verwiesen,

dass die Anmeldung zum Integrationskurs

durch den Teilnahmeberechtigten bei einem

zugelassenen Kursträger seiner Wahl selbst er-

folgt. Weiterhin regelt er die in dem An-

meldeformular aufzunehmenden Informatio-

nen. Diese Daten sollen einerseits der Identifi-

zierung der Teilnehmer (Name, Vorname,

Geburtsdatum, Geburtsort) dienen und da-

rüber hinaus eine sinnvolle Zusammensetzung

der Kurse sowie insbesondere die Einrichtung

von Kursen für spezielle Zielgruppen (insbe-

sondere Jugendintegrations-, Eltern-/Frauen-,

Alphabetisierungs- und Förderkurs) gewähr-

leisten. Die Identifizierung der Teilnehmer ist

sowohl für die spätere Abrechnung der Kurse

zwischen Bundesamt und Kursträger als auch

zur Vermeidung von Missbrauch notwendig

(durch mehrfache Inanspruchnahme von Kur-

sen durch denselben Kursteilnehmer). Auf-

grund der Angaben zu Nationalität und Bil-

dungsstand ist es möglich, die Kurse einerseits

homogen in Bezug auf die erwartete Lern-

geübtheit, andererseits aber mit Teilnehmern

verschiedener Nationalitäten zusammenzu-

setzen, um für die einzelnen Teilnehmer einen

hohen Lernerfolg zu erreichen. Die Angaben

zur Schreibkundigkeit und zum Geschlecht er-

möglichen eine Kursbildung für spezifische

Zielgruppen.

43.4.7.2 § 7 Absatz 2 IntV regelt im Fall der Teilnahme-

pflicht an einem Integrationskurs die Auferle-

gung einer entsprechenden Mitwirkungspflicht

des Ausländers. Die Anmeldung zum Kurs hat

unverzüglich zu erfolgen. Zum Zwecke der

Kurskontrolle kann die verpflichtende Stelle

den Ausländer auffordern, den Nachweis der

Anmeldung zu erbringen.

43.4.7.3 Um nach Ausstellung einer Berechtigung oder

Verpflichtung eine schnelle Aufnahme des In-

tegrationskurses zu gewährleisten, werden die

Kursträger gehalten, die Kurse zeitnah nach der

Anmeldung zu beginnen.

43.4.8 Zu § 8 – IntV – Datenübermittlung

43.4.8.0 Nach der Anmeldung des Teilnahmeberechtig-

ten bei einem Kursträger übermittelt dieser die

Anmeldedaten an das Bundesamt (§ 8 Ab-

satz 2). Dort werden die Daten zentral ge-

speichert. Zum Zwecke der Kurskontrolle kann

die verpflichtende Stelle zum einen den Aus-

länder auffordern, den Nachweis der Anmel-

dung zu erbringen (siehe § 7 Absatz 2 IntV)

oder zum anderen die Daten beim Bundesamt

erfragen (siehe § 8 Absatz 3 Satz 2 IntV). Aus-

länderbehörden und Träger der Grund-

sicherung für Arbeitsuchende haben die Mög-

lichkeit, über das Bundesamt den Kursverlauf

verpflichteter Ausländer zu erfragen (siehe § 8

Absatz 3 Satz 2 IntV). Für teilnahmever-

pflichtete Ausländer teilt der Kursträger der

zuständigen Ausländerbehörde oder dem zu-

ständigen Träger der Grundsicherung für Ar-

beitsuchende Verletzungen der Teilnahme-

pflicht mit (siehe § 8 Absatz 3 Satz 1 IntV). Die

Ausländerbehörden und die Träger der Grund-

sicherung für Arbeitsuchende können auch vor

Abschluss des Integrationskurses den zur Teil-

nahme verpflichteten Ausländer auffordern, die

ordnungsgemäße Teilnahme nachzuweisen.

Der Kursträger hat dem Ausländer auf Ver-

langen eine Bescheinigung über die ordnungs-

gemäße Teilnahme auszustellen (siehe § 14 Ab-

satz 5 IntV).

43.4.8.1 § 8 Absatz 1 IntV regelt die Zusammenarbeit

und die Datenübermittlung zwischen den Aus-

länderbehörden, den Trägern der Grund-

sicherung für Arbeitsuchende, dem Bundes-

verwaltungsamt und dem Bundesamt. Zur Ver-

meidung von Verwaltungsaufwand laufen die

Meldewege zentral über das Bundesamt. Aus-

länderbehörde, Träger der Grundsicherung für

Arbeitsuchende und Bundesverwaltungsamt

übermitteln dem Bundesamt die Daten der von

ihnen nach § 6 Absatz 1 oder 2 IntV aus-

gestellten Bestätigungen (Verpflichtung oder

Berechtigung zur Kursteilnahme). Das Bun-

desamt fasst diese Informationen gebündelt zu-

sammen. Um Doppelverpflichtungen oder das

Nebeneinander von Berechtigung und Ver-

pflichtung zu vermeiden, haben die Ausländer-

behörde oder der Träger der Grundsicherung

für Arbeitsuchende die Möglichkeit des Daten-

abgleichs über das koordinierende Bundesamt.

43.4.8.2 § 8 Absatz 2 IntV beinhaltet die Übermittlung

der Anmeldedaten an das Bundesamt. Hier-

durch soll die Wahrnehmung der Koordi-

nierungs- und Durchführungsfunktion durch

das Bundesamt gewährleistet werden. Absatz 2

Satz 2 sieht die Übermittlung von Daten des

Kursträgers an das Bundesamt zu Zwecken der

Abrechnung und Teilnahmeförderung vor. Es

handelt sich um Daten, die für die Steuerung

und Koordinierung des bundesweiten Kursan-

gebotes für das Bundesamt erforderlich sind.

Das Bundesamt ist aufgrund der Übermittlung

der Testergebnisse des Einstufungstests in der

Lage, den Bedarf an Integrationskursen für

spezielle Zielgruppen festzustellen und kann

ggf. den Besuch eines spezifischen Integra-

tionskurses beim Teilnehmer direkt anregen

und auf diese Weise das Zustandekommen sol-

cher Kurse für Interessierte ermöglichen, ohne

durch eine verbindliche Zuweisung in die Ent-

scheidungsfreiheit der Teilnehmer einzugreifen.

43.4.8.3 Im Hinblick auf die Sanktionsregelungen ist der

Kursträger nach Absatz 3 Satz 1 verpflichtet,

der zuständigen Ausländerbehörde bzw. dem

zuständigen Träger der Grundsicherung für

Arbeitsuchende Verletzungen der Teilnahme-

pflicht mitzuteilen (verletzt ein Kursträger

wiederholt diese Mitwirkungspflicht, kann das

Bundesamt die Zulassung als Kursträger wi-

derrufen, § 20 Absatz 5 Satz 7 IntV). In engem

Zusammenhang mit der Regelung in Absatz 3

Satz 1 steht die Regelung in § 14 Absatz 5 Satz 3

IntV, wonach der zur Teilnahme verpflichtete

Ausländer jederzeit von der zuständigen Stelle

aufgefordert werden kann, die bis dahin ord-

nungsgemäße Teilnahme nachzuweisen. Die in

Absatz 3 Satz 2 geregelte Übermittlung der

Daten zur Kursteilnahme des zur Teilnahme

verpflichteten Ausländers durch das Bundesamt

an die zuständige Ausländerbehörde bzw. den

zuständigen Träger der Grundsicherung für

Arbeitsuchende soll nur dann erfolgen, wenn

der Kursträger seiner Verpflichtung zur Daten-

übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 nicht nach-

kommt.

43.4.8.4 Die teilnehmerbezogenen Daten dürfen nur zur

bedarfsgerechten Durchführung und Koor-

dination des Kursangebotes, zur Umsetzung

und Kontrolle der Teilnahmeverpflichtung und

zur Auswertung des Kursangebotes gespeichert

und verwendet werden.

Durch § 8 Absatz 4 IntV wird sichergestellt,

dass die Erhebung personenbezogener Daten

allein der Durchführung und Abrechnung der

Kurse dient. Die Speicherung des Namens und

Geburtsdatums für einen Zeitraum von bis zu

zehn Jahren ist dabei zur Vermeidung von

Missbrauch erforderlich. Diese Daten sollen

auch nach Kursabschluss die Identifizierung

der Teilnehmer ermöglichen, um zu verhindern,

dass Integrationskurse mehrmals auf Staats-

kosten von demselben Teilnehmer besucht

werden.

43.4.8.5 Die Datenübermittlung insbesondere zwischen

dem Bundesamt und der Ausländerbehörde

bzw. den Trägern der Grundsicherung für Ar-

beitsuchende soll möglichst auf elektronischer

Basis erfolgen.

43.4.9 Zu § 9 – IntV – Kostenbeitrag

43.4.9.0 § 9 IntV regelt die Eigenbeteiligung des Teil-

nehmers an den Kurskosten. Es ist sowohl im

Hinblick auf das mit der Zuwanderung ver-

folgte Eigeninteresse verhältnismäßig als auch

zur Motivation zur tatsächlichen Teilnahme am

Integrationskurs sinnvoll, den Teilnehmer an

den Kurskosten in angemessenem Umfang zu

beteiligen.

43.4.9.1 § 9 Absatz 1 IntV legt die Höhe des Kosten-

beitrages auf 1,00 Euro pro Unterrichtsstunde

fest. Nicht nur der Teilnehmer selbst ist ver-

pflichtet, den Kostenbeitrag zu erbringen, son-

dern bei dessen Mittellosigkeit auch der zum

Lebensunterhalt Verpflichtete. Dies ist insbe-

sondere beim Familiennachzug von Belang. In

Höhe des Kostenbeitrags wird die Zahlungs-

pflicht des Bundesamtes gegenüber dem Kurs-

träger im Rahmen des Abrechnungsverfahrens

vermindert.

43.4.9.2 Mit der Möglichkeit der vollständigen Befrei-

ung von der Zuzahlung nach § 9 Absatz 2 IntV

wird dem Auftrag des Gesetzgebers Rechnung

getragen, die Kosten unter Berücksichtigung

der Leistungsfähigkeit zu erheben (§ 43 Ab-

satz 3 Satz 3). Das Bundesamt kann in be-

sonderen Fällen auf Antrag einen Ausländer

von seiner Kostenbeitragspflicht befreien, so-

weit die Übernahme des vollen Kostenbeitrags

durch den Ausländer unter Berücksichtigung

seiner persönlichen Umstände und wirtschaft-

lichen Situation eine unzumutbare Härte er-

geben würde.

43.4.9.3 Mit der in § 9 Absatz 3 IntV geregelten Kos-

tenbeitragsvorauszahlung wird das finanzielle

Risiko des Kursträgers verringert. Der Kurs-

träger erhält eine gewisse Planungssicherheit,

welcher angemeldete Teilnehmer auch tatsäch-

lich am Integrationskurs teilnehmen wird. Für

den Teilnehmer wird überdies eine zusätzliche

Motivation zur Kursteilnahme geschaffen.

43.4.9.4 § 9 Absatz 4 IntV sanktioniert den vom Kurs-

teilnehmer zu vertretenden Kursabbruch des

Teilnehmers, indem ihm grundsätzlich die Er-

stattung des vollen Stundensatzes für den je-

weiligen Kursabschnitt auferlegt wird. Um

den jeweiligen Kurs auch im Interesse der an-

deren Teilnehmer zu Ende führen zu können,

soll das durch den Kursabbruch verursachte

finanzielle Risiko des Kursträgers abgefangen

werden.

43.4.9.5 Spätaussiedler können aufgrund ihres An-

spruchs nach § 9 Absatz 1 Satz 1 BVFG ein-

malig kostenlos am Integrationskurs teilneh-

men.

43.4.9.6 Absatz 6 trägt der gesetzlichen Zielbestimmung

der erfolgreichen Teilnahme Rechnung, indem

finanzielle Anreize geschaffen werden, sich zü-

gig bei einem Kursträger anzumelden und den

Integrationskurs in angemessener Zeit erfolg-

reich abzuschließen.

43.4.10 Zu § 10 – IntV – Grundstruktur des Integra-

tionskurses

43.4.10.1 Nach der gesetzlichen Regelung in § 43 Ab-

satz 3 und in § 9 Absatz 1 und 5 BVFG ist der

Integrationskurs in einen Sprach- und Orien-

tierungskurs gegliedert. Die abschließende

Aufzählung der Kurselemente lässt für eine Er-

weiterung des Kursangebotes selbst keinen

Spielraum.

43.4.10.2 § 10 Absatz 2 IntV verweist darauf, dass das

Bundesamt die inhaltliche Ausgestaltung des

Sprachkurses sowie des Orientierungskurses

festlegt. Das Bundesamt legt hierfür ein ent-

sprechendes Konzept mit dem Ziel vor, dass

damit ein möglichst hoher Anteil der Teil-

nehmer das Kursziel Sprachniveau B 1 ent-

sprechend dem GER erreicht. Das Konzept

verfolgt den Grundsatz der individuellen För-

derung zur Erreichung des Kursziels. Danach

kann auch vorgesehen werden, dass der Kurs-

träger mit dem einzelnen Teilnehmer einen

individuellen Lehrplan auf der Grundlage

einer Sprachstandsprüfung entwickelt, in dem

die einzelnen Lernabschnitte, Etappen und

Maßnahmen vereinbart und schriftlich fest-

gehalten werden.

43.4.11 Zu § 11 – IntV – Grundstruktur des Sprach-

kurses

43.4.11.1 Der Sprachkurs gliedert sich in einen Basis- und

in einen Aufbausprachkurs. Um eine an den

Vorkenntnissen der Teilnehmer orientierte Ge-

staltung der Kurse zu ermöglichen, ist ein dif-

ferenzierter und modularer Aufbau in jeweils

drei Kursabschnitte vorgesehen. Dies stellt

gleichzeitig die Abrechnungsgröße für den

Kursträger gegenüber dem Bundesamt dar. Ist

eine Differenzierung der Teilnehmer nach Pro-

gressionsstufen auf Grund geringer Teilne-

merzahlen nicht möglich, soll der Kurs in einer

Lerngruppe durchgeführt werden. In diesen

Fällen muss mit einer Binnendifferenzierung

gearbeitet werden. Der modulare Aufbau bleibt

davon unberührt.

Der modulare Aufbau folgt dem Grundsatz der

individuellen Förderung. In Abhängigkeit vom

erreichten Sprachstand und dem Lernfortschritt

ist ein Wechsel und Überspringen einzelner

Module möglich. Hierzu ist im Einzelfall die

Zustimmung des Kursträgers erforderlich, der

seine Entscheidung am Stand der Deutsch-

kenntnisse, der Bildungsvoraussetzung und

Lerngeschwindigkeit des Teilnehmers sowie an

einer Prognose zum – schnelleren – Erreichen

des Kursziels ausrichtet. Auch ein Über-

springen des Basissprachkurses ist möglich. So

ist eine Teilnahme am Basissprachkurs nicht

mehr sinnvoll, wenn das durchschnittlich im

Basissprachkurs zu erreichende Sprachstands-

niveau bereits erreicht ist oder nicht mehr

wesentlich gefördert werden kann. In Zwei-

felsfällen bringt der Sprachtest am Ende des

Basissprachkurses auch ohne die vorherige

Teilnahme Sicherheit.

43.4.11.2 Der Einstufungstest ist verpflichtend; er gibt

Aufschluss über bereits vorhandene deutsche

Sprachkenntnisse. Dadurch soll sichergestellt

werden, dass die unterschiedlichen Voraus-

setzungen, die die Teilnehmenden mitbringen,

bei der Kurszusammensetzung angemessen be-

rücksichtigt werden sowie die Einordnung in

das richtige Modul des Integrationskurses ge-

währleistet wird.

43.4.11.3 Um den aktiven Gebrauch der deutschen Spra-

che zu fördern und die Erprobung im alltägli-

chen Leben zu ermöglichen, kann der Aufbau-

sprachkurs zum Zweck eines Praktikums un-

terbrochen werden. Ein Praktikum zusätzlich

zu den 600 Sprach-Unterrichtsstunden kann

jedoch nicht über die für die Durchführung des

Integrationskurses zur Verfügung stehenden

Mittel finanziert werden.

43.4.12 Zu § 12 – IntV – Grundstruktur des Orientie-

rungskurses

Der Orientierungskurs ergänzt das Sprach-

kursangebot und soll den Integrationsprozess

beschleunigen. Die Durchführung des Orien-

tierungskurses erfolgt im Anschluss an den

Sprachkurs und in deutscher Sprache (vgl. § 10

Absatz 1 IntV). Er bietet neben der reinen

Wissensvermittlung auch Anwendungs- und

Weiterentwicklungsmöglichkeiten der erreich-

ten Sprachkenntnisse und führt insoweit zu

einem Synergieeffekt. Der Integrationskurs

sollte möglichst in einer Hand bleiben, da die

Lehrkraft die Teilnehmer bereits kennt und die

individuellen Lernfähigkeiten und Lernvoraus-

setzungen einschätzen kann. In Ausnahme-

fällen, und zwar dann, wenn sich die Fach-

kompetenz der Lehrkraft ausschließlich auf den

Sprachkurs bezieht, kann der Kursträger im

Wege einer Trägergemeinschaft die Durch-

führung des Orientierungskurses einem an-

deren zugelassenen Kursträger überlassen.

43.4.13 Zu § 13 – IntV – Integrationskurse für spezielle

Zielgruppen, Intensivkurs

43.4.13.1 Mit der Einrichtung spezieller Integrations-

kurse werden Erfahrungen der Praxis berück-

sichtigt. Um dem erhöhten Förderbedarf dieser

speziellen Zielgruppen gerecht zu werden, um-

fassen diese Kurse ein Stundenkontingent von

bis zu 900 Unterrichtstunden im Sprachkurs.

Mit spezifischen Inhalten, insbesondere bei den

Jugendintegrationskursen und den Förderkur-

sen für Teilnahmeberechtigte, deren Sprach-

gebrauch massiv von der Sprachnorm abweicht

(so genannter fossilierter Sprachgebrauch), soll

die Grundlage für einen möglichst hohen Ler-

nerfolg gelegt werden. Die speziellen Zulas-

sungskriterien werden vom Bundesamt entwik-

kelt und veröffentlicht. Für Eltern- bzw. Frau-

enintegrationskurse kann nach Bedarf und mit

vorheriger Zustimmung des Bundesamtes eine

Kinderbetreuung organisiert werden. Die Auf-

zählung der speziellen Kurstypen ist nicht ab-

schließend.

43.4.13.2 Für Teilnehmende, die das Kursziel des

Sprachkurses in weniger als 600 Unterrichts-

stunden erreichen können, sieht § 13 Absatz 2

IntV vor, den Sprach- und Orientierungskurs

als Intensivkurs in 430 Stunden zu absolvieren.

43.4.14 Zu § 14 – IntV – Organisation der Integra-

tionskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme

43.4.14.1 § 14 Absatz 1 bis 4 IntV legt die Rahmen-

bedingungen der Durchführung der Integra-

tionskurse fest. Im Hinblick auf den Lernerfolg

wird in § 14 Absatz 2 IntV eine Höchstzahl von

20 Teilnehmern pro Kurs festgesetzt. Die

Höchstzahl von 20 Teilnehmern pro Kurs und

eine bezüglich der Muttersprachen möglichst

heterogene Kurszusammensetzung soll die

Durchführbarkeit des Kurses realisierbar halten

und daneben den deutschen Sprachgebrauch

innerhalb der Gruppe fördern. Das Bundesamt

kann bei nur geringer Überschreitung der Teil-

nehmerzahl Ausnahmen zulassen, um dadurch

z. B. sehr lange Wartezeiten von einzelnen

Teilnehmern für einen Kursbeginn zu vermei-

den.

43.4.14.2 Die Ausländerbehörden und die Träger der

Grundsicherung für Arbeitsuchende können

den zur Teilnahme verpflichteten Ausländer je-

derzeit auffordern, die bis dahin ordnungsge-

mäße Teilnahme am Integrationskurs nachzu-

weisen. § 14 Absatz 5 IntV enthält eine Defini-

tion der ordnungsgemäßen Teilnahme, über die

der Kursträger auf Verlangen eine Bescheini-

gung auszustellen hat. Zur ordnungsgemäßen

Teilnahme gehört zusätzlich zum regelmäßigen

Kursbesuch auch die Teilnahme an den Ab-

schlusstests.

43.4.15 Zu § 15 – IntV – Lehrkräfte

In § 15 Absatz 1 und 2 IntV wird das Niveau

der Mindestqualifikation für Lehrkräfte für den

Sprachkurs festgelegt. Nach Absatz 3 können

hiervon abweichend bis zum 31. Dezember

2009 durch das Bundesamt auf Antrag des

Kursträgers im Einzelfall Lehrkräfte anerkannt

und zugelassen werden.

43.4.16 Zu § 16 – IntV – Zulassung der Lehr- und

Lernmittel

Zur bundeseinheitlichen Durchführung der In-

tegrationskurse können vom Bundesamt die

Lehr- und Lernmittel entwickelt oder zuge-

lassen werden. Die Lehr- und Lernmittel für die

Kurse werden im Benehmen mit der Bewer-

tungskommission (§ 21 IntV) zugelassen.

43. 4. 17 Zu § 17 – IntV – Abschlusstest, Zertifikat In-

tegrationskurs

43.4.17.1 Die erfolgreiche Teilnahme wird durch das Be-

stehen des Abschlusstests nachgewiesen. Dieser

setzt sich zusammen aus dem skalierten

Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ und

dem bundeseinheitlichen Test zum Orientie-

rungskurs. Der skalierte Sprachtest dient der

Feststellung der Sprachniveaus A 2 und B 1 des

GER. Ein bestandener Abschlusstest gilt als

Nachweis für ausreichende Deutschkenntnisse

und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesell-

schaftsordnung und der Lebensverhältnisse im

Bundesgebiet, die für die Erteilung einer Nie-

derlassungserlaubnis erforderlich sind und die

Frist für einen Anspruch auf Einbürgerung um

ein Jahr auf sieben Jahre verkürzen.

43.4.17.2 § 17 Absatz 2 IntV definiert den Begriff der er-

folgreichen Teilnahme. Im Sprachtest ist hierfür

der Nachweis von Kenntnissen, die dem Ni-

veau B 1 GER entsprechen, erforderlich.

43.4.17.3 Das Bundesamt trägt die Kosten für die ein-

malige Teilnahme am Abschlusstest. Auch die

Kosten für die einmalige Wiederholung des

Sprachtests gemäß § 5 Absatz 4 IntV trägt das

Bundesamt. Die Kostenübernahme gilt für alle

Teilnahmeberechtigten, ungeachtet der Frage

einer Verpflichtung oder Berechtigung. Dem

Kursteilnehmer bleibt es unbenommen, den

Abschlusstest jederzeit auf eigene Kosten zu

wiederholen.

43.4.17.4 Die erfolgreiche Teilnahme am Sprachtest und

am Test zum Orientierungskurs wird durch

das Bundesamt mit der Bescheinigung „Zer-

tifikat Integrationskurs“ bestätigt. Das Zer-

tifikat dient auch dazu, die in § 9 Absatz 2

Satz 1 Nummer 7 und 8 für eine Nieder-

lassungserlaubnis und in § 10 Absatz 3 StAG

für die Einbürgerung genannten Erteilungs-

voraussetzungen nachzuweisen. Um diesen

Nachweis vor Fälschungen zu sichern, enthält

das Zertifikat die Angabe der Passnummer

oder eines vergleichbaren Identitätsdokuments

des Kursabsolventen. Wenn das für eine er-

folgreiche Teilnahme erforderliche Sprachni-

veau nicht nachgewiesen wird, erhalten die

Teilnehmenden vom Bundesamt eine Be-

scheinigung über den erreichten Leistungs-

stand und über bestandene Teilprüfungen.

43.4.18 Zu § 18 – IntV- Zulassung der Kursträger

§ 18 IntV legt fest, dass die Zulassung der

Kursträger im Wege eines öffentlich-rechtli-

chen Zulassungsverfahrens erfolgt. Die Zulas-

sung für die Kursträger aller vom Bundesamt

durchgeführten Integrationskurse nimmt das

Bundesamt in alleiniger Zuständigkeit vor.

43.4.19 Zu § 19 – IntV – Anforderungen an den Zulas-

sungsantrag

Ausgehend von der Möglichkeit der Teilnah-

meberechtigten, den Kursträger frei zu wählen,

sind Qualitätskriterien erforderlich, die eine

bundesweit einheitliche Trägerlandschaft ge-

währleisten. Zur Erfüllung des gesetzlichen

Auftrages kommt dem Zulassungsverfahren

daher eine entscheidende Bedeutung zu. Das

Verfahren soll Qualität, Wettbewerb und

Transparenz schaffen. Um hierbei auch bun-

deseinheitlich Anforderungskriterien an die

Maßnahmeträger zur Anwendung zu bringen,

lehnen sich die Zulassungskriterien an die An-

erkennungs- und Zulassungsverordnung Wei-

terbildung (AZWV) an.

43.4.20 Zu § 20 – IntV – Prüfung und Entscheidung des

Bundesamtes

43. 4. 20.1 Der Prüfung zugrunde liegen der Antrag und

die Antragsunterlagen des Kursträgers. Ab-

satz 1 verweist darauf, dass die Zertifizierung

für die Kursträger aller vom Bundesamt durch-

geführten Kurse das Bundesamt in alleiniger

Zuständigkeit vornimmt. Verfügt der Kurs-

träger über verschiedene Standorte, an denen er

Integrationskurse anbieten möchte, ist die ört-

liche Prüfung i. d. R. auf alle Standorte zu er-

strecken. Mit einer örtlichen Prüfung ist eine

Entscheidung nach Aktenlage ausgeschlossen.

Die Zulassung darf erst erteilt werden, wenn die

notwendigen Anforderungen und Kriterien er-

füllt bzw. Abweichungen von den Anforde-

rungen korrigiert und die Korrekturmaßnah-

men überprüft worden sind. Die Kriterien, nach

denen die Kursträger begutachtet werden,

müssen den Anforderungen der IntV entspre-

chen.

43.4.20.2 Das Bundesamt hat die Entscheidung über die

Zulassung auf solche Inhalte zu beschränken,

die sich ausdrücklich auf den Geltungsbereich

der Zulassung beziehen. Bei Vorliegen sämt-

licher Voraussetzungen und insbesondere der

Übereinstimmung von Antragsunterlagen und

den Ergebnissen der örtlichen Prüfung kann die

Zulassung sofort erteilt werden. Bei nicht er-

füllten Voraussetzungen kann die Zulassung

zur Nachbesserung einmalig für längstens drei

Monate ausgesetzt werden. Das Bundesamt hat

während des gesamten Zulassungsverfahrens

bis zur Entscheidung die Vertraulichkeit, die

Unabhängigkeit und die Objektivität zu wah-

ren. § 20 Absatz 2 IntV verweist darauf, dass als

Nachweis für eine erfolgte Zulassung das Bun-

desamt ein Zertifikat ausstellt.

43.4.20.3 Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung

kann das Bundesamt von den Anforderungen

an den Zulassungsantrag absehen, wenn der

Kursträger eine gleichwertige Zertifizierung,

z. B. eine Zulassung nach Landesweiterbil-

dungsgesetzen, nachweist, die nicht älter als

drei Jahre ist. Auch bei Wiederholungsanträgen

kann das Bundesamt im Interesse eines verein-

fachten Verfahrens in eigenem Ermessen auf

den Nachweis bestimmter Zulassungskriterien

verzichten.

43.4.20.4 § 20 Absatz 4 IntV greift die Regelung der spe-

ziellen Integrationskurse nach § 13 IntV auf und

bestimmt, dass die Zulassung für spezielle Kur-

se im Zertifikat gesondert zu vermerken ist. Das

gleiche gilt für die Zulassung zur Abnahme der

Prüfung.

43.4.20.5.1 Die Zertifizierung ist zeitlich begrenzt. Eine

erneute Zulassung kann jederzeit auf der

Grundlage dieser Verordnung beantragt wer-

den. Die Zulassung kann zudem mit Auflagen

erteilt werden, die Aufzählung in § 20 Absatz 5

Satz 2 IntV ist nicht abschließend. Die Mög-

lichkeit, die Zulassung mit Auflagen, insbe-

sondere zum Honorar der Lehrkräfte, zu er-

teilen dient der Qualitätssicherung der Kurse.

Zusammen mit der Ausgestaltung einer An-

zeigepflicht des Kursträgers bei Veränderungen

in Bezug auf einzelne oder mehrere Qualifika-

tionsmerkmale, der Berechtigung des Bundes-

amtes zur Kontrolle der Kursträger und dem

Verfahren zur Qualitätsprüfung soll sicherge-

stellt werden, dass die staatlich finanzierten In-

tegrationsmaßnahmen durch geeignete Träger

wahrgenommen werden.

43.4.20.5.2 § 20 Absatz 5 Satz 7 IntV sanktioniert die

Verletzung der in § 8 Absatz 3 und § 14 Ab-

satz 5 Satz 4 IntV genannten Mitwirkungs-

pflichten der Kursträger bei Feststellung der

ordnungsgemäßen Teilnahme von teilnahme-

verpflichteten Ausländern. Die Möglichkeit

der Teilnahmeverpflichtung ist ein Haupt-

element der mit dem Zuwanderungsgesetz

eingeführten Reformen. Für eine effektive

Umsetzung bedarf es der Mitwirkung der

Kursträger. Vor dem Hintergrund der gesetz-

geberischen Ziele ist daher ein angemessener

Sanktionsmechanismus gegenüber Kurs-

trägern, die ihre Mitwirkungspflichten wie-

derholt verletzen, erforderlich.

43.4.21 Zu § 21 – IntV- Bewertungskommission

Durch die Einrichtung einer Kommission wird

eine fachliche Begleitung und Bewertung der

Kursdurchführung ermöglicht. Mit der Ein-

beziehung von Vertretern der Länder und eines

Vertreters der kommunalen Spitzenverbände

wird sichergestellt, dass das Bundesangebot in

Abstimmung mit anderen öffentlichen Ange-

boten erfolgt. Es sind sowohl wissenschaftlich

ausgewiesene Experten als auch Experten mit

Praxisbezug zu benennen. Die Kommission soll

neben den anderen Aufgaben insbesondere ein

Verfahren zur Qualitätskontrolle der Kurs-

träger entwickeln und festlegen. Zur Trans-

parenz der Arbeit der Bewertungskommission

werden die Ergebnisse der Beratungen ver-

öffentlicht. Die Mitglieder werden für drei

Jahre vom Bundesministerium des Innern be-

rufen.

43.4.22 Zu § 22 – IntV – Übergangsregelung

Die Übergangsregelung ist erforderlich, da der

skalierte Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwan-

derer“ sowie der bundeseinheitliche Test zum

Orientierungskurs erst ab dem 1. Januar 2009

eingeführt wurden. Der bundeseinheitliche Test

zum Orientierungskurs kommt in allen Orien-

tierungskursen zur Anwendung, die nach dem

1. Januar 2009 begonnen haben. Der skalierte

Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“

kommt ab dem 1. Juli 2009 bundesweit in allen

Integrationskursen zur Anwendung. § 22 Ab-

satz 2 IntV stellt sicher, dass auch diejenigen,

die am Tag des Inkrafttretens der Neufassung

der IntV (8. Dezember 2007) den Integrations-

kurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen hat-

ten, unter Inanspruchnahme der staatlichen

Förderung zur Wiederholung des Aufbau-

sprachkurses und der Abschlussprüfung zuge-

lassen werden können, auch dann, wenn sie

noch an keiner Prüfung teilgenommen hatten.

43.5 Erfahrungsbericht

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bun-

destag zum 1. Juli 2007 einen Erfahrungsbericht

zu Durchführung und Finanzierung der Inte-

grationskurse vorgelegt (Drucksache 16/6043).

44 Zu § 44 – Berechtigung zur Teilnahme an

einem Integrationskurs

44.1 Teilnahmeanspruch

44.1.0 Der Anspruch auf Teilnahme am Integrations-

kurs nach § 44 Absatz 1 ist an die Erteilung

eines Aufenthaltstitels für die genannten Auf-

enthaltszwecke gebunden und setzt einen dau-

erhaften Aufenthalt im Bundesgebiet voraus.

44.1.1 Von Dauerhaftigkeit des rechtmäßigen Aufent-

halts kann regelmäßig ausgegangen werden,

wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis

von mehr als einem Jahr oder seit über 18 Mo-

naten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Eine

Aufenthaltserlaubnis mit einer kürzeren Gül-

tigkeitsdauer ist nur ausnahmsweise und auch

nur dann ausreichend, wenn hinreichend sicher

ist, dass der Aufenthalt trotz dieses kurz-

zeitigen ersten Erteilungszeitraums dennoch

auf Dauer angelegt ist. Soweit das Ende eines

Aufenthaltes von mehr als 18 Monaten bereits

abzusehen ist, würden Integrationsmaßnahmen

ihren auf das künftige Zusammenleben im

Bundesgebiet gerichteten Zweck verfehlen, so

dass in diesem Fall kein Anspruch besteht. Die

enumerative Aufzählung der Aufenthaltstitel in

§ 44 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 ist für

die Feststellung eines Anspruchs auf Teilnahme

an einem Integrationskurs abschließend.

44.1.2.1 § 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfasst Neu-

zuwanderer, denen nach dem Aufenthaltsgesetz

überhaupt erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

erteilt wird. Dabei ist nicht die Bezeichnung des

Aufenthaltstitels als Aufenthaltserlaubnis aus-

schlaggebend, sondern der Umstand, dass der

anspruchsbegründende Daueraufenthalt erst

unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes zu-

stande kommt.

44.1.2.2 Anspruchsberechtigt sind ferner Ausländer, die

einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 be-

sitzen. Damit besteht nicht nur für Inhaber

einer Niederlassungserlaubnis, sondern auch

für diejenigen nach § 23 Absatz 2 aufge-

nommenen Ausländer ein einmaliger Teilnah-

meanspruch an einem Integrationskurs, denen

nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis er-

teilt wird. Dies trägt insbesondere der Neure-

gelung der jüdischen Zuwanderung aus der

ehemaligen Sowjetunion aus dem Jahre 2007

Rechnung, wonach mitreisenden nicht selbst

antragsberechtigten Familienangehörigen jü-

discher Zuwanderer eine Aufenthaltserlaubnis

zu erteilen ist.

44.2 Erlöschen des Teilnahmeanspruchs

Die Nichtinanspruchnahme über einen Zeit-

raum von zwei Jahren rechtfertigt es, den Teil-

nahmeanspruch entfallen zu lassen und wie bei

anderen Antragstellern, die nicht über einen

Anspruch verfügen, die Einräumung einer

Teilnahmemöglichkeit von vorhandenen Kurs-

kapazitäten abhängig zu machen. Mit Er-

löschen des Teilnahmeanspruchs nach § 44 Ab-

satz 2 entfällt auch die Möglichkeit zur Teil-

nahmeverpflichtung nach § 44a Absatz 1 Satz 1

Nummer 1. Die Teilnahmepflicht nach § 44a

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 bleibt hiervon

unberührt (siehe Nummer 44a.1.1).

44.3 Nicht anspruchsberechtigte Ausländer

44.3.1.1 Keinen Anspruch auf Teilnahme an einem In-

tegrationskurs besitzen nach § 44 Absatz 3

Satz 1 Nummer 1 Kinder, Jugendliche und jun-

ge Erwachsene, die die schulische Ausbildung

aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in

der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen.

Bildungsmaßnahmen für schulpflichtige Kinder

und Jugendliche unterliegen der ausschließli-

chen Kompetenz der Länder; eine Regel-

förderung des Bundes für diesen Personenkreis

ist daher unzulässig.

44.3.1.2 Nach § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 haben

auch Ausländer mit erkennbar geringem In-

tegrationsbedarf (vgl. Nummer 30.1.4.2.3.1)

keinen Anspruch auf Teilnahme am Integra-

tionskurs. Ein geringer Integrationsbedarf liegt

i. d. R. dann vor, wenn der Ausländer einen

Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder

eine andere entsprechende Qualifikation be-

sitzt. Von einem geringen Integrationsbedarf ist

auch dann auszugehen, wenn die Annahme ge-

rechtfertigt ist, dass die Integration des Aus-

länders in die Lebensverhältnisse der Bundes-

republik Deutschland und die Sicherung des

Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfe ge-

währleistet ist (siehe Nummer 43.4.4.2). Nicht

anspruchberechtigt sind auch Ausländer, deren

Aufenthalt regelmäßig deutsche Sprachkennt-

nisse voraussetzt.

44.3.1.3 Ausländer, die bereits über ausreichende deut-

sche Sprachkenntnisse verfügen, haben nach

§ 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ebenfalls kei-

nen Anspruch auf Teilnahme an Integrations-

kursen. Die Ausländerbehörde darf daher für

Ausländer, die über ausreichende Sprach-

kenntnisse verfügen, keine Teilnahmeberech-

tigungen nach § 6 Absatz 1 IntV bestätigen. Die

Feststellung des Sprachstandes obliegt der

Ausländerbehörde.

44.3.2 Absatz 3 Satz 2 stellt klar, dass die Teilnahme

am Orientierungskurs im Falle des Satzes 1

Nummer 3 unberührt bleibt.

44.4 Nachholende Integration

Nach § 44 Absatz 4 Satz 1 können im Rahmen

der verfügbaren Kursplätze auch andere Aus-

länder, die nicht oder nicht mehr teilnah-

meberechtigt sind, zugelassen werden (vgl. § 5

IntV). Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme be-

steht nicht. Grundsätzlich kommen alle Aus-

länder für eine Zulassung zur Kursteilnahme in

Betracht, sofern sie die Voraussetzungen eines

rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltes

erfüllen und ihre eigenen Integrationsbemü-

hungen daher gefördert werden sollen. Dies gilt

auch für freizügigkeitsberechtigte Unions-

bürger und ihre Familienangehörigen (§ 11

Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU). Nach § 44 Ab-

satz 4 Satz 2 findet die Regelung entsprechende

Anwendung auf deutsche Staatsangehörige,

wenn sie nicht über ausreichende deutsche

Sprachkenntnisse (Niveau B 1 GER) verfügen

und in besonderer Weise integrationsbedürftig

sind. Eine besondere Integrationsbedürftigkeit

ist anzunehmen, wenn es dem deutschen

Staatsangehörigen bisher nicht gelungen ist,

sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche,

kulturelle und gesellschaftliche Leben im Bun-

desgebiet zu integrieren, § 5 Absatz 3 Num-

mer 4 IntV. Über die Zulassung zum Integra-

tionskurs entscheidet das Bundesamt (§ 5 IntV).

44a Zu § 44a – Verpflichtung zur Teilnahme an

einem Integrationskurs

44a.1 Begründung der Teilnahmeverpflichtung

44a.1.1 Der Vermittlung von Kenntnissen der deut-

schen Sprache kommt in der Integrations-

förderung eine hohe Bedeutung zu. Dies recht-

fertigt in den Fällen, in denen die Möglichkeit

der sprachlichen Verständigung noch nicht in

ausreichendem Maße besteht, die Begründung

einer Verpflichtung zur Teilnahme am Integra-

tionskurs. § 44a Absatz 1 Satz 1 zählt die un-

terschiedlichen Verpflichtungsarten auf. Die

Verpflichtungen nach Nummer 1 und Num-

mer 3 liegen in der Zuständigkeit der Aus-

länderbehörde, die Verpflichtung nach Num-

mer 2 hingegen in der Zuständigkeit des Trägers

der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die

Möglichkeit zur Verpflichtung nach Nummer 1

besteht nur, solange gemäß § 44 Absatz 2 ein

Teilnahmeanspruch besteht; die Verpflich-

tungsmöglichkeiten nach Nummer 2 und

Nummer 3 gelten hiervon unberührt (vgl.

Nummer 44.2).

44a.1.2 Dem Anspruch des Ausländers, dem erstmals

eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, auf Teil-

nahme am Integrationskurs entspricht die Teil-

nahmeverpflichtung nach § 44a Absatz 1 Satz 1

Nummer 1, wenn die Mindestvoraussetzungen

für eine erfolgreiche Integration nicht vor-

liegen; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

Nummer 1 Buchstabe a) ist dies die mangelnde

Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich auf

einfache Art in deutscher Sprache verständigen

zu können (Niveau A 1 GER) bzw. in den Fäl-

len des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe

b) das Nichtvorliegen ausreichender münd-

licher und schriftlicher Kenntnisse der deut-

schen Sprache (Niveau B 1 GER). Die Mög-

lichkeit, Ausländer zur Teilnahme am Integra-

tionskurs zu verpflichten, hat sich in der

Anwendungspraxis bewährt: So können z. B.

Frauen, die häuslich isoliert sind, über dieses

Instrument erreicht und an die deutsche Ge-

sellschaft herangeführt werden. Das im Her-

kunftsland nachzuweisende Niveau „einfache

Sprachkenntnisse“ reicht aber nicht aus, um das

gesetzliche Ziel, selbständig – d. h. ohne die

Unterstützung durch einen Dritten – im deut-

schen Alltag kommunizieren zu können (§ 43

Absatz 2 Satz 3), zu erreichen. Für alle zum In-

tegrationskurs verpflichteten Teilnehmer gilt

daher ohne Ausnahme, dass ihnen im Integra-

tionskurs erfolgreich ausreichende Sprach-

kenntnisse vermittelt werden sollen. Insofern

sind auch diejenigen Ausländer, die einfache

Sprachkenntnisse im Herkunftsland nachge-

wiesen haben, aber noch nicht über aus-

reichende Sprachkenntnisse verfügen, in den

Fällen eines Aufenthaltstitels nach §§ 23 Ab-

satz 2, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 30

zur Teilnahme am Integrationskurs zu ver-

pflichten, da sie noch nicht über die erfor-

derlichen Mindestkenntnisse der deutschen

Sprache verfügen.

44a.1.2.1 Die Fähigkeit, sich auf einfache Art in deut-

scher Sprache verständigen zu können (§ 44a

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a), entspricht der

Definition des Sprachniveaus A 1 GER (siehe

hierzu Nummer 30.1.2.1).

44a.1.2.2 Ausreichende Deutschkenntnisse (§ 44a Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 1b) entsprechen der De-

finition des Sprachniveaus B 1 GER (siehe

hierzu Nummer 43.4.3.2). Die Stufe B 1 GER

setzt folgende sprachliche Fähigkeiten bei allen

Sprachkompetenzen (Hören, Sprechen, Lesen

und Schreiben) voraus: Kann die Hauptpunkte

verstehen, wenn klare Standardsprache ver-

wendet wird und wenn es um vertraute Dinge

aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die

meisten Situationen bewältigen, denen man auf

Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich

einfach und zusammenhängend über vertraute

Themen und persönliche Interessengebiete äu-

ßern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse

berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele be-

schreiben und zu Plänen und Ansichten kurze

Begründungen oder Erklärungen geben. Das

Fehlen ausreichender Kenntnisse der deutschen

Sprache ist anzunehmen, wenn der Ausländer

sich nicht einfach und zusammenhängend über

vertraute Themen und persönliche Interessen-

gebiete äußern kann. Ausreichende schriftliche

Kenntnisse erfordern, dass der Ausländer ein-

fache zusammenhängende Texte über Themen,

die ihm vertraut sind, schreiben kann.

44a.1.2.3 Die Feststellung des Sprachstandes obliegt der

Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde

muss sich selbst davon überzeugen, dass die ge-

setzlich geforderten Mindestsprachkenntnisse

tatsächlich beim Ausländer vorliegen. Grund-

sätzlich ist daher das persönliche Erscheinen

des Ausländers erforderlich. Die Ausländer-

behörde kann einen Sprachnachweis fordern

und dem Ausländer aufgeben, sich einer Prü-

fung zu unterziehen. Auch die Anerkennung

von Bescheinigungen über das erfolgreiche Ab-

solvieren einer Sprachprüfung liegt im Er-

messen der Ausländerbehörde. Das Sprachni-

veau A 1 wird durch die Sprachprüfung „Start-

Deutsch 1“ nachgewiesen; das Sprachniveau B 1

wird nachgewiesen durch das „Zertifikat

Deutsch“ oder durch den „Deutsch-Test für

Zuwanderer“. Die Ausländerbehörde muss das

Ergebnis der Sprachstandsfeststellung akten-

mäßig festhalten und auf Verlangen dem Bun-

desamt mitteilen.

44a.1.3 Auch Ausländer, die sich bereits länger und

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, können

zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet

werden:

44a.1.3.1 Die Verpflichtung des Ausländers nach § 44a

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 setzt den Bezug von

Leistungen nach dem SGB II und die

entsprechende Regelung in einer Eingliede-

rungsvereinbarung voraus. Die Verpflichtung

zur Teilnahme am Integrationskurs wird in

diesen Fällen vom Träger der Grundsicherung

für Arbeitsuchende ausgesprochen. Dies ge-

schieht grundsätzlich durch einen öffentlich-

rechtlichen Vertrag in Form der Eingliede-

rungsvereinbarung nach § 15 SGB II. Weigert

sich der Ausländer, eine Eingliederungsverein-

barung zu unterzeichnen, kann ihn der Träger

der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch

nach § 44a Absatz 1 Satz 3 durch Verwaltungs-

akt verpflichten.

44a.1.3.2 Die Verpflichtung nach § 44a Absatz 1 Satz 1

Nummer 3 setzt das Vorliegen einer besonderen

Integrationsbedürftigkeit voraus. Diese ist ins-

besondere dann gegeben, wenn sich der Aus-

länder als Inhaber der Personensorge für ein in

Deutschland lebendes Kind nicht auf einfache

Art in deutscher Sprache verständigen kann und

es ihm deshalb bisher nicht gelungen ist, sich

ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche,

kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bun-

desrepublik Deutschland zu integrieren (siehe

§ 4 Absatz 3 IntV).

44a.1.4 Die Ausländerbehörde stellt bei der Aus-

stellung des Aufenthaltstitels fest, ob der Aus-

länder zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Aus-

länder ist über seine Teilnahmeverpflichtung am

Integrationskurs, die damit verbundenen Kon-

sequenzen und über seinen Anspruch auf In-

tegrationsförderung aufzuklären. In den Fällen

des § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Re-

gelung des § 44a Absatz 1 Satz 2 zu beachten,

wonach es zur Begründung der Teilnahme-

pflicht nach Satz 1 Nummer 1 eines feststel-

lenden Verwaltungsakts der Ausländerbehörde

bedarf. Dieser ergeht mit der Erteilung des

Aufenthaltstitels. In den Fällen des § 44a Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bestätigt zudem

die Ausländerbehörde und in den Fällen des

§ 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Träger der

Grundsicherung für Arbeitsuchende dem Aus-

länder das Recht auf Teilnahme gesondert und

übermittelt dem Bundesamt die Daten der aus-

gestellten Bestätigung (siehe § 6 Absatz 1 und

§ 8 Absatz 1 IntV).

44a.1.5 § 44a Absatz 1 Satz 4 bis 6 regelt die Zustän-

digkeit zur Teilnahmeverpflichtung in den

Fällen, in denen aufenthaltsrechtliche und

sozialrechtliche Verpflichtungsregelungen kon-

kurrieren.

44a.1.5.1 Um Doppelverpflichtungen bzw. das Neben-

einander von Berechtigung und Verpflichtung

zur Kursteilnahme zu vermeiden, haben die

zuständigen Stellen die Möglichkeit des Daten-

abgleichs über das koordinierende Bundesamt,

bei dem die Informationen gebündelt erfasst

werden. Das Bundesamt erteilt auf Nachfrage

die entsprechende Auskunft (siehe Num-

mer 43.4.8). Bevor die Ausländerbehörde oder

der Träger der Grundsicherung für Arbeit-

suchende eine Verpflichtung zur Teilnahme am

Integrationskurs begründet, ist beim Bundes-

amt die entsprechende Auskunft einzuholen.

44a.1.5.2 Sofern die Ausländerbehörde den Ausländer be-

reits zur Teilnahme verpflichtet hat, kann auch

der Träger der Grundsicherung für Arbeit-

suchende eine Eingliederungsvereinbarung mit

ihm abschließen. Die Verpflichtung durch die

Ausländerbehörde, die sich allein auf den auf-

enthaltsrechtlichen Status bezieht, und der Ab-

schluss einer Eingliederungsvereinbarung, der

sich ausschließlich auf den Leistungsbezug be-

der Pflege behinderter Familienangehöriger. Die

Erziehung eigener Kinder führt dagegen nicht

ohne weiteres zur Unzumutbarkeit der Kurs-

teilnahme, dies gilt insbesondere bei der Mög-

lichkeit kursergänzender Kinderbetreuung.

44a.2a Befreiung von der Teilnahmepflicht am Ori-

zieht, schließen sich nicht gegenseitig aus. Aus- entierungskurs

nahmsweise kann der Träger der Grund-

sicherung im Einzelfall eine abweichende Ent-

scheidung zur Verpflichtung durch die

Ausländerbehörde treffen. Dies ist insbesondere

dann der Fall, wenn der Ausländer unmittelbar

in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden kann

und ihm eine Teilnahme an einem Integrations-

kurs (auch Teilzeitkurs) daneben nicht zumutbar

Durch die Einfügung von Absatz 2a in § 44a

wird der Vorgabe des Artikels 15 Absatz 3 der

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom

25. November 2003 betreffend die Rechts-

stellung der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Num-

mer L 16 S. 44, so genannte Daueraufenthalt-

ist. Im Fall einer abweichenden Entscheidung hat Richtlinie) Rechnung getragen. Ein langfristig

der Träger der Grundsicherung für Arbeit-

suchende dies der Ausländerbehörde unverzüg-

Aufenthaltsberechtigter darf nicht zur Teil-

nahme am Orientierungskurs verpflichtet wer-

lich mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. den, wenn er bereits in einem anderen Mit-

44a.1.6 Die Verpflichtung zur Teilnahme am Integra-

tionskurs gemäß § 44a Absatz 1 Satz 1 ist ge-

genüber der Zulassung zum Integrationskurs

gemäß § 44 Absatz 4 die weitergehende Maß-

nahme (vgl. auch Nummer 44.4). Anders als bei

der Zulassung haben verpflichtete Ausländer

sich unverzüglich zu einem Integrationskurs

anzumelden (§ 7 Absatz 2 IntV). Sofern ein

Ausländer der Verpflichtung nicht nachkommt,

können nach § 44a Absatz 3 (vgl. auch Num-

mer 44a.3) Sanktionen eintreten. In der Auf-

forderung zur Teilnahme an einem Integra-

tionskurs sollen die Betroffenen auf die Folgen

einer Pflichtverletzung hingewiesen werden.

Ein Ausländer, der nach § 44 Absatz 4 i. V. m.

§ 5 Absatz 1 IntV zur Teilnahme am Integra-

tionskurs zugelassen wurde, kann – sofern

er damit nicht Pflichten aus der Eingliede-

rungsvereinbarung verletzt – ohne irgend-

welche Sanktionen befürchten zu müssen, völ-

lig frei entscheiden, ob er überhaupt und in

welchem Umfang er von der Zulassung Ge-

brauch macht. Beide Möglichkeiten stehen da-

her nicht gleichberechtigt nebeneinander. Viel-

mehr gilt vom Sinn und Zweck der gesetzlichen

Regelungen her gesehen ein Vorrang für die

Verpflichtungsmöglichkeit nach § 44a Absatz 1

Nummer 2.

44a.2 Befreiung von der Teilnahmepflicht

§ 44a Absatz 2 regelt die Befreiungstatbestände

von der Verpflichtung zur Kursteilnahme nach

§ 44a Absatz 1. In den Fällen, in denen ver-

gleichbare Qualifikationen durch Angebote an-

derer Bildungseinrichtungen, z. B. öffentliche

oder private Schulen, Berufsschulen oder private

Kursangebote der Arbeitgeber oder anderer

Träger, erworben werden, bedarf es keiner Ver-

pflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs.

Zudem ist der besonderen Situation von Aus-

ländern Rechnung zu tragen, denen etwa auf-

grund besonderer familiärer oder persönlicher

Umstände eine Teilnahme auf Dauer nicht zu-

mutbar ist, etwa bei eigener Behinderung oder

gliedstaat an Integrationsmaßnahmen teilge-

nommen hat und dies der Erlangung der

langfristigen Aufenthaltsberechtigung i. S. d.

Daueraufenthalt-Richtlinie diente.

44a.3 Auswirkung der Pflichtverletzung

44a.3.1 Das hohe Interesse an der Integration der im

Bundesgebiet lebenden Ausländer rechtfertigt

es, sie im Falle einer Pflichtverletzung und

Nichtteilnahme am Integrationskurs auf die

Auswirkungen mit Nachdruck hinzuweisen.

Hervorzuheben ist dabei, dass im Falle des Be-

stehens des Abschlusstests ausreichende

Deutschkenntnisse (§ 9 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 7) und die Grundkenntnisse der Rechts-

und Gesellschaftsordnung und der Lebens-

verhältnisse im Bundesgebiet (§ 9 Absatz 2

Satz 1 Nummer 8), die für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis erforderlich sind, als

nachgewiesen gelten (§ 9 Absatz 2 Satz 2) und

die Frist für einen Anspruch auf Einbürgerung

um ein Jahr auf sieben Jahre verkürzt wird (§ 10

Absatz 3 StAG). Hiermit erfolgt eine stärkere

Ausrichtung auf eine erfolgreiche Teilnahme

am Integrationskurs.

44a.3.2 Korrespondierend zum Prinzip des Förderns

und Forderns in § 43 Absatz 1 und zu der ge-

setzlichen Zielbestimmung der erfolgreichen

Teilnahme am Integrationskurs wurde ein nach

Eingriffsintensität abgestuftes System von

Sanktionen eingeführt, um auf die Verletzung

der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs

reagieren zu können:

44a.3.2.1 Sanktionen nach dem SGB II: Ist der Ausländer

Bezieher von Arbeitslosengeld II und verletzt

er durch die Nichtteilnahme am Integrations-

kurs eine Pflicht aus der Eingliederungsverein-

barung, wird ihm dieses nach § 44a Absatz 1

Satz 1 Nummer 2 i. V. m. §§ 15 und 31 Absatz 1

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) SGB II um

30 Prozent, bei wiederholten Verletzungen der

Teilnahmepflicht auch darüber hinaus, gekürzt.

44a.3.2.2 Auferlegung von Kosten für den Integrations-

kurs (§ 44a Absatz 3 Satz 3): Anstatt den Ko-

stenbeitrag nur für den jeweils anstehenden

ARB 1/80 aus Gründen der öffentlichen Ord-

Kursabschnitt vorab entrichten zu lassen (vgl. nung, Sicherheit oder Gesundheit erfolgen

§ 9 Absatz 3 IntV), kann der voraussichtliche

Kursbeitrag bei der Verletzung der Teilnahme-

pflicht auch vorab in einer Summe erhoben

werden.

44a.3.2.3 Verhängung eines Bußgeldes nach § 98 Absatz 2

Nummer 4 (siehe Nummer 98.2.4).

44a.3.2.4 Verwaltungszwang (§ 44a Absatz 3 Satz 2): Die

Regelung des Verwaltungszwangs nach § 44a

Absatz 3 Satz 2 hat lediglich klarstellenden

Charakter. Aus dieser kann nicht der Umkehr-

schluss gezogen werden, dass nach den anderen

Vorschriften dieses Gesetzes erlassene Verwal-

tungsakte nicht mit den Mitteln des Verwal-

tungszwangs vollstreckt werden können, sofern

die Voraussetzungen vorliegen.

44a.3.2.5 Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(§ 8 Absatz 3) (siehe Nummer 8.3).

44a.3.2.6 Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit

einer Ermessensausweisung nach § 55 Absatz 2

Nummer 2 auf eine Verletzung der Teilnahme-

pflicht zu reagieren.

44a.3.3 Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen bei

Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen

Teilnahme an Integrationskursen können auch

gegenüber türkischen Arbeitnehmern und de-

ren Familienangehörigen angewendet werden.

Insbesondere berühren die Versagung einer

Einbürgerung sowie die Kürzung von Sozial-

leistungen keine „Standstill-Klauseln“ des As-

soziationsrechts: Einbürgerungen sind über-

haupt nicht Regelungsgegenstand des Assozia-

tionsrechts. Im Zusammenhang mit der

„Standstill-Klausel“ des Artikels 13 ARB 1/80

ist zu beachten, dass diese nur eine Er-

schwerung des Arbeitsmarktzuganges und der

damit verbundenen Aufenthaltsmöglichkeit

untersagt, nicht aber die Anordnung zur Teil-

nahme an Maßnahmen, die auf eine Ver-

besserung des Zuganges zum Arbeitsmarkt ge-

richtet sind (wie nicht nur der Teilnahme an

Integrationskursen, sondern etwa auch an Um-

schulungen und anderen Arbeitsförderungs-

maßnahmen, die die Bundesagentur für Arbeit

anordnet). Der Gleichbehandlungsgrundsatz

des Artikels 3 Absatz 1 ARB 1/80 ist allein

würde; hierzu ist zu beachten, dass der Euro-

päische Gerichtshof diese Merkmale entspre-

chend der zur Beendigung des Aufenthalts

freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und

deren Familienangehörigen ergangenen Recht-

sprechung auslegt.

45 Zu § 45 – Integrationsprogramm

45.1 § 45 stellt klar, dass die im Aufenthaltsgesetz

vorgesehenen Integrationskurse kein abschlie-

ßendes Integrationsangebot darstellen. Bund

und Länder sollen integrationskursbegleitende

Angebote machen, damit die Förderung zum

Spracherwerb zu einer nachhaltigen Ein-

gliederung in das gesellschaftliche und wirt-

schaftliche Leben beiträgt. Hierzu zählt insbe-

sondere eine migrationsspezifische Beratung,

wie sie z. B. bundesweit von den Migrations-

beratungsstellen für Erwachsene (MBE) und

von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) für

junge Zuwanderinnen und Zuwanderer ange-

boten wird. Die Jugendmigrationsdienste be-

gleiten die jungen Zuwanderinnen und Zuwan-

derer vor, während und nach dem Integrations-

kurs. Bei Bedarf sollen die Ausländerbehörden

frühzeitig den Kontakt zu den Migrations-

beratungsstellen suchen und mit diesen zusam-

menarbeiten.

45.2 In der Bundesrepublik Deutschland besteht seit

Jahren auf den Ebenen des Bundes, der Länder

und der Kommunen ein breites Angebot zur

Förderung der verschiedenen Aspekte der In-

tegration. Die einzelnen Förderangebote der

verschiedenen staatlichen Einrichtungen und

der freien Träger sind bisher allenfalls in Teil-

bereichen aufeinander abgestimmt. Das Bun-

desamt für Migration und Flüchtlinge soll des-

halb im Auftrag des Bundesministeriums des

Innern in Form eines Integrationsprogramms

und unter Nutzung bereits bestehender Kon-

zepte Vorschläge zur konkreten Gestaltung und

Koordinierung der bestehenden Integrations-

angebote der unterschiedlichen Träger vor-

legen. Dabei sollen im Interesse einer breiten

Nutzungsmöglichkeit auch die Voraussetzun-

gen für die Angleichung der Integrationsan-

deshalb nicht berührt, weil jener Assoziations-

ratsbeschluss gemäß seinem Artikel 4 Absatz 4

gebote für Ausländer und Aussiedler geschaffen

werden. Die bei Ländern und Kommunen so-

nicht für die Sozialhilfe gilt, zu der – anders als

die Leistungen aus der Arbeitslosenver-

sicherung – nach der Systematik des Be-

schlusses auch das nicht durch Beiträge finan-

zierte Arbeitslosengeld II zu rechnen ist. Die

Nichtteilnahme an einem Integrationskurs ist

allerdings kein Umstand, der bei der Entschei-

dung über die Beendigung des Aufenthaltes

eines türkischen Staatsangehörigen in Betracht

gezogen werden kann, der einem Tatbestand

des Artikels 6 oder 7 ARB 1/80 unterfällt.

Mangelnde Integration stellt nämlich für sich

genommen keinen Grund zur Aufenthalts-

wie bei den Ausländerbeauftragten bestehenden

Erfahrungen im Bereich der Integrationsför-

derung sollen in dieses Integrationsprogramm

ebenso einfließen wie die umfangreichen Er-

fahrungen der sonstigen gesellschaftlichen und

privaten Träger.

46 Zu § 46 – Ordnungsverfügungen

46.0 Allgemeines

46.0.1 Ordnungsverfügungen nach § 46 sind selbstän-

beendigung dar, die i. S. d. Artikels 14 Absatz 1 dige Verwaltungsakte i. S. d. Verwaltungsver-

fahrensrechts, selbst wenn sie gleichzeitig mit

einer anderen ausländerbehördlichen Entschei-

dung erlassen werden. Sie unterliegen daher

selbständig den gegen Verwaltungsakte zuläs-

sigen Rechtsbehelfen. Eine nach verwaltungs-

verfahrensrechtlichen Regeln erforderliche An-

hörung muss sich in jedem Fall auf eine vorge-

sehene, auf § 46 gestützte Entscheidung

beziehen, selbst wenn diese Entscheidung mit

einer anderen Entscheidung verbunden werden

soll.

46.0.2 Widerspruch und Klage gegen eine Ordnungs-

verfügung nach § 46 haben aufschiebende Wir-

kung. Ordnungsverfügungen nach § 46 fallen

insbesondere nicht in den Anwendungsbereich

von § 84 Absatz 2 Satz 1, selbst wenn sie

gleichzeitig mit einem anderen Verwaltungsakt

ergehen, der die Rechtmäßigkeit des Aufent-

halts beendet.

46.0.3.1 Die Ordnungsverfügung kann mit Zwang nur

durchgesetzt werden, wenn sie unanfechtbar ist

oder der Sofortvollzug gemäß § 80 Absatz 2

Satz 1 Nummer 4 VwGO angeordnet worden

ist. Soll die Ordnungsverfügung sofort voll-

ziehbar sein, ist daher die sofortige Vollzieh-

barkeit gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

VwGO besonders anzuordnen. Als Anord-

nungsgrund kommt ein öffentliches Interesse

am Sofortvollzug in Betracht. Dieses muss im

Einzelfall begründbar sein, und zwar nicht im

Hinblick auf die Ordnungsverfügung selbst,

sondern gerade mit Blick auf die sofortige

Vollziehbarkeit. Eine schriftliche Begründung

des besonderen Interesses an der sofortigen

Vollziehbarkeit ist nach § 80 Absatz 3 Satz 1

VwGO erforderlich.

46.0.3.2 Die Anordnung des Sofortvollzuges einer auf

Grund § 46 erlassenen Ordnungsverfügung ge-

mäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO ist

i. d. R. erforderlich. Dies gilt zumindest dann,

wenn die Ausreise nur unter erschwerten Be-

dingungen bzw. zum vorgesehenen Zeitpunkt

unter unverhältnismäßigem Aufwand durchge-

setzt werden könnte, wenn mit ausreise-

fördernden Maßnahmen zugewartet würde.

46.1 Ordnungsverfügungen zur Förderung der

Ausreise

46.1.1 Ordnungsverfügungen nach Absatz 1 können

gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichti-

gen Ausländer getroffen werden.

46.1.2 Zuständig sind nach § 71 Absatz 1 die Aus-

länderbehörden; gemäß § 71 Absatz 3 Num-

mer 6 können Ordnungsverfügungen nach Ab-

satz 1 mit Ermächtigung des Bundes-

ministeriums des Innern auch durch die mit der

polizeilichen Kontrolle des grenzüberschrei-

tenden Verkehrs beauftragten Behörden er-

lassen werden.

46.1.3 Die Ordnungsverfügung muss der Förderung

der Ausreise dienen. Ihr Erlass muss nicht

zwingend erforderlich sein, damit der Aus-

länder überhaupt ausreist. Sie müssen lediglich

erforderlich in dem Sinne sein, dass eine För-

derung der Ausreise nicht durch ein milderes

Mittel erfolgen kann, das eine ebenso starke Si-

cherung oder Förderung der Ausreise des Aus-

länders gewährleistet. Zudem muss die Ord-

nungsverfügung angemessen, also verhältnis-

mäßig i. e. S. sein; dabei sind etwa bei

Bestimmungen zur Wohnsitznahme Interessen

der möglichen Wahrung einer familiären Le-

bensgemeinschaften mit Mitgliedern der Kern-

familie, die sich bereits im Bundesgebiet auf-

halten, zu berücksichtigen.

46.1.4 Der Förderung der Ausreise können beispiels-

weise dienen:

46.1.4.1 – die Verpflichtung, sich zur Aufenthalts-

überwachung regelmäßig bei der Aus-

länderbehörde zu melden,

46.1.4.2 – die Verpflichtung, eine Rückkehrberatung

in Anspruch zu nehmen,

46.1.4.3 – die Verpflichtung, betragsmäßig zu be-

zeichnende Mittel, die nicht für die Siche-

rung des absoluten Existenzminimums er-

forderlich sind, für die Finanzierung der

Rückkehr anzusparen und hierzu auf ein

von der Ausländerbehörde eingerichtetes

Sperrkonto einzuzahlen,

46.1.4.4 – die Verpflichtung zur Wohnsitznahme an

einem bestimmten Ort oder in einer be-

stimmten Unterkunft (vgl. Nummer 61.2.1),

46.1.4.5 – die Verpflichtung, einen bestimmten räum-

lichen Bereich nicht zu verlassen (vgl. auch

§ 61),

46.1.4.6 – die Verpflichtung, Papiere der Ausländer-

behörde auszuhändigen, die bei Kontrollen

zu dem falschen Eindruck führen können,

der Ausländer sei zum Aufenthalt berechtigt

bzw. nicht ausreisepflichtig; dies gilt insbe-

sondere für Fiktionsbescheinigungen nach

Ablehnung eines Antrags auf eine Aufent-

haltserlaubnis.

46.1.5 Ein Verstoß gegen eine vollziehbare Ord-

nungsverfügung nach § 46 Absatz 1 ist gemäß

§ 98 Absatz 3 Nummer 4 als Ordnungswidrig-

keit sanktioniert. Darüber hinaus lässt sich die

Ordnungsverfügung im Wege des Verwal-

tungszwangs, auch durch Androhung und Er-

hebung eines Zwangsgeldes, durchsetzen.

46.1.6 Sofern die Ordnungsverfügung aufenthalts-

beschränkenden Charakter besitzt (Num-

mer 46.1.4.4 und 46.1.4.5) und sobald sie voll-

ziehbar ist, ist ihr Inhalt in einen Pass oder

Passersatz des Ausländers aufzunehmen. Der

Ausländer ist nach § 56 Nummer 8 AufenthV

zur Vorlage des Passes oder Passersatzes zu

diesem Zwecke verpflichtet und muss dement-

sprechend die Eintragung dulden. Die Ein-

tragung lautet:

„Während des Aufenthalts im Bundesge-

biet zur Wohnsitznahme in ... verpflichtet.

Die sofortige Vollziehung ist gemäß § 80

Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwal-

tungsgerichtsordnung (VwGO) angeord-

net.“

bzw.

„Der räumliche Bereich von/des (Ort,

Landkreis etc.) darf außer zur sofortigen

46.2.4

Ausreise nicht verlassen werden. Die so-

fortige Vollziehung ist gemäß § 80 Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungs-

gerichtsordnung (VwGO) angeordnet.“

46.2 Untersagung der Ausreise

46.2.0 Die Anwendung ist auch für Freizügigkeits-

berechtigte gemäß § 11 Absatz 1 FreizügG/EU

eröffnet. 46.2.5

46.2.1 Einem Ausländer kann nach § 46 Absatz 2

Satz 1 die Ausreise in entsprechender Anwen-

dung von § 10 Absatz 1 und 2 PassG untersagt

werden. Die Untersagung ist möglich, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei

ihm die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1

PassG vorliegen oder wenn er keinen zum

Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz

mitführt.

46.2.2 Die Ausreiseuntersagung gegenüber Aus-

ländern kommt insbesondere in Betracht, wenn

der Ausländer

46.2.2.1 – durch die Ausreise die innere oder äußere

Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange

der Bundesrepublik Deutschland gefährdet 46.2.6

(§ 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG),

46.2.2.2 – sich einer Strafverfolgung oder Strafvoll-

streckung oder der Anordnung oder der

Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung

verbundenen Maßregel der Besserung und

Sicherung entziehen will (§ 7 Absatz 1

Nummer 2 PassG),

46.2.2.3 – einer Vorschrift des BtMG über die Einfuhr,

Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inver-

kehrbringen von Betäubungsmitteln zu-

widerhandeln will (§ 7 Absatz 1 Nummer 3

PassG),

46.2.2.4 – sich seinen steuerlichen Verpflichtungen

entziehen will (§ 7 Absatz 1 Nummer 4

PassG) oder

46.2.2.5 – sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht

entziehen will (§ 7 Absatz 1 Nummer 5

PassG).

46.2.3.1 Die Untersagung der Ausreise ist nach § 46 46.2.7

Absatz 2 Satz 2 außerdem zulässig, wenn der

Ausländer in einen Staat einreisen will, ohne im

Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und

Erlaubnisse zu sein.

46.2.3.2 So kann die Ausreise untersagt werden, wenn 47

der Ausländer in einen Mitgliedstaat der Euro-

päischen Union oder einen Mitgliedstaat des

47.0

Abkommens über den Europäischen Wirt-

schaftsraum einreisen will und nicht im Besitz 47.0.1

der dafür erforderlichen Dokumente und Er-

laubnisse ist. Das gleiche gilt für eine illegale

Einreise in einen Staat, mit dem Deutschland

ein Rückübernahmeabkommen geschlossen hat

und aufgrund dieses Abkommens zur Rück-

übernahme illegal eingereister Ausländer ver-

pflichtet ist.

Für die Ausreiseuntersagung ist die Ausländer-

behörde zuständig (§ 71 Absatz 1) oder die

Grenzbehörde (§ 71 Absatz 3 Nummer 4), so-

weit die Entscheidung an der Grenze zu treffen

ist. Ausreiseuntersagungen der Grenzbehörden

sind als unaufschiebbare Anordnungen und

Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten zu

werten. Eine aufschiebende Wirkung entfällt

nach § 80 Absatz 2 Nummer 2 VwGO.

Die Untersagung der Ausreise nach § 46 Ab-

satz 2 Satz 1 und 2 steht im Ermessen der zu-

ständigen Behörden. Maßstab für ausländer-

rechtlich begründete Ausreiseuntersagungen

sind in entsprechender Anwendung die ein-

schlägigen pass- und personalausweisrecht-

lichen Verwaltungsvorschriften, weil sich der

Prüfungsrahmen der nach Ausländerrecht zu-

ständigen Behörden nicht wesentlich von dem

der nach Pass- bzw. Ausweisrecht zuständigen

Behörden unterscheidet. In die Entscheidung

sind aber ergänzend die spezifisch aufenthalts-

rechtlichen Belange einzustellen. Für die An-

wendbarkeit von § 46 Absatz 2 ist im Übrigen

der aufenthaltsrechtliche Status des Ausländers

ohne Relevanz.

Die Ausreiseuntersagung ist bei Vollziehbarkeit

in sämtlichen Pässen und Passersatzpapieren

des Ausländers wie folgt zu vermerken:

„Ausreise aus der Bundesrepublik

Deutschland nicht gestattet.“

Sofern die Ausreiseuntersagung von der Aus-

länderbehörde verfügt wird, ist der Vermerk

wie folgt zu ergänzen:

„Die sofortige Vollziehung ist gemäß § 80

Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwal-

tungsgerichtsordnung (VwGO) angeord-

net.“

Das besondere Interesse für die Anordnung des

Sofortvollzugs liegt darin, dass die Gefah-

renabwehr im Falle der Ausreise nicht mehr

möglich wäre. Der Ausländer ist nach § 56

Nummer 8 AufenthV zur Vorlage des Passes

oder Passersatzes zu diesem Zwecke ver-

pflichtet und muss dementsprechend die Ein-

tragung dulden.

Ein Verstoß gegen das vollziehbare Ausreise-

verbot ist nach § 95 Absatz 1 Nummer 4 straf-

bar, nicht aber der Versuch.

Zu § 47 – Verbot und Beschränkung der

politischen Betätigung

Allgemeines

Die Beschränkung und die Untersagung der

politischen Betätigung sind belastende Verwal-

tungsakte, die nur unter den Voraussetzungen

des Absatzes 1 Satz 2 und Absatz 2 und unter

Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrund-

satzes erlassen werden dürfen.

47.0.2 § 47 erlaubt, wie sich aus der Formulierung

„. . . soweit . . .“ in Absatz 1 Satz 2 und Ab-

satz 2 ergibt, keine umfassende Beschränkung

oder Untersagung jeder politischen Betätigung.

In der Verfügung ist anzugeben, welche kon-

krete politische Betätigung (Zielsetzung, Mit-

tel, Erscheinungsform) in welcher Weise be-

schränkt oder untersagt wird. In Betracht

kommen insbesondere

– das Verbot der Teilnahme an öffentlichen

politischen Versammlungen und Aufzügen,

– die Untersagung politischer Reden, Presse-

konferenzen und Veröffentlichungen sowie

– das Verbot der Übernahme und Ausübung

von Ämtern.

47.0.3 Das Verbot und die Beschränkung der politi-

schen Betätigung gelten unabhängig vom Auf-

enthaltsstatus des Ausländers. Die Einschrän-

kung oder Untersagung ist nicht durch Bedin-

gung oder Auflage zum Aufenthaltstitel,

sondern durch selbständige Verfügung anzu-

ordnen. Die Verfügung kann – auch ergänzend

für bestimmte Zeiträume – mit dem Verbot des

Aufenthalts an bestimmten Orten oder in be-

stimmten Gebieten verknüpft werden (vgl. § 12

Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1 Satz 3).

47.0.4 Von der Ausländerbehörde erlassene Maßnah-

men werden i. d. R. nicht im Pass oder Passer-

satz eingetragen.

47.0.5 Es wird i. d. R. angebracht sein, die sofortige

Vollziehung anzuordnen (§ 80 Absatz 2 Satz 1

Nummer 4 VwGO) und für den Fall der Zu-

widerhandlung die Erhebung eines Zwangs-

geldes anzudrohen. Ausländer, denen die poli-

tische Betätigung beschränkt oder untersagt

wird, sind darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß

gegen die vollziehbare Anordnung eine Straftat

nach § 95 Absatz 1 Nummer 4 darstellt.

47.0.6 Der Verstoß gegen die Anordnung kann einen

Ausweisungsgrund darstellen (§ 55 Absatz 2

Nummer 2). Auch eine nicht untersagte politi-

sche Betätigung, die nach Absatz 1 Satz 2 oder

Absatz 2 untersagt werden könnte, kann ein

Ausweisungsgrund nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 2 oder 8 sein. Im Einzelfall ist daher insbe-

sondere nach dem Grundsatz der Verhältnis-

mäßigkeit zu prüfen, ob eine Verfügung nach

§ 47 nicht ausreichend und daher eine Aus-

weisung geboten ist. Sofern eine sofortige Ab-

schiebung nicht möglich ist und eine ent-

sprechende Gefahr fortbesteht, ist neben einer

Ausweisung eine Verfügung nach § 47 zulässig.

47.1 Beschränkung und Untersagung nach Er-

messen

47.1.1 Absatz 1 Satz 1 stellt ausdrücklich klar, dass

sich Ausländer im Rahmen der allgemeinen

Rechtsvorschriften grundsätzlich politisch be-

tätigen dürfen.

47.1.2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 bezeichnet die

Voraussetzungen und Grenzen für die Be-

schränkung oder Untersagung der politischen

Betätigung im Ermessenswege.

47.1.2.1.1 Eine Beeinträchtigung der politischen Willens-

bildung in Deutschland ist insbesondere die

Einwirkung auf politische Parteien, politische

Wahlen oder Abstimmungen, Parlamente, Re-

gierungen oder andere zur politischen Willens-

bildung berufene staatliche oder kommunale

Organe oder die in solchen Organen mit-

wirkenden Personen oder Gruppen mit Mitteln

oder in Formen, die nach allgemeiner Auffas-

sung zur Verfolgung politischer Ziele unange-

messen sind.

47.1.2.1.2 Das friedliche Zusammenleben kann durch ag-

gressive Beeinflussung, insbesondere unter

Ausnutzung von bestehenden Fehlinforma-

tionen oder bei deren gleichzeitiger Verbrei-

tung, beeinträchtigt oder gefährdet werden.

47.1.2.1.3 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung ist i. S. d. allgemeinen Polizei- und

Ordnungsrechts zu verstehen. Als sonstige er-

hebliche Interessen i. S. v. Absatz 1 Satz 2

Nummer 1 geschützt sind nur erhebliche öf-

fentliche Interessen, die ihrem Gewicht nach

den vorgenannten Gütern vergleichbar sind.

47.1.2.2 Ob die Voraussetzungen der Nummer 2 vor-

liegen, ist über die oberste Landesbehörde mit

dem Bundesministerium des Innern abzustim-

men. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

kommt eine Beschränkung oder Untersagung

der politischen Betätigung nur dann in Be-

tracht, wenn die Betätigung des Ausländers ge-

eignet ist, den außenpolitischen Interessen in

erheblichem Maße zuwiderzulaufen.

47.1.2.3 Konkrete Tatsachen, z. B. ein früheres Ver-

halten oder eine Ankündigung des Ausländers,

müssen die Annahme rechtfertigen, dass das

beabsichtigte politische Verhalten gegen die

Rechtsordnung verstoßen wird. In Betracht

kommen z. B. Verstöße gegen das Versamm-

lungsrecht.

47.2 Zwingende Untersagung

47.2.1 In den Fällen des Absatz 2 ist die politische

Betätigung zu untersagen. Ein Ermessen be-

steht insoweit nicht.

47.2.1.1 Die freiheitliche demokratische Grundordnung

i. S. d. Absatzes 2 Nummer 1 ist entsprechend

der Definition des Bundesverfassungsgerichts

eine Ordnung, die unter Ausschluss von jegli-

cher Gewalt- und Willkürherrschaft eine

rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der

Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes

nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und

der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den

grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind

mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im

GG konkretisierten Menschenrechten, vor al-

lem vor dem Recht auf Leben und freie Entfal-

tung der Persönlichkeit, die Volkssouveränität,

die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der

Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwal-

tung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das

Mehrparteienprinzip und die Chancengleich-

heit für alle politischen Parteien mit dem Recht

auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung

einer Opposition. Auf Nummer 54.2.2.1 wird

Bezug genommen.

47.2.1.2 Zum Begriff „Gefährdung der Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland“ wird auf Num-

mer 54.2.2.2 bis 54.2.2.2.2 Bezug genommen.

47.2.2 Nach Nummer 2 ist die politische Betätigung

zu untersagen, die Gewaltanwendung als Mittel

zur Durchsetzung politischer, religiöser oder

sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befür-

wortet oder hervorzurufen bezweckt oder ge-

eignet ist. Betroffen ist – anders als in § 14

Absatz 2 Nummer 4 VereinsG – nur das öf-

fentliche Verhalten. Durch diesen Unter-

sagungsgrund soll u. a. das Spendensammeln für

Terrorgruppen oder das Rekrutieren von

Kämpfern erfasst werden. Auch das Verhalten

fundamental ausgerichteter religiöser Prediger,

welche zum Mord an religiösen Gruppen oder

Angehöriger einzelner Staaten aufrufen, diesen

gutheißen, das Existenzrecht von Staaten, die

von der Bundesrepublik Deutschland völker-

rechtlich anerkannt sind, bestreiten oder zur

Teilnahme am gewaltsamen Kämpfen gegen

anerkannte Staaten aufrufen, ist danach zu un-

tersagen.

47.2.3 Nummer 3 sieht die Untersagung der politi-

schen Betätigung bei Unterstützung von in-

ländischen oder ausländischen Gruppierungen

mit terroristischem Hintergrund vor. Ob die

unterstützte Organisation ihren Sitz im In-

oder Ausland hat, ist unerheblich. Erforderlich

ist allerdings, dass sie Anschläge in Deutschland

oder gegenüber Deutschen oder deutschen

Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder an-

gedroht hat.

48 Zu § 48 – Ausweisrechtliche Pflichten

48.0 Allgemeines

48.0.1 Neben den ausweisrechtlichen Pflichten, die in

§ 48 normiert sind, bestehen ausweisrechtliche

Verpflichtungen nach §§ 56 und 57 AufenthV.

Die Pflichten nach diesem Gesetz und der

AufenthV ergänzen sich; die Vorschriften ste-

hen daher nicht in einem Spezialitätsverhältnis

zueinander, sondern gelten nebeneinander.

48.0.2 Die ausweisrechtlichen Vorschriften nach § 48

und nach §§ 56 und 57 AufenthV sind – vorbe-

haltlich der Ausführungen in Nummer 48.0.3 –

von der Passpflicht nach § 3 zu unterscheiden.

Die Passpflicht bezieht sich auf einen gültigen

Pass oder Passersatz und betrifft den Grenz-

übertritt sowie die Pflicht zum Besitz eines

Passes oder Passersatzes während des Auf-

enthaltes. Klargestellt wird in § 3 Absatz 1

Satz 2 allerdings, dass es, außer im Falle der

Einreise, keinen Verstoß gegen die Passpflicht

bedeutet, wenn der Ausländer einen Ausweis-

ersatz besitzt. Ergänzend besteht beim Grenz-

übertritt selbst nach § 13 Absatz 1 Satz 2 eine

Mitführungspflicht für den Pass oder Passersatz

– der Ausweisersatz genügt hier nicht – sowie

die Verpflichtung, sich der Grenzkontrolle zu

unterziehen. Die ausweisrechtlichen Pflichten

der Absätze 1 und 3 sowie der §§ 56 und 57

AufenthV betreffen hingegen Pflichten, die

nicht den bloßen Besitz bzw. – bei Grenzüber-

tritt – die Mitführung des Papiers sowie die

Grenzkontrolle betreffen, sondern die Beschaf-

fung und Zugänglichmachung von Pass und

Passersatz sowie der weiteren genannten

Urkunden, d. h. Ausweisersatz und Aufent-

haltstitel. Zweck der ausweisrechtlichen Pflich-

ten ist die Überprüfung des aufenthalts-

rechtlichen Status im Zusammenhang mit der

Vorbereitung und Durchführung aufenthalts-

rechtlicher Maßnahmen.

48.0.3 Absatz 2 hat allerdings insofern Ergänzungs-

funktion gegenüber § 3, als dort – i. V. m. § 55

und § 56 Nummer 4 AufenthV – festgelegt ist,

dass, ob und unter welchen Voraussetzungen

anstelle der Passbesitzpflicht die Verpflichtung

tritt, einen Ausweisersatz zu beantragen und zu

besitzen.

48.0.4 Im Inland besteht keine allgemeine Verpflich-

tung, einen Pass, einen Passersatz, einen Aus-

weisersatz oder einen Aufenthaltstitel mitzu-

führen.

48.0.5 Die ausweisrechtlichen Pflichten von Personen,

deren Rechtsstellung sich nach dem FreizügG/

EU richtet, sind in § 8 FreizügG/EU geregelt.

Die in § 56 AufenthV enthaltene Regelung gilt

auch für diese Personen (§ 79 AufenthV). Keine

Anwendung findet hingegen § 57 AufenthV.

48.1 Pflicht zur Vorlage, zur Aushändigung und

Überlassung von Papieren

48.1.1 Die Pflicht zur Vorlage, Aushändigung und

vorübergehenden Überlassung der in Absatz 1

genannten Urkunden besteht gegenüber allen

mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes

betrauten Behörden. Das sind neben den Aus-

länderbehörden insbesondere die Auslands-

vertretungen, die mit der polizeilichen Kon-

trolle des grenzüberschreitenden Verkehrs be-

auftragten Behörden und die Polizeien der

Länder, soweit diese jeweils ausländerrechtliche

und nicht andere Maßnahmen durchführen. Die

Pflicht nach § 48 Absatz 1 kann auf Grund

einer Anordnung der mit der Ausführung des

Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörde nach

Verwaltungsvollstreckungsrecht durchgesetzt

werden. Die Anordnung, einen gültigen Pass

oder Passersatz vorzulegen, hat für den Fall,

dass der Ausländer passlos ist, auch zu be-

inhalten, dass er Nachweise beibringen muss

(§ 82 Absatz 1), ein entsprechendes Dokument

nicht in zumutbarer Weise erlangen zu können.

48.1.2 Die Ausweispflicht nach Absatz 1 beschränkt

sich auf die genannten Urkunden. Die Bei-

bringung anderer Erlaubnisse, Bescheinigungen

und Nachweise richtet sich nach § 82.

48.1.3 Die Ausweispflicht besteht, soweit die Vorlage,

Aushändigung und Überlassung zur Durch-

führung oder Sicherung von Maßnahmen nach

dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist. Solche

Maßnahmen sind insbesondere:

48.1.3.1 – die Erteilung, Verlängerung, Versagung, Be-

schränkung und der Widerruf eines Aufent-

haltstitels oder einer Bescheinigung über die

Aussetzung der Abschiebung,

48.1.3.2 – die Ausstellung, Entziehung oder Versagung

von Passersatzpapieren sowie das An-

bringen von Passvermerken (vgl. zu Pass-

vermerken näher § 56 Absatz 1 Nummer 8

AufenthV, der bewirkt, dass die dort ge-

nannten Eintragungen auch datenschutz-

rechtlich zulässig sind),

48.1.3.3 – die Anordnung einer Bedingung oder Auf-

lage,

48.1.3.4 – die Gestattung der Einreise, Zurück-

weisung, Zurückschiebung, Abschiebung

und Rückführung,

48.1.3.5 – die Untersagung der Ausreise,

48.1.3.6 – die Verwahrung von Pässen oder Passer-

satzpapieren zur Sicherung der Ausreise

(§ 50 Absatz 6).

48.1.4 Wer entgegen Absatz 1 eine dort genannte Ur-

kunde nicht vorlegt, aushändigt oder überlässt,

handelt ordnungswidrig gemäß § 98 Absatz 2

Nummer 3.

48.1.5 Grundsätzlich soll die Ausländerbehörde von

sämtlichen Pässen und Passersatzpapieren eines

sich nicht nur kurzfristig im Inland aufhalten-

den Ausländers Kenntnis haben, die dieser be-

sitzt. Darüber hinaus soll der Ausländer nicht

unnötig deutsche Pass- und Ausweisersatz-

papiere besitzen. Die ergänzenden Vorschriften

in § 56 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie § 57

AufenthV sollen der Durchsetzung dieser

Grundsätze dienen. Dies ist insbesondere im

Zusammenhang mit Sicherheitsfragen und im

Asylbereich erforderlich, da Pässe und Pass-

ersatzpapiere sowohl über ggf. vorhandene

Mehrfachidentitäten des Ausländers Aufschluss

geben können, als auch – durch in den Papieren

angebrachte Vermerke – über Reiserouten.

48.1.5.1 § 56 Absatz 1 Nummer 6 AufenthV ordnet vor

diesem Hintergrund ergänzend zum Aufent-

haltsgesetz an, dass der Ausländer nach dem

Wiederauffinden eines Passes oder Passersatz-

papiers unverzüglich das wiederaufgefundene

Dokument und sämtliche nach dem Verlust

ausgestellte – in- und ausländische – Pässe und

Passersatzpapiere der für den Wohnort (ersatz-

weise, insbesondere bei Touristen ohne Wohn-

ort im Inland, den Aufenthaltsort) zuständigen

Ausländerbehörde vorlegen muss. Im Ausland

kann ein Ausländer mit ständigem Aufenthalt

im Inland die Papiere auch einer deutschen

Auslandsvertretung vorlegen, die die Meldung

des Wiederauffindens und Kopien der vorgeleg-

ten Papiere an die zuständige Ausländerbehörde

weiterleitet; insofern hat die Auslandsvertretung

die Stellung eines Übermittlers. Auf Grund der

Vorlage sämtlicher nach dem Verlust ausge-

stellter Papiere hat die Ausländerbehörde zu

prüfen, ob die Ausstellungsvoraussetzungen für

einen dem Ausländer erteilten deutschen Pass-

ersatz oder Ausweisersatz weiterhin vorliegen,

insbesondere wenn die Ausstellung von der

Unmöglichkeit der rechtzeitigen (Wieder-)Be-

schaffung des verloren geglaubten Papiers ab-

hing. Ansonsten ist dieser i. d. R. – ggf. nach der

Übertragung von Aufenthaltstiteln oder sons-

tigen Bescheinigungen in ein anderes Papier –

nach § 4 Absatz 7 Satz 1 AufenthV einzuzie-

hen. Die Verpflichtung zur Vorlage wiederauf-

gefundener Papiere ist zur Durchführung der

genannten Prüfung auch erforderlich, um die in

Nummer 48.1.5 genannten Überprüfungen zu

ermöglichen.

48.1.5.2 Nach § 56 Absatz 1 Nummer 7 AufenthV muss

der Ausländer zudem entweder bei Ablauf der

Gültigkeitsdauer oder nach besonderer Anord-

nung einer Auslandsvertretung einen Pass oder

Passersatz der Ausländerbehörde unverzüglich

vorlegen. Eine Anordnung durch die Aus-

landsvertretung zur unverzüglichen Vorlage des

Passersatzes bei der Ausländerbehörde nach der

Einreise ist insbesondere bei der Ausstellung

nur kurzfristig gültiger Reiseausweise für Aus-

länder angemessen; infolge der Vorlagepflicht

kann die Ausländerbehörde die weitere Aus-

stellung eines Pass- oder Ausweisersatzes an-

hand ihrer eigenen Aktenlage selbständig und

zeitnah überprüfen. Die Pflicht zur Vorlage ab-

gelaufener Passersatzpapiere dient der Über-

wachung des Verbleibs.

48.1.5.3 Die allgemeine, selbständige Pflicht zur Vorlage

sämtlicher Pass-, Passersatz- und Ausweis-

papiere bei Vorhandensein mehrerer solcher

Papiere (§ 57 AufenthV) dient ebenfalls den in

Nummer 48.1.5 genannten Zwecken. Auf die in

§ 83 AufenthV genannte Übergangsfrist wird

hingewiesen.

48.1.5.4 Der Verstoß u. a. gegen die in § 56 Absatz 1

Nummer 5 bis 7 und § 57 AufenthV geregelten

Pflichten ist nach § 77 Nummer 2 bis 4 Auf-

enthV, jeweils i. V. m. § 98 Absatz 3 Nummer 7,

bußgeldbewehrt.

48.1.6.1 Besitzt ein Ausländer einen deutschen Reise-

ausweis für Ausländer und einen nicht deut-

schen, in Deutschland anerkannten und zum

Grenzübertritt berechtigenden ausländischen

Pass oder Passersatz, ist der deutsche Reise-

ausweis für Ausländer i. d. R. einzuziehen (§ 4

Absatz 7 AufenthV). Besitzt ein Ausländer

mehrere deutsche Reiseausweise für Ausländer,

ohne einen in Deutschland anerkannten und

zum Grenzübertritt berechtigenden auslän-

dischen Pass oder Passersatz zu besitzen, sind

i. d. R. mit Ausnahme des für den längsten

Zeitraum gültigen Reiseausweises sämtliche

anderen einzuziehen. Entsprechendes gilt für

den Besitz mehrerer Reiseausweise für Flücht-

linge bzw. für Staatenlose. Besitzt der Auslän-

der einen deutschen Reiseausweis für Auslän-

der neben einem Reiseausweis für Flüchtlinge

bzw. für Staatenlose, ist der Reiseausweis für

Ausländer i. d. R. einzuziehen. Besitzt der Aus-

länder neben den genannten Papieren einen

Notreiseausweis, ist der Notreiseausweis ein-

zuziehen.

48.1.6.2 Besitzt der Ausländer neben einem deutschen

Reiseausweis für Flüchtlinge einen aus-

ländischen Nationalpass, ist zu prüfen, ob ein

Fall des § 72 Absatz 1 Nummer 1 AsylVfG

vorliegt. Andernfalls sind dem Ausländer beide

Pässe zu belassen und dies entsprechend zu

vermerken (Nummer 3.3.4.7). Besitzt der Aus-

länder neben einem deutschen Reiseausweis für

Flüchtlinge einen ausländischen Passersatz, der

nicht an Angehörige des ausstellenden Staates

ausgestellt wird und der nicht ebenfalls ein

Reiseausweis für Flüchtlinge ist, sind dem Aus-

länder beide Papiere zu belassen. Besitzt der

Ausländer einen inländischen und einen aus-

ländischen Reiseausweis für Flüchtlinge, ist zu

prüfen, ob die Zuständigkeit entsprechend Ar-

tikel 28 i. V. m. § 11 Anhang der Genfer Flücht-

lingskonvention und dem Europäischen Über-

einkommen über den Übergang der Verant-

wortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980

(BGBl. 1994 II S. 2646) auf den auswärtigen

Staat übergegangen ist. Ggf. ist nach den Vor-

schriften der genannten Abkommen zu ver-

fahren.

48.1.6.3 Besitzt der Ausländer neben einem deutschen

Reiseausweis für Staatenlose einen aus-

ländischen Nationalpass, ist nicht davon aus-

zugehen, dass der Ausländer staatenlos ist.

Dementsprechend ist der deutsche Reise-

ausweis für Staatenlose einzuziehen.

48.1.6.4 Von der Einziehung eines deutschen Pas-

sersatzes kann abgesehen werden, wenn der

Passersatz ein Visum oder eine sonstige Be-

scheinigung enthält, deren Wiederbeschaffung

oder Übertragung nach Ungültigkeitserklärung

des Passersatzes umständlich oder kostspielig

ist. Dies gilt insbesondere beim Wiederauf-

finden nach Verlust.

48.1.7 Die Ausländerbehörde nimmt i. d. R. eine Fo-

tokopie des Passes oder Passersatzes – mit

sämtlichen Seiten, die Vermerke enthalten – zur

Ausländerakte. Dies gilt auch bei der erst-

maligen Vorlage eines neu ausgestellten Passes

oder Passersatzes.

48.1.8 Nach der Einziehung oder sonstigen Rück-

nahme eines deutschen Passersatzes nimmt die

Behörde entweder den Passersatz im Original

zur Ausländerakte oder bringt auf jeder Perso-

nalien enthaltenden Seite einen Stempel

„UNGÜLTIG – EXPIRED“

an, nimmt eine Kopie des ungültig gestempelten

Papiers einschließlich sämtlicher Seiten, die

Vermerke (auch fremder Staaten) enthalten, zur

Akte und händigt dem Ausländer das derart

ungültig gemachte Original auf Wunsch wieder

aus. Die Aushändigung des Originals kann dem

Ausländer den urkundlichen Nachweis er-

laubter Aufenthaltszeiten ermöglichen und ist

daher nur in Ausnahmefällen zu verweigern.

Zur Vermeidung einer Verwendung im Zusam-

menhang mit Fälschungen sind vor der Aus-

händigung Hologramme, die im Vordruck so-

wie in deutschen Aufenthaltstiteln oder Schen-

gen-Visa enthalten sind, durchzulochen. Visa

und Aufenthaltstitel, die nicht auf den von den

Schengen-Staaten zu verwendenden einheit-

lichen Vordrucken ausgestellt wurden, dürfen

weder beschädigt noch ungültig gestempelt

werden, da deutsche Behörden nicht dafür zu-

ständig sind, durch Vermerke Aussagen über

die Gültigkeit dieser (ausländische Verwal-

tungsakte verkörpernden) Etiketten zu treffen.

48.1.9 Der Pass oder Passersatz eines Ausländers ist in

Verwahrung zu nehmen (Absatz 1 i. V. m. § 50

Absatz 6), wenn die Behörde feststellt, dass der

Ausländer wegen unerlaubter Einreise nach

§ 58 Absatz 2 Nummer 1 vollziehbar ausreise-

pflichtig ist. Dies gilt auch, wenn ein Dritter

unter Vorlage des Passes für den Ausländer bei

der Ausländerbehörde vorstellig wird.

48. 1. 10.1 Der Pass oder Passersatz ist den zuständigen

Stellen vorübergehend zu überlassen, wenn

Zweifel an der Echtheit oder Gültigkeit des

Passes, der Identität oder Staatsangehörigkeit

des Passinhabers oder anderer eingetragener

Personen bestehen. Ordnungs-, polizei- und

strafrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

48. 1. 10.2 Im Übrigen ist der Pass oder Passersatz den

zuständigen Stellen vorübergehend zu über-

lassen, soweit dies zur Durchführung oder Si-

cherung von Maßnahmen nach dem Aufent-

haltsgesetz, insbesondere von aufenthalts-

beendenden Maßnahmen, erforderlich ist.

48. 1. 10.3 Dem Ausländer ist bei der Einbehaltung des

Passes oder Passersatzes ein Ausweisersatz aus-

zustellen (§ 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Auf-

enthV). Dies gilt auch bei kurzfristiger Ein-

behaltung, es sei denn, die Einbehaltung dauert

nicht länger als 24 Stunden. Zur Beantragung ist

der Ausländer nach § 56 Absatz 1 Nummer 4

AufenthV verpflichtet. Ein Verstoß gegen die

Verpflichtung ist nach § 77 Nummer 2 AufenthV

i. V. m. § 98 Absatz 3 Nummer 7 bußgeldbe-

wehrt. Auf die Verpflichtung ist der Ausländer

hinzuweisen; der Hinweis ist aktenkundig zu

machen (Nummer 50.6.3 bleibt unberührt).

48. 1. 11 Die einbehaltenen Dokumente sind dem Aus-

länder – ggf. Zug um Zug gegen Rückgabe des

für die Zwischenzeit ausgestellten Aus-

weisersatzes – auszuhändigen, wenn sie für die

Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen

nach dem Aufenthaltsgesetz nicht mehr benö-

tigt werden.

48. 1. 12 Ausländer, die im Rahmen von Prüfungen nach

dem SchwarzArbG angetroffen werden, sind

verpflichtet, ihren Pass, Passersatz oder Aus-

weisersatz und ihren Aufenthaltstitel, ihre

Duldung oder ihre Aufenthaltsgestattung den

Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen

vorzulegen und, sofern sich Anhaltspunkte für

einen Verstoß gegen ausländerrechtliche Vor-

schriften ergeben, zur Weiterleitung an die zu-

ständige Ausländerbehörde zu überlassen.

Werden die Dokumente einbehalten, erhält der

betroffene Ausländer eine Bescheinigung, wel-

che die einbehaltenen Dokumente und die

Ausländerbehörde bezeichnet, an die die Do-

kumente weitergeleitet werden. Der Ausländer

ist verpflichtet, unverzüglich mit der Be-

scheinigung bei der Ausländerbehörde zu er-

scheinen. Darauf ist in der Bescheinigung hin-

zuweisen. Gibt die Ausländerbehörde die ein-

behaltenen Dokumente zurück oder werden

Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt,

behält die Ausländerbehörde die Bescheinigung

ein. Anderenfalls ist der Ausländer von der

Ausländerbehörde auf seine Pflicht hinzu-

weisen, einen Ausweisersatz zu beantragen

(§ 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthV).

48. 1. 13 Die Vorlage, Aushändigung, Überlassung, Ver-

wahrung und Herausgabe des Passes oder Pas-

sersatzes eines Asylbewerbers richtet sich nach

§ 15 Absatz 2 Nummer 4 sowie §§ 21 und 65

AsylVfG, jeweils auch i. V. m. § 71a Absatz 2

und 3 AsylVfG.

Ein Ausländer, dessen Asylberechtigung oder

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft er-

lischt, hat seinen Reiseausweis nach § 72 Ab-

satz 2 AsylVfG herauszugeben. Gleiches gilt in

den Fällen des § 73 Absatz 6 AsylVfG.

48.2 Erfüllung der Ausweispflicht mit einem Aus-

weisersatz

48.2.1 Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines

Ausweisersatzes sind in § 55 Absatz 1 und 2

AufenthV geregelt. Der Ausweisersatz ist kein

Passersatz. Er berechtigt im Vergleich zum

Reisedokument insbesondere nicht zum

Grenzübertritt. Hierüber ist der Ausländer zu

belehren. Einem Ausländer, der einen Aufent-

haltstitel oder eine Duldung besitzt und einen

anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz

nicht in zumutbarer Weise erlangen kann, muss

grundsätzlich ein Ausweisersatz ausgestellt

werden. Dies gilt nicht, wenn der Aufenthalts-

titel widerrufen werden soll. Der Ausstellung

eines Ausweisersatzes bedarf es nicht, wenn der

Ausländer bereits einen neuen Pass beantragt

hat und zu erwarten ist, dass dieser innerhalb

von drei Monaten ausgestellt wird; vgl. hierzu

auch § 56 Absatz 1 Nummer 1 AufenthV.

48.2.2 In § 55 Absatz 1 Satz 1 AufenthV sind die Fälle

genannt, in denen die Behörde auf Antrag dem

Ausländer einen Ausweisersatz ausstellen muss.

48.2.2.1 Die Voraussetzung zur Ausstellung eines Aus-

weisersatzes nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 1 AufenthV ist erfüllt, wenn der Ausländer

einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch

in zumutbarer Weise erlangen kann. Zur Zu-

mutbarkeit ist nach § 55 Absatz 1 Satz 3 Auf-

enthV auf § 5 Absatz 2 AufenthV abzustellen.

Auf Nummer 3.3.1.2 bis Nummer 3.3.1.4 wird

hingewiesen. Asylbewerber erfüllen ihre Aus-

weispflicht mit der Bescheinigung über die

Aufenthaltsgestattung, weshalb ihnen kein

Ausweisersatz ausgestellt wird.

48.2.2.2 Ein Fall des § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

AufenthV liegt stets vor, wenn der Pass oder

Passersatz einer inländischen Behörde über-

lassen wurde. In diesem Falle wird gesetzlich

vermutet, dass die Beschaffung eines weiteren

Passes oder Passersatzes von einem anderen

Staat entweder unmöglich oder aber unzumut-

bar oder nicht rechtzeitig möglich ist. Uner-

heblich ist, ob die Überlassung freiwillig oder

auf Grund einer gesetzlichen Pflicht erfolgte.

Auf Nummer 48. 1. 12 wird hingewiesen.

48.2.3 Nach § 55 Absatz 1 Satz 2 AufenthV ist ein be-

sonderer Antrag nicht erforderlich, wenn der

Ausländer bereits einen deutschen Passersatz

beantragt hat. In diesen Fällen gilt der Antrag

für den deutschen Passersatz als hilfsweise für

einen Ausweisersatz gestellt. Bei Ablehnung

des Antrages auf den Passersatz hat die Behörde

daher hilfsweise zu prüfen, ob ein Ausweiser-

satz auszustellen ist.

48.2.4 Nach § 55 Absatz 2 AufenthV kann zudem

nach Ermessen ein Ausweisersatz ausgestellt

werden, wenn der Pass oder Passersatz der im

Inland belegenen oder für das Bundesgebiet

zuständigen Vertretung eines auswärtigen Staa-

tes überlassen wurde. Die Überlassung ist

nachzuweisen, etwa durch Vorlage eines Ein-

lieferungsbeleges der Post für ein Einschreiben

an die Auslandsvertretung oder eine Emp-

fangsbescheinigung. Von der Ausstellung ist

nur dann abzusehen, wenn die Bearbeitung des

Visumantrages voraussichtlich nur wenige Tage

erfordert und nicht zu erwarten ist, dass der

Ausländer durch den vorübergehenden Nicht-

besitz des Passes oder Passersatzes Nachteile

haben wird. Dies gilt insbesondere bei Aus-

ländern, die sich visumfrei in Deutschland auf-

halten können und durch andere Papiere (etwa

einen nicht als Passersatz anerkannten Perso-

nalausweis) ihre Identität und Staatsangehörig-

keit glaubhaft nachweisen können.

48.2.5 Liegt ein Fall des § 55 Absatz 1 oder 2 Auf-

enthV vor, ist der Ausländer nach § 56 Absatz 1

Nummer 4 AufenthV verpflichtet, einen Aus-

weisersatz zu beantragen, sofern er nicht einen

anderen deutschen Passersatz beantragt. Ein

Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 77 Nummer 2

AufenthV i. V. m. § 98 Absatz 3 Nummer 7).

48.2.6 Für den Ausweisersatz ist das in Anlage D1 zur

AufenthV bezeichnete Muster zu verwenden

(§ 58 Satz 1 Nummer 1 AufenthV).

48.2.7 Eine Ausstellung des Ausweisersatzes für einen

kürzeren Zeitraum als die Geltungsdauer des

Aufenthaltstitels oder die Bescheinigung über

die Aussetzung der Abschiebung ist nach § 55

Absatz 3 AufenthV möglich und insbesondere

dann zweckmäßig, wenn der Ausländer nur

vorübergehend einen Pass oder Passersatz nicht

besitzt (etwa in den Fällen des § 55 Absatz 1

Satz 1 Nummer 2 oder des § 55 Absatz 2 Auf-

enthV). Ansonsten entspricht die Gültigkeit der

Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder der

Bescheinigung über die Aussetzung der Ab-

schiebung (Duldung).

48.3 Verpflichtung zur Mitwirkung an der

Beschaffung von Dokumenten

48.3.1 Die in Absatz 3 genannten Mitwirkungs-

pflichten werden durch § 56 Absatz 1 Num-

mer 1 bis 3 AufenthV ergänzt. § 15 Absatz 2

Nummer 6 AsylVfG bleibt unberührt. Wäh-

rend die genannten Vorschriften der AufenthV

die Verpflichtung des Ausländers betreffen,

selbständig für den Besitz eines gültigen Passes

oder Passersatzes zu sorgen, betrifft § 48 Ab-

satz 3 eine Mitwirkungspflicht bei Bemühun-

gen der Behörde, einen Pass oder Passersatz zu

beschaffen oder die Behörde sonst bei der Fest-

stellung der Identität, Staatsangehörigkeit oder

der Feststellung oder Geltendmachung einer

Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.

48.3.2 Die Verpflichtung nach Satz 1 betrifft nicht nur

Pässe und Passersatzpapiere, sondern auch

sonstige Urkunden und Dokumente unabhän-

gig vom Aussteller, sofern sie zu den genannten

Zwecken geeignet sind.

48.3.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Mitwir-

kungshandlungen bei der Beschaffung aus-

ländischer Pässe und Passersatzpapiere kann auf

die Regelung in § 5 Absatz 2 AufenthV zurück-

gegriffen werden. Die Aufzählung in § 5 Ab-

satz 2 AufenthV besagt nicht im Umkehrschluss,

dass andere als die dort aufgeführten Mit-

wirkungshandlungen an sich unzumutbar sind.

48.3.4 Hinsichtlich der Verpflichtung zur Mitwirkung

bei der Herstellung von Lichtbildern kann auf

§ 60 AufenthV zurückgegriffen werden. Die

Ausländerbehörde kann anordnen, dass Licht-

bilder mit Kopfbedeckung zu fertigen sind, so-

fern dies für die Rückübernahme oder die Aus-

stellung eines Passes oder Passersatzes erfor-

derlich ist und die betreffende Person dann

noch identifizierbar bleibt.

48.3.5 Die Nichtvorlage einer der in Absatz 3 Satz 1

genannten Urkunde auf Verlangen ist nach § 98

Absatz 2 Nummer 3 bußgeldbewehrt.

48.4 Ausstellung eines Ausweisersatzes bei Aus-

nahmen von der Passpflicht

Ausländern, die keinen Pass oder Passersatz

besitzen, und bei denen vom Regelerfordernis

der Erfüllung der Passpflicht abgesehen wird,

soll bei Vorliegen der Voraussetzungen i. d. R.

(§ 5 Absatz 3 Satz 1) ein Ausweisersatz aus-

gestellt werden, wobei die Verpflichtungen zur

Mitwirkung bei der Passbeschaffung nach Ab-

satz 3 unberührt bleiben. Wenn die Voraus-

setzungen der Ausstellung eines Passersatzes

nach der AufenthV erfüllt sind, ist vorrangig ein

solcher Passersatz zu beantragen, sofern ein

Pass oder Passersatz des Herkunftsstaates nicht

in zumutbarer Weise zu erlangen ist. Mit dem

Passersatz nach der AufenthV wird die Pass-

pflicht nach § 3 Absatz 1 unmittelbar erfüllt.

49 Zu § 49 – Überprüfung, Feststellung und

Sicherung der Identität

49.1 Identitätsüberprüfung und Überprüfung der

Echtheit biometriegestützter Identitäts-

papiere

49.1.0 Die Vorschrift des Absatzes 1 dient der Identi-

tätsüberprüfung von Ausländern und der

Überprüfung der Echtheit biometriegestützter

Identitätspapiere i. S. d. § 48 Absatz 1 Num-

mer 1.

49.1.1.1 Nach Absatz 1 Satz 1 sind alle mit dem Vollzug

des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden im

Falle einer konkreten Verpflichtung des Aus-

länders nach § 48 Absatz 1, seinen Pass, Passer-

satz oder Ausweisersatz vorzulegen, aus-

zuhändigen oder vorübergehend zu überlassen,

zum Auslesen der in den vorgenannten Doku-

menten gespeicherten biometrischen Daten

(Fingerabdrücke, Lichtbild oder Irisbilder –

vgl. Absatz 1 Satz 3) und zu deren Abgleich mit

den beim betroffenen Ausländer entsprechend

erhobenen biometrischen Daten berechtigt.

49.1.1.2 Hinsichtlich der Verpflichtung des Ausländers

zur Vorlage, zur Aushändigung oder zum vor-

übergehenden Überlassen der Dokumente nach

§ 48 Absatz 1 Nummer 1 wird auf Num-

mer 48.1 verwiesen.

49.1.1.3 Hinsichtlich der Zuständigkeit für Maßnahmen

nach Absatz 1 Satz 1 wird auf Nummer 71.4

verwiesen. Es gilt insoweit die Zuständigkeits-

regelung des § 71 Absatz 4 entsprechend, weil

Maßnahmen zur Überprüfung der Identität

nach Satz 1 an die Pflicht zur Vorlage, zur Aus-

händigung oder zum vorübergehenden Über-

lassen der Dokumente nach § 48 Absatz 1

Nummer 1 an die mit dem Vollzug des Aus-

länderrechts betrauten Behörden i. S. d. § 71

Absatz 4 anknüpfen.

49.1.2.1 Zu entsprechenden Maßnahmen nach Absatz 1

Satz 1 sind auch die Meldebehörden und alle

Behörden berechtigt, denen nach den §§ 15 bis

20 AZRG Daten aus dem Ausländerzentral-

register übermittelt werden (vgl. Absatz 1

Satz 2). Zu letzteren zählen insbesondere das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88

Absatz 3 AsylVfG, die Bundespolizei zur

Durchführung ausländer- und asylrechtlicher

Aufgaben, Luftsicherheitsbehörden, Polizei-

vollzugsbehörden des Bundes und der Länder,

oberste Bundes- und Landesbehörden, das

Bundesamt für Justiz, Gerichte, das Zoll-

kriminalamt, die Bundesagentur für Arbeit und

die Behörden der Zollverwaltung, die Träger

der Sozialhilfe und die für die Durchführung

des AsylbLG zuständigen Stellen, Staatsange-

hörigkeits- und Vertriebenenbehörden sowie

die Verfassungsschutzbehörden, der Militäri-

sche Abschirmdienst und der Bundesnach-

richtendienst.

49.1.2.2 Voraussetzung für identitätsüberprüfende

Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 genannten

Behörden ist, dass sie im Einzelfall die Echtheit

eines Dokuments nach § 48 Absatz 1 Num-

mer 1 oder die Identität des Inhabers auf der

Grundlage anderer gesetzlicher Vorgaben

überprüfen dürfen.

49.2 Verpflichtung zu Angaben zur Identität und

Staatsangehörigkeit

49.2.1 Die Verpflichtung nach Absatz 2, Angaben zur

Identität, zum Alter und zur Staatsangehörig-

keit zu machen und die erforderlichen Erklä-

rungen zur Beschaffung von Heimreisedoku-

menten abzugeben, besteht gegenüber den mit

dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten

Behörden, soweit diese Behörden im Einzelfall

auch ausländerbehördlich tätig werden.

49.2.2 Insbesondere wegen der Strafbewehrung der

Unterlassung oder falscher oder unvoll-

ständiger Angaben nach § 95 Absatz 1 Num-

mer 5 ist die Vorschrift hinsichtlich des Kreises

der Behörden nicht zu weit zu ziehen. Unbe-

schadet anderer Straf- oder Bußgeldvor-

schriften betrifft daher Absatz 2 insbesondere

nicht falsche Angaben, die im Zusammenhang

mit der behördlichen Aufgabenwahrnehmung

in den Bereichen der allgemeinen Gefahrenab-

wehr, der Verkehrsüberwachung, der Gewer-

beüberwachung oder des Meldewesens gemacht

werden, sofern nicht deutlich – auch für den

Ausländer – erkennbar auch der ausländer-

behördliche Wirkungskreis betroffen ist. Der

Ausländer ist im Zweifel darauf hinzuweisen

(§ 82 Absatz 3 Satz 1), dass die Behörde aus-

länderrechtlich tätig wird, und dieser Hinweis

ist aktenkundig zu machen. Dies ist nicht er-

forderlich, wenn die Wahrnehmung einer aus-

länderrechtlichen Aufgabe offenkundig ist, wie

etwa bei der polizeilichen Kontrolle des grenz-

überschreitenden Verkehrs oder der Tätigkeit

der Ausländerbehörde.

49.2.3 Die durch Absatz 2 erfassten Behörden sind

entsprechend der Zuständigkeitsregelung des

§ 71:

49.2.3.1 – die Ausländerbehörden in diesem Auf-

gabenbereich (§ 71 Absatz 1),

49.2.3.2 – im Ausland für Pass- und Visaangelegen-

heiten und in den in Absatz 5 Nummer 5

genannten Fällen die vom Auswärtigen Amt

ermächtigten Auslandsvertretungen (§ 71

Absatz 2),

49.2.3.3 – die mit der polizeilichen Kontrolle des

grenzüberschreitenden Verkehrs beauftrag-

ten Behörden im Zusammenhang mit den in

§ 71 Absatz 3 und 4 konkret genannten

Aufgaben,

49.2.3.4 – die Polizeien der Länder im Zusammenhang

mit der Zurückschiebung sowie der Durch-

setzung der Verlassenspflicht nach § 12 Ab-

satz 3 und der Durchführung der Abschie-

bung sowie den in § 71 Absatz 5 genannten

vorbereitenden Maßnahmen.

49.2.4 Identitätsmerkmale sind Name, Vornamen,

Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und

Wohnort. Die Pflicht, Angaben zum Alter zu

machen, hat insbesondere dann eine eigene

Bedeutung, wenn das Geburtsdatum nicht ge-

nau angegeben werden kann. Die Pflicht zur

Angabe der Staatsangehörigkeit erstreckt sich

auf sämtliche gegenwärtigen Staatsange-

hörigkeiten, sofern die Angabe sämtlicher

Staatsangehörigkeiten ausdrücklich verlangt

wird.

49.2.5 Zur Ermöglichung oder Erleichterung von

Rückführungen besteht die Pflicht, die von den

Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehö-

rigkeit der Ausländer besitzt oder vermutlich

besitzt, für die Ausstellung von Heimreise-

dokumenten (z. B. Pass) geforderten Erklä-

rungen abzugeben. Die Pflicht besteht nur in-

soweit, als die geforderten Erklärungen auch

nach deutschem Recht zulässig sind.

49.3 Feststellende Maßnahmen bei Zweifeln über

die Person, das Lebensalter oder die Staats-

angehörigkeit

Absatz 3 betrifft Maßnahmen zur Fest-

stellung, nicht zur Sicherung der Identität.

Zur Feststellung der Identität, des Lebens-

alters und der Staatsangehörigkeit gemäß Ab-

satz 3 ist zunächst eine eingehende Befragung

des Ausländers zu seiner Person und zu sei-

nem bisherigen Lebenslauf erforderlich, um

Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen zu

erhalten (z. B. Zeugenbefragungen, Anfragen

bei anderen in- und ausländischen Behörden,

Vorführung bei einer Vertretung des ver-

muteten Heimatlandes sowie Befragung durch

hierzu ermächtigte Bedienstete des ver-

muteten Heimatlandes). Der Betroffene ist

aufzufordern, geeignete Nachweise (z. B. Do-

kumente) beizubringen, die seine Angaben

belegen.

49.4 Identitätssicherung bei einer Verteilung

gemäß § 15a

Sofern eine Verteilung als unerlaubt eingereister

Ausländer gemäß § 15a stattfindet, sind er-

kennungsdienstliche Maßnahmen durchzufüh-

ren, um die Identität zu sichern.

49.5 Feststellende und sichernde Maßnahmen in

weiteren Fällen

49.5.1 Feststellende und sichernde Maßnahmen sollen

unter den Voraussetzungen des Absatzes 5

i. d. R. auch dann ergriffen werden, wenn keine

aktuellen Zweifel an der Identität oder Staats-

angehörigkeit des Ausländers bestehen, und

auch dann, wenn sie nicht für die Durchführung

anstehender ausländerrechtlicher Maßnahmen

erforderlich sind. Die Maßnahmen nach Ab-

satz 5 dienen auch der Vorbereitung einer im

Falle etwaiger Wiedereinreisen erforderlichen

Identitätsfeststellung und weiteren Zwecken

der polizeilichen Gefahrenabwehr nach Maß-

gabe der entsprechenden Vorschriften zur

Zweckbestimmung und Übermittlung der er-

hobenen Daten (insbesondere § 89).

49.5.2.1 Bei Vorlage des Visumantrags nach Absatz 5

Nummer 5 in der zuständigen Auslands-

vertretung ist vom Antragsteller ein Lichtbild

aufzunehmen und sind dessen Fingerabdrücke

abzunehmen (vgl. Absatz 6a). Anstelle der

Aufnahme eines Lichtbildes kann der Antrag-

steller auch ein aktuelles Lichtbild vorlegen.

49.5.2.2 Die Auslandsvertretung kann von der Durch-

führung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

absehen, wenn vom Antragsteller bei Vorlage

eines früheren Visumantrags, der nicht länger

als 59 Monate zurückliegt, Maßnahmen nach

Absatz 5 Nummer 5 durchgeführt worden sind;

sofern der Antragsteller ein Kind im Alter von

sechs bis zwölf Jahren ist, verkürzt sich die

vorgenannte Frist auf 24 Monate.

49.5.2.3 Von der Abnahme der Fingerabdrücke wird

abgesehen bei

– Ausländern unter 14 Jahren (§ 49 Absatz 6

Satz 2),

– Personen, soweit die Abnahme der Finger-

abdrücke physisch unmöglich ist; falls sich

die physische Unmöglichkeit nur auf die

Abnahme einzelner Fingerabdrücke be-

zieht, werden die anderen Fingerabdrücke

erhoben,

– Staatsoberhäuptern oder Regierungschefs

oder Inhabern von Diplomatenpässen, die

Staatsoberhäupter oder Regierungschefs im

Rahmen einer offiziellen Delegation anläss-

lich einer Einladung der Regierung des

Bundes oder eines Landes oder einer inter-

nationalen Organisation begleiten.

49.6 Ausführung der identitätsfeststellenden und

-sichernden Maßnahmen

49.6.1 Die Vorschrift unterscheidet nach dem Er-

hebungszweck. Es ist aktenkundig zu machen,

ob die Erhebungen der Feststellung oder aber

der Sicherung der Identität oder Staatsangehö-

rigkeit oder beiden Zwecken dienen sollen. Zur

Feststellung der Identität können Maßnahmen

unter den Voraussetzungen der Absätze 3 oder

5 ergriffen werden; die Sicherung der Identität

darf nur nach Maßgabe des Absatzes 4 oder 5

Erhebungszweck sein.

49.6.2 Bei Ausländern unter 14 Jahren sind die in

Absatz 6 Satz 1 genannten Maßnahmen nach

Absatz 6 Satz 2 unzulässig, nicht aber andere

Maßnahmen, insbesondere – kindgerechte –

Befragungen. Zweifel an der Vollendung des

14. Lebensjahres gehen auf Grund der Darle-

gungslast nach § 82 Absatz 1 Satz 1 zu Lasten

des Ausländers. Ist der Zweck der Maßnahme

auf die Feststellung des Lebensalters gerichtet,

kann dieser Zweck nicht durch bloße Behaup-

tung eines Jugendlichen, jünger als 14 Jahre alt

zu sein, unterlaufen werden. In diesen Fällen

findet die Einschränkung des Absatzes 6 Satz 2

deshalb nur Anwendung, wenn die Inaugen-

scheinnahme ergibt, dass es sich um ein noch

nicht 14 jähriges Kind handelt.

49.6.3 Für den Zweck der Identitätsfeststellung – nicht

notwendig der Identitätssicherung – sind nach

Satz 3 die dort genannten milderen Mittel vor-

rangig anzuwenden.

49.6a Maßnahmen i. S. d. Absatzes 5 Nummer 5

Vgl. zu dieser Bestimmung die Bezugnahme in

Nummer 49.5.2.1.

49.7 Aufzeichnung des gesprochenen Wortes

49.7.1 Die Bestimmung des Herkunftsstaates oder der

Herkunftsregion durch die in Absatz 7

genannte Methode muss zur Vorbereitung aus-

länderrechtlicher Maßnahmen erforderlich sein.

49.7.2 Zu anderen Zwecken als den in Absatz 7

genannten darf das gesprochene Wort des Aus-

länders nicht aufgezeichnet werden.

49.7.3 Das Einverständnis des Ausländers ist nicht er-

forderlich, er ist aber vor der Aufzeichnung von

der Maßnahme in Kenntnis zu setzen. Dies

kann auch mündlich erfolgen und ist dann

durch einen Aktenvermerk oder einen Hinweis

auf dem Tonträger zu dokumentieren.

49.8 Identitätssicherung bei unerlaubter Einreise

In den Fällen des Absatzes 8 ist die genannte

Maßnahme zwingend durchzuführen. Absatz 6

bedeutet nicht, dass in anderen Fällen die zu-

lässige Abnahme von Fingerabdrücken nur

durch die Abnahme von weniger als zehn Fin-

gern erfolgen dürfte.

49.9 Identitätssicherung bei Aufenthalt ohne

erforderlichen Aufenthaltstitel

49.9.1 Auch in den Fällen des Absatzes 9 ist die ge-

nannte Maßnahme zwingend durchzuführen.

49.9.2 Anhaltspunkte für die Stellung eines Asylan-

trages in einem Mitgliedstaat der Europäischen

Union können insbesondere auf Grund der

Staatsangehörigkeit oder der festgestellten oder

vermuteten Herkunft des Aufgegriffenen und

dem Antreffen auf einem typischen Reiseweg

von Personen, die in einem anderen Mitglied-

staat einen Asylantrag gestellt haben, abgeleitet

werden.

49.10 Duldungspflicht

Zur Durchsetzung der in Absatz 1 und 3 bis 8

genannten Maßnahmen kann unmittelbarer

Zwang nach Maßgabe der jeweiligen bundes-

oder landesrechtlichen Vorschriften angewandt

werden.

49a Zu § 49a – Fundpapier-Datenbank

49a.0 Allgemeines

49a.0.1 Die Fundpapier-Datenbank wird beim Bun-

desverwaltungsamt geführt. Die Errichtung

dieser zentralen Datenbank stellt sicher, dass so

genannte Fundpapiere in einheitlicher Weise

erfasst werden. Unter Fundpapieren i. S. d. Ge-

setzes sind ausschließlich ausländische Identifi-

kationspapiere von Staatsangehörigen, die nach

EU-Recht visumpflichtig sind (nach gegen-

wärtigem Stand sind das Staatsangehörige der

im Anhang I der Verordnung (EG) Num-

mer 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige beim Überschreiten der Au-

ßengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige von dieser Visumpflicht be-

freit sind (ABl. EU 2001 Nummer L 81 S. 1)

aufgelisteten Staaten) zu verstehen, die

– im Bundesgebiet gefunden wurden oder

– auf sonstige Weise in den Besitz von Be-

hörden gekommen sind (z. B. Sicherstel-

lungen durch Polizeibehörden)

und nicht dem rechtmäßigen Besitzer zuzu-

ordnen sind. Zweck der Speicherung von

Fundpapieren ist die Feststellung der Identität

oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers, der

sich ohne Papiere im Bundesgebiet aufhält, so-

wie die Ermöglichung der Durchführung einer

späteren Rückführung.

49a.0.2 Um sicherzustellen, dass ge- oder verfälschte

Papiere nicht in die Fundpapier-Datenbank

aufgenommen werden, sind Fundpapiere vor

der Übersendung an das Bundesverwaltungsamt

von den dafür in Betracht kommenden Stellen

nach Möglichkeit einer Echtheitsprüfung zu

unterziehen. Das Bundesverwaltungsamt ver-

anlasst selbst eine Echtheitsprüfung, wenn es

begründete Zweifel an der Echtheit des Doku-

ments hat. Ergeben sich bei einer Echtheits-

prüfung Erkenntnisse für das Vorliegen einer

Fälschung, ist das Dokument an die zuständige

Strafverfolgungsbehörde abzugeben.

49a.1 Datenspeicherung, Datenpflege durch die

Registerbehörde

49a.1.1 Dem Bundesverwaltungsamt sind alle im Bun-

desgebiet aufgefundenen Fundpapiere, die nicht

unmittelbar durch die Fundbehörde bearbeitet

werden können, zur Aufnahme in die Fund-

papier-Datenbank zuzuleiten. Das Bundes-

verwaltungsamt speichert hierzu die aus dem

Fundpapier hervorgehenden Daten in der

Fundpapier-Datenbank. Die Daten, die für die

Fundpapier-Datenbank vom Bundesverwal-

tungsamt im Einzelnen zu erheben sind, be-

stimmen sich nach den Vorgaben des Gesetzes

(siehe unten Nummer 49b). Sie sind nach der

vom Bundesverwaltungsamt erstellten Ein-

gabemaske für das automatisierte Verfahren

bzw. nach einem dieser Maske entsprechenden

Formblatt zu erfassen.

49a.1.2 Zweck der Datenspeicherung ist es, durch die

Zuordnung eines Fundpapiers zum Inhaber die

Identität eines passlosen Ausländers festzu-

stellen sowie ggf. seine Rückführung zu er-

möglichen.

49a.2 Übersendungspflichten

49a.2.1 Nach Ablauf von sieben Tagen muss jede öf-

fentliche Stelle unverzüglich, d. h. ohne schuld-

haftes Zögern, ein in ihren Gewahrsam ge-

langtes Fundpapier an das Bundesverwaltungs-

amt übersenden, es sei denn, es liegt einer der

Ausnahmegründe des § 49a Absatz 2 Num-

mer 1 bis 3 vor. Unter „öffentlicher Stelle“ wird

hierbei der gesamte Bereich der Betätigung der

öffentlichen Hand erfasst. Dies sind insbe-

sondere Behörden, Organe der Rechtspflege

und andere öffentlich organisierte Einrichtun-

gen (z. B. auch Krankenhäuser, Fundbüros,

Schulen etc.).

49a.2.2 Fundpapiere, die zum Zeitpunkt der Inbetrieb-

nahme der Fundpapier-Datenbank bei öffentli-

chen Stellen lagern, werden unverzüglich dem

Bundesverwaltungsamt übersandt und entspre-

chend den Regularien der Fundpapier-Daten-

bank bearbeitet.

49a.2.3 Die Übersendungspflicht entfällt, sofern die

öffentliche Stelle binnen sieben Tagen, nachdem

das Fundpapier in ihren Gewahrsam gelangt ist,

von einer Verlustanzeige des Inhabers Kenntnis

erlangt. Damit soll im Falle des Abhanden-

kommens eines Dokumentes, bei dem der In-

haber seiner Verpflichtung nach § 56 Num-

mer 5 AufenthV nachkommt und den Verlust

anzeigt, die schnelle und unbürokratische

Rückgabe an den Inhaber durch die auffindende

Stelle möglich bleiben.

49a.2.4 Die Übersendungspflicht an das Bundesver-

waltungsamt entfällt auch, wenn der inlän-

dische Aufenthalt eines Ausländers zweifelsfrei

ermittelt werden kann. Kann der Aufenthalt

zweifelsfrei ermittelt werden, ist das Fund-

papier an die für den Inhaber zuständige Aus-

länderbehörde oder – im Falle eines Asylbe-

werbers – an das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge zu übersenden.

49a.2.5 Die Übersendungspflicht entfällt ferner, wenn

das Fundpapier für Zwecke eines Strafverfah-

rens oder für Beweiszwecke in anderen Ver-

fahren benötigt wird. Gleichwohl muss die zu-

ständige Stelle in diesem Fall die im Fundpapier

enthaltenen Angaben zu § 49b Nummer 1 bis 3

einschließlich des Lichtbildes an das Bundes-

verwaltungsamt zur dortigen Aufnahme in die

Fundpapier-Datenbank übermitteln, vorzugs-

weise auf elektronischem Weg durch Ein-

scannen des Fundpapiers.

49b Zu § 49b – Inhalt der Fundpapier-Datenbank

49b.1 Nach § 49b Nummer 1 Buchstabe a) bis f) wer-

den Angaben zum Inhaber des Fundpapiers ge-

speichert. Dies sind die Personalien des In-

habers, die sich aus dem Identifikationspapier

ergeben und in alphanumerischer Form ge-

speichert werden. Nach § 49b Nummer 1

Buchstabe g) ist das Lichtbild einzuscannen und

in Form eines für den elektronischen Bildab-

gleich notwendigen binären Datensatzes zu

speichern. Soweit das Fundpapier neben dem

Lichtbild als weiteres biometrisches Merkmal

Fingerabdrücke gemäß § 49b Nummer 1 Buch-

stabe h) enthält und diese auslesbar sind, kön-

nen diese ebenso wie das Lichtbild in einer

elektronisch abgleichbaren Form gespeichert

werden.

49b.2 Nach § 49b Nummer 2 werden Angaben zum

Fundpapier gespeichert. Diese Angaben sind

erforderlich, um auch nach einer beispielsweise

völkerrechtlich gebotenen Rückgabe des Fund-

papiers an den ausstellenden Staat später noch

gegenüber dem Heimatstaat des Inhabers des-

sen Staatsangehörigkeit belegen zu können.

49b.3 Nach § 49b Nummer 3 Buchstabe b) sind neben

der Bezeichnung der einliefernden Stelle An-

gaben zur Aufbewahrung oder Rückgabe zu

speichern, da für die ersuchende Stelle im Hin-

blick auf eine Rückführung von Interesse sein

kann, ob das Fundpapier noch im Besitz des

Bundesverwaltungsamtes ist oder bereits zu-

rückgegeben wurde.

49b.4 § 49b Nummer 4 sieht vor, dass eine vollstän-

dige Ablichtung des Fundpapiers (Ablich-

tungen aller Seiten des Fundpapiers) in einge-

scannter Form in der Fundpapier-Datenbank

gespeichert wird.

49b.5 Nach § 49b Nummer 5 sind Ablichtungen der

Nachweise der Rückgabe eines Fundpapiers

an den ausstellenden Staat zu speichern. Dies

ist notwendig, um auch nach einer eventuellen

Rückgabe des Fundpapiers an den ausstellen-

den Staat die Staatsangehörigkeit des Inhabers

gegenüber dem Heimatstaat belegen zu kön-

nen.

50 Zu § 50 – Ausreisepflicht

50.1 Voraussetzungen der Ausreisepflicht

50.1.1 Die Ausreisepflicht setzt voraus, dass der Aus-

länder einen erforderlichen Aufenthaltstitel

nicht oder nicht mehr besitzt oder ein Aufent-

haltsrecht nach dem ARB 1/80 nicht oder nicht

mehr besteht und sein Aufenthalt somit un-

rechtmäßig ist.

50.1.2 Die Ausreisepflicht besteht nicht im Fall eines

Aufenthalts, der ohne Aufenthaltstitel recht-

mäßig ist.

50.1.2.1 Ohne Aufenthaltstitel ist der Aufenthalt eines

Ausländers rechtmäßig, wenn er sich auf Grund

von Vorschriften, die dem Aufenthaltsgesetz

vorgehen oder auf Grund von Spezialregelun-

gen in Deutschland aufhält (vgl. Nummer

14.1.2.1). Es handelt sich z. B. um

– aus dem Recht der Europäischen Union be-

günstigte Drittstaatsangehörige (vgl. Num-

mer 14.1.2.1.1.7),

– bevorrechtigte Personen, soweit das Auf-

enthaltsgesetz auf sie nicht anzuwenden ist

(§ 1 Absatz 2, z. B. in Deutschland akkredi-

tierte Diplomaten, NATO-Truppen-ange-

hörige im Rahmen des NATO-Truppen-

statuts),

– Ausländer, die dem HAuslG unterfallen

(§ 12 HAuslG),

– Ausländer, die nach den Regelungen des

SDÜ bzw. Schengener Grenzkodex zum

Kurzaufenthalt oder zur Durchreise be-

rechtigt sind (z. B. Artikel 5 Absatz 4 Buch-

stabe a) Schengener Grenzkodex, Artikel 18

bis 21 SDÜ),

– Ausländer, deren Aufenthalt im Bundesge-

biet zur Durchführung des Asylverfahrens

gestattet ist (§ 55 Absatz 1 AsylVfG).

50.1.2.2 Ohne Aufenthaltstitel ist der Aufenthalt eines

Ausländers auch dann rechtmäßig, wenn er

vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit

ist oder sein Aufenthalt nach dem Aufenthalts-

gesetz kraft Gesetzes erlaubt ist. Das betrifft

Ausländer,

50.1.2.2.1 – die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

befreit sind (§§ 15 ff. AufenthV) oder

50.1.2.2.2 – die der Fiktionswirkung des § 81 Absatz 3

Satz 1 und Absatz 4 unterfallen.

50.1.3.1 Die Ausreisepflicht entsteht kraft Gesetzes

ohne vorherigen Verwaltungsakt

50.1.3.1.1 – durch unerlaubte Einreise ohne erforder-

lichen Aufenthaltstitel i. S. v. § 14 Absatz 1

(siehe aber Nummer 50.1.3.2),

50.1.3.1.2 – durch Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

(nach § 67 Absatz 1 Nummer 2 AsylVfG),

50.1.3.1.3 – durch Wegfall der Befreiung vom Erforder-

nis des Aufenthaltstitels nach erlaubter Ein-

reise, z. B. in den Fällen des § 15 AufenthV

nach Ablauf der Höchstdauer eines Kurz-

aufenthaltes oder bei Aufnahme einer Er-

werbstätigkeit und dem daraus folgenden

Wegfall der Befreiung bei Staatsangehörigen

im Einzelnen aufgeführter Länder (§ 17

Absatz 1 AufenthV),

50.1.3.1.4 – durch Ablauf der Geltungsdauer des Auf-

enthaltstitels (§ 51 Absatz 1 Nummer 1),

sofern nicht rechtzeitig eine Verlängerung

beantragt wurde,

50.1.3.1.5 – durch Eintritt einer auflösenden Bedingung

(§ 51 Absatz 1 Nummer 2),

50.1.3.1.6 – durch Erfüllung der Erlöschenstatbestände

nach § 51 Absatz 1 Nummer 6 bis 8,

50.1.3.1.7 – durch Wegfall der Voraussetzungen für die

Durchreise oder den Kurzaufenthalt nach

den Regelungen des SDÜ bzw. des Schen-

gener Grenzkodex (z. B. Artikel 18 bis 21

SDÜ, Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a)

Schengener Grenzkodex). Dies führt zur

Ausreisepflicht unmittelbar auf Grund von

Artikel 23 Absatz 1 SDÜ. Dies gilt nicht,

wenn nach nationalem Recht, insbesondere

nach der AufenthV, eine Befreiung vom Er-

fordernis eines Aufenthaltstitels eintritt.

50.1.3.2 Im Falle der nach § 14 Absatz 1 Nummer 2

oder 3 unerlaubten Einreise entsteht die Aus-

reisepflicht zu dem Zeitpunkt, in dem die Ein-

reise beendet ist. Die Vollziehbarkeit der Aus-

reisepflicht tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein

und ist daher nicht selbständig anfechtbar.

50.1.3.3 Die Ausreisepflicht entsteht ebenfalls kraft Ge-

setzes, wenn ein Aufenthaltsrecht nach dem

Assoziationsrecht EWG/Türkei erlischt. Wur-

de einem assoziationsrechtlich berechtigten

Türken jedoch aus einem anderen Rechtsgrund

ein Aufenthaltstitel, insbesondere eine Nieder-

lassungserlaubnis erteilt, berührt der Wegfall

des Aufenthaltsrechts nach Assoziationsrecht

diese auf deutschem Recht beruhende Rechts-

stellung nicht.

50.1.3.4 Die Einreise ohne einen anerkannten und gül-

tigen Pass oder Passersatz begründet außerhalb

des Anwendungsbereichs des SDÜ nur dann

eine gesetzliche Ausreisepflicht, wenn der Aus-

länder keinen erforderlichen Aufenthaltstitel

besitzt. Bei Passlosigkeit entfällt bei den schen-

genrechtlich geregelten Aufenthalten hingegen

die Aufenthaltsvoraussetzung nach Artikel 5

Absatz 1 Buchstabe a) Schengener Grenzkodex

oder den hierauf beruhenden Vorschriften mit

der Folge, dass die auf Artikel 23 Absatz 1 SDÜ

beruhende Ausreisepflicht unmittelbar nach der

Einreise entsteht.

50.1.3.5 Bei der ausschließlich wegen Fehlens des er-

forderlichen Passes nach § 14 Absatz 1 Num-

mer 1 unerlaubten Einreise entsteht die Aus-

reisepflicht – außer bei den durch das SDÜ ge-

regelten Aufenthalten – nicht schon im

Zeitpunkt der Einreise. Ist dem Ausländer

durch die deutsche Auslandsvertretung oder die

Grenzbehörde ein Visum unter Vorlage eines

nicht als Pass oder Passersatz anerkannten Rei-

sedokuments entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4

i. V. m. § 3 Absatz 1 erteilt worden oder ist das

anerkannte Reisedokument, in dem das Visum

eingetragen ist, vor der Einreise nach dem

Recht des Ausstellerstaates ungültig geworden,

entsteht die Ausreisepflicht bei Aufenthalten,

die durch das nationale Recht geregelt sind, erst

nach dem Widerruf (§ 52 Absatz 1 Nummer 1)

oder nach Ablauf der Geltungsdauer des Vi-

sums (§ 50 Absatz 1 und § 58 Absatz 2 Satz 1

Nummer 2). Da ein entgegen § 5 Absatz 1

Nummer 4 i. V. m. § 3 Absatz 1 erteiltes Visum

nicht von vornherein nichtig ist und ein Visum

wegen Passablaufs oder Ungültigkeit des Passes

nicht erlischt (§ 52 Absatz 1 Nummer 1), wird

der Ausländer erst mit Ablauf der Geltungs-

dauer des Visums ausreisepflichtig, es sei denn,

dieses Visum wird vorher widerrufen oder zu-

rückgenommen. Solange das Visum gültig ist,

ist Abschiebungshaft nicht zulässig.

50.1.3.6 Auf die besonderen Regelungen in Artikel 23

SDÜ wird hingewiesen (siehe unten Num-

mer 50.1.9).

50.1.3.7 Eine gesetzliche Ausreisepflicht schließt die

Ausweisung nicht aus. Bereits wegen der

Sperrwirkung (vgl. § 11) der Ausweisung ist die

Behörde vielmehr verpflichtet, eine Auswei-

sung zu verfügen, wenn die gesetzlichen Vor-

aussetzungen hierfür vorliegen.

50.1.4 Die Ausreisepflicht entsteht auf Grund eines

Verwaltungsaktes in Fällen

50.1.4.1 – der Versagung eines Aufenthaltstitels, wenn

zu diesem Zeitpunkt der Aufenthalt noch

rechtmäßig war,

50.1.4.2 – der nachträglichen zeitlichen Beschränkung

des rechtmäßigen Aufenthalts oder des

Aufenthaltstitels,

50.1.4.3 – des Widerrufs oder der Rücknahme,

50.1.4.4 – der Ausweisung oder der Abschiebungsan-

ordnung (§ 58a) und

50.1.4.5 – des § 67 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 AsylVfG,

wenn es sich um einen Asylbewerber han-

delt.

In diesen Fällen muss der Ausländer der Aus-

reisepflicht nachkommen, wenn der die Aus-

reisepflicht begründende Verwaltungsakt wirk-

sam geworden ist. Die Anfechtung des Verwal-

tungsakts lässt seine Wirksamkeit und damit die

Wirksamkeit der Ausreisepflicht unberührt

(§ 84 Absatz 2 Satz 1).

50.1.5 Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist verpflich-

tet, das Bundesgebiet zu verlassen. Diese Pflicht

kann nur mittels Einreise in einen anderen Staat

erfüllt werden (vgl. Nummer 50.4). Soweit der

Ausländer in andere Staaten erlaubt einreisen

darf, steht es ihm grundsätzlich frei, wohin er

ausreisen will.

50.1.6 Die Ausreisepflicht endet durch

50.1.6.1 – Legalisierung des Aufenthalts im Wege der

Erteilung eines Aufenthaltstitels,

50.1.6.2 – Erwerb einer Aufenthaltsgestattung nach

dem AsylVfG (in den Fällen des § 14 Ab-

satz 3 Satz 1 AsylVfG steht die Erteilung

einer Aufenthaltsgestattung nicht der Auf-

rechterhaltung der Haft entgegen),

50.1.6.3 – Erfüllung im Wege der Ausreise (siehe

Nummer 50.4) und

50.1.6.4 – Zurück- oder Abschiebung.

50.1.7 Da bei bestehender Ausreisepflicht der Aufent-

halt unrechtmäßig ist, muss die Ausländer-

behörde tätig werden, um diesen Zustand zu

beenden. Im Falle einer zwangsweisen Durch-

setzung sind Abschiebungsverbote zu berück-

sichtigen. Als Maßnahmen kommen in Betracht

50.1.7.1 – die Legalisierung des Aufenthalts, wenn die

Voraussetzungen für die Erteilung oder

Verlängerung eines Aufenthaltstitels vor-

liegen,

50.1.7.2 – die Überwachung der freiwilligen Ausreise

nach Ablauf der Ausreisefrist (Rücklauf der

Grenzübertrittsbescheinigung, vgl. Num-

mer 50.4) oder

50.1.7.3 – die zwangsweise Durchsetzung der Aus-

reisepflicht im Wege der Zurückschiebung

oder Abschiebung.

Soweit die Ausreisepflicht nicht auf einem Ver-

waltungsakt beruht, ist der Ausländer ge-

sondert auf diese hinzuweisen. Dieser Hinweis

ist im Allgemeinen mit einer Abschiebungsan-

drohung unter Festsetzung einer Ausreisefrist

nach § 59 Absatz 1 zu verbinden.

50.1.8 Die Zurückschiebung oder Abschiebung gehen

der freiwilligen Erfüllung der Ausreisepflicht

regelmäßig vor, sofern die Voraussetzungen

nach § 57 Absatz 1 bzw. § 58 Absatz 3 vorlie-

gen.

50.1.9 Besondere Regelung der Ausreisepflicht in Ar-

tikel 23 SDÜ

50.1.9.1 Bei den durch das SDÜ geregelten kurzen Auf-

enthalten müssen (außer in den Fällen des Arti-

kels 5 Absatz 4 Buchstabe c) Schengener

Grenzkodex) die in Artikel 5 Absatz 1 Schen-

gener Grenzkodex bzw. den jeweils hierauf

verweisenden anderen Vorschriften des SDÜ

geregelten Voraussetzungen jeweils einzeln und

voneinander getrennt betrachtet erfüllt sein.

Entfällt nur eine dieser Voraussetzungen, ent-

steht die Ausreisepflicht nach Artikel 23 Ab-

satz 1 SDÜ.

50.1.9.2 Verliert der Pass oder Passersatz eines Drit-

tausländers während eines durch das SDÜ ge-

regelten Aufenthaltes seine Gültigkeit (Wegfall

der Bedingung nach Artikel 5 Absatz 1 Buch-

stabe a) Schengener Grenzkodex) oder wird er

zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben

(Wegfall der Bedingung nach Artikel 5 Absatz 1

Buchstabe d) Schengener Grenzkodex), wird er

selbst dann nach Artikel 23 Absatz 1 SDÜ aus-

reisepflichtig, wenn z. B. sein Visum noch gültig

ist, weil die Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1

Buchstabe b) Schengener Grenzkodex genann-

ten Voraussetzungen nicht die Erfüllung der

übrigen Voraussetzungen ersetzen kann.

50.1.9.3 Dennoch sollten vorhandene Visa zur Schaf-

fung von Rechtsklarheit in Fällen des Arti-

kels 23 Absatz 1 SDÜ widerrufen werden.

Deutsche Ausländerbehörden sind in diesen

Fällen berechtigt, Schengen-Visa anderer

Schengen-Staaten zu widerrufen. Artikel 23

Absatz 3 und 4 SDÜ sehen auch die grundsätz-

liche Verpflichtung des Aufenthaltsstaates vor,

den betreffenden Ausländer in einen Drittstaat

abzuschieben. Damit ist der Aufenthaltsstaat

berechtigt, über die endgültige Beendigung

eines durch einen anderen Schengen-Staat er-

laubten Aufenthaltes zu entscheiden. In der

Folge ist auch der Widerruf des durch diesen

anderen Staat erteilten Visums möglich.

50.1.9.4 Bei Inhabern von Aufenthaltstiteln (nicht von

Visa) anderer Schengen-Staaten ist zwingend

das Konsultationsverfahren nach Artikel 25

SDÜ zu beachten. Unter „Aufenthaltserlaub-

nis“ und „Aufenthaltstitel“ i. S. d. Bestimmun-

gen sind entsprechend dem europarechtlichen

Sprachgebrauch keine Visa zu verstehen.

50.1.9.5 Artikel 23 Absatz 2 SDÜ regelt, wohin der

Drittausländer sich nach Entstehung der Aus-

reisepflicht zu begeben hat.

50.1.9.6 Artikel 23 Absatz 3 SDÜ begründet die allge-

meine Pflicht der Schengen-Staaten, die nach

Artikel 23 Absatz 1 SDÜ ausreisepflichtigen

Drittausländer abzuschieben, wenn eine frei-

willige Ausreise nicht stattfindet oder nicht zu

erwarten ist, oder wenn aus Gründen der na-

tionalen Sicherheit Gefahr im Verzug besteht.

In Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 SDÜ sowie in

Artikel 23 Absatz 5 SDÜ ist klargestellt, dass

die nationalen asylrechtlichen Bestimmungen

sowie die Schutzbestimmungen der genannten

internationalen Abkommen sowie die nationa-

len Regelungen zu Abschiebungsverboten un-

berührt bleiben.

50.1.9.7 Artikel 23 Absatz 4 SDÜ legt die möglichen

Zielstaaten der Abschiebung fest. Die Abschie-

bung in einen anderen Schengen-Staat kommt

danach nur dann in Betracht, wenn dies durch

bilaterale Vereinbarungen vorgesehen ist (siehe

Nummer 57.3.1 und 59.2.1).

50.2 Ausreisefrist

50.2.1 Der Ausländer muss der Ausreisepflicht unver-

züglich nachkommen. Ist eine Ausreisefrist ge-

setzt, muss er die Ausreisepflicht innerhalb der

Frist erfüllen. Ausreisefrist i. S. v. Satz 2 ist ins-

besondere die im Rahmen der Abschiebungs-

androhung nach § 59 Absatz 1 bestimmte Aus-

reisefrist.

50.2.2 I. d. R. wird die Ausreisefrist im Rahmen der

Abschiebungsandrohung festgelegt. Wird aus-

nahmsweise keine Abschiebungsandrohung er-

lassen, kann die Ausländerbehörde nach § 50

Absatz 2 eine Ausreisefrist bestimmen. In Fäl-

len einer Zurückschiebung nach § 57 wird eine

Frist zur Ausreise nur in Ausnahmefällen ge-

währt. Ein solcher Ausnahmefall kann bei-

spielsweise dann vorliegen, wenn Haft bis zum

Vollzug der Zurückschiebung nicht beantragt

oder angeordnet wird. Bei der Bemessung der

Länge der Ausreisefrist steht der Ausländer-

behörde grundsätzlich ein weiter Ermessens-

spielraum zu, der nach oben nur durch die

Sechs-Monats-Grenze nach Absatz 2 Satz 2

zwingend begrenzt wird. Nach höchstrichter-

licher Rechtsprechung ist bei der Festlegung der

Frist vornehmlich die Dauer des bisherigen

Aufenthalts zu berücksichtigen. Bei der Ein-

räumung und Bemessung einer Ausreisefrist

sind aber auch öffentliche Interessen zu be-

rücksichtigen (z. B. Beweiserhebung in einem

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren). Spre-

chen konkrete Tatsachen oder andere Anhalts-

punkte dafür, dass eine ausreisepflichtige Per-

son von Menschenhandel betroffen ist, so ist

grundsätzlich eine Frist zur freiwilligen Aus-

reise von mindestens einem Monat vorzusehen

(siehe näher Nummer 50.2a). Die Betroffenen

sollen über die Möglichkeit informiert werden,

sich durch spezielle Beratungsstellen betreuen

und helfen zu lassen. Die Ausreisefrist ist so zu

bemessen, dass der Ausländer die Möglichkeit

hat, seine persönlichen Angelegenheiten zu re-

geln.

50.2.3 Eine Ausreisefrist von einem Monat nach Be-

endigung des rechtmäßigen Aufenthalts ist im

Regelfall ausreichend. Eine Ausreisefrist darf

verlängert werden, auch soweit sie nach § 59

Absatz 1 bestimmt ist. Voraussetzung für eine

Verlängerung ist, dass die freiwillige Ausreise

des Ausländers gesichert ist. Eine Verlängerung

der Ausreisefrist ist ausgeschlossen, wenn die

Abschiebungsvoraussetzungen nach § 58 ein-

getreten sind. Nach Satz 3 darf die Ausreisefrist

in besonderen Härtefällen auch über die Dauer

von sechs Monaten nach Eintritt der Unan-

fechtbarkeit hinaus verlängert werden. Die

Härte bezieht sich ausschließlich auf den Zeit-

punkt, zu dem der Ausländer das Bundesgebiet

verlassen muss, und nicht auf die Ausreise-

pflicht selbst.

50.2.4 Wird ein Ausländer aufgefordert, das Bundes-

gebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu ver-

lassen und wird sein Pass oder Passersatz nicht

nach § 50 Absatz 6 in Verwahrung genommen

(siehe Nummer 50.6.2), ist in seinem Pass zu

vermerken:

„Ausreisepflicht nach § 50 Absatz 1 Auf-

enthG. Ausreisefrist bis zum ...“

Dieser Vermerk ist auch in den Passersatz, den

Ausweisersatz oder die Aufenthaltstitel auf

einem besonderen Blatt einzutragen. Zugleich

soll dem Ausländer eine Bescheinigung über die

Ausreisepflicht unter Angabe der Ausreisefrist

mit der Aufforderung ausgehändigt werden,

diese Bescheinigung der mit der polizeilichen

Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs

beauftragten Behörde bzw. der deutschen Aus-

landsvertretung außerhalb der Schengen-Staa-

ten zu übergeben (Grenzübertrittsbescheini-

gung; siehe näher Nummer 50.4). Diese leitet

die Bescheinigung der zuständigen Ausländer-

behörde zu. Der Ausländer soll darauf hinge-

wiesen werden, dass die Grenzübertrittsbe-

scheinigung nicht zur visumfreien Einreise in

andere Schengen-Staaten berechtigt. Im Rah-

men der Überprüfung, inwieweit der Ausländer

seiner Ausreisepflicht freiwillig nachkommen

kann, ist insbesondere zu klären, ob ein not-

wendiger Aufenthaltstitel für die Durchreise

durch andere Schengenstaaten vorhanden ist;

Nummer 46.2.3.2 und 46.2.4 sind zu beachten.

Zu den Besonderheiten bei Ausreisen über an-

dere Schengen-Staaten vgl. Nummer 50.4.1.2.

50.2.5 Die Festlegung einer Ausreisefrist stellt keinen

Ersatz für die Ausstellung eines Aufenthalts-

titels dar. Soll einem Ausländer, wenn auch nur

für einen kurzen Zeitraum, der Aufenthalt zu

anderen Zwecken als lediglich der Vorbereitung

der Ausreise erlaubt werden, sind die Voraus-

setzungen zur Erteilung eines entsprechenden

Aufenthaltstitels zu prüfen, und dieser ist, ggf.

nach einem Hinweis an den Ausländer, auf sei-

nen Antrag zu erteilen oder aber zu versagen.

Ein Aufenthalt, dessen Erlaubnis nach den be-

sonderen Bestimmungen des Aufenthalts-

gesetzes nicht (mehr) möglich ist, darf also

nicht durch eine großzügige Bemessung der

Ausreisefrist unter Umgehung der aufenthalts-

rechtlichen Bestimmungen doch ermöglicht

werden. Zugleich ist bei Begehren für Aufent-

haltsverlängerungen, bei denen gegen die wei-

tere Erlaubnis des Aufenthaltes keine behördli-

chen Bedenken bestehen, vorzugsweise eine

Aufenthaltserlaubnis (ggf. auch nach § 7 Ab-

satz 1) zu erteilen, um bei späteren Anträgen

desselben Ausländers und gegenüber aus-

wärtigen Staaten, die den Pass einsehen, den

Eindruck zu verhindern, ihm sei wegen Unzu-

verlässigkeit eine Ausreisefrist zu setzen ge-

wesen.

50.2a Ausreisepflicht für Opfer von

Menschenhandel

50.2a.0 § 50 Absatz 2a regelt – in Umsetzung von Arti-

kel 6 Absatz 1, 3 und 4 der Richtlinie 2004/81/

EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von

Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die

Opfer des Menschenhandels sind oder denen

Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet

wurde und die mit den zuständigen Behörden

kooperieren (ABl. EU Nummer L 261 S. 19, so

genannte Opferschutzrichtlinie) – die einem

Ausländer, der Opfer einer in § 25 Absatz 4a

genannten Straftat zu sein scheint, einzuräu-

mende Bedenkzeit, ob er bereit ist, in einem

Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge

auszusagen. Anhand der systematischen Stel-

lung der Regelung wird deutlich, dass sie sich

im Wesentlichen an vollziehbar ausreisepflich-

tige Ausländer richtet.

50.2a.1 Liegen konkrete Anhaltspunkte für das Vor-

liegen einer in § 25 Absatz 4a genannten Straftat

vor, so ist die Ausländerbehörde grundsätzlich

verpflichtet, dem Ausländer, der Opfer einer

dieser Straftaten ist, eine Frist zur Ausreise zu

setzen (vgl. zu Ausnahmen § 50 Absatz 2a

Satz 3).

50.2a.1.1 Vor der Festlegung der Ausreisefrist ist (ebenso

wie bei ihrer Aufhebung oder Verkürzung) ge-

mäß § 72 Absatz 6 Satz 1 die zuständige Staats-

anwaltschaft oder das befasste Strafgericht zu

beteiligen.

50.2a.1.2 Für konkrete Anhaltspunkte der Ausländer-

behörde nach § 50 Absatz 2a Satz 1 ist die

plausible Aussage des Ausländers, er sei Opfer

einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straf-

tat, grundsätzlich ausreichend. Bei der Ent-

scheidung ist insbesondere zu berücksichtigen,

dass Ausländer, bei denen aus polizeilicher

Sicht Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie

Opfer von Menschenhandel sind, anfangs häu-

fig (noch) nicht in der Lage sind, ihre Situation

als Menschenhandelsopfer darzulegen. In je-

dem Fall ist es daher ausreichend, wenn Polizei

oder Staatsanwaltschaft sich dahingehend

äußern, dass ihnen entsprechende konkrete

Anhaltspunkte bekannt sind. Neben einer Be-

nennung der Anhaltspunkte durch den Aus-

länder oder durch eine Strafverfolgungsbehörde

können auch Anhaltspunkte berücksichtigt

werden, die durch eine Fachberatungsstelle für

Opfer von Menschenhandel benannt werden.

50.2a.1.3 Die durch die Frist zur Ausreise begründete

Bedenkzeit hat zum Ziel, dem Opfer von Men-

schenhandel eine Bedenkzeit einzuräumen, in

der es sich dem Einfluss der Täter entziehen,

von den Folgen der Straftat erholen und ggf.

Kontakt zu Fachberatungsstellen aufnehmen

kann, so dass es in der Lage ist, eine fundierte

Entscheidung darüber zu treffen, ob es bereit

ist, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als

Zeuge auszusagen.

50.2a.1.4 Verfahrensrechtlich hat die Ausländerbehörde

vor der Entscheidung über die Festlegung einer

Ausreisefrist die Staatsanwaltschaft, das Straf-

gericht oder bei unbekannter Zuständigkeit die

für den Aufenthaltsort des Ausländers zu-

ständige Polizeibehörde nach § 72 Absatz 6 zu

beteiligen.

50.2a.2 Die Ausreisefrist beträgt mindestens einen Mo-

nat. Sie kann durch die Ausländerbehörde län-

ger bemessen werden, sofern dies für die Ent-

scheidungsfindung des Opfers notwendig ist.

Nach § 50 Absatz 2 Satz 2 kann die Frist maxi-

mal sechs Monate betragen. Nur in besonderen

Härtefällen nach § 50 Absatz 2 Satz 3 ist eine

längere Frist zulässig. Die Ausländerbehörden

haben dabei darauf zu achten, dass die Dauer

der Ausreisefrist in einem angemessenen Ver-

hältnis zu den noch ausstehenden Ent-

scheidungen der Strafverfolgungsbehörden und

des Opfers steht.

Kann im Anschluss an die Bedenkzeit nach § 50

Absatz 2a keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Absatz 4a erteilt werden, so ist zu prüfen, ob

die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel

nach § 25 Absatz 3 i. V. m. § 60 Absatz 2 oder

Absatz 7 oder § 25 Absatz 5 oder für eine Dul-

dung nach § 60a vorliegen.

50.2a.3 § 50 Absatz 2a Satz 3 regelt die in das Ermessen

der Ausländerbehörde gestellte Möglichkeit,

die Fristsetzung abzulehnen, aufzuheben oder

zu verkürzen. Grundsätzlich steht die Fest-

setzung einer mindestens einmonatigen Aus-

reisefrist allerdings nicht im Ermessen der

Ausländerbehörde (vgl. Nummer 50.2a.1). Für

eine Ermessensentscheidung über das Absehen

von der Ausreisefrist, über deren Verkürzung

oder Aufhebung ist nur dann Raum, wenn die

Voraussetzungen des § 50 Absatz 2a Satz 3

Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt sind. Tatbe-

standlich setzt dies voraus, dass der Ausländer

50.2a.3.1 – die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder

sonstige erhebliche Interessen der Bundes-

republik Deutschland beeinträchtigt oder

50.2a.3.2 – freiwillig nach der Unterrichtung nach

Satz 4 wieder Kontakt zu den Personen

nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 auf-

genommen hat (zur Frage der Freiwilligkeit

siehe auch Nummer 25.4a.2.2).

50.2a.3.3 Vor der Ablehnung, Verkürzung oder Aufhe-

bung der Ausreisefrist sind die in § 72 Absatz 6

benannten Strafverfolgungsbehörden zu be-

teiligen.

50.2a.4 § 50 Absatz 2a Satz 4, der Artikel 5 der Opfer-

schutzrichtlinie umsetzt, verpflichtet die Aus-

länderbehörden im Rahmen der Festsetzung

der Ausreisefrist, die betreffenden Personen

über die für Opfer von Menschenhandel be-

stehenden gesetzlichen Regelungen, Program-

me und Maßnahmen zu unterrichten. Hierzu

zählen u. a. Informationen über die Betreuung

durch Fachberatungsstellen, die mögliche Auf-

nahme in ein polizeiliches Zeugenschutz-

programm, die Möglichkeit der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a, die

Möglichkeit des Arbeitsmarktzugangs sowie

des Zugangs zu Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts und zu Leistungen zur medi-

zinischen Betreuung. Die Ausländerbehörden

können Nichtregierungsorganisationen oder

andere geeignete Vereinigungen mit dieser

Aufgabe beauftragen. Die Verantwortung ver-

bleibt jedoch bei der Ausländerbehörde. Der

Ausländer ist auch über die Voraussetzungen zu

unterrichten, die einen Widerruf der Aufent-

haltserlaubnis nach § 52 Absatz 5 oder eine

Ablehnung, Verkürzung oder Aufhebung der

Ausreisefrist nach § 50 Absatz 2a auslösen

können, insbesondere über die möglichen

Konsequenzen einer freiwilligen Kontaktauf-

nahme mit den Tätern.

Die Unterrichtung dient dazu, den Ausländer

im Hinblick auf eine fundierte Entscheidung

über eine Kooperation mit den Strafverfol-

gungsbehörden mit den notwendigen Infor-

mationen zu versorgen und ihn bei der Abwä-

gung der Konsequenzen einer Entscheidung für

oder gegen eine Mitwirkung als Zeuge im

Strafverfahren zu unterstützen.

50.3 Unterbrechung der Ausreisefrist

Eine nach § 50 Absatz 3 unterbrochene Aus-

reisefrist beginnt nach Wiedereintritt der Voll-

ziehbarkeit erneut zu laufen. Dies gilt auch in

den Fällen des § 80b Absatz 1 VwGO (Ende

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

und der Anfechtungsklage mit Unanfechtbar-

keit oder – bei erstinstanzlicher Klageabwei-

sung – drei Monate nach Ablauf der gesetz-

lichen Begründungsfrist des gegen die abwei-

sende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels).

Sinn der Regelung ist, dass dem Ausländer beim

Wiedereintritt der Vollziehbarkeit der Aus-

reisepflicht die volle Frist zur freiwilligen Aus-

reise wieder zur Verfügung steht. Die Vollzieh-

barkeit i. S. d. § 50 Absatz 3 hängt daher nicht

vom erfolglosen Ablauf der Ausreisefrist ab.

Daher ist – anders als in § 58 Absatz 2 – der

allgemeine vollstreckungsrechtliche Begriff ge-

meint.

War die Frist nicht durch einen Zeitraum, son-

der durch ein Datum, bis zu welchem die Aus-

reise zu erfolgen hat, bestimmt worden, so muss

anhand des Zeitraums zwischen Wirksamwer-

den der Abschiebungsandrohung und dem ur-

sprünglich festgesetzten Datum das neue Da-

tum der spätesten Ausreise errechnet und der

Ausländer darauf hingewiesen werden.

50.4 Erfüllung der Ausreisepflicht

50.4.1.1 Der Ausländer erhält mit der Abschiebungsan-

drohung oder im Rahmen der Festsetzung einer

Ausreisefrist nach § 50 Absatz 2 Satz 1 eine

Grenzübertrittsbescheinigung, die er aufgrund

eines entsprechenden Hinweises zum Zwecke

der Ausreise beim Grenzübertritt (§ 13) der mit

der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-

schreitenden Verkehrs beauftragten Behörde

oder der deutschen Auslandsvertretung im

Heimatstaat vorlegt. Hierbei sind zwei Fall-

konstellationen zu unterscheiden:

50.4.1.1.1 – Ein ausländischer Staatsangehöriger ist im

Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung

sowie seiner Grenzübertrittsdokumente

und reist (z. B. mit einem Intra-Schengen-

Flug) über einen anderen Schengen-Staat

aus. In diesem Fall wird die mitgeführte

Grenzübertrittsbescheinigung nicht durch

die deutschen Grenzbehörden einbehalten.

Ein Grenzübertritt kann nicht bestätigt

werden, da faktisch eine jederzeitige Rück-

kehr nach Deutschland ohne Grenzkon-

trolle möglich ist. Es kann allenfalls – ohne

weitere Rechtsfolgen – ein Eintrag erfolgen,

dass der Ausländer zum vorgesehenen Flug

vorstellig war. Eine Überprüfung des Ab-

flugs ist nicht möglich.

50.4.1.1.2 – Es erfolgt eine direkte Ausreise aus

Deutschland und zugleich aus dem Schen-

gen-Gebiet auf dem Luftweg. Hier hat die

zuständige Grenzbehörde die Grenzüber-

trittsbescheinigung zu erfassen und nach er-

folgter Ausreise den Grenzübertritt zu be-

stätigen. Zugleich ist der von der Auslän-

derbehörde in Verwahrung genommene

(§ 50 Absatz 6) und bei der Grenzbehörde

hinterlegte Pass oder Passersatz dem Aus-

länder zum Zwecke der Ausreise auszu-

händigen.

50.4.1.2 In der Grenzübertrittsbescheinigung ist wie

folgt darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung der

Ausreisepflicht erst bei Verlassen des Schengen-

Raums bescheinigt wird:

„Sofern die Ausreise aus Deutschland di-

rekt in einen nicht zu den Schengen-Staa-

ten (Geltungsbereich des Schengener

Grenzkodex – Bezeichnung im Einzelnen)

gehörenden Drittstaat erfolgt, d. h. ohne

Durchreise/Zwischenhalt in einem anderen

Schengenstaat, ist die Grenzübergangsbe-

scheinigung an einer deutschen Grenz-

übertrittsstelle abzugeben.

Bei Ausreise über einen anderen Schengen-Staat

ist die Ausreise hingegen durch persönliche

Abgabe der Bescheinigung bei einer deutschen

Auslandsvertretung (Botschaft oder General-

konsulat) außerhalb der Schengen-Staaten

nachzuweisen; eine Übersendung durch Post,

Kurier oder Boten genügt nicht. Dies ist inso-

fern erforderlich, als zwischen den Schengen-

Staaten grundsätzlich keine Grenzkontrollen

mehr bestehen und faktisch eine Wiedereinreise

nach Deutschland möglich ist. Durch die Ab-

gabe der Bescheinigung bei den Grenzbehörden

eines anderen Schengen-Staates kann die Aus-

reise aus Deutschland nicht nachgewiesen wer-

den.“

50.4.1.3 Die in Nummer 50.4.1.1 genannten Behörden

haben die ausgefüllte Grenzübertrittsbeschei-

nigung nach Erhalt unmittelbar der zuständigen

Ausländerbehörde zuzuleiten. Um dies zu er-

möglichen, ist in der Grenzübertrittsbeschei-

nigung Folgendes auszuführen:

„Die in Empfang nehmende Behörde wird

ersucht, die Bescheinigung an {Bezeich-

nung der ausstellenden Behörde unter An-

gabe der Postanschrift} zu übersenden.“

50.4.1.4 Bei der Grenzübertrittsbescheinigung handelt

es sich um einen Nachweis in der Form eines

amtlichen Vordrucks über die freiwillige Aus-

reise des Ausländers innerhalb der Ausreisefrist

i. S. v. § 50 Absatz 2. Erbringt der Ausländer

diesen Nachweis, bedarf es keiner Aus-

schreibung nach § 50 Absatz 7 Satz 1. § 50 Ab-

satz 7 Satz 2 bleibt unberührt. Hierauf ist in der

Grenzübertrittsbescheinigung hinzuweisen.

50.4.2.1 Durch die nicht erlaubte Einreise in einen an-

deren Mitgliedstaat der Europäischen Union ist

der Ausländer zwar tatsächlich ausgereist, die

Ausreisepflicht wird dadurch jedoch rechtlich

wirksam nicht erfüllt. Im Falle der Rücküber-

stellung oder der sofortigen Wiedereinreise

ohne Visum, auch aus Drittstaaten, besteht die

Ausreisepflicht fort, ebenso sonstige Beschrän-

kungen nach § 51 Absatz 6. Bei den vom Er-

fordernis des Aufenthaltstitels befreiten Aus-

ländern ist § 51 Absatz 5 zu beachten.

50.4.2.2 Die freiwillige Ausreise oder Abschiebung in

einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen

Union kommt nur dann in Betracht, wenn der

Ausländer dort einreisen und sich dort auf-

halten darf. Die Ausländerbehörde muss von

dem Ausländer einen entsprechenden Nach-

weis verlangen, den er nach § 82 Absatz 1 Satz 1

zu erbringen hat.

50.5 Anzeigepflicht

Sobald der Ausländer ausreisepflichtig gewor-

den ist, unterliegt er gegenüber der Ausländer-

behörde einer Anzeigepflicht, wenn er seine

Wohnung wechseln oder den Bezirk der Aus-

länderbehörde für mehr als drei Tage verlassen

will (§ 50 Absatz 5). Die Anzeigepflicht setzt

lediglich die Wirksamkeit und nicht die Voll-

ziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus. Die

Ausländerbehörde muss den Ausländer auf die

Anzeigepflicht hinweisen.

50.6 Passverwahrung

50.6.1 § 50 Absatz 6 enthält das Gebot, den Pass oder

Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers

erforderlichenfalls auch zwangsweise in Ver-

wahrung zu nehmen. § 50 Absatz 6 setzt nur die

Wirksamkeit und nicht die Vollziehbarkeit der

Ausreisepflicht voraus. Der Pass oder Passer-

satz ist unabhängig davon zu verwahren, ob

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aus-

länder den Pass oder Passersatz vor der Aus-

reise vernichten, unbrauchbar machen oder in

sonstiger Weise der Behörde vorenthalten will.

Die Polizeien der Länder und die mit der poli-

zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden

Verkehrs beauftragten Behörden können den

Pass oder Passersatz sicherstellen.

50.6.2 Ausnahmsweise muss der Pass nicht vorgelegt

werden, wenn ein überwiegendes Interesse des

Betroffenen daran besteht, über den Pass ver-

fügen zu können, die Ausstellung einer be-

glaubigten Kopie des Passes zur Interessen-

wahrnehmung nicht ausreicht und dadurch die

Ausreise und Abschiebung nicht gefährdet

wird. Bei Angehörigen der im Anhang 2 zur

Verordnung (EG) Nummer 539/2001 des Rates

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste

der Drittländer, deren Staatsangehörige beim

Überschreiten der Außengrenzen im Besitz

eines Visums sein müssen, sowie der Liste der

Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser

Visumpflicht befreit sind (ABl. EU 2001 Num-

mer L 81 S. 1) genannten Positivstaaten kann

von der Passverwahrung abgesehen werden,

wenn sie nach den Erfahrungen in der Praxis

nicht erforderlich ist. In allen anderen Fällen

kann von der Passverwahrung nur abgesehen

werden, wenn sich in der Ausländerakte eine

Ablichtung des Passes befindet und wenn nach

den Erfahrungen der Ausländerbehörde der

Herkunftsstaat problemlos einen Passersatz

ausstellt.

50.6.3 Über die Passverwahrung erhält der Aus-

länder eine formlose Bescheinigung, die ge-

bührenfrei erteilt wird. Bereits in diesem

Zeitpunkt sollte die Grenzübertrittsbeschei-

nigung mit dem Hinweis ausgehändigt wer-

den, dass diese bei der Entgegennahme des

Passes oder Passersatzes bei der Grenzüber-

gangsstelle abzugeben ist. Ein Ausweisersatz

wird nicht ausgestellt.

50.6.4 Soweit möglich, sollte der Pass dem Ausländer

nicht vor der Ausreise, sondern erst bei der

Ausreise an der Grenzübergangsstelle unter

Entgegennahme der Grenzübertrittsbeschei-

nigung ausgehändigt werden.

50.6.5 Der Pass kann dem Ausländer zwischenzeitlich

überlassen werden, soweit es aus zwingenden

Gründen erforderlich ist.

50.7 Ausschreibung in den Fahndungshilfsmitteln

der Polizei

50.7.1 Die Ausschreibung zur Festnahme nach § 50

Absatz 7 Satz 1 kommt in Betracht, wenn ein

vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer un-

tergetaucht ist, so dass Aufgriffsort und Auf-

griffszeitpunkt nicht abgeschätzt werden kön-

nen. Zur Ausschreibung von Ausländern zur

Aufenthaltsermittlung bei unbekanntem Auf-

enthalt nach § 50 Absatz 7 Satz 1 siehe auch

Nummer Vor 53.9. Die Ausschreibung nach

§ 50 Absatz 7 Satz 2 betrifft Fälle der Durch-

setzung der gesetzlichen Sperrwirkung nach

§ 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 auf Grund einer

Ausweisung, Zurückschiebung oder einer

vollzogenen Abschiebung (siehe Nummer Vor

53.10.1.1 und 58. 0. 13.1.1). Die Vorausset-

zungen für eine Festnahme im Fall des An-

treffens im Bundesgebiet liegen nicht vor,

wenn der Ausländer im Besitz einer Be-

tretenserlaubnis ist (vgl. Nummer 11.2.1 letz-

ter Satz).

50.7.2 Nach § 15a verteilte Ausländer dürfen zur

Aufenthaltsermittlung gemäß § 66 AsylVfG in

den Fahndungshilfsmitteln der Polizei unter

den dort genannten Voraussetzungen ausge-

schrieben werden.

50.7.3 Eine Ausschreibung zur Festnahme nach § 50

Absatz 7 darf nur erfolgen, wenn die Haft-

gründe nach § 62 vorliegen. Ausländer, die von

der Abschiebungshaft ausgenommen werden

sollen (siehe Nummer 62.0.5), sind lediglich zur

Aufenthaltsermittlung auszuschreiben.

50.7.4 Die Ausschreibung ist unverzüglich aufzuhe-

ben, wenn die Gründe für die Ausschreibung

entfallen sind (z. B. weil der Aufenthaltsort des

Ausländers bekannt wird oder weil ihm ein

Aufenthaltstitel erteilt worden ist, sein Aufent-

halt gestattet oder die Abschiebung ausgesetzt

worden ist).

51 Zu § 51 – Beendigung der Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts; Fortgeltung von

Beschränkungen

51.1 Erlöschen der Aufenthaltstitel

51.1.0.1 Die Erlöschenswirkung tritt kraft Gesetzes mit

Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

(§ 51 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6 bis 8) oder auf

Grund eines Verwaltungsaktes mit dessen

Wirksamwerden (§ 51 Absatz 1 Nummer 3–5,

§ 43 VwVfG) ein. Auf die Unanfechtbarkeit

oder Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes

kommt es nicht an (§ 84 Absatz 2 Satz 1).

51.1.0.2 Das Erlöschen des Aufenthaltstitels wird durch

die Anbringung des Stempels „Ungültig“ auf

dem im Pass des Ausländers eingetragenen

Aufenthaltstitel dokumentiert, um den Rechts-

schein eines fortbestehenden Aufenthaltsrechts

zu beseitigen. Mangels eigenen Regelungsge-

halts ist hierin regelmäßig nicht der Erlass eines

feststellenden Verwaltungsakts zu sehen.

51.1.1 Rücknahme (Nummer 3)

Da das Aufenthaltsgesetz keine spezielle Re-

gelung für die Rücknahme von Aufenthalts-

titeln vorsieht, findet § 48 des maßgeblichen

VwVfG Anwendung.

51.1.2 Widerruf (Nummer 4)

Der Widerruf eines Aufenthaltstitels erfolgt

nach Maßgabe des § 52. Auf Nummer 52 wird

verwiesen.

51.1.3 Ausweisung (Nummer 5)

Im Falle der Ausweisung eines Asylbewerbers

erlischt nicht die Aufenthaltsgestattung nach

dem AsylVfG (vgl. §§ 55, 67 AsylVfG), son-

dern nur ein etwaiger asylunabhängiger Auf-

enthaltstitel. Ist die Ausweisung nach § 56 Ab-

satz 4 bedingt, erlischt der Aufenthaltstitel erst

mit Eintritt der Bedingung.

51.1.4 Abschiebungsanordnung (Nummer 5a)

Mit Erlass der Abschiebungsanordnung nach

§ 58a erlischt zugleich der Aufenthaltstitel.

Hierdurch wird die Voraussetzung dafür ge-

schaffen, dass der Betroffene auf richterliche

Anordnung in Abschiebungshaft (Sicherungs-

haft) genommen werden kann. Durch das Er-

löschen des Aufenthaltstitels wird zugleich si-

chergestellt, dass mit dem Vollzug der Ab-

schiebungsanordnung eine erneute (legale)

Einreise nicht mehr möglich ist. Nach § 11 Ab-

satz 1 Satz 5 kann dann auch bei einem An-

spruch kein Aufenthaltstitel mehr erteilt wer-

den. Für die Bekanntgabe der Abschiebungs-

anordnung gilt § 41 VwVfG.

51.1.5 Nicht nur vorübergehende Ausreise (Num-

mer 6)

51.1.5.1 Die Erlöschungswirkung tritt nur ein, wenn

objektiv feststeht, dass der Ausländer nicht nur

vorübergehend das Bundesgebiet verlassen hat.

Dies kann angenommen werden, wenn er seine

Wohnung und Arbeitsstelle aufgegeben hat und

unter Mitnahme seines Eigentums ausgereist ist

oder wenn er sich zur endgültigen Ausreise

verpflichtet hat (z. B. zur Abwendung einer

Ausweisung). Entscheidend ist nicht, ob der

Ausländer subjektiv auf Dauer im Ausland

bleiben oder ob er irgendwann ins Bundesge-

biet zurückkehren will. Maßgeblich ist allein,

ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner

Natur nach von vornherein nur eine vorüber-

gehende Abwesenheit vom Bundesgebiet er-

fordert oder nicht. Die vorübergehende Natur

des Auslandsaufenthalts ist auch im Fall von

ausländischen Familienangehörigen von Deut-

schen zu bejahen, die als Beschäftigte des Aus-

wärtigen Dienstes und anderer Behörden in

Begleitung ihrer Familie aus dienstlichen

Gründen für einen befristeten Zeitraum im

Ausland eingesetzt werden. Es besteht ein In-

teresse daran, dass im Fall der dienstlich veran-

lassten Ausreise der Aufenthaltstitel der mit-

ausreisenden Familienangehörigen nicht er-

lischt. Eine während des Auslandsaufenthalts

ggf. erforderliche Verlängerung des Aufent-

haltstitels kann bei der ausstellenden Aus-

länderbehörde beantragt werden.

51.1.5.2 Wenn die Ausländerbehörde vor der Ausreise

des Ausländers eine Wiedereinreisefrist nach

Nummer 7 bestimmt hat, steht verbindlich fest,

dass dieser Aufenthaltstitel nicht durch die

Ausreise nach Nummer 6 erlischt.

51.1.5.3 Auf Nummer 51.2 und 51.7 wird Bezug ge-

nommen.

51.1.6 Nicht rechtzeitige Rückkehr (Nummer 7)

51.1.6.1 Nach dieser Vorschrift erlischt der Aufent-

haltstitel wenn der Ausländer ausgereist und

nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer

von der Ausländerbehörde bestimmten län-

geren Frist wieder eingereist ist. Für Ausländer,

die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der

Ausbildung besitzen, kommt grundsätzlich die

Bestimmung einer längeren Frist nicht in Be-

tracht. Zu Ausnahmen siehe Nummer 16.0.4.

51.1.6.2 Bei Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis

nach den §§ 22 bis 24, 25 Absatz 3 bis 5 wird

eine längere Frist grundsätzlich nur bestimmt,

wenn der Aufenthalt im öffentlichen Interesse

der Bundesrepublik Deutschland liegt oder

wenn dies aus Gründen der Ausbildung oder

Berufsausübung erforderlich ist.

51.1.6.3 Bei Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis

zu den nicht in Nummer 51.1.6.1 und 51.1.6.2

genannten Zwecken oder einer Nieder-

lassungserlaubnis kann im Allgemeinen eine

längere Frist bestimmt werden, wenn ihnen ein

gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis zusteht oder wenn der

Auslandsaufenthalt aus Gründen der Aus-

bildung oder Berufausübung oder dringenden

persönlichen Gründen erforderlich ist, sowie

um älteren Ausländern zur Betreuung durch

ihre Familienangehörigen im Herkunftsland

auch längerfristige Aufenthalte zu ermöglichen.

51.1.6.4.1 Ausnahmen vom Grundsatz des Verlusts des

Aufenthaltstitels nach § 51 Absatz 1 Nummer 7

beinhaltet Absatz 2 (siehe Nummer 51.2).

51.1.6.4.2 Die Erlöschenswirkung nach § 51 Absatz 1

Nummer 7 tritt auch dann nicht ein, wenn die

Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen

Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird

und der Ausländer innerhalb von drei Monaten

nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wie-

der einreist (§ 51 Absatz 3, vgl. Nummer 51.3).

51.1.6.4.3 Gleiches gilt im Falle der Ausreise eines Asyl-

berechtigten oder anerkannten Flüchtlings, so-

lange er im Besitz eines gültigen, von einer

deutschen Behörde ausgestellten Reiseaus-

weises für Flüchtlinge ist (§ 51 Absatz 7, vgl.

Nummer 51.7).

51.1.6.4.4 Für die Aufenthaltserlaubnis von assoziations-

berechtigten türkischen Staatsangehörigen gilt

Folgendes: Nach Artikel 14 ARB 1/80 erlischt

das Aufenthaltsrecht nur, wenn der gemäß Ar-

tikel 7 ARB 1/80 berechtigte Familienange-

hörige aus Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit ausgewiesen wurde

oder wenn das Hoheitsgebiet des Aufnah-

mestaates für einen nicht unerheblichen Zeit-

raum ohne berechtigte Gründe verlassen wur-

de. In den Fällen der Heiratsverschleppung, in

denen die Betroffenen im Herkunftsland fest-

gehalten werden und ihnen der Pass abge-

nommen wird, kann nach der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs nicht von einem

Verlassen des Hoheitsgebiets ohne berechtigten

Grund ausgegangen werden (EuGH, Rs. C-

351/95 – Kadiman, Urteil vom 17. April 1997,

Rn. 51).

51.1.6.5 § 51 Absatz 4 sieht eine regelmäßige Verlänge-

rung der Wiedereinreisefrist bei Ausländern

vor, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen

und aus einem seiner Natur nach vorüber-

gehenden Grund ausreisen wollen oder deren

Aufenthalt im Ausland Interessen der Bundes-

republik Deutschland dient (vgl. im Einzelnen

Nummer 51.4).

51.1.6.6 Der Aufenthaltstitel erlischt nicht bereits zum

Zeitpunkt der Ausreise, sondern erst nach Ab-

lauf von sechs Monaten oder der von der Aus-

länderbehörde bestimmten längeren Frist.

51.1.6.7 Die Frist muss nicht notwendig bereits vor der

Ausreise bestimmt werden. Sie kann allerdings

nur bestimmt oder ggf. verlängert werden, so-

lange der Aufenthaltstitel noch besteht und

nicht nach Nummer 6 oder 7 erloschen ist. Die

Frist darf niemals die Geltungsdauer des Auf-

enthaltstitels überschreiten. Über die Bestim-

mung der Frist wird nach Ermessen ent-

schieden. Die Bestimmung einer längeren Frist

kommt nur in Betracht, wenn der Ausländer

einen Auslandsaufenthalt anstrebt, der seiner

Natur nach vorübergehend und zeitlich abseh-

bar ist. Zuständig für die Fristbestimmung ist

nach § 71 Absatz 1 die Ausländerbehörde, auch

wenn der Ausländer sich noch im Ausland be-

findet.

51.1.6.8 Die Erlöschenswirkung kann von der Aus-

länderbehörde auch nachträglich mit Wirkung

für die Vergangenheit im Rahmen einer aufent-

haltsbeendenden Maßnahme festgestellt wer-

den. Eines gesonderten Verwaltungsakts bedarf

es nicht. Der Ausländer ist auf die Rechtsfolgen

einer erneuten Einreise nach Eintritt der Er-

löschenswirkung (vgl. § 14 Absatz 1 und

§ 50 Absatz 1, § 58 Absatz 2) hinzuweisen.

51.1.6.9 Stellt die Ausländerbehörde das Erlöschen des

Aufenthaltstitels fest, ist dies im Ausländer-

zentralregister zu speichern (§ 2 Absatz 1, Ab-

satz 2 Nummer 3, § 3 Nummer 2, 6 und 7, § 6

Absatz 1 Nummer 1 AZRG, Tabelle 9 Buch-

stabe b) der Anlage 1 zur AZRG-DV). Darüber

hinaus ist eine Ausschreibung im Geschützten

Grenzfahndungsbestand zur grenzpolizeilichen

Überprüfung gemäß § 30 Absatz 3 BPolG zu

veranlassen. Es besteht die Möglichkeit der

Ausschreibung in den Fahndungsmitteln der

Polizei nach § 50 Absatz 7. Dies ist er-

forderlich, um auch in den Fällen, in denen es

nicht möglich ist, den erloschenen Aufenthalts-

titel ungültig zu stempeln, eine Einreise zu ver-

hindern.

51.1.7 Asylantragstellung bei Aufenthalt aus humani-

tären Gründen (Nummer 8)

Der Aufenthaltstitel gemäß §§ 22, 23 oder 25

Absatz 3 bis 5 erlischt, wenn der Ausländer

einen Asylantrag (§ 13 AsylVfG) stellt. Der

Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 3 erlischt je-

doch nicht, wenn ein Abschiebungsverbot nach

§ 60 Absatz 2, 3 oder Absatz 7 Satz 2 besteht.

Im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 der Richt-

linie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004

über Mindestnormen für die Anerkennung und

den Status von Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen,

die anderweitig internationalen Schutz be-

nötigen, und über den Inhalt des zu gewäh-

renden Schutzes (ABl. EU Nummer L 304

S. 12, so genannte Qualifikationsrichtlinie) ist

in diesen Fällen von einem Entzug des Aufent-

haltstitels abzusehen.

51.1.8 Im Übrigen erlischt bei Asylantragstellung ein

Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer

von bis zu sechs Monaten (§ 55 Absatz 2 Satz 1

AsylVfG).

51.2 Fortgeltung des Aufenthaltsrechts in be-

stimmten Fällen

§ 51 Absatz 2 privilegiert Ausländer, die sich

seit langem rechtmäßig im Bundesgebiet auf-

halten, soweit deren Lebensunterhalt gesichert

ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54

Nummer 5 bis 7 oder § 55 Absatz 2 Nummer 8

bis 11 vorliegt. Die in § 51 Absatz 2 genannten

Voraussetzungen müssen bereits im Zeitpunkt

der Ausreise erfüllt sein. Die Nachweise, ob der

Lebensunterhalt (§ 2 Absatz 3) gesichert ist, hat

der Ausländer beizubringen (§ 82 Absatz 1 und

2). Die in § 51 Absatz 2 Satz 3 genannte ge-

bührenpflichtige Bescheinigung kann auch nach

der Ausreise ausgestellt werden (zum gewöhn-

lichen Aufenthalt siehe Nummer 71.1.2.2).

51.3 Erfüllung der Wehrpflicht

Der Ausländer hat ggf. nachzuweisen, dass er

sich wegen Erfüllung der Wehrpflicht länger als

sechs Monate im Ausland aufgehalten hat und

dass er rechtzeitig wieder eingereist ist.

51.4 Wiedereinreisefrist bei Niederlassungserlaub-

nis oder wegen öffentlicher Interessen

51.4.1 § 51 Absatz 4 enthält eine Privilegierung für

Ausländer, die schon einen verfestigten Auf-

enthaltstatus im Bundesgebiet haben und für

Ausländer, deren Aufenthalt deutschen Inter-

essen dient. Konkret wird

51.4.1.1 – allen Ausländern, die eine Niederlassungs-

erlaubnis besitzen und sich lediglich aus

einem seiner Natur nach vorübergehenden

Grunde (z. B. für ein Studium oder eine

sonstige Ausbildung) länger als sechs Mo-

nate im Ausland aufhalten wollen, und

51.4.1.2 – den Ausländern, deren Auslandsaufenthalt

Interessen der Bundesrepublik Deutschland

dient (z. B. als Entwicklungshelfer, aus-

ländische Ehegatten deutscher Diplomaten

oder zur Förderung entwicklungsrelevanter

Geschäftsbeziehungen oder Beschäfti-

gungsverhältnisse im Ausland)

eine längere Frist für einen Auslandsaufenthalt

ohne Verlust des Aufenthaltstitels eingeräumt.

Ein Regelanspruch nach Absatz 4, 2. Alterna-

tive besteht auch dann, wenn der Aufbau und

das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen

oder Beschäftigungsverhältnissen im Ausland

nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinba-

rungen der Bundesrepublik Deutschland mit

Aufenthaltsstaaten deren wirtschaftlicher Ent-

wicklung dienen und daher im Interesse der

Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesen

Fällen beträgt die Frist für einen Auslandsauf-

enthalt ohne Verlust des Aufenthaltstitels ma-

ximal zwei Jahre. Nicht zu prüfen ist, ob der

Aufenthaltszweck seiner Natur nach nur einen

vorübergehenden Aufenthalt erfordert.

51.4.2 Die Dauer der Wiedereinreisefrist bestimmt

sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck.

Die Frist kann so bemessen werden, dass dem

Ausländer nach Erledigung des Auslands-

aufenthaltszwecks drei Monate Zeit für die

Wiedereinreise bleiben. Eine Verlängerung der

Frist ist möglich, solange sie noch nicht abge-

laufen ist.

51.4.3 Die Voraussetzungen des § 51 Absatz 4 gelten

nur für den durch diese Vorschrift begründeten

Regelanspruch, nicht für eine Ermessensent-

scheidung nach Absatz 1 Nummer 7. Auch

Ausländern, die lediglich einen befristeten

Aufenthaltstitel besitzen, kann nach Ermessen

durch Bestimmung einer Wiedereinreisefrist ein

längerer Auslandsaufenthalt ohne Verlust ihres

Aufenthaltstitels ermöglicht werden. Bei Aus-

ländern, deren Auslandsaufenthalt Interessen

der Bundesrepublik Deutschland dient oder die

einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung

ihres Aufenthaltstitels haben, kann jedoch die

Bestimmung der Wiedereinreisefrist ggf. mit

einer vorzeitigen befristeten Verlängerung des

Aufenthaltstitels verbunden werden.

51.5 Fortfall der Befreiung vom Genehmigungs-

erfordernis

51.5.1. Ein Erlöschen des Aufenthaltstitels scheidet bei

denjenigen Ausländern aus, die vom Er-

fordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.

Auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts die-

ser Ausländer muss in bestimmten Fällen en-

den. Dies regelt § 51 Absatz 5 für den Fall der

Ausweisung, Zurückschiebung und Abschie-

bung. Ein ausgewiesener, zurückgeschobener

oder abgeschobener Ausländer, der zuvor vom

Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit war,

bedarf für den Fall einer erneuten Einreise in

das Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels.

51.5.2 Damit die Befreiung vom Erfordernis des Auf-

enthaltstitels wieder eintritt, bedarf es keiner

gesonderten Fristsetzung neben der Befristung

der Ausweisungswirkung nach § 11 Absatz 1.

Sobald das Einreise- und Aufenthaltsverbot

nach § 11 Absatz 1 entfallen ist, lebt die Befrei-

ung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels wie-

der auf.

51.6 Fortgeltung von Beschränkungen

Beschränkungen und Auflagen sind nicht an

den Fortbestand des Aufenthaltstitels oder die

Durchführbarkeit der Abschiebung geknüpft.

Die in § 51 Absatz 6 genannten Beschränkun-

gen bleiben auch bestehen, wenn ein ausreise-

pflichtiger Ausländer unerlaubt in einen an-

deren Mitgliedstaat der Europäischen Union

einreist, weil er in diesem Fall nach § 50 Ab-

satz 4 seiner Ausreisepflicht nicht nachge-

kommen ist.

51.7 Wiederkehr eines Asylberechtigten und eines

Flüchtlings

51.7.1 Abweichend von § 51 Absatz 1 Nummer 6 und

7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Asylbe-

rechtigten nicht, wenn er im Besitz eines gülti-

gen und von einer deutschen Behörde aus-

gestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist

(vgl. Anlage D7 zur AufenthV). Das Gleiche

gilt für Ausländer, denen unanfechtbar die

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.

51.7.2 Der Ausländer hat im Falle seiner Ausreise

keinen Anspruch auf Neuerteilung des Aufent-

haltstitels, wenn die Zuständigkeit für die Aus-

stellung des Reiseausweises auf einen anderen

Staat übergegangen ist. Die Zuständigkeit geht

gemäß § 11 der Anlage zur Genfer Flücht-

lingskonvention auf den anderen Staat über,

wenn der Ausländer sich rechtmäßig im Gebiet

eines anderen Vertragsstaates der Genfer

Flüchtlingskonvention niederlässt. Dies setzt

einen von den Behörden genehmigten Aufent-

halt mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive im

anderen Staat voraus. Ein illegaler, vorüber-

gehender oder nur tolerierter Aufenthalt, etwa

weil aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht

durchführbar sind, reicht nicht aus. Das Euro-

päische Übereinkommen über den Übergang

der Verantwortung für Flüchtlinge vom

16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II S. 2645) kon-

kretisiert den Zuständigkeitsübergang nach

§ 11 der Anlage der Genfer Flüchtlingskonven-

tion. Nach Artikel 2 des Übereinkommens geht

die Zuständigkeit für die Erneuerung des Rei-

seausweises u. a. unter folgenden Vorausset-

zungen auf einen anderen Vertragsstaat über:

Zwei Jahre tatsächlicher und dauernder Auf-

enthalt mit Zustimmung der Behörden des an-

deren Staates, Gestattung des dauernden Auf-

enthalts durch den anderen Staat, Gestattung

des Aufenthalts über die Geltungsdauer des

Reiseausweises hinaus. Zu beachten ist, dass

nicht alle europäischen Staaten das Überein-

kommen unterzeichnet haben und es insoweit

nur eingeschränkt anwendbar ist. Zudem kön-

nen einzelne Bestimmungen auf Grund von

nationalen Vorbehalten im Verhältnis zu den

jeweiligen Staaten nicht angewendet werden. In

Zweifelsfällen ist beim Bundesamt für Migra-

tion und Flüchtlinge eine Stellungnahme ein-

zuholen.

51.7.3 Hält sich ein Asylberechtigter oder ein Aus-

länder, dem die Flüchtlingseigenschaft zuer-

kannt wurde, in seinem Heimatland auf, ist

insbesondere § 72 Absatz 1 Nummer 1 und 1a

AsylVfG zu beachten. Der danach eintretende

Verlust der Asylberechtigung und der Flücht-

lingseigenschaft wird von der Ausländerbehör-

de festgestellt, ohne dass eine Beteiligung des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge er-

forderlich ist. In Zweifelsfällen kann die Aus-

länderbehörde anregen, dass das Bundesamt ein

Widerrufsverfahren nach § 73 Absatz 1

AsylVfG einleitet.

51.8 Konsultationsverfahren bei aufenthalts-

beendenden Maßnahmen gegen Inhaber von

Aufenthaltserlaubnissen nach § 38a

51.8.0 § 51 Absatz 8 ist eine Sonderregelung des in

§ 91c geregelten Konsultationsverfahrens (vgl.

Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richt-

linie 2003/109/EG des Rates vom 25. No-

vember 2003 betreffend die Rechtsstellung der

langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaats-

angehörigen [ABl. EU 2004 Nummer L 16

S. 44, so genannte Daueraufenthalt-Richtlinie]).

51.8.1 Die Ausländerbehörde, die aufenthaltsbeen-

dende Maßnahmen gegen einen Ausländer er-

lassen will, um diesen in ein Land außerhalb des

Geltungsbereichs der Daueraufenthalt-Richt-

linie (Drittstaaten sowie Vereinigtes König-

reich, Irland und Dänemark) abzuschieben, ist

verpflichtet, dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben, der dem Ausländer

die Rechtsstellung eines langfristig Aufent-

haltsberechtigten verliehen hat. Dabei ist die

Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge als nationale Kon-

taktstelle zu beachten (vgl. § 75 Nummer 5).

51.8.2 Geht die Stellungnahme des anderen Mit-

gliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der

Ausländerbehörde berücksichtigt.

51.9 Erlöschen der Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG

51.9.0.1 § 51 Absatz 9 regelt das Erlöschen der Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG in Um-

setzung von Artikel 9 Absatz 1, 3 und 4 Unter-

absatz 1 und 2 Daueraufenthalt-Richtlinie.

51.9.0.2 Für die sich aus dem Erlöschen der Erlaubnis

zum Daueraufenthalt-EG ergebenden Rechts-

folgen gelten die allgemeinen Voraussetzun-

gen: Eintragung im Ausländerzentralregister

durch die Ausländerbehörde, Vernichtung des

Rechtsscheins (Ungültigstempeln des Aufent-

haltstitels).

51.9.1 Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG er-

lischt ausschließlich nach den Voraussetzungen

des § 51 Absatz 9 Satz 1, der eine abschließende

Sonderregelung darstellt. § 51 Absatz 1 – und

damit auch das Erlöschen in Folge Widerrufs

nach Nummer 4 – findet keine Anwendung.

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG er-

lischt nach § 51 Absatz 9 Satz 1

51.9.1.1 – Nummer 1, wenn sie wegen Täuschung,

Drohung oder Bestechung zurückgenom-

men wurde. Andere Rücknahmegründe sind

damit ausgeschlossen;

51.9.1.2 – Nummer 2, wenn der Ausländer ausgewie-

sen oder ihm eine Abschiebungsanordnung

bekannt gegeben wurde. Die im Aufent-

haltsgesetz enthaltenen allgemeinen Rege-

lungen zur Ausweisung finden Anwendung.

§§ 54a und 58a bleiben uneingeschränkt an-

wendbar. Dies gilt auch für die Regelungen

des Ausweisungsschutzes nach § 56 Ab-

satz 1. Auf § 56 Absatz 1 Nummer 1a wird

hingewiesen. Hierbei ist jedoch zu beachten,

dass auch in den Fällen einer Regelaus-

weisung eine Ermessensausübung nach Ar-

tikel 12 der Daueraufenthalt-Richtlinie

zwingend zu erfolgen hat;

51.9.1.3 – Nummer 3, wenn sich der Ausländer für

einen Zeitraum von zwölf aufeinander fol-

genden Monaten in einem Gebiet aufhält, in

dem die Rechtsstellung eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten nicht erworben

werden kann. Hierbei handelt es sich neben

Drittstaaten auch um das Vereinigte König-

reich, Irland und Dänemark, die an der Dau-

eraufenthalt-Richtlinie nicht teilnehmen;

51.9.1.4 – Nummer 4, wenn sich der Ausländer für

einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb

des Bundesgebiets aufhält. Hiermit wird auf

die besondere Regelung des § 9a Absatz 2

Nummer 1 Bezug genommen, nach der der

Ausländer grundsätzlich nach fünfjährigem

Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat

dort die Rechtsstellung eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten erhalten kann.

Sollte dieser Rechtserwerb scheitern, bleibt

dem Ausländer noch ausreichend Zeit,

durch Rückkehr nach Deutschland seinen

Daueraufenthalt-EG zu sichern;

51.9.1.5 – Nummer 5, wenn der Ausländer die

Rechtsstellung des langfristigen Aufent-

haltsberechtigten in einem anderen Mit-

gliedstaat erwirbt.

51.9.2 Damit Inhaber der Erlaubnis Daueraufenthalt-

EG nicht schlechter gestellt sind als Inhaber

einer Niederlassungserlaubnis, werden durch

§ 51 Absatz 9 Satz 2 die Vorschriften in § 51

Absatz 2 bis 4 für entsprechend anwendbar er-

klärt. Dies ist nach Artikel 9 Absatz 2 und Ab-

satz 4, Unterabsatz 3 Daueraufenthalt-Richt-

linie zulässig.

52 Zu § 52 – Widerruf

52.0 Allgemeines

52.0.1 § 52 regelt die Gründe für den Widerruf eines

Aufenthaltstitels abschließend. Insoweit sind

die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungs-

verfahrensrechts über den Widerruf von Ver-

waltungsakten auf Aufenthaltstitel nicht er-

gänzend anwendbar. Entfällt jedoch nachträg-

lich eine für die Erteilung, Verlängerung oder

Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche

Voraussetzung, kann der Aufenthaltstitel zeit-

lich beschränkt werden (§ 7 Absatz 2 Satz 2).

52.0.2 Entsprechend § 49 Absatz 2 Satz 2 VwVfG

i. V. m. § 48 Absatz 4 VwVfG ist die Jahresfrist

auch bei Widerrufsentscheidungen nach § 52

anzuwenden.

52.0.3. Die Regelung über den Widerruf schließt nicht

die Rücknahme eines Aufenthaltstitels nach § 51

Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 48 VwVfG bzw.

den entsprechenden Regelungen der VwVfG der

Länder aus (z. B. wenn der Ausländer den Auf-

enthaltstitel mittels falscher Angaben oder Ur-

kunden erschlichen hat). Hat der Ausländer die

Rechtswidrigkeit zu vertreten, soll die Rück-

nahme auf den Zeitpunkt der Erteilung des

Aufenthaltstitels angeordnet werden, im Übri-

gen mit Wirkung für die Zukunft. Die Zustän-

digkeit für die Rücknahme richtet sich nach lan-

desrechtlichen Vorschriften bzw. den Zu-

ständigkeiten nach § 71 Absatz 1 und Absatz 2

(vgl. Nummer 71.2.1). Der Aufenthaltstitel ist

mit einem Ungültigkeitsvermerk zu versehen.

52.1 Widerrufsgründe

52.1.0 Sobald die Ausländerbehörde oder eine andere

für den Widerruf zuständige Behörde von dem

Eintritt eines gesetzlichen Widerrufsgrunds

Kenntnis erlangt, ist sie verpflichtet, unverzüg-

lich darüber zu entscheiden, ob der Aufent-

haltstitel widerrufen werden soll. Wird von dem

Widerruf abgesehen, ist dies in der Ausländer-

akte zu vermerken. Über den Widerruf darf

i. d. R. erneut nur entschieden werden, wenn

neue Umstände eingetreten sind (z. B. wenn es

dem Ausländer wieder möglich ist, in zumut-

barer Weise einen Pass zu erlangen).

52.1.1 Nichtbesitz eines Passes oder Passersatzes

52.1.1.1 Der Widerruf des Aufenthaltstitels ist i. d. R.

gerechtfertigt, wenn der Ausländer zumutbare

Anforderungen zur Erlangung eines neuen

Passes nicht erfüllt. Von dem Widerruf kann

z. B. abgesehen werden, wenn die Geltungs-

dauer des Aufenthaltstitels innerhalb der näch-

sten sechs Monate abläuft und durch den Ver-

zicht auf den Widerruf die tatsächliche Aufent-

haltsbeendigung nicht wesentlich erschwert

oder unmöglich wird.

52.1.1.2 Ist es dem Ausländer nicht möglich, in zumut-

barer Weise einen Pass zu erlangen, wird über

den Widerruf des Aufenthaltstitels unter Be-

rücksichtigung des aufenthaltsrechtlichen Sta-

tus entschieden. Ein Widerruf kommt insbe-

sondere in Betracht,

52.1.1.2.1 – wenn für den Ausländer ein späterer Dau-

eraufenthalt im Bundesgebiet ausgeschlos-

sen ist, weil eine Aufenthaltsverfestigung

nach § 8 Absatz 2 ausgeschlossen worden

ist,

52.1.1.2.2 – wenn der Ausländer im Besitz einer Auf-

enthaltserlaubnis nach §§ 22, 23 oder § 25

Absatz 1 bis 5 ist und die Asylberechtigung,

die Flüchtlingseigenschaft oder ein Ab-

schiebungsverbot nicht mehr besteht (siehe

auch Nummer 52.1.5) oder

52.1.1.2.3 – wenn gegen einen Ausländer, der im Besitz

einer Niederlassungserlaubnis ist, ein Aus-

weisungsgrund vorliegt.

Sofern der Aufenthaltstitel nicht widerrufen

wird, ist § 48 Absatz 2 zu beachten.

52.1.2 Wechsel oder Verlust der Staatsangehörigkeit

52.1.2.1 Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht bei Wechsel

oder Verlust der Staatsangehörigkeit den Wi-

derruf des Aufenthaltstitels aus zwei Gründen:

52.1.2.1.1 – Die Aufenthaltsgewährung und der gegen-

wärtige aufenthaltsrechtliche Status können

wesentlich auf der bisherigen Staatsangehö-

rigkeit beruhen. Insoweit ist der Widerrufs-

grund eine spezielle, abweichend von § 7

Absatz 2 Satz 2 nicht nur für die befristete,

sondern für alle Aufenthaltstitel geltende

Regelung des Wegfalls einer für die Er-

teilung oder Verlängerung des Aufenthalts-

titels wesentlichen Voraussetzung.

52.1.2.1.2 – Der Wechsel, vor allem aber der Verlust der

bisherigen Staatsangehörigkeit können eine

spätere Aufenthaltsbeendigung erschweren

oder unmöglich machen.

52.1.2.2 Sofern mit der bisherigen Staatsangehörigkeit

eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung

und Verlängerung des Aufenthaltstitels ent-

fallen ist, kann von einem Widerruf nur abge-

sehen werden, wenn die Geltungsdauer des

Aufenthaltstitels ohnehin innerhalb der näch-

sten sechs Monate abläuft und deshalb ein Wi-

derruf weder zweckmäßig noch erforderlich ist.

Zwingende Erteilungsvoraussetzung ist die

Staatsangehörigkeit für die Erteilung eines

Aufenthaltstitels nach § 18 Absatz 3 oder 4

i. V. m. § 34 BeschV.

52.1.2.3 Ebenso ist der Widerruf des Aufenthaltstitels

bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit ge-

boten, wenn der Aufenthaltstitel nur wegen der

Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung ge-

währt wurde und dieser Grund durch den

Staatsangehörigkeitswechsel entfallen ist.

52.1.2.4 Nicht zwingende, aber wesentliche Voraus-

setzung kann die Staatsangehörigkeit gewesen

sein z. B. für

52.1.2.4.1 – die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach §§ 22, 23 oder § 25 Absatz 3 bis 5,

52.1.2.4.2 – die Zulassung des Familiennachzugs zu

Auszubildenden,

52.1.2.4.3 – die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

Aufnahme einer selbständigen Erwerbstä-

tigkeit oder

52.1.2.4.4 – generell die Erteilung eines Aufenthaltstitels

unter Berücksichtigung einer zwischen-

staatlichen Vereinbarung.

Bei der Entscheidung über den Widerruf ist

auch der Grund für den Staatsangehörigkeits-

wechsel von Bedeutung. Im Allgemeinen kann

von einem Widerruf abgesehen werden, wenn

der Wechsel auf einer Eheschließung beruht.

52.1.2.5 Der Widerruf ist regelmäßig geboten, wenn der

Ausländer den Verlust seiner bisherigen Staats-

angehörigkeit durch Beantragung der Entlas-

sung selbst herbeigeführt und dadurch eine et-

waige spätere Aufenthaltsbeendigung unmög-

lich gemacht hat.

52.1.3 Widerruf vor der Einreise

52.1.3.1 Die Widerrufsmöglichkeit nach § 52 Absatz 1

Satz 1 Nummer 3 besteht

52.1.3.1.1 – ausschließlich in Bezug auf den vor der

Einreise erteilten Aufenthaltstitel, also im

Allgemeinen nur für Visa und

52.1.3.1.2 – grundsätzlich nur in dem begrenzten Zeit-

raum zwischen Erteilung und erstmaliger

Einreise.

52.1.3.2 Der Widerruf eines Visums vor der Einreise ist

bei nachträglichem Eintritt oder bekannt wer-

den eines Versagungsgrundes zulässig. Zu den-

ken ist hier insbesondere an § 5 Absatz 4 i. V. m.

§ 54 Nummer 5 oder 5a. Ein Widerruf nach § 52

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist ausgeschlossen,

sofern im Zeitpunkt der Entscheidung über den

Widerruf ein gesetzlicher Anspruch auf Er-

teilung eines Aufenthaltstitels besteht und keine

Versagungsgründe, die diesen Anspruch aus-

schließen können, vorliegen. Über den Wider-

ruf ist nach Ermessen unter Beachtung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ent-

scheiden.

52.1.3.3 Zuständig für den Widerruf des Visums vor der

Einreise ist grundsätzlich die Behörde, die den

Aufenthaltstitel erteilt hat; i. d. R. also die vom

Auswärtigen Amt ermächtigte Auslands-

vertretung, die zuvor das Visum erteilt hat (§ 71

Absatz 2). Die Ausländerbehörde, die die Zu-

stimmung zur Erteilung eines Visums erteilt

hat, kann von der Auslandsvertretung und der

Grenzbehörde (§ 71 Absatz 3 Nummer 3) bis

zur Einreise des Ausländers verlangen, dass das

Visum widerrufen wird. Die Auslands-

vertretung ist an den Widerruf der Zustimmung

grundsätzlich in gleicher Weise gebunden wie

an die Versagung der Zustimmung. Die Grenz-

behörde hat ein Visum zu widerrufen, wenn

eine deutsche Auslandsvertretung darum er-

sucht. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die

Auslandsvertretung eines Schengen-Staates, die

das Schengen-Visum erteilt hat, darum ersucht.

In Fällen des § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

kann die Grenzbehörde ohne Ersuchen der

ausstellenden Behörde (§ 71 Absatz 3 Num-

mer 3 Buchstabe a)) ein Visum widerrufen,

wenn sie gegen den Ausländer zuvor eine Zu-

rückweisung (insbesondere gemäß § 15 Ab-

satz 2 Nummer 2) verfügt hat. Dies gilt auch in

Bezug auf ein durch eine Auslandsvertretung

eines anderen Mitgliedstaates des SDÜ erteiltes

Visum.

52.1.4 Widerruf bei Asylberechtigten und Flücht-

lingen

52.1.4.1 Der Widerruf des Aufenthaltstitels setzt voraus,

dass die Asylberechtigung oder die Flücht-

lingseigenschaft nach § 72 Absatz 1 AsylVfG

erloschen ist oder der Widerruf oder die Rück-

nahme der Anerkennung als Asylberechtigter

und der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft nach § 73 AsylVfG unanfechtbar oder

sofort vollziehbar ist. Bei Erlöschen der Asyl-

berechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft

oder Unanfechtbarkeit oder sofortiger Voll-

ziehbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes

für Migration und Flüchtlinge ist der Aner-

kennungsbescheid und der Reiseausweis nach

Artikel 28 Genfer Flüchtlingskonvention un-

verzüglich zurückzugeben (§ 72 Absatz 2 und

§ 73 Absatz 6 AsylVfG). Weigert sich der Aus-

länder, ist die Abgabepflicht im Wege der Ver-

waltungsvollstreckung durchzusetzen.

Selbst wenn der Ausländer gegen die Entschei-

dung der Ausländerbehörde Widerspruch er-

hebt, bleibt die Wirkung des Widerrufs be-

stehen (u. a. Begründung der Ausreisepflicht,

nicht rechtmäßiger Aufenthalt; § 84 Absatz 2

Satz 1). Bis zum Verfahrensabschluss ist daher

eine Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen

Status nicht möglich (jedoch § 84 Absatz 2

Satz 2). Da nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 4 Widerrufsgrund der Verlust des Flücht-

lingsstatus ist, ist die Vorschrift auf im Ausland

anerkannte Flüchtlinge nur anwendbar, wenn

die Verantwortung für den Flüchtling auf

Deutschland übergegangen ist (siehe Num-

mer 51.7.2).

52.1.4.2 Ob die Asylberechtigung oder die Flüchtlings-

eigenschaft ohne vorherigen Verwaltungsakt

kraft Gesetzes erloschen ist (§ 72 AsylVfG), hat

die Ausländerbehörde bei Vorliegen ent-

sprechender Anhaltspunkte in eigener Zustän-

digkeit zu prüfen (z. B. die Behörde erfährt von

der Grenzbehörde, dass ein Asylberechtigter

vom Heimatstaat einen Pass erhalten hat). Stellt

sie fest, dass der Schutzstatus erloschen ist, ist

das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten.

Dieses hat dafür Sorge zu tragen, dass das Aus-

länderzentralregister entsprechend geändert

wird.

52.1.4.3 Über den Widerruf des Aufenthaltstitels nach

§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 entscheidet die

Ausländerbehörde nach Ermessen. Dabei hat

sie zugunsten des Ausländers die in § 55 Ab-

satz 3 für das Ausweisungsermessen genannten

Umstände zu berücksichtigen (vgl. Num-

mer 55.3). Im Falle der Rücknahme eines zu

Unrecht erlangten Asyl- oder Flüchtlingsstatus

(§ 73 Absatz 2 AsylVfG) ist – vorbehaltlich

einer vorrangig zu prüfenden Rücknahme nach

§ 48 VwVfG – der Widerruf des Aufenthalts-

titels im Allgemeinen gerechtfertigt, auch wenn

den Familienangehörigen des Ausländers der

weitere Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt

werden kann oder muss. Halten sich Familien-

angehörige i. S. v. § 52 Absatz 1 Satz 2 bei dem

ehemaligen Flüchtling auf, kann die Aus-

länderbehörde über den Widerruf ermessens-

fehlerfrei nur entscheiden, indem sie zugleich

über den weiteren Aufenthalt der Familienan-

gehörigen im Falle des Widerrufs befindet. Ggf.

sind die Widerrufsverfahren nach § 52 Absatz 1

Satz 1 Nummer 4 und nach § 52 Absatz 1 Satz 2

gleichzeitig zu betreiben. Sieht die Ausländer-

behörde von einem Widerruf des Aufenthalts-

titels ab, ist dies in der Ausländerakte zu be-

gründen.

52.1.4.4 Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis

nach § 52 Absatz 1 Nummer 4 ist aus-

geschlossen, wenn der Ausländer bereits im

Zeitpunkt der Zuerkennung des Flüchtlings-

status im Besitz einer Niederlassungserlaubnis

war oder wenn ihm im Hinblick auf seine bis-

herige aufenthaltsrechtliche Situation (unab-

hängig von seiner Anerkennung als Flüchtling)

eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden

könnte.

52.1.4.5 Da der Widerruf lediglich an den Wegfall der

Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft

geknüpft ist, kann er durch andere gesetzliche

Aufenthaltsrechte beschränkt werden. Solche

gesetzlichen Beschränkungen können sich auf

Grund der Familiennachzugsbestimmungen

(§§ 27 bis 36) ergeben. Der Besitz eines eigen-

ständigen Aufenthaltrechts nach §§ 31, 34 und

35 entfällt nicht nach Erlöschen, Widerruf oder

Rücknahme des Familienasyls oder des Fami-

lienflüchtlingsschutzes (§ 26 AsylVfG). Ein

Anspruch nach § 28 schränkt das Ermessen

nach § 52 weitgehend ein.

52.1.4.6 Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis

kann trotz Wegfalls des Flüchtlingsstatus im

Hinblick auf die aufenthaltsrechtliche Situation

des Ausländers (vgl. z. B. Erfüllung der Vor-

aussetzungen nach den Familiennachzugsvor-

schriften) dazu führen, dass dem Ausländer da-

nach eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird bzw.

werden kann, wenn er die materiell-rechtlichen

Voraussetzungen hierfür erfüllt. In diesem Fall

erübrigen sich aufenthaltsbeendende Maßnah-

men.

52.1.4.7 Im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnah-

men ist zu berücksichtigen, ob das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge auch die Ent-

scheidung über das Vorliegen eines Abschie-

bungsverbotes widerrufen oder zurück-

genommen hat (vgl. § 73 Absatz 3 AsylVfG).

52.1.4.8 Nach § 103 Satz 2 findet § 52 Absatz 1 Satz 1

Nummer 4 entsprechend Anwendung auf Aus-

länder, die vor Inkrafttreten des Zuwande-

rungsgesetzes nach § 1 HumHAG (so ge-

nanntes Kontingentflüchtlingsgesetz) aufge-

nommen worden waren. Die Rechtsstellung

dieser Personen kann weiterhin nach §§ 2a, 2b

HumHAG erlöschen oder widerrufen werden

(§ 103 Satz 1).

52.1.5 Widerruf nach Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1

52.1.5.1 Der Aufenthaltstitel kann widerrufen werden

bei Wegfall, Aufhebung oder Un-

wirksamwerden eines Abschiebungsverbotes

nach § 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7 sowie bei

Vorliegen von Ausschlusstatbeständen nach

§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a) bis d).

52.1.5.1.1 Widerruf bei Wegfall eines Abschiebungsver-

botes nach § 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7

Die Regelung in § 52 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 5 Buchstabe a) betrifft den Fall, dass nicht

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

sondern die Ausländerbehörde für die Fest-

stellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60

Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7 zuständig ist.

Selbst wenn der Ausländer gegen die Entschei-

dung der Ausländerbehörde Widerspruch er-

hebt, bleibt die Wirkung des Widerrufs be-

stehen (u. a. Begründung der Ausreisepflicht,

nicht rechtmäßiger Aufenthalt; § 84 Absatz 2

Satz 1). Bis zum Verfahrensabschluss ist daher

eine Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen

Status nicht möglich (jedoch § 84 Absatz 2

Satz 2). Da der Widerruf lediglich an den Weg-

fall des Abschiebungsverbotes geknüpft ist,

kann er durch andere gesetzliche Aufenthalts-

rechte beschränkt werden. Solche gesetzlichen

Beschränkungen können sich auf Grund der

Familiennachzugsbestimmungen (§§ 27 bis 36)

ergeben.

Über den Widerruf des Aufenthaltstitels nach

§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a)

entscheidet die Ausländerbehörde nach Er-

messen. Dabei hat sie zugunsten des Ausländers

die in § 55 Absatz 3 für das Ausweisungser-

messen genannten Umstände zu berück-

sichtigen (vgl. Nummer 55.3). Im Falle eines zu

Unrecht festgestellten Abschiebungsverbotes

(vgl. § 73 Absatz 3, 1. Alternative AsylVfG) ist

der Widerruf des Aufenthaltstitels im All-

gemeinen gerechtfertigt, auch wenn den Fami-

lienangehörigen des Ausländers der weitere

Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt werden

kann oder muss. Halten sich Familienange-

hörige i. S. v. § 52 Absatz 1 Satz 2 bei dem Aus-

länder auf, kann die Ausländerbehörde über

den Widerruf ermessensfehlerfrei nur ent-

scheiden, indem sie zugleich über den weiteren

Aufenthalt der Familienangehörigen im Falle

des Widerrufs befindet. Ggf. sind die Wider-

rufsverfahren nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 5 Buchstabe a) und nach § 52 Absatz 1

Satz 2 gleichzeitig zu betreiben.

52.1.5.1.2 Widerruf bei Vorliegen von Ausschluss-

tatbeständen nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Buch-

stabe a) bis d)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Aus-

schlusstatbestände des § 25 Absatz 3 Satz 2

Buchstabe a) bis d) ist der Aufenthaltstitel zu

widerrufen, wenn nicht aufgrund anderer Be-

stimmungen ein Aufenthaltsrecht besteht. Ein

solches Recht kann sich z. B. aus den Familien-

nachzugsbestimmungen (§§ 27 bis 36) ergeben.

Halten sich Familienangehörige i. S. v. § 52 Ab-

satz 1 Satz 2 bei dem Ausländer auf, kann die

Ausländerbehörde über den Widerruf er-

messensfehlerfrei nur entscheiden, indem sie

zugleich über den weiteren Aufenthalt der Fa-

milienangehörigen im Falle des Widerrufs be-

findet. Ggf. sind die Widerrufsverfahren nach

§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a)

und nach § 52 Absatz 1 Satz 2 gleichzeitig zu

betreiben. Der Widerruf berührt nicht die Fest-

stellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60

Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7.

52.1.5.1.3 Widerruf bei Aufhebung oder Unwirksam-

werden der Abschiebungsverbote nach § 42

Satz 1 AsylVfG

§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c)

regelt den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach

Aufhebung oder Unwirksamwerden eines

durch das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge festgestellten Abschiebungsver-

botes nach § 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7.

Die Ausführungen zu Nummer 52.1.5.1 gelten

entsprechend.

52.1.6 Widerruf der Aufenthaltstitel bei Familienan-

gehörigen

52.1.6.1 Dem Widerruf nach § 52 Absatz 1 Satz 2 steht

nur ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-

haltstitels entgegen, der dem Familienange-

hörigen ausschließlich aus eigenem Recht

(§ 31) zusteht und nicht vom Aufenthaltsrecht

des Stammberechtigten (Asylberechtigte,

Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft

zuerkannt wurde, und Ausländer, für die ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5

oder Absatz 7 festgestellt worden ist) abge-

leitet ist. In den Fällen des § 31 Absatz 4

Satz 2 liegt ein Anspruch nicht vor. Auch ein

auf § 9 Absatz 3 Satz 1 und 3 gestützter An-

spruch steht einem Widerruf nicht entgegen.

Der Widerruf erübrigt sich, wenn der Ehe-

gatte des Stammberechtigten selbst alle Vor-

aussetzungen des § 9 bzw. des § 26 Absatz 3

erfüllt. Keine abgeleiteten, sondern eigene

Ansprüche sind die nach §§ 34, 35 sowie die

durch Eheschließung der Kinder des Stamm-

berechtigten mit einem Dritten erworbenen

Ansprüche auf Aufenthaltsgewährung.

52.1.6.2 Über den Widerruf nach § 52 Absatz 1 Satz 2

wird nach Ermessen entschieden. Dabei hat

die Ausländerbehörde insbesondere die vom

Aufenthalt des Stammberechtigen unab-

hängigen eigenen Bindungen des Familienan-

gehörigen im Bundesgebiet zu berück-

sichtigen. Ein Absehen vom Widerruf kommt

insbesondere bei volljährig gewordenen Kin-

dern in Betracht, die ihren wirtschaftlichen

Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet gefunden

haben und mit Ablauf der Geltungsdauer ihrer

Aufenthaltserlaubnis die Voraussetzungen für

die Niederlassungserlaubnis nach § 35 Ab-

satz 1 Satz 2 erfüllt haben werden. Anderer-

seits ist bei Familienangehörigen, die lediglich

eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 bis 24, 25

Absatz 3 bis 5 besitzen und die Voraus-

setzungen des § 26 Absatz 4 nicht erfüllen,

grundsätzlich der Widerruf geboten, da die

Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen stets ein

zunächst vorläufiges Aufenthaltsrecht ge-

währt.

52.1.6.3 Zwingende Voraussetzung für den Widerruf

nach § 52 Absatz 1 Satz 2 ist zwar, dass der

Aufenthaltstitel des stammberechtigten Aus-

länders nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

oder Nummer 5 widerrufen wird, aber die

Ausländerbehörde braucht nicht bis zum

Eintritt der Unanfechtbarkeit des Widerrufs

nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder

Nummer 5 zu warten. Sie kann vielmehr

den Aufenthaltstitel des Stammberechtigten

und seiner Familienangehörigen gleichzeitig

widerrufen. Allerdings muss sie in diesem

Falle den Widerruf nach § 52 Absatz 1

Satz 2 mit der auflösenden Bedingung der

Aufhebung des Widerrufs nach § 52 Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5

versehen.

52.2 Widerruf bei einem Aufenthalt zum Zwecke

der Beschäftigung

52.2.1 § 52 Absatz 2 Satz 1 verpflichtet die Aus-

länderbehörde, das Visum oder die Aufent-

haltserlaubnis, die ausschließlich zum Zweck

der Beschäftigung (§§ 18, 19) erteilt wurden, zu

widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit

nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung einer

Beschäftigung widerrufen hat. Im Unterschied

zu den Regelungen des § 52 Absatz 1 besteht

für die Ausländerbehörde kein Ermessen. Al-

lerdings kann der Ausländer auf Grund anderer

Bestimmungen einen gesetzlichen Anspruch

auf Neuerteilung eines Aufenthaltstitels zu

einem anderen Aufenthaltszweck (z. B. Fami-

liennachzug) haben.

52.2.2 Nach § 52 Absatz 2 Satz 2 wird der Widerruf

auf die Gestattung der Beschäftigung be-

schränkt, wenn der Ausländer ein Visum oder

eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen

Zweck als zur Beschäftigung besitzt und die

Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung zur

Ausübung der Beschäftigung nach § 41 wider-

ruft. Dies betrifft die Fälle, in denen der Aus-

länder nicht bereits auf Grund des Gesetzes

ohne Zustimmung der Bundesagentur für Ar-

beit zur Beschäftigung berechtigt ist.

52.3 Widerruf einer zum Zweck des Studiums

erteilten Aufenthaltserlaubnis

52.3.0 § 52 Absatz 3 dient der Umsetzung des Arti-

kels 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/114/EG

des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Be-

dingungen für die Zulassung von Drittstaatsan-

gehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums

oder Teilnahme an einem Schüleraustausch,

einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder

einem freiwilligen Dienst (ABl. EU Nummer L

375 S. 12, so genannte Studentenrichtlinie).

52.3.1 Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne er-

forderliche Erlaubnis liegt insbesondere auch

dann vor, wenn der Ausländer den gesetzlich

erlaubten Rahmen der Beschäftigung nach § 16

Absatz 3 ohne Erlaubnis überschreitet.

52.3.2 Zur Bemessung der Studiendauer sind die

Nummer 16.1.1.6.2 und 16.1.1.7 zu beachten.

52.3.3 Nach § 52 Absatz 3 Nummer 3 kann die Auf-

enthaltserlaubnis auch dann widerrufen wer-

den, wenn die Voraussetzungen nicht mehr er-

füllt sind, unter denen eine Aufenthaltserlaub-

nis nach § 16 Absatz 1 oder 6 erteilt werden

könnte. Damit ist neben dem Abbruch des Stu-

diums auch der Wegfall von allgemeinen Er-

teilungsvoraussetzungen nach § 5 zu zählen.

52.4 Widerruf einer zum Zweck der Forschung

nach § 20 erteilten Aufenthaltserlaubnis

52.4.1 § 52 Absatz 4 dient der Umsetzung des Arti-

kels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 und des Arti-

kels 10 der Richtlinie 2005/71/EG des Rates

vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zu-

lassungsverfahren für Drittstaatsangehörige

zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung

(ABl. EU Nummer L 289 S. 15, so genannte

Forscherrichtlinie).

52.4.2 Der Widerrufsgrund nach § 52 Absatz 4 Num-

mer 1 ist nur dann einschlägig für den Widerruf

einer einem Forscher erteilten Aufenthaltser-

laubnis, wenn der Forscher an einer Handlung

beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung

geführt hat. Die Gründe, die nach § 38b Auf-

enthV zu der Aufhebung der Anerkennung

führen können, sind jedoch so erheblich, dass

eine Weiterbeschäftigung des Forschers bei

diesem Unternehmen im Rahmen von § 18 oder

§ 19 nicht in Betracht kommt. War der Forscher

nicht an einer Handlung beteiligt, die zum

Verlust der Anerkennung geführt hat, ist ihm

unter Berücksichtigung des bisherigen Aufent-

haltszeitraumes hinreichend Gelegenheit zu

geben, eine Anschlussbeschäftigung zu finden,

bevor eine nachträgliche Befristung der Auf-

enthaltserlaubnis wegen Wegfalls des Er-

teilungsgrundes in Betracht kommt. Macht der

Ausländer persönliche Härten (z. B. Kosten

einer verfrühten Rückreise; Arbeitslosigkeit)

geltend, ist ihm in geeigneten Fällen zu emp-

fehlen, bei einer zur Rechtsdienstleistung be-

fugten Person oder Stelle (z. B. Fachanwältin

oder Fachanwalt für Arbeitsrecht; Gewerk-

schaft) die Möglichkeiten der Inanspruchnahme

der Forschungseinrichtung als ehemaliger Ar-

beitgeber auf Schadenersatz durch den Forscher

und die Aussichten der tatsächlichen Durch-

setzung solcher Ansprüche überprüfen zu las-

sen. Das Ergebnis dieser Überprüfung soll bei

der Entscheidung der Ausländerbehörde Be-

rücksichtigung finden; entsprechende Angaben

muss der Ausländer ggf. nach § 82 Absatz 1

beibringen.

52.5 Widerruf beim Aufenthalt von Opfern von

Menschenhandel

52.5.0 In Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie

2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Er-

teilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsan-

gehörige, die Opfer des Menschenhandels sind

oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung

geleistet wurde und die mit den zuständigen

Behörden kooperieren (ABl. EU Nummer L

261 S. 19, so genannte Opferschutzrichtlinie)

sieht § 52 Absatz 5 eine spezielle Regelung vor,

um einen Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 4a

zu widerrufen.

52.5.1 Der Widerrufstatbestand stellt dabei auf die

besonderen Erteilungsvoraussetzungen ab:

52.5.1.1 Nach § 52 Absatz 5 Nummer 1 war oder ist der

Ausländer nicht mehr bereit, im Strafverfahren

auszusagen. Dabei wird auf § 25 Absatz 4a

Satz 2 Nummer 3 Bezug genommen.

52.5.1.2 Nach § 52 Absatz 5 Nummer 2 sind die in § 25

Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 in Bezug ge-

nommenen Angaben des Ausländers nach Mit-

teilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafge-

richts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als

falsch anzusehen.

52.5.1.3 Nach § 52 Absatz 5 Nummer 3 hat der Aus-

länder freiwillig wieder Verbindung zu den

Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2

aufgenommen. Ein Kontakt, der nur durch die

Täter initiiert und aufrechterhalten wird, z. B.

durch Telefonanrufe, ist unerheblich. Bei der

Frage, ob eine freiwillige Kontaktaufnahme

vorliegt, ist auch zu beachten, ob das Opfer sich

auf Grund bestehender Zwänge zu einer Fort-

setzung des Kontakts genötigt sieht, oder ob

der Täter den Kontakt zum Opfer aufnimmt,

insbesondere um eine Einbeziehung des Opfers

als Zeuge im Strafverfahren zu behindern.

52.5.1.4 Nach § 52 Absatz 5 Nummer 4 wurde das

Strafverfahren, in dem der Ausländer als Zeuge

aussagen sollte, eingestellt.

52.5.1.5 Nach § 52 Absatz 5 Nummer 5 erfüllt der Aus-

länder auf Grund sonstiger Umstände nicht

mehr die Voraussetzungen für die Erteilung

eines Aufenthaltstitels nach § 25a Absatz 4a.

Hierunter sind zunächst die Fälle zu fassen, in

denen der Aufenthalt des Ausländers nach § 5

Absatz 1 Nummer 3 eine Gefahr für die Inter-

essen der Bundesrepublik Deutschland darstellt

oder die in § 5 Absatz 4 Satz 1 (§ 54 Nummer 5

und 5a) genannten Ausweisungsgründe vor-

liegen. Hierunter zu subsumieren sind jedoch

auch die Fälle, in denen das Verfahren, in dem

der Ausländer als Zeuge ausgesagt hat, durch

rechtskräftige Verurteilung abgeschlossen wur-

de.

52.5.2 Als Rechtsfolge sieht der als Soll-Regelung

ausgestaltete Absatz 5 einen Regelwiderruf bei

Vorliegen der tatbestandlichen Vorausset-

zungen vor. Dem entsprechend darf die Aus-

länderbehörde nur in atypischen Sonderfällen

die Aufenthaltserlaubnis nicht widerrufen.

Diese liegen insbesondere dann vor, wenn

52.5.2.1 – die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

alsbald abläuft oder

52.5.2.2 – dem Ausländer in Folge des Widerrufs der

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a

ein anderer Aufenthaltstitel – z. B. gemäß

§ 25 Absatz 3, 4 oder 5 – erteilt werden

müsste.

52.5.3 Vor Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 25

Absatz 4a muss die Ausländerbehörde die Be-

teiligungspflicht nach § 72 Absatz 6 beachten

(vgl. Nummer 72.6).

52.6 Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 38a

52.6.1 Nach § 52 Absatz 6 soll eine Aufenthaltser-

laubnis nach § 38a widerrufen werden, wenn

der Ausländer seine Rechtsstellung als lang-

fristig Aufenthaltsberechtigter in einem an-

deren Mitgliedstaat verliert. Tatbestandlich

setzt § 52 Absatz 6 den Verlust der Rechts-

stellung des langfristigen Aufenthaltsberech-

tigten in einem anderen Mitgliedstaat als Erst-

staat i. S. d. Richtlinie 2003/109/EG des Rates

vom 25. November 2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig aufenthalts-

berechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU

2004 Nummer L 16 S. 44, so genannte Dauer-

aufenthalt-Richtlinie) voraus. Auf der Rechts-

folgenseite besteht ein gebundenes Ermessen,

der Aufenthaltstitel nach § 38a soll widerrufen

werden. Nur in atypischen Sonderfällen ist da-

her vom Widerruf abzusehen. Ein atypischer

Sonderfall liegt jedoch nicht in den Fällen des

§ 51, sondern nur dann vor, wenn der Ausländer

in Deutschland ohne Verschulden und nur des-

halb keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

erwerben kann, weil die daran geknüpften

Voraussetzungen (z. B. bei der Altersvorsorge)

in Deutschland höher sind als in anderen Mit-

gliedstaaten.

52.6.2 Die Ausgestaltung als Regelbestimmung beruht

auf dem Gedanken, dass der Aufenthaltstitel

nach § 38a gerade auf Grund der Rechtsstellung

erteilt wurde, die im Anwendungsfall des § 52

Absatz 6 weggefallen ist. Diese Rechtsstellung

bildete zuvor die rechtliche Grundlage des

Aufenthalts. Zudem ist der Ausländer in diesen

Fällen i. d. R. nicht besonders schutzwürdig.

Die Rechtsstellung im anderen Mitgliedstaat

kann bei einem Aufenthalt in Deutschland als

Zweitstaat i. S. d. Daueraufenthalt-Richtlinie

nur aus dem Grunde entzogen werden, dass die

Rechtsstellung wegen Täuschung, Drohung

oder Bestechung zurückgenommen wird, dass

der Ausländer aus dem anderen Mitgliedstaat

ausgewiesen wird, oder dass eine ähnliche Ent-

scheidung nach dem Rechtssystem des anderen

Mitgliedstaates gegen ihn ergeht (vgl. Artikel 22

Absatz 1 Daueraufenthalt-Richtlinie). Der Er-

löschenstatbestand, der an den Aufenthalt des

Ausländers für einen Zeitraum von zwölf auf-

einander folgenden Monaten außerhalb des

Gebiets derjenigen Mitgliedstaaten der Euro-

päischen Union anknüpft, in denen die Rechts-

stellung nach § 2 Absatz 7 erworben werden

kann, kommt bei einem Aufenthalt im Bundes-

gebiet nicht in Betracht. Der weitere denkbare

Erlöschenstatbestand, dass sich der Ausländer

außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats für

einen Zeitraum von sechs Jahren aufgehalten

hat, führt ebenfalls nicht zu seiner Schutz-

bedürftigkeit, weil er in diesem Zeitraum die

Voraussetzungen für die Erlangung eines lang-

fristigen Aufenthaltsrechts in Deutschland er-

füllen kann. Die Widerrufsmöglichkeit steht

der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

anderen Rechtsgrundlagen als § 38a nicht ent-

gegen.

52.7 Widerruf bei einem Aufenthalt mit

Schengen-Visum

52.7.0.1 Absatz 7 enthält die Rechtsgrundlage für den

Widerruf eines Schengen-Visums für den Fall

der Einreise und des Aufenthalts mit einem

nicht zur Erwerbstätigkeit berechtigenden

Schengen-Visum.

52.7.0.2 Für den Widerruf eines Visums eines Aus-

länders, der sich im Inland befindet, sind ent-

sprechend der Zuständigkeitsregelung des § 71

Absatz 1 die Ausländerbehörden oder nach

§ 71 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a) die mit

der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-

schreitenden Verkehrs beauftragten Behörden

zuständig.

52.7.1.1 Vom Tatbestand erfasst sind diejenigen Aus-

länder, die ein Schengen-Visum für kurzfristige

Aufenthalte i. S. d. § 2 Absatz 5 bzw. des Arti-

kels 10 SDÜ besitzen, unabhängig davon, ob es

sich um ein deutsches Schengen-Visum nach § 6

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2

oder um ein Schengen-Visum eines anderen

Schengen-Staates handelt.

52.7.1.1.1 Satz 1 Nummer 1 erfasst diejenigen Ausländer,

bei denen festgestellt wurde, dass sie bereits

eine Erwerbstätigkeit ausüben, für die sie die

nach § 4 Absatz 3 erforderliche Erlaubnis nicht

besitzen. Durch das Wort „erforderliche“ wird

verdeutlicht, dass die Ausübung der Erwerbs-

tätigkeit sich nicht auf diejenigen selbständigen

oder unselbständigen Tätigkeiten bezieht, die

nicht als Beschäftigung i. S. d. Aufenthalts-

gesetzes gelten.

52.7.1.1.2 Erfasst werden mit Absatz 7 Satz 1 Nummer 2

zudem Fälle einer erst noch beabsichtigten

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Auf Grund

der Formulierung „Tatsachen die Annahme

rechtfertigen“ ist dies anhand objektiver Krite-

rien (z. B. Mitführen von Arbeitswerkzeugen)

festzustellen.

52.7.1.2 Die Tätigkeit muss ohne die nach § 4 Absatz 3

erforderliche Erlaubnis ausgeübt werden oder

beabsichtigt sein. Damit sind auch Fälle des § 41

Absatz 1 AufenthV ausgeklammert, in denen

visumfreie Staatsangehörige zur Ausübung

einer erlaubten Erwerbstätigkeit in das Bun-

desgebiet einreisen dürfen, um mit einer im In-

land zu erlangenden Erlaubnis erwerbstätig zu

werden.

52.7.1.3 Nicht erfasst werden Inhaber eines nationalen

Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis, weil

diese im Gegensatz zu Besuchern über festere

Bindungen zum Bundesgebiet verfügen oder

diese aufzubauen beabsichtigen, regelmäßig

Vertrauensschutz genießen und bei denen –

etwa im Zusammenhang mit dem Familien-

nachzug – auch grundrechtliche Positionen bei

der aufenthaltsrechtlichen Sanktionierung un-

erlaubter Erwerbstätigkeiten zu berücksichti-

gen sind.

52.7.2 Satz 2 setzt hinsichtlich des Widerrufs die Vor-

gaben der Nummer 2 des Beschlusses des Exe-

kutivausschusses vom 14. Dezember 1993 be-

züglich der gemeinsamen Grundsätze für die

Annullierung, Aufhebung und Verringerung

der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa (SCH/

Com-ex (93) 24; ABl. EG Nummer L 239

S. 154) um. Es handelt sich um die nach Arti-

kel 23 Absatz 3 Satz 1 SDÜ erforderliche na-

tionale Eingriffsnorm. Zugleich wird geregelt,

dass die vorgeschriebene Notifizierung zentral

über das Bundesamt für Migration und Flücht-

linge erfolgt. Der genannte Beschluss des Exe-

kutivausschusses bildet die an die Mitglied-

staaten gerichtete Ermächtigung, Schengen-

Visa anderer Mitgliedstaaten zurückzunehmen,

zu widerrufen oder ihre Gültigkeitsdauer zu

beschränken.

52.7.3 Auf § 95 Absatz 1a wird hingewiesen.

Vorbemerkung zu den §§ 53 bis 55

Vor 53.0 Die Ausweisung hat den Zweck, eine von dem

Ausländer ausgehende Beeinträchtigung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder son-

stiger erheblicher Interessen der Bundes-

republik Deutschland abzuwehren (§ 55 Ab-

satz 1). Die diesem Zweck dienende general-

klauselartige Ausweisungsermächtigung des

§ 55 Absatz 1 (Grundtatbestand) wird durch

die in § 55 Absatz 2 genannten einzelnen Aus-

weisungsgründe beispielhaft nach Inhalt und

Gewicht konkretisiert. Außerdem wird nach

der zwingenden Ausweisung (§ 53), der Aus-

weisung im Regelfall (§ 54) und der Er-

messensausweisung (§ 55) unterschieden. So-

fern die tatbestandlichen Voraussetzungen für

eine zwingende Ausweisung oder Ausweisung

im Regelfall nicht erfüllt sind, ist zu prüfen, ob

eine Ermessensausweisung in Betracht kommt.

Vor 53.1 Rechtsfolgen der Ausweisung

Bei Ausländern, die im Zeitpunkt der Aus-

weisung einen Aufenthaltstitel besitzen und

sich noch im Bundesgebiet aufhalten, löst die

Ausweisung nicht nur die Ausreisepflicht aus

(§ 51 Absatz 1 Nummer 5, § 50 Absatz 1, § 84

Absatz 2 Satz 1), sondern sie ist auch mit fol-

genden Wirkungen verknüpft:

Vor 53.1.1 – dem Wegfall der Befreiung vom Erfordernis

des Aufenthaltstitels (§ 51 Absatz 5,

1. Halbsatz) und von der Visumpflicht (§ 41

Absatz 3 AufenthV),

Vor 53.1.2 – der aufenthaltsrechtlichen Wirkungslosig-

keit eines Antrags auf Erteilung eines Auf-

enthaltstitels mangels eines rechtmäßigen

Aufenthalts (§ 81 Absatz 3 i. V. m. § 50 Ab-

satz 1),

Vor 53.1.3 – dem gesetzlichen Verbot der Wiedereinreise,

des Aufenthalts im Bundesgebiet und der

Erteilung eines Aufenthaltstitels – so ge-

nannte Sperrwirkung der Ausweisung (§ 11

Absatz 1 Satz 1 und 2; vgl. auch § 11 Ab-

satz 2),

Vor 53.1.4 – der Möglichkeit der Versagung des Rechts auf

Wiederkehr auch nach Wegfall vorstehender

Verbote (§ 37 Absatz 3 Nummer 1).

Diese Wirkungen gelten auch im Falle der auf-

schiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ge-

gen die Ausweisung fort (vgl. § 84 Absatz 2

Satz 1).

Vor 53.2 Aufenthalt im Bundesgebiet

Vor 53.3.1

Die Ausweisung setzt nicht voraus, dass der

fentliche Sicherheit und Ordnung. Die Abwehr

dieser Gefahren erfolgt aus spezial- oder ge-

neralpräventiven Gründen.

Spezialpräventive Gründe

Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet Vor 53.3.1.1 Die Ausweisung aus spezialpräventiven Grün-

aufhält. Auch bereits vollziehbar ausreise-

pflichtige Ausländer können ausgewiesen wer-

den, um zu verhindern, dass sie nach der Aus-

reise ohne Antrag auf Befristung des Einreise-

verbots (vgl. § 11 Absatz 1 Satz 1) wieder

einreisen. Verlässt der Ausländer vor Wirksam-

werden der Ausweisungsverfügung das Bun-

desgebiet oder wird er auf Grund bestehender

vollziehbarer Ausreisepflicht abgeschoben, be-

rührt dies die Rechtmäßigkeit der Auswei-

sungsverfügung nicht. Auch Ausländer, deren

Aufenthaltsort unbekannt ist und die keinen

Bevollmächtigten bestellt haben, können aus-

gewiesen werden. In diesem Fall soll die Aus-

weisungsverfügung öffentlich zugestellt wer-

den. Die Behörde muss allerdings die ihr zur

Verfügung stehenden Mittel und Erkenntnis-

möglichkeiten zur Erforschung des Aufenthalts

ausschöpfen, bevor sie eine öffentliche Zu-

stellung in Betracht zieht.

den setzt voraus, dass der Ausländer durch sein

persönliches Verhalten einen Ausweisungs-

grund verwirklichen wird (Wiederholungsge-

fahr). Diese Gefahr muss mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit bestehen; eine bloße Ver-

mutung genügt nicht. Vielmehr muss die Aus-

länderbehörde eine nachvollziehbare, auf Tat-

sachen gestützte Prognose erstellen, welche die

Stellungnahmen anderer Stellen (z. B. Sicher-

heits- und Justizbehörden, insbesondere auch

Bewährungshilfe, Jugend- und Gerichtshilfe)

berücksichtigt. An die Wahrscheinlichkeit der

erneuten Verwirklichung eines Ausweisungs-

grundes sind umso geringere Anforderungen zu

stellen, je gravierender die Rechtsgutverletzung

ist (z. B. Gewalttaten). Ob für eine Ausweisung

wegen Wiederholungsgefahr ein ausreichender

Anlass besteht, ist nach dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit zu beurteilen.

Vor 53.3.1.2 Für die Gefahrenprognose kam es bisher auf die

Eine nochmalige Ausweisung eines bereits aus-

gewiesenen Ausländers erübrigt sich, solange

die erste Ausweisung noch ihre Wirkung ent-

faltet (vgl. § 11 Absatz 1). Später eingetretene

zusätzliche Ausweisungsgründe können bei

einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO

sowie bei der Entscheidung über die Befristung

der Wirkung der Ausweisung berücksichtigt

werden.

Vor 53.3 Gefahrenabwehr

Vor 53.3.0 Allgemeines

Vor 53.3.0.1 Die Ausweisung ist eine ordnungsrechtliche

Präventivmaßnahme. Sie ist keine straf-

rechtliche Sanktion für früheres Fehlverhalten,

sondern soll ausschließlich künftigen Beein-

trächtigungen erheblicher öffentlicher Inter-

essen vorbeugen. Die Ausweisung eines verur-

teilten Straftäters verstößt daher nicht gegen das

Verbot der Doppelbestrafung (Artikel 103 Ab-

satz 3 GG). Die Ausweisungsermächtigungen

des § 55 und des § 54 Nummer 3 bis 7 setzen

anders als die zwingende Ausweisung nach § 53

und die Ausweisung im Regelfall nach § 54

Nummer 1 und 2 eine strafgerichtliche Verur-

teilung nicht voraus. Entscheidend ist, ob eine

Beeinträchtigung i. S. v. § 55 Absatz 1 durch den

Ausländer mit hinreichender Wahrschein-

lichkeit besteht. Voraussetzung für die Aus-

weisung ist zunächst, dass ein Ausweisungs-

grund vorliegt und durch den Ausländer die

Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses

i. S. v. § 55 Absatz 1 noch fortbesteht oder eine

Gefahr entsprechender erneuter Beein-

trächtigung hinreichend wahrscheinlich ist.

Vor 53.3.0.2 Die Ausweisung als Maßnahme der Ge-

fahrenabwehr erfordert eine Gefahr für die öf-

Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der letz-

ten Behördenentscheidung an, wobei die spä-

tere Entwicklung des Ausländers zur Bestäti-

gung der Prognose im Gerichtsverfahren er-

gänzend herangezogen werden konnte. Nach

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts ist allerdings für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines EU-

Bürgers der Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung bzw. Entscheidung des Tat-

sachengerichts maßgeblich. Darüber hinaus hat

das Bundesverwaltungsgericht entschieden,

dass dieser Grundsatz auch auf die assozia-

tionsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

zu übertragen ist. Die Ausländerbehörden und

Gerichte müssen daher neue Tatsachen, die

nach der Ausweisungsverfügung entstanden

sind, im Verwaltungsverfahren bzw. verwal-

tungsgerichtlichen Verfahren berücksichtigen.

Dies gilt nach neuester Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ab Inkrafttreten des

Richtlinienumsetzungsgesetzes (am 28. August

2007) nunmehr in allen Ausweisungsverfahren.

Die Ausländerbehörden trifft insofern die

Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden

Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verfügung.

Wird trotz nachträglicher Änderungen des

Sachverhalts an der Verfügung festgehalten,

sind bei einer Ermessensausweisung die Er-

messenserwägungen entsprechend anzupassen.

Im Falle einer ursprünglich gebundenen, auf

Grund nachträglicher Änderungen aber nur

noch im Ermessenswege zulässigen Aus-

weisung ist erstmalig Ermessen auszuüben. Da

im gerichtlichen Verfahren Ermessenserwä-

gungen nach § 114 Satz 2 VwGO nur ergänzt

werden können, solche aber nicht vorliegen,

wenn bislang keine Ermessensentscheidung ge-

troffen wurde, ist eine Heilung nur durch Erlass

eines neuen Bescheids möglich. Vor diesem

Hintergrund sollte auch bei gebundenen Ent-

scheidungen von vornherein hilfsweise eine

Entscheidung nach Ermessen erfolgen, um bei

geänderter Sachlage gemäß § 114 Satz 2 VwGO

reagieren zu können.

Vor 53.3.1.3 Die Beurteilung der Frage, ob nach den Um-

ständen des Einzelfalls die Annahme einer

Wiederholungsgefahr gerechtfertigt ist, erfor-

dert nicht die Heranziehung eines Sach-

verständigen. Entscheidend ist, ob bei An-

wendung praktischer Vernunft mit neuen

Verfehlungen zu rechnen ist. Eine nach natur-

wissenschaftlichen Erkenntnismaßstäben ori-

entierte Gewissheit ist nicht gefordert. Für die

Begründung dieses Gefahrurteils können ins-

besondere frühere Ausweisungsgründe her-

angezogen werden.

Vor 53.3.1.4 Hinsichtlich der Feststellung einer Wieder-

holungsgefahr bei Straffälligkeit wird im All-

gemeinen auf folgende Gesichtspunkte abge-

setzung mit den Gründen, die den Strafrichter

zur Aussetzung einer Freiheitsstrafe veranlasst

haben. Dies gilt insbesondere für die dort ge-

troffene Sozialprognose. Entscheidungen der

Strafgerichte nach § 57 Absatz 1 StGB (Aus-

setzung der Vollstreckung der Reststrafe zur

Bewährung) sind bei der Prognose als wesent-

liches Indiz zu berücksichtigen, begründen al-

lerdings keine Vermutung für das Fehlen einer

Rückfallgefahr. Abweichende Würdigungen

bzw. Prognosen können auch in Anbetracht der

unterschiedlichen Zwecksetzung der auslän-

derrechtlichen und strafrechtlichen Regelungen

zu rechtfertigen sein. So stehen etwa bei einer

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach

§ 57 StGB eher Resozialisierungsgesichts-

punkte im Vordergrund und geht diese – im

Vergleich zur asyl- und ausländerrechtlichen

Beurteilung – von einer kurzfristigeren und an

weniger strengen Kriterien orientierten Ge-

fahrenprognose aus.

stellt: Vor 53.3.1.6 Bei der Prognose, ob die Gefahr von Aktivi-

Vor – Art, Unrechtsgehalt, Gewicht, Zahl und

53.3.1.4.1 zeitliche Reihenfolge der vom Ausländer

begangenen und verwertbaren Straftaten;

liegen weniger gewichtige Straftaten vor, so

kann deren Häufung ein eigenständiges Ge-

wicht zukommen,

Vor – Strafgericht einschließlich Gutachter haben

53.3.1.4.2 eine Drogenabhängigkeit, einen kriminellen

Hang, eine Neigung zum Glücksspiel oder

eine niedrige Hemmschwelle vor einschlä-

gigen Straftaten festgestellt,

Vor – frühere Bewährungsstrafen, Widerruf der

53.3.1.4.3 Strafaussetzung, des Straferlasses oder der

Aussetzung des Strafrestes, grobe und be-

harrliche Verstöße gegen Bewährungs-

auflagen, Scheitern von Resozialisierungs-

maßnahmen, Widerruf von Strafvollzugs-

lockerungen, Jugendverfehlung (Alter zur

Tatzeit),

Vor – finanzielle Schwierigkeiten, Alkohol- bzw.

53.3.1.4.4 Drogenabhängigkeit,

Vor – Nichtbeachtung einer ausländerbehhördli-

53.3.1.4.5 chen Verwarnung unter Androhung der

Ausweisung,

Vor – wesentliche Änderung der Lebensverhält-

53.3.1.4.6 nisse.

Vor 53.3.1.5 Bei der Einschätzung des künftigen Verhaltens

des Ausländers (Prognoseentscheidung) ist die

Behörde zwar nicht an die Würdigung des

Strafgerichts gebunden. Grundsätzlich ist je-

doch von der Richtigkeit der strafgerichtlichen

Verurteilung und der tatsächlichen Feststel-

lungen des Strafgerichts auszugehen. An die

strafgerichtliche Entscheidung über die Straf-

aussetzung zur Bewährung sind die Ausländer-

behörden nicht gebunden; sie haben über die

Wiederholungsgefahr eigenständig zu ent-

scheiden. Dies erfordert jedoch eine eingehende

Würdigung der Straftat und eine Auseinander-

täten mit Bezug zu Terrorismus bzw. Ex-

tremismus fortbesteht, ist die Schwere der be-

reits begangenen Straftaten und/oder die Inten-

sität der Einbindung in extremistische oder

terroristische Strukturen zu berücksichtigen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die relevan-

ten Aktivitäten in aller Regel auf eine vorange-

gangene ideologische Radikalisierung zurück-

zuführen sind, von deren Fortbestehen so lange

ausgegangen werden kann, bis eine Dera-

dikalisierung nachvollziehbar festgestellt wer-

den kann. Der Nachweis der Gefährdung ob-

liegt zwar der Ausländerbehörde, diese ist hier-

bei jedoch maßgeblich auf die Unterstützung

anderer Behörden, vor allem der Sicherheits-

behörden angewiesen. Eine stetige Einbindung

im Rahmen der geltenden Vorschriften zur Er-

kenntnisübermittlung ist unabdingbar. Soweit

Vorgänge und Erkenntnisse aus Geheimhal-

tungsgründen nicht (voll) verwertet werden

können, sind § 29 VwVfG sowie §§ 99, 100

VwGO zu beachten. Die Einführung ent-

sprechender Erkenntnisse im Wege mittelbarer

Beweismittel (z. B. Inhaltsauskunft, Behörden-

zeugnis) ist zu erwägen, allerdings sind zum

Tatsachenbeweis flankierend offen verwertbare

Erkenntnisse beizubringen. Entfaltet der Aus-

länder keine weiteren ausweisungsrelevanten

Aktivitäten (z. B. weil er Kenntnis von einer

geplanten oder möglichen behördlichen Maß-

nahme erlangt hat), ist nicht automatisch von

einer Schmälerung des Gefahrenpotenzials aus-

zugehen, wenn in der Vergangenheit gefähr-

dungsrelevante Aktivitäten festgestellt wurden.

Zu prüfen ist vor allem, ob eine eindeutige,

glaubwürdige und endgültige Distanzierung

von vorangegangenen Aktivitäten stattge-

funden hat oder ob vielmehr von einer kon-

spirativen bzw. durch äußere Faktoren (z. B.

drohende behördliche Maßnahmen) bedingten

Verhaltensanpassung auszugehen ist. Dies gilt

vor allem dann, wenn der Ausländer in der

Vergangenheit relevante Straftaten von er-

heblichem Gewicht begangen hat und/oder in-

tensiv (z. B. durch Ausübung hochrangiger

Funktionen) in extremistische/terroristische

Strukturen eingebunden war. Die Abkehr muss

sich nach außen manifestieren. Die Darle-

Vor

gungslast liegt insoweit beim Ausländer (§ 82

53.3.2.2.2

Absatz 1). Kurze – ggf. anwaltlich vorbereitete

– formelmäßige Abstandserklärungen genügen

nicht.

Vor 53.3.2 Generalpräventive Gründe

Vor 53.3.2.0 Eine Ausweisung kann auch erfolgen, wenn sie

darauf gerichtet ist, andere Ausländer von

Straftaten und sonstigen gewichtigen ord-

nungsrechtlichen Verstößen abzuhalten. Die

Ausweisung von Ausländern, die mit einem

deutschen Familienangehörigen in familiärer

Gemeinschaft leben, und den nach Artikel 3

Absatz 3 des Europäischen Niederlassungs-

abkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl.

Dies gilt jeweils, sofern nach Prüfung des Ein-

zelfalls eine generalpräventive Wirkung ange-

nommen werden kann (vgl. Nummer Vor

53.3.2.0).

Auch bei einer generalpräventiv motivierten

Ausweisung sind die Umstände der Straftat und

die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen

von Amts wegen sorgfältig zu ermitteln und

eingehend zu würdigen. Insbesondere genügt es

nicht, das Gewicht der für die Ausweisung

sprechenden öffentlichen Interessen allein an-

hand der Typisierung der den Ausweisungs-

anlass bildenden Straftaten zu bestimmen. Im

Regelfall ist deshalb vor der Entscheidung über

die Rechtmäßigkeit der Ausweisung die Ein-

sicht in die Strafakten ebenso unerlässlich wie

genaue Feststellungen zu den Bindungen des

Betroffenen an die Bundesrepublik Deutsch-

land und seinen Heimatstaat.

1959 II S. 998) geschützten Ausländern ist aus Vor 53.3.2.3 Auch bei Verstößen gegen sonstige Rechts-

generalpräventiven Gründen grundsätzlich nur

zulässig, wenn besonders schwerwiegende

Ausweisungsgründe vorliegen (z. B. rechts-

kräftige Verurteilung wegen illegalen Rausch-

gifthandels). Nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes ist eine allein aus

generalpräventiven Gründen verfügte Aus-

weisung eines assoziationsberechtigten türki-

schen Staatsangehörigen nicht mit Artikel 14

ARB 1/80 vereinbar (vgl. Nummer Vor 53.5.2).

Vor 53.3.2.1 Der generalpräventive Ausweisungszweck ist

nur begründet, wenn der Ausweisungsgrund

durch ein zurechenbares Verhalten verwirklicht

wurde. Bei krankheits- oder suchtbedingten

Handlungen, singulären Verfehlungen oder

leicht fahrlässigen Delikten, derentwegen im

Falle der Ausweisung eine Verhaltenssteuerung

anderer Ausländer nicht erreichbar ist, kann

eine Ausweisung nicht auf generalpräventive

Zwecke gestützt werden.

Vor Eine generalpräventive Ausweisung straffälliger

53.3.2.2.1 Ausländer kommt beispielsweise in Betracht

bei Vor 53.4

– Rauschgiftdelikten (vgl. § 53 Nummer 2,

§ 54 Nummer 3),

– Sexualdelikten, sexuellem Missbrauch von

Kindern,

– Raub oder raubähnlichen Delikten, Eigen-

tums- und Vermögensdelikten wie Hehlerei,

Steuerhinterziehung, Schmuggel und Han- Vor 53.4.1

del mit unverzollten sowie unversteuerten

normen, Entscheidungen und Verfügungen (z. B.

aufenthaltsrechtliche Bestimmungen) ist eine

Ausweisung aus generalpräventiven Erwägun-

gen nicht ausgeschlossen. Diese kommt jedoch

nur dann in Betracht, wenn ein gewichtiges öf-

fentliches Interesse besteht, Verstößen gegen

entsprechende Regelungen wirksam vorzubeu-

gen und sich die erstrebte Verhaltenssteuerung

durch die kontinuierliche Anwendung der Aus-

weisungsermächtigung auch verwirklichen lässt.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist

Rechnung zu tragen: die Verhaltenssteuerung

darf nicht zum Selbstzweck werden und andere

Umstände des Falles (z. B. familiäre Belange)

nicht von vornherein als bedeutungslos zurück-

treten lassen, so dass die Folge der Ausweisung

unangemessen erscheint. Hierbei sind auch Ge-

wicht und Häufigkeit der Verstöße zu berück-

sichtigen; ebenso spielt eine Rolle, inwieweit das

Verhalten dem Ausländer vorwerfbar ist und ob

andere Möglichkeiten (z. B. nach dem Straf- bzw.

Ordnungswidrigkeitenrecht) bestehen, der Stö-

rung wirksam zu begegnen.

Rechtsstaatliche Grundsätze

Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhält-

nismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sind

bei der Ausweisung zu berücksichtigen. In die

Prüfung der genannten Grundsätze fließen die

Grundrechte und die sich aus ihnen ergebenden

Wertentscheidungen ein.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Vor 53.4.1.0 Die Ausweisung ist am Grundsatz der Ver-

Waren,

– Waffendelikten,

– Eidesdelikten, Urkundsdelikten,

– Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr,

Fahren ohne Fahrerlaubnis,

– gravierenden Verstößen gegen das Aufent-

haltsrecht oder Arbeitserlaubnisrecht,

hältnismäßigkeit zu orientieren. Hiernach kann

die Ausweisung nur dann verfügt werden, wenn

sie das geeignete, erforderliche und angemes-

sene Mittel zur Erreichung des Ausweisungs-

zwecks ist. Die in Nummer 53.0.3 und Num-

mer 54.0.2 bis 54.0.4 dargelegten Einschrän-

kungen in Fällen der zwingenden Ausweisung

und der Regelausweisung sind zu beachten.

– schwerwiegenden Körperverletzungsdelik- Vor 53.4.1.1 Geeignet ist die Ausweisung, wenn anzu-

ten (z. B. Messerstechereien).

nehmen ist, dass sie den erstrebten Erfolg

(Gefahrenabwehr) herbeiführt oder wenigstens

fördert. Die Geeignetheit der Ausweisung kann

je nach den Umständen zur Erreichung des

Ausweisungszwecks sowohl spezial- als auch

generalpräventiv begründet werden. Der

Zweck, den die Ausweisung gemäß § 55 Ab-

satz 1 verfolgt, muss fortbestehen. Diese Vor-

aussetzung ist stets gegeben, solange die einge-

tretene konkrete Beeinträchtigung fortdauert,

z. B. das strafbare Verhalten (illegaler Aufent-

halt, Passlosigkeit) noch nicht beendet ist, der

Drogenabhängige noch nicht zur Rehabilitation

bereit ist (vgl. § 55 Absatz 2 Nummer 4) oder

die Inanspruchnahme von Sozialhilfe noch

nicht entfallen ist (vgl. § 55 Absatz 2 Num-

mer 6). Die Ausweisung muss zur Erreichung

dieses Zwecks tauglich sein. Kann die Entfer-

nung des Ausländers aus dem Bundesgebiet zur

Gefahrenabwehr beitragen, erfüllt sie stets ih-

ren Zweck.

Vor 53.4.1.2 Erforderlich ist die Ausweisung immer dann,

wenn keine mildere Maßnahme zur Verfügung

steht, die in gleicher Weise wie die Aus-

weisung zwecktauglich ist (z. B. Versagung/

Verkürzung der Befristung des Aufenthalts-

titels, politisches Betätigungsverbot, behörd-

liche Verwarnungen, andere ordnungsrecht-

liche Sanktionen).

Vor 53.4.1.3 Angemessen ist die Ausweisung, wenn sie

keinen Nachteil herbeiführt, der erkennbar

außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg

steht. Die Ausweisung muss daher unter Be-

rücksichtigung der für den Ausländer und

seine Familienangehörigen entstehenden er-

heblichen Nachteile das noch angemessene

Mittel zur Zweckerreichung sein. Die Prüfung

erfordert eine Interessenabwägung zwischen

den Gründen, aus denen die Ausweisung zur

Wahrung des öffentlichen Interesses geboten

ist, auf der einen und dem Ausmaß und der

Schwere des Eingriffs in die schutzwürdigen

Belange des Ausländers und seiner Familien-

angehörigen (vgl. § 55 Absatz 3) auf der an-

deren Seite.

Vor 53.4.2 Grundsatz des Vertrauensschutzes

Ein Vertrauenstatbestand kann in dem Um-

stand liegen, dass die Ausländerbehörde etwa

in Kenntnis einer rechtskräftigen strafge-

richtlichen Verurteilung einen Aufenthaltstitel

vorbehaltlos erteilt oder verlängert hat. Allein

auf diese Verurteilung kann eine Ausweisung

nicht gestützt werden. Diese Verurteilung ist

jedoch im Falle einer weiteren Verurteilung

oder des Eintritts anderer Ausweisungsgründe

zur Beurteilung der von dem Ausländer aus-

gehenden Gefahren im Rahmen eines Aus-

weisungsverfahrens beachtlich. Auf § 5 Ab-

satz 3 Satz 3 wird hingewiesen.

Vor 53.5 Ausweisungsbefugnis/Besondere Auswei-

sungsvoraussetzungen insbesondere nach Eu-

ropäischem Gemeinschaftsrecht und völker-

rechtlichen Vereinbarungen

Vor 53.5.0 Allgemeines

Die Ausweisung darf nur verfügt werden, wenn

ein gesetzlicher Ausweisungsgrund nach den

§§ 53 bis 55 vorliegt. Die Ausländerbehörde hat

bei der Ausweisung Einschränkungen nach

Europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. Arti-

kel 39 Absatz 3 und 46 Absatz 1 EGV) und

völkerrechtliche Vereinbarungen (vgl. § 1 Ab-

satz 1 und 2) zu prüfen und ggf. bei der Ent-

scheidung zu berücksichtigen. Der aufenthalts-

rechtliche Schutz, den die völkerrechtlichen

Vereinbarungen vor der Ausweisung bieten,

greift grundsätzlich jedoch nur dann ein, wenn

der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet

rechtmäßig ist (vgl. § 50 Absatz 1).

Vor 53.5.1 FreizügG/EU

Die Beendigung des Aufenthaltsrechts von

freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und

ihren freizügigkeitsberechtigten Familienange-

hörigen richtet sich abschließend und um-

fassend nach dem FreizügG/EU. Auf die Frei-

zügG/EU-VwV, insbesondere Nummer 6, wird

Bezug genommen.

Vor 53.5.2 Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei Num-

mer 1/80 (ARB 1/80)

Das Recht gemäß Artikel 6 ARB 1/80 besteht,

solange der türkische Staatsangehörige dem

regulären Arbeitsmarkt angehört. Dieses Auf-

enthaltsrecht endet, wenn der Ausländer dem

Arbeitsmarkt – z. B. in Folge dauerhafter Ar-

beitsunfähigkeit oder dem Erreichen des Ren-

tenalters – endgültig nicht mehr zur Verfügung

steht. Das Aufenthaltsrecht endet überdies

i. d. R., wenn der türkische Arbeitnehmer seine

Beschäftigung freiwillig aufgibt; eine Aus-

nahme besteht insoweit nur, wenn er zuvor

über vier Jahre lang eine ordnungsgemäße Be-

schäftigung ausgeübt hat und die Aufgabe der

Beschäftigung zu dem Zweck erfolgte, eine an-

dere Beschäftigung zu suchen: dann besitzt er

für einen angemessenen Zeitraum ein Aufent-

haltsrecht, um eine neue Beschäftigung zu su-

chen (EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997,

Rs. C-171/95 – Tetik).

Das einmal erworbene Aufenthaltsrecht nach

Artikel 7 ARB 1/80 kann nach der Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofs nur

aus zwei Gründen verloren gehen: Einerseits

auf Grund schwerwiegender Gründe der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung und an-

dererseits, wenn der Betroffene das Hoheitsge-

biet für einen nicht unerheblichen Zeitraum

ohne berechtigten Grund verlässt.

Der Europäische Gerichtshof legt den in Arti-

kel 14 Absatz 1 ARB 1/80 verwendeten Begriff

der öffentlichen Ordnung entsprechend der

Ausweisungsmaßstäbe für Personen, die nach

dem EG-Vertrag freizügigkeitsberechtigt sind,

aus (Artikel 39 Absatz 3 EGV i. V. m. der

Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom

25. Februar 1964 zur Koordinierung der Son-

dervorschriften für die Einreise und den Auf-

enthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen

der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge-

sundheit gerechtfertigt sind (ABl. L 56 S. 850)

sowie Artikel 40 EGV), ohne bislang die

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 29. April 2004 über

das Recht der Unionsbürger und ihrer Fami-

lienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten frei zu bewegen und auf-

zuhalten, zur Änderung der Verordnung

(EWG) Nummer 1612/68 und zur Aufhebung

der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,

72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/

35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/

96/EWG (ABl. EU L 229 S. 35, so genannte

Freizügigkeitsrichtlinie) direkt anzuwenden.

Der Europäische Gerichtshof fordert bezogen

auf den Einzelfall die Darlegung einer kon-

kreten, tatsächlichen und hinreichend schwe-

ren, das Grundinteresse einer Gesellschaft be-

rührenden Gefährdung durch das persönliche

Verhalten des Betroffenen. Allein das Vorliegen

einer mehrjährigen Haftstrafe ohne eine auf die

Person bezogene Gefahrenprognose reicht

nicht aus. Daraus folgt, dass Ist- oder Regel-

ausweisung selbst bei Vorliegen der Voraus-

setzungen nicht anwendbar sind. Es kann nur

eine – an den obigen Maßstäben vorzu-

nehmende – eingeschränkte Ermessensaus-

weisung erfolgen. Eine Ausweisung aus ge-

neralpräventiven Gesichtspunkten kommt

nicht in Betracht.

Vor 53.5.3 Europäisches Niederlassungsabkommen vom

13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 998)

Vor 53.5.3.1 Für die Staatsangehörigen von Belgien, Däne-

mark, Griechenland, Irland, Italien, Luxem-

burg, der Niederlande, Norwegen, Schweden,

der Türkei und des Vereinigten Königreichs ist

das Europäische Niederlassungsabkommen zu

beachten.

Vor 53.5.3.2 Nach Artikel 3 Absatz 1 Europäisches Nieder-

lassungsabkommen stellen die Gefährdung der

Sicherheit des Staates und der Verstoß gegen die

öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit Aus-

weisungsgründe dar. Nach dieser Vorschrift ist

die Ausweisung grundsätzlich zulässig, wenn

sie im Einklang mit dem innerstaatlichen Aus-

länderrecht oder dem Europäischen Gemein-

schaftsrecht steht.

Vor 53.5.3.3 Artikel 3 Absatz 3 Europäisches Niederlas-

sungsabkommen gewährt bei einem ununter-

brochenen rechtmäßigen Aufenthalt von min-

destens zehn Jahren im Bundesgebiet – Kurz-

aufenthalte im Ausland während der

Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel sind unter

Berücksichtigung des § 51 Absatz 1 Nummer 6

und 7 unschädlich – im Zeitpunkt des Wirk-

samwerdens der Ausweisungsverfügung einen

erhöhten Ausweisungsschutz. Bei Angehörigen

eines Vertragsstaates wird unter dieser Voraus-

setzung die Ausweisungsmöglichkeit auf

Gründe der Sicherheit des Staates oder sonstige

besonders schwerwiegende Ausweisungs-

gründe i. S. v. Artikel 3 Absatz 3 Europäisches

Niederlassungsabkommen beschränkt. Zwi-

schen den schwerwiegenden Gründen i. S. d.

§ 56 Absatz 1 und den besonders schwer-

wiegenden Gründen i. S. v. Artikel 3 Absatz 3

Europäisches Niederlassungsabkommen be-

steht kein qualitativer Unterschied.

Vor 53.5.4 Europäisches Fürsorgeabkommen vom

11. Dezember 1953 (BGBl. 1956 II S. 564)

Nach Artikel 6 Absatz a Europäisches Fürsor-

geabkommen darf ein Vertragsstaat einen

Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei

(Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland,

Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Nie-

derlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spa-

nien, Türkei, Vereinigtes Königreich), der in

seinem Gebiet erlaubt seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat, nicht allein aus dem Grund der

Hilfsbedürftigkeit (Sozialhilfebezug oder Ob-

dachlosigkeit) in den Herkunftsstaat rück-

führen. Der Ausländer muss eine Nieder-

lassungserlaubnis besitzen und, falls er vor

Vollendung des 55. Lebensjahres nach

Deutschland gekommen ist, ununterbrochen

länger als fünf Jahre oder, falls er nach Errei-

chung dieses Alters nach Deutschland ge-

kommen ist, ununterbrochen seit mehr als zehn

Jahren hier leben. Im Übrigen ist eine Rück-

führung (z. B. Ausweisung, nachträgliche Be-

fristung der Aufenthaltstitel) nicht zulässig,

wenn der Ausländer wegen seines Gesund-

heitszustandes nicht transportfähig ist oder

wenn er enge Bindungen in Deutschland hat

(Artikel 6 und 7 Europäisches Fürsorgeab-

kommen).

Vor 53.5.5 Darüber hinaus schließen Artikel 8 des

deutsch-österreichischen Abkommens über

Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom

17. Januar 1966 (BGBl. 1969 II S. 2, 1969 II

S. 1550) sowie Artikel 5 der deutsch-schwei-

zerischen Vereinbarung über die Fürsorge

für Hilfsbedürftige vom 14. Juli 1952 (BGBl.

1953 II S. 31, 1953 II S. 129) eine Ausweisung

wegen Hilfsbedürftigkeit aus, wenn sich der

begünstigte Ausländer länger als ein Jahr un-

unterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf-

hält.

Vor 53.5.6 Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten vom 4. November 1950

(EMRK; BGBl. 1958 II S. 210)

Vor 53.5.6.1 Artikel 8 Absatz 1 EMRK gewährleistet jeder-

mann die Achtung des Privat- und Familien-

lebens. Artikel 8 EMRK beinhaltet kein ab-

solutes Ausweisungsverbot, sondern knüpft

einen Eingriff an besondere Voraussetzungen

(Artikel 8 Absatz 2 EMRK) sowie an eine Ver-

hältnismäßigkeitsprüfung an. Absatz 2 dieser

Vorschrift schützt vor Eingriffen einer öffentli-

chen Behörde in die Ausübung dieses Rechts,

indem er solche Eingriffe unter Gesetzesvorbe-

halt stellt und auf das in einer demokratischen

Gesellschaft zur Wahrung der nationalen oder

öffentlichen Sicherheit, des wirtschaftlichen

Wohles des Landes, zur Aufrechterhaltung der

Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum

Schutz der Gesundheit oder der Moral oder

zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer

Notwendige beschränkt.

Vor 53.5.6.2 Das Recht auf Familienleben umfasst den tat-

sächlich praktizierten familiären Kontakt zwi-

schen nahen Verwandten einschließlich Ge-

schwistern und nichtehelichen Kindern. Ein-

schränkungen eines solchen Kontaktes infolge

von Haft sind unbeachtlich, wenn der Kontakt

bis zum Zeitpunkt der Inhaftierung bestanden

hat. Volljährige Kinder können sich grundsätz-

lich hinsichtlich der Beziehung zu ihren Eltern

nicht auf das Recht auf Familienleben gemäß

Artikel 8 Absatz 1 EMRK berufen. Das Recht

auf Achtung des Privatlebens umfasst die Sum-

me der persönlichen, gesellschaftlichen und

wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Pri-

vatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind

und denen angesichts der zentralen Bedeutung

dieser Bindungen für die Entfaltung der Per-

sönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender

Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung

zukommt. Eine Ausweisung ist mit Artikel 8

EMRK vereinbar, wenn sie eine Maßnahme

darstellt, die in einer demokratischen Gesell-

schaft notwendig, d. h. durch ein herausragendes

soziales Bedürfnis gerechtfertigt, und insbe-

sondere in Bezug auf das verfolgte Ziel ver-

hältnismäßig ist. Eine Abwägung zwischen dem

durch Absatz 1 geschützten Interesse des Aus-

länders an der Aufrechterhaltung seiner persön-

lichen und insbesondere familiären Kontakte

und den nach Absatz 2 berücksichtigungsfä-

higen Ausweisungsgründen muss ergeben, dass

die Ausweisungsgründe schwerer wiegen. Eine

Ausweisung zur Verhinderung strafbarer

Handlungen ist danach um so eher gerecht-

fertigt, je schwerwiegender die von dem Aus-

länder bereits begangenen Straftaten und je we-

niger eng seine persönlichen und insbesondere

familiären Bindungen sind. Hierbei sind auf der

einen Seite Bindungen des Ausländers im Bun-

desgebiet zu berücksichtigen, wie sie in § 55

Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie § 56 zum

Ausdruck kommen. Bei Ausländern der so ge-

nannten zweiten Generation (im frühen Kin-

desalter eingereist oder im Bundesgebiet ge-

boren) sind deren stärkere soziale Bindungen im

Bundesgebiet zu beachten. Ebenso zu berück-

sichtigen sind auf der anderen Seite die Art und

Schwere der begangenen Straftat sowie das son-

stige, für die Gefahrenprognose relevante Ver-

halten des Ausländers. Die vom Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte zur Beurtei-

lung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in

Artikel 8 EMRK entwickelten Kriterien sind in

die Einzelfallprüfung mit einzubeziehen.

Vor 53.5.6.3 Eine Ausweisung kann auch im Hinblick auf

Artikel 8 EMRK insbesondere dann in Betracht

kommen, wenn

– der Ausländer schwerwiegende Straftaten,

insbesondere Drogendelikte, begangen hat,

– von dem Ausländer schwerwiegende Ge-

fahren, insbesondere aufgrund von Bezügen

zu Terrorismus und Extremismus ausgehen,

– der Ausländer volljährig ist, er gelegentlich

im Heimatstaat war, die dortigen Ver-

hältnisse kennt und die Heimatsprache be-

herrscht oder

– sonstige Anhaltspunkte eine fortdauernde

Integrationsunwilligkeit belegen.

Vor 53.5.7 Übereinkommen über die Rechtsstellung der

Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl.

1976 II S. 474)

Nach Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkom-

mens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

weisen die Vertragsstaaten keinen Staatenlosen

aus, der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet

befindet, es sei denn aus Gründen der Staats-

sicherheit oder der öffentlichen Ordnung. Ent-

sprechende Gründe ergeben sich aus §§ 53

bis 55. Der Bezug von Sozialhilfe darf im Hin-

blick auf die Zusicherung nach Artikel 23 des

Übereinkommens über die Rechtsstellung der

Staatenlosen nicht zur Ausweisung eines Staa-

tenlosen führen. Hierbei ist jedoch zu beachten,

dass die Bundesrepublik Deutschland hinsicht-

lich der Anwendung des Artikels 23 den Vor-

behalt geltend gemacht hat, diesen uneinge-

schränkt nur auf Staatenlose anzuwenden, die

zugleich Flüchtlinge i. S. d. Genfer Flücht-

lingskonvention sind, im Übrigen jedoch nur in

einem nach Maßgabe innerstaatlicher Gesetze

eingeschränktem Umfange (BGBl. 1976 II

S. 473).

Vor 53.5.8 Zwischenstaatliche Vereinbarungen

Nach § 1 Absatz 1 Satz 5 ist auch im Falle einer

Ausweisung zu prüfen, ob mit dem Heimatstaat

des Ausländers zwischenstaatliche Vereinba-

rungen bestehen, die die Ausweisung von zu-

sätzlichen Voraussetzungen abhängig machen.

I. d. R. lassen entsprechende Niederlassungs-,

Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsver-

träge eine Ausweisung aus Gründen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung nach inner-

staatlichem Recht zu (§§ 53 bis 55). Es handelt

sich insbesondere um folgende zwischenstaat-

liche Vereinbarungen:

Vor 53.5.8.1 – Artikel 7 des Niederlassungsabkommens

zwischen dem Deutschen Reich und der

Türkischen Republik vom 12. Januar 1927

(RGBl. 1927 II S. 76 und S. 454; BGBl. 1952

II S. 608),

Vor 53.5.8.2 – Artikel 2 Absatz 2 des Niederlassungsab-

kommens zwischen dem Deutschen Reich

und dem Kaiserreich Persien (Iran) vom

17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II S. 1002;

BGBl. 1955 II S. 829),

Vor 53.5.8.3 – Artikel 2 Absatz 5 des Freundschafts-,

Handels- und Schifffahrtsvertrages zwi-

schen der Bundesrepublik Deutschland und

den Vereinigten Staaten von Amerika vom

29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 II S. 487,

1956 II S. 763),

Vor 53.5.8.4 – Artikel 2 des Freundschafts-, Handels- und

Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundes-

republik Deutschland und der Dominikani-

schen Republik vom 23. Dezember 1957

(BGBl. 1959 II S. 1468, 1960 II S. 1874),

Vor 53.5.8.5 – Nummer 6 der Übereinkunft zwischen der

Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und der Regierung der Republik der Phil-

ippinen über Einwanderungs- und Visa-

fragen vom 3. März 1964 (BAnz. Num-

mer 89 vom 15. Mai 1964).

insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung

wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen

Interesse notwendig ist (§ 28 Absatz 2 Num-

mer 1 VwVfG). Eine solche Gefahr setzt vor-

aus, dass durch eine vorherige Anhörung auch

bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein

Zeitverlust eintreten würde, der mit hoher

Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der

Zweck der Ausweisung nicht erreicht würde.

Bei in fremder Sprache abgefassten Schriftstük-

ken soll die Behörde unverzüglich die Vorlage

einer Übersetzung verlangen (§ 23 Absatz 2

Satz 1 VwVfG).

Vor. 53.6.4 Personen, deren Rechte aus Artikel 6 GG und

Vor 53.6 Ausweisungsverfahren

Vor 53.6.1 Die Entscheidung über die Ausweisung eines

Ausländers trifft die Ausländerbehörde (§ 71

Absatz 1 Satz 1 und 2). § 72 Absatz 4 ist zu be- Vor 53.6.5

achten.

Vor 53.6.2 Sobald die Ausländerbehörde Kenntnis vom

Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach den

§§ 53 bis 55 erlangt (z. B. auf Grund einer Mit-

teilung einer anderen Behörde nach § 87) oder

ihr begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen

eines Ausweisungsgrundes bekannt werden,

muss sie von Amts wegen tätig werden (Amts-

ermittlungsgrundsatz; vgl. §§ 79, 82). Die Aus-

länderbehörde muss umgehend eine Aus-

weisung prüfen, ein Ausweisungsverfahren zü-

gig einleiten und durchführen. Dies gilt auch,

wenn von vornherein nur eine Ermessensaus-

weisung in Betracht kommt. Sobald die Aus-

länderbehörde festgestellt hat, dass die gesetz-

lichen Ausweisungsvoraussetzungen gegeben

sind und welche sonstigen erheblichen be- oder

entlastenden Umstände vorliegen, muss sie un-

verzüglich über die Ausweisung entscheiden.

Kommt eine Ausweisung nicht in Frage, hat die

Ausländerbehörde zu prüfen, ob sonstige Maß- Vor 53.6.6

nahmen zu treffen sind (vgl. § 7 Absatz 2

Satz 2, § 52, § 51 Absatz 1).

Vor 53.6.3 Eine Anhörung des Ausländers durch die Aus-

länderbehörde ist erforderlich, wenn es zur

Aufklärung des Sachverhaltes notwendig ist

oder wenn die Ausländerbehörde die Aus-

weisung beabsichtigt (§ 28 Absatz 1 VwVfG).

Dem Ausländer ist Gelegenheit zu geben, sich

zu den für die Entscheidung erheblichen Tat-

sachen binnen angemessener Frist zu äußern.

Im Rahmen der Anhörung sind ihm sowohl die

Ausweisungsabsicht als auch die dafür maßge-

benden Gründe mitzuteilen. Da familiäre Be-

ziehungen im Rahmen der Prüfung von Arti-

kel 6 GG und Artikel 8 EMRK Bedeutung ha-

ben, kann in Fällen, in denen solche familiären

Bindungen bestehen, auch eine Anhörung des

Ehe- bzw. Lebenspartners bzw. in den Fällen, in

denen der Ausländer, der ausgewiesen werden

soll, Vater eines in Deutschland lebenden Kin-

des ist, der Mutter des Kindes (für sich und das

Kind) in Betracht kommen. Von der Anhörung Vor 53.6.7

kann abgesehen werden, wenn sie nach den

Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

aus Artikel 8 EMRK betroffen sein könnten

(Ehegatte, Lebenspartner, Kinder) sollen zu

Beteiligten im Verfahren gemacht werden.

Beabsichtigt eine Ausländerbehörde, einen

Ausländer, der im Besitz einer Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG in einem anderen Mit-

gliedstaat ist und sich in Deutschland mit einem

Aufenthaltstitel nach § 38a aufhält, in ein Land

außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie

2003/109/EG des Rates vom 25. November

2003 betreffend die Rechtsstellung der lang-

fristig Aufenthaltsberechtigten Drittstaatsange-

hörigen (ABl. EU 2004 Nummer L 16 S. 44; so

genannte Daueraufenthalt-Richtlinie) – d. h.

Drittstaaten wie Vereinigtes Königreich, Irland

und Dänemark – auszuweisen, ist vor der Ent-

scheidung das Konsultationsverfahren nach

§ 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migra-

tion und Flüchtlinge durchzuführen (vgl.

Nummer 91c.2). Bei einer Ausweisung inner-

halb des Geltungsbereichs der Daueraufent-

haltsrichtlinie ist lediglich eine Mitteilung nach

§ 91c Absatz 3 über das Bundesamt erforderlich

(siehe Nummer 91c.3).

Die Ausweisungsverfügung ist schriftlich zu

erlassen (§ 77 Absatz 1 Satz 1) und zu be-

gründen (§ 39 Absatz 1 VwVfG), d. h. alle ent-

scheidungserheblichen Erwägungen müssen er-

kennbar sein. Im Hinblick auf § 58 Absatz 1

VwGO soll sie mit einer Rechtsbehelfsbe-

lehrung versehen werden. Bei Ermessens-

ausweisungen kommt der Begründungspflicht

besondere Bedeutung zu. Die Begründung ist

fehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde von

einem unrichtigen oder unvollständigen Sach-

verhalt ausgeht. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist unbeachtlich, wenn die Be-

gründung nachträglich im eventuell durch-

zuführenden Widerspruchsverfahren bzw. im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt

wird. Sofern im konkreten Einzelfall mit dem

Eintritt bestimmter weiterer für die Entschei-

dung erheblicher be- oder entlastender Um-

stände zu rechnen ist, kann die Ausländer-

behörde das Verfahren zunächst aussetzen und

die weitere Entwicklung abwarten.

Ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung

eines Aufenthaltstitels ist im Falle des Erlasses

einer Ausweisungsverfügung abzulehnen (vgl.

§ 11 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 84 Absatz 2

Satz 1). Beide Verfügungen sollen mit der Ab-

schiebungsandrohung verbunden werden. Die

in § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten

Rechtsfolgewirkungen der Ausweisung sind auf

Antrag i. d. R. zu befristen; die Frist beginnt mit

der Ausreise (§ 11 Absatz 1 Satz 4). Auf das

Antragserfordernis, die Rechtsfolgen der Aus-

weisung (Wiedereinreiseverbot) und die Ein-

reiseverweigerung für das Schengen-Gebiet auf

Grund der Ausschreibung im SIS ist in der

Ausweisungsverfügung hinzuweisen.

Vor 53.6.8.1 Gelangt die Ausländerbehörde zu dem Ergeb-

nis, von einer Ausweisung abzusehen, ist dies in

der Akte zu vermerken. Auf den zugrunde lie-

genden Sachverhalt allein kann eine spätere

Ausweisung nicht mehr gestützt werden, es sei

denn, in den Akten ist ein entsprechender Vor-

behalt vermerkt. Allerdings wird er im Falle des

späteren Eintritts eines Ausweisungsgrundes

nochmals in die Entscheidungsfindung mit ein-

bezogen.

Vor 53.6.8.2 In allen Fällen, in denen der Ausländer ange-

hört worden ist und die Ausländerbehörde von

einer Ausweisung absieht, ist er darüber zu un-

terrichten.

Vor 53.6.8.3 Hat die Ausländerbehörde von einer Aus-

weisung abgesehen, soll sie, soweit tunlich, den

Ausländer auf die möglichen Folgen bei Ver-

wirklichung eines Ausweisungsgrundes hin-

weisen (so genannte ausländerbehördliche Ver-

warnung). Bei dieser Verwarnung handelt es

sich um einen bloßen Hinweis ohne Verwal-

tungsaktqualität auf eine mögliche Reaktion der

Ausländerbehörde hinsichtlich eines bestim-

mten künftigen Verhaltens des Ausländers.

Vor 53.6.9.1 Bei Ausländern, gegen die ein strafrechtliches

Ermittlungsverfahren eingeleitet oder gegen die

öffentliche Klage erhoben worden ist, ist § 72

Absatz 4 zu beachten (Einvernehmen der

Staatsanwaltschaft). Liegen der Ausländer-

behörde Erkenntnisse über ein strafrechtliches

Ermittlungsverfahren vor, ohne dass sie über

entsprechende amtliche Unterlagen verfügt, hat

sie entsprechende Erkenntnisse bei den Straf-

verfolgungsbehörden einzuholen.

Vor 53.6.9.2 Liegt das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

zur Ausweisung vor, darf mit der Ausweisung

nur zugewartet werden, wenn diese aus-

schließlich wegen eines Ausweisungstatbe-

standes erfolgen kann, der eine rechtskräftige

strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt, die

noch aussteht oder wenn von den Strafverfol-

gungsbehörden bzw. vom Strafgericht eine um-

fassendere Sachaufklärung als von der Aus-

länderbehörde im Ausweisungsverfahren er-

wartet werden kann.

Vor 53.7 Rechtsbehelfe – Sofortige Vollziehung

Vor 53.7.1 Rechtsbehelfe gegen die Ausweisung haben

nach § 80 Absatz 1 VwGO aufschiebende Wir-

kung. Widerspruch und Klage lassen jedoch un-

beschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die

Wirksamkeit der Ausweisung, die die Recht-

mäßigkeit des Aufenthalts beendet und die

Sperrwirkung des § 11 Absatz 1 zur Folge hat,

unberührt (§ 84 Absatz 2 Satz 1). Die Aus-

länderbehörde hat im Hinblick auf die vom

Ausländer ausgehende Gefahr zu prüfen, ob die

sofortige Vollziehung anzuordnen ist. Die Fest-

stellung eines Vollzugsinteresses erfordert in den

Fällen des § 72 Absatz 4 die Zustimmung der

Staatsanwaltschaft. Das Vollzugsinteresse muss

über das öffentliche Interesse am Erlass der

Ausweisungsverfügung ersichtlich hinausge-

hen. Die sofortige Vollziehung setzt nach § 80

Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO voraus, dass

– ein besonderes öffentliches Interesse daran

besteht, den Ausländer bereits vor einer

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im

Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßig-

keit seiner Ausweisung aus dem Bundesge-

biet zu entfernen und

– dieses öffentliche Interesse das schutz-

würdige Interesse des Ausländers an seinem

weiteren Verbleiben bis zur Hauptsacheent-

scheidung überwiegt.

Vor 53.7.2 Das besondere öffentliche Interesse am soforti-

gen Vollzug einer Ausweisung ist zu bejahen,

wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die

Gefahr sich schon im Zeitraum bis zur verwal-

tungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung

verwirklichen wird. Von einem besonderen öf-

fentlichen Interesse an der sofortigen Voll-

ziehung kann insbesondere dann ausgegangen

werden, wenn ein Ausweisungstatbestand nach

§§ 53, 54 erfüllt ist und Wiederholungsgefahr

besteht. Zu den schutzwürdigen Interessen des

Ausländers, die hiergegen abzuwägen sind,

zählen z. B. die in Nummer 55.3 bis 55.3.2.5

genannten Hinweise zum Ausweisungsschutz

und die Erschwerung der Rechtsverteidigung

im Hauptsacheverfahren aus dem Ausland. In

den Fällen des § 54 Nummer 5 und 5a ist die

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

Ausweisungsverfügung grundsätzlich zu dem

Zweck zulässig, die Folgen nach § 54a Absatz 1

Satz 1 und Absatz 2 eintreten zu lassen (vgl.

Nummer 54a.0.3). Wird der Erlass einer Aus-

weisung mit der Anordnung des Sofortvollzugs

verbunden, bedarf es stets einer auf den Einzel-

fall bezogenen abwägenden schriftlichen Be-

gründung (§ 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO), war-

um der Ausgewiesene unverzüglich die Bun-

desrepublik Deutschland zu verlassen hat.

Vor 53.7.3 Soll ein inhaftierter Ausländer zum Zeitpunkt

der Haftentlassung abgeschoben werden, sollte

die sofortige Vollziehung der Ausreise gemäß

§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO an-

geordnet werden, sofern die Haftentlassung

voraussichtlich vor Abschluss des Haupt-

sacheverfahrens über die Ausweisung erfolgen

wird.

Vor 53.8 Im Falle der Ausweisung ist im Pass, Pass- oder

Ausweisersatz des Ausländers zu vermerken:

„Ausgewiesen“.

Von dem Vermerk kann abgesehen werden,

wenn die Ausreise dadurch erschwert würde.

Ein Aufenthaltstitel ist ungültig zu stempeln.

Besitzt der Ausländer ein Schengen-Visum, ist

das Kinegram der Visummarke zu entwerten;

der Ausstellungsstaat ist entsprechend § 52

Absatz 7 Satz 2 zu unterrichten. Diese Maß-

nahmen sind unmittelbar nach Erlass der Aus-

weisungsverfügung vorzunehmen. Soweit der

Pass oder Passersatz nicht bereits in Verwah-

rung genommen worden ist (§ 50 Absatz 6),

wird deren Vorlage gemäß § 48 Absatz 1 an-

geordnet. Dem Ausländer soll auf Antrag be-

scheinigt werden, dass die Ausreisepflicht nicht

vollziehbar ist.

Vor 53.9 Ist der Aufenthalt eines Ausländers unbekannt,

gegen den eine Ausweisungsverfügung erlassen

werden soll, hat die Ausländerbehörde wegen

der Ermittlung des Aufenthalts nach Maßgabe

des AZRG und der hierzu ergangenen Vor-

schriften beim Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge – Ausländerzentralregister – anzu-

fragen und ihn ggf. zur Aufenthaltsermittlung

auszuschreiben (vgl. § 50 Absatz 7 Satz 1). Eine

Ausweisungsverfügung gegen einen Ausländer,

dessen Aufenthalt nicht festgestellt werden

kann und der keinen Bevollmächtigten bestellt

hat, soll öffentlich zugestellt werden (vgl.

Nummer Vor 53.2).

Vor 53.10 Meldepflichten

Vor 53.10.1 Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten

nach dem AZRG und den hierzu ergangenen

Vorschriften hat die Ausländerbehörde von

einer Ausweisungsverfügung zu unterrichten

(hinsichtlich der Abschiebung siehe Num-

mer 58. 0. 13):

Vor 53.10.1.1 – die für die Dateneingabe zuständige Po-

lizeidienststelle nach dem vorgeschrie-

benen Muster zum Zweck der Aus-

schreibung in INPOL (Zurückweisung/

Festnahme § 50 Absatz 7 Satz 2) bzw. im

SIS (Einreiseverweigerung gemäß Arti-

kel 96 Absatz 3 SDÜ), sofern eine solche

Ausschreibung in INPOL bzw. SIS be-

absichtigt ist (zu den Voraussetzungen

einer Ausschreibung vgl. Nummer 50.7),

Vor 53.10.1.2 – auf Ersuchen das Bundesamt für Migra-

tion und Flüchtlinge, wenn es sich um

einen Ausländer handelt, der einen

Asylantrag gestellt hat.

Vor 53.10.2 Ist der Vollzug einer Ausweisung nicht mög-

lich, weil die Abschiebung nach § 60a vorüber-

gehend ausgesetzt wird oder der Aufenthalt

gestattet ist (§ 55 AsylVfG), sind die Aus-

schreibungen in INPOL und im SIS nicht zu

veranlassen oder umgehend löschen zu lassen.

Sofern eine Betretenserlaubnis nach § 11 Ab-

satz 2 erteilt worden ist, hat die Ausländer-

behörde die zuständige Polizeidienststelle so-

wie INPOL durch Übersendung einer Aus-

fertigung der Betretenserlaubnis mit dem

entsprechenden Vordruck umgehend zu unter-

richten.

Vor 53.10.3 Die Unterrichtung diplomatischer oder konsu-

larischer Vertretungen kann im Einzelfall unter

Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Be-

stimmungen zweckmäßig sein, wenn eine Un-

terstützung der Ausländerbehörde, etwa durch

Zahlung der Rückreisekosten an den zur Aus-

reise verpflichteten aber mittellosen Ausländer

erwartet werden kann. Bei abgelehnten Asyl-

bewerbern oder Ausländern, bei denen ein Ab-

schiebungsverbot gemäß § 60 besteht, ist von

einer Unterrichtung der Vertretung des Hei-

matstaates abzusehen.

Vor 53.10.4 Wird eine Ausweisungsverfügung aufgehoben

(vgl. § 84 Absatz 2 Satz 3) oder die Wirkung der

Ausweisung verkürzt oder verlängert, ist auch

dies den in Nummer Vor 53.10 genannten Stel-

len umgehend mitzuteilen. Dies ist im vor-

liegenden Pass oder Passersatz entsprechend zu

vermerken.

Vor 53.11 Verhältnis von zwingender Ausweisung zur

Ausweisung im Regelfall

Bei der zwingenden Ausweisung und der Aus-

weisung im Regelfall hat die nach § 71 Absatz 1

zuständige Ausländerbehörde eine rechtlich

gebundene Entscheidung zu treffen, die der

uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung

unterliegt. Im Falle der Herabstufung der

zwingenden Ausweisung zur Ausweisung im

Regelfall entfällt die zwingende Rechtsfolge der

Ausweisung (§ 56 Absatz 1 Satz 4). Zum maß-

geblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Über-

prüfung siehe Nummer Vor 53.3.1.2. Bei Aus-

weisungen auf der Grundlage der §§ 53, 54 hat

sich die Prüfung grundsätzlich auf das Vor-

liegen des Ausweisungstatbestands zu be-

schränken (vgl. aber Nummer 53.0.3 sowie

Nummer 54.0.2 bis 54.0.4).

53 Zu § 53 – Zwingende Ausweisung

53.0 Allgemeines

53.0.1.1 Erfüllt der Ausländer die tatbestandlichen Vor-

aussetzungen des § 53, hat ihn die Ausländer-

behörde auszuweisen (zwingende Auswei-

sung). In diesen Fällen besteht kein Aus-

weisungsermessen; die Ausländerbehörde muss

unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft des

strafgerichtlichen Urteils die Ausweisung ver-

fügen. Die Vorschrift dient spezialpräventiven

Zwecken in Fällen der besonderen Gefähr-

lichkeit des Ausländers.

53.0.1.2 Türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthalts-

recht nach dem ARB 1/80 haben, dürfen nur

noch unter eingeschränkten Voraussetzungen

aus Deutschland ausgewiesen werden. Die

Grundsätze zur Beendigung des Aufenthalts

freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger sind

weitgehend auf die assoziationsberechtigten

türkischen Staatsangehörigen zu übertragen.

Erforderlich ist stets eine einzelfallbezogene

Prüfung, die vom persönlichen Verhalten des

Assoziationsberechtigten ausgeht (vgl. im Ein-

zelnen Nummer Vor 53.5.2).

53.0.2 Eine vorsätzliche Straftat i. S. v. § 53 liegt immer

dann vor, wenn der Ausländer vom Strafgericht

nicht wegen fahrlässigen Handelns verurteilt

wurde (§ 15 StGB).

53.0.3 § 53 setzt rechtskräftige strafgerichtliche Ver-

urteilungen voraus. Unabhängig von der Aus-

weisung beschränkt sich die Prüfung rechts-

staatlicher Grundsätze (insbesondere des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) im Hin-

blick auf das besondere öffentliche Interesse an

der Ausweisung regelmäßig auf die Befristung

der Wirkungen der Ausweisung (§ 11 Absatz 1

Satz 3). Die strikte Rechtsfolge des § 53 er-

fordert grundsätzlich keine Güter- und Inter-

essenabwägung, da die Ausweisungsvorschrift

die Schranken der Handlungsfreiheit des Aus-

länders setzt, die der Gesetzgeber zur Pflege

und Förderung des sozialen Zusammenlebens

im Interesse der öffentlichen Sicherheit in den

Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht. In

Bezug auf im Bundesgebiet geborene oder auf-

gewachsene Ausländer ist stets die Vereinbar-

keit der Einzelfallentscheidung mit Artikel 6

GG und Artikel 8 EMRK zu prüfen.

53.1 Zwingende Ausweisung wegen schwerer und

besonders schwerer Kriminalität

53.1.1 Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Frei-

heits- oder Jugendstrafe von mindestens drei

Jahren muss nach § 53 Nummer 1, 1. Al-

ternative auf einem einzigen Urteil beruhen.

Unerheblich ist, ob die Strafe wegen einer ein-

zelnen Tat verhängt worden ist oder ob es sich

um eine Gesamtstrafe oder Einheitsjugend-

strafe für mehrere Taten (§§ 53 bis 55 StGB,

§ 31 f. JGG) von mindestens drei Jahren han-

delt. Bei mehreren Verurteilungen, die zur Bil-

dung einer Gesamtstrafe oder Einheitsjugend-

strafe geführt haben, ist es unerheblich, ob die

Vollstreckung einer dieser Strafen früher zur

Bewährung ausgesetzt worden ist. Ist ein Er-

wachsener wegen in Tateinheit (§ 52 StGB)

oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangener vor-

sätzlicher und fährlässiger Straftaten verurteilt

worden, ist der Ausweisungsgrund des § 53

Nummer 1, 1. Alternative nur erfüllt, wenn der

auf die Vorsatztaten entfallende Teil der Strafe

mindestens drei Jahre beträgt. Dies ist bei in

Tateinheit begangenen Vorsatz- und Fahr-

lässigkeitsdelikten der Fall, wenn in den Ur-

teilsgründen ausdrücklich ausgesprochen oder

nach den Tatumständen oder den verletzten

Straftatbeständen offensichtlich ist, dass das

Gericht die Freiheitsstrafe von mindestens drei

Jahren schon allein im Hinblick auf die Vor-

satztaten verhängt hat. Ist wegen in Tatmehrheit

begangener vorsätzlicher und fahrlässiger Taten

eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängt worden, ist

der Ausweisungsgrund des § 53 Nummer 1, 1.

Alternative erfüllt, wenn

– wegen einer Vorsatztat eine Einsatzstrafe

von mindestens drei Jahren ausgesprochen

worden ist,

– aus den für die Vorsatztaten verhängten

Einzelstrafen ausdrücklich eine gesonderte

Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei

Jahren gebildet worden ist oder

– nach den Strafzumessungserwägungen des

Gerichts, den Tatumständen oder den ver-

letzten Straftatbeständen offensichtlich ist,

dass das Gericht auch allein wegen der Vor-

satztaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von

mindestens drei Jahren verhängt hätte.

Bei Jugendstrafen gilt Nummer 53.2.1 Satz 5

und 6 entsprechend.

53.1.2.1 Zur zwingenden Ausweisung nach § 53 Num-

mer 1, 2. Alternative führen mehrere strafge-

richtliche Verurteilungen wegen vorsätzlicher

Straftaten zu mehreren Freiheits- oder Jugend-

strafen von zusammen mindestens drei Jahren,

wenn die Verurteilungen innerhalb eines Zeit-

raums von fünf Jahren vor der letzten Verur-

teilung erfolgt sind. Die Berücksichtigung

mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen ist je-

doch nur dann zulässig, wenn die strafge-

richtliche Verurteilung nicht dem Verwer-

tungsverbot des § 51 BZRG unterliegt.

53.1.2.2 Der Ausweisungstatbestand des § 53 Num-

mer 1, 2. Alternative wird durch die Anord-

nung von Sicherungsverwahrung bei der letzten

Verurteilung verschärft. Wurde bei der letzten

rechtskräftigen Verurteilung Sicherungs-

verwahrung angeordnet und ist der Ausländer

vorher rechtskräftig zu Geld-, Freiheits- oder

Jugendstrafen verurteilt worden, ist der Aus-

weisungstatbestand unabhängig vom Strafmaß

oder dem Bezugszeitraum von fünf Jahren

ebenfalls erfüllt. Die Durchführung der an-

geordneten Sicherungsverwahrung hindert die

Ausländerbehörde nicht, die Ausweisung un-

mittelbar nach der strafgerichtlichen Verur-

teilung zu verfügen und bei der Strafvollstrek-

kungsbehörde eine Entscheidung gemäß § 456a

Absatz 1 StPO herbeizuführen.

53.2 Zwingende Ausweisung wegen rechtskräftiger

strafgerichtlicher Verurteilung auf Grund von

Straftaten nach dem BtMG bzw. §§ 125, 125a

StGB (§ 53 Nummer 2)

53.2.1 Die zwingende Ausweisung wegen einer vor-

sätzlichen Straftat nach dem BtMG nach § 53

Nummer 2, 1. Alternative setzt eine rechts-

kräftige strafgerichtliche Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht un-

abhängig vom Strafmaß oder zu einer Jugend-

strafe von mindestens zwei Jahren voraus, ohne

dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewäh-

rung ausgesetzt wurde. Für die Frage, ob es sich

um eine oder mehrere vorsätzliche Straftaten

handelt, ist die strafrechtliche Bewertung maß-

gebend. Danach kann eine vorsätzliche Straftat

auch dann vorliegen, wenn der Täter mehrere

Handlungen begangen oder eine Tat mehrfach

begangen hat. Der Tatbestand ist auch dann er-

füllt, wenn der Ausländer wegen mehrerer vor-

sätzlicher Straftaten nach dem BtMG zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Voll-

streckung nicht zur Bewährung ausgesetzt

worden ist. Falls dem Ausländer neben Betäu-

bungsmitteldelikten andere Straftaten zur Last

gelegt wurden, derentwegen gemäß § 31 Ab-

satz 1 Satz 1 JGG nur einheitlich eine Jugend-

strafe erging, lässt sich das Strafmaß bezüglich

des Betäubungsmitteldelikts nicht feststellen. In

solchen Fällen ist § 54 Nummer 1 oder Num-

mer 3 zu prüfen.

53.2.2 Die zwingende Ausweisung nach § 53 Num-

mer 2 ist im Falle rechtskräftiger strafge-

richtlicher Verurteilungen zu einer Jugendstrafe

von mindestens zwei Jahren ohne Bewährung

oder zu einer Freiheitsstrafe nach Er-

wachsenenstrafrecht ohne Bewährung auch

unter folgenden Voraussetzungen zu verfügen:

– Verurteilung wegen Landfriedensbruchs

unter den in § 125a Satz 2 StGB genannten

Voraussetzungen (§ 53 Nummer 2, 2. Al-

ternative) oder

– Verurteilung wegen eines im Rahmen einer

verbotenen öffentlichen Versammlung oder

eines verbotenen Aufzugs begangenen

Landfriedensbruchs gemäß § 125 StGB

(§ 53 Nummer 2, 3. Alternative).

53.2.3 Eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur

Bewährung i. S. v. § 53 Nummer 2 ist nur eine

Maßnahme nach § 56 StGB bzw. § 21 JGG,

nicht aber eine an geringere Voraussetzungen

geknüpfte Aussetzung des Restes einer zeitigen

Freiheitsstrafe gemäß § 57 StGB bzw. § 88

JGG. Der die Strafaussetzung bei Jugendlichen

regelnde § 21 JGG entspricht bis auf Absatz 3

nahezu wortgleich § 56 StGB. Der Aus-

weisungstatbestand des § 53 Nummer 2 ist auch

erfüllt, wenn die Vollstreckung der Restfrei-

heits- oder Rest-Jugendstrafe zur Bewährung

ausgesetzt worden ist. Eine Verbüßung eines

erheblichen Teils der Strafe beseitigt nicht die

bereits erfolgte schwere Störung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung. Wegen der un-

terschiedlichen Gesetzeszwecke muss die Aus-

länderbehörde sich bei der Entscheidung über

die Ausweisung nicht notwendig von demsel-

ben Gefahrenmaßstab leiten lassen, der für den

Strafrichter bei der Strafaussetzung maßgebend

ist.

53.3 Zwingende Ausweisung wegen rechtskräftiger

strafgerichtlicher Verurteilung auf Grund Ein-

schleusens von Ausländern (§§ 96, 97)

Nach § 53 Nummer 3 hat die rechtskräftige

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen

Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder

§ 97 die zwingende Ausweisung zur Folge,

wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht

zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die

Verurteilung zu einer Mindestfreiheitsstrafe ist

nicht Voraussetzung für die Ausweisung.

54 Zu § 54 – Ausweisung im Regelfall

54.0.1 Die Ausweisung im Regelfall nach § 54 erfasst

Fälle der Verurteilung zu bzw. der Begehung

bestimmter Straftaten, aber auch Handlungen

mit Bezug zu terroristischen bzw. extremisti-

schen Bestrebungen.

54.0.2 Die Ausländerbehörde hat bei Vorliegen eines

Regelfalles kein Ermessen bei der Aus-

weisungsentscheidung. Nur wenn ein Ausnah-

mefall vorliegt, steht die Ausweisung im

pflichtgemäßen Ermessen der Ausländer-

behörde. Die Worte „in der Regel“ in § 54 be-

ziehen sich auf Regelfälle, die sich nicht durch

besondere Umstände von der Menge gleich-

liegender Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle

sind durch einen atypischen Geschehensablauf

gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er

jedenfalls das sonst für die Ausweisung im Re-

gelfall ausschlaggebende Gewicht beseitigt. Bei

der Ermessensausübung ist auch der Regelfall-

tatbestand nach § 54 mit dem ihm zukom-

menden Gewicht in die Güter- und Interessen-

abwägung einzubeziehen. Es kommt ihm aller-

dings nicht – wie im Regelfall – von vornherein

ein ausschlaggebendes Gewicht zu. Grundsätz-

lich kann in einem von der Regel abweichenden

Fall sowohl eine Ermessensausweisung als auch

ein Absehen von der Ausweisung in Betracht

kommen. Sieht die Ausländerbehörde von einer

Ausweisung nach vorheriger Anhörung ab, er-

fordert dies einen Hinweis an den Ausländer

unter Androhung der Ausweisung im Falle

einer weiteren Beeinträchtigung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung.

54.0.3 Infolge der nach der Rechtsprechung des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte

sowie des Bundesverfassungsgerichts ge-

wachsenen Bedeutung des Rechts auf Achtung

des Privatlebens liegt ein Ausnahmefall von der

Regelausweisung bereits dann vor, wenn durch

höherrangiges Recht oder Vorschriften der Eu-

ropäischen Menschenrechtskonvention ange-

sichts schutzwürdiger Belange des Ausländers

eine Einzelfallwürdigung unter Berück-

sichtigung der Gesamtumstände des Falles ge-

boten ist. Bei der Gruppe im Bundesgebiet ge-

borener und aufgewachsener Ausländer bedarf

es bei der Entscheidung über die Ausweisung

einer individuellen Würdigung, inwieweit der

Ausländer im Bundesgebiet „verwurzelt“ ist

und dies angesichts der konkreten Aus-

weisungsgründe bei Abwägung aller Umstände

des Einzelfalls einer Ausweisung entgegensteht.

Die Ausweisungsgründe sind mit dem Gewicht,

das in dem gestuften System der Aus-

weisungstatbestände zum Ausdruck kommt, in

die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Im

Zweifel ist von einem Ausnahmefall auszu-

gehen oder zumindest hilfsweise nach Er-

messen zu entscheiden.

54.0.4 Bei der Prüfung, ob ein vom Regelfall ab-

weichender Ausnahmefall vorliegt, sind im

Übrigen alle Umstände des Einzelfalls zu be-

werten und zu gewichten. Zum Prüfungsum-

fang gehören etwa alle Umstände der strafge-

richtlichen Verurteilungen und die sonstigen

Verhältnisse des Ausländers, wie sie in § 55

Absatz 3 näher umschrieben werden. Die Fest-

stellung besonderer Umstände i. S. d. § 57 Ab-

satz 2 Nummer 2 StGB kann auf das Vorliegen

eines Ausnahmefalls hindeuten. In diesem Fall

hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob den-

noch eine Ausweisung im Ermessenswege er-

forderlich ist. Zu berücksichtigen sind auch

Fälle, in denen der Ausländer nach den in Bezug

genommenen strafrechtlichen Vorschriften

straffrei bleiben könnte (vgl. § 29 Absatz 5

BtMG, § 125 Absatz 2 StGB).

54.0.5 Auf nach ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte tür-

kische Staatsangehörige ist § 54 nicht anwend-

bar (siehe Nummer Vor 53.5.2).

54.1 Regelausweisung wegen der Verurteilung auf

Grund bzw. der Begehung bestimmter Straf-

taten

54.1.1 Hinsichtlich der Erfüllung des Ausweisungs-

tatbestandes des § 54 Nummer 1 im Falle einer

Strafaussetzung wird auf Nummer 53.2.3 ver-

wiesen. Die Ausländerbehörde ist hinsichtlich

der Feststellung des Strafmaßes und der

Rechtskraft des Strafurteils an dessen Inhalt

bzw. an die entsprechenden gerichtlichen Ver-

merke tatsächlich gebunden. Die Vorausset-

zungen des § 54 Nummer 1 sind auch erfüllt,

wenn bei einer rechtskräftigen strafgerichtl-

ichen Verurteilung wegen einer oder mehrerer

vorsätzlicher Straftaten eine Gesamtstrafe ge-

bildet wird, deren Vollstreckung nicht zur Be-

währung ausgesetzt worden ist. Bei Jugend-

straftaten muss jedoch eine Verurteilung min-

destens zwei Jahre Jugendstrafe betragen.

54.1.2 Der Ausweisungsgrund des § 54 Nummer 2

setzt eine rechtskräftige Verurteilung des Aus-

länders wegen Einschleusens von Ausländern

nach § 96 oder § 97 voraus. Sobald ein Aus-

länder gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig zu

einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

wird, ist der zwingende Ausweisungsgrund des

§ 53 Nummer 3 erfüllt. Die Höhe der Frei-

heitsstrafe ist unerheblich. Bei mehreren

rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb von

fünf Jahren kann auch der zwingende Aus-

weisungsgrund des § 53 Nummer 1 erfüllt sein.

54.1.3 Der Ausweisungsgrund in § 54 Nummer 3 setzt

keine strafgerichtliche Verurteilung voraus. Die

zwingende Ausweisung nach § 53 Nummer 2

und die Ausweisung im Regelfall wegen Betäu-

bungsmitteldelikten unterscheiden sich darin,

dass nach § 54 Nummer 3 weder eine rechts-

kräftige strafgerichtliche Verurteilung noch eine

Vorsatztat nach dem BtMG vorliegen muss.

§ 54 Nummer 3 erfasst nicht den unerlaubten

Besitz von Drogen und das unerlaubte Er-

werben oder sich Verschaffen. Geschehen An-

bau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr oder

Durchfuhr lediglich zum Eigenverbrauch in

geringer Menge, kommt gemäß § 29 Absatz 5

BtMG grundsätzlich ein Absehen von der Be-

strafung durch das Gericht in Betracht. Diese

Handlungen können allerdings eine Er-

messensausweisung nach § 55 Absatz 1 und 2

Nummern 2, 4 begründen. Das Tauschen ver-

schiedener Betäubungsmittel ist rechtlich als

unerlaubtes Veräußern, im Einzelfall als uner-

laubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

einzustufen. Die bei Jugendlichen und Her-

anwachsenden mögliche Aussetzung der Rest-

strafe zur Bewährung nach § 88 JGG steht der

Annahme einer Wiederholungsgefahr grund-

sätzlich nicht entgegen. Für eine Wieder-

holungsgefahr in Bezug auf Drogendelikte

spricht auch der wiederholte erfolglose Ver-

such, sich einer der Rehabilitation dienenden

Behandlung zu unterziehen.

54.1.3.1 Soweit ein Ausländer dem besonderen Aus-

weisungsschutz nach § 56 Absatz 1 bzw. § 56

Absatz 2 Satz 1 unterfällt, wird über die Aus-

weisung nach § 54 nach Ermessen entschieden

(§ 56 Absatz 1 Satz 5; § 56 Absatz 2 Satz 1).

Dabei sind im Rahmen der Bewertung des öf-

fentlichen Interesses an der Ausweisung neben

der Erfüllung des Ausweisungsgrundes nach

§ 54 Nummer 3 und § 55 Absatz 3 folgende

Gesichtspunkte zu beachten:

54.1.3.1.1 – Die Ausweisung kann auf Grund des Han-

deltreibens mit diesen Stoffen in nicht

geringen Mengen schon bei einer einmaligen

einschlägigen Bestrafung erfolgen, insbe-

sondere in Fällen, in denen angesichts der

vom Täter gezeigten erheblichen kriminel-

len Energie eine Wiederholungsgefahr

besteht. Dies gilt auch bei Vorliegen

besonderer schutzwürdiger persönlicher

Belange wie der ehelichen Lebensgemein-

schaft mit einem deutschen Staatsange-

hörigen und dem familiären Zusammen-

leben mit einem gemeinsamen minder-

jährigen Kind.

54.1.3.1.2 – Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

ist neben der Art des Betäubungsmittels vor

allem die Handelsmenge von Bedeutung.

Einige Betäubungsmittel (z. B. Heroin) sind

geeignet, in folgenschwererer Weise in die

körperliche Unversehrtheit einzugreifen als

andere Betäubungsmittel (z. B. Cannabis).

Der Handel mit einer „nicht geringen“

Menge (im strafrechtlichen Sinne; ggf. mit

der Strafverfolgungsbehörde zu klären)

führt, unabhängig von der Art des Betäu-

bungsmittels, soweit keine Einstellung

durch die Staatsanwaltschaft erfolgt, regel-

mäßig zu einer Ausweisung.

54.1.3.1.3 – Besondere Bedeutung ist auch der Motiva-

tion des Täters beizumessen. Handelte die-

ser aus Gewinnsucht mit Drogen, ist die

Ausweisung grundsätzlich geboten. Dage-

gen kann für ein Absehen von einer Aus-

weisung sprechen, wenn der Handel zur Fi-

nanzierung der eigenen Sucht diente und der

abhängige Täter sich einer der Rehabilita-

tion dienenden Behandlung freiwillig un-

terzieht oder diese bereits erfolgreich abge-

schlossen hat.

54.1.3.1.4 – Die Höhe des Strafmaßes ist ein Indiz für

die Gefährlichkeit des Täters. Maßgeblich

ist, inwieweit die Verurteilung dem der

zwingenden Ausweisung zugrunde liegen-

den Strafmaß des § 53 nahe kommt.

54.1.3.1.5 – Auch die im Strafurteil bzw. in der Ent-

scheidung der Strafvollstreckungskammer

oder in vergleichbaren amtlichen Stellung-

nahmen angestellten Sozialprognosen sind

angemessen zu berücksichtigen.

54.1.3.2 Bei der Prüfung des Tatbestandes des § 54

Nummer 3 ist nicht zwingend darauf abzu-

stellen, ob das Strafverfahren bereits abge-

schlossen ist oder ob eine strafgerichtliche Ver-

urteilung bereits vorliegt. Wurde der Ausländer

wegen des der Ausweisungsentscheidung zu-

grunde liegenden Tatvorwurfs in Untersu-

chungshaft genommen, bestehen grundsätzlich

dringender Tatverdacht und die erhebliche

Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer das ihm

vorgeworfene Betäubungsmitteldelikt be-

gangen hat. An die strafprozessualen Sach-

verhalte kann die Ausländerbehörde bei der

Entscheidungsfindung anknüpfen. Die Aus-

weisung kann daher bereits nach Erhebung der

öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft

erfolgen (vgl. § 72 Absatz 4).

54.1.3.3 Auch eine noch nicht rechtskräftige strafge-

richtliche Verurteilung wegen eines Betäu-

bungsmitteldelikts kann nach Maßgabe des § 54

Nummer 3 zu einer Ausweisung im Regelfall

führen. Der Ausweisung können sowohl spe-

zial- als auch generalpräventive Erwägungen

zugrunde gelegt werden.

54.1.3.4 Bei den besonders gefährlichen und schwer zu

bekämpfenden Straftaten nach dem BtMG liegt

grundsätzlich ein besonders schwerwiegender

Ausweisungsgrund im Sinne völkerrechtlicher

Verträge vor (vgl. etwa Artikel 3 Absatz 3 Eu-

ropäisches Niederlassungsabkommen). Dabei

müssen die für die Ausweisung sprechenden

Gründe diese Maßnahme als unvermeidbar er-

scheinen lassen, d. h. die maßgebenden Gründe

müssen so gewichtig sein, dass die Anwesenheit

des Ausländers auch bei Anlegung strenger

Maßstäbe nicht länger hingenommen werden

kann.

54.1.4 Auch die Ausweisung nach § 54 Nummer 4

setzt keine strafgerichtliche Verurteilung vor-

aus. Der Ausweisung sind insbesondere poli-

zeiliche Ermittlungsergebnisse oder eine An-

klageschrift der Strafverfolgungsbehörde zu-

grunde zu legen (§ 86, § 87 Absatz 1). Die

Ausweisung kann auch vor Eintritt der Rechts-

kraft einer der in § 54 Nummer 1 genannten

entsprechenden strafgerichtlichen Verurteil-

ungen verfügt werden, ohne dass es bei der

Ausweisung im Regelfall darauf ankommt, ob

die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung

ausgesetzt worden ist. Befindet sich der Aus-

länder in Untersuchungshaft oder Strafhaft,

kann in Fällen, in denen kein besonderes Voll-

zugsinteresse besteht (z. B. Entlassungstermin

steht noch nicht fest), mit der Ausweisung zu-

gewartet werden, bis eine rechtskräftige straf-

gerichtliche Verurteilung vorliegt, die etwa eine

Ausweisung nach § 54 Nummer 1 erfordert.

Dennoch ist dem Ausländer auch in diesen Fäl-

len unmittelbar nach Bekanntwerden ent-

sprechender Ausweisungsgründe Gelegenheit

zu geben, sich zu der beabsichtigten Aus-

weisung zu äußern.

54.2 Ausweisungstatbestände mit Bezug zu terro-

ristischen oder extremistischen Bestrebungen

54.2.1 Die Ausweisung im Regelfall nach § 54 Num-

mer 5 betrifft gewaltbereite Extremisten, Ter-

roristen oder Unterstützer von Terroristen.

Dabei muss die von einem Ausländer aus-

gehende Gefahr entweder gegenwärtig be-

stehen oder für die Zukunft zu erwarten sein,

abgeschlossene Sachverhalte vor allem aus der

weiter zurück liegenden Vergangenheit ohne

gegenwärtige oder künftige Relevanz bleiben

außer Betracht. In der Vergangenheit liegende

Tatsachen können aber als Indiz für eine Wie-

derholungsgefahr verwertet werden. So genügt

es etwa, wenn aufgrund des Vorverhaltens des

Ausländers damit gerechnet werden kann, dass

dieser von terroristischen Gewalttätern als An-

laufstelle oder Kontaktperson genutzt wird.

Der Ausweisungsgrund besteht somit nicht,

wenn die Gefahrenprognose negativ ausfällt

und daher eine Sicherheitsbeeinträchtigung

nicht mehr zu erwarten ist. Ein strafbares oder

strafbewehrtes Verhalten ist nicht erforderlich.

Aus den Gesamtumständen des Einzelfalls

müssen sich mit hinreichender Wahrschein-

lichkeit Folgerungen ableiten lassen, dass die

vom Betroffenen vorgenommenen Handlungen

dazu dienen, den Terrorismus zu unterstützen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass einer ex-

tremistischen oder terroristischen Betätigung

i. d. R. eine intensive ideologische Radikalisie-

rung zu Grunde liegt, die in aller Regel zu der

Bereitschaft führt, künftig ähnliche Hand-

lungen vorzunehmen. Angesichts der vom in-

ternationalen Terrorismus ausgehenden auße-

rordentlichen Gefahren ist die Eingriffs-

schwelle nicht zu hoch anzusetzen. Sofern der

Ausländer aktuell einer terroristischen Vereini-

gung angehört oder eine solche unterstützt, be-

gründet dies kraft Gesetzes die Vermutung, dass

vom Ausländer eine gegenwärtige konkrete

Gefahr ausgeht. Eine konkrete Gefährdung ist

nicht nachzuweisen. Zur Gefahrenprognose in

diesen Fällen vgl. näher Nummer Vor 53.3.1.6.

54.2.1.1 Mit der Regelung in Nummer 5 werden Be-

strebungen innerhalb und außerhalb des Bun-

desgebietes agierender Tätergruppen erfasst.

Schutzgut ist insbesondere die Fähigkeit des

Staates, Beeinträchtigungen und Störungen sei-

ner Sicherheit nach innen und außen ab-

zuwehren. Dazu gehört es auch, wenn aus-

wärtige Konflikte auf deutschem Boden aus-

getragen oder vorbereitet werden. Zudem ist

Deutschland auch im internationalen Rahmen

verpflichtet, Terroristen keinen sicheren Ruhe-

und Rückzugsraum zu bieten. Erfasst wird

ebenfalls die Mitgliedschaft oder Unterstützung

von Gruppierungen, die Anschläge gegen Per-

sonen oder Sachen veranlassen, befürworten

oder androhen, unabhängig davon, wo die An-

schläge verübt werden.

54.2.1.2.1 Die Tatbestandsmerkmale „Unterstützen einer

Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus un-

terstützt“ sind weit auszulegen. Tatbestands-

mäßig ist jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner

Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten

einer solchen Vereinigung auswirkt und damit

ihr Gefährdungspotential stärkt. An einem

Unterstützen fehlt es hingegen, wenn jemand

lediglich einzelne politische, humanitäre oder

sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch

die Unterstützung des Terrorismus befürwortet

und nur dies, etwa durch seine Teilnahme an

erlaubten Veranstaltungen, in Wahrnehmung

seines Grundrechts auf freie Meinungsäuße-

rung nach außen vertritt. Dies gilt nach Auffas-

sung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch

nicht uneingeschränkt: Dienen solche Veran-

staltungen erkennbar dazu, nicht nur einzelne

Meinungen kundzutun, wie sie auch die Ver-

einigung vertritt, sondern durch die auch mas-

senhafte Teilnahme jedenfalls auch diese Ver-

einigung selbst vorbehaltlos und unter Inkauf-

nahme des Anscheins der Billigung ihrer

terroristischen Bestrebungen (beispielsweise

wegen des angekündigten Auftretens von

Funktionären einer verbotenen Vereinigung,

die den Terrorismus unterstützt) zu fördern,

dann liegt ein im Hinblick auf den Normzweck

potenziell gefährliches Unterstützen i. S. d.

Vorschrift vor. Eine Unterstützung kann ferner

dann in Betracht kommen, wenn durch zahl-

reiche Beteiligungen an Demonstrationen und

Veranstaltungen im Umfeld einer verbotenen

Vereinigung bei einer wertenden Gesamtschau

feststeht, dass der Ausländer auch als Nicht-

mitglied in einer inneren Nähe und Ver-

bundenheit zu der Vereinigung selbst steht, die

er durch sein Engagement als ständiger (pas-

siver) Teilnehmer zum Ausdruck bringt und

damit deren Stellung in der Gesellschaft (vor

allem unter Landsleuten) begünstigend beein-

flusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell

auch ihr Rekrutierungsfeld erweitert und da-

durch insgesamt zu einer Stärkung ihres laten-

ten Gefahrenpotenzials beiträgt. Eine Unter-

stützungshandlung ist nur dann tatbestands-

mäßig, wenn auch die eine Unterstützung der

Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tä-

tigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns

für den Ausländer erkennbar ist. Nicht er-

forderlich ist jedoch, dass ein bedingter Vorsatz

im strafrechtlichen Sinne vorliegt. Insgesamt

kann erst nach einer umfassenden und kon-

kreten Prüfung der Aktivitäten der Vereinigung

und des Verhaltens des Ausländers durch eine

wertende Gesamtbetrachtung entschieden wer-

den, ob ein Ausländer die Voraussetzungen er-

füllt.

54.2.1.2.2 Das dem Schein nach legitime, aber seinem

Ausmaß nach umfassende Auftreten und Han-

deln für eine Vereinigung, die den Terrorismus

unterstützt, das so genannte legalistische Auf-

treten, ist als Unterstützung der Vereinigung

insgesamt, einschließlich ihrer terrorunter-

stützenden Aktivitäten zu werten. Die Durch-

führung von Spendensammelaktionen oder die

Unterstützung von Finanztransaktionen zu-

gunsten der Vereinigung führt im Zweifel zur

Unterstützung der Vereinigung insgesamt, so

dass ausreichende Anhaltspunkte vorliegen,

dass § 54 Nummer 5 Anwendung finden kann.

Dabei ist zu beachten, dass terroristische Ver-

einigungen niemals offen Gelder für den Terror

einwerben und zumeist die Verwirklichung ge-

meinnütziger Ziele vorspiegeln.

54.2.1.3 Der Begriff des Terrorismus wird im Aufent-

haltsgesetz nicht definiert. Es ist aber weit-

gehend geklärt, unter welchen Voraussetzungen

die – völkerrechtlich geächtete – Verfolgung

politischer Ziele mit terroristischen Mitteln an-

zunehmen ist. Insoweit ist insbesondere auf die

Definition terroristischer Straftaten im Inter-

nationalen Übereinkommen zur Bekämpfung

der Finanzierung des Terrorismus vom 9. De-

zember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923) und auf

die Definition terroristischer Straftaten auf Ge-

meinschaftsebene im Beschluss des Rates

Nummer 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl.

L 164 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung zu

verweisen. Einen weiteren Anhaltspunkt bietet

die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts

des Rates Nr. 2001/931/GASP vom 27. De-

zember 2001 über die Anwendung besonderer

Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

(ABl. L 344 S. 93) enthaltene Auflistung von

Personen, Vereinigungen und Körperschaften,

die an terroristischen Handlungen beteiligt sind

in ihrer jeweils gültigen Fassung. Gleiches gilt

für die auf Grund der UNSCR 1267 (1999) und

1333 (2000) erstellten Liste des Al Qaida/Ta-

liban Sanctions Committee des VN-Sicher-

heitsrats zu Mitgliedern von Al-Qaida, den Ta-

liban sowie anderen mit ihnen verbündeten

Personen, Gruppen, Unternehmen und Ein-

richtungen (umgesetzt von der EU durch Ge-

meinsamen Standpunkt des Rates Nr. 2002/

402/GASP vom 27. Mai 2002 betreffend re-

striktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden,

Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die

Taliban sowie andere mit ihnen verbündeten

Personen, Gruppen, Unternehmen und Ein-

richtungen und zur Aufhebung der Gemein-

samen Standpunkte 96/746/GASP, 1999/727/

GASP, 2001/154/GASP und 2001/77/GASP,

ABl. L 139 S. 4) in der jeweils gültigen Fassung.

54.2.2 Der Tatbestand der Nummer 5a enthält mehrere

Handlungsvarianten, die alle die Grundordnung

des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens

betreffen, aber kein strafbares Verhalten vor-

aussetzen. Für die Ausweisung genügt eine Ge-

fahr, die sich aus dem Verbleib des Ausländers im

Bundesgebiet ergibt. Reine Vermutungen oder

eine entfernte Möglichkeit eines Schadensein-

tritts genügen nicht. Wegen des hohen Rangs des

gefährdeten Rechtsguts werden an den Wahr-

scheinlichkeitsmaßstab für den Eintritt der Ge-

fährdung nach Maßgabe des Verhältnismäßig-

keitsprinzips keine hohen Anforderungen ge-

stellt. Die Ausländerbehörde hat im Rahmen

einer Güter- und Interessenabwägung zu prü-

fen, ob der Ausweisung eine mildere Maßnahme

vorzuziehen ist (z. B. nach § 47).

54.2.2.1 Eine „Gefährdung der freiheitlichen demo-

kratischen Grundordnung der Bundesrepublik

Deutschland“ ist insbesondere bei politischen

oder politisch begründeten Tätigkeiten anzu-

nehmen, die sich gegen grundlegende Verfas-

sungsprinzipien richten. Zu den grundlegenden

Prinzipien der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung gehören insbesondere die

Achtung vor den im Gesetz konkretisierten

Menschenrechten, die Volkssouveränität, die

Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der

Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwal-

tung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das

Mehrparteienprinzip und die Chancengleich-

heit für alle politischen Parteien mit dem Recht

auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung

einer Opposition. Eine Gefährdung liegt erst

dann vor, wenn eine auf Tatsachen gestützte,

nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Scha-

denseintritts besteht. Ein Schaden muss noch

nicht entstanden sein. Der möglicherweise ein-

tretende Schaden muss auch nicht die Durch-

setzung der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung im gesamten oder in wesent-

lichen Teilen des Bundesgebietes gefährden; es

genügen rein örtliche oder auf einzelne Verfas-

sungsprinzipien bezogene Beeinträchtigungen

von einiger Erheblichkeit. Das Verhalten des

Ausländers muss weder strafbar noch strafbe-

wehrt sein. Es kann auch von einem Ort außer-

halb Deutschlands ausgehen. Es ist daher im

Interesse der Abwehr erheblicher Gefahren

möglich, sich noch nicht im Bundesgebiet auf-

haltende Ausländer auszuweisen.

54.2.2.2 Der Ausweisungsgrund der „Gefährdung der

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“

umfasst sowohl die innere als auch die äußere

Sicherheit des Staates. Zur Wahrung der Si-

cherheit der Bundesrepublik Deutschland ist es

erforderlich, dass sich der Staat nach innen und

außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr

setzen kann. So gefährdet etwa die Anwesenheit

terroristischer Gewalttäter und ihrer Helfer die

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland;

gleiches gilt für die dauerhafte und nachhaltige

Unterstützung einer Vereinigung, die den Ter-

rorismus unterstützt. Der Begriff der Sicherheit

der Bundesrepublik Deutschland ist enger zu

verstehen als der Begriff der öffentlichen Si-

cherheit i. S. v. § 55 Absatz 1. Nicht jede durch

eine Gesetzesverletzung verursachte Beein-

trächtigung der öffentlichen Sicherheit stellt

dabei gleichzeitig eine Gefährdung der „inneren

Sicherheit“ des Staates dar.

54.2.2.2.1 Nur wenn die innere oder äußere Sicherheit des

Bundes und der Länder selbst, d. h. die Sicher-

heit ihrer Einrichtungen, der Amtsführung

ihrer Organe und des friedlichen und freien

Zusammenlebens der Bewohner, ferner die Si-

cherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Ver-

sorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese

Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öf-

fentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße

übersteigt, liegt eine Gefährdung der Sicherheit

der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Si-

cherheit der Bundesrepublik Deutschland kann

auch gefährdet sein, wenn ihre Bevölkerung

bzw. nichtstaatliche Einrichtungen, deren Be-

einträchtigung erhebliche Schadensfolgen nach

sich ziehen würde, durch Terrorakte oder an-

dere erhebliche Straftaten bedroht werden (so

genannte „weiche Ziele“, vgl. Nummer

58a.1.2.1). Es ist nicht erforderlich, dass das Si-

cherheitsgefüge des Bundes oder Landes an sich

umfassend beeinträchtigt wird. Es genügen

auch erhebliche, sich aber überwiegend lokal

auswirkende Beeinträchtigungen, wie sie etwa

durch das Bestreben entstehen können, durch

Gewaltakte oder erhebliche Sachbeschädi-

gungen, wie etwa Brandstiftungen, Angehörige

einzelner Bevölkerungsgruppen in ihrem Si-

cherheitsgefühl und Vertrauen in die staatliche

Gewährleistung ihrer Sicherheit erheblich zu

verunsichern und so zum Fortzug aus be-

stimmten Gegenden oder Stadtteilen zu be-

wegen.

54.2.2.2.2 Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates

werden vor allem durch die organisierte Krimi-

nalität sowie durch extremistisch oder terrori-

stisch motivierte Anschläge auf Staatsorgane

gefährdet. Auch Vorbereitungs- und Unter-

stützungstätigkeiten, die ihrerseits noch nicht

die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ha-

ben, können den Tatbestand der Gefährdung

erfüllen. Die objektive Gefährdung durch den

Ausländer und seine Anwesenheit im Bundes-

gebiet genügen. Die Ausländerbehörde hat eine

auf Tatsachen gestützte Prognose zu treffen,

nach der ein bloßer Schadenseintritt nicht bloß

entfernt möglich erscheint. Bloße Vermutungen

genügen nicht. Zur Gefahrenprognose vgl. nä-

her Nummer Vor 53.3.1.6.

54.2.2.3 Der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung,

die Drohung mit Gewaltanwendung oder die

Beteiligung an Gewalttätigkeiten bei der Ver-

folgung politischer Ziele führen grundsätzlich

zu einer Ausweisung nach § 54 Nummer 5a.

Durch die Verherrlichung der Anwendung von

Gewalt (z. B. Zeigen oder Anbieten von ge-

waltverherrlichenden Transparenten im Rah-

men von Demonstrationen) werden die

Rechtsordnung und deren Funktion gefährdet.

54.3 § 54 Nummer 6 sanktioniert in wesentlichen

Punkten falsche oder unvollständige Angaben

über Verbindungen zu Personen oder Organi-

sationen mit terroristischem Hintergrund im

Wege der Regelausweisung. Gleiches gilt für

das Verheimlichen von früheren Aufenthalten

in bestimmten anderen Staaten oder in der

Bundesrepublik Deutschland (etwa unter an-

deren Namen).

54.3.0 Eine Befragung nach § 54 Nummer 6 steht im

Ermessen der Ausländerbehörde. Sie sollte je-

doch immer dann durchgeführt werden, wenn

Erkenntnisse aus einer Sicherheitsanfrage nach

§ 73 Absatz 2 dies nahe legen oder wenn son-

stige sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor-

liegen und die Durchführung der Sicherheits-

befragung aus ausländerrechtlichen Gesichts-

punkten sinnvoll erscheint (beispielsweise kann

auf die Durchführung einer Sicherheits-

befragung verzichtet werden, wenn aufenthalts-

beendende Maßnahmen bereits aufgrund der

vorliegenden Erkenntnisse möglich sind). Als

Vorstufe für eine sich anschließende Sicher-

heitsbefragung oder auch zur Arbeitser-

leichterung kann der Einsatz eines Fragebogens

sinnvoll sein. Der Fragebogen kann die in der

jeweils geltenden Fassung der Verordnung (EG)

Nummer 2580/2001 des Rates vom 27. De-

zember 2001 über spezifische, gegen bestimmte

Personen und Organisationen gerichtete re-

striktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ter-

rorismus (ABl. EG Nummer L 344/70 S. 1) auf-

geführten Organisationen enthalten. Der Aus-

länder kann nach Kontakten/Zugehörigkeiten

zu einer dieser Organisationen befragt werden.

Daneben kann auch allgemein nach Zugehörig-

keit zu Parteien, Organisationen, Vereinigungen

und Bewegungen, die (auch) politische Ziele

verfolgen, oder dem Kontakt zu (näher be-

stimmten) Personen gefragt werden, wobei die

Verordnung (EG) Nummer 2580/2001 der

Auswertung zu Grunde zu legen ist.

54.3.1 Falsche Angaben über frühere Aufenthalte in

Deutschland oder in bestimmten anderen Staa-

ten, insbesondere in den durch die Verwal-

tungsvorschrift nach § 73 Absatz 4 bestimmten

Fällen (vgl. Nummer 73.4), deuten auf ein er-

hebliches Sicherheitsrisiko hin. Dies gilt na-

mentlich für Voraufenthalte unter anderem

Namen. Hintergrund der Regelung des § 54

Nummer 6 ist die Erfahrung, dass Terroristen

zum Teil legal nach Deutschland einreisen und

sich hier rechtmäßig aufhalten. Bei der Gewäh-

rung von Einreisemöglichkeiten oder Aufent-

haltsrechten ist daher der Berücksichtigung von

Voraufenthalten in von der Verwaltungsvor-

schrift nach § 73 Absatz 4 umfassten Staaten

oder des Reiseverkehrs zwischen diesen Staaten

und Deutschland erhebliches Gewicht zuzu-

messen. Dementsprechend genügt bereits der

Nachweis solcher unrichtiger Angaben für eine

Ausweisung im Regelfall. Ein darüber hinaus-

gehender Nachweis eines Kontaktes zum Ter-

rorismus ist nicht erforderlich.

54.3.2 Auch im Falle in wesentlichen Punkten falscher

oder unvollständiger Angaben über Kontakte

zu Personen oder Organisationen mit terrori-

stischem Hintergrund ist es nicht erforderlich,

dass der Ausländer tatsächlich mit diesen Per-

sonen oder Organisationen zusammenwirkt.

Ebenso wie § 54 Nummer 5 erfasst Nummer 6

jede Art des Terrorismus, unabhängig davon, ob

es sich um nationalen oder internationalen Ter-

rorismus handelt.

54.3.3.1 Dem Ausländer steht kein Aussageverweiger-

ungsrecht zu. Das strafrechtliche Prinzip, sich

nicht selbst belasten zu müssen, findet im Rah-

men des Sicherheitsgesprächs keine Anwen-

dung.

54.3.3.2 Keine Angaben oder die Verweigerung von

Angaben sind unvollständigen Angaben gleich-

zusetzen. Der Ausländer ist hierauf hinzu-

weisen und der Hinweis ist aktenkundig zu

machen.

54.3.4 Die Offenbarung von Tatsachen i. S. v. Num-

mer 54.3 zu einem späteren Zeitpunkt lässt die

zuvor eingetretene Erfüllung des Tatbestandes

des § 54 Nummer 6 nicht wieder entfallen. Die

Regelung soll neben der Ermöglichung einer

umfassenden Ermittlung und Bewertung der

von dem einzelnen Ausländer ausgehenden

Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland auch sicher-

stellen, dass Ausländer angesichts der unter

Nummer 54.3.1 genannten Risiken allgemein

im Rahmen von Sicherheitsbefragungen mög-

lichst vollständige Angaben zu den genannten

Tatsachen machen. Würde die Möglichkeit er-

öffnet, zunächst verheimlichte relevante Tat-

schen nachträglich ohne Konsequenzen zu of-

fenbaren, liefe dieser Zweck leer.

54.3.5 Eine Ausweisung auf der Grundlage des § 54

Nummer 6 kommt nur dann in Betracht, wenn

der Ausländer in einer Befragung, die der Klä-

rung von Bedenken gegen die Einreise oder den

weiteren Aufenthalt dient, durch die Auslands-

vertretung oder die Ausländerbehörde vor der

Befragung ausdrücklich auf den sicherheits-

rechtlichen Aspekt der Befragung und die

Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben

hingewiesen worden ist (§ 54 Nummer 6

2. Halbsatz).

54.4 Auf Grund § 54 Nummer 7 werden auch Leiter

unanfechtbar nach Artikel 9 Absatz 2 GG, § 3

Absatz 1 Satz 1 VereinsG verbotener Vereine

ausgewiesen. Ausreichend ist die Stellung als

Vereinsleiter; ein sonstiges sicherheitsgefähr-

dendes oder strafbares Verhalten ist nicht not-

wendig. Leiter eines Vereins ist grundsätzlich

der Vorstand; wenn der Verein keinen Vorstand

hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder.

Der Begriff des Vorstands ist weiter gefasst als

im bürgerlich-rechtlichen Sinne und umfasst

auch Personen, die nicht förmlich als Vorstand

bestellt sind, aber an der tatsächlichen Leitung

des Vereins teilhaben, d. h. für den Verein maß-

gebliche Funktionen ausüben. Hierzu zählen

zum einen Personen, die geistig oder wirt-

schaftlich de facto eine maßgebliche Rolle im

Verein spielen (herausgehobene Mitglieder

ohne Funktionärsstatus, so genannte Rädels-

führer). Zum anderen kann es sich um Personen

handeln, die als Außenstehender, d. h. ohne

Mitglied zu sein, das Vereinsgeschehen geistig

oder wirtschaftlich de facto maßgeblich beein-

flussen (so genannte Hintermänner). Diese

Funktionen müssen zu einem Zeitpunkt aus-

geübt werden, zu dem der Verein bereits einen

gemäß Artikel 9 Absatz 2 GG, § 3 Absatz 1

Satz 1 VereinsG zuwiderlaufenden Zweck hatte

bzw. eine entsprechende Tätigkeit entfaltete.

Der bzw. die Leiter sind namentlich aus der

Adressierung der Verbotsverfügung ersichtlich,

ggf. i. V. m. der Verbotsbegründung. In Zwei-

felsfällen sollte die Verbotsbehörde um nähere

Informationen gebeten werden. Leiter von

Nachfolge- bzw. Ersatzorganisationen sind nur

dann vom Tatbestand erfasst, wenn eine Fest-

stellungsverfügung i. S. v. § 8 Absatz 2 Satz 1

VereinsG vorliegt.

54a Zu § 54a – Überwachung ausgewiesener

Ausländer aus Gründen der inneren

Sicherheit

54a.0 Allgemeines

54a.0.1 § 54a dient der stärkeren Kontrolle gefährlicher,

vollziehbar ausgewiesener bzw. mit einer Ab-

schiebungsanordnung nach § 58a belegter Aus-

länder, die sich weiterhin im Bundesgebiet auf-

halten. Grund für den weiteren Aufenthalt in

Deutschland können insbesondere rechtliche

oder tatsächliche Abschiebungshindernisse sein.

54a.0.2 Der wiederholte Verstoß gegen Pflichten nach

§ 54a ist gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 6a

strafbewehrt.

54a.0.3 Die von der Behörde getroffenen Maßnahmen

nach § 54a Absatz 3 und Absatz 4 sind kraft

Gesetzes (§ 54a Absatz 5 Satz 2) sofort voll-

ziehbar. § 54a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 trifft

für die Fälle der Ausweisung nach § 54 Num-

mer 5 und Nummer 5a dagegen die Regelung,

dass die Meldepflicht und die Aufenthalts-

beschränkung zwar ebenfalls unmittelbar kraft

Gesetzes gelten, aber nur dann, wenn die Aus-

weisungsverfügung selbst vollziehbar ist. In den

Fällen des § 54 Nummer 5 und Nummer 5a

kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung

einer Ausweisungsverfügung auch allein zu dem

Zweck erfolgen, die Folgen nach § 54a Absatz 1

Satz 1 und Absatz 2 eintreten zu lassen. Denn

auch ein Ausländer, der nach § 54 Nummer 5

und Nummer 5a ausgewiesen worden ist, aber

wegen eines Abschiebungsverbots nicht abge-

schoben werden kann, muss aus dringenden Si-

cherheitsgründen ebenfalls den Maßnahmen

nach § 54a Absatz 1 und Absatz 2 unterworfen

werden können (vgl. auch Nummer Vor 53.7.2).

54a.0.4 Anordnungen nach § 54a sollten i. d. R. mit der

Androhung von Mitteln des Verwaltungs-

zwanges verbunden werden. Die Androhung

von Zwangsgeld führt regelmäßig nicht zum

Ziel, weil ein Verstoß gegen die räumliche

Beschränkung oder das Kommunikations-

mittelverbot unverzüglich unterbunden werden

muss. Insofern wird wegen der Gefahr des Un-

tertauchens nach Bescheiderlass regelmäßig der

unmittelbare Zwang das geeignete Zwangs-

mittel sein.

54a.1 Meldepflicht

54a.1.1 Nach Absatz 1 Satz 1 besteht für Ausländer, ge-

gen die eine vollziehbare Ausweisungsver-

fügung nach § 54 Nummer 5, 5a oder eine voll-

ziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a

ergangen ist, eine gesetzliche Meldepflicht.

I. d. R. hat sich der Betroffene persönlich bei der

zuständigen polizeilichen Dienststelle ein-

zufinden. Die Ausländerbehörde kann ab-

weichende Regelungen treffen, insbesondere

bestimmen, dass sich der Ausländer mehr als

einmal wöchentlich bei der örtlich zuständigen

Polizeidienststelle zu melden hat. Dem Aus-

länder kann zusätzlich eine bestimmte Zeit-

spanne (in Stunden) für die Meldung bei der Po-

lizeidienststelle vorgegeben werden. Ein Ab-

sehen von der Meldepflicht ist nur auf Grund

besonderer Umstände – etwa schwerer Krank-

heit – in Betracht zu ziehen, die im Einzelfall

vom Ausländer plausibel darzulegen sind.

54a.1.2 Eine Meldepflicht kann auch beim Vorliegen

anderer Ausweisungsgründe angeordnet wer-

den, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung erforder-

lich ist (§ 54a Absatz 1 Satz 2) und der Aus-

länder aufgrund dieser Ausweisungsgründe

vollziehbar ausreisepflichtig ist. Andere als die

in Satz 1 genannten Ausweisungsgründe sind

die Ermessenausweisungsgründe des § 55, die

Regelausweisungsgründe des § 54 Nummer 1

bis 4, 6 und 7 sowie die zwingenden Aus-

weisungsgründe des § 53.

54a.2 Aufenthaltsbeschränkung

54a.2.1 Absatz 2 betrifft jeden Ausländer, der Melde-

pflichten gemäß Absatz 1 unterliegt, unabhän-

gig davon, ob sie gesetzlich bestimmt sind oder

von der Ausländerbehörde im Einzelfall an-

geordnet wurden. Durch die Begrenzung auf

den Bezirk der Ausländerbehörde ist der Auf-

enthalt des Betroffenen stärker als nach § 61

Absatz 1 Satz 1 eingeschränkt.

54a.2.2 Die sofortige Vollziehung dieser Verpflichtung

ist durch die Ausländerbehörde gesondert an-

zuordnen. Die Ausländerbehörde kann dem

Ausländer das Verlassen des beschränkten Auf-

enthaltsbereichs erlauben (so genannte Verlas-

senserlaubnis). Die Erlaubnis ist zu erteilen,

wenn hieran ein dringendes öffentliches Inter-

esse besteht, zwingende Gründe es erfordern

oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige

Härte bedeuten würde (§ 12 Absatz 5). Inso-

weit ist ein strenger Maßstab anzulegen und zu

bedenken, dass Gründe der persönlichen Le-

bensführung bereits in der Ausweisung geprüft

wurden und, soweit eine Prüfung erfolgt ist,

eine Verlassenserlaubnis grundsätzlich nicht

begründen können. Im Rahmen der in Num-

mer 12.5.2.2 dargelegten Grundsätze sind daher

in erster Linie gesundheitliche bzw. dringende

familiäre Gründe (z. B. Besuch eines schwer-

stkranken Familienangehörigen) für eine Ver-

lassenserlaubnis von Bedeutung. Der Ausländer

kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei

denen sein persönliches Erscheinen erforderlich

ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen (§ 12 Absatz 5

Satz 3). Auf Nummer 12.5.3 wird Bezug ge-

nommen.

54a.3 Wohnsitzbeschränkende Auflagen

54a.3.1.1 Nach Absatz 3 kann die Ausländerbehörde den

Wohnort des Ausländers oder die Unter-

bringung in bestimmte Unterkünfte be-

stimmen, um

– Aktivitäten des Ausländers, die zur Aus-

weisung geführt haben (z. B. Unter-

stützungshandlungen für terroristische oder

den Terrorismus unterstützende Ver-

einigungen), zu erschweren oder zu unter-

binden und

– die Einhaltung vereinsrechtlicher oder son-

stiger gesetzlicher Auflagen und Verpflich-

tungen besser überwachen zu können.

Durch die räumliche Trennung maßge-

bender Funktionsträger eines verbotenen

Vereins kann z. B. der Fortführung der

durch den verbotenen Verein verfolgten

Ziele begegnet werden.

54a.3.1.2 Die Anordnung liegt im Ermessen der Aus-

länderbehörde und ist kraft Gesetzes sofort

vollziehbar (§ 54a Absatz 5 Satz 2). Für aus-

länderrechtliche Maßnahmen bleibt die Aus-

länderbehörde weiterhin zuständig, auch wenn

der Wohnort außerhalb ihres Bezirks liegt.

54a.3.1.3 Der von der Ausländerbehörde bestimmte

Wohnort oder die Unterkunft kann auch in

einem anderen Bundesland liegen, soweit dies

im Einvernehmen mit dem anderen Land und

der für den dortigen Wohnort zuständigen

Ausländerbehörde geschieht.

54a.3.2 Der Ausländer ist durch die zuständige Be-

hörde wiederholt – das erste Mal bereits im

Rahmen der Anordnung – darauf hinzuweisen,

dass ein Verstoß gegen die auferlegte Ver-

pflichtung zur Wohnungsnahme nach wieder-

holter Belehrung gemäß § 95 Absatz 1 Num-

mer 6a strafbar sein kann.

54a.3.3 Mit jedem Hinweis soll eine Frist zur Erfüllung

der Verpflichtung gesetzt werden. Die Länge

der Frist ist unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände zu bemessen – z. B. an der

Verfügbarkeit einer der Verpflichtung ge-

nügenden Wohnung; die zweite Frist kann er-

heblich kürzer ausfallen als die erste, da der

Ausländer bereits gewarnt ist und bereits aus-

reichend Zeit hatte, die erforderlichen Vorbe-

reitungen zu treffen.

54a.3.4 Die jeweilige Hinweiserteilung ist aktenkundig

zu machen, um den ggf. erforderlichen Tat-

nachweis zu erleichtern.

54a.3.5 Die Verpflichtung, in einer Gemeinschafts-

unterkunft zu wohnen, zielt im Hinblick auf

ihre sicherheitsrechtliche Ausformung auf den

körperlichen Aufenthalt des Betroffenen in der

ihm zugewiesenen Wohnung ab. „Wohnen“

i. S. v. § 54a bedeutet zumindest häufige regel-

mäßige Aufenthalte in der zugewiesenen Un-

terkunft tagsüber im Rahmen der Bewegungs-

freiheit und ausnahmslos das Übernachten dort.

Etwaige Ausnahmen hiervon unterliegen dem

Vorbehalt einer Erlaubnis durch die Ausländer-

behörde unter bestimmten damit einhergehen-

den Bedingungen und Auflagen entsprechend

§ 12 Absatz 4 (z. B. erweiterte Meldepflichten,

stark eingegrenzter Rahmen der Ausnah-

megenehmigung). Für Ausnahmen müssen aus

der Gesamtbetrachtung der Umstände heraus

gewichtige Gründe zur Antragsbegründung

vorgebracht werden. Eine Antragstellung muss

aufgrund der vorgenannten Gründe rechtzeitig

erfolgen, um entsprechende Vorlaufzeiten bei

den beteiligten Behörden zu gewährleisten.

54a.4 Kommunikationsbeschränkungen

54a.4.1 Absatz 4 ermöglicht die Unterbindung der

Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel

und -dienste, soweit Kommunikationsmittel

verbleiben und die Beschränkung notwendig

ist, um schwere Gefahren für die innere Sicher-

heit oder Leib und Leben Dritter abzuwehren.

Zu den nach Absatz 4 erfassten Kommunika-

tionsmitteln und -diensten gehören technische

Kommunikationsmittel wie Telefon, Telegra-

phie, Satellitenfunk, Druckerzeugnisse in ver-

schiedener Form (z. B. Buch, Zeitung, Flug-

blatt, Plakat, Fotokopie), Rundfunk, Fernsehen

und das Internet sowie die Anbieter ent-

sprechender Dienstleistungen.

54a.4.2 Die Anordnung liegt im Ermessen der Aus-

länderbehörde und ist kraft Gesetzes sofort

vollziehbar (§ 54a Absatz 5 Satz 2). Bei der

Anordnung eines Kommunikationsverbotes

wird empfohlen, für das Gerät, dessen Nutzung

gestattet wird, der Ausländerbehörde vorab

dessen Telefon-, Karten- und Gerätenummer

(IMEI) mitzuteilen.

54.a.5 Ruhen der Verpflichtungen bei Haft

Soweit die Haft eines ursprünglich mit Maß-

nahmen nach § 54a belegten Ausländers unter-

brochen (z. B. während eines Freigangs) oder

beendet wird, leben die Verpflichtungen nach

den Absätzen 1 bis 4 wieder auf.

55 Zu § 55 – Ermessensausweisung

55.0 Allgemeines

55.0.1 § 55 ist die zur Ausweisung auf Grund einer

Ermessensentscheidung ermächtigende Grund-

norm. Sie dient gegenüber den §§ 53, 54 als

Auffangtatbestand. Absatz 1 hat general-

klauselartigen Charakter, während in Absatz 2

eine Konkretisierung durch bestimmte Aus-

weisungsgründe, die in Form von Regel-

beispielen („insbesondere“) gefasst sind, er-

folgt. Eine ausschließlich auf § 55 Absatz 1 ge-

stützte Ausweisung ist möglich, kann aber nur

dann verfügt werden, wenn kein spezifischer

Ausweisungsgrund nach Absatz 2 und §§ 53, 54

vorliegt. Eine lediglich vereinzelte und gering-

fügige Beeinträchtigung eines erheblichen öf-

fentlichen Interesses erfüllt noch nicht den

Ausweisungstatbestand des Absatzes 1. Ist

eines der Regelbeispiele des Absatzes 2 zwar

einschlägig, aber nicht erfüllt, kommt ein

Rückgriff auf Absatz 1 nicht in Betracht, da im

Übrigen die Wertungen des Gesetzgebers un-

terlaufen würden. Als Ausweisungstatbestände

in Absatz 2 abschließend erfasst sind die Sach-

verhalte Gewerbsunzucht, Drogenkonsum,

Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, wirt-

schaftliche Unterstützungsbedürftigkeit und

Inanspruchnahme von Erziehungshilfe. Sofern

die für diese Sachverhalte in Absatz 2 normier-

ten Ausweisungsvoraussetzungen nicht vor-

liegen, ist ein Rückgriff auf den Ausweisungs-

grundtatbestand des Absatzes 1 ebenfalls

ausgeschlossen. So ist beispielsweise bei Inan-

spruchnahme des von § 55 Absatz 2 Nummer 6

nicht umfassten Arbeitslosengeldes II (Leistung

nach dem SGB II) eine Ausweisung nach § 55

Absatz 1 nicht möglich.

55.0.2 Die Ausweisung von Berechtigten nach dem

ARB 1/80 ist stets auf § 55 zu stützen, da sie nur

auf Grund einer einzelfallbezogenen Er-

messensentscheidung zulässig ist (vgl. Nummer

Vor 53.5.2).

55.1 Grundtatbestand

55.1.1 Erhebliche Interessen der Bundesrepublik

Deutschland

55.1.1.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Begriffe öffentliche Sicherheit und Ord-

nung sind i. S. d. Polizei- und Ordnungsrechts

zu verstehen.

Öffentliche Sicherheit ist die Unverletzlichkeit

der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven

Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie

der Einrichtungen und Veranstaltungen des

Staates und der sonstigen Träger der Hoheits-

gewalt. Eine Ausweisung nach § 55 Absatz 1

kommt etwa auch dann in Betracht, wenn ein

hinreichender Verdacht auf schwere Straftaten

besteht, ohne dass es bislang zu einer strafge-

richtlichen Verurteilung gekommen wäre; al-

lerdings ist ein Rückgriff auf die Generalklausel

dann entbehrlich, wenn der entsprechende

Verstoß gegen Rechtsvorschriften belegbar ist

i. S. v. § 55 Absatz 2 Nummer 2.

Der Schutz der öffentlichen Ordnung umfasst

den nicht durch Rechtsvorschriften geschützten

Bereich (gesellschaftliche Normen), der nach

den jeweils herrschenden Anschauungen zu den

unerlässlichen Voraussetzungen eines geord-

neten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens

gehört.

55.1.1.2 Sonstige erhebliche Interessen

Von den sonstigen erheblichen Interessen der

Bundesrepublik Deutschland sind alle öffentli-

chen Interessen umfasst, die wegen ihrer Be-

deutung besonders schutzwürdig sind. Dazu

gehören wichtige gesamtwirtschaftliche sowie

entwicklungs- und außenpolitische Belange.

Eine Beeinträchtigung sonstiger erheblicher

Interessen der Bundesrepublik Deutschland

kann beispielsweise eine Gefährdung der wirt-

schaftlichen, sozialen oder sonstigen politi-

schen Interessen des staatlichen Gemeinwesens

darstellen. Zu diesem Interessenbereich ge-

hören besonders schützenswerte Bereiche wie

die Sicherung gesamtwirtschaftlicher Inter-

essen, die deutschen Auslandsbeziehungen, die

Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte so-

wie die äußere Sicherheit des Staates (siehe auch

Nummer 5.1.3.1). Eine erhebliche Beein-

trächtigung ist anzunehmen, wenn die vom

Ausländer ausgehende Gefahr ein Grund-

interesse der Gesellschaft berührt. Die Aus-

weisung wegen Gefährdung der Beziehungen

der Bundesrepublik Deutschland zum Ausland

bedarf der vorherigen Zustimmung der ober-

sten Landesbehörde. Die oberste Landes-

behörde hat sich mit dem Bundesministerium

des Innern ins Benehmen zu setzen.

55.1.2 Gefahrenprognose

Soweit eine Ausweisung allein auf eine Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit nach § 55 Ab-

satz 1 gestützt wird, ist eine Gefahrenprognose

nach den im allgemeinen Polizei- und Ord-

nungsrecht entwickelten Grundsätzen er-

forderlich (vgl. Nummer Vor 53.3).

55.1.3 Ermessensausübung

Die Ausweisung nach § 55 liegt im pflicht-

gemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Bei

der Ermessensausübung sind das schutz-

würdige Interesse des Ausländers am weiteren

Verbleib in Deutschland und das öffentliche

Interesse an der Ausweisung gegeneinander ab-

zuwägen (Güter- und Interessenabwägung).

Persönliche Lebensumstände sind – soweit

nicht nach § 55 Absatz 3 zu berücksichtigen –

nur im Rahmen des § 82 in die Entscheidung

einzubeziehen oder wenn es für die Ausländer-

behörde entsprechende konkrete Anhalts-

punkte gibt.

55.2 Einzelne Ausweisungsgründe

55.2.0 Allgemeines

Liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Ab-

satz 2 vor, ist zu prüfen, ob ein Auswei-

sungsverfahren eingeleitet wird. Die Prüfung

umfasst auch die Frage, ob §§ 53, 54 vorrangig

anzuwenden sind. Liegen Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 vor, hat dies nicht zwingend

eine Ausweisungsverfügung zur Folge, sondern

eröffnet lediglich das Ausweisungsermessen

nach § 55.

55.2.1 Falsche oder unvollständige Angaben, fehlende

Mitwirkung

55.2.1.0 Nach § 55 Absatz 2 Nummer 1 können für die

Ermessensausweisung auch falsche Angaben im

Verfahren zur Erlangung eines Aufenthalts-

titels, eines Schengen-Visums, eines Pas-

sersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von

der Passpflicht oder der Aussetzung der Ab-

schiebung berücksichtigt werden. Durch

Falschangaben dokumentiert der Betroffene,

dass er nicht bereit ist, sich an die geltende

Rechtsordnung zu halten. Zu den Falschan-

gaben gehören auch Angaben zum Bestehen

bzw. zur Herstellung einer ehelichen Lebens-

gemeinschaft/-partnerschaft, die lediglich for-

mell zur Erlangung eines Aufenthaltstitels er-

folgt ist (vgl. aber auch Nummer 55.2.2.8).

55.2.1.1 Dasselbe gilt, wenn der Betroffene entgegen

seinen Rechtspflichten an Maßnahmen der

Ausländerbehörden bzw. der für die Durch-

führung des SDÜ zuständigen Behörden nicht

mitwirkt. Mitwirkungspflichten ergeben sich

z. B. aus § 48 Absatz 1 und 3, § 49 Absatz 10

sowie aus § 82 Absatz 1.

55.2.1.2 Dabei ist es gleichgültig, ob die Auskunfts- und

Mitwirkungspflichten im Verfahren vor deut-

schen Behörden oder Behörden anderer An-

wenderstaaten des SDÜ verletzt wurden. Eine

abweichende Handhabe wäre bereits deshalb

widersprüchlich, weil die Behörden der anderen

Schengen-Staaten nach denselben Vorschriften

und sogar unter Verwendung derselben An-

tragsvordrucke und Belehrungen ihre Ent-

scheidung treffen wie deutsche Behörden.

55.2.1.3 Unerheblich ist, ob die Falschangaben im Er-

gebnis zur Erlangung des erstrebten Doku-

ments geführt haben oder ob dieses auch unab-

hängig von den Falschangaben hätte erteilt

werden müssen. Voraussetzung für die Anwen-

dung dieses Ausweisungsgrundes ist jedoch,

dass der Ausländer durch die Ausländer-

behörde bzw. Auslandsvertretung auf die

Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben

hingewiesen wurde.

55.2.1.4 Der vorrangige Regelausweisungsgrund nach

§ 54 Nummer 6 ist zu beachten.

55.2.1a Falsche oder unvollständige Angaben bei Ab-

schluss eines Arbeitsvertrages

Mit dem Ausweisungsgrund nach § 55 Absatz 2

Nummer 1a wird eine Regelungslücke in § 55

Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) geschlossen,

die bei der Erteilung einer Niederlassungs-

erlaubnis nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 be-

standen hatte. Täuscht der Ausländer den Ar-

beitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages

über seine Qualifikation oder Berufserfahrung,

ist damit nicht der Ausweisungstatbestand nach

§ 55 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) erfüllt,

denn für die Erteilung des Einreisevisums oder

der Niederlassungserlaubnis ist im Wesent-

lichen der Arbeitsvertrag maßgeblich. Die Be-

hörden werden somit nicht durch falsche oder

unvollständige Angaben getäuscht. Voraus-

setzung zur Erfüllung des Ausweisungsgrundes

ist neben der Täuschung des Arbeitgebers nicht,

dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Vielmehr steht es im Ermessen der Ausländer-

behörde, bei Fortbestand trotz Täuschung die

Niederlassungserlaubnis nicht zu widerrufen.

55.2.2 Verstoß gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche

Entscheidungen oder behördliche Verfügungen;

Auslandsstraftaten

55.2.2.1 Rechtsvorschriften sind sämtliche in Deutsch-

land geltenden Rechtsnormen, also Gesetze,

Rechtsverordnungen und Satzungen. Die ge-

richtlichen Entscheidungen müssen zum Zeit-

punkt der Zuwiderhandlung vollziehbar bzw.

vollstreckbar sein. Verstöße gegen Ent-

scheidungen der Zivilgerichte stellen nur einen

Ausweisungsgrund dar, wenn die Sanktion im

öffentlichen Interesse liegt (z. B. familien-

rechtliche Entscheidungen). Die behördlichen

Verfügungen müssen zum Zeitpunkt der Zu-

widerhandlung vollziehbar sein. Behördliche

Verfügungen sind auch Auflagen, Bedingungen

und sonstige Beschränkungen nach §§ 12, 14,

46, 47, 61.

55.2.2.2 Auch ein vereinzelter Verstoß erfüllt den Tat-

bestand der Ausweisung, wenn er nicht gering-

fügig ist, und auch geringfügige Verstöße er-

füllen den Ausweisungstatbestand, wenn sie

nicht vereinzelt sind. Als geringfügige Verstöße

i. S. v. § 55 Absatz 2 Nummer 2 kommen

grundsätzlich geringfügige Ordnungswidrig-

keiten i. S. v. § 56 Absatz 1 OWiG in Betracht

und Straftaten, die zu einer Einstellung wegen

Geringfügigkeit geführt haben. Geringfügig

sind grundsätzlich nicht strafgerichtliche Ver-

urteilungen, es sei denn, dass es sich um so ge-

nannte Bagatelldelikte oder unbedeutende

Straßenverkehrsdelikte handelt, bei denen der

Grad des Verschuldens als gering einzustufen

ist. Ordnungswidrigkeiten sind nicht gering-

fügig, wenn sie ähnlich schwer wiegen wie eine

Straftat.

55.2.2.3 Für die Beurteilung, ob ein geringfügiger Ver-

stoß vorliegt, ist u. a. folgendes maßgebend:

55.2.2.3.1 – Eine Straftat, die zu einer Verurteilung bis

zu 30 Tagessätzen geführt hat, ist gering-

fügig (siehe aber Nummer 55.2.2.2).

55.2.2.3.2 – Eine mit Strafe bedrohte Tat kann nach

Einstellung des Strafverfahrens als gering-

fügig eingestuft werden, wenn der wegen

dieser Tat festgesetzte Geldbetrag nicht

mehr als 500 Euro beträgt.

55.2.2.3.3 – Eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem

Bußgeld von nicht mehr als 1.000 Euro ge-

ahndet werden kann, ist im Hinblick auf die

in § 87 Absatz 4 Satz 3 zum Ausdruck

kommende gesetzgeberische Wertung selbst

dann als geringfügig anzusehen, wenn es

sich um einen Wiederholungsfall handelt; in

diesem Fall kann jedoch eine Ausweisung

wegen eines nicht nur vereinzelten Ver-

stoßes gegen Rechtsvorschriften in Betracht

kommen.

55.2.2.3.4 – Eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer hö-

heren Geldbuße als 1.000 Euro geahndet

worden ist, wird i. d. R. nicht mehr als ge-

ringfügig anzusehen sein.

55.2.2.4 Für den Verstoß gegen Rechtsvorschriften, ge-

richtliche Entscheidungen und behördliche

Verfügungen genügt die objektive Rechtswid-

rigkeit; es ist unerheblich, ob der Verstoß

schuldhaft begangen wurde. Die Ausweisung

wegen einer Straftat setzt keine Verurteilung

voraus. Artikel 6 Absatz 2 EMRK, wonach

jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis

zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als un-

schuldig gilt, wird insoweit nicht verletzt. Nach

§ 55 Absatz 2 Nummer 2 kann im Einzelfall

daher auch ausgewiesen werden, wer schuld-

unfähig oder in seiner Schuldfähigkeit be-

schränkt ist.

55.2.2.5 § 55 Absatz 2 Nummer 2 setzt im Vergleich zu

§ 53 und 54 Nummer 1 und 2 nicht zwingend

voraus, dass eine rechtskräftige Entscheidung

des Strafgerichts oder der Bußgeldbehörde

vorliegt. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-

verfahren, die etwa wegen Einstellung nach

§§ 153 ff. StPO nicht zu einer Verurteilung ge-

führt haben, können einer Ausweisung nach

§ 55 Absatz 2 Nummer 2 zugrunde gelegt wer-

den. Das Einvernehmenserfordernis des § 72

Absatz 4 sowie § 79 Absatz 2 ist zu beachten.

Die Ausweisungsverfahren sind unverzüglich

einzuleiten und zügig durchzuführen, ein Zu-

warten bis zum Abschluss des Strafverfahrens

kommt i. d. R. nicht in Betracht. Auf Nummer

Vor 53.3.0.1 wird Bezug genommen.

55.2.2.6 Bei Ausländern, die im Besitz eines im Bundes-

gebiet nicht nur für einen Kurzaufenthalt er-

teilten oder verlängerten Aufenthaltstitels wa-

ren, ist der fahrlässige Verstoß gegen die Auf-

enthaltstitelpflicht (§ 98 Absatz 1) durch eine

bis zu drei Monate verspätete Beantragung der

Verlängerung kein Ausweisungsgrund i. S. d.

§ 55 Absatz 2 Nummer 2. Ist durch Gesetz oder

Verordnung eine Antragsfrist vorgesehen, wie

etwa in § 38 Absatz 1 Satz 2 oder in § 41 Ab-

satz 3 AufenthV, darf der Ausländer diese Frist

nutzen, so dass das Vorliegen eines Aus-

weisungsgrundes mangels Rechtsverstoßes von

vornherein nicht in Betracht kommt. Ausländer

mit einem längerfristigen rechtmäßigen Auf-

enthalt erfüllen bei fahrlässigen Verstößen ge-

gen die Passpflicht im Allgemeinen keinen

Ausweisungsgrund.

55.2.2.7 Zu einer Ausweisung wegen Verstoßes gegen

die Visumpflicht kann unter Berücksichtigung

aller Umstände des Einzelfalls auch aus Grün-

den der Generalprävention Anlass bestehen.

Ausländer, die eine Erwerbstätigkeit unerlaubt

ausüben, sind im Allgemeinen auszuweisen. In

Fällen des Familiennachzugs ist jedoch das

Schutzgebot des Artikels 6 Absatz 1 GG zu

berücksichtigen, um dem auf die Einhaltung des

Visumverfahrens verwiesenen Ausländer eine

Wiedereinreise zu ermöglichen (vgl. § 5 Ab-

satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2). Wird auf

die Nachholung des Visumverfahrens ver-

zichtet, liegt kein beachtlicher Ausweisungs-

grund mehr vor, der der Erteilung eines Auf-

enthaltstitels entgegenstünde.

55.2.2.8 Ausländer, die schuldhaft unrichtige oder un-

vollständige Angaben machen, die zur Er-

teilung eines Aufenthaltstitels führen, erfüllen

einen Ausweisungsgrund nach § 55 Absatz 2

Nummer 2. Es handelt sich um einen strafbe-

wehrten Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht

(vgl. § 95 Absatz 2 Nummer 2), der regelmäßig

die privaten Interessen auf Aufrechterhaltung

der beruflichen und sozialen Existenz des Aus-

länders im Bundesgebiet verdrängt. Zu diesen

Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht gehört

auch das Vortäuschen einer ehelichen Lebens-

gemeinschaft (siehe auch Nummer 7.2.2.3). In

diesen Fällen überwiegt regelmäßig das öffent-

liche Interesse an der Vollziehung der Aus-

weisung das Privatinteresse des Ausländers am

Verbleib im Bundesgebiet (vgl. § 80 Absatz 2

Satz 1 Nummer 4 VwGO). In Abgrenzung zu

§ 55 Absatz 2 Nummer 1 ist ein Hinweis auf die

Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger An-

gaben nicht erforderlich. § 54 Nummer 6 ist zu

beachten.

55.2.2.9 Eine Ausweisung wegen einer im Ausland be-

gangenen Straftat kommt nur in Betracht, wenn

die Tat nach dem deutschen Strafrecht als vor-

sätzliches Verbrechen oder vorsätzliches Ver-

gehen zu beurteilen ist. §§ 3 und 6 StGB sind

nicht maßgeblich. In Betracht zu ziehen ist die

mit dem Aufenthalt des Ausländers im Bun-

desgebiet in Anbetracht der Straftatbegehung

ausgehende Gefahr. Ist eine Verurteilung auf

Grund der Straftat im Ausland erfolgt, ist das

Strafurteil daraufhin zu überprüfen, ob es im

Hinblick auf die verfahrensmäßigen Be-

dingungen und die konkreten Gegebenheiten

des Falles hinreichende Gewähr für die Rich-

tigkeit der tragenden Feststellungen bietet. Bei

Strafurteilen der EU-Mitgliedstaaten kann

hiervon grundsätzlich abgesehen werden. Be-

steht Anlass zu der Annahme, dass der Aus-

länder im Ausland eine Straftat begangen hat,

soll die Ausländerbehörde, soweit es möglich

ist, bei dem ausländischen Staat einen Straf-

registerauszug anfordern oder den Ausländer

auffordern, ein amtliches Führungszeugnis oder

Leumundszeugnis oder einen Auszug aus der

Strafliste seines Heimatstaates vorzulegen.

55.2.3 Gewerbsunzucht

Der Verstoß gegen eine für die Ausübung der

Prostitution geltende Rechtsvorschrift (Gesetz,

Verordnung, Satzung) oder behördliche Verfü-

gung (Verwaltungsakt) stellt einen Aus-

weisungsgrund nach § 55 Absatz 2 Nummer 3

dar. Es muss sich um eine speziell auf die Aus-

übung der Prostitution bezogene Vorschrift

handeln, so dass steuer-, gewerbe- und bau-

rechtliche Verstöße nicht unter § 55 Absatz 2

Nummer 3 fallen, allerdings unter § 55 Ab-

satz 2 Nummer 2 fallen können, sofern die dort

genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Im Vergleich zu § 55 Absatz 2 Nummer 2

kommt es bei Nummer 3 nicht darauf an, ob es

sich um einen geringfügigen oder vereinzelten

Verstoß handelt. Dennoch ist der Verstoß in die

Ermessensausübung nach dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit mit einzubeziehen (vgl.

§ 55 Absatz 3). Im Anwendungsbereich des

§ 55 Absatz 2 Nummer 3 kann es sich um Ver-

stöße gegen spezielle Vorschriften und Anord-

nungen zur Ausübung der Prostitution handeln

(z. B. Verstoß gegen eine Sperrbezirksver-

ordnung). In Fällen konkreter Anhaltspunkte

für Zwangsprostitution, Menschenhandel oder

vergleichbare Straftaten gegen die sexuelle

Selbstbestimmung kommt eine Ausweisung des

Opfers nach § 55 Absatz 2 Nummer 3 regel-

mäßig nicht in Betracht.

55.2.4 Verbrauch von Betäubungsmitteln

55.2.4.1 § 55 Absatz 2 Nummer 4 regelt die Ausweisung

wegen des Konsums von Heroin, Kokain und

vergleichbar gefährlichen Betäubungsmitteln.

§ 53 Nummer 2 und § 54 Nummer 3 bleiben

unberührt. Bei Strafbarkeit nach §§ 29 ff. BtMG

ist Absatz 2 Nummer 2 zu beachten. Für die

Ausweisung wird neben dem Drogenkonsum

des Ausländers gefordert, dass dieser nicht zu

einer erforderlichen, seiner Rehabilitation die-

nenden Behandlung bereit ist oder sich dieser

entzieht. Drogenkonsum kann auch eine Aus-

weisung aus generalpräventiven Gründen

rechtfertigen. Von einer Ausweisung wegen

Drogenkonsums ist regelmäßig abzusehen,

wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,

dass der Ausländer auf Grund einer er-

forderlichen, seiner Rehabilitation dienenden

Behandlung keine Drogen mehr gebrauchen

wird und sich dies etwa aus der Zurückstellung

der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG er-

gibt. Der Ausländer hat die für seine Person

günstigen Gesichtspunkte vorzutragen und

hierbei die erforderlichen Gutachten vor-

zulegen (§ 82 Absatz 1).

55.2.4.2 Die Prüfung, ob der Ausweisungsgrund des

§ 55 Absatz 2 Nummer 4 vorliegt, erfolgt im

Allgemeinen nur, wenn eine entsprechende

Mitteilung vorliegt. Für Sozialbehörden, Ärzte

und andere Einrichtungen bestehen spezielle

Regelungen zu Offenbarungsbefugnissen und

Auskunftspflichten (§ 88 Absatz 2 sowie § 71

Absatz 2 SGB X).

55.2.5 Gesundheitsgefährdung, Obdachlosigkeit

55.2.5.1 Der Ausweisungsgrund setzt voraus, dass der

Ausländer an einer von Mensch zu Mensch

übertragbaren Krankheit leidet oder Überträger

einer solchen Krankheit ist. Der Ausländer muss

durch sein Verhalten gegen behördlich angeord-

nete Schutzmaßnahmen verstoßen oder durch

sein Verhalten die Gefahr einer Übertragung der

entsprechenden Krankheit auf andere verur-

sachen. Er muss also die öffentliche Gesundheit

gefährden, indem er die Gefahr einer vermeid-

baren Übertragungsmöglichkeit eingeht oder

entsprechende Schutzmöglichkeiten nicht ein-

hält. Anlass zur Prüfung dieses Ausweisungs-

grundes besteht im Allgemeinen nur auf Grund

einer entsprechenden Mitteilung der Gesund-

heitsverwaltung im Einzelfall (§ 87 Absatz 2).

55.2.5.2.1 Der Begriff der Obdachlosigkeit ist nicht be-

reits erfüllt, wenn lediglich ein Wohnungs-

mangel besteht oder nicht ausreichender

Wohnraum (§ 2 Absatz 4) vorhanden ist. Ob-

dachlos sind nur Personen ohne ausreichende

Unterkunft, die in Obdachlosen- oder son-

stigen Behelfsunterkünften oder in vergleich-

baren Unterkünften leben oder in Wohnungen

eingewiesen sind sowie Nichtsesshafte, die

überhaupt keine Unterkunft haben. Der Aus-

weisungsgrund erfordert nicht nur eine schon

eingetretene, sondern darüber hinaus eine län-

gerfristige Obdachlosigkeit.

55.2.5.2.2 Soweit nicht ohnehin Einschränkungen auf

Grund Europäischen Gemeinschaftsrechts und

völkerrechtlicher Vereinbarungen gegen eine

Ausweisung wegen längerfristiger Obdach-

losigkeit bestehen, kann sie auch aus anderen

Gründen unverhältnismäßig sein. Von einer

Unverhältnismäßigkeit kann ausgegangen wer-

den, wenn es sich um einen Ausländer handelt,

der zusammen mit seinen Familienangehörigen

seit langer Zeit in Deutschland lebt, beschäftigt

ist und folglich seine Existenzgrundlage und die

seiner Ehefrau und minderjährigen Kinder ver-

lieren würde, wenn er mangels Aufenthaltstitel

das Bundesgebiet verlassen müsste und ihm

unter Berücksichtigung seines Lebensalters im

Heimatstaat der Aufbau einer neuen Existenz-

grundlage nicht mehr ohne besondere Schwie-

rigkeiten möglich wäre.

55.2.6 Inanspruchnahme von Leistungen nach

SGB XII

55.2.6.1 Der Ausweisungsgrund liegt nur dann vor,

wenn Leistungen nach SGB XII tatsächlich in

Anspruch genommen werden. Die Leistungen

umfassen nach den Regelungen des SGB XII

– Hilfe zum Lebensunterhalt,

– Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-

minderung,

– Hilfen zur Gesundheit,

– Eingliederungshilfe für Menschen mit Be-

hinderung,

– Hilfe zur Pflege,

– Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer

Schwierigkeiten und

– Hilfe in anderen Lebenslagen.

Auf einen Anspruch oder eine Bedürftigkeit

kommt es nicht mehr an. Die Inanspruchnahme

sonstiger sozialer Leistungen ist bei der An-

wendung des § 55 Absatz 2 Nummer 6 ohne

Belang, auch wenn diese nicht auf einer Bei-

tragszahlung beruhen (z. B. Arbeitslosengeld II,

Wohngeld etc.).

55.2.6.2 Der Ausweisungsgrund ist auch erfüllt, wenn

der Ausländer Leistungen nach SGB XII für

unterhaltsberechtigte Familienangehörige oder

sonstige Haushaltsangehörige in Anspruch

nimmt. Eine Beeinträchtigung fiskalischer In-

teressen der Bundesrepublik Deutschland ist in

diesen Fällen immer dann gegeben, wenn die

Familienangehörigen ihr Aufenthaltsrecht von

dem des Ausländers ableiten. Ist ihr Aufent-

haltsrecht jedoch von der Rechtsstellung des

Ausländers unabhängig, werden Interessen der

Bundesrepublik durch den Verbleib des Aus-

länders nicht berührt, so dass bei der gebotenen

teleologischen Auslegung der Ausweisungs-

grund des § 55 Absatz 2 Nummer 6 nicht ein-

schlägig ist.

55.2.6.3.1 Eine Ausweisung allein wegen Bezugs von So-

zialhilfe ist ausgeschlossen

55.2.6.3.1.1 – nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 des Eu-

ropäischen Fürsorgeabkommens,

55.2.6.3.1.2 – nach Maßgabe des Deutsch-Schweizeri-

schen Fürsorgeabkommens,

55.2.6.3.1.3 – nach Maßgabe des Deutsch-Österreichi-

schen Fürsorgeabkommens,

55.2.6.3.1.4 – nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 des

Europäischen Niederlassungsabkommens,

55.2.6.3.1.5 – bei heimatlosen Ausländern und Inhabern

einer Niederlassungserlaubnis sowie bei In-

habern einer Aufenthaltserlaubnis, bei deren

Verlängerung von der Sicherung des Le-

bensunterhalts (§ 5 Absatz 1 Nummer 1)

abgesehen worden ist,

55.2.6.3.1.6 – bei subsidiär Schutzberechtigten nach der

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom

29. April 2004 über Mindestnormen für die

Anerkennung und den Status von Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die an-

derweitig internationalen Schutz benötigen,

und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes (ABl. EU L 304 S. 12, so genannte

Qualifikationsrichtlinie; § 60 Absatz 2, 3

und 7 Satz 1).

55.2.7 Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen

55.2.7.1 Nach § 55 Absatz 2 Nummer 7 kann ein Aus-

länder ausgewiesen werden, der Hilfe zur Er-

ziehung außerhalb der eigenen Familie oder

Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII

erhält. Der Ausweisungsgrund der Inanspruch-

nahme von Jugendhilfe gilt nicht für minder-

jährige Ausländer, deren Eltern oder allein

personensorgeberechtigter Elternteil sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Der

rechtmäßige Aufenthalt ist auch gegeben bei

Vorliegen einer Aufenthaltsgestattung nach

dem AsylVfG (§ 55 Absatz 1 AsylVfG) und bei

der Befreiung vom Erfordernis des Aufent-

haltstitels (vgl. z. B. § 22 AufenthV). Der Aus-

weisungsgrund ist erfüllt, wenn der Ausländer

die in § 55 Absatz 2 Nummer 7 genannten Lei-

stungen nicht nur beantragt hat, sondern auch

erhält. Die Mitteilungspflichten der Jugend-

ämter ergeben sich aus § 87 Absatz 2.

55.2.7.2 Bei minderjährigen Ausländern ist Auswei-

sungsgrund nur die Gewährung von Hilfe zur

Erziehung außerhalb der eigenen Familie. Dies

sind nur die in den §§ 33 bis 35 SGB VIII be-

zeichneten Maßnahmen. Der Ausweisungs-

grund liegt auch vor, wenn diese Hilfen auf

Grund des § 12 Nummer 2 JGG gewährt wer-

den.

55.2.7.3 § 55 Absatz 2 Nummer 7 ergänzt § 55 Absatz 2

Nummer 6. Beide Vorschriften schützen das

öffentliche Interesse daran, den Aufenthalt von

Ausländern nicht aus öffentlichen Mitteln, die

nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, fi-

nanzieren zu müssen. Deshalb erfüllen den

Ausweisungstatbestand des § 55 Absatz 2

Nummer 7 nur Jugendhilfeleistungen, die ma-

teriell Sozialhilfeleistungen entsprechen. Bei

minderjährigen Ausländern liegt der Aus-

weisungsgrund daher nur vor, wenn Hilfe nach

den §§ 33 bis 35 SGB VIII i. V. m. Leistungen

nach § 27 Absatz 3 oder §§ 39 und 40 SGB VIII

gewährt wird.

55.2.7.4 Entsprechend beschränkt ist auch der Aus-

weisungsgrund der Inanspruchnahme von Hilfe

für junge Volljährige. Nur die Hilfen nach § 41

Absatz 2 i. V. m. § 27 Absatz 3 oder §§ 33

bis 35, 39 und 40 SGB VIII, aber nicht die Hilfe

nach § 41 Absatz 2 i. V. m. §§ 28 bis 30

SGB VIII und nicht die Nachbetreuung gemäß

§ 41 Absatz 3 SGB VIII unterfallen § 55 Ab-

satz 2 Nummer 7. Im Übrigen ist auch eine al-

lein auf § 55 Absatz 2 Nummer 7 gestützte

Ausweisung ausgeschlossen, soweit eine allein

auf § 55 Absatz 2 Nummer 6 gestützte Aus-

weisung ausgeschlossen wäre (siehe Num-

mer 55.2.6.3.1).

55.2.7.5 Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Voll-

zeitpflege in einer anderen Familie als der Her-

kunftsfamilie setzt nicht voraus, dass die Her-

kunftsfamilie, in die das Kind oder der Jugend-

liche möglichst zurückkehren soll, noch

vorhanden ist. Einem Waisenkind soll diese

Hilfe eine auf Dauer angelegte Lebensform

bieten, insoweit sollte von einer Ausweisung

abgesehen werden.

55.2.8 Mit den beiden Tatbeständen nach Nummer 8

sollen Störungen der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung durch Äußerungen und Hand-

lungen erfasst werden, die das friedliche

Zusammenleben in Deutschland gefährden.

„Geistigen Brandstiftern“, die in der beschrie-

benen Weise die Werteordnung des GG

missachten, soll möglichst wirksam und

frühzeitig entgegengetreten werden. Zur

Gefahrenprognose vgl. näher Nummer Vor

53.3.1.6.

55.2.8.1 Nummer 8 Buchstabe a) erfasst Handeln in der

Öffentlichkeit, in einer öffentlichen oder nicht-

öffentlichen Versammlung sowie das Verbreiten

von Texten in Papierform oder elektronischer

Form, z. B. im Internet.

55.2.8.1.1 Billigen heißt, eine in der Vergangenheit lie-

gende Tat – auch die eigene – gutheißen.

55.2.8.1.2 Werben ist eine mit Mitteln der Propaganda

betriebene Tätigkeit, die auf Weckung oder

Stärkung der Bereitschaft Dritter zur Förde-

rung einer Tat gerichtet ist. Da der Vorgang des

Werbens zukunftsgerichtet ist, muss dieser

nicht zwingend auf eine konkretisierte Tat fo-

kussiert sein. Darüber hinaus ist unerheblich,

ob ein Werbeerfolg eintritt oder ob das Handeln

auch nur zu dessen Herbeiführung geeignet ist.

55.2.8.2.1 Hinsichtlich Nummer 8 Buchstabe b) sind die

zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung

(§ 130 StGB) und der Verleumdung (§ 187

StGB) entwickelten Grundsätze entsprechend

anzuwenden.

55.2.8.2.2 Zum Hass aufstacheln bedeutet, nachhaltig auf 55.2.9.1.3

Sinne und Gefühle anderer mit dem Ziel ein-

wirken, Hass i. S. v. Feindschaft, nicht bloßer

Gegnerschaft, Ablehnung oder Verachtung zu

erzeugen oder zu steigern.

55.2.8.3 Eine bloße Vermutung, ein „Hassprediger“

könne entgegen seiner Einlassungen im Hin-

tergrund weiter wirken, rechtfertigt keine An-

ordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der

Ausweisung. 55.3

55.2.9 Nummer 9 bis 11 knüpfen an Handlungen an,

die in schwerwiegender Weise die Integration 55.3.0

anderer Personen, insbesondere Familienange-

höriger beeinträchtigen und damit einen be-

sonders integrationsfeindlichen Charakter auf-

weisen.

55.2.9.1.1 Zur Verwirklichung des Tatbestands von

Nummer 9 ist erforderlich, dass die Handlung

abstrakt geeignet ist, Hass zu erzeugen oder zu

verstärken und hierzu zielgerichtet und über

einen längeren Zeitraum eingesetzt wird.

55.2.9.1.2 Nummer 10 nimmt im Hinblick auf Tat-

handlung und Tatumstände (Verwerflichkeit)

Bezug auf § 240 StGB (Nötigung). Vorausge-

setzt werden Handlungen, die geeignet und in 55.3.1.1

ihrer Intensität ausreichend sind, andere Perso-

nen von der Teilhabe am wirtschaftlichen, kul-

turellen oder gesellschaftlichen Leben fern-

zuhalten; eine nur unwesentliche Ein-

schränkung der Teilhabe genügt nicht. Ein

Strafurteil muss nicht vorliegen. Es genügt der

Ausschluss von der Teilhabe an einem der ge-

nannten Lebensbereiche. Beispiele sind das

Abhalten vom Aufbau selbst gewählter persön-

licher Kontakte, die Versagung eigener fi-

nanzieller Mittel, etwa durch Verhinderung des

Besitzes von Zahlungsmitteln, oder das Ab-

halten vom Erlernen der deutschen Sprache.

Nicht genügend ist hingegen i. d. R. die Ableh-

nung einzelner Sozialkontakte, das Abhalten

vom Besuch einzelner Veranstaltungen auf-

grund moralischer Bedenken oder die unter-

lassene Zubilligung finanzieller Mittel der Fa-

milie über ein bestimmtes, aus Sicht des Aus-

länders vertretbares Maß hinaus. Gewalt ist als

physisch vermittelter Zwang zur Überwindung

eines geleisteten oder erwarteten Widerstands

zu verstehen, wozu kein unmittelbarer oder

durch Waffen vermittelter Körperkontakt er-

forderlich ist, so dass etwa Einsperren genügt.

Mit Gewalt droht, wer ein Verhalten in Aus-

sicht stellt, das im Falle seiner Verwirklichung

als Gewalt im vorgenannten Sinne anzusehen

wäre. Auf die Gewaltanwendung muss der

Ausländer Einfluss haben bzw. zu haben vor-

geben und die Gewaltanwendung nach dem

Inhalt seiner Äußerung tatsächlich für den Fall

der Verwirklichung des unerwünschten Ver-

haltens wollen. Ein Handeln in verwerflicher

Weise liegt vor, wenn der Einsatz von Gewalt

oder die Drohung mit Gewalt zur Erreichung

des angestrebten Ziels verwerflich, d. h. sozial

unvertretbar ist.

Nummer 11 knüpft an einen besonders schwe-

ren Fall der Nötigung bzw. deren Versuch an

(§ 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB). Er-

fasst ist die Nötigung zur Eingehung der Ehe

mit dem Täter selbst oder einem Dritten. Dass

es sich um erhebliches strafbewehrtes Unrecht

handelt, ist bei der Ausweisungsentscheidung

ermessensreduzierend zu berücksichtigen.

Bei der Ausweisungsentscheidung zu

berücksichtigende Gesichtspunkte

Für den Fall des Vorliegens der Tatbestands-

voraussetzungen des § 55 Absatz 1 oder 2 ist

eine Ausweisung nicht zwingend vorge-

schrieben, sondern in das von § 55 Absatz 3 ge-

leitete Ermessen gestellt. Die Ausländerbe-

hörde hat von Amts wegen nach Maßgabe der

jeweiligen Umstände abzuwägen, ob das

schutzwürdige persönliche Interesse des Aus-

länders i. S. v. § 55 Absatz 3 das öffentliche In-

teresse an der Ausweisung überwiegt. § 55 Ab-

satz 3 regelt, welche Umstände zugunsten des

Ausländers bei der Ermessensentscheidung zu

berücksichtigen sind.

Aufenthaltsdauer

Bei der Aufenthaltsdauer sind Zeiten zu be-

rücksichtigen, in denen sich der Ausländer

rechtmäßig, d. h. auf Grund eines Aufenthalts-

titels im Bundesgebiet aufgehalten hat. Eine

Duldung genügt nicht, vgl. § 60a Absatz 3. Die

Aufenthaltszeit während des Asylverfahrens ist

nur dann erheblich, wenn der Ausländer unan-

fechtbar anerkannt worden ist (vgl. § 55 Ab-

satz 3 AsylVfG; dagegen § 26 Absatz 4). Die

Schutzwürdigkeit auf Grund der Aufenthalts-

dauer wird umso geringer, je länger der voll-

jährige Ausländer sein Leben im Ausland ver-

bracht hat.

55.3.1.2 Schutzwürdige Bindungen

Das Maß der Schutzwürdigkeit bestimmt sich

einerseits nach Wertungen der deutschen

Rechtsordnung; so sind grundrechtsrelevante

Bindungen gewichtiger als andere rechtlich ge-

schützte Interessen. Andererseits ist auch der

aufenthaltsrechtliche Status von Bedeutung; so

kann zu den schutzwürdigen Bindungen auch

der Aufenthaltszweck zählen, der die Anwe-

senheit im Bundesgebiet erfordert (z. B. Er-

werbstätigkeit, Studium). Zur Beurteilung kann

der Grad der Eingliederung in das wirtschaft-

liche und soziale Leben der Bundesrepublik

Deutschland herangezogen werden. Solange

über den weiteren Aufenthalt noch nach Er-

messen entschieden werden kann oder wenn für

den Ausländer ein Daueraufenthalt aus-

geschlossen ist (vgl. § 8 Absatz 2, § 24 Absatz 1,

§ 26 Absatz 2), sind seine Bindungen im Bun-

desgebiet aufenthaltsrechtlich weniger schutz-

würdig als bei einem Ausländer, der einen ge-

setzlichen Anspruch hat (vgl. z. B. § 37 Ab-

satz 1, § 28 Absatz 1, § 30 Absatz 1, § 32

Absatz 1 und 2) oder der bereits eine Nieder-

lassungserlaubnis besitzt.

55.3.1.2.1 Maßgeblich sind zunächst die persönlichen

Bindungen im Bundesgebiet. Bei der Beurtei-

lung der Schutzwürdigkeit dieser Bindungen ist

zu berücksichtigen, ob der Ausländer auch im

Heimatstaat noch familiäre oder sonstige per-

sönliche Anknüpfungspunkte hat. Ist der Aus-

länder auf Grund persönlicher Anknüp-

fungspunkte in seiner Heimat mit den dortigen

Verhältnissen weitgehend vertraut oder hat er

dort einen bedeutenden Teil seines Lebens ver-

bracht, ist das Ausweisungsermessen nicht we-

sentlich eingeschränkt.

55.3.1.2.1.1 Volljährigen ausländischen Kindern muss re-

gelmäßig nicht der Aufenthalt bei den Eltern im

Bundesgebiet ermöglicht werden. Dies gilt un-

abhängig davon, ob es im Einzelfall den Eltern

zumutbar wäre, in ihre Heimat zurück-

zukehren, wenn sie mit dem volljährigen Kind

weiterhin zusammen leben wollen. Ausnahmen

kommen in Betracht, wenn keine schwer-

wiegenden Ausweisungsgründe vorliegen und

der volljährige Ausländer aus besonderen, in

seiner Person liegenden Gründen auf ein Zu-

sammenleben mit seinen Eltern angewiesen ist

und diesen die gemeinsame Rückkehr in den

Heimatstaat nicht zugemutet werden kann.

55.3.1.2.1.2 Das Vorhandensein eines minderjährigen le-

digen Kindes ist bei der Entscheidung über die

Ausweisung auch dann zu berücksichtigen,

wenn die personensorgeberechtigten Eltern

nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet

sind. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen

einem Ausländer und seinem Kind nur in der

Bundesrepublik stattfinden, etwa weil das Kind

deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen

der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen

der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so

drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu

schützen, einwanderungspolitische Belange re-

gelmäßig zurück. Beschränken sich die persön-

lichen Beziehungen allerdings faktisch lediglich

auf die Erfüllung einer Unterhaltsverpflich-

tung, wird das öffentliche Interesse an der

Ausweisung dadurch grundsätzlich nicht ein-

geschränkt. Allerdings verbietet sich nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

eine schematische Einordnung als schutz-

würdige Erziehungs-/Lebensgemeinschaft oder

als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne auf-

enthaltsrechtliche Schutzwirkungen und sind

die Bindungen zwischen Eltern und Kind nicht

nach rein quantitativen Gesichtspunkten zu

beurteilen. Es ist im Einzelfall festzustellen, ob

tatsächlich eine persönliche Verbundenheit be-

steht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu

seinem Wohl angewiesen ist (vgl. im Einzelnen

auch Nummer 28.1.5).

55.3.1.2.1.3 Schutzwürdige persönliche Bindungen be-

stehen auch zwischen Verlobten und den Part-

nern nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Al-

lerdings wird solchen Bindungen i. d. R. ge-

ringeres Gewicht zukommen als dem Bestehen

einer familiären oder lebenspartnerschaftlichen

Gemeinschaft. Eine Beeinträchtigung des

Rechts auf Eheschließung ist zu verneinen,

wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Ehe-

schließung ungewiss ist. Das Recht auf Ehe-

schließung kann auch im Rahmen einer Be-

tretenserlaubnis (§ 11 Absatz 2) verwirklicht

werden.

55.3.1.2.2.1 Einem Ausländer, dem der Aufbau einer Exi-

stenzgrundlage in Deutschland aufenthalts-

rechtlich ermöglicht wurde und der in den hie-

sigen Lebensverhältnissen verwurzelt ist, sich

also seinem Heimatstaat weitgehend ent-

fremdet hat, darf eine so geschaffene wirt-

schaftliche und soziale Lebensgrundlage nur

aus gewichtigen Gründen genommen werden.

Dies gilt erst recht, wenn sich der Aufenthalt

des Ausländers rechtlich verfestigt hat (vgl. § 56

Absatz 1 Nummer 1 bis 3). Zu berücksichtigen

sind auch aufenthalts- und beschäftigungs-

rechtliche Positionen, die sich aus Artikeln 6

und 7 ARB 1/80 ergeben. Zur Ausweisung as-

soziationsberechtigter türkischer Staatsange-

höriger siehe Nummer Vor 53.5.2. Die auf

Grund dieser Vorschrift erlangten Aufenthalt-

sansprüche stehen unter dem Vorbehalt von

Beschränkungen, die aus Gründen der öffentli-

chen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (vgl. Artikel 14 ARB 1/80).

Das privatwirtschaftliche Interesse des Arbeit-

gebers am Verbleib des Ausländers im Bundes-

gebiet oder Gläubigerinteressen schränken das

Ausweisungsermessen nicht ein.

55.3.1.2.2.2 Neben dem schulischen und beruflichen Wer-

degang des Ausländers sind seine soziale In-

tegration und besondere kulturelle und politi-

sche Bindungen angemessen zu berücksich-

tigen.

55.3.2 Schutz von Familie und Lebenspartnerschaft

55.3.2.1 Der Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich

sowohl auf Ausländer als auch auf Deutsche in

familiärer Lebensgemeinschaft mit Ausländern.

Ehegatten und Familienangehörige einer rein

ausländischen Familie genießen den Schutz

nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG. Auf die

Wirkungen von Artikel 8 EMRK und die ent-

sprechenden Ausführungen unter Nummer Vor

53.5.6 wird hingewiesen. Das bedeutet aller-

dings nicht, dass ihnen eine getrennte Rückkehr

nicht zugemutet werden könnte, soweit sie ge-

meinsam in einen Heimatstaat zurückkehren

können. Ihre persönliche Bindung an den Aus-

gewiesenen ist in die Ausweisungsentscheidung

einzubeziehen (§ 55 Absatz 3 Nummer 2). Ein

Verbleib der nicht ausgewiesenen Familienan-

gehörigen im Bundesgebiet erfordert ein Auf-

enthaltsrecht.

55.3.2.2 Für den Ausländer günstige Belange und Um-

stände, deren Darlegung ihm obliegen (§ 82

Absatz 1), sind:

55.3.2.2.1 – die Dauer der Ehe,

55.3.2.2.2 – die Auswirkungen einer Trennung der Fa-

milienmitglieder, wenn diesen z. B. die ge-

meinsame Rückkehr in den Heimatstaat

wegen politischer Verfolgung nicht zuge-

mutet werden kann,

55.3.2.2.3 – die Frage, ob eine Möglichkeit für ein spä-

teres Wiederanknüpfen der Eltern-Kind-

Beziehungen besteht.

55.3.2.3 Durch das Schutzgebot des Artikels 6 Absatz 1

GG wird eine Ausweisung minderjähriger und

heranwachsender Ausländer, deren Eltern sich

im Bundesgebiet aufhalten, nicht untersagt. Bei

der Ausweisung dieses Personenkreises ist je-

doch die Schutzvorschrift des § 56 Absatz 2 zu

beachten. Die familiäre Lebensgemeinschaft mit

Deutschen unterliegt nach § 56 Absatz 1 Num-

mer 4 einem erhöhten Ausweisungsschutz.

55.3.2.4 Es ist möglich, dass ein Familienangehöriger in

Folge der Ausweisung das Bundesgebiet eben-

falls verlassen muss, weil sein Aufenthaltsrecht

den Bestand des Aufenthaltstitels des aus-

gewiesenen Ausländers voraussetzt. Dies ist ge-

mäß § 56 Absatz 1 im Rahmen der Auswei-

sungsentscheidung zu berücksichtigen. Soweit

das Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen

durch die Ausweisung nicht berührt wird, ist zu

berücksichtigen, dass er freiwillig das Bundes-

gebiet verlassen kann, wenn er die Familienein-

heit mit dem Ausländer wahren oder weil er sei-

nen Lebensunterhalt sichern will. Hinsichtlich

der generalpräventiv motivierten Ausweisung

von Ausländern, die mit Deutschen in familiärer

Lebensgemeinschaft leben (Artikel 6 Absatz 1

GG) oder freizügigkeitsberechtigt sind, wird auf

Nummer Vor 53.3.2.0 verwiesen.

55.3.2.5 Auf Ausländer, die in einer lebenspartner-

schaftlichen Gemeinschaft leben, sind Num-

mern 55.3.2.1, 55.3.2.2, 55.3.2.2.1, 55.3.2.2.2

und 55.3.2.4 sinngemäß anzuwenden.

55.3.3 Gründe für die Aussetzung der Abschiebung

55.3.3.1 Nach § 55 Absatz 3 Nummer 3 sind von der

Ausländerbehörde auch die in § 60a Absatz 2

bezeichneten Voraussetzungen für die Aus-

setzung der Abschiebung zu berücksichtigen.

Nach dieser Vorschrift ist die Abschiebung

eines Ausländers auszusetzen, solange die Ab-

schiebung aus tatsächlichen und rechtlichen

Gründen unmöglich ist und keine Aufenthalts-

erlaubnis erteilt wird. Die Ausländerbehörde

entscheidet über das Vorliegen dieser Voraus-

setzungen auf der Grundlage der offenkundi-

gen, ihr bekannten und der vom Ausländer gel-

tend gemachten Umstände (vgl. § 79 Absatz 1,

§ 82 Absatz 1).

55.3.3.2 Zu berücksichtigen sind die in § 60a Absatz 2

genannten Voraussetzungen für die Aussetzung

der Abschiebung unbeschadet der Zuständig-

keit des Bundesamts für Migration und Flücht-

linge. Das Vorliegen eines Grundes für die

Aussetzung der Abschiebung schließt die Aus-

weisung nicht von vornherein generell aus. Die

Gründe für die Aussetzung der Abschiebung

müssen auf Abschiebungshindernissen be-

ruhen, die eine Rückkehr in den Herkunftsstaat

unzumutbar machen. Tatsächliche Abschie-

bungshindernisse (z. B. Passlosigkeit, Reiseun-

fähigkeit), insbesondere sofern diese der Aus-

länder selbst zu vertreten hat oder die lediglich

vorübergehender Natur sind, stehen einer Aus-

weisung grundsätzlich nicht entgegen. In den

Fällen des § 60 Absatz 1 ist der besondere Aus-

weisungsschutz des § 56 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 5 zu berücksichtigen. Soweit das Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge für die Fest-

stellung von Abschiebungsverboten nach § 60

Absatz 2 ff. zuständig ist und eine entsprechen-

de Entscheidung bereits vorliegt, werden bei

der Entscheidung über die Ausweisung nur die

vom Bundesamt festgestellten Abschiebungs-

verbote berücksichtigt (§ 42 AsylVfG).

56 Zu § 56 – Besonderer Ausweisungsschutz

56.0 Allgemeines

Der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 ist

unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die

Ausweisung auf §§ 53, 54 oder 55 gestützt wird.

§ 56 lässt die Schutzvorschriften des § 55 Ab-

satz 3 sowie völkervertragliche Schutz-

bestimmungen, die einer Ausweisung ent-

gegenstehen können, unberührt (zu den Wir-

kungen von Artikel 8 EMRK vgl. Nummer Vor

53.5.6). Die einer Ausweisung entgegen-

stehenden Belange des Ausländers sind von

Amts wegen zu berücksichtigen.

56.1 Ausweisungsschutz

56.1.0 Der Ausweisungsschutz des nach § 56 Absatz 1

begünstigten Personenkreises erschöpft sich

nicht nur in der Beschränkung der Zulässigkeit

der Ausweisung auf schwerwiegende Gründe

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, son-

dern bewirkt auch eine Herabstufung der

Rechtsfolgen gemäß § 56 Absatz 1 Satz 4 und 5.

Eine zwingende Ausweisung nach § 53 wird

daher bei Ausländern, die nach § 56 Absatz 1

begünstigt sind, zur Regelausweisung herabge-

stuft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach

§ 54 erfolgt eine Herabstufung zur Ermes-

sensausweisung.

56.1.0.1.1 Asylbewerber haben besonderen Auswei-

sungsschutz nach Maßgabe des § 56 Absatz 4,

nicht nach § 56 Absatz 1. Vor dem Abschluss

des Asylverfahrens dürfen diese grundsätzlich

nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus-

gewiesen werden (§ 56 Absatz 4 Satz 2 Num-

mer 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 und 3).

56.1.0.1.2 Den in § 56 Absatz 1 genannten Personen sind

die heimatlosen Ausländer (§ 23 Absatz 1

HAuslG) gleichgestellt.

56.1.0.2 Die Ausweisung der nach § 56 Absatz 1 be-

günstigten Ausländer ist nur aus schwer-

wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung zulässig. Die Auslegung dieses

unbestimmten Rechtsbegriffs durch die Aus-

länderbehörde unterliegt uneingeschränkter

gerichtlicher Nachprüfung. Er umfasst nicht

nur Ausweisungsgründe nach §§ 53 und 54

(siehe Nummer 56.1.0.2.3), sondern kann im

Einzelfall auch Ausweisungsgründe nach § 55

(z. B. mittlere und schwere Kriminalität) um-

fassen.

56.1.0.2.1 Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung liegen dann vor, wenn

das öffentliche Interesse an der Einhaltung von

Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem

vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers

ein deutliches Übergewicht hat. Bei der Aus-

legung des Begriffs ist auf die besonderen Um-

stände des Einzelfalls, insbesondere auf das

Strafmaß, die Schwere des Eingriffs in ein

besonders geschütztes Rechtsgut, die daraus

erwachsenden Folgen und die Häufigkeit der

bisher begangenen Rechtsverstöße abzustellen.

56.1.0.2.2 Die von § 56 Absatz 1 geforderte Qualifizie-

rung des Grundes der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung als schwerwiegend kann sich

insbesondere ergeben

– aus dem gleichzeitigen Zusammentreffen

mehrerer Ausweisungsgründe und son-

stigen besonderen Begleitumständen,

– aber auch aus der wiederholten Verwirkli-

chung von Ausweisungsgründen, insbe-

sondere wiederholter Begehung nicht ge-

ringfügiger Straftaten. Bei gefährlichen oder

nur schwer zu bekämpfenden Taten wie

etwa Betäubungsmittel- und Waffen-

delikten, politisch motivierter Kriminalität,

Menschenhandel oder Beteiligung an der

organisierten Kriminalität sind die An-

forderungen an die Feststellung einer Wie-

derholungsgefahr nicht zu hoch anzusetzen.

56.1.0.2.3 Schwerwiegende Gründe i. S. v. § 56 Absatz 1

sind i. d. R. bei zwingenden Ausweisungs-

gründen nach § 53 und den Regelaus-

weisungsgründen nach § 54 Nummer 5, 5a und

7 gegeben (vgl. § 56 Absatz 1 Satz 3). Sie kön-

nen aber auch bei den anderen Regelaus-

weisungsgründen nach § 54 vorliegen. Generell

muss der Ausweisungsanlass ein besonderes

Gewicht haben, das sich aus den Umständen

der jeweils in Frage stehenden Verhaltens-

weisen des Betroffenen, bei Straftaten insbe-

sondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit

ergibt. Fälle schwerer und mittlerer Kriminali-

tät, insbesondere schwere Gewalttaten, können

einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund

darstellen, jedoch nicht die mehr lästigen als

gefährlichen oder schädlichen Unkorrektheiten

des Alltags, Ordnungswidrigkeiten, Bagatel-

lkriminalität und ganz allgemein die minder

bedeutsamen Verstöße gegen Strafgesetze. Dar-

über hinaus müssen Anhaltspunkte dafür be-

stehen, dass in Zukunft eine schwere Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

durch neue Verfehlungen des Ausländers ernst-

haft droht und damit von ihm eine bedeutsame

Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht. Bei

den nach § 56 Absatz 1 geschützten Ausländern

ist eine Ausweisung aus generalpräventiven

Gründen nur in besonders schwerwiegenden

Fällen zulässig. Eine Ausweisung aus general-

präventiven Gründen ist unter dem besonderen

Ausweisungsschutz des § 56 Absatz 1 aus-

nahmsweise nur dann zulässig, wenn die Straf-

tat besonders schwer wiegt und deshalb ein

dringendes Bedürfnis dafür besteht, durch die

Ausweisung andere Ausländer von Straftaten

ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere

dann vor, wenn der Ausländer durch wieder-

holtes strafbares Verhalten die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigt.

56.1.1 Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 56

Absatz 1 Nummer 1 ist, dass der Ausländer im

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aus-

weisungsentscheidung im Besitz einer Nieder-

lassungserlaubnis ist und sich seit mindestens

fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufge-

halten hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt,

wenn lediglich eine Niederlassungserlaubnis

beantragt wurde oder lediglich die Anspruchs-

voraussetzungen für die Erteilung der Nieder-

lassungserlaubnis erfüllt sind. Die Wirkung der

Ausweisung nach § 51 Absatz 1 Nummer 5

(Erlöschen des Aufenthaltstitels wegen Aus-

weisung) lässt den Ausweisungsschutz nach

§ 56 Absatz 1 unberührt. Der Ausweisungs-

schutz nach § 56 Absatz 1 Nummer 1 ist auch

dann nicht gegeben, wenn der Ausländer zwar

im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, sich

aber weniger als fünf Jahre rechtmäßig im Bun-

desgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzung

ist in den Fällen von Bedeutung, in denen der

Ausländer bereits innerhalb kurzer Zeit nach

der Einreise eine Niederlassungserlaubnis er-

hält (§ 19 Absatz 1, § 21 Absatz 4, § 23 Ab-

satz 2), kann aber auch in Fällen des § 26 Ab-

satz 4 fehlen, weil die Zeiten der Aufenthalts-

gestattung und – gemäß § 102 Absatz 2 –

Duldungszeiten angerechnet worden waren.

56.1.1a § 56 Absatz 1 Nummer 1a erstreckt in Um-

setzung des Artikels 12 der Richtlinie 2003/

109/EG des Rates vom 25. November 2003 be-

treffend die Rechtsstellung der langfristig auf-

enthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

(ABl. EU 2004 Nummer L 16 S. 44, so genannte

Daueraufenthalt-Richtlinie) den besonderen

Ausweisungsschutz auf Personen, die eine Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.

Dies entspricht dem Ausweisungsschutz, den

Artikel 12 der Daueraufenthalt-Richtlinie vor-

sieht. Dabei ist Satz 2 des Erwägungsgrundes 8

der Daueraufenthalt-Richtlinie zu beachten,

wonach der Begriff der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung die Verurteilung wegen der Be-

gehung einer schwerwiegenden Straftat um-

fassen kann. In den Fällen des § 53 liegt aber

eine solche Verurteilung – stets wegen einer

schwerwiegenden Straftat – vor. Da es sich um

eine Regel-, nicht um eine Ist-Ausweisung

handelt, ist im Zusammenhang mit der not-

wendigen Prüfung, ob eine Ausnahme vorliegt,

eine Einzelfallprüfung i. S. d. Artikels 12 der

Richtlinie vorzunehmen.

56.1.2 Unter § 56 Absatz 1 Nummer 2 fallen dieje-

nigen Ausländer, deren Aufenthalt durch Ge-

burt oder durch Einreise als Minderjähriger

begründet wurde und die eine Aufenthaltser-

laubnis besitzen und sich seit mindestens fünf

Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Gemeint ist ein ununterbrochener Aufenthalt

im Bundesgebiet von mindestens fünf Jahren

bis zum Ergehen der Ausweisungsverfügung.

Unerheblich ist, nach welcher Vorschrift die

Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Der Aus-

weisungsschutz erstreckt sich nicht auf Aus-

länder, die zwar im Bundesgebiet geboren sind,

jedoch als Minderjährige ausgereist sind (vgl.

§ 51 Absatz 1 Nummer 6 und 7) und nach

Vollendung des 18. Lebensjahres in das Bun-

desgebiet wieder eingereist sind. Soweit einem

Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 37

Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilt wurde, ist dies

i. S. v. Absatz 1 Nummer 2 zu berücksichtigen.

56.1.3 § 56 Absatz 1 Nummer 3 setzt neben dem Be-

sitz einer Aufenthaltserlaubnis das rechtliche

und tatsächliche Bestehen einer ehelichen oder

lebenspartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft

mit einem der in Nummer 1 bis 2 dieser Vor-

schrift genannten Ausländer voraus. Befindet

sich der Ausländer in Haft, ist darauf abzu-

stellen, ob die eheliche oder lebenspartner-

schaftliche Lebensgemeinschaft unmittelbar

vor Beginn der Haft bestanden hat und kon-

krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese

Lebensgemeinschaft unmittelbar nach der

Haftentlassung fortgesetzt wird. Maßgeblicher

Zeitpunkt für die Prüfung ist grundsätzlich der

Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

(z. B. Wirksamwerden des Widerspruchs-

bescheids).

56.1.4.1 Der erhöhte Ausweisungsschutz nach § 56 Ab-

satz 1 Nummer 4 erstreckt sich auf die mit

einem deutschen Familienangehörigen in fami-

liärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebens-

gemeinschaft (vgl. § 27 Absatz 1 und 2) leben-

den Ausländer. Es kommt weder auf den Auf-

enthaltsstatus des Ausländers an noch ist darauf

abzustellen, wie die Lebensgemeinschaft her-

gestellt worden ist. Zu den Familienange-

hörigen eines Deutschen zählen nicht die Ver-

wandten seines ausländischen Ehegatten, auch

wenn sie in seinem Haushalt aufgenommen

sind.

56.1.4.2 Hinsichtlich des Bestehens einer familiären

oder lebenspartnerschaftlichen Lebensgemein-

schaft inhaftierter Ausländer wird auf die Aus-

führungen in Nummer 56.1.3 hingewiesen. Der

Ausweisungsschutz erstreckt sich im Regelfall

nur auf Ausländer, die schon einmal – wenn

auch unterbrochen etwa durch Haft – in dieser

Lebensgemeinschaft gelebt haben. Die Aus-

weisung muss daher in eine bereits bestehende

familiäre oder lebenspartnerschaftliche Le-

bensgemeinschaft eingreifen. Der Schutzgrund

entfällt nicht, wenn sich der Ausländer gegen-

über dem deutschen Staatsangehörigen strafbar

gemacht hat, wohl aber, wenn die Lebens-

gemeinschaft nicht fortgesetzt werden soll.

56.1.5.1 Von der Schutzvorschrift des § 56 Absatz 1

Nummer 5 werden folgende Ausländer erfasst:

56.1.5.1.1 – Asylberechtigte i. S. v. Artikel 16a Absatz 1

GG i. V. m. § 2 AsylVfG,

56.1.5.1.2 – Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft

zuerkannt wurde (§ 3 Absatz 4 AsylVfG),

56.1.5.1.3 – ausländische Flüchtlinge, für die Deutsch-

land die Verantwortung übernommen hat

(Artikel 1 Abschnitt A Genfer Flücht-

lingskonvention, §§ 6 und 11 des Anhangs

zur Genfer Flüchtlingskonvention, Euro-

päisches Übereinkommen zum Übergang

der Verantwortung für Flüchtlinge vom

16. Oktober 1980, BGBl. 1994 II S. 2645),

56.1.5.1.4 – Ausländer, die einen Reiseausweis für

Flüchtlinge besitzen, der von einer Behörde

der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt

worden ist.

56.1.5.2 Der Ausweisungsschutz des § 56 Absatz 1

Nummer 5 erstreckt sich nicht auf Ehegatten

und Kinder des Ausländers, wenn diese nicht

Familienasyl oder Familienflüchtlingsschutz

nach § 26 AsylVfG genießen; § 55 Absatz 3

findet Anwendung.

56.2 Minderjährige und Heranwachsende

56.2.1.1 § 56 Absatz 2 Satz 1 stellt sicher, dass ein her-

anwachsender Ausländer der zweiten Genera-

tion, dessen Aufenthalt sich im Bundesgebiet

rechtlich verfestigt hat, sowie ein minder-

jähriger Ausländer, der eine Aufenthaltserlaub-

nis oder Niederlassungserlaubnis besitzt, ledig-

lich im Ermessenswege ausgewiesen werden

kann. Bei der Ermessensentscheidung ist zu

beachten, dass eine Ausweisung i. d. R. dann

nicht verhältnismäßig ist, wenn der Ausländer

nur geringfügige Straftaten bzw. Jugendver-

fehlungen begangen hat und er keinerlei kultu-

relle, sprachliche und soziale Kontakte im

Herkunftsland hat. Eine Ausweisung findet bei

Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 53, 54

nur nach Ermessen statt. Im Übrigen ist auch

eine Ausweisung nach § 55 möglich.

56.2.1.2 Bei der Begriffsbestimmung des Heran-

wachsenden wird an das Jugendstrafrecht an-

geknüpft, wonach Heranwachsender ist, wer im

Zeitpunkt der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre

alt ist. Die Ausweisungsschutzvorschrift be-

günstigt heranwachsende Ausländer, die zum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei-

dung der Ausländerbehörde das 21. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben. Weder der Zeit-

punkt der Begehung der Straftat noch der Zeit-

punkt der rechtskräftigen strafgerichtlichen

Verurteilung sind für die Beurteilung der Sach-

und Rechtslage hinsichtlich der Ausweisung

eines heranwachsenden Ausländers maßge-

bend.

56.2.1.3 Das Tatbestandsmerkmal „im Bundesgebiet

aufgewachsen“ erfüllt beispielsweise auch ein

Ausländer, der zwar erst im Alter von zehn

Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist, jedoch

vor Vollendung seines 18. Lebensjahres über

einen längeren Zeitraum, in den der über-

wiegende Teil der Schulzeit fällt, ununter-

brochen in Deutschland gelebt hat.

56.2.2.1 § 56 Absatz 2 Satz 2 begünstigt Minderjährige,

die im Bundesgebiet familiäre Anknüp-

fungspunkte haben. Die Ausweisung eines

minderjährigen Ausländers, dessen Eltern oder

dessen allein sorgeberechtigter Elternteil sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, ist nach

§ 56 Absatz 2 Satz 2 grundsätzlich aus-

geschlossen. Eine Ausweisung ist jedoch zuläs-

sig, wenn der minderjährige Ausländer die

Voraussetzungen für eine zwingende Aus-

weisung nach § 53 erfüllt. Die Ausweisung setzt

dem entsprechend eine rechtskräftige Verur-

teilung voraus und wird daher erst verfügt,

wenn der Ausländerbehörde ein entsprechen-

des strafgerichtliches Urteil mit Rechts-

kraftvermerk vorliegt (vgl. § 87 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3).

56.2.2.2 Begünstigt sind durch § 56 Absatz 2 Satz 2

minderjährige Ausländer ohne Rücksicht auf

ihren aufenthaltsrechtlichen Status. Der Schutz

gilt selbst im Falle eines unerlaubten Aufent-

halts. Voraussetzung ist neben der Minderjäh-

rigkeit lediglich der rechtmäßige Aufenthalt

beider Elternteile oder eines allein personens-

orgeberechtigten Elternteils im Bundesgebiet.

Der Aufenthalt ist bis zum Erlöschen der Auf-

enthaltsgestattung rechtmäßig. Das alleinige

Personensorgerecht muss sich beispielsweise

aus einer familienrechtlichen Sorgerechtsent-

scheidung ergeben. Auch eine ausländische

Sorgerechtsentscheidung ist zu berücksichti-

gen, wenn sie nicht aus Sicht der deutschen

Rechtsordnung gegen den Ordre public ver-

stößt. Der Ausweisungsschutz erfordert nicht

eine familiäre Lebensgemeinschaft der Eltern

oder des personensorgeberechtigten Elternteils

mit dem minderjährigen Ausländer. Geschützt

ist auch der bei einem Dritten oder in einer Ju-

gendhilfeeinrichtung untergebrachte Minder-

jährige. Die Schutzwirkung des § 56 Absatz 2

Satz 2 entfällt, wenn der Ausländer das

18. Lebensjahr vollendet hat.

56.2.3 § 56 Absatz 2 Satz 3 reduziert den besonderen

Ausweisungsschutz nach § 56 Absatz 2 Satz 1

für Heranwachsende, falls diese wegen serien-

mäßiger Begehung nicht unerheblicher vor-

sätzlicher Straftaten, schwerer Straftaten oder

einer besonders schweren Straftat rechtskräftig

verurteilt worden sind. Eine Herabstufung zur

Ermessensausweisung ist bei Vorliegen von

zwingenden und Regelausweisungsgründen

nicht erforderlich, sofern dies nicht bei son-

stiger Privilegierung nach § 56 Absatz 1 Satz 1

durch § 56 Absatz 1 Satz 5 geboten ist. Der

neue Satz 3 knüpft an die in § 48 Absatz 2

Satz 1 AuslG vorgesehene Ausnahme vom be-

sonderen Ausweisungsschutz Minderjähriger

und Heranwachsender bei Serientaten bzw.

Straftaten mit erheblichem Unrechtsgehalt an.

Für die Gruppe der im Bundesgebiet geborenen

und aufgewachsenen Ausländer wird auf die in

Nummer 53.0.3 und 54.0.3 dargelegten Grund-

sätze hingewiesen.

56.2.3.1 Die Ausweisung setzt in jedem Fall eine

rechtskräftige Verurteilung voraus und wird

erst dann verfügt, wenn der Ausländerbehörde

ein strafgerichtliches Urteil mit Rechtskraft-

vermerk vorliegt (§ 87 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 3).

56.2.3.2 Eine serienmäßige Begehung nicht unerheb-

licher vorsätzlicher Straftaten ist zu bejahen,

wenn es sich um Vorsatztaten handelt, die ab-

strakt nicht ausschließlich mit Geldstrafe be-

droht sind, und diese Straftaten mehrfach, fort-

laufend, in einer annähernd regelmäßigen zeit-

lichen Reihenfolge begangen worden sind. Ob

von einer Begehung schwerer Straftaten auszu-

gehen ist, beurteilt sich nach dem Unrechtsge-

halt der Tat; hierbei kommen Fälle mittlerer

und schwerer Kriminalität in Betracht. Be-

sonders schwere Straftaten werden bei Mord,

Totschlag, Menschenraub, schwerem Raub,

Geiselnahme und besonders schwerer Brand-

stiftung unter Würdigung der besonderen Um-

stände des Einzelfalls regelmäßig vorliegen.

56.3 Fälle des vorübergehenden Schutzes

§ 56 Absatz 3 dient der Umsetzung des Arti-

kels 28 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates

vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die

Gewährung vorübergehenden Schutzes im

Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen

und Maßnahmen zur Förderung einer aus-

gewogenen Verteilung der Belastungen, die mit

der Aufnahme dieser Personen und den Folgen

dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mit-

gliedstaaten (ABl. EG Nummer L 212 S. 12, so

genannte Richtlinie zum vorübergehenden

Schutz). Da die Richtlinie die Ausstellung eines

Aufenthaltstitels verlangt, kann der Aufent-

haltstitel auch nur in den Fällen durch Aus-

weisung entzogen werden, in denen die Richt-

linie die Versagung des vorübergehenden

Schutzes gestattet. Danach kann in Fällen, in

denen der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis

nach § 24 oder nach § 29 Absatz 4 besitzt, eine

Ausweisung nur dann erfolgen, wenn die Vor-

aussetzungen des § 3 Absatz 2 AsylVfG oder

des § 60 Absatz 8 Satz 1 vorliegen.

56.4 Asylantragsteller

56.4.0 Asylantragsteller i. S. d. § 56 Absatz 4 sind

Ausländer, die einen Asylantrag i. S. d. § 13

AsylVfG gestellt haben. Danach liegt ein Asyl-

antrag vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich

oder auf andere Weise geäußerten Willen des

Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bun-

desgebiet Schutz vor politischer Verfolgung

sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder

einer sonstigen Rückführung in einen Staat be-

gehrt, in dem ihm die in § 60 Absatz 1 bezeich-

neten Gefahren drohen.

56.4.1 Hat ein nach § 56 Absatz 4 begünstigter Aus-

länder, über dessen Asylantrag noch nicht un-

anfechtbar entschieden ist, einen Aus-

weisungstatbestand erfüllt, kann er unter der

aufschiebenden Bedingung ausgewiesen wer-

den, dass das Asylverfahren ohne Anerkennung

als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft abgeschlossen wird (§ 56

Absatz 4 Satz 1).

56.4.2 Von der Aufnahme dieser Bedingung in die

Ausweisungsverfügung wird abgesehen, wenn

56.4.2.1 – der Ausländer aus schwerwiegenden Grün-

den der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung i. S. v. § 56 Absatz 1 ausgewiesen wer-

den kann oder

56.4.2.2 – eine nach den Vorschriften des AsylVfG er-

lassene Abschiebungsandrohung vor Ab-

schluss des Asylverfahrens vollziehbar ge-

worden ist.

56.4.3.1 Im Falle der Ausweisung eines Asylantragstel-

lers ist beim Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge auf eine bevorzugte und be-

schleunigte Behandlung des Asylverfahrens

hinzuwirken. Die Polizei unterrichtet die zu-

ständige Ausländerbehörde unverzüglich unter

Angabe der gesetzlichen Vorschriften über ein

von der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Er-

mittlungsverfahren gegen einen Asylantrag-

steller (§ 87 Absatz 4). Im Hinblick auf § 72

Absatz 4 ist die Staatsanwaltschaft zu betei-

ligen.

56.4.3.2 Die Meldung an das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge wegen beschleunigter Durch-

führung des Asylverfahrens kommt insbe-

sondere in Betracht, wenn ein Asylantragsteller

einer erheblichen Straftat, insbesondere eines

Verbrechens oder eines besonders schweren

Falls des Diebstahls oder der gewerbsmäßigen

Hehlerei, eines Betäubungsmitteldelikts, eines

Sexualdelikts, eines vorsätzlichen Delikts der

Körperverletzung oder terroristischer Aktivi-

täten, Bestrebungen oder Unterstützungshand-

lungen verdächtig ist oder wenn er als Wieder-

holungs- bzw. Mehrfachtäter in Erscheinung

getreten ist, wobei insoweit auch Straftaten der

mittleren und leichten Kriminalität genügen.

Eine Meldung entfällt dann, wenn bezüglich

etwaiger Vortaten der Tatverdacht entfallen ist.

Die Ausländerbehörde unterrichtet das Bun-

desamt über die Erledigung eines gemeldeten

strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

57 Zu § 57 – Zurückschiebung

57.0 Allgemeines

57.0.1 Die Zurückschiebung ist eine aufenthalts-

beendende Maßnahme. Sie hat grundsätzlich

Vorrang vor der Abschiebung.

57.0.2 Für die Festnahme, die Anordnung und

Durchführung der Zurückschiebung sind die

Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder

und an der Grenze die mit der polizeilichen

Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs

beauftragten Behörden (Grenzbehörden) zu-

ständig (§ 71 Absatz 1, Absatz 3 Nummer 1

und Absatz 5).

57.0.3 Die Zuständigkeit für die Zurückschiebung

umfasst unbeschadet landesrechtlicher Vor-

schriften über die Verwaltungsvollstreckung

57.0.3.1 – die Feststellung der Zurückschiebungs-

voraussetzungen,

57.0.3.2 – die Anordnung der Zurückschiebung,

57.0.3.3 – soweit erforderlich die Festnahme und die

Beantragung von Haft nach § 62 Absatz 2,

57.0.3.4 – den tatsächlichen Vollzug der Zurück-

schiebung, d. h. den Transport des Aus-

länders bis zur Grenze und über die Grenze

hinaus bis zum ausländischen Zielort, ein-

schließlich der den Vollzug sichernden

Maßnahmen (Begleitung des Ausländers,

Anwendung von Zwangsmitteln),

57.0.3.5 – den Erlass eines Leistungsbescheids (§ 67

Absatz 3) und das Verlangen einer Sicher-

heitsleistung (§ 66 Absatz 5).

Wird die Zurückschiebung von einer Landes-

behörde durchgeführt, bleibt die Grenzbehörde

für die Rückführung zuständig (§ 71 Absatz 3

Nummer 1). Die Ausländerbehörde oder die

Polizei des Landes kann den Ausländer daher

auch an der Grenze der Grenzbehörde zur

Rückführung in einen anderen Staat übergeben.

57.0.4 Unterbleibt die Zurückschiebung an der Gren-

ze, weil gegen den Ausländer auf Grund eines

Strafverfahrens ein Haftbefehl erwirkt oder

vollstreckt werden soll, so geht die Zuständig-

keit für die Zurückschiebung von der Grenz-

behörde auf die Ausländerbehörde über.

57.0.5 Die Zurückschiebung entfaltet die Sperrwir-

kung des § 11 Absatz 1. Der Ausländer darf

nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich

dort aufhalten. Ihm darf auch bei Vorliegen

eines gesetzlichen Anspruchs kein Aufenthalts-

titel erteilt werden.

57.0.6 Soweit die Zurückschiebung von der Aus-

länderbehörde angeordnet wird und landesge-

setzliche Regelungen nach § 80 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3 VwGO nicht bestehen, ist § 80 Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO zu beachten.

Bei Tätigkeit von Polizeivollzugsbeamten gilt

§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO.

57.1 Voraussetzung und Ziel der Zurück-

schiebung

57.1.0 Voraussetzung ist eine unerlaubte Einreise nach

§ 14; eine nicht den Voraussetzungen des § 13

entsprechende Einreise genügt nicht. Dass dem

Ausländer durch die Grenzbehörde die Einreise

gestattet wird, kann einer Zurückschiebung

nicht entgegengehalten werden.

57.1.1 Die Zurückschiebung setzt voraus, dass der

Ausländer gemäß § 58 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 1 vollziehbar ausreisepflichtig ist.

57.1.2 In den Fällen der unerlaubten Einreise gemäß

§ 14 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist die Aus-

reisepflicht stets vollziehbar (§ 58 Absatz 2

Satz 1 Nummer 1). Reist ein Ausländer, der im

Zeitpunkt der Einreise einen gültigen Aufent-

haltstitel besitzt, lediglich deshalb unerlaubt

ein, weil er keinen gültigen Pass besitzt (§ 14

Absatz 1 Nummer 1), ist er nicht gemäß § 50

Absatz 1 ausreisepflichtig und kann bis zum

vollziehbaren Widerruf des Aufenthaltstitels

(vgl. § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder bis

zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nicht zu-

rückgeschoben werden.

57.1.3 Bei einem Ausländer, der bis zur Ausweisung

oder Abschiebung nach Europäischem Ge-

meinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt war,

ist der Tatbestand der unerlaubten Einreise

dann erfüllt, wenn er entgegen der gesetzlichen

Wiedereinreisesperre (§ 7 Absatz 2 FreizügG/

EU) eingereist ist.

57.1.4.1 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind, kön-

nen – unbeschadet der in zwischenstaatlichen

Übernahmeabkommen festgelegten Fristen –

nicht mehr zurückgeschoben werden, wenn sie

sich länger als sechs Monate unerlaubt in

Deutschland aufgehalten haben. In diesem Fall

ist nur die Abschiebung möglich.

57.1.4.2 Besteht eine zwischenstaatliche Übernah-

mevereinbarung, ist die Zurückschiebung für

die Dauer der Rückübernahmeverpflichtung

möglich, § 57 Absatz 1 Satz 2. Es gilt jedoch die

Frist nach Satz 1, wenn die konkrete Übernah-

mevereinbarung eine kürzere Frist als sechs

Monate vorsieht. Das Rückübernahmeab-

kommen kommt dann insoweit nicht mehr zur

Anwendung.

57.1.5 Ist ein Ausländer unerlaubt eingereist, ist un-

verzüglich zu ermitteln, wo und wann er die

Grenze überschritten hat, damit diese Um-

stände im Falle der Zurückschiebung nach-

weisbar sind. Ob der Staat, in den die Zurück-

schiebung erfolgen soll, zur Übernahme ver-

pflichtet ist, richtet sich nach dem mit diesem

Staat bestehenden Übernahmeabkommen. Un-

abhängig von bestehenden Übernahmeab-

kommen ist der Staat, dessen Staatsangehörig-

keit der Ausländer besitzt, völkerrechtlich zur

Rückübernahme verpflichtet (siehe Nummer

15.0.5.2).

57.1.6 Verweigert der Ausländer Angaben darüber,

seit wann er sich in Deutschland aufhält, und

liegen auch keine sonstigen Erkenntnisse dar-

über vor, kann davon ausgegangen werden, dass

seit der unerlaubten Einreise noch keine sechs

Monate vergangen sind.

57.1.7 Die Soll-Vorschrift des § 57 Absatz 1 Satz 1

schreibt vor, dass die Zurückschiebung i. d. R.

zu erfolgen hat. Demzufolge ist es den Be-

hörden gestattet, den besonderen Umständen

des Einzelfalls Rechnung zu tragen und nur in

Ausnahmefällen von der Zurückschiebung ab-

zusehen. Einschränkungen können sich aus

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aus

humanitären Erwägungen, aber auch in Fällen

besonderen öffentlichen Interesses ergeben. In

den Fällen, in denen an der Grenze Passersatz-

papiere oder Ausnahmevisa ausgestellt werden

könnten, ist im Allgemeinen eine Zurück-

schiebung nicht geboten. Wird der Ausländer

nicht zurückgeschoben, so teilt die Grenz-

behörde dies der für den Ort der Einreise zu-

ständigen Ausländerbehörde mit, die über den

aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers

entscheidet.

57.1.8 Besteht gegen den Ausländer der Verdacht einer

auslieferungsfähigen Auslandsstraftat, so ist

von der Zurückschiebung bis zur Entscheidung

der Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen

Oberlandesgericht abzusehen, wenn ansonsten

die Auslieferung des Ausländers unmöglich

wäre (vgl. Nummer 35 RiVASt).

57.1.9 § 57 findet auf Asylbewerber nur nach Maßga-

be der §§ 18 f. und 71 Absatz 6 Satz 2 AsylVfG

Anwendung.

57.2 Zurückschiebung rückgeführter und

zurückgewiesener Ausländer

57.2.1 Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig

sind, können gemäß § 57 Absatz 2 zurück-

geschoben werden, wenn sie von einem anderen

Staat rückgeführt oder zurückgewiesen worden

sind. Der Staat, aus dem der Ausländer rück-

geführt oder von dem er zurückgewiesen wor-

den ist, scheidet als Zielstaat aus.

57.2.2 Ausreisepflichtig ist ein Ausländer, der einen

erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht

mehr besitzt (§ 50 Absatz 1). Die Vollziehbar-

keit bestimmt sich nach § 58 Absatz 2. Die Zu-

rückschiebung setzt die Festsetzung einer Aus-

reisefrist nicht zwingend voraus. Für den Fall,

dass von der Ausländerbehörde eine Ausreise-

frist nach § 50 Absatz 2 festgesetzt wurde, ist

sie erst dann zulässig, wenn diese Frist abge-

laufen ist.

57.2.3 Die Zurückschiebung ist unzulässig, solange

der Ausländer noch eine Duldung besitzt. Die

Zurückschiebung kommt nicht in Betracht,

wenn ein geduldeter Ausländer versucht, aus-

zureisen, aber von dem anderen Staat zurück-

gewiesen wird. Wird hingegen ein geduldeter

Ausländer nach einer Ausreise nach Deutsch-

land rückgeführt, ist mit der Ausreise die Dul-

dung erloschen und steht einer Zurück-

schiebung nicht entgegen.

57.3 Zurückschiebungsverbote und -hindernisse

sowie Zurückschiebungshaft

57.3.1 Zum Zielstaat der Zurückschiebung wird auf

Nummer 15.0.5 Bezug genommen. Ein Aus-

länder soll grundsätzlich nicht in einen Schen-

gen-Staat zurückgeschoben werden. Besteht

mit dem Schengen-Staat, der als Zielstaat der

Zurückschiebung in Betracht kommt, ein

Übernahmeabkommen, kann hiervon abge-

wichen werden (Artikel 23 Absatz 4 SDÜ, sie-

he Nummer 50.1.9.7 und 59.2.1). Verfügt der

Ausländer über einen Aufenthaltstitel oder

über einen vorläufigen Aufenthaltstitel eines

Schengen-Staates, soll er in diesen Staat zu-

rückgeschoben werden (vgl. Artikel 23 Ab-

satz 2 SDÜ).

57.3.2 Für die sofortige Zurückschiebung ist keine

Haft oder Ingewahrsamnahme erforderlich,

wenn keine Verzögerungen bei der Durch-

führung auftreten und der Ausländer nicht in

einem Gewahrsamsraum wegen Fluchtgefahr

untergebracht werden muss. Die Anwendung

unmittelbaren Zwangs im Rahmen der Zu-

rückschiebung stellt für sich allein noch keine

Freiheitsentziehung dar. Kann die Zurück-

schiebung nicht unverzüglich erfolgen, ist Si-

cherungshaft gemäß § 62 Absatz 2 beim zu-

ständigen Amtsgericht zu beantragen, sofern

die Voraussetzungen hierfür (insbesondere

Fluchtgefahr) gegeben sind. Eine kurzfristig

notwendige Freiheitsentziehung kann auch auf

die Befugnis zur Ingewahrsamnahme nach ord-

nungsrechtlichen Vorschriften gestützt werden,

sofern dadurch die Begehung oder die Fort-

setzung der Begehung einer Straftat verhindert

werden soll. Erfolgt die (vorläufige) Ingewahr-

samnahme unter den Voraussetzungen des § 62

Absatz 4 ausnahmsweise ohne vorherige rich-

terliche Anordnung, ist der Ausländer unver-

züglich dem Richter zur Entscheidung über die

Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen

(vgl. Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 GG).

57.3.3 Für die Zurückschiebung findet § 60 Absatz 1

bis 5 und 7 bis 9 entsprechende Anwendung

(siehe Nummer 15.4 und 62.3.4). Die Zurück-

schiebungshindernisse sind dann irrelevant,

wenn ein anderer Zielstaat als der Verfolgerstaat

gewählt wird und sichergestellt ist, dass eine

Weiterschiebung in den Verfolgerstaat nicht er-

folgt.

58 Zu § 58 – Abschiebung

58.0 Allgemeines und Verfahren

58.0.0 Bei der Abschiebung handelt es sich um eine

nicht an die Schriftform gebundene Maßnahme

der Verwaltungsvollstreckung (unmittelbarer

Zwang), die von der Ausländerbehörde (§ 71

Absatz 1) oder dem Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge angeordnet und von den Voll-

streckungsbehörden der Länder (z. B. Aus-

länderbehörden; Polizeien der Länder, § 71

Absatz 5) durchgeführt wird. Eine Zurück-

schiebung nach § 57 hat grundsätzlich Vorrang

vor der Abschiebung. Für die Festnahme, die

Anordnung und Durchführung der Zurück-

schiebung sowie die Durchführung der Ab-

schiebung sind auch die Polizeien der Länder

zuständig (§ 71 Absatz 5). Die Befugnis zur

Festnahme regelt sich nach bundes- oder lan-

desrechtlichen Vorschriften über die Ingewahr-

samnahme von Personen. Die Abschiebung ist

unverzüglich einzuleiten. Kann eine Abschie-

bung nicht unverzüglich durchgeführt werden,

hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die

Voraussetzungen für Sicherungshaft (§ 62 Ab-

satz 2) vorliegen und dementsprechend ein

Haftantrag beim zuständigen Amtsgericht zu

stellen ist (vgl. §§ 416, 417 FamFG). Den Aus-

nahmefall der vorläufigen Ingewahrsamnahme

ohne vorherige richterliche Anordnung regelt

§ 62 Absatz 4. In diesem Fall ist der Ausländer

unverzüglich dem Richter zur Entscheidung

über die Anordnung der Sicherungshaft vor-

zuführen (siehe auch Nummer 58.1.5).

58.0.1 Die Durchführung der Abschiebung richtet

sich – soweit das Aufenthaltsgesetz nichts an-

deres bestimmt – nach den landesrechtlichen

Vorschriften über die Durchsetzung unmittel-

baren Zwangs. Das in § 72 Absatz 4 vorge-

schriebene Beteiligungserfordernis der Staats-

anwaltschaft ist zu beachten.

58.0.2 Wird die Abschiebung von den Polizeien der

Länder oder einer anderen zuständigen Be-

hörde durchgeführt, übersendet die Ausländer-

behörde den Vollstreckungsauftrag, den Pass,

Passersatz oder ein sonstiges Reisedokument

und sonstige Unterlagen, die für den Ausländer

bestimmt sind. Liegen die genannten Doku-

mente und Unterlagen bei der Grenzbehörde,

ist dies im Vollstreckungsauftrag zu vermerken.

Ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tat-

sächlichen Gründen unmöglich oder soll sie

nach § 60a Absatz 1 ausgesetzt werden, ist der

Vollstreckungsauftrag erst nach Wegfall des

Grundes für die Aussetzung der Abschiebung

zu erteilen.

58.0.3 Die für die Durchführung der Abschiebung

zuständige Behörde kündigt der nach § 71 Ab-

satz 3 zuständigen Grenzbehörde die vorgese-

hene Abschiebung rechtzeitig an und klärt im

Benehmen mit dieser Behörde die im Einzelfall

erforderlichen organisatorischen Maßnahmen

(z. B. Bereitstellung von Begleitpersonal). Die

für die Durchführung der Abschiebung zu-

ständigen Behörden sind für die Bereitstellung

von Begleitpersonal im Rahmen der Durch-

führung der Abschiebung bis zur Ausreise des

Ausländers aus dem Bundesgebiet auch dann

zuständig, wenn für diesen Zweck eine Flug-

reise im Inland etwa mit Zwischenlandung er-

forderlich ist. Die Beförderung des Ausländers

zum Überstellungsort richtet sich nach den je-

weiligen landesrechtlichen Bestimmungen. Die

Grenzbehörde bestätigt die Übernahme des

Ausländers und seiner Papiere und teilt der

Ausländerbehörde den Zeitpunkt der Über-

stellung mit. Die Übernahme des Ausländers

und seiner Papiere kann auch durch Vermerk

auf einer Unterlage der Ausländerbehörde be-

stätigt werden, welche von dem Beamten, der

den Ausländer der Grenzbehörde zuführt, vor-

gelegt wird.

58.0.4 Ausländer in Haft oder sonstigem öffentlichen

Gewahrsam sind aus der Haft oder dem öffent-

lichen Gewahrsam abzuschieben (§ 59 Absatz 5

Satz 1). Die Möglichkeit nach § 456a StPO,

(teilweise) von der Vollstreckung einer Frei-

heitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer

Maßregel der Besserung und Sicherung ab-

zusehen, ist zu beachten. Die für die Abschie-

bung erforderlichen ausländerrechtlichen und

verfahrensrechtlichen Maßnahmen sind so

rechtzeitig einzuleiten, dass die Beantragung

von Abschiebungshaft im Anschluss an die

Strafhaft oder den öffentlichen Gewahrsam aus

rein organisatorischen Gründen nicht not-

wendig wird (vgl. § 74 Absatz 2 Nummer 3

AufenthV).

58.0.5 Bei der Abschiebung ist dem Schutz von Ehe

und Familie, insbesondere der Familieneinheit,

grundsätzlich dadurch Rechnung zu tragen,

dass die vollziehbar ausreisepflichtigen Fami-

lienangehörigen zusammen abgeschoben wer-

den. Der Schutz von Ehe und Familie gebietet

es aber nicht, von der Abschiebung eines Fami-

lienangehörigen nur deshalb abzusehen, weil

andere Familienmitglieder, die ausreisepflichtig

sind, aber nicht abgeschoben werden können,

nicht freiwillig ausreisen, obwohl ihnen das

möglich wäre. Bei Asylantragstellern ist § 43

Absatz 3 AsylVfG zu beachten. Bei sonstigen

Ausländern ist die in dieser Norm zum Aus-

druck kommende Wertentscheidung ange-

messen zu berücksichtigen.

58.0.6.1 Dem Ausländer ist die Mitnahme von Gepäck

zu ermöglichen, das im Transportmittel ohne

Verzögerung oder sonstige Beeinträchtigung

der Abschiebung befördert werden kann und

durch dessen Mitnahme der Behörde keine zu-

sätzlichen Kosten entstehen. Die Mitnahme

weiteren Gepäcks ist i. d. R. nur dann zu er-

möglichen, wenn der Ausländer für die zusätz-

lichen Transportkosten aufkommt oder diese

Kosten durch eine Sicherheitsleistung (§ 66

Absatz 5) gedeckt werden können.

58.0.6.2 Lässt der Ausländer bei einer Abschiebung Ei-

gentum zurück, ist er auf die Möglichkeit einer

schriftlichen Erklärung hinzuweisen, durch die

er einen Verfügungsberechtigten benennt, dem

er die Verantwortung für sein Eigentum über-

trägt und der ggf. die Verwertung seines Eigen-

tums übernimmt. Auf Grund der Umstände des

Einzelfalls muss festgestellt werden, ob der

Ausländer den Besitz der Sache in der Absicht

aufgegeben hat, auf das Eigentum zu verzich-

ten. Die Verwertung des Eigentums zur Beglei-

chung öffentlich-rechtlicher Forderungen (z. B.

gemäß Leistungsbescheid nach § 67) ist in erster

Linie in Betracht zu ziehen. Zuständig hierfür

ist die Behörde, die die Grundverfügung erlas-

sen hat.

58.0.7 Erhebt der Ausländer während der Abschie-

bung erhebliche Einwendungen, die die weitere

Durchführung der Maßnahme aus gesundheit-

lichen Gründen als unverhältnismäßig und da-

mit rechtswidrig erscheinen lassen können, und

konnten diese Umstände gegenüber der Aus-

länderbehörde oder dem Gericht zuvor nicht

geltend gemacht werden, wird die Ausländer-

behörde zur Prüfung des Vorbringens gemäß

§ 59 Absatz 4 unverzüglich unterrichtet. Ist ein

der Rückführung entgegenstehender Vortrag

zum Gesundheitszustand zumindest be-

achtlich, wird zur Überprüfung regelmäßig eine

ergänzende ärztliche Stellungnahme notwendig

sein, wenn das beigebrachte ärztliche Zeugnis

nicht bereits die Reiseunfähigkeit mit allen

notwendigen Begründungen nachvollziehbar

und ohne jeden Zweifel belegt. Ist danach aus

gesundheitlichen Gründen eine Fortsetzung des

Verwaltungsvollzugs unzulässig, besteht ein

tatsächliches Abschiebungshindernis, zu dessen

Beachtung die Ausländerbehörden verpflichtet

sind.

Die Pflicht zur Prüfung eines solchen Abschie-

bungshindernisses ist nur auf den Vorgang der

Abschiebung beschränkt und kann ggf. Vor-

kehrungen erfordern, die den Übergang in eine

ärztliche Versorgung im Zielstaat ermöglichen,

nicht aber solche, die auf eine dauernde ärzt-

liche Versorgung im Zielstaat gerichtet sind.

Eine PTBS–Problematik, die bereits im asyl-

oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren bewertet

wurde, spielt – ausgenommen in einer Ex-

azerbationsphase (akute Verschlechterung,

akuter Ausbruch) – für die Flugreisetaug-

lichkeit keine Rolle. Begleiterkrankungen kön-

nen aber eine (Flug-) Reisefähigkeitsbe-

scheinigung erforderlich machen. Ist der Aus-

länder reiseunfähig, ist die Durchführung der

Abschiebung zu unterbrechen, bei vorüberge-

hender Reiseunfähigkeit ist die Beantragung

von Abschiebungshaft zu prüfen.

58.0.8 Sucht der Ausländer im Rahmen der Durch-

führung der Abschiebung um Asyl nach, finden

§§ 19 bzw. 71 AsylVfG Anwendung. In den

Fällen des § 71 Absatz 5 Satz 1 AsylVfG darf

die Abschiebung erst nach Mitteilung des Bun-

desamtes für Migration und Flüchtlinge, dass

die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3

VwVfG nicht vorliegen, durchgeführt werden.

Dies gilt nicht, wenn der Ausländer in einen si-

cheren Drittstaat abgeschoben werden soll (§ 71

Absatz 5 Satz 2 AsylVfG, § 26a Absatz 2

AsylVfG mit Anlage I). Befindet der Ausländer

sich in Haft, sind zusätzlich § 14 Absatz 3 und

§ 71 Absatz 8 AsylVfG zu beachten, vgl.

Nummer 62.0.3.3.

58.0.9 Scheitert die Abschiebung an der Abwesenheit

des Ausländers, sind die dafür maßgebenden

Umstände in der Ausländerakte zu vermerken.

Die Beantragung von Abschiebungshaft ist zu

prüfen (vgl. § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3).

58. 0. 10 Stehen der Überstellung eines abzuschiebenden

Ausländers an die nach § 71 Absatz 3 zu-

ständige Grenzbehörde in einem anderen Land

Hindernisse entgegen, die nicht alsbald besei-

tigt werden können, ist der Ausländer auf Er-

suchen der für die Abschiebung zuständigen

Ausländerbehörde von der Ausländerbehörde

zu übernehmen, in deren Bezirk der Über-

stellungsort liegt. Diese Behörde hat die etwa

erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zur Si-

cherung der Abschiebung (Beantragung von

Abschiebungshaft beim zuständigen Amtsge-

richt, Festnahme zur Überführung in den Ge-

wahrsam) zu treffen. Erweisen sich die Hin-

dernisse, die der Überstellung entgegenstehen,

als voraussichtlich von Dauer, ist die Entschei-

dung über weitere Maßnahmen der für die Ab-

schiebung zuständigen Ausländerbehörde zu

überlassen. Wenn feststeht, dass die Abschie-

bung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu

vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei

Monate durchgeführt werden kann, ist die Si-

cherungshaft unzulässig, vgl. § 62 Absatz 2

Satz 4.

58. 0. 11 Bestehen bei der Überstellung des Ausländers

an die nach § 71 Absatz 3 zuständige Grenz-

behörde am Flughafen berechtigte Zweifel, ob

die Abschiebung auf dem Luftweg durch-

geführt werden kann, haben sich die Vollstrek-

kungsbeamten des Landes für den Fall des

Scheiterns der Abschiebung zum Zwecke der

Rückführung des Ausländers an den bisherigen

Aufenthaltsort bis zum Abflug des Flugzeugs

bereitzuhalten.

58. 0. 12 Ist der Ausländer anwaltlich vertreten, wird

sein Bevollmächtigter über die durchgeführte

Abschiebung grundsätzlich von der Ausländer-

behörde unterrichtet.

58. 0. 13.1 Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten

nach dem AZRG und den hierzu ergangenen

Vorschriften hat die Ausländerbehörde von

einer vollzogenen Abschiebung zu unterrichten

(siehe Nummer Vor 53.10 hinsichtlich der Aus-

weisung):

58. 0. 13.1.1 – die für die Dateneingabe zuständige Poli-

zeidienststelle zum Zweck der Ausschrei-

bung in INPOL (Zurückweisung, Fest-

nahme) und im SIS (Einreiseverweigerung,

Artikel 96 Absatz 3 SDÜ) nach dem vorge-

schriebenen Muster (§ 50 Absatz 7 Satz 2),

sofern eine solche Ausschreibung in INPOL

bzw. im SIS beabsichtigt ist (zu den Vor-

aussetzungen einer Ausschreibung vgl.

Nummer 50.7) und

58. 0. 13.1.2 – auf Ersuchen das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge nach Maßgabe daten-

schutzrechtlicher Bestimmungen, wenn es

sich um einen Ausländer handelt, der einen

Asylantrag gestellt hat.

58. 0. 13.2 Liegen bei einem Ausländer, dessen Aufent-

halt unbekannt ist, die Voraussetzungen für

die zwangsweise Durchsetzung der voll-

ziehbaren Ausreisepflicht (siehe auch § 80b

Absatz 1 VwGO) und für die Anordnung von

Abschiebungshaft nach § 62 vor, stehen folg-

lich auch Abschiebungsverbote nach § 60

nicht entgegen, kann die Ausländerbehörde

den Ausländer nach Ablauf der Ausreisefrist

gemäß § 50 Absatz 7 Satz 1 zur Aufenthalts-

ermittlung und Festnahme ausschreiben (vgl.

Nummer 50.7). In diesem Fall hat sie die für

die Dateneingabe zuständige Polizeidienst-

stelle zum Zweck der Ausschreibung in IN-

POL (Aufenthaltsermittlung, Festnahme) nach

dem vorgeschriebenen Muster zu unterrichten.

Die Ausschreibung soll insbesondere erfolgen,

wenn sich der Ausländer bereits einmal der

Abschiebung entzogen hat oder nach Ablauf

der Ausreisefrist die Grenzübertrittsbe-

scheinigung nicht vorliegt. Der Mitteilung an

die für die Dateneingabe zuständige Polizei-

dienststelle ist ein kurz gefasster Schriftsatz

beizufügen, der die Gründe für die beabsich-

tigte Abschiebung enthält.

58. 0. 14 Wird der Ausländer unter den Vorausset-

zungen des § 62 Absatz 4 ausnahmsweise

ohne vorherige richterliche Anordnung in

vorläufigen Gewahrsam genommen, hat die

zuständige Vollstreckungsbehörde (siehe

Nummer 62.0.3.0) umgehend Abschiebungs-

haft gemäß § 62 Absatz 2 zu beantragen und

den Ausländer unverzüglich dem Richter zur

Entscheidung über die Anordnung der Si-

cherungshaft vorzuführen. Auf die Möglich-

keit des Eilantrages nach § 427 FamFG wird

hingewiesen.

58.1 Voraussetzungen für die Abschiebung

58.1.0 Die Abschiebung setzt voraus, dass

– der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig

ist,

– einer der in § 58 Absatz 1 und 2 genannten

Abschiebungsgründe vorliegt,

– die Abschiebungsandrohung nach § 59 Ab-

satz 1 vollziehbar oder ausnahmsweise ver-

zichtbar ist oder

– eine nach § 50 Absatz 2 oder § 59 Absatz 1

gesetzte oder verlängerte Ausreisefrist ab-

gelaufen und eine Ausreise des Ausländers

innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist

nicht erfolgt ist (siehe Nummer 50.4).

Bei Abschiebungen im Zusammenhang mit den

durch das SDÜ geregelten Aufenthalten ist er-

gänzend Artikel 23 Absatz 3 bis 5 SDÜ zu be-

achten.

58.1.1 Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, darf die

Abschiebung nur bei Vorliegen eines Aus-

setzungsgrundes gemäß § 60 Absatz 1 bis 5, 7,

§ 60a oder beim Vorliegen einer richterlichen

Anordnung (§ 80 Absatz 5, § 80b, § 123

VwGO) ausgesetzt werden. Gelegenheit zur

freiwilligen Ausreise besteht bis zum Ablauf

der Ausreisefrist. Die freiwillige Ausreise hat

Vorrang vor der Abschiebung. Soweit von einer

Abschiebung abgesehen wird, setzt dies eine

Aussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht

oder Verlängerung der Ausreisefrist voraus

(siehe Nummer 50.2.3). Der Nachweis, dass

ein Ausländer innerhalb der Ausreisefrist

ausgereist ist, ergibt sich auch aus der

Grenzübertrittsbescheinigung (siehe Nummer

50.4.1.1 ff.).

58.1.2 Vor der Abschiebung hat die Ausländer-

behörde sicherzustellen, dass die für die

Abschiebung erforderlichen Grenzübertritts-

papiere, Visa, Übernahmeerklärungen, Durch-

beförderungsbewilligungen und sonst erfor-

derlichen Unterlagen vorhanden sind. Ist die

Abschiebung eines Ausländers von einer

Übernahmeerklärung eines anderen Staates

abhängig, richtet sich das Einholen dieser Er-

klärung nach der zwischen der Bundes-

republik Deutschland und dem Zielstaat an-

wendbaren Übernahmevereinbarung (vgl. § 57

Absatz 1 Satz 2). Das Bundesministerium des

Innern führt eine Liste über die bestehenden

bilateralen und multilateralen Rückübernah-

meabkommen.

58.1.3 Ist für die Durchbeförderung eines Ausländers

durch einen dritten Staat eine Durchbeför-

derungsbewilligung erforderlich, gilt Num-

mer 58.1.2 für das Einholen der Durchbeför-

derungsbewilligung entsprechend. Eine ent-

sprechende Bewilligung ist stets erforderlich,

wenn die Durchbeförderung durch einen Staat

erfolgen soll, mit dem die Bundesrepublik

Deutschland ein Übernahmeabkommen ge-

schlossen hat oder der Mitgliedstaat der Euro-

päischen Union ist (vgl. Richtlinie 2003/110/

EG des Rates vom 25. November 2003 über die

Unterstützung bei der Durchbeförderung im

Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf

dem Luftweg [ABl. EU Nummer L 321 S. 26,

so genannte Durchbeförderungsrichtlinie]).

Dabei ist es unerheblich, ob der Ausländer auf

dem Landweg oder auf dem Luftweg mit Zwi-

schenlandung auf einem Flughafen des in Be-

tracht kommenden Staates abgeschoben werden

soll. Bei welcher Behörde die Durchbeför-

derungsbewilligung einzuholen ist, ergibt sich

aus den jeweiligen Abkommen und Durch-

führungsprotokollen gemäß der vom Bundes-

ministerium des Innern erstellten Liste (siehe

Nummer 58.1.2).

58.1.4 Bei Abschiebungen auf dem Luftweg mit Zwi-

schenlandung in Staaten, mit denen kein Über-

nahmeabkommen besteht, sind i. d. R. die für

die Überwachung der Weiterreise zuständigen

ausländischen Stellen über die Grenzbehörden,

in besonderen Fällen über die deutschen Aus-

landsvertretungen wenigstens zwei Tage vorher

zu unterrichten. Hiervon ist abzusehen, wenn

die Zwischenlandung in außereuropäischen

Staaten erfolgt oder wenn zu erwarten ist, dass

der Ausländer auch ohne Überwachung bei der

Zwischenlandung weiterreist.

58.1.5 Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der nach § 58

Absatz 1 abzuschieben ist, kann zur Vorberei-

tung und Sicherung der Abschiebung von den

nach § 71 Absatz 1, 3 und 5 zuständigen Be-

hörden auf richterliche Anordnung zum Zwek-

ke der Abschiebung festgenommen und bis zur

Durchführung der Abschiebung in Sicherungs-

haft festgehalten werden, sofern die Voraus-

setzungen hierfür gegeben sind (vgl. Num-

mer 62.2). In den in § 62 Absatz 4 bezeichneten

Ausnahmefällen kann der Ausländer von den

für die Beantragung von Haft zuständigen Be-

hörden vorläufig in Gewahrsam genommen

werden.

58.1.6 Können die für eine Abschiebung erforder-

lichen ausländischen Grenzübertrittspapiere

nicht beschafft werden oder ist davon auszu-

gehen, dass der Aufnahmestaat ein ent-

sprechendes Dokument akzeptiert, kann dem

Ausländer ein Reiseausweis (§ 6 Satz 1 Num-

mer 3 AufenthV) oder ein Standardreisedo-

kument für die Rückführung (§ 4 Absatz 1

Nummer 7 AufenthV) ausgestellt werden,

wenn dadurch die Abschiebung ermöglicht

wird. Dies setzt voraus, dass der Zielstaat die

Einreise mit dem Reiseausweis bzw. dem Stan-

dardreisedokument gestattet. Im Zweifelsfall ist

im Benehmen mit den Grenzbehörden zu klä-

ren, ob Erfahrungen hierüber vorliegen. Die

Gültigkeitsdauer ist auf die für die Durch-

führung der Abschiebung erforderliche Zeit zu

beschränken. Der Reiseausweis darf die Gül-

tigkeitsdauer von einem Monat nicht über-

schreiten (§ 8 Absatz 2 Satz 1 AufenthV). Der

Geltungsbereich des Reisedokuments ist auf die

Durchreisestaaten und den Zielstaat zu be-

schränken (§ 9 Absatz 1 AufenthV).

58.1.7 Wird die Abschiebung eines Ausländers voll-

zogen, soll von der Grenzbehörde im Pass oder

Passersatz des Ausländers vermerkt werden:

„Abgeschoben“, soweit generell oder im Ein-

zelfall nichts anderes angeordnet wird.

58.2 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

58.2.1.0 § 58 Absatz 2 Satz 1 regelt die Fälle, in denen

die Ausreisepflicht kraft Gesetzes mit ihrer

Entstehung vollziehbar ist. In diesen Fällen gibt

es unbeschadet der Möglichkeit des vorläufigen

Rechtsschutzes (§ 80 Absatz 5, § 123 Absatz 1

VwGO) gegen die Abschiebungsandrohung

oder Abschiebung keinen Rechtsbehelf mit

aufschiebender Wirkung, d. h. mit einer die ge-

setzliche Vollziehbarkeit beendenden Wirkung.

58.2.1.1 Von § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind die in

§ 14 Absatz 1 abschließend geregelten Fälle der

unerlaubten Einreise umfasst. Ein Antrag auf

Erteilung eines Aufenthaltstitels lässt in diesen

Fällen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

unberührt (siehe § 81 Absatz 3). Num-

mer 57.1.2 ist zu beachten.

58.2.1.2 In den Fällen des § 58 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 2 entfällt die Vollziehbarkeit der Ausreise-

pflicht, wenn der Aufenthalt nach § 81 Absatz 3

bzw. Absatz 4 als erlaubt bzw. fortbestehend

gilt. Bei Versagung des Aufenthaltstitels wird

der Ausländer wieder nach § 58 Absatz 2 Satz 2

ausreisepflichtig. Hinsichtlich abgelehnter

Asylbewerber gilt § 43 AsylVfG.

58.2.1.3 Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist die

Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Aus-

länder auf Grund einer Rückführungsent-

scheidung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/

40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die

gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen

über die Rückführung von Drittstaatsange-

hörigen (ABl. EG Nummer L 149 S. 34) aus-

reisepflichtig wird, sofern diese von der zu-

ständigen Behörde anerkannt wird.

58.2.1.3.1 Die Richtlinie sieht vor, dass mit ihr die Aner-

kennung von Rückführungsentscheidungen

eines Mitgliedstaates (Entscheidungsmitglied-

staat) durch den Mitgliedstaat ermöglicht wer-

den soll, in dessen Hoheitsgebiet sich ein

Drittstaatsangehöriger aufhält (Vollstre-

ckungsmitgliedstaat). Dies soll dazu führen,

dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Rück-

führungsentscheidung mit

58.2.1.3.1.1 – einer schwerwiegenden und akuten Gefahr

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

oder die nationale Sicherheit (d. h. Verur-

teilung wegen einer Straftat, die mit einer

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

bedroht ist oder begründeter Verdacht, dass

der Drittstaatsangehörige schwere Straftaten

begangen hat oder solche im Hoheitsgebiet

eines Mitgliedstaates plant) oder mit

58.2.1.3.1.2 – einem Verstoß gegen die innerstaatlichen

Rechtsvorschriften über die Einreise oder

den Aufenthalt von Ausländern

begründet wurde, vom Vollstreckungsmit-

gliedstaat unter Anerkennung der Rück-

führungsentscheidung des Entscheidungs-

mitgliedstaates in sein Heimat- bzw. Her-

kunftsland abgeschoben werden kann.

58.2.1.3.2 Nationale Kontaktstelle nach der Entscheidung

2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004

zur Festlegung der Kriterien und praktischen

Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Un-

gleichgewichte aufgrund der Anwendung der

Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige

Anerkennung von Entscheidungen über die

Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl.

EU Nummer L 60 S. 55), die eine Übermittlung

der einschlägigen Daten an die anderen Mit-

gliedstaaten vornimmt, ist das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge. Ihr kommt insbe-

sondere die Aufgabe zu, den Ausgleich der fi-

nanziellen Aufwendungen des Vollstreckungs-

mitgliedstaates durch den Entscheidungsmit-

gliedstaat zu gewährleisten. Die Entscheidung

darüber, ob die Richtlinie Anwendung findet

und ob die rechtlichen Voraussetzungen vor-

liegen, treffen die Ausländerbehörden.

58.2.2.1 Nach § 58 Absatz 2 Satz 2 tritt die Vollzieh-

barkeit der Ausreisepflicht mit der Vollzieh-

barkeit der Versagung des Aufenthaltstitels

oder des sonstigen Verwaltungsaktes, durch den

der Ausländer nach § 50 Absatz 1 ausreise-

pflichtig wird, ein. Die Versagung von Aufent-

haltstiteln ist nach § 84 Absatz 1 sofort voll-

ziehbar. Im Übrigen bestimmt sich die Voll-

ziehbarkeit des Verwaltungsaktes nach der

VwGO (§ 80 Absatz 2 und § 80b Absatz 1

VwGO).

58.2.2.2 Die Ausreisepflicht kann gleichzeitig auf meh-

reren Rechtsgrundlagen beruhen, z. B. im Falle

der Ausweisung eines unerlaubt eingereisten

Ausländers. Die auf der unerlaubten Einreise

beruhende Ausreisepflicht ist dann gemäß § 58

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vollziehbar, aber

die auf der Ausweisung beruhende Ausreise-

pflicht nur nach § 58 Absatz 2 Satz 2, wenn die

Ausweisung vollziehbar ist. Sofern die Voll-

ziehbarkeit der Ausweisung infolge Wider-

spruchs oder Klage entfällt, bleibt die Voll-

ziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 58 Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 1 bestehen. Dasselbe

gilt, wenn die Ausländerbehörde die sofortige

Vollziehung der Ausweisung angeordnet, das

Verwaltungsgericht aber nach § 80 Absatz 5

VwGO die aufschiebende Wirkung wieder

hergestellt hat. Die richterliche Anordnung

steht in diesem Fall der zwangsweisen Aufent-

haltsbeendigung nicht entgegen, weil sie sich

nur auf die Ausweisung beschränkt. Im vor-

läufigen Rechtsschutzverfahren kann jedoch

ungeachtet der vollziehbaren Ausreisepflicht

nach § 58 Absatz 2 die aufschiebende Wirkung

des Rechtsbehelfs angeordnet bzw. wieder-

hergestellt, d. h. die Vollziehbarkeit der Ab-

schiebungsandrohung oder der Abschiebung

ausgesetzt werden, weil etwa ein Abschie-

bungsverbot vorliegt.

58.3 Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise

58.3.1 Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob Anlass

zu Zweifeln an der Möglichkeit oder der Be-

reitschaft zur freiwilligen Erfüllung der Aus-

reisepflicht besteht (z. B. durch Befragen des

Ausländers über den Reiseweg und durch Vor-

lage von Flugtickets). Gesichtspunkte, dass eine

freiwillige Ausreise gesichert erscheint, hat der

Ausländer darzutun (§ 82 Absatz 1). Die frei-

willige Ausreise ist insbesondere dann nicht als

gesichert anzusehen, wenn der Ausländer zu

erkennen gibt, dass er der Verpflichtung zur

Ausreise nicht nachkommen und sich einer

Festnahme oder sonstigen Sicherungsmaß-

nahme zum Zwecke der Abschiebung entzie-

hen wird. Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt,

dass die freiwillige Ausreise eines Ausländers

nicht gesichert erscheint oder dass die Über-

wachung der Ausreise gleichwohl erforderlich

ist, sollen aktenkundig gemacht werden. Erklärt

ein Ausländer in Anbetracht der drohenden

Abschiebungshaft, doch freiwillig ausreisen zu

wollen, rechtfertigt dies allein noch nicht die

Annahme, dass die Ausreise gesichert ist. Viel-

mehr sind zur Beurteilung der Ausreisebereit-

schaft alle Umstände des Einzelfalls zu würdi-

gen.

58.3.2 Abschiebungsgründe der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung i. S. d. § 58 Absatz 1, die

nicht von § 58 Absatz 3 erfasst sind, liegen etwa

vor, wenn Anhaltspunkte gegeben sind, dass der

Ausländer während der Reise mit Strafe be-

drohte Handlungen begehen wird. Entspre-

chendes gilt, wenn der Ausländer an einer nach

§§ 6 und 7 IfSG meldepflichtigen übertragbaren

Krankheit oder einer Geisteskrankheit leidet.

Die Überwachung der Ausreise kann auch zum

Schutz des Ausländers erforderlich werden.

58.3.3 § 58 Absatz 3 konkretisiert die in § 58 Absatz 1

generell benannten Überwachungsgründe bei-

spielhaft („insbesondere“).

58.3.3.1 Absatz 3 Nummer 1 geht von einer Über-

wachungsbedürftigkeit der Ausreise unabhän-

gig vom Haft- bzw. Gewahrsamsgrund aus, so-

lange eine richterliche Anordnung vorliegt. Po-

lizeilicher Gewahrsam ist demnach nicht

ausreichend.

58.3.3.2 Ein Antrag auf Fristverlängerung nach § 50

Absatz 2 Satz 3 ist im Rahmen der Prüfung von

Absatz 3 Nummer 2 (Nichterfüllung der Aus-

reisepflicht innerhalb einer dem Ausländer ge-

setzten Ausreisefrist) zu beachten.

58.3.3.3 Eine Ausweisung nach § 53 oder § 54 führt bei

Vorliegen der weiteren Abschiebungsvoraus-

setzungen in jedem Fall zur Abschiebung

(Absatz 3 Nummer 3), unabhängig davon, ob

bei der Ausweisung besonderer Ausweisungs-

schutz nach § 56 zur Anwendung gelangt ist.

58.3.3.4 Ob Mittellosigkeit i. S. v. § 58 Absatz 3 Num-

mer 4 gegeben ist, ist danach zu beurteilen, ob

der Ausländer tatsächlich zur Abdeckung der

Ausreisekosten in der Lage ist. Ob die Kosten

von ihm selbst oder von einem Dritten bei-

gebracht werden können, ist hierfür unerheb-

lich.

58.3.3.5 Passlosigkeit (Absatz 3 Nummer 5) führt ohne

Rücksicht auf ihre konkreten Umstände zur

Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise.

Nach dem Gesetzeszweck ist allerdings nicht

von einem Abschiebungsgrund auszugehen,

wenn die Passlosigkeit auf Grund Erfolg ver-

sprechender Bemühungen des Ausländers (Be-

antragung eines neuen Passes, mit dessen bal-

diger Ausstellung zu rechnen ist) in absehbarer

Zeit beseitigt werden wird.

58.3.3.6 Die in § 58 Absatz 3 Nummer 6 bezeichnete

Täuschung oder Verweigerung von Angaben

muss – obgleich nicht notwendig im Zusam-

menhang mit der aktuellen Ausreisepflicht ste-

hend – den nachvollziehbaren Rückschluss er-

lauben, der Ausländer werde seiner Ausreise-

pflicht nicht nachkommen.

58.3.3.7 Zu § 58 – Absatz 3 Nummer 7 wird Bezug ge-

nommen auf Nummer 58.3.1. Besteht keine

Veranlassung zu der Annahme, dass das Rück-

kehrverfahren dadurch gefährdet wird, ist die

freiwillige Ausreise der Abschiebung vorzuzie-

hen. Hat der Ausländer eindeutig zu erkennen

gegeben, er werde nicht ausreisen, ist die nach-

folgende Erklärung des Gegenteils i. d. R. un-

beachtlich. Ausreichend sind im Übrigen tat-

sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sich der

Ausländer der Ausreisepflicht entziehen wird,

etwa das objektiv feststellbare Abbrechen so-

zialer oder wirtschaftlicher Bindungen. Das

Beschreiten des Rechtswegs ist rechtmäßig und

begründet deshalb keine Überwachungsbe-

dürftigkeit.

58a Zu § 58a – Abschiebungsanordnung

58a.0 Allgemeines

58a.0.1 In der Anwendungspraxis hatte sich gezeigt,

dass die früheren Rechtsvorschriften zur Aus-

weisung und Abschiebung von Ausländern mit

Schwierigkeiten verbunden waren, die bei be-

sonderen Gefahrenlagen einer aus Gründen der

öffentlichen Sicherheit gebotenen effektiven

und schnellen Verfahrensweise entgegenstan-

den. Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten

ist mit der Abschiebungsanordnung ein In-

strument geschaffen worden, durch das in die-

sen Fällen an Stelle der Ausländerbehörden

durch die obersten Landes- und Bundes-

behörden eine Abschiebung gefährlicher aus-

ländischer Personen unmittelbar angeordnet

werden kann, ohne zuvor eine Ausweisung und

Abschiebungsandrohung verfügen zu müssen.

Der Rechtsschutz wird auf eine Instanz vor

dem Bundesverwaltungsgericht verkürzt. Die

Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.

58a.0.2 Die Abschiebungsanordnung soll in Einzel-

fällen von herausragender Bedeutung zur An-

wendung kommen, in denen vor allem auch die

aktuelle nationale und internationale Sicher-

heitslage einzubeziehen sind. Die erforderliche

globale Lagebetrachtung lässt es angezeigt er-

scheinen, dass die Abschiebungsanordnung

durch die oberste Landesbehörde oder das

Bundesministerium des Innern erlassen wird.

58a.1 Voraussetzungen der Abschiebungsan-

ordnung

58a.1.1 Der Ausnahmecharakter dieser Regelung und

die tatbestandlich in Absatz 1 geforderte be-

sondere Gefahrenlage (besondere Gefahr für

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch-

land) rechtfertigen es, auf eine Ausweisung und

Abschiebungsandrohung zu verzichten und

eine zur Gefahrenabwehr dringend gebotene

Abschiebung unmittelbar festzusetzen. Damit

kommt auch der besondere Ausweisungsschutz

nicht zum Tragen; besondere Belange des be-

troffenen Ausländers sind jedoch auf Grund des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen

der Ausübung des Ermessens zu beachten.

58a.1.2.1 Der Begriff der Gefahr für die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland bezieht sich auf

die innere und äußere Sicherheit des Staates

(vgl. Nummer 54.2.2.2). Er ist nicht auf den

Schutz staatlicher Funktionen beschränkt. Der

Schutzbereich umfasst das ordnungsgemäße

Funktionieren staatlicher Einrichtungen, je-

doch können auch nichtstaatliche Einrich-

tungen und allgemein zugängliche Plätze, deren

Gefährdung erhebliche Schadensfolgen (Per-

sonen- und/oder Sachschäden) nach sich ziehen

könnte, vom Schutzbereich umfasst sein. Dies

betrifft insbesondere so genannte „weiche“

Ziele wie etwa Krankenhäuser, Bahnhöfe, Züge,

Wohnanlagen, für den Gottesdienst bestimmte

Einrichtungen oder andere Versammlungs-

stätten, Industrieunternehmen, Fußballstadien

oder sonstige Austragungsorte von Großveran-

staltungen.

58a.1.2.2 Das Merkmal der „besonderen Gefahr für die

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ ist

nicht notwendigerweise in der besonderen

zeitlichen Nähe oder Wahrscheinlichkeit des

Schadenseintritts zu sehen, sondern knüpft ins-

besondere an die Wichtigkeit des bedrohten

Rechtsgutes an. Ziel ist es, Gefahren, die im

Hinblick auf die Dimension möglicher Schäden

herausragend sind, möglichst schnell und ef-

fektiv zu begegnen.

58a.1.2.3 Neben der Gefahr für die Sicherheit der Bun-

desrepublik Deutschland ist als Tatbestands-

alternative eine terroristische Gefahr genannt.

Erfasst sind damit alle Gefahrenlagen, die durch

Handlungen, wie sie in Artikel 1 des Rahmen-

beschlusses des Rates Nr. 2002/475/JI vom

13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung

(ABl. Nummer L 164 S. 3) in seiner jeweils gel-

tenden Fassung beschrieben sind, hervor-

gerufen werden können. Hierunter fallen so-

wohl terroristische Bestrebungen, die geeignet

sind, eine beachtliche Gefahrenlage im Bundes-

gebiet zu erzeugen, als auch solche, die der

Vorbereitung terroristischer Anschläge in an-

deren Staaten dienen. Als Tätigkeiten, die eine

terroristische Gefahr begründen können, kom-

men insbesondere die in § 54 Nummer 5 ge-

nannten Handlungen in Betracht. Allerdings

kommt, anders als beim Ausweisungstatbe-

stand des § 54 Nummer 5, diese Tatbestands-

alternative auch außerhalb terroristischer

Strukturen, die ein auf längere Dauer angelegtes

Zusammenwirken von mehr als zwei Personen

erfordern, zum Tragen. Damit werden auch

Einzeltäter erfasst.

58a.1.3 Es wird nicht auf den strafprozessual geprägten

Begriff des „Verdachts“ abgestellt, sondern auf

eine tatsachengestützte Gefahrenprognose,

wodurch der anordnenden obersten Landes-

und Bundesbehörde eine Einschätzungs-

prärogative hinsichtlich des Wahrscheinlich-

keitsurteils zukommt. Hierbei kommt der si-

cherheitsbehördlichen Lageeinschätzung be-

sondere Bedeutung zu. Aktivitäten des

Ausländers sind in Gesamtschau mit seiner ge-

nerellen Einbindung in gefahrenrelevante

Strukturen, aber auch mit Erfahrungswerten

der Sicherheitsbehörden in vergleichbaren Fäl-

len zu sehen.

58a.1.4 Mit Erlass der Abschiebungsanordnung erlischt

zugleich der Aufenthaltstitel (§ 51), die Auf-

enthaltsgestattung (§ 67 AsylVfG) oder Dul-

dung. Hierdurch wird die Voraussetzung dafür

geschaffen, dass der Betroffene auf richterliche

Anordnung in Abschiebungshaft (Sicherungs-

haft) genommen werden kann (vgl. Num-

mer 62.2.1.2). Durch das Erlöschen des Auf-

enthaltstitels wird zugleich sichergestellt, dass

mit dem Vollzug der Abschiebungsanordnung

eine erneute (legale) Einreise nicht mehr mög-

lich ist. Eine Befristung der Abschiebungs-

wirkungen ist nach § 11 Absatz 1 Satz 5 aus-

geschlossen. Ausnahmen hiervon können nach

§ 11 Absatz 1 Satz 6 nur im Einzelfall zuge-

lassen werden.

58a.1.5 Die Abschiebungsanordnung wird grundsätz-

lich in Landeskompetenz durch die jeweils zu-

ständigen Innenministerien der Länder wahr-

genommen (siehe aber Nummer 58a.2).

58a.1.6 Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der

Abschiebungsanordnung ist nicht erforderlich.

58a.2 Abschiebungsanordnung des Bundes-

ministeriums des Innern

Nach Absatz 2 kann das Bundesministerium

des Innern die Zuständigkeit im Einzelfall an

sich ziehen. Dies kommt vor allem in Betracht,

wenn nach Einschätzung des Bundesminis-

teriums des Innern eine länderübergreifende

Gefahrenlage besteht, die möglichen Adressa-

ten einer Abschiebungsanordnung länderüber-

greifend agieren, besondere Erkenntnisse der

Sicherheitsbehörden auf Bundesebene vor-

handen sind oder der Fall außenpolitische Be-

deutung hat.

58a.3 Prüfung des Vorliegens von Abschiebungs-

verboten

58a.3.1 Nach Absatz 3 ist von der über die Abschie-

bungsanordnung entscheidenden Behörde zu

prüfen, ob aktuell ein Abschiebungsverbot be-

steht; ist dies der Fall, so kann eine Abschie-

bung nicht vollzogen werden. Damit wird si-

chergestellt, dass niemand durch die Abschie-

bung einer besonderen Gefährdung der eigenen

Person ausgesetzt wird. Auch wenn gesetzlich

keine formelle Beteiligung des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vorgesehen ist (vgl.

§ 72 Absatz 2), empfiehlt es sich, bei der Prü-

fung der zielstaatsbezogenen Abschiebungs-

verbote das Bundesamt einzubeziehen.

58a.3.2 In Anlehnung an das Auslieferungsverfahren

steht eine bestandskräftige Asyl- oder Flücht-

lingsanerkennung (vgl. auch § 4 Satz 2

AsylVfG) oder die Feststellung eines Abschie-

bungsverbotes der Entscheidung über eine Ab-

schiebungsanordnung nicht entgegen (Durch-

brechung der Bindungswirkung). Durch die

tatbestandsmäßig vorgegebene Prüfung von

§ 60 Absatz 1 bis 8, dessen gerichtliche Über-

prüfung durch die Verfahrensausgestaltung in

Absatz 3 und Absatz 4 sichergestellt ist, wird

jedoch gewährleistet, dass eine Abschiebung

nicht erfolgt, wenn der Betroffene aktuell

schutzbedürftig ist. Mit dieser Regelung soll

erreicht werden, dass vor Erlass einer Abschie-

bungsanordnung nicht erst noch ein zeitauf-

wändiges Widerrufsverfahren durchgeführt

werden muss, wenn beispielsweise die Voraus-

setzungen für eine Flüchtlingsanerkennung

nicht mehr gegeben sind. Allerdings befreit die

fehlende Bindungswirkung die anordnende Be-

hörde nicht davon, in anderen Verfahren ge-

troffene Feststellungen zu berücksichtigen und

sich mit ihnen auseinanderzusetzen, soweit sie

von den dort getroffenen Feststellungen abwei-

chen will.

58a.4 Verfahren

58a.4.0 Durch die besondere Verfahrensausgestaltung

in Absatz 4, die sich an § 18a AsylVfG orien-

tiert, wird den Grundsätzen eines fairen Ver-

fahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs

Rechnung getragen. Insbesondere wird sicher-

gestellt, dass der betroffene Adressat einer Ab-

schiebungsanordnung gerichtlichen Eilrechts-

schutz tatsächlich erlangen kann und vorher

eine Abschiebung nicht erfolgen darf. Dabei

sollte von den Vollstreckungsorganen sicherge-

stellt werden, dass eine Liste mit Rechts-

anwälten für eine mögliche Prozessvertretung

vor dem Bundesverwaltungsgericht ausge-

händigt wird.

58a.4.1 § 58a Absatz 4 sieht den schriftlichen Erlass

und die Begründung der Abschiebungsan-

ordnung nicht zwingend vor. Gleichwohl soll

die Entscheidung i. d. R. schriftlich ergehen und

begründet werden. Jenseits dessen sind § 37

Absatz 2 Satz 2 VwVfG und entsprechende

landesrechtliche Vorschriften zu beachten. Auf

die Belehrungspflichten nach §§ 58 f. VwGO

wird hingewiesen.

58a.4.2 Soweit die Abschiebungsanordnung nicht un-

mittelbar vollzogen werden kann, etwa weil

gerichtlicher Eilrechtsschutz in Anspruch ge-

nommen wird oder eine Verbringung außerhalb

des Bundesgebietes aus tatsächlichen Gründen

nicht unmittelbar erfolgen kann (z. B. wegen

fehlender Transportverbindungen oder Auf-

nahmebereitschaft des Herkunftsstaates), ist

der Betroffene zur Sicherung der Abschiebung

auf richterliche Anordnung grundsätzlich in

Abschiebungshaft zu nehmen (zwingender

Haftgrund), vgl. § 62 Absatz 2 Nummer 1a.

Hierdurch soll verhindert werden, dass der

Adressat einer Abschiebungsanordnung in An-

sehung der bevorstehenden Abschiebung

„untertaucht“. Von der Anordnung der Ab-

schiebungshaft kann abgesehen werden, wenn

der Ausländer glaubhaft machen kann, dass er

sich der Abschiebung nicht entziehen werde

(vgl. § 62 Absatz 2 Satz 3). Sie ist unzulässig,

wenn die Abschiebung aus vom Ausländer

nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb

der nächsten drei Monate durchgeführt werden

kann (vgl. § 62 Absatz 2 Satz 4). Nach § 62 Ab-

satz 3 ist die Sicherungshaft auf sechs Monate

beschränkt und kann nur in Fällen, in denen der

Ausländer seine Abschiebung verhindert, um

höchstens 12 Monate auf bis zu höchstens 18

Monate verlängert werden.

58a.4.3 Personen, die nicht in Abschiebungshaft ge-

nommen werden dürfen oder über die zeit-

lichen Grenzen der Sicherungshaft hinaus nicht

abgeschoben werden können, sollen über Maß-

nahmen nach § 54a einer besonderen Über-

wachung zugeführt werden.

58a.4.4 Der Rechtsschutz (Eilschutz und Haupt-

sacheverfahren) wird in Fällen der Abschie-

bungsanordnung zur Verfahrensbeschleuni-

gung auf einen Rechtszug vor dem Bundes-

verwaltungsgericht beschränkt, § 50 Nummer 3

VwGO.

59 Zu § 59 – Androhung der Abschiebung

59.0 Allgemeines und Verfahren

59.0.1 Die Androhung der Abschiebung als Maß-

nahme des Verwaltungsvollstreckungsrechts

geht der Abschiebung (vgl. § 58 Absatz 1) re-

gelmäßig voraus. Sie kann mit dem Rechts-

behelf des Widerspruchs, oder, sofern das gel-

tende Landesrecht kein Widerspruchsverfahren

vorsieht, durch Klage angefochten werden. Ob

der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat,

richtet sich nach dem Verwaltungsvollstrek-

kungsrecht der Länder (vgl. § 80 Absatz 2

Satz 2, § 80b VwGO). Gegen die Androhung

der Abschiebung oder Abschiebungsan-

ordnung durch das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt

(vgl. § 11 AsylVfG).

59.0.2 Die nach § 59 Absatz 1 an die Schriftform ge-

bundene Abschiebungsandrohung muss den

Formerfordernissen der §§ 37, 39 VwVfG bzw.

entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen

entsprechen.

59.0.3 Voraussetzung für den Erlass einer Abschie-

bungsandrohung ist die vollziehbare Ausreise-

pflicht des Ausländers (§ 58 Absatz 1, 2). Der

Erlass eines die Ausreisepflicht begründenden

Verwaltungsakts ist nicht zwingende Voraus-

setzung, wenn die vollziehbare Ausreisepflicht

kraft Gesetzes besteht (§ 58 Absatz 2 Satz 1).

Die Androhung der Abschiebung ist nicht da-

von abhängig, ob die Abschiebung später

durchgeführt werden kann (vgl. § 59 Absatz 3).

59.0.4 Nach Wirksamwerden der Abschiebungsan-

drohung können zugunsten des Ausländers

eingetretene Umstände von der Ausländer-

behörde berücksichtigt werden, ohne die

Rechtmäßigkeit der Androhung zu berühren

(vgl. § 59 Absatz 3 Satz 1). Nach dem Eintritt

der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandro-

hung ist jedoch der Prüfungsrahmen der Aus-

länderbehörde gemäß § 59 Absatz 4 Satz 1 be-

schränkt. Ist rechtskräftig entschieden, dass die

Abschiebung zulässig ist, kommt eine Aus-

setzung der Abschiebung nur noch unter einem

in der Abschiebungsandrohung ausgespro-

chenen Vorbehalt in Betracht.

59.0.5 Wird die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsan-

drohung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

gemäß § 80 Absatz 5 VwGO inhaltlich bestä-

tigt, ist die Abschiebung eines Ausländers zu-

lässig.

59.0.6 Eine Abschiebungsandrohung wird gegen-

standslos, wenn die Ausreisepflicht des Aus-

länders entfällt. Dies ist etwa der Fall, wenn der

Aufenthalt des Ausländers auf Grund Asylan-

tragstellung gestattet ist (§ 55 AsylVfG). Bei

einem Asylfolgeantrag gilt dies erst, wenn ein

weiteres Asylverfahren durchgeführt wird (vgl.

§ 71 Absatz 5 Satz 1 AsylVfG).

59.0.7 Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt

hat, darf die Abschiebung nicht abweichend

von den Vorschriften des AsylVfG (§§ 34, 34a

AsylVfG) angedroht werden. Lediglich in den

Fällen des § 60 Absatz 8 kann einem Ausländer,

der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend

von den Vorschriften des AsylVfG die Ab-

schiebung angedroht und diese durchgeführt

werden (vgl. § 60 Absatz 9). Abschiebungsver-

bote nach § 60 Absatz 2 bis 5 und 7 bleiben un-

berührt.

59.1 Abschiebungsandrohung

59.1.1.0 Die Abschiebung ist grundsätzlich unter Frist-

setzung anzudrohen, damit der Ausländer sie

durch rechtzeitige, freiwillige Ausreise ver-

meiden kann. Außerdem soll er die Möglichkeit

erhalten, Rechtsbehelfe einzulegen, bestehende

Abschiebungsverbote (§ 60) geltend zu machen

und seine persönlichen Angelegenheiten inner-

halb der Ausreisefrist zu regeln (siehe Num-

mer 50.2.2).

59.1.1.1 Die sich aus der Fristsetzung ergebenden

Pflichten des Ausländers regelt § 50 Absatz 2.

Die Fristsetzung liegt im Ermessen der Behörde

(siehe Nummer 50.2.2 und 59.1.1.2). Sie ist

durch § 50 Absatz 2 Satz 2 und 3 begrenzt, wo-

nach die Ausreisefrist spätestens sechs Monate

nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der

Ausreisepflicht endet, wenn sie im Einzelfall

nicht wegen Vorliegens einer besonderen Härte

befristet verlängert wird. Gesetzlich festgelegte

Fristen ergeben sich aus spezialgesetzlichen

Vorschriften (§ 50 Absatz 2a: mindestens ein

Monat; § 36 Absatz 1 AsylVfG: eine Woche;

§ 38 Absatz 1 AsylVfG: ein Monat; § 38 Ab-

satz 2 AsylVfG: eine Woche).

59.1.1.2 Der Beginn der Frist muss sich auf einen Zeit-

rahmen erstrecken, in dem der Ausländer ge-

mäß § 50 Absatz 1 ausreisepflichtig ist. Die

Ausreisefrist ist so zu bestimmen, dass sie erst

nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist endet. Eine

kürzere Frist kann bestimmt werden, wenn der

Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat

(§ 84 Absatz 1) oder die sofortige Vollziehbar-

keit der Maßnahme, die die Ausreisepflicht be-

gründet, angeordnet worden ist (§ 80 Absatz 2

Satz 1 Nummer 4 VwGO). Es ist aber sicher-

zustellen, dass der Ausländer vorläufigen

Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Endet

die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs

nach § 80b Absatz 1 VwGO, richtet sich das

weitere Verfahren nach § 50 Absatz 3. Die Stel-

lung eines Zulassungsantrags nach § 124a

VwGO hemmt die Vollziehbarkeit nicht.

59.1.1.3 Eine Begründung der Ausreisefrist erübrigt

sich, wenn dem Ausländer zur Ausreise eine

Frist von mindestens einem Monat zur Verfü-

gung steht und besondere Umstände, die eine

Fristverlängerung gebieten, nicht ersichtlich

sind. Eine unterlassene oder fehlerhafte Frist-

setzung kann nachträglich durch die Fest-

setzung einer neuen Ausreisefrist geheilt wer-

den. Die Fristsetzung ist im Pass oder Passer-

satz des Ausländers einzutragen.

59.1.1.4 Die Ausreisefrist ist grundsätzlich durch An-

gabe eines Wochen- oder Monatszeitrahmens

zu bestimmen. Für den Beginn der Frist ist re-

gelmäßig auf den Zeitpunkt des Wirksamwer-

dens der Verfügung (Bekanntgabe des Verwal-

tungsakts) abzustellen. Das Vorliegen von Ab-

schiebungsverboten oder Duldungsgründen hat

keinen Einfluss auf die Fristsetzung (§ 59 Ab-

satz 3 Satz 1).

59.1.1.5 Soweit sich der Ausländer als Besucher oder

Tourist nicht länger als sechs Monate im Bun-

desgebiet aufgehalten hat, genügt eine Aus-

reisefrist von einer Woche. Die Frist ist eben-

falls eng zu bemessen, wenn

– der Ausländer unerlaubt eingereist ist (§ 14

Absatz 1) und die Voraussetzungen für eine

Zurückschiebung (vgl. § 57 Absatz 1) nicht

mehr vorliegen,

– die Rückkehrberechtigung innerhalb von

vier Monaten ungültig wird,

– die in einem Übernahmeabkommen be-

stimmte Frist ansonsten nicht eingehalten

werden kann.

59.1.1.6 Eine Abschiebungsandrohung nach § 59 Ab-

satz 1 durch die Ausländerbehörde ist nicht er-

forderlich, wenn das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge die Abschiebung nach Asyl-

verfahrensrecht angedroht oder angeordnet hat

und eine kurzfristige Beendigung des Aufent-

halts zu erwarten ist.

59.1.1.7 Grundsätzlich muss die Abschiebung nur ein-

mal angedroht werden. Einer erneuten Ab-

schiebungsandrohung bedarf es nur im Falle der

unanfechtbaren Aufhebung der Abschiebungs-

androhung auf Grund eines Rechtsbehelfs. Die

Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die

freiwillige Ausreise des Ausländers in einen

Staat, in den er einreisen darf.

59.1.2.1 Von der Androhung und Fristsetzung kann nur

in atypischen Fällen abgesehen werden. Dies ist

je nach Lage des Einzelfalls gegeben, wenn eine

sofortige Ausreise im öffentlichen Interesse

dringend geboten ist und auch die Abschie-

bungsandrohung allein nicht zur Wahrung der

Interessen des Ausländers oder aber im be-

hördenseitigen Interesse aus verfahrens-

rechtlichen Gesichtspunkten erforderlich ist.

Dies kann der Fall sein, wenn

59.1.2.1.1 – die sofortige Entfernung des Ausländers zur

Vermeidung von Störungen der öffentlichen

Sicherheit oder aus Gründen der öffentli-

chen Gesundheit dringend geboten er-

scheint,

59.1.2.1.2 – Grund zu der Annahme besteht, dass der

Ausländer während einer ihm gewährten

Ausreisefrist mit Strafe bedrohte Hand-

lungen begehen oder sich der Abschiebung

entziehen wird,

59.1.2.1.3 – der Ausländer einen Pass, Passersatz oder

einen Sichtvermerk eines anderen Staates

mit demnächst ablaufender Gültigkeits-

dauer besitzt und zu befürchten ist, dass bei

Fristsetzung die Abschiebung wegen Ab-

laufs der Gültigkeitsdauer unmöglich wäre

oder erschwert würde,

59.1.2.1.4 – die auswärtigen Belange oder die Sicherheit

der Bundesrepublik Deutschland die sofor-

tige Entfernung des Ausländers dringend

gebieten,

59.1.2.1.5 – der Ausländer ohne erforderliches Visum

eingereist ist und konkrete Anhaltspunkte

dafür vorliegen, dass er sich auch künftig

über die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften

und Anordnungen der Ausländerbehörde

hinwegsetzen wird,

59.1.2.1.6 – die Frist zur Rückübernahme durch einen

anderen Staat abläuft und nicht verlängert

werden kann.

59.1.2.2 Wird von der Androhung und Fristsetzung ab-

gesehen, sind die maßgebenden Gründe in der

Ausländerakte zu vermerken. Ergeht eine

schriftliche Abschiebungsanordnung zum Zeit-

punkt der Abschiebung, sind die Gründe in der

Anordnung anzugeben.

59.1.2.3 Ein Mangel der fehlenden Androhung kann

dadurch geheilt werden, dass sie nachträglich

verfügt wird, solange dem Ausländer die Mög-

lichkeit verbleibt, noch vor der Abschiebung

seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukom-

men.

59.1.2.4 In Fällen des § 58 Absatz 3 Nummer 1 bedarf es

keiner Fristsetzung (§ 59 Absatz 5 Satz 1). Die

Abschiebung soll allerdings mindestens eine

Woche vorher angekündigt werden (§ 59 Ab-

satz 5 Satz 2).

59.1.2.5 § 60 Absatz 10 erfordert ausnahmslos, dass die

Abschiebung in den Fällen des § 60 Absatz 1

vor der Ausreise angedroht und eine Ausreise-

frist gesetzt wird (siehe auch § 34 AsylVfG).

59.1.3 Die Ausweisung eines Ausländers wird nicht

mit einer Abschiebungsandrohung verbunden,

wenn

59.1.3.1 – bereits eine von einer Ausländerbehörde

oder vom Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge erlassene vollziehbare Abschie-

bungsandrohung vorliegt oder

59.1.3.2 – das Bundesamt für Migration und Flücht-

linge für den Erlass der Abschiebungsan-

drohung zuständig ist und kein Fall des § 60

Absatz 8 vorliegt.

59.2 Zielstaat

59.2.1 Grundsätzlich soll der Ausländer in seinen

Herkunftsstaat abgeschoben werden, der im

Bescheid konkret zu bezeichnen ist. Ein an-

derer Zielstaat kommt in Betracht, wenn die

Abschiebung dahin möglich ist (z. B. auf

Grund eines Übernahmeabkommens; vgl. Ar-

tikel 23 Absatz 3 und 4 SDÜ) oder der Aus-

länder in einem Drittstaat ein Aufenthalts-

recht hat und die Abschiebung dorthin

zweckmäßiger zu bewirken ist als in den

Herkunftsstaat. Sofern der Zielstaat nicht ab-

schließend bestimmt werden kann, soll in der

Abschiebungsandrohung der Herkunftsstaat

bezeichnet werden, damit die Wirkung des

§ 59 Absatz 4 Satz 1 eintritt. Für die Auswahl

und Bezeichnung des Zielstaates ist die

Staatsangehörigkeit des Ausländers grund-

sätzlich nicht maßgebend. Es ist davon aus-

zugehen, dass der Ausländer in einen anderen

Staat ausreisen darf, wenn dieser den Aus-

länder mit Heimreisedokumenten versehen

hat und diese noch gültig sind. Ist die Staats-

angehörigkeit des Ausländers ungeklärt und

auch ein aufnahmebereiter Drittstaat nicht

erkennbar, liegen besondere Umstände vor,

die ein Absehen von der Zielstaatsbezeich-

nung rechtfertigen.

59.2.2 Die Abschiebungsandrohung soll den Zielstaat

bezeichnen und folgenden Hinweis (kein Ver-

waltungsakt) enthalten:

„Auf Grund dieser Androhung können Sie

auch in einen anderen Staat abgeschoben

werden, in den Sie einreisen dürfen oder

der zu Ihrer Übernahme verpflichtet ist.“

Neben dem Zielstaat müssen die anderen Staa-

ten namentlich nicht genannt werden. Hin-

sichtlich des Hinweises auf andere für die Ab-

schiebung in Betracht kommende Staaten ist es

nicht erforderlich, Abschiebungsverbote, die

eine Aussetzung der Abschiebung rechtfertigen

könnten, bereits bei der Androhung der Ab-

schiebung zu prüfen. § 60 Absatz 10 erfordert

für die dort bezeichneten Fälle, dass in der An-

drohung die Staaten zu bezeichnen sind, in die

der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

Bei Staatenlosen ist ein Zielstaat nur dann an-

zugeben, wenn die tatsächliche Möglichkeit der

Abschiebung in einen bestimmten Staat besteht

und daher auch ein Abschiebeversuch nach

Rücksprache mit den zuständigen Behörden

dieses Staates unternommen werden kann. Der

Hinweis muss vor der tatsächlichen Abschie-

bung konkretisiert werden; die Zuständigkeit

für eine solche nachträgliche Bezeichnung des

Zielstaats liegt bei vom Bundesamt für Migra-

tion und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungs-

androhungen ausschließlich dort.

59.3 Vorliegen von Abschiebungsverboten

59.3.1 Dem Erlass der Abschiebungsandrohung steht

das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht

entgegen. Im Hinblick auf § 59 Absatz 3 Satz 2

(Pflicht zur Bezeichnung von Staaten, in die

eine Abschiebung nicht zulässig ist) ist vor Er-

lass der Abschiebungsandrohung zu prüfen, ob

ein Abschiebungsverbot nach § 60 vorliegt. Bei

dieser Prüfung ist die Ausländerbehörde an

Entscheidungen des Bundesamts für Migration

und Flüchtlinge über den Asylantrag und das

Vorliegen von Abschiebungsverboten ge-

bunden (§§ 4, 42 AsylVfG). Diesem obliegt

nach Stellung eines Asylantrags abschließend

die Entscheidung darüber, ob ein Abschie-

bungsverbot nach § 60 Absatz 2 bis 5 oder Ab-

satz 7 vorliegt (§ 24 Absatz 2 AsylVfG); dies

gilt auch für die Entscheidung, ob nach § 60

Absatz 7 bei Vorliegen der gesetzlichen Vor-

aussetzungen von der Abschiebung abgesehen

wird. Die Ausländerbehörde entscheidet aller-

dings selbst über den späteren Eintritt oder

Wegfall des Abschiebungsverbots nach § 60

Absatz 4, ohne dass es einer Aufhebung der

Entscheidung des Bundesamtes bedarf (§ 42

Satz 2 AsylVfG). Liegen der Ausländerbehörde

keine konkreten Anhaltspunkte für Abschie-

bungsverbote vor, obliegt es dem Ausländer,

entsprechende Umstände geltend zu machen

(§ 82 Absatz 1).

59.3.2 Im Übrigen besteht keine rechtliche Verpflich-

tung, vor Erlass der Abschiebungsandrohung

das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu

prüfen. Die Abschiebungsandrohung soll ohne

Rücksicht auf eine etwaige tatsächliche Un-

möglichkeit der Abschiebung (z. B. wegen

Staatenlosigkeit, Passlosigkeit) erlassen werden.

59.4 Darlegung und Ausschluss von

Abschiebungsverboten

59.4.1 § 59 Absatz 4 Satz 1 1. Halbsatz betrifft nur

Umstände, die der Abschiebung in denjenigen

Staat entgegenstehen, der in der Androhung

genannt ist (§ 59 Absatz 2). Diese Umstände

darf die Ausländerbehörde nicht mehr berück-

sichtigen, wenn diese bereits vor Eintritt der

Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung

hätten vorgebracht werden können. Dieses

Verwertungsverbot gilt nicht nur für die Voll-

streckung der Abschiebung, sondern auch für

die Entscheidung über die Aussetzung der Ab-

schiebung. Macht der Ausländer vom Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge zu prüfende

Verfolgungsgründe geltend, ist er auf das Ver-

fahren nach dem AsylVfG zu verweisen (vgl.

Nummer 60.0.4.1).

59.4.2 § 59 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz betrifft son-

stige Umstände, die der Abschiebung in den

genannten Zielstaat entgegenstehen. Das sind

59.4.2.1 – Umstände, die nach Eintritt der Unanfecht-

barkeit der Abschiebungsandrohung einge-

treten sind und

59.4.2.2 – Umstände, die vor oder nach dem Eintritt

der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsan-

drohung eingetreten sind und die der Ab-

schiebung grundsätzlich (z. B. Artikel 8

EMRK) entgegenstehen.

59.5 Abschiebung aus der Haft oder aus

öffentlichem Gewahrsam

Auf Nummer 59.1.2.4 wird Bezug genommen.

60 Zu § 60 – Verbot der Abschiebung

60.0 Allgemeines und Verfahren

60.0.1.0 § 60 Absatz 1 regelt das Abschiebungsverbot

für Flüchtlinge nach der Genfer Flücht-

lingskonvention. Die Vorschrift legt die Vor-

aussetzungen der Flüchtlingseigenschaft fest.

Sie entspricht Artikel 33 Absatz 1 der Genfer

Flüchtlingskonvention. Sie beinhaltet kein ge-

nerelles Verbot jeder Abschiebung eines

Flüchtlings, sondern nur eine Beschränkung

hinsichtlich der Zielstaaten. Die Schutzwirkung

gilt auch für Drittstaaten, in denen die Gefahr

der Abschiebung des Ausländers in einen Ver-

folgerstaat (Kettenabschiebung) besteht. § 60

Absatz 1 entfaltet keine Schutzwirkung in den

Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 (Artikel 33 Ab-

satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) bzw.

Satz 2 (Artikel 1 F der Genfer Flüchtlings-

konvention).

60.0.1.1 Das Abschiebungsverbot gilt für Verfolgte

i. S. d. Artikels 33 der Genfer Flüchtlingskon-

vention, unabhängig davon, ob ihnen die

Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 60.0.3.2.1

AsylVfG zuerkannt worden ist oder nicht (de-

klaratorische Wirkung der Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft). 60.0.3.2.2

60.0.1.2 § 60 Absatz 1 regelt ausschließlich das Ab-

schiebungsverbot. Ob dem Verfolgten daneben

weitere Rechte zustehen, hängt maßgeblich von 60.0.3.2.3

der förmlichen Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft nach § 3 Absatz 4 AsylVfG ab.

60.0.1.3 § 60 Absatz 1 gilt auch für Asylberechtigte nach 60.0.3.3

Artikel 16a Absatz 1 Satz 1 GG, ebenso für

Ausländer, die nach Maßgabe des § 26 AsylVfG

Familienasyl oder Familienflüchtlingsschutz

erhalten haben.

60.0.2 § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 umfassen Gefahren, 60.0.3.4

die dem Ausländer im Zielstaat drohen (so ge-

nannte zielstaatsbezogene Abschiebungsver-

bote). Diese sind zu unterscheiden von Ge-

fahren, die allein durch die Abschiebung als

solche oder durch ein sonstiges Verlassen des

Bundesgebiets und nicht durch die spezifischen

Verhältnisse im Zielstaat eintreten (so genannte 60.0.3.5

inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse).

Beispiele für inlandsbezogene Vollstreckungs-

hindernisse sind die Trennung der Familie 60.0.4

durch Abschiebung eines Teils der Familienan-

gehörigen oder abschiebungsbedingte Gefahren 60.0.4.1

für die körperliche Unversehrtheit (vgl. Num-

mer 60a.2.1.1.2.1 und 60a.2.1.1.2.2). Dies gilt

unabhängig davon, ob ein Asylantrag gestellt

wurde oder eine negative Entscheidung des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

über Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2

bis 5 und 7 vorliegt. § 60 Absatz 4 enthält ein

Abschiebungsverbot bei einem Ausliefe-

rungsersuchen oder einem mit der Ankündi-

gung eines Auslieferungsersuchens verbun-

denen Festnahmeersuchen eines anderen Staa-

tes.

60.0.3 Verfahren zu § 60 Absatz 1

60.0.3.1 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

entscheidet auf Antrag (§§ 5, 13 AsylVfG) über

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(§ 3 Absatz 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Absatz 1

Satz 6). Die Entscheidung umfasst auch die

Sachverhalte, in denen trotz bestehender Ver-

folgung die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzu-

erkennen ist (§ 3 Absatz 2 und 3 AsylVfG, § 60

Absatz 8).

60.0.3.2 Die Entscheidung des Bundesamtes über den

Asylantrag und das Vorliegen von Abschie-

bungsverboten ist für die Ausländerbehörde

verbindlich (§§ 4, 42 AsylVfG). Dies gilt nicht

für das Verfahren nach § 58a (siehe Num-

mer 58a.3). Für die in § 60 Absatz 1 Satz 2

(Nummer 60.1.1.1) genannten ausländischen

Flüchtlinge gilt das Abschiebungsverbot des

§ 60 Absatz 1 Satz 1. Die asylrechtliche Ent-

scheidung ist für die Ausländerbehörde insbe-

sondere im Hinblick darauf maßgebend, ob

dem Ausländer

– nach unanfechtbarer Anerkennung als

Asylberechtigter eine Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 1 zu erteilen ist,

– nach unanfechtbarer Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft eine Aufenthaltser-

laubnis gemäß § 25 Absatz 2 zu erteilen ist,

– und danach ein Reiseausweis für Flüchtlinge

nach Artikel 28 Absatz 1 Genfer Flücht-

lingskonvention auszustellen ist.

Die vollziehbare Ablehnung eines Asylantrages

hat zur Folge, dass die nach § 58 Absatz 2 Satz 2

vollziehbare Ausreisepflicht gemäß §§ 58, 59

durchzusetzen ist, wenn der Ausländer der

Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt.

Hinsichtlich der Unterrichtung des Bundes-

amtes für Migration und Flüchtlinge über eine

Ausweisung wird auf Nummer 56.4.3.1 und

56.4.3.2 verwiesen. Zur Ausstellung eines Rei-

seausweises für ausländische Flüchtlinge siehe

Nummer 3.3.4.

Die Entscheidung des Bundesamtes kann ge-

mäß § 60 Absatz 1 Satz 7 nur nach den Vor-

schriften des AsylVfG angefochten werden.

Verfahren zu § 60 Absatz 2 bis 5 und 7

Soweit es sich nicht um Asylantragsteller han-

delt, ist von der Ausländerbehörde (§ 71 Ab-

satz 1) das Vorliegen von Abschiebungsver-

boten nach § 60 Absatz 2 bis 5 und 7 zu prüfen.

Art und Umfang der Prüfung richten sich nach

dem Vorbringen des Ausländers und sonstigen

konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen

eines Abschiebungsverbots. Während des

Asylverfahrens und nach seinem Abschluss ist

die Prüfung von Abschiebungsverboten nach

§ 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 durch die Ausländer-

behörde ausgeschlossen (vgl. § 24 Absatz 2

AsylVfG). Soll die Abschiebung auf der

Grundlage einer vom Bundesamt erlassenen

Abschiebungsandrohung erfolgen, darf die

Ausländerbehörde nur noch das Vorliegen des

Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 4 prü-

fen (§ 42 Satz 2 AsylVfG). Macht der Aus-

länder, nachdem das Bundesamt bzw. das Ver-

waltungsgericht über den späteren Eintritt eines

Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 2 bis 5

oder Absatz 7 entschieden hat, wegen Ände-

rung der Sachlage erneut zielstaatsbezogene

Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2, 3, 5

oder Absatz 7 geltend, so verweist ihn die Aus-

länderbehörde an das Bundesamt. Zum Vor-

bringen eines Asylgesuchs siehe Num-

mer 58.0.8. Eine entsprechende Prüfung er-

übrigt sich, wenn der Ausländer in einen

Drittstaat, der zu seiner Übernahme ver-

pflichtet ist, abgeschoben werden kann. § 60

Absatz 2, 3, 5 und 7 verbietet die Abschiebung

nur in den Staat, in dem dem Ausländer die ge-

nannte Gefahr droht, ebenso die Abschiebung

in einen Drittstaat, in dem eine Weiter-

schiebung in den Verfolgerstaat droht (Ket-

tenabschiebung).

60.0.4.2 Die Ausländerbehörde entscheidet nach § 79

Absatz 1 auf der Grundlage der ihr vor-

liegenden und im Bundesgebiet zugänglichen

Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall er-

forderlich ist, der den deutschen Auslands-

vertretungen zugänglichen Erkenntnisse. Sie

entscheidet nur nach vorheriger Beteiligung des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

(§ 72 Absatz 2).

60.0.4.3 Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung wird

begrenzt durch §§ 82, 59 Absatz 4. § 59 Ab-

satz 4 Satz 1, 1. Halbsatz schließt für die Aus-

länderbehörde die Berücksichtigung von Um-

ständen zwingend aus, die vor Eintritt der Un-

anfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung im

Zielstaat eingetreten sind. Es liegt in der Mit-

wirkungspflicht des Ausländers, Umstände, die

ausschließlich den persönlichen Lebensbereich

betreffen, geltend zu machen. Von der Aus-

länderbehörde können insbesondere Lagebe-

richte und Stellungnahmen des Auswärtigen

Amtes oder – in Fällen des § 60 Absatz 4 – der

zuständigen Justizbehörde eingeholt werden. In

Fällen des § 60 Absatz 3 kann auch beim Bun-

deskriminalamt Auskunft erbeten werden, ob

dort Erkenntnisse über ein in der betreffenden

Angelegenheit veranlasstes internationales

Fahndungsersuchen vorliegen.

60.0.4.4 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

ist nach Asylantragstellung des Ausländers für

die Entscheidung zuständig, ob ein Abschie-

bungsverbot nach § 60 Absatz 2 bis 5 oder Ab-

satz 7 vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 2 AsylVfG,

§ 24 Absatz 2AsylVfG, § 31 Absatz 3 Satz 1

AsylVfG). Im Verfahren nach § 18a AsylVfG

wirkt sich die Feststellung des Bundesamtes in

Bezug auf das Vorliegen eines Abschiebungs-

verbots i. S. v. § 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7

auf die von der Grenzbehörde verfügte Ein-

reiseverweigerung aus (§ 18a Absatz 3

AsylVfG), wenn nicht ein zur Aufnahme ver-

pflichteter verfolgungssicherer Staat oder ein

sicherer Drittstaat (§ 26a AsylVfG) für die Ab-

schiebung in Betracht kommt.

60.0.4.5 Ist nach Maßgabe des AsylVfG das Bundesamt

für die Entscheidung über das Vorliegen von

Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 2 bis 5

und 7 zuständig, ist die Ausländerbehörde an

die Entscheidung des Bundesamtes für Migra-

tion und Flüchtlinge oder des Verwaltungsge-

richtes gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG). Dies

gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der

Verhältnisse (Ausnahme § 60 Absatz 4, § 42

Satz 2 AsylVfG), da es Sache des Bundesamtes

ist, einer solchen Änderung durch eine neue

Entscheidung Rechnung zu tragen (vgl. § 73

Absatz 3 AsylVfG). Wird gegenüber der Aus-

länderbehörde geltend gemacht, eine vom Bun-

desamt zu § 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7 ge-

troffene Feststellung sei zu ändern, verweist die

Ausländerbehörde auf die Zuständigkeit des

Bundesamtes hinsichtlich des Wiederaufgrei-

fens des Verfahrens. In diesen Fällen hat die

Ausländerbehörde § 59 Absatz 4 zu berück-

sichtigen, wenn kein Asylfolgeantrag oder kein

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu

§ 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7 gestellt wird.

Das Bundesamt prüft auch im Falle der Rück-

nahme eines Asylantrags, ob Abschiebungsver-

bote gemäß § 60 Absatz 2 bis 5 oder Absatz 7

vorliegen (§ 32 AsylVfG).

60.0.4.6 Das Bundesamt unterrichtet die Ausländer-

behörde über den Widerruf eines Abschie-

bungsverbots nach § 60 Absatz 2, 3, 5 oder Ab-

satz 7 (vgl. auch § 40 AsylVfG).

60.0.4.7.1 Mit § 60 Absatz 2, 3 und 7 Satz 2 werden die

Bestimmungen zum subsidiären Schutz in der

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April

2004 über Mindestnormen für die Anerken-

nung und den Status von Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder

als Personen, die anderweitig internationalen

Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu

gewährenden Schutzes (ABl. EU L 304 S. 12, so

genannte Qualifikationsrichtlinie) in das deut-

sche Recht übertragen. Die allgemeinen Be-

stimmungen der Richtlinie zum internationalen

Schutz (Kapitel II) gelten auch für den sub-

sidiären Schutz (§ 60 Absatz 11, siehe nachfol-

gend Nummer 60.11.0). Damit sind die Richt-

linienbestimmungen z. B. über die nichts-

taatliche Verfolgung auch im Rahmen der

Prüfung von Abschiebungsverboten zu be-

achten.

60.0.4.7.2 Zwischen den europarechtlichen (§ 60 Ab-

satz 2, 3 und 7 Satz 2 in Bezug auf das Her-

kunftsland) und den nationalen subsidiären

Schutzbestimmungen (§ 60 Absatz 5) und 7

Satz 1 sowie § 60 Absatz 2, 3 und 7 Satz 2 in

Bezug auf Länder, die nicht zugleich das Her-

kunftsland des Antragstellers darstellen) ist klar

zu unterscheiden, da die beiden Kategorien

zum Teil unterschiedliche Rechtsfolgen nach

sich ziehen. Während bei subsidiärer Schutz-

gewährung auf der Basis nationaler Schutz-

bestimmungen nur eine Aufenthaltserlaubnis

gewährt werden soll (§ 25 Absatz 3 Satz 1), be-

steht bei Anwendung der europarechtlichen

Bestimmungen ein Anspruch auf die Aufent-

haltserlaubnis (Artikel 24 Absatz 2 der Qualifi-

kationsrichtlinie). Ebenso finden bei richt-

linienkonformer Auslegung die Ausschluss-

gründe des § 25 Absatz 3 Satz 2 1. und 2.

Alternative („mögliche und zumutbare Aus-

reise“, „wiederholter oder gröblicher Verstoß

gegen Mitwirkungspflichten“) bei den europa-

rechtlichen subsidiären Schutzbestimmungen

keine Anwendung. Die europarechtlichen sub-

sidiären Schutzbestimmungen sind, da sie wei-

tergehende Rechte vermitteln, vorrangig vor

den nationalen Bestimmungen zu prüfen.

60.0.4.8 Bei einer länderübergreifenden Bedeutung des

Falles, etwa wegen Bezügen zum internatio-

nalen Terrorismus, ist im Rahmen der Fest-

stellung zielstaatsbezogener Abschiebungsver- 60.1.3

bote auch zu prüfen, ob über das Bundes-

ministerium des Innern die Möglichkeit der

Einholung diplomatischer Zusicherungen des

Zielstaats besteht und ob damit eine Gefähr-

dung ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu

60.1.4

insbesondere Nummer 60.2.1 und 60.2.2).

60.0.4.9 In den Fällen des § 60 Absatz 2, 3, 5 oder

Absatz 7 soll dem Ausländer gemäß § 25 Ab-

satz 3 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wer-

den, sofern nicht einer der dort genannten

Ausschlussgründe vorliegt. Bei der Entschei-

dung über das Vorliegen von Ausschluss-

gründen nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe

a) bis d) ist das Bundesamt für Migration und 60.1.5

Flüchtlinge zu beteiligen (§ 72 Absatz 2). Wird

die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, ist dem

Ausländer nach § 60a Absatz 4 eine Be-

scheinigung über die Aussetzung der Ab-

schiebung zu erteilen.

60.2

60.1 Flüchtlingsrechtliche Verfolgung

60.1.1.1 Nach § 60 Absatz 1 Satz 2 ist das Abschie- 60.2.1

bungsverbot auf folgende förmlich anerkannte

Flüchtlinge anwendbar, ohne dass Verfol-

gungsgründe erneut geprüft werden müssten:

60.1.1.1.1 – Asylberechtigte nach Artikel 16a Absatz 1

GG,

60.1.1.1.2 – Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft

nach § 3 Absatz 4 AsylVfG unanfechtbar

zuerkannt wurde,

60.1.1.1.3 – Ausländer, die aus einem anderen Grund im

Bundesgebiet die Rechtsstellung aus-

ländischer Flüchtlinge genießen, und

60.1.1.1.4 – die sonstigen im Ausland als Flüchtlinge

i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention aner-

kannten Ausländer.

60.1.1.2 Bei den im Ausland anerkannten Flüchtlingen

ist maßgeblich, dass sie sich gegenüber der

Ausländerbehörde mit einem gültigen aus-

ländischen Reiseausweis für Flüchtlinge aus- 60.2.2

gewiesen haben. Bestehen im Einzelfall Zweifel

an der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,

kommt eine Rückfrage beim Hohen Flücht-

lingskommissar oder beim Bundesamt für Mi-

gration und Flüchtlinge in Betracht.

60.1.2 Durch § 60 Absatz 1 Satz 3 wird klargestellt,

dass der Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit 60.2.3

zu einer bestimmten sozialen Gruppe gegeben

sein kann, wenn die Verfolgungshandlung allein

an das Geschlecht anknüpft, wie z. B. in Fällen

drohender Genitalverstümmelung oder in Fäl-

len schwerer häuslicher Gewalt. Gemeinsames

Merkmal einer bestimmten sozialen Gruppe

kann auch die sexuelle Ausrichtung sein (vgl.

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) Satz 2 der

Qualifikationsrichtlinie). Relevant als Verfol-

60.2.4

gungshandlung ist nur die Bedrohung des Le-

bens, der körperlichen Unversehrtheit oder der

Freiheit. 60.2.5

§ 60 Absatz 1 Satz 4 ist an den Wortlaut des

Artikels 6 der Qualifikationsrichtlinie an-

gelehnt. Hierdurch wird klargestellt, dass die

Voraussetzungen des Satzes 1 auch bei nichts-

taatlicher Verfolgung vorliegen können.

§ 60 Absatz 1 Satz 3 und § 60 Absatz 1 Satz 4

gehen den Richtlinienbestimmungen über die

geschlechtsspezifische bzw. nichtstaatliche

Verfolgung insoweit vor, als Erstere günstigere

Regelungen (geschlechtsspezifische Verfol-

gung) bzw. spezifischere Regelungen (nichts-

taatliche Verfolgung) enthalten. Die Richt-

linienbestimmungen sind daher nur ergänzend

anzuwenden.

Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach

Satz 1 vorliegt, ist Artikel 4 Absatz 4 sowie die

Artikel 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie an-

zuwenden (§ 60 Absatz 1 Satz 5).

Gefahr der Folter oder der unmenschlichen

oder erniedrigenden Behandlung oder

Bestrafung (§ 60 Absatz 2)

§ 60 Absatz 2 umfasst Artikel 15 Buchstabe b)

der Qualifikationsrichtlinie. Die Vorschrift

setzt eine individuell-konkrete Gefahr der Fol-

ter oder unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung oder Bestrafung voraus. Die Re-

gelung schützt vor schweren Menschen-

rechtsverletzungen im Abschiebungszielstaat,

wobei es im Einzelnen auf die Dauer, Schwere

und Art des drohenden Eingriffs ankommt. Als

schwere Menschenrechtsverletzungen kommen

besonders entwürdigende oder in die körper-

liche Integrität eingreifende Bestrafungen in

Betracht, z. B. Auspeitschungen oder Amputa-

tionsstrafen. Nicht jede Beeinträchtigung der

körperlichen Integrität ist Folter oder un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung

oder Bestrafung in diesem Sinne (z. B. Ohr-

feige). Der Eingriff kann sowohl von staatlichen

wie von nichtstaatlichen Stellen ausgehen (vgl.

§ 60 Absatz 11 i. V. m. Artikel 6 der Qualifika-

tionsrichtlinie).

Werden Menschenrechtsverletzungen aus den

in § 60 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen

(Rasse, Religion usw.) geltend gemacht, sind

diese im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfen.

In Zweifelsfällen (vgl. Nummer 60.1.2) ist im-

mer auf die Möglichkeit der Asylantragstellung

beim Bundesamt hinzuweisen.

Soweit vom Zielstaat eine diplomatische Zu-

sicherung des Inhalts erlangt werden kann, dem

Betreffenden werde bei Rückkehr keine Be-

handlung i. S. v. § 60 Absatz 2 drohen, kann dies

der ursprünglichen Annahme einer beachtli-

chen Gefahr i. S. v. § 60 Absatz 2 entgegen-

stehen. Dabei muss gewährleistet sein, dass sich

die zuständigen Stellen des Zielstaats an die

Zusicherung halten.

Zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen siehe

Nummer 60.11.

Im Übrigen siehe Nummer 60.0.4.7.2.

60.3 Gefahr der Todesstrafe

60.3.1 § 60 Absatz 3 setzt Artikel 15 Buchstabe a) der

Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht

um. Für die Schutzgewährung nach dieser Vor-

schrift ist eine drohende Verhängung oder

Vollstreckung der Todesstrafe erforderlich. Die

drohende Verhängung der Todesstrafe ist auch

dann ausreichend, wenn die Vollstreckung der

Todesstrafe offen oder nicht wahrscheinlich ist.

Die Todesstrafe kann i. d. R. nur von Staaten

verhängt oder vollstreckt werden. Im Einzelfall

kommt eine Verhängung oder Vollstreckung

der Todesstrafe auch bei tatsächlicher Herr-

schaftsmacht in Betracht. Dies setzt aber

Strukturen voraus, die mit einem Staatsgefüge

vergleichbar sind. Vor allem ist die Existenz

eines funktionierenden, nicht notwendiger-

weise rechtsstaatlichen Rechtssystems er-

forderlich. Die Gefahr der Todesstrafe kann

zudem nur in einem Staat oder Herrschafts-

gefüge bestehen, der die Todesstrafe in seiner

Rechtsordnung verankert hat.

60.3.2 Im Rahmen der Feststellung eines Abschie-

bungsverbots nach Absatz 3 ist ggf. zu prüfen,

ob nicht die Möglichkeit besteht, durch eine

entsprechende diplomatische Zusicherung die

Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe

auszuschließen.

60.3.3 Zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen siehe

Nummer 60.11.

60.3.4 Im Übrigen siehe Nummer 60.0.4.7.2.

60.4 Auslieferungsersuchen

60.4.1 Bei der Auslieferung handelt es sich um die

Verbringung des Ausländers in die Hoheits-

gewalt eines anderen Staates auf dessen Er-

suchen. § 60 Absatz 4 geht davon aus, dass bis

zur Entscheidung über die Auslieferung eine

Abschiebung des Ausländers nur mit Zustim-

mung der für die Auslieferung zuständigen

Stelle stattfinden kann. Zur Prüfung des in § 60

Absatz 4 genannten Abschiebungsverbots kann

sich die Ausländerbehörde darauf beschränken,

ob ihr eine Mitteilung nach § 87 Absatz 4 Satz 2

zugegangen ist oder der Ausländer ent-

sprechende Nachweise vorlegt (§ 82 Absatz 1).

Die Ausländerbehörde wird über den Antritt

der Auslieferungshaft und den Entlassungster-

min unterrichtet (§ 74 Absatz 2 Nummer 1 und

3 AufenthV).

60.4.2 Wird das Auslieferungsersuchen abgelehnt, so

ist zu prüfen, ob die Gründe, die zu einer Ab-

lehnung geführt haben, auch einer Abschiebung

entgegenstehen. Dies ist häufig der Fall, wenn

die Auslieferung wegen Fehlens eines rechts-

staatlichen Verfahrens im Herkunftsland, we-

gen der Gefahr einer politischen Verfolgung

oder wegen drohender Todesstrafe verweigert

worden ist. Dies ist dagegen nicht der Fall,

wenn die Auslieferung nur aus formalen Grün-

den abgelehnt worden ist, zum Beispiel, weil die

Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der

dafür vorgesehenen Frist übersandt worden

sind. Gleiches gilt, wenn eine Auslieferung al-

lein aus Gründen unterbleibt, die vor allem

zwischenstaatlichen Belangen dienen (vgl. z. B.

§§ 3, 5 und 11 IRG).

60.4.3 Eine Abschiebung kann trotz laufenden Aus-

lieferungsverfahrens stattfinden, wenn die für

die Bewilligung der Auslieferung zuständige

Behörde (§ 74 IRG, § 60 Absatz 4) zustimmt.

Dieser Weg kann sich in den Fällen empfehlen,

in denen die Abschiebung das einfachere und

schnellere Verfahren zur Aufenthaltsbeendi-

gung darstellt.

60.5 Abschiebungsverbote nach der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK)

60.5.1 Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5

i. V. m. den Bestimmungen der EMRK liegt vor,

wenn der Abschiebung ein Hindernis ent-

gegensteht, das sich aus einem Schutztatbestand

dieser Konvention ergibt. Dabei handelt es sich

um Rechtsgutsgefährdungen, die in dem für die

Abschiebung in Betracht kommenden Zielstaat

drohen (so genannte zielstaatsbezogene Ab-

schiebungsverbote).

60.5.2 Nach Artikel 3 EMRK darf niemand der Folter

oder unmenschlicher oder erniedrigender Be-

strafung oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorschrift stimmt im Grundsatz mit § 60

Absatz 2 überein, soweit es um die Art und

Schwere der erforderlichen Eingriffshand-

lungen geht. Danach ist ein zielgerichteter Ein-

griff erforderlich, der zugleich eine schwere

Menschenrechtsverletzung darstellt. Zu be-

achten ist dabei aber, dass – anders als bei § 60

Absatz 2 – die Qualifikationsrichtlinie auf Ar-

tikel 3 EMRK nicht anwendbar ist (vgl. § 60

Absatz 11). Vielmehr erfolgt die Anwendung

von § 60 Absatz 5 i. V. m. Artikel 3 EMRK nach

wie vor nach Maßgabe der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dieser

Rechtsprechung ist die Vorschrift nur im Falle

staatlicher oder dem Staat zurechenbarer Ein-

griffshandlungen anwendbar. Insoweit besteht

ein wesentlicher Unterschied zu § 60 Absatz 2.

60.5.3 Für die Beurteilung, ob stichhaltige Gründe für

eine dem Artikel 3 EMRK zuwiderlaufenden

Behandlung vorliegen, sind sowohl die all-

gemeine Lage im Zielstaat wie auch die persön-

lichen Umstände beachtlich. Die Vorschrift

schützt nicht vor:

60.5.3.1 – den allgemeinen Folgen von Naturkata-

strophen, Bürgerkriegen, anderen be-

waffneten Konflikten oder sonstigen all-

gemeinen Missständen im Zielstaat (vgl. § 60

Absatz 7 Satz 2 und 3) sowie

60.5.3.2 – sonstigen nicht auf einer Eingriffshandlung

beruhenden Gefahren (z. B. im Herkunfts-

staat nicht behandelbare Krankheiten).

60.5.4 Im Übrigen kann eine Beeinträchtigung anderer

als in Artikel 3 EMRK verbürgter, von allen

Vertragsstaaten als grundlegend anerkannter

Menschenrechtsgarantien ein Abschiebungs-

verbot nach § 60 Absatz 5 auslösen, wenn diese

Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern be-

droht sind. Dies ist nur in krassen Fällen anzu-

nehmen, d. h. wenn die drohenden Beeinträch-

tigungen von ihrer Schwere her dem vergleich-

bar sind, was wegen menschenunwürdiger

Behandlung zu einem Abschiebungsverbot

nach Artikel 3 EMRK führt. Bei der Abschie-

bung in einen anderen Vertragsstaat der EMRK

ist als weitere Einschränkung zu beachten, dass

ein Abschiebungsverbot nur dann angenom-

men werden kann, wenn dem Ausländer nach

seiner Abschiebung schwere und irreparable

Misshandlungen drohen und effektiver Rechts-

schutz – auch durch den Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte – nicht oder nicht

rechtzeitig zu erreichen ist.

60.5.5 Die Auswirkung aufenthaltsbeendender Maß-

nahmen auf das Recht auf Familien- und Pri-

vatleben nach Artikel 8 EMRK ist als inlands- 60.6.3

bezogenes Vollstreckungshindernis im Rahmen

von § 60a Absatz 2 von der Ausländerbehörde,

nicht aber als zielstaatsbezogenes Abschie-

bungsverbot zu beachten.

60.5.6 Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Ab-

satz 5 i. V. m. Artikel 6 EMRK (Garantie auf ein

faires Verfahren) kommt nur in Betracht, wenn

dem Betroffenen im Abschiebungszielstaat Be-

einträchtigungen drohen, die einen äußersten

menschenrechtlichen Mindeststandard unter-

schreiten und in einen absolut geschützten

menschenrechtlichen Kernbereich eingreifen.

Auch der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte hat ein Abschiebungsverbot auf

Grund von Artikel 6 EMRK nur ausnahms-

weise in Fällen für denkbar gehalten, in denen

der Betroffene im Abschiebungszielstaat eine

offenkundige Verweigerung eines fairen Pro-

zesses erfahren musste oder hierfür ein Risiko

besteht.

60.7

60.6 Gefahr der Strafverfolgung und Bestrafung

in einem anderen Staat

60.7.1.1

60.6.1 Die Ahndung kriminellen Unrechts in einem

anderen Staat begründet i. d. R. noch kein Ab-

schiebungsverbot. Eine Abschiebung ist regel-

mäßig nicht ausgeschlossen, wenn ein Aus-

länder 60.7.1.2

60.6.1.1 – der allgemeinen Gefahr der Strafverfolgung

und Bestrafung (z. B. wegen Steuerhint-

erziehung) in einem anderen Staat oder

60.6.1.2 – der konkreten Gefahr einer nach der

Rechtsordnung eines anderen Staates ge-

setzmäßigen Bestrafung ausgesetzt ist.

60.7.1.3

60.6.2 Eine drohende Bestrafung in einem anderen

Staat begründet dann ein Abschiebungsverbot,

wenn damit zugleich die Voraussetzungen von

§ 60 Absatz 2, 3 oder Absatz 5 erfüllt werden.

Dies ist der Fall bei drohender Verhängung oder

Vollstreckung der Todesstrafe (§ 60 Absatz 3)

oder wenn die Bestrafung als solche Folter oder

eine unmenschliche oder erniedrigende Bestra-

fung darstellt (§ 60 Absatz 2), z. B. wenn es sich

um Körperstrafen – wie etwa die Amputation

von Gliedmaßen nach der Scharia – handelt.

Eine unmenschliche oder erniedrigende Bestra-

fung kann im Einzelfall auch vorliegen, wenn

die Strafe grob unverhältnismäßig ist, weil zwi-

schen begangener Tat und drohender Strafe ein

drastisches Missverhältnis besteht. Erwartet

den Ausländer im Zielstaat eine wesentlich

härtere Bestrafung als dies dort in vergleich-

baren Fällen der Fall ist, kann dies nach den

Umständen des Einzelfalles ein Indiz dafür

sein, dass die Bestrafung nicht oder nicht allein

der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern

politischen Zwecken dient. In diesen Fällen ist

zu prüfen, ob nicht eine asyl- oder flüchtlings-

rechtlich relevante Bestrafung vorliegt, für de-

ren Beurteilung das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge zuständig ist.

In Fällen, in denen eine Bestrafung droht, weil

der Ausländer sich dem Wehrdienst entzogen

hat, um nicht an der Begehung von Kriegs-

verbrechen, Verbrechen gegen die Mensch-

lichkeit i. S. d. internationalen Vertragswerke

oder anderer in Artikel 12 Absatz 2 Qualifika-

tionsrichtlinie aufgeführten Handlungen teil-

nehmen zu müssen, ist Artikel 9 Absatz 2

Buchstabe e) der Qualifikationsrichtlinie zu

beachten. Nach der Wertung dieser Vorschrift

kann eine Bestrafung in diesen Fällen auch eine

flüchtlingsrelevante Verfolgung sein, da nie-

mand dazu verpflichtet werden darf, schwere

Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Der

gleiche Grundsatz gilt auch für die subsidiäre

Schutzgewährung. Daher ist darauf zu achten,

dass die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen

Wehrdienstentziehung aus den o. g. Gründen

nicht mit einer Bestrafung im herkömmlichen

Sinne (§ 60 Absatz 6) gleichgesetzt wird.

Humanitäre Abschiebungsverbote und

Abschiebungsverbot im Rahmen bewaffneter

Konflikte

§ 60 Absatz 7 Satz 1 setzt eine individuell-kon-

krete Gefahr in einem anderen Staat voraus.

Begünstigt sind nur Ausländer, die von einem

Einzelschicksal betroffen sind.

Nach § 60 Absatz 7 Satz 1 ist die Abschiebung

in der Regel verboten. Soweit das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge für die Fest-

stellung dieses Abschiebungsverbotes zuständig

ist, prüft es auch, ob ein atypischer Fall vorliegt,

in dem ausnahmsweise abgeschoben werden

kann.

§ 60 Absatz 7 Satz 1 erfasst zielstaatsbezogene

Gefahren, die nicht bereits unter § 60 Absatz 2,

3 oder Absatz 5 fallen und die einzelne Aus-

länder konkret und in individualisierbarer

Weise betreffen. Im Unterschied zu § 60 Ab-

satz 2, 3 und 5 setzt § 60 Absatz 7 Satz 1 keine

Eingriffshandlungen voraus. Z. B. kann auch

die Gefahr einer wesentlichen Gesundheits-

verschlechterung ein Abschiebungsverbot nach

§ 60 Absatz 7 Satz 1 begründen, falls diese we-

gen der spezifischen Verhältnisse im Her-

kunftsland besteht und ihr nicht durch ent-

sprechende Behandlungsmöglichkeiten be-

gegnet werden kann; ebenso können extreme

existenzielle Notlagen zu einem Abschie-

bungsverbot führen. Zu beachten ist allerdings

die Sperrwirkung von § 60 Absatz 7 Satz 3 (vgl.

Nummer 60.7.3.1).

60.7.1.3.1 Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines aus-

reisepflichtigen Ausländers in seinem Heimat-

staat verschlimmert, weil die Behandlungs-

möglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 Satz 1

darstellen. Erheblich ist die Gefahr, wenn sich

der Gesundheitszustand aufgrund des rück-

führungsbedingten Abbruchs einer notwendi-

gen und (auch in Anspruch genommenen)

medizinischen Behandlung wegen einer unzu-

reichenden oder nicht zugänglichen Behand-

lungsmöglichkeit im Heimatland wesentlich

oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wür-

de. Auch insoweit ist die Sperrwirkung des

Absatzes 7 Satz 3 (vgl. Nummer 60.7.3) zu be-

rücksichtigen.

60.7.1.3.2 Die in § 59 Absatz 4 festgelegte Verpflichtung

bzw. eröffnete Möglichkeit, in bestimmten Fäl-

len Umstände, die einer Abschiebung ent-

gegenstehen könnten, unberücksichtigt zu las-

sen, kann bei verfassungskonformer Auslegung

für Fälle schwerster Gesundheitsgefährdung bis

hin zur Lebensgefahr keine Anwendung finden.

Es obliegt aber den Betroffenen, durch ein

ärztliches Attest oder eine ärztliche Stellung-

nahme des behandelnden Arztes die bestehen-

den Erkrankungen, die zu einem Abschie-

bungsverbot führen können, zur Überzeugung

der Ausländerbehörde zu belegen. Welche An-

forderungen an derartige Bescheinigungen zu

stellen sind, ergibt sich zunächst aus der Art der

geltend gemachten Erkrankung. Für die Ent-

scheidungserheblichkeit vorgelegter Atteste

oder Stellungnahmen ist die inhaltliche Nach-

vollziehbarkeit von Bedeutung. Um zu aus-

sagekräftigen ärztlichen Stellungnahmen zu

kommen, ist es oftmals unerlässlich, konkrete

Fragen zu formulieren, insbesondere hinsicht-

lich der voraussichtlichen Dauer der Erkrank-

ung und der Art und Dauer einer möglichen

Therapie.

60.7.1.3.3 Gegebenenfalls ist eine Überprüfung durch

einen unabhängigen Gutachter erforderlich. Als

Gutachter kommen in der Regel nur appro-

bierte Ärzte (u. a. Amtsärzte), Psycho-

therapeuten, Fachärzte für Psychiatrie und

Psychotherapie, Rechtspsychologen und foren-

sische Psychiater in Betracht. Gutachter und

behandelnder Arzt oder Psychologe dürfen

nicht identisch sein. Der Betroffene muss sein

Einverständnis zu der Begutachtung erklären.

Die Anerkennung eines Abschiebungsverbots

aus gesundheitlichen Gründen begründet noch

kein Daueraufenthaltsrecht, da einerseits durch

die ärztliche Behandlung die Krankheitssym-

ptome soweit abklingen und andererseits sich

die Umstände im Herkunftsland so verändern

können, dass eine Rückkehr zu einem späteren

Zeipunkt ohne die zunächst befürchteten ge-

sundheitlichen Gefährdungen vertretbar sein

kann. Bei der Verlängerung der Aufenthaltser-

laubnis ist daher stets § 26 Absatz 2 zu be-

achten. Vor der Erteilung und vor jeder Ver-

längerung der Aufenthaltserlaubnis ist das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu

beteiligen.

60.7.1.3.4 Wird eine Erkrankung mitgeteilt, die nicht zur

Feststellung eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Absatz 7 Satz 1 aus gesundheitlichen

Gründen geführt hat, ist anhand der vor-

gelegten ärztlichen Atteste und gegebenenfalls

ergänzenden Stellungnahmen lediglich zu be-

urteilen, ob die Abschiebung ggf. mit ärztlicher

oder anderweitiger Begleitung durchgeführt

werden kann oder ein tatsächliches krank-

heitsbedingtes Hindernis dem Vollzug der

Abschiebung entgegensteht (vgl. Num-

mer 60a.2.1.1.2.2).

60.7.2.1 § 60 Absatz 7 Satz 2 setzt Artikel 15 Buchstabe

c) der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche

Recht um. Er regelt die Schutzgewährung we-

gen Gefahren im Zusammenhang mit inter-

nationalen oder internen bewaffneten Kon-

flikten. Liegen die Voraussetzungen vor, dann

besteht ein Abschiebungsverbot. Bei der Aus-

legung der Vorschrift ist § 60 Absatz 11 zu be-

achten. Darüber hinaus ist auf die künftige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts und des Europäischen Gerichtshofes zu

achten.

60.7.2.2 Die Vorschrift setzt das Bestehen eines inter-

nationalen oder innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts voraus. Als internationaler Konflikt

wird eine bewaffnete Auseinandersetzung zwi-

schen zwei oder mehreren Staaten bezeichnet.

Der Begriff innerstaatlicher Konflikt entspricht

dem Begriff nicht-internationaler Konflikt und

setzt eine bewaffnete Auseinandersetzung zwi-

schen einem Staat und organisierten be-

waffneten Gruppen oder zwischen organisier-

ten Gruppen voraus. Die Auslegung der Be-

griffe internationaler und innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt erfolgt in Anlehnung an

völkerrechtliche Grundsätze. Innerstaatliche

Konflikte setzen ein bestimmtes Maß an Inten-

sität und Dauerhaftigkeit voraus. Typische Bei-

spiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen

und Guerillakämpfe. Innere Unruhen und

Spannungen, wie Tumulte, vereinzelt auf-

tretende Gewalttaten und andere ähnliche

Handlungen zählen noch nicht dazu. Für die

Feststellung, ob ein innerstaatlicher be-

waffneter Konflikt vorliegt, findet kriminelle

Gewalt keine Berücksichtigung, zumindest

dann nicht, wenn sie von am Konflikt unbe-

teiligten Dritten unter Ausnutzung der Kon-

fliktsituation verübt wird (siehe auch Num-

mer 25.3.8.1.0). Der innerstaatliche Konflikt

muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet er-

strecken. Es genügt, wenn die Kampfhand-

lungen auf eine bestimmte Region beschränkt

sind. Soweit es sich um regional begrenzte

Konflikte handelt, ist immer das Bestehen einer

internen Schutzmöglichkeit in anderen Lan-

desteilen zu prüfen.

60.7.2.3 Die Vorschrift schützt nur die Zivilbevölke-

rung, nicht aber Angehörige der Streitkräfte der

Konfliktparteien oder Personen, die in son-

stiger Weise aktiv an den Kämpfen beteiligt

sind.

60.7.2.4 Für die Anwendung des § 60 Absatz 7 Satz 2

reicht nicht schon das Bestehen eines be-

waffneten Konflikts aus. Ein innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt hat normalerweise nicht

eine solche Gefahrendichte, dass alle Be-

wohner des betroffenen Gebietes ernsthaft

persönlich betroffen sind. Vielmehr handelt es

sich um eine Ausnahmesituation mit einer be-

sonders dichten Gefahrenlage. Erforderlich ist,

dass die den Konflikt kennzeichnende Gewalt

ein so hohes Niveau erreicht, dass ein Ange-

höriger der Zivilbevölkerung bei einer Rück-

kehr in das betreffende Land oder die be-

treffende Region allein durch seine Anwesen-

heit in diesem Gebiet an Leib oder Leben

gefährdet ist (vgl. EuGH, Urteil vom

17. Februar 2009, Rs. C-465/07 – Elgafaji, Rn

35 ff.). Grundsätzlich ist die erforderliche

Verfolgungsdichte mit der Verfolgungsdichte

vergleichbar, wie sie bei einer Gruppenverfol-

gung vorliegen muss. Nicht erforderlich sind

dagegen spezifische, gegen den Antragsteller

gerichtete Eingriffshandlungen. Liegen Letz-

tere vor, reicht in der Regel ein geringerer

Grad an Gewalt für die Anwendung von § 60

Absatz 7 Satz 2. Derartige individuelle ge-

fahrerhöhende Momente können sich z. B. aus

der Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen

oder religiösen Gruppen oder zu bestimmten

Berufsgruppen ergeben. Allgemeine Lebens-

gefahren, die lediglich Folge des bewaffneten

Konflikts sind – etwa eine dadurch bedingte

Verschlechterung der Versorgungslager –, sind

hingegen bei der Bemessung der Ge-

fahrendichte nicht einzubeziehen.

60.7.2.5 Geschützte Rechtsgüter sind das Leben und die

körperliche Unversehrtheit. § 60 Absatz 7

Satz 2 findet daher regelmäßig keine Anwen-

dung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen,

z. B. bei Internierungen durch die Kon-

fliktparteien. Soweit Internierungen allerdings

mit einer erniedrigenden oder unmenschlichen

Behandlung einhergehen, können die Voraus-

setzungen für ein Abschiebungsverbot nach

§ 60 Absatz 2 vorliegen.

60.7.2.6 Im Übrigen siehe Nummer 60.0.4.7.2.

60.7.3.1 § 60 Absatz 7 Satz 1 findet auch bei Vorliegen

einer konkreten und individualisierbaren Ge-

fahr grundsätzlich keine Anwendung, wenn

die Gefahr eine Vielzahl von Personen im

Herkunftsland in gleicher Weise betrifft, so

z. B. allgemeine Gefahren im Zusammenhang

mit Hungersnöten oder Naturkatastrophen

(§ 60 Absatz 7 Satz 3). In diesen Fällen obliegt

es den obersten Landesbehörden, durch den

Erlass einer gruppenbezogenen Abschie-

bungsstoppregelung nach § 60a Absatz 1

Schutz zu gewähren. Ist ein Ausländer auf

Grund einer allgemeinen Gefahrenlage ge-

fährdet und wurde wegen dieser Gefahr kein

Abschiebungsstopp erlassen, ist § 60 Absatz 7

verfassungskonform (Artikel 1 Absatz 1, Arti-

kel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 GG) auszulegen.

Danach liegt bei einer extremen Gefährdung

des Ausländers, wenn dieser gleichsam sehen-

den Auges dem Tode oder schweren Men-

schenrechtsverletzungen ausgesetzt werden

würde, ein Abschiebungsverbot vor, die

Sperrwirkung des § 60 Absatz 7 Satz 3 greift

nicht ein.

60.7.3.2 Hinsichtlich § 60 Absatz 7 Satz 2 greift die

Sperrwirkung des Satzes 3 bei richtlinien-

konformer Auslegung der Norm nicht.

60.8 Ausschluss des Abschiebungsschutzes nach

§ 60 Absatz 1

Absatz 8 enthält Ausnahmen vom flüchtlings-

rechtlichen Abschiebungsschutz. Das Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge prüft im

Rahmen des Asylverfahrens das Vorliegen der

Voraussetzungen von Absatz 8. § 60 Absatz 8

lässt die Abschiebungsverbote nach § 60 Ab-

satz 2 bis 5 und 7 unberührt.

60.9 Abschiebung bei möglicher politischer

Verfolgung

Das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot

und die insoweit geltende Ausnahmeregelung

nach § 60 Absatz 8 gelten auch für Asylbe-

werber. Absatz 9 enthält daher eine Ausnahme

von dem Grundsatz, dass ein Asylantragsteller

nicht abgeschoben werden darf. § 60 Absatz 2

bis 5 und Absatz 7 bleiben unberührt. Hin-

sichtlich der Ausweisung von Asylantragstel-

lern wird auf Nummer 56.4, hinsichtlich der

Abschiebungsanordnung auf Nummer 58a.3

verwiesen.

60.10 Abschiebung

60.10.1 Liegen die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8

vor, kann sich der Ausländer nicht auf flücht-

lingsrechtlichen Abschiebungsschutz berufen.

Die Ausländerbehörde hat aber vor der Ab-

schiebung von Amts wegen zu prüfen, ob

Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2 bis 5

oder Absatz 7 vorliegen. Diese Prüfung ob-

liegt dem Bundesamt, wenn ein Asylverfahren

durchgeführt wird oder wurde. Die Aus-

länderbehörde ist in diesem Fall an die Ent-

scheidung des Bundesamtes gebunden (§ 42

AsylVfG).

60.10.2 In der Abschiebungsandrohung sind die Staaten

zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht ab-

geschoben werden darf.

60.11 Verweis auf die Bestimmungen der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004

(ABl. EU Nummer L 304 S. 12, so genannte

Qualifikationsrichtlinie)

60.11.0 § 60 Absatz 11 verweist auf einzelne Be-

stimmungen in der Qualifikationsrichtlinie, die

bei der Prüfung der Abschiebungsverbote nach

§ 60 Absatz 2, 3 und 7 Satz 2 zu beachten sind.

Zu den in Bezug genommenen Richtlinienbe-

stimmungen im Einzelnen:

60.11.1 Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie indi-

zieren einmal erlittene Eingriffe, die die Vor-

aussetzungen von § 60 Absatz 2, 3 oder Ab-

satz 7 Satz 2 erfüllen, eine weiterhin bestehende

Gefährdung des Betroffenen. Für die Annahme

einer Gefährdung genügt die Glaubhaftma-

chung der behaupteten Eingriffe durch den

Antragsteller. Die in der Vergangenheit er-

folgten Eingriffshandlungen entfalten jedoch

keine Indizwirkung im Hinblick auf eine zu-

künftige Gefährdung, wenn sich zwischenzeit-

lich die Bedingungen grundsätzlich geändert

haben, z. B. weil die frühere Gefahr aufgrund

eines Regimewechsels nicht mehr besteht. Für

den Wegfall der Gefahr trägt die Ausländer-

behörde bzw. das Bundesamt die Beweislast.

Eine Indizwirkung der früheren Eingriffs-

handlung besteht auch dann nicht, wenn die

frühere Gefahr weggefallen und gleichzeitig

eine neue, von der früheren unabhängige Ge-

fahr entstanden ist. In diesen Fällen muss der

Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,

die Todesstrafe oder eine erhebliche in-

dividuelle Gefahr i. S. v. § 60 Absatz 7 Satz 2

droht.

60.11.2 Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Richtlinie stellt

klar, dass auch Ereignisse, die nach dem Ver-

lassen des Herkunftslandes eingetreten sind,

zur Schutzgewährung nach § 60 Absatz 2, 3

und 7 Satz 2 führen können. Es kann sich dabei

um Ereignisse im Zielstaat oder außerhalb da-

von handeln, die den Ausländer bei seiner

Rückkehr in den Zielstaat gefährden würden,

z. B. nach Verlassen des Herkunftslandes ent-

flammter Bürgerkrieg.

60.11.3.1 Artikel 6 der Richtlinie benennt abschließend

die möglichen Verursacher einer Gefährdung.

Eine Gefährdung kann danach ausgehen:

60.11.3.1.1 – vom Staat. Dazu zählen staatliche Stellen

oder andere Stellen, deren Handeln dem

Staat zurechenbar ist.

60.11.3.1.2 – von Parteien und Organisationen, die das

Staatsgebiet oder einen wesentlichen Teil

davon beherrschen.

Darunter fallen Parteien und Organisatio-

nen mit staatsähnlicher Herrschaftsmacht

(quasistaatliche Herrschaftsstrukturen), die

sie in einem wesentlichen Teil des Staatsge-

biets ausüben. Für die Frage, ob Parteien

oder Organisationen einen wesentlichen Teil

des Staatsgebiets beherrschen, ist kein aus-

schließlich quantitativer Maßstab anzu-

legen. Es muss nicht der flächenmäßig

überwiegende Teil des Staatsgebiets be-

herrscht werden, vielmehr genügt es, wenn

über ein größeres Gebiet die effektive Ge-

bietskontrolle ausgeübt wird.

60.11.3.1.3 – von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staat-

liche oder quasistaatliche Stellen oder inter-

nationale Organisationen erwiesenermaßen

nicht in der Lage oder nicht Willens sind,

Schutz zu gewähren.

Als nichtstaatliche „Verfolger“ kommen

grundsätzlich auch Einzelpersonen im Be-

tracht. In diesen Fällen ist sorgfältig zu prü-

fen, ob Schutzmöglichkeiten im Herkunfts-

land, etwa durch den Staat oder auf Grund

einer inländischen Fluchtalternative vor-

handen sind. An das Vorhandensein einer

Schutzmöglichkeit sind keine erhöhten Be-

weisanforderungen zu stellen. Es ist nicht

erforderlich, dass der Vollbeweis über die

Schutzmöglichkeit im Herkunftsland er-

bracht wird; vielmehr reicht es aus, wenn

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ange-

nommen werden kann, dass ein derartiger

Schutz besteht. Die Einbeziehung inter-

nationaler Organisationen trägt dem Ge-

danken Rechnung, dass etwa auch im Rah-

men friedensstiftender Aktionen der Völ-

kergemeinschaft Schutz gewährt werden

kann.

60.11.3.2 Die Anwendung von § 60 Absatz 2, 3 und 7

Satz 2 setzt immer einen Gefährdungsakteur im

obigen Sinne voraus. Fehlt es daran, kommt

eine Schutzgewährung nach diesen Vorschriften

nicht in Betracht, so etwa wenn die Gefährdung

auf Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen

beruht. In diesen Fällen kann Abschiebungs-

schutz nur über § 60 Absatz 7 Satz 1 erlangt

werden.

60.11.4.0 Artikel 7 der Richtlinie legt fest, wer im Ziel-

staat dafür in Betracht kommt, Schutz zu ge-

währen (Artikel 7 Absatz 1) und welche Vor-

aussetzungen erfüllt sein müssen, damit von

einem wirksamen Schutz im Zielstaat aus-

gegangen werden kann (Artikel 7 Absatz 2).

Liegen die Voraussetzungen nach Artikel 7 vor,

ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2,

3 und 7 Satz 2 ausgeschlossen. Dies ist immer

bezogen auf den Einzelfall zu prüfen.

60.11.4.1 Zum Kreis derer, die im Zielstaat Schutz ge-

währen können, gehören neben dem Staat auch

Parteien und Organisationen einschließlich in-

ternationaler Organisationen, sofern sie den

Staat oder einen wesentlichen Teil davon be-

herrschen. Nichtstaatliche Akteure, die nicht

zugleich über quasistaatliche Macht verfügen,

kommen nicht als Schutzakteure in Betracht.

Dies gilt insbesondere auch für Einzelpersonen.

Hinreichender Schutz ist daher dann nicht ge-

geben, wenn er nur durch z. B. Familienange-

hörige oder Leibwächter sichergestellt werden

könnte.

60.11.4.2.1 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie stellt klar, dass

Schutz durch den Staat oder die fraglichen Or-

ganisationen nur dann gewährleistet ist, wenn

diese in geeigneter Weise gegen mögliche

Bedrohungen vorgehen, z. B. durch geeignete

Rechtsvorschriften, Strafverfolgungsmaßnah-

men oder präventive Schutzmaßnahmen. Die

zu erwartenden Schutzmaßnahmen müssen ef-

fektiv und für den Bedrohten auch zugänglich

sein. Eine absolute Schutzgarantie ist aber nicht

Voraussetzung.

60.11.4.2.2 Hinsichtlich der Frage, ob internationale Or-

ganisationen einen Staat oder wesentliche Teile

davon beherrschen, sind die in den (künftigen)

einschlägigen Rechtsakten des Rates der Euro-

päischen Gemeinschaften aufgestellten Leit-

linien zu beachten.

60.11.5.0 Artikel 8 der Richtlinie schließt die Schutz-

gewährung nach § 60 Absatz 2, 3 und 7 Satz 2

aus, wenn an einem Ort im Herkunftsland

Schutz gefunden werden kann (interne Schutz-

möglichkeit).

60.11.5.1 Nach Absatz 1 setzt die interne Schutz-

möglichkeit voraus, dass am Zufluchtsort keine

Gefährdung durch die in Artikel 6 genannten

Akteure droht und von dem Ausländer ver-

nünftigerweise erwartet werden kann, dass er

sich in diesem Landesteil aufhält. Dies setzt

auch voraus, dass der Ausländer am Zu-

fluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage

vorfindet, d. h. es muss zumindest das Exi-

stenzminimum gewährleistet sein. Fehlt es an

einer Existenzgrundlage, ist eine interne

Schutzmöglichkeit nicht gegeben. Dies gilt

auch, wenn im Herkunftsgebiet die Lebens-

verhältnisse gleichermaßen schlecht oder

schlechter sind. Darüber hinaus ist auch er-

forderlich, dass das Zufluchtsgebiet für den

Ausländer erreichbar ist.

60.11.5.2 Absatz 2 legt die Prüfkriterien für die Tatbe-

standsvoraussetzungen nach Absatz 1 fest. Für

die Frage, ob der Ausländer vor Verfolgung si-

cher ist und eine ausreichende Lebensgrundlage

besteht, kommt es danach allein auf die all-

gemeinen Gegebenheiten im Zufluchtsgebiet

und die persönlichen Umstände des Ausländers

an. Die Voraussetzungen für den internen

Schutz müssen im Zeitpunkt der Entscheidung

über den Schutzantrag vorliegen. Dies gilt auch

für die Frage der Erreichbarkeit des Zu-

fluchtsortes. Eine interne Schutzmöglichkeit

liegt daher auch dann vor, wenn sie zwar im

Zeitpunkt der Ausreise noch nicht bestanden

hat oder nicht erreichbar war, diese Voraus-

setzungen aber im Zeitpunkt der Entscheidung

gegeben sind.

60.11.5.3 Nach Absatz 3 stehen praktische Hindernisse

für eine Rückkehr in das Herkunftsland der

Annahme einer internen Schutzmöglichkeit

nicht entgegen. Praktische Hindernisse liegen

vor, wenn die Rückkehr oder Rückführung z. B.

wegen fehlender Verkehrsverbindungen oder

fehlender Dokumente nicht möglich ist.

60a Zu § 60a – Vorübergehende Aussetzung der

Abschiebung (Duldung)

60a.1 Anordnung der Aussetzung von

Abschiebungen durch die oberste

Landesbehörde

60a.1.0 § 60a Absatz 1 Satz 1 ermächtigt die oberste

Landesbehörde, die Abschiebung bestimmter

Ausländergruppen für die Dauer von längstens

sechs Monaten auszusetzen. Ziel der Regelung

ist es, den obersten Landesbehörden eine all-

gemeine Schutzgewährung für bestimmte Aus-

ländergruppen ohne Rücksicht auf das Vor-

liegen einer individuellen Gefährdung zu er-

möglichen, um humanitären Schutz in

besonderen Lagen bieten zu können.

60a.1.1.1 Für entsprechende Entscheidungen sind neben

humanitären Kriterien außen- und innen-

politische Erwägungen ausschlaggebend. Es

handelt sich um eine politische Entscheidung,

die einer gerichtlichen Überprüfung allenfalls

im Hinblick auf Willkür oder andere zwin-

gende verfassungsrechtliche Gesichtspunkte

zugänglich ist. Bei der Bestimmung des er-

fassten Personenkreises ist die oberste Landes-

behörde dem entsprechend frei, eine Ein-

grenzung nach persönlichen und sachlichen

Kriterien (z. B. Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten Bevölkerungsgruppe, regionale Her-

kunft, aber auch Ausschlussgründe wie z. B.

Straffälligkeit) vorzunehmen.

60a.1.1.2 Bei einer Entscheidung nach § 60a Absatz 1

sind vor allem Gefahren nach § 60 Absatz 7

Satz 1 oder Satz 2 zu berücksichtigen, denen die

Bevölkerung oder eine bestimmte Bevölke-

rungsgruppe im Herkunftsstaat allgemein aus-

gesetzt ist und die deshalb kein zielstaats-

bezogenes Abschiebungshindernis im jewei-

ligen Einzelfall zu begründen vermögen, vgl.

§ 60 Absatz 7 Satz 3. Zur Vereinfachung des

Verfahrens kann aber eine entsprechende Re-

gelung auch dann erlassen werden, wenn die

erfassten Personengruppen ganz oder teilweise

als Einzelpersonen einen Anspruch auf Ab-

schiebungsschutz wegen Vorliegens in-

dividueller Abschiebungshindernisse hätten.

60a.1.2 Eine Aussetzungsanordnung begründet keine

unmittelbaren Rechtsansprüche auf Erteilung

einer Duldung. Es handelt sich um eine intern

ermessensbindende Entscheidung. Es besteht

lediglich Anspruch auf Gleichbehandlung nach

Maßgabe der von der obersten Landesbehörde

gebilligten praktischen Anwendung der An-

ordnung innerhalb des Bundeslandes.

60a.1.3.1 Bei einem über sechs Monate hinausgehenden

Zeitraum gelten im Wege der Rechtsgrund-

verweisung die Voraussetzungen für die Auf-

enthaltsgewährung durch die obersten Landes-

behörden nach § 23 Absatz 1 (vgl. Num-

mer 23.1). Dies bedeutet, dass im Interesse der

Bundeseinheitlichkeit bei Überschreiten der

Sechs-Monats-Grenze Einvernehmen mit dem

Bundesministerium des Innern herbeizuführen

ist (vgl. § 23 Absatz 1 Satz 3), d. h. es ist eine

politische Verständigung über die Schutz-

gewährung zwischen Bund und Ländern er-

forderlich. Nicht nur eine Verlängerung über

sechs Monate hinaus löst das Einvernehmens-

erfordernis aus, sondern auch die mehrmalige

allgemeine Aussetzung der Abschiebung, wenn

die Zeiträume zusammen sechs Monate über-

schreiten. Eine Anordnung jenseits der Sechs-

Monats-Grenze ohne Einvernehmen des Bun-

desministeriums des Innern ist nur dann mög-

lich, wenn diese eine andere Personengruppe

begünstigt. Eine Änderung der Begründung bei

Beibehaltung der ursprünglichen Rechtsfolgen

macht die Zustimmung des Bundesminis-

teriums des Innern nicht entbehrlich. Das Bun-

desministerium des Innern soll über die Er-

teilung des für die Verlängerung erforderlichen

Einvernehmens inhaltlich entscheiden, wenn elf

Bundesländer dies beantragen.

60a.1.3.2 Auch bei erstmaliger Anordnung eines Ab-

schiebungsstopps soll ein Bundesland im Inter-

esse der Bundeseinheitlichkeit die Regelung

nach § 60a Absatz 1 nur nach Konsultation mit

dem Bundesministerium des Innern und den

Innenministerien/-senatsverwaltungen der üb-

rigen Länder anwenden.

60a.1.3.3 Auf Grund der Rechtsgrundverweisung auf

§ 23 Absatz 1 kann bei einem über sechs Mo-

nate hinausgehenden Abschiebungsstopp die

Vollzugsaussetzung von der Abgabe einer Ver-

pflichtungserklärung nach § 68 abhängig ge-

macht werden (§ 23 Absatz 1 Satz 2).

60a.2 Gesetzliche Duldungsgründe

60a.2.0.1 Ein Anspruch auf eine Duldung besteht, wenn

eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsäch-

lichen Gründen nicht möglich ist (§ 60a Ab-

satz 2 Satz 1). Gleiches gilt, wenn die vorüber-

gehende Anwesenheit des Ausländers im Bun-

desgebiet für ein Strafverfahren wegen eines

Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder

dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird,

weil ohne seine Angaben die Erforschung des

Sachverhalts erschwert wäre (§ 60a Absatz 2

Satz 2). Darüber hinaus kann eine Duldung im

Ermessenswege erteilt und erneuert werden,

wenn dringende humanitäre oder persönliche

Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen

eine vorübergehende weitere Anwesenheit des

Ausländers im Bundesgebiet erfordern (§ 60a

Absatz 2 Satz 3).

60a.2.0.2 Vorrangig zu prüfen ist, ob die Erteilung eines

Aufenthaltstitels, insbesondere nach § 25, in

Betracht kommt. Gleichermaßen müssen bei

Prüfung der Voraussetzungen einer Duldung

Umstände, die bereits im Rahmen des Verfah-

rens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw.

bei Entscheidung über die Aufenthaltsbe-

endigung Berücksichtigung fanden, nach Maß-

gabe des § 59 Absatz 4 unberücksichtigt blei-

ben. Zu berücksichtigen ist auch, ob die Er-

teilung einer Betretenserlaubnis zur Wahrung

der Interessen des Ausländers ausreichend ist.

60a.2.0.3 Gegen die Versagung der Duldung findet nach

§ 83 Absatz 2 kein Widerspruch statt. § 83 Ab-

satz 2 findet jedoch in den Fällen des Widerrufs

keine Anwendung; der Widerspruch gegen den

Widerruf einer Duldung hat aufschiebende

Wirkung.

60a.2.1 Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtli-

chen oder tatsächlichen Gründen, § 60a Ab-

satz 2 Satz 1

60a.2.1.1 Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtli-

chen Gründen

60a.2.1.1.1 Eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus

rechtlichen Gründen kommt z. B. in Betracht,

wenn

60a.2.1.1.1.1 – ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

nach § 60 Absatz 1 oder Absatz 2 bis 5 oder

Absatz 7 besteht,

60a.2.1.1.1.2 – ein inlandsbezogenes Vollstreckungshin-

dernis besteht,

60a.2.1.1.1.3 – die Staatsanwaltschaft oder die Zeugen-

schutzdienststelle ein nach § 72 Absatz 4

erforderliches Einvernehmen zur Abschie-

bung noch nicht erteilt oder verweigert hat,

60a.2.1.1.1.4 – die Abschiebung durch richterliche Anord-

nung ausgesetzt ist.

60a.2.1.1.2 Zu den unter Nummer 60a.2.1.1.1.2 genannten

inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen

gehören etwa:

60a.2.1.1.2.1 – unzumutbare Beeinträchtigungen des

Rechts auf Wahrung des Ehe- und Fami-

lienlebens im Bundesgebiet mit dort aufent-

haltsberechtigten Familienangehörigen. Die

Trennung minderjähriger Kinder von beiden

personensorgeberechtigten Eltern ist z. B.

i. d. R. mit Artikel 6 GG/Artikel 8 EMRK

nicht vereinbar. Bei im Bundesgebiet ge-

borenen oder seit frühester Kindheit in

Deutschland lebenden Ausländern (so ge-

nannte Ausländer der zweiten Generation)

kann die Abschiebung im Einzelfall unver-

hältnismäßig sein, wenn praktisch keine

Bindungen mehr zum Staat der formellen

Staatsangehörigkeit bestehen und der Be-

troffene die dortige Sprache nicht spricht.

Hier ist die Rechtsprechung des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte

zu den Anforderungen an die Verhält-

nismäßigkeit entsprechender Eingriffe zu

beachten. Artikel 6 GG/Artikel 8 EMRK

stehen jedoch der Abschiebung eines Ehe-

gatten nicht schon deshalb entgegen, weil

über den Asylantrag des anderen Ehegatten

noch nicht rechtskräftig entschieden ist (vgl.

jedoch § 43 Absatz 3 AsylVfG). Ein Dul-

dungsanspruch kann sich im Einzelfall etwa

auch aus einer unmittelbar bevorstehenden

Ehe mit einem Deutschen oder aufenthalts-

berechtigten ausländischen Staatsange-

hörigen (siehe Nummer 28, 30.0.6) ergeben

oder aus dem Umstand, dass eine Aus-

länderin ein Kind erwartet, das qua Geburt

deutscher Staatsangehöriger ist.

60a.2.1.1.2.2 – (vorübergehende) abschiebungsbedingte Ge-

fahren für die körperliche Unversehrtheit des

Ausländers. Vorrangig ist jedoch zu prüfen, ob

dem nicht durch entsprechende Vorkehrungen

im Rahmen der Abschiebung Rechnung ge-

tragen werden kann.

60a.2.1.1.3 Demgegenüber stellen Anträge auf Ausstellung

eines Vertriebenenausweises oder auf Einbür-

gerung kein rechtliches Abschiebungsverbot

dar.

60a.2.1.2 Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsäch-

lichen Gründen, § 60a Absatz 2 Satz 1

Eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tat-

sächlichen Gründen ist von Verzögerungen zu

unterscheiden, die sich aus verwaltungs-

organisatorischen Gründen bei Vorbereitung

der Abschiebung ergeben. Eine Duldung aus

tatsächlichen Gründen kommt z. B. in Betracht

60a.2.1.2.1 – wegen Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall,

60a.2.1.2.2 – im Falle fortdauernder Passlosigkeit, wenn

nach den Erfahrungen der Ausländer-

behörde eine Abschiebung ohne Pass oder

deutschen Passersatz nicht möglich ist oder

ein Abschiebungsversuch gescheitert ist,

60a.2.1.2.3 – wenn die Verkehrswege für eine Abschie-

bung unterbrochen sind,

60a.2.1.2.4 – wenn die sonstigen erforderlichen Papiere

(z. B. Durchbeförderungsbewilligung, Visa)

nicht vorliegen oder das geeignete Ver-

kehrsmittel noch nicht zur Verfügung

steht,

60a.2.1.2.5 – wenn es sich um einen Staatenlosen oder

einen anderen Ausländer handelt, dessen

Aufnahme der Herkunftsstaat, z. B. nach

einem erfolglosen Abschiebungsversuch,

verweigert hat (vgl. aber vorrangig § 60a

Absatz 2a).

60a.2.1.3 Unbeschadet der Ausführungen zu Num-

mer 60a.2.1.1 und 60a.2.1.2 haben die Aus-

länderbehörden, soweit in Individualbeschwer-

deverfahren vorläufige Maßnahmen des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte

gemäß Artikel 39 seiner Verfahrensordnung,

des Menschenrechtsausschusses der Vereinten

Nationen gemäß Artikel 92 seiner Verfahrens-

ordnung oder des Anti-Folter-Ausschusses der

Vereinten Nationen gemäß Artikel 108 Ab-

satz 9 seiner Verfahrensordnung ergangen sind,

die obersten Landesbehörden zu befassen.

60a.2.2 Aussetzung der Abschiebung bei Zeugen von

Verbrechen, die für ein Strafverfahren benötigt

werden, § 60a Absatz 2 Satz 2

60a.2.2.0 Satz 2 trifft eine allgemeine Regelung dahin-

gehend, dass vollziehbar ausreisepflichtigen

Zeugen von Verbrechen, die für ein Straf-

verfahren benötigt werden, zwingend eine

Duldung zu erteilen ist.

60a.2.2.1 Bei Opfern von Menschenhandel ist vorrangig

die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25

Absatz 4a zu prüfen.

60a.2.2.2 Zu den Tatbestandsvoraussetzungen wird auf

Nummer 25.4a.2.1 verwiesen.

60a.2.3 Ermessensduldung, § 60a Absatz 2 Satz 3

60a.2.3.0 § 60a Absatz 2 Satz 3 soll den Ausländerbehör-

den die Möglichkeit geben, die Abschiebung

vollziehbar ausreisepflichtiger Personen auszu-

setzen, deren Aufenthaltszweck sich nicht zu

einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach

Absatz 2 Satz 1 verdichtet hat und in deren Fall

tatsächliche Abschiebungshindernisse nicht

vorliegen, deren vorübergehender Aufenthalt

jedoch aus dringenden humanitären oder per-

sönlichen Gründen bzw. erheblichen öffentli-

chen Interessen geboten ist. Damit soll Härten

begegnet werden, die in der Praxis dadurch

entstehen können, dass § 25 Absatz 4 Satz 1

nicht auf vollziehbar ausreisepflichtige Aus-

länder anwendbar ist.

60a.2.3.1 Zur Beurteilung, ob dringende humanitäre oder

persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche

Interessen eine Anwesenheit des Ausländers im

Bundesgebiet erfordern, wird auf die in Num-

mer 25.4.1.4 bis 25.4.1.7, 25.4.2.4.1 bis 25.4.2.4.4

dargelegten Grundsätze Bezug genommen.

60a.2a Duldung wegen gescheiterter Zurück-

schiebung/Abschiebung und Rückübernah-

mepflicht, § 60a Absatz 2a

60a.2a.0 Zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie die

Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom

25. November 2003 über die Unterstützung bei

der Durchbeförderung im Rahmen von Rück-

führungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU

Nummer L 321 S. 26, so genannte Durch-

beförderungsrichtlinie) sehen vor, dass die Bun-

desrepublik Deutschland im Falle gescheiterter

Abschiebungen zur Rückübernahme ver-

pflichtet ist. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

kommt auf Grund der fortbestehenden Aus-

reiseverpflichtung nicht in Betracht. Absatz 2a

sieht daher zur kurzfristigen Statusregelung die

Erteilung einer Duldung für eine Woche vor.

60a.2a.1 Für die Aussetzung der Abschiebung nach

§ 60a Absatz 2a sind die mit der polizeilichen

Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs

beauftragten Behörden zuständig, § 71 Ab-

satz 3 Nummer 2.

60a.2a.2 Liegt eine Anordnung von Abschiebungshaft

nach § 62 vor, ist keine Duldung zu erteilen,

§ 60a Absatz 2a Satz 1. Allein auf Grund der

gescheiterten Abschiebung darf die Duldung

nicht verlängert werden, § 60a Absatz 2a Satz 2.

Die Verlängerung der Duldung durch die zu-

ständige Ausländerbehörde auf Grund eines

anderen Tatbestandes als § 60a Absatz 2a Satz 1

ist hingegen möglich.

60a.2a.3 Die Einreise ist zuzulassen, § 60a Absatz 2a

Satz 3.

60a.3 Fortbestehen der Ausreisepflicht

Die Duldung gibt dem Ausländer kein Aufent-

haltsrecht, der Aufenthalt bleibt vielmehr un-

rechtmäßig und die Pflicht zur unverzüglichen

Ausreise besteht fort. Durch die Duldung wird

die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht

berührt (vgl. § 58 Absatz 1, § 59 Absatz 3). Sie

bezweckt auch, den Ausländer trotz der ihm

obliegenden vollziehbaren Ausreisepflicht vor

der Strafbarkeit zu bewahren (vgl. § 95 Absatz 1

Nummer 2). Bei dem Aufenthalt auf der

Grundlage einer Duldung handelt es sich nicht

um einen ordnungsgemäßen Aufenthalt im völ-

kerrechtlichen Sinne und nicht um einen Auf-

enthaltstitel i. S. d. Verordnung (EG) Num-

mer 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-

ständig ist (ABl. EU Nummer L 50, S. 1).

60a.4 Bescheinigung

Für die Bescheinigung über die Aussetzung der

Abschiebung ist das in den Anlagen D2a, D2b

zur AufenthV abgedruckte Muster zu ver-

wenden.

60a.5 Abschiebung nach Erlöschen der Duldung

Die Abschiebung des Ausländers nach Erlö-

schen der Duldung (Ablauf der Geltungsdauer,

vollziehbarer Widerruf) setzt eine vollziehbare

Abschiebungsandrohung voraus. Durch die

Erteilung einer Duldung entfällt die Abschie-

bungsandrohung nicht (§ 59 Absatz 3). Nach

Erlöschen der Duldung muss daher die Ab-

schiebung nicht erneut angedroht werden.

Ebenso wenig braucht vor der Abschiebung

eine Ausreisefrist gesetzt zu werden (vgl. auch

§ 50 Absatz 3). Bei der in § 60a Absatz 5 Satz 4

genannten Frist von einem Monat für die An-

kündigung der Abschiebung handelt es sich um

eine Mindestfrist, die bis zum Erlöschen der

Duldung durch Widerruf reicht. Gleiches gilt

im Fall der Erneuerung der Duldung für mehr

als ein Jahr. Der Zeitraum kann auch durch

mehrere nacheinander erteilte ununterbrochene

Duldungen erreicht werden. Die Ankündi-

gungspflicht gilt nicht für das anstehende Er-

löschen durch Ablauf der Geltungsdauer.

61 Zu § 61 – Räumliche Beschränkung

61.1 Räumliche Beschränkung und

Nebenbestimmungen

61.1.1 § 61 Absatz 1 ermöglicht es, das Untertauchen

eines vollziehbar ausreisepflichtigen Aus-

länders zu erschweren und die Erfüllung der

Ausreisepflicht besser zu überwachen. Die

Vorschrift orientiert sich an § 56 AsylVfG.

Hierdurch sollen vollziehbar Ausreisepflichtige

gegenüber Asylbewerbern nicht besser gestellt

werden.

61.1.1.1 Der Aufenthalt des vollziehbar ausreise-

pflichtigen Ausländers ist kraft Gesetzes auf das

Gebiet des Landes beschränkt. Eine engere Be-

schränkung des Aufenthalts, insbesondere auf

den Bezirk der Ausländerbehörde, kann über

§ 61 Absatz 1 Satz 2 erfolgen. Eine länderüber-

greifende Änderung der räumlichen Beschrän-

kung – insbesondere wenn diese mit einer Ver-

legung des Wohnortes verbunden ist – oder eine

sonstige Änderung durch eine andere Aus-

länderbehörde, die die Maßnahme nicht an-

geordnet hat, ist unbeschadet landesrechtlicher

Zuständigkeitsregelungen nur im Einverneh-

men mit den beteiligten Ausländerbehörden der

betreffenden Länder zulässig. Der Umzug in

ein anderes Bundesland darf nur im Ein-

vernehmen mit der Ausländerbehörde des be-

troffenen Landes ermöglicht werden.

61.1.1.2 Eine Änderung der räumlichen Beschränkung

kann aus dringenden familiären Gründen in

Betracht kommen (z. B. Hilfsbedürftigkeit,

minderjährige Kinder).

Vor einer Änderung der räumlichen Beschrän-

kungen oder Erteilung einer Duldung aus fa-

miliären Gründen ist vorrangig zu prüfen, ob

die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland

(d. h. insbesondere in einem der Herkunfts-

staaten der Ehepartner) hergestellt werden

kann. Solange eine Aufenthaltsbeendigung aus-

schließlich aus Gründen nicht möglich ist, die

selbst zu vertreten sind (z. B. Identitätsver-

schleierung, Verhinderung der Beschaffung von

Heimreisedokumenten), ist von einer Ände-

rung der räumlichen Beschränkungen bzw. der

Erteilung einer Duldung abzusehen.

61.1.2 Nach § 61 Absatz 1 Satz 2 liegt die Anordnung

weiterer Bedingungen und Auflagen im Er-

messen der Behörde. Der Ausländer kann durch

Auflage etwa verpflichtet werden, in einer be-

stimmten Gemeinde oder in einer bestimmten

Unterkunft zu wohnen. Aber auch weitere

Maßnahmen (z. B. Melde- und Anzeige-

pflichten) sind zulässig, soweit diese der Über-

wachung, Kontrolle und Ausreiseförderung

vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer die-

nen.

61.1.3 § 61 Absatz 1 Satz 3 sieht eine Lockerung der

räumlichen Beschränkung nach Absatz 1 Satz 1

vor, damit Geduldete den ihnen eingeräumten

gleichrangigen Arbeitsmarktzugang zur Auf-

nahme einer Beschäftigung auch überregional

nutzen können. Das Einvernehmen der Aus-

länderbehörde des durch die Lockerung be-

troffenen Landes ist erforderlich, wenn hier-

durch (mangels Residenzpflicht gemäß Satz 2)

die Verlegung des Wohnortes in das Gebiet des

anderen Landes ermöglicht ist.

61.1.4 Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer

das vorübergehende Verlassen des Landes oder

des Aufenthaltsorts der räumlichen Beschrän-

kung erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen,

wenn hieran ein dringendes öffentliches Inter-

esse besteht, zwingende Gründe es erfordern

oder die Versagung eine unbillige Härte be-

deuten würde (§ 12 Absatz 5, vgl. Num-

mer 12.5.2.2 f.).

61.1.5 Verstöße gegen eine räumliche Beschränkung

sind bußgeldbewehrt (§ 98 Absatz 3 Nummer 2

und 4) und bei wiederholtem Verstoß strafbe-

wehrt (§ 95 Absatz 1 Nummer 7). Auf Num-

mer 95.1.7.4 wird hingewiesen.

61.1a Räumliche Beschränkung in Fällen des § 60a

Absatz 2a

Bei Erteilung einer Duldung nach § 60a Ab-

satz 2a ist der Aufenthalt auf den Bezirk der

zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im In-

land zu beschränken (§ 61 Absatz 1a Satz 1).

Soweit der zuständigen Grenzbehörde (§ 71

Absatz 3 Nummer 2) die zuletzt zuständige

Ausländerbehörde nicht bekannt ist, da diese

zunächst nicht feststellbar oder nicht vor-

handen ist, ist das Verfahren nach § 15a an-

wendbar (§ 61 Absatz 1a Satz 3).

61.2 Ausreiseeinrichtungen

Die Vorschrift ermöglicht es den Ländern aus-

drücklich, Ausreiseeinrichtungen zu schaffen.

Soweit sie hiervon Gebrauch machen, können

sie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf

Grund der Ermächtigung in Absatz 1 ver-

pflichten, darin zu wohnen. Ausreiseein-

richtungen dienen als offene Einrichtung der

Unterbringung von Personen, die keine oder

unzutreffende Angaben zu ihrer Identität und

Staatsangehörigkeit machen und/oder die Mit-

wirkung bei der Beschaffung von Heimreise-

dokumenten verweigern. Die Unterbringung

in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft

ermöglicht eine intensive, auf eine Lebens-

perspektive außerhalb des Bundesgebiets ge-

richtete psycho-soziale Betreuung; sie stellt

gegenüber der Abschiebungshaft ein milderes

Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur

Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen

Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei

der Beschaffung von Heimreisedokumenten

beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Bera-

tung über die bestehenden Programme zur

Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich.

62 Zu § 62 – Abschiebungshaft

62.0 Allgemeines und Verfahren

62.0.0 Ein Ausländer darf grundsätzlich nicht ohne

richterliche Entscheidung in Abschiebungshaft

genommen werden (vgl. Artikel 104 Absatz 2

Satz 1 GG, § 62 Absatz 2). Dies gilt auch dann,

wenn eine Freiheitsentziehung nur kurzfristig

andauert. Eine Freiheitsentziehung ohne vor-

herige richterliche Anordnung ist nur in ge-

setzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig.

Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich

herbeizuführen (Artikel 104 Absatz 2 Satz 2

GG). Eine vorläufige Ingewahrsamnahme zur

Sicherung der Haftanordnung ist in § 62 Ab-

satz 4 geregelt (Nummer 62.4).

62.0.1 Die Beantragung von Abschiebungshaft ist

nach § 62 sowohl zur Vorbereitung der Aus-

weisung (Absatz 1) als auch zur Sicherung der

Abschiebung (Absatz 2) möglich. In jedem Fall

darf Abschiebungshaft nur beantragt und an-

geordnet werden, wenn die Abschiebung ohne

die Inhaftierung wesentlich erschwert oder

vereitelt würde.

62.0.2 Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rah-

men der Abschiebung ist zu berücksichtigen,

dass das aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG ab-

zuleitende Beschleunigungsgebot die Behörden

verpflichtet, die Abschiebung eines in Abschie-

bungshaft befindlichen Ausländers mit größt-

möglicher Schnelligkeit zu betreiben. Verzöge-

rungen des Verfahrens von behördlicher Seite

können einen Haftantrag gegenstandslos

machen bzw. zur Unzulässigkeit der Haft-

fortdauer führen. Abschiebungshaft ist nur

solange zulässig, wie sinnvolle Maßnahmen zur

Vorbereitung der Abschiebung getroffen wer-

den können.

62.0.3 Das Verfahren über die Anordnung der

Abschiebungshaft richtet sich gemäß § 106 Ab-

satz 2 Satz 1 nach dem FamFG. Sachlich

zuständig für die Anordnung der Abschie-

bungshaft ist das Amtsgericht (§ 23a Absatz 1

Nummer 2 GVG). Örtlich zuständig nach

§ 416 Satz 1 FamFG ist das Amtsgericht, in

dessen Bezirk der Ausländer seinen gewöhn-

lichen Aufenthalt hat. Fehlt es an einem ge-

wöhnlichen Aufenthalt, ist das Amtsgericht

zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für

die Freiheitsentziehung entsteht (z. B. Ort der

Festnahme; § 416 Satz. 1 FamFG). In Eilfällen

ist auch das Amtsgericht einstweilen zuständig,

in dessen Bezirk das Bedürfnis der Anordnung

entsteht (§ 50 Absatz 2 FamFG). Für die An-

ordnung von Abschiebungshaft als so genannte

Überhaft ist das Amtsgericht zuständig, in des-

sen Bezirk die Haftanstalt ist (§ 416 Satz 2

FamFG).

62.0.3.0 Zuständig für die Festnahme des Ausländers

sowie für die Beantragung der Abschiebungs-

haft (§ 417 Absatz 1 FamFG) sind – unbe-

schadet des Verwaltungsvollstreckungsrechts

der Länder – die Ausländerbehörden (§ 71 Ab-

satz 1 – zur örtlichen Zuständigkeit vgl. Num-

mer 71.1.2), daneben die Polizeien der Länder

(§ 71 Absatz 5) sowie die mit der Kontrolle des

grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten

Behörden (§ 71 Absatz 3 Nummer 1). Zur Fra-

ge der Zuständigkeit der Polizeien der Länder

für die Festnahme des Ausländers wird auf die

Nummer 71.5 verwiesen. In unaufschiebbaren

Fällen ist die Ausländerbehörde eines anderen

Landes für die Beantragung der Haft zuständig,

in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der

Maßnahme ergibt.

62.0.3.1 Ein Antrag auf Vorbereitungshaft nach § 62

Absatz 1 ist nur zu stellen, wenn nach der Sach-

und Rechtslage der Erlass einer Ausweisungs-

verfügung erforderlich ist (siehe Nummer 62.1)

und die Haft verhältnismäßig ist. § 72 Absatz 4

ist zu beachten. Ist von vornherein abzusehen,

dass eine Ausweisung nicht innerhalb von sechs

Wochen ergehen kann, sind in dem Haftantrag

die besonderen, von der Ausländerbehörde

nicht zu vertretenden Umstände darzulegen,

die ausnahmsweise eine Überschreitung der für

den Regelfall vorgesehenen Höchstdauer der

Vorbereitungshaft rechtfertigen. Befindet sich

der Ausländer bereits in Vorbereitungshaft we-

gen beabsichtigter Ausweisung und wurde die

Ausweisung danach verfügt (vgl. § 62 Absatz 1

Satz 3), ist nach Ablauf der angeordneten Haft-

dauer unter den Voraussetzungen des § 62 Ab-

satz 2 Sicherungshaft zu beantragen. Eine Vor-

bereitungshaft wird auf die Gesamtdauer der

Sicherungshaft angerechnet (§ 62 Absatz 3

Satz 3).

Mit dem Antrag der Ausländerbehörde auf

Vorbereitungshaft beim zuständigen Amtsge-

richt (§ 416 FamFG) soll die Akte des Aus-

länders vorgelegt werden (§ 417 Absatz 2 Satz 3

FamFG). Für die Zulässigkeit ist der Antrag zu

begründen und hat Tatsachen zu den in § 417

Absatz 2 Satz 2 FamFG aufgeführten Voraus-

setzungen für die Anordnung der Haft zu ent-

halten. Zudem sind darzulegen:

62.0.3.1.1 – die Gründe, die einer sofortigen Entschei-

dung über die Ausweisung entgegenstehen,

62.0.3.1.2 – dass die Abschiebung ohne Inhaftnahme

wesentlich erschwert oder vereitelt würde

und

62.0.3.1.3 – die Gründe für die beantragte Dauer der

Haft.

62.0.3.2 Sicherungshaft darf nur beantragt werden,

wenn der Ausländer vollziehbar ausreisepflich-

tig ist, eine Ausreisefrist abgelaufen ist (§ 50

Absatz 2) und keine Anhaltspunkte dafür vor-

liegen, dass er ausgereist ist. Bereits bei der An-

tragstellung ist zu prüfen, ob die beabsichtigte

Maßnahme mit dem Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit vereinbar ist (§ 62 Absatz 2

Sätze 3 und 4). Die Erforderlichkeit der Siche-

rungshaft setzt das Vorliegen von Haftgründen

voraus (§ 62 Absatz 2 Satz 1 und 2).

Mit dem Antrag der Ausländerbehörde auf Si-

cherungshaft beim zuständigen Amtsgericht

(§ 416 FamFG) soll die Akte des Ausländers

vorgelegt werden (§ 417 Absatz 2 Satz 3

FamFG). Als Voraussetzung für die Zulässig-

keit ist der Antrag zu begründen und hat Tat-

sachen zu den in § 417 Absatz 2 Satz 2 FamFG

aufgeführten Voraussetzungen für die Anord-

nung der Haft zu enthalten. Für die Begrün-

dung des Haftantrags sind zudem folgende Ge-

sichtspunkte maßgebend:

62.0.3.2.1 – dass der Ausländer die Voraussetzungen für

eine Abschiebung nach § 58 erfüllt und ggf.

bereits eine Abschiebungsandrohung oder

Abschiebungsanordnung nach § 34a

AsylVfG ergangen ist,

62.0.3.2.2 – aus welchem Grund eine Abschiebung ge-

boten erscheint (§ 58),

62.0.3.2.3 – dass einer Abschiebung keine Abschie-

bungsverbote (§ 60) oder nicht nur kurz-

fristige andere Hindernisse entgegenstehen,

der Ausländer voraussichtlich innerhalb der

nächsten drei Monate reisefähig ist und

62.0.3.2.4 – weshalb die Haft zur Sicherung der Ab-

schiebung erforderlich ist (Haftgründe, vgl.

§ 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5; § 62

Absatz 2 Satz 2).

62.0.3.3 Solange der Aufenthalt des Ausländers gestattet

ist (§ 55 AsylVfG), darf er außer in den Fällen

des § 14 Absatz 3 AsylVfG nicht in Haft ge-

nommen werden. Wird durch die Asylfolgean-

tragstellung lediglich ein vorübergehendes

Vollstreckungshindernis bewirkt (§ 71 Absatz 4

i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 8 AsylVfG) und wird

ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt,

steht dies der Anordnung der Abschiebungshaft

nicht entgegen (vgl. § 71 Absatz 8 AsylVfG,

§ 71a Absatz 2 Satz 3 AsylVfG). Die Verlänge-

rungsvorschrift des § 62 Absatz 3 Satz 2 gilt

auch für Asylfolgeantragsteller.

62.0.3.4 Befindet sich der Ausländer in Sicherungshaft,

stellt ein anhängiges Verfahren auf vorläufigen

Rechtsschutz nach § 80 Absatz 5 VwGO oder

nach § 123 VwGO kein entgegenstehendes

dauerndes Hindernis dar. Wird dem Ausländer

auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung

vorläufiger Rechtsschutz gewährt, wird er bis

zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens auf

Anordnung der Ausländerbehörde aus der Haft

entlassen. In dem in § 80b Absatz 1 Satz 1 2.

Halbsatz VwGO genannten Zeitpunkt ist das

Vorliegen von Haftgründen erneut zu prüfen.

62.0.3.5 Die Befugnis, einen Ausländer auf Grund son-

stiger gesetzlicher Bestimmungen vorläufig

festzunehmen (z. B. § 127 StPO) oder in Ge-

wahrsam (z. B. § 39 BPolG) zu nehmen, bleibt

unberührt. Befindet sich der Ausländer bereits

im öffentlichen Gewahrsam, ist der Haftantrag

unverzüglich zu stellen (vgl. § 428 Absatz 1

FamFG). Ordnet der Haftrichter des nach § 416

Satz 2 FamFG zuständigen Amtsgerichts Ab-

schiebungshaft an, geht der Gewahrsam in Ab-

schiebungshaft über.

62.0.3.6 Die beantragte Dauer der Haft ist zu begrün-

den. Die Ausländerbehörde hat Haft- und

Haftverlängerungsanträge so rechtzeitig zu

stellen, dass die mündliche Anhörung des Aus-

länders vor der zu treffenden Entscheidung des

Haftrichters durchgeführt werden kann. Aus-

nahmen sind zulässig, wenn die Voraussetzun-

gen des § 420 Absatz 2 FamFG (Nachteile für

die Gesundheit des Anzuhörenden oder das

Vorhandensein einer übertragbaren Krankheit)

erfüllt sind; bei Gefahr im Verzug kann das

Gericht ohne Anhörung des Ausländers eine

einstweilige Freiheitsentziehung anordnen

(§ 427 Absatz 2 FamFG). Hiervon ist auch Ge-

brauch zu machen, wenn nach einer ange-

kündigten Überstellung nach Deutschland be-

absichtigt ist, den Ausländer unmittelbar in

Haft zu nehmen. Bei der Beantragung einer

Verlängerung der Abschiebungshaft soll die

Akte des Ausländers vorgelegt werden. Für die

Zulässigkeit des Antrages gelten die Voraus-

setzungen für die erstmalige Anordnung nach

§§ 425 Absatz 3, 417 Absatz 2 FamFG entspre-

chend (siehe Nummer 62.0.3.2). Zudem ist zu

begründen:

62.0.3.6.1 – welche Maßnahmen bisher zur Vorberei-

tung der Abschiebung getroffen wurden

(mit Datum und konkreter Bezeichnung),

62.0.3.6.2 – aus welchen Gründen die Abschiebung

während der bisherigen Haftdauer nicht

möglich war und

62.0.3.6.3 – wann mit der Abschiebung voraussichtlich

zu rechnen ist.

62.0.4 Die Abschiebungshaft vollziehen die nach

Landesrecht zuständigen Behörden (§ 422 Ab-

satz 3 FamFG). Diese Zuständigkeitsregelung

lässt die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die

gerichtliche Anordnung der Freiheitsentzie-

hung und die Entscheidung über die Fortdauer

der Abschiebungshaft auf dem ordentlichen

Rechtsweg unberührt (§ 417 Absatz 1, § 425

Absatz 3 FamFG). Die Zuständigkeit der or-

dentlichen Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch

auf die Frage, ob die Anordnung der Freiheits-

entziehung für sofort wirksam erklärt oder

ausgesetzt werden soll (§§ 422 Absatz 2, 424

FamFG). Zum Vollzug der Abschiebungshaft

durch die Ausländerbehörde gehört daher nicht

die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der

eine Freiheitsentziehung anordnenden Ent-

scheidung bzw. die Anordnung einer einst-

weiligen Freiheitsentziehung durch das Amts-

gericht gemäß § 427 FamFG als Grundlage für

die Vollstreckung der Abschiebungshaft. Zur

Haftdauer siehe Nummer 62.3.

62.0.5 Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch

nicht und Ausländer, die das 65. Lebensjahr

vollendet haben, sowie Schwangere bzw. Müt-

ter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutz-

vorschriften sollen grundsätzlich nicht in Ab-

schiebungshaft genommen werden. Halten sich

die Eltern des minderjährigen Ausländers nicht

im Bundesgebiet auf, hat die Ausländerbehörde

mit dem zuständigen Jugendamt wegen der

Unterbringung des Ausländers bis zur Ab-

schiebung Kontakt aufzunehmen (vgl. § 42

Absatz 1 Satz 2 SGB VIII). Minderjährige

Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde,

sollen bis zur Abschiebung regelmäßig in der

bisherigen Unterkunft untergebracht werden.

Bei Familien mit minderjährigen Kindern soll

i. d. R. nur Abschiebungshaft für einen Eltern-

teil beantragt werden.

62.0.6 Für Ausgang, Beurlaubung, Freigang aus der

Abschiebungshaft oder Unterbringung im of-

fenen Vollzug ist nach dem Gesetzeszweck kein

Raum.

62.0.7 Zur Anordnung von Abschiebungshaft gegen

Unionsbürger siehe Nummer 7.1.4.2 und 7.2.4

VwV-FreizügG/EU.

62.1 Vorbereitungshaft

62.1.1 Vorbereitungshaft ist nur dann zulässig, wenn

nach dem Ergebnis der Sachverhaltsermittlung

der Erlass einer Ausweisungsverfügung recht-

lich möglich und mit hoher Wahrscheinlichkeit

zu erwarten ist, über die erforderliche Aus-

weisung jedoch nicht sofort entschieden wer-

den kann. Vorbereitungshaft ist insbesondere

dann zulässig, wenn die Ausweisung innerhalb

von sechs Wochen nach Antritt der Haft verfügt

und die Abschiebung in dieser Zeit durch-

geführt werden kann. Außerdem ist erforder-

lich, dass die Abschiebung des Ausländers, die

auf Grund der beabsichtigten Ausweisung

vollzogen werden soll, rechtlich und tatsächlich

möglich ist und ohne die Vorbereitungshaft

wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Im

Haftantrag sind die hierfür maßgebenden kon-

kreten Umstände anzugeben (Nummer

62.0.3.1). Die unmittelbar bevorstehende Ent-

lassung des Ausländers aus der Untersu-

chungshaft kann für die Beantragung von Vor-

bereitungshaft Anlass geben.

62.1.2 Bei Wegfall einer der gesetzlichen Voraus-

setzungen ist von Amts wegen unverzüglich zu

beantragen, die Haft aufzuheben.

62.1.3 Eine über die Sechs-Wochen-Frist des § 62 Ab-

satz 1 Satz 2 hinausgehende Dauer der Vorbe-

reitungshaft ist in atypischen Fallkonstellatio-

nen denkbar, z. B. wenn der Erlass einer Aus-

weisungsverfügung durch vom Ausländer zu

vertretende Umstände hinausgezögert wird.

62.2 Sicherungshaft

62.2.0.0 Bei der Sicherungshaft handelt es sich um eine

Maßnahme zur Sicherung der Abschiebung. Sie

dient weder der Vorbereitung oder Durch-

führung eines Strafverfahrens, der Strafvoll-

streckung noch stellt sie eine Beugemaßnahme

oder eine Ersatzfreiheitsstrafe dar.

62.2.0.1 § 62 Absatz 2 Satz 1 und 2 regelt abschließend,

aus welchen Gründen ein Ausländer zur Siche-

rung der Abschiebung auf richterliche Anord-

nung in Haft zu nehmen ist. Die Haft zur Si-

cherung der Abschiebung ist grundsätzlich er-

forderlich, wenn einer oder mehrere der in § 62

Absatz 2 Satz 1 genannten Haftgründe vor-

liegen und die Rechtsvoraussetzungen für eine

Abschiebung erfüllt sind (§ 58). Macht der

Ausländer glaubhaft (z. B. durch Vorlage von

Flugtickets), dass er sich einer Abschiebung

nicht entziehen will, ist allein die Erfüllung der

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 62 Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht ausreichend, um

die Sicherungshaft anzuordnen (§ 62 Absatz 2

Satz 3). Gleiches muss für sämtliche Haft-

gründe gelten, wenn er sich der Abschiebung

offensichtlich nicht entziehen will. Dies ist etwa

dann der Fall, wenn ein mit dem deutschen Be-

hördenaufbau nicht vertrauter Ausländer sei-

nen Aufenthaltsortwechsel zwar der zustän-

digen Meldebehörde, nicht aber (entsprechend

§ 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2) der Aus-

länderbehörde angezeigt hat oder wenn er je-

denfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung über

den Haftantrag seine ordnungsbehördliche An-

meldung veranlasst hat und zusätzliche Um-

stände gegen die Notwendigkeit einer Siche-

rung der Abschiebung durch Haftanordnung

sprechen. Ist die Abschiebung auf andere Weise

gesichert oder ist mit hinreichender Sicherheit

zu erwarten, dass eine Abschiebung nicht mehr

erforderlich sein wird, erübrigt sich die Bean-

tragung von Sicherungshaft selbst dann, wenn

einer der Haftgründe des § 62 Absatz 2 Satz 1

Nummer 2 bis 5 vorliegt.

62.2.0.2 Liegt ein Haftgrund gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1

vor, so ist Haftantrag nur dann zu stellen, wenn

auch die tatsächliche Möglichkeit besteht, dass

die Abschiebung innerhalb angemessener Zeit

durchgeführt werden kann. Sicherungshaft darf

nicht beantragt werden, wenn feststeht, dass die

Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer

nicht zu vertreten hat (z. B. Reiseunfähigkeit

wegen stationärer Krankenhausbehandlung),

innerhalb der nächsten drei Monate nicht

durchgeführt werden kann (§ 62 Absatz 2

Satz 4).

62.2.1.1.1 Gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ergibt

sich der Sicherungshaftgrund aus der vollzieh-

baren Ausreisepflicht auf Grund einer uner-

laubten Einreise. Die vollziehbare Ausreise-

pflicht muss sich unmittelbar aus einer uner-

laubten Einreise gemäß § 14 Absatz 1 ergeben.

Dies ist nicht der Fall, wenn der Aufenthalt

zwischenzeitlich rechtmäßig war und andere

Umstände als die unerlaubte Einreise zu einer

vollziehbaren Ausreisepflicht geführt haben.

Ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

berührt die vollziehbare Ausreisepflicht auf

Grund unerlaubter Einreise jedoch nicht (§ 81

Absatz 3 Satz 1). Durch Aussetzung der voll-

ziehbaren Ausreisepflicht (§ 80 Absatz 5

VwGO) entfällt der Haftgrund. Der Haftgrund

entfällt auch, wenn der Ausländer glaubhaft

macht (z. B. Bereitstellung einer Sicherheits-

leistung nach § 66 Absatz 5, Vorlage von Flug-

tickets oder Rückfahrkarten), dass er sich der

Abschiebung nicht entziehen will (§ 62 Ab-

satz 2 Satz 3). Beachtlich sind jedoch ent-

sprechende Absichten des Ausländers nur dann,

wenn er diese tatsächlich verwirklichen kann

(z. B. Einwanderung in einen Drittstaat).

62.2.1.1.2 Auf Asylsuchende, denen die Einreise in be-

stimmten Fällen von Gesetzes wegen zu ver-

weigern ist (vgl. § 18 Absatz 2 AsylVfG), findet

§ 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Anwendung.

Wird jedoch der Aufenthalt im Bundesgebiet

nach den Vorschriften des AsylVfG gestattet,

entfällt mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3

AsylVfG genannten Fälle der Haftgrund wegen

unerlaubter Einreise. Ausgenommen von dem

Haftgrund sind auch Ausländer, die einen

Asylfolgeantrag gestellt haben, wenn nach § 71

Absatz 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren

durchgeführt wird (vgl. auch § 71a Absatz 2

Satz 3 AsylVfG).

62.2.1.2 Kann eine nach § 58a erlassene Abschiebungs-

anordnung auf Grund bestehender Abschie-

bungsverbote nach § 60 Absatz 1 bis 8 (§ 58a

Absatz 3) oder auf Grund eingelegter Rechts-

behelfe (§ 58a Absatz 4) nicht sofort (d. h. nur

vorübergehend nicht) vollzogen werden, ist der

Sicherungshaftgrund des § 62 Absatz 2 Satz 1

Nummer 1a erfüllt.

62.2.1.3 Kommt der Ausländer der Anzeigepflicht nach

§ 50 Absatz 5 nicht nach, kann er den Haft-

grund des § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 er-

füllen. Dieser Sicherungshaftgrund setzt die

Unerreichbarkeit des Ausländers infolge eines

unangemeldeten Wechsels des Aufenthaltsortes

nach Ablauf der Ausreisefrist voraus. Der

Haftgrund entfällt, wenn der Ausländer im

Zeitpunkt der Entscheidung über den Haft-

antrag seine ordnungsgemäße Anmeldung ver-

anlasst hat und zusätzliche Umstände gegen die

Notwendigkeit einer Sicherung der Abschie-

bung durch Anordnung der Haft sprechen

(Nummer 62.2.0.1). Die Sicherungshaft aus den

genannten Gründen muss in unmittelbarem

Zusammenhang mit der Abschiebung stehen.

Liegt der Haftgrund vor und ist der Ausländer

wegen unbekannten Aufenthalts tatsächlich

nicht erreichbar, kann die Haftanordnung ohne

vorherige persönliche Anhörung erfolgen. Die-

se ist unverzüglich nach seinem Ergreifen

nachzuholen.

62.2.1.4 Der Abschiebungshaftgrund des § 62 Absatz 2

Satz 1 Nummer 3 kommt insbesondere bei ab-

gelehnten Asylantragstellern, die in einer Auf-

nahmeeinrichtung wohnen müssen (vgl. § 47

AsylVfG), zum Tragen. Vorausgesetzt wird,

dass dem Ausländer ein bestimmter, konkreter

Abschiebungstermin und -ort zwar angekün-

digt, er dort aus einem von ihm zu vertretenden

Grund jedoch nicht angetroffen wurde. Die

Beweislast für ein unverschuldetes Nicht-

erscheinen liegt bei dem Ausländer (§ 82 Ab-

satz 1).

62.2.1.5 § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 erfasst nicht in

Nummer 1 bis 3 genannte Haftgründe, die eine

Abschiebung verhindert haben (Auffangtatbe-

stand). Die für das Verhalten des Ausländers

maßgeblichen Gründe sind i. d. R. unerheblich.

Das Ausschöpfen rechtlicher Möglichkeiten

gegen die Abschiebung ist kein Haftgrund.

62.2.1.6 § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 enthält eine

Generalklausel, auf Grund derer Sicherungshaft

anzuordnen ist, wenn mit hinreichender Wahr- 62.2.1.6.3

scheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Ab-

schiebung ohne die Inhaftnahme des Auslän-

ders nicht durchgeführt werden kann. Sofern

eine Ausreisefrist gesetzt wurde, ist für das

Vorliegen des Haftgrundes deren Ablauf (vgl.

§ 50 Absatz 2) maßgeblich. Die Anwendung

62.2.2

des § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 setzt den

begründeten Verdacht voraus, dass sich der

Ausländer der Abschiebung entziehen will.

Diese Voraussetzung ist nicht bereits dann er-

füllt, wenn der Ausländer keine festen sozialen

Bindungen im Bundesgebiet besitzt, keine ver-

wandtschaftlichen Beziehungen im Bundesge-

biet hat oder mittellos (§ 58 Absatz 3 Num-

mer 4) ist. Die bloße Weigerung zur freiwilligen

Ausreise ist allein als Haftgrund nicht aus-

reichend. Vielmehr müssen konkrete Umstände

den Verdacht begründen, dass der Ausländer

die Absicht hat, sich der Abschiebung zu ent-

ziehen. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür

vor, dass sich der Ausländer voraussichtlich in

einer Weise der Abschiebung entziehen will, die

bereits durch die Anwendung unmittelbaren

Zwangs überwunden werden kann, ist die An- 62.2.3

ordnung von Sicherungshaft unzulässig.

62.2.1.6.1 Die Durchführbarkeit der Abschiebung ist in- 62.2.4

frage gestellt, wenn die Gefahr besteht, dass sich

der Ausländer dem Zugriff entziehen will.

62.2.5.0

Hierfür können z. B. folgende Gesichtspunkte

sprechen:

62.2.1.6.1.1 – der Ausländer verheimlicht, dass er zur

Ausreise notwendige Heimreisedokumente

besitzt,

62.2.1.6.1.2 – der Ausländer ist mit einem ge- oder ver-

fälschten Pass oder Passersatz eingereist

oder eingeschleust worden und macht über

seine Identität keine oder unzutreffende

Angaben, 62.2.5.1

62.2.1.6.1.3 – der Ausländer hielt sich verborgen oder ist

z. B. aus einem Hafturlaub nicht zurück-

gekehrt,

62.2.1.6.1.4 – der Ausländer hat gegen aufenthalts-

rechtliche Vorschriften (z. B. räumliche

Aufenthaltsbeschränkung, Ausreise entge-

gen § 50 Absatz 4) verstoßen und die Art der

Verstöße legt die Schlussfolgerung nahe, 62.2.5.2

dass er sich künftig der Abschiebung zu

entziehen versuchen wird.

62.2.1.6.2 Auch die mangelnde Mitwirkung an der Aus-

stellung oder der Verlängerung der Gültig-

keitsdauer eines Heimreisedokuments oder Be-

antragung eines erforderlichen Transitvisums

kann jedenfalls dann einen Haftgrund dar-

62.3

stellen, wenn entsprechende behördliche Be-

mühungen deswegen ohne Erfolg sind und aus 62.3.0

den Umständen des Einzelfalls geschlossen

werden kann, der Ausländer wolle einer

Abschiebung aktiv entgegenwirken. Der

Ausländer ist vorher auf seine Mitwirkungs-

pflichten (§§ 48, 82 sowie § 56 AufenthV) hin-

zuweisen.

Bemüht sich der in Sicherungshaft befindliche

Ausländer nicht um die Beschaffung eines gül-

tigen Heimreisedokuments und waren entspre-

chende Bemühungen der Ausländerbehörde

bislang erfolglos, wird die Verlängerung der

Haft beantragt.

Die Ermessenvorschrift des § 62 Absatz 2

Satz 2 stellt neben den zwingenden Vor-

schriften des Satzes 1 eine eigene Rechtsgrund-

lage für die Anordnung von Sicherungshaft für

die Dauer von längstens zwei Wochen dar (so

genannte „kleine Sicherungshaft“). Anzeichen

dafür, dass der Ausländer sich der Abschiebung

entziehen will, sind nicht ausschlaggebend.

Abschiebungsgründe müssen weiterhin vor-

liegen. Voraussetzung ist, dass die Ausreisefrist

abgelaufen ist und feststeht, dass die Abschie-

bung bereits bis zum Ablauf von zwei Wochen

durchgeführt werden kann. Im Zeitpunkt der

Antragstellung muss feststehen, dass die Ab-

schiebung aus der Sicherungshaft heraus oder

unmittelbar nach ihrem Ablauf durchgeführt

werden kann.

Auf Nummer 62.2.1.1.1 wird Bezug genom-

men.

Auf Nummer 62.2.0.2 und 62.3.0 wird Bezug

genommen.

Gescheitert i. S. d. Satzes 5 ist eine Abschiebung

dann, wenn sie objektiv in absehbarer Zeit nicht

durchführbar ist. Dies ist in Konstellationen, in

denen eine Abschiebung nach den objektiven

Umständen zeitnah nachgeholt werden kann,

etwa bei einer Flugverschiebung oder einem

Flugausfall, nicht der Fall. Ein neuer Haftbe-

schluss muss nicht erwirkt werden, soweit die

Abschiebung innerhalb der Anordnungsfrist

nachgeholt werden kann.

Nach § 62 Absatz 2 Satz 5 gilt die Anordnung

von Sicherungshaft trotz Zweckverfehlung

(Scheitern der Abschiebung) in Fällen fort, in

denen der Ausländer das Scheitern (siehe

Nummer 62.2.5.0) der Abschiebung und damit

die Zweckverfehlung der Maßnahme selbst

herbeigeführt hat. Ein neuer Haftbeschluss

muss bis zum Ablauf der Anordnungsfrist nicht

erwirkt werden.

Zu vertreten hat der Ausländer alle Handlungen

oder Unterlassungen aus seiner Einflusssphäre,

die für die Zweckverfehlung der Maßnahme

ursächlich sind. Dies kann z. B. ein Verhalten

des Ausländers im Zuge des Rückführungs-

fluges sein, das dazu führt, dass der Flug abge-

brochen werden muss.

Dauer der Sicherungshaft

Bei der Beantragung von Sicherungshaft ist zu

berücksichtigen, dass im Regelfall die Dauer

von drei Monaten Haft nicht überschritten

werden soll und eine Haftdauer von sechs Mo-

naten nicht ohne weiteres als verhältnismäßig

angesehen werden darf. Die Verlängerung der

Sicherungshaft um bis zu zwölf Monate ist zu-

lässig, wenn es der Ausländer zu vertreten hat,

dass die Ausländerbehörde einen längeren

Zeitraum für die Durchführung der Abschie-

bung benötigt (z. B. der Ausländer vernichtet

den Pass oder weigert sich, an der Beschaffung

eines Passes mitzuwirken). Steht jedoch die

Unmöglichkeit der Abschiebung aus Gründen,

die der Ausländer nicht zu vertreten hat, inner-

halb der nächsten drei Monate fest, ist Siche-

rungshaft gemäß § 62 Absatz 2 Satz 4 un-

zulässig. Ist die Abschiebung gescheitert und

hat dies der Ausländer zu vertreten (z. B. weil er

den Abflug wegen Randalierens im Flugzeug

vereitelt hat), bleibt die Anordnung von Siche-

rungshaft nach Absatz 2 Satz 1 bis zum ur-

sprünglich vorgesehenen Ende der Anord-

nungsfrist aufrechterhalten (§ 62 Absatz 2

Satz 5, vgl. Nummer 62.2.5.0).

62.3.0.1 Die Ausländerbehörde ist während der Dauer

der Haft zur Prüfung verpflichtet, ob die Vor-

aussetzungen für die Aufrechterhaltung der

Sicherungshaft weiter vorliegen oder auf Grund

nachträglich eingetretener Umstände entfallen

sind. Dazu zählen beispielsweise die Mit-

wirkung des Ausländers an der Passbeschaf-

fung, das Ergehen einer verwaltungsgericht-

lichen Entscheidung im vorläufigen Rechts-

schutzverfahren (vgl. § 80 Absatz 5 VwGO,

§ 80b Absatz 3 VwGO oder § 123 VwGO), die

Erteilung einer Bescheinigung über die Aufent-

haltsgestattung oder die längerfristige oder

dauerhafte Undurchführbarkeit der Abschie-

bung (z. B. Vorliegen eines Abschiebungsver-

bots bzw. Abschiebungsstopps i. S. v. § 60 Ab-

satz 1 bis 5 und 7, § 60a Absatz 1).

62.3.0.2 Die Freiheitsentziehung muss zu jedem Zeit-

punkt ihrer Dauer von der gesetzlichen Er-

mächtigung gedeckt sein. Daher ist es ausge-

schlossen, die Fortdauer der Abschiebungshaft

wegen des Zeitaufwandes für Verwaltungsvor-

gänge zu beantragen bzw. anzuordnen, mit de-

nen ein anderer Zweck als derjenige verfolgt

wird, der die Haft dem Grunde nach rechtfertigt.

62.3.0.3 In Fällen, in denen sich der Ausländer längere

Zeit in Strafhaft befindet, ist die Ausländer-

behörde gemäß § 59 Absatz 5 gehalten, wäh-

rend dieser Zeit die Abschiebung so vorzube-

reiten, dass sie unmittelbar im Anschluss an die

Strafhaft durchgeführt werden kann. Siche-

rungshaft kann ausnahmsweise im Anschluss an

die Strafhaft oder Untersuchungshaft nach

Maßgabe des § 62 Absatz 2 Satz 1 oder 2 an-

geordnet werden. Voraussetzung ist jedoch,

dass die Abschiebung aus von der Ausländer-

behörde nicht zu vertretenden Gründen (z. B.

wegen fehlender Flugverbindungen) aus-

nahmsweise nicht bis zum Ende der Strafhaft

durchgeführt werden kann. Die Anordnung

von Sicherungshaft entspricht dem Gebot der

Verhältnismäßigkeit, wenn von der Ausländer-

behörde mit der in solchen Fällen gebotenen

Beschleunigung zuvor vergeblich versucht

wurde, die Abschiebung aus der Strafhaft her-

aus zu ermöglichen. Die Ausländerbehörde hat

eine besondere, auf die Notwendigkeit der

Haftverlängerung abhebende Begründungs-

pflicht.

62.3.1.1 Sicherungshaft kann auch bei wiederholter

Haftanordnung grundsätzlich nur bis zu ins-

gesamt sechs Monaten angeordnet werden. Soll

die Dauer der Sicherungshaft länger als drei -

Monate andauern, sind bei der Beantragung von

Sicherungshaft bis zu sechs Monaten besondere

Anforderungen an die Begründungspflicht hin-

sichtlich der Erforderlichkeit zu stellen.

62.3.1.2 Eine auf sechs Monate zu begrenzende Haftan-

ordnung erfüllt ihren gesetzlichen Sicherungs-

zweck nicht, wenn von vornherein damit zu

rechnen ist, dass die Abschiebung erst nach

Ablauf von sechs Monaten durchführbar sein

wird und die für die Verzögerung maßgebenden

Umstände nicht in einem dem Ausländer zu-

rechenbaren Verhalten liegen, vgl. § 62 Absatz 2

Satz 4. Der Ausländer hat Umstände zu ver-

treten, die sowohl zum Entstehen des Abschie-

bungshindernisses geführt haben als auch zum

Wegfall des Hindernisses führen können. Dem

Ausländer können hinsichtlich der Festsetzung

oder Verlängerung einer über drei Monate hin-

ausgehenden Haftdauer auch solche Umstände

zum Nachteil gereichen, die dazu geführt ha-

ben, dass ein Abschiebungshindernis überhaupt

erst eingetreten ist (z. B. Vernichtung der gülti-

gen Reisedokumente). Es ist unerheblich, ob

der Ausländer durch sein Verhalten nach Ein-

tritt eines Abschiebungshindernisses zu einer

Verzögerung der Abschiebung zurechenbar

beiträgt oder ob schon das Hindernis selbst von

ihm in zu vertretender Weise mit herbeigeführt

worden ist. Dies ist jedoch zu verneinen, wenn

die Ausländerbehörde nicht alle aussichts-

reichen Anstrengungen unternommen hat, um

etwa Passersatzpapiere zu beschaffen, damit der

Vollzug der Sicherungshaft auf eine möglichst

kurze Zeit beschränkt werden kann.

62.3.2 Eine Verlängerung der Sicherungshaft um bis

zu zwölf Monate auf die Höchstdauer von

18 Monaten ist nur dann zulässig, wenn der

Ausländer seine Abschiebung verhindert (§ 62

Absatz 3 Satz 2) und ihm dies zurechenbar ist

(z. B. mangelnde Mitwirkung bei der Beschaf-

fung von Reisedokumenten; Verstoß gegen die

Passvorlagepflicht nach § 48 Absatz 1; Weige-

rung, sich der Auslandsvertretung des Heimat-

staates vorzustellen). Es muss feststehen, dass

der Ausländer ihm zumutbare Handlungen

pflichtwidrig unterlässt bzw. seinen Pflichten

widersprechend handelt. Das Verhalten des

Ausländers muss zudem weiter ursächlich für

die Nichtdurchführbarkeit der Abschiebung

bleiben. Eine Verlängerung der Sicherungshaft

um bis zu zwölf Monate ist unter den gleichen

Voraussetzungen zulässig, wenn der Ausländer

einen Asylfolgeantrag gestellt hat. Eine Ver-

hinderung der Abschiebung i. S. v. § 62 Absatz 3

Satz 2 liegt nicht vor, wenn der Ausländer

Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft (siehe

Nummer 62.2.1.5).

62.3.3 Die Ausländerbehörde hat während der Dauer

der Sicherungshaft kontinuierlich zu prüfen, ob

die Haftgründe fortbestehen und Maßnahmen

in den Akten zu vermerken. Sie hat den Vollzug

der Abschiebungshaft unverzüglich bis zu einer

Woche auszusetzen (§ 424 Absatz 1 Satz 3

FamFG) und deren Aufhebung unverzüglich

zu beantragen, wenn die für deren Anordnung

maßgebenden Gründe entfallen sind (§ 426

Absatz 2 FamFG).

62.3.4 § 62 findet auf Ausländer entsprechende An-

wendung, die zurückgeschoben werden (vgl.

§ 57 Absatz 3). Für die Stellung des Haft-

antrags, für den Vollzug der Haft sowie für den

Erlass eines Leistungsbescheids sind die für die

Zurückschiebung zuständigen Behörden bzw.

die Polizeien der Länder zuständig (§ 71 Ab-

satz 3 Nummer 1, Absatz 5). Für die Zurück-

weisung gilt § 15 Absatz 5 (vgl. Nummer 15.5).

Für die Beantragung der Haft im Falle der Zu-

rückschiebung kann außerdem von Bedeutung

sein, ob der Ausländer gegen aufenthalts-

rechtliche oder melderechtliche Vorschriften

verstoßen hat, er sich seit der Einreise ver-

borgen hielt, sich ohne Heimreisedokumente

im Bundesgebiet aufhält, unzutreffende An-

gaben über seine Person gemacht oder Straf-

taten begangen hat.

62.4 Vorläufige Ingewahrsamnahme ohne vor-

herige richterliche Anordnung zur Sicher-

stellung der Sicherungshaft

62.4.1 Absatz 4 soll die richterliche Vorführung zur

Anordnung von Sicherungshaft von vollziehbar

ausreisepflichtigen Ausländern sicherstellen,

wenn der Ausländer vorläufig in Gewahrsam

genommen worden ist, weil der dringende Ver-

dacht des Vorliegens von Haftgründen nach

§ 62 Absatz 2 Satz 1 besteht, die vorherige

richterliche Entscheidung über die Anordnung

von Sicherungshaft den Umständen nach nicht

eingeholt werden kann und die Gefahr der

Vereitelung der Haftanordnung besteht. Die

Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Eine konkret geplante Festnahme bedarf regel-

mäßig einer vorherigen richterlichen Anord-

nung; Absatz 4 ist in diesen Fällen nicht an-

wendbar.

62.4.2 Die Ausschreibung eines Ausländers zur Fest-

nahme (vgl. Nummer 50.7) ist für die Behörde,

die den Ausländer aufgreift, nicht bindend; sie

muss die Voraussetzungen für die vorläufige

Ingewahrsamnahme eigenverantwortlich prü-

fen. Die Ausschreibung zur Festnahme lässt

aber erkennen, dass die ausschreibende Behörde

zum Zeitpunkt der Ausschreibung das Vor-

liegen von Haftgründen bejaht hat.

62.4.3 Die vorläufige Festnahme ist beispielsweise in

folgenden Fallkonstellationen vorstellbar:

62.4.3.1 – Die Polizeibehörden überprüfen die Perso-

nalien eines vollziehbar ausreisepflichtigen

Ausländers zur Nachtzeit. Hier gewähr-

leistet Absatz 4 eine bundeseinheitliche Re-

gelung, der zufolge der Ausländer ohne

vorherige richterliche Anordnung vorläufig

in Gewahrsam genommen werden kann.

Der Ausländer ist unverzüglichen dem

Richter zur Entscheidung über die Anord-

nung der Sicherungshaft vorzuführen.

62.4.3.2 – Während einer Vorsprache bei der Aus-

länderbehörde stellt sich heraus, dass der

vollziehbar Ausreisepflichtige untertauchen

will.

62.4.3.3 – Die Voraussetzungen für eine Anordnung

von Sicherungshaft sind der Ausländer-

behörde bekannt, der Ausländer erscheint

dort zufällig vor Stellung des Haftantrags.

62.4.3.4 – Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Aus-

länder unbekannten Aufenthalts (vgl. § 62

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2) wird von der

Polizei aufgegriffen.

63 Zu § 63 – Pflichten der Beförderungsunter-

nehmer

63.1 Kontroll- und Sicherungspflichten

63.1.1 Die Vorschrift untersagt es Beförderungsunter-

nehmern, Ausländer ohne die erforderlichen

Reisedokumente in das Bundesgebiet zu beför-

dern. Das Verbot gilt sowohl für Beförderungen

auf dem Luft- und Seeweg als auch für Be-

förderungen auf dem Landweg mit Ausnahme

des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs.

Das Beförderungsverbot muss nicht angeordnet

werden. Aus dem gesetzlichen Verbot, Aus-

länder nicht in das Bundesgebiet zu befördern,

wenn sie nicht im Besitz eines erforderlichen

Passes oder eines erforderlichen Visums sind,

das sie auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit be-

nötigen, ergibt sich zugleich die Pflicht des Be-

förderungsunternehmers, Pass und Visum aus-

reichend zu kontrollieren. Durch die Kontroll-

pflicht soll sichergestellt werden, dass der

Ausländer die für den Grenzübertritt nach § 13

Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen er-

füllt. Eine Kontrollpflicht ist auch in Annex 9

zum ICAO–Übereinkommen festgelegt.

63.1.2 Ausländer, die im Rahmen des freien Dienstlei-

stungsverkehrs nach Europäischem Gemein-

schaftsrecht in das Bundesgebiet einreisen und

sich darin aufhalten, unterliegen nicht dem Be-

förderungsverbot. Ein auf Grund seiner Staats-

angehörigkeit visumpflichtiger Ausländer, der

Inhaber eines von einer anderen Vertragspartei

ausgestellten Aufenthaltstitels und daher nach

Artikel 21 SDÜ begünstigt ist, unterliegt eben-

falls nicht dem Beförderungsverbot.

63.1.3.1 Die Kontrollpflicht nach § 63 Absatz 1 fordert

von dem Beförderungsunternehmer, vor dem

Transport zu prüfen, ob der Ausländer im Be-

sitz der erforderlichen Dokumente ist. Dem

Beförderungsunternehmer kann das Verbot

insbesondere dann entgegengehalten werden,

wenn er bei Beachtung der im Verkehr er-

forderlichen Sorgfalt hätte erkennen können,

dass der Ausländer die nach § 63 Absatz 1 er-

forderlichen Dokumente nicht besitzt. Ein

Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht ist stets

darin zu sehen, dass er den Ausländer trans-

portiert hat, ohne selbst eigene konkrete Fest-

stellungen über das Vorliegen der Transport-

voraussetzungen zu treffen bzw. durch den

Fahrer oder das sonstige Begleitpersonal treffen

zu lassen. Ein Transportunternehmer lässt die

erforderliche Sorgfalt außer Acht, wenn er sich

bei Beginn oder während des Transports ledig-

lich auf die Behauptung des Ausländers verlässt,

er sei im Besitz der erforderlichen Dokumente.

Das gilt auch, wenn sich der Beförderungs-

unternehmer lediglich mit der Vorlage der

Flugtickets und Fahrausweise begnügt, aus de-

nen keine verlässlichen Schlüsse über den Besitz

der erforderlichen Reisedokumente gezogen

werden können.

63.1.3.2 Ein Luftfahrtunternehmen hat die Kontrolle

nicht nur beim Einchecken, sondern auch un-

mittelbar am Flugzeugeinstieg vorzunehmen.

Damit soll verhindert werden, dass zwischen

dem Einchecken und Betreten des Flugzeugs

Manipulationen an oder mit den Einreise-

dokumenten stattfinden oder diese von Schleu-

sern wieder eingezogen werden, um sie an-

derweitig zu verwenden. Die Kontrollpflicht

schließt auch Transitreisende ein, die während

eines Zwischenstopps auf dem Flug nach

Deutschland an Bord verbleiben, um zu ver-

hindern, dass sie ohne erforderliche Einreise-

dokumente den Flug nach Deutschland fortset-

zen. Für die Beförderung auf dem Land- und

Seeweg sowie im Binnenschiffsverkehr gilt

Entsprechendes.

63.1.4 Nach pflichtgemäßem Ermessen kann von

Sanktionsmaßnahmen gegen das Beförderungs-

unternehmen abgesehen werden, wenn das vom

Ausländer mitgeführte ge- oder verfälschte

Grenzübertrittsdokument wegen der Qualität

der vorgenommenen Manipulationen durch

den Beförderungsunternehmer nicht als solches

erkannt werden kann. Von einem Beförde-

rungsverbot kann daher in den Fällen abge-

sehen werden, in denen der Ausländer Reise-

dokumente besitzt, die sich nach der Einreise

als Fälschungen herausstellen, die der Beförde-

rungsunternehmer jedoch nicht erkennen

konnte.

63.2 Untersagung der Beförderung und

Zwangsgeld

63.2.0 Sowohl das Beförderungsverbot als auch die

Androhung, Festsetzung und Vollstreckung

von Zwangsgeldern soll dazu dienen, den Be-

förderungsunternehmer zur Kontrolle der Ein-

haltung der Pass- und Visumpflicht in jedem

Einzelfall anzuhalten.

63.2.1 Verstößt der Beförderungsunternehmer gegen

das gesetzliche Beförderungsverbot (§ 63 Ab-

satz 1) oder liegen Anhaltspunkte dafür vor,

dass die sich daraus ergebenden Pflichten nicht

beachtet werden, kann das Bundesministerium

des Innern im Einvernehmen mit dem Bundes-

ministerium für Verkehr, Bau- und Stadtent-

wicklung untersagen, Ausländer entgegen dem

gesetzlichen Beförderungsverbot in das Bun-

desgebiet zu befördern. Anstelle des Bundes-

ministeriums des Innern kann die von ihm be-

stimmte Stelle die Untersagungsverfügung er-

lassen. Die gesetzliche Regelung umfasst auch

den Erlass der auf die Untersagungsverfügung

folgenden Zwangsgeldandrohung. Die vom

Bundesministerium des Innern benannte Stelle

ist das Bundespolizeipräsidium (§ 58 Absatz 1

BPolG i. V. m. § 1 Absatz 3 Nummer 1 Buch-

stabe b) BPolZV).

63.2.2 Ein Verstoß gegen das Beförderungsverbot liegt

schon bei einzelnen objektiv unerlaubten Be-

förderungen vor, sofern hierdurch keine ob-

jektiv unzumutbaren Anforderungen an das

Beförderungsunternehmen gestellt werden.

Nicht notwendig ist für den Tatbestand des

Zuwiderhandelns ein subjektives Verschulden

des Beförderungsunternehmens.

63.2.3 Im Rahmen der Ermessensausübung ist zu be-

rücksichtigen, ob der Beförderungsunterneh-

mer durch zumutbare Kontrollmaßnahmen die

unerlaubte Beförderung hätte vermeiden kön-

nen. Unvermeidbar sind zum Beispiel Doku-

mentenfälschungen, die von einem interessier-

ten Laien nicht erkannt werden können.

63.2.4 Eine Abmahnung ist nicht erforderlich. Statt-

dessen ist die Untersagungsverfügung (das Be-

förderungsverbot) mit einer Anhörung nach

§ 28 VwVfG verbunden.

63.2.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts liegt ein mehrstufiges Vollstrek-

kungsverfahren vor, das sich in drei bis vier

Stufen gliedert. Handelt der Beförderungs-

unternehmer entgegen dem gesetzlichen Be-

förderungsverbot des § 63 Absatz 1, kann eine

Untersagungsverfügung nach § 63 Absatz 2

Satz 1, 1. Alternative ergehen (Stufe 1) und für

den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld

nach § 63 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative ange-

droht werden (Stufe 2). Die Stufen 1 und 2

können zwar miteinander verbunden werden,

jedoch sieht das Bundesverwaltungsgericht vor

der Verhängung der zweiten Stufe zwingend

eine Ermessensausübung (Erforderlichkeits-

prüfung) sowie die Prüfung der aktuellen Be-

förderungszahlen vor. Die Festsetzung des

Zwangsgeldes richtet sich nach § 63 Absatz 3

(3. Stufe). Ihr folgt ggf. die Beitreibung des

Zwangsgeldes als 4. Stufe.

63.2.6 Widerspruch und Anfechtungsklage haben

nach § 63 Absatz 2 Satz 2 keine aufschiebende

Wirkung. Dies gilt auch hinsichtlich der Fest-

setzung des Zwangsgeldes.

63.3 Höhe des Zwangsgeldes

63.3.1 Das Zwangsgeld wird für jeden Ausländer fest-

gesetzt, der entgegen einer Verfügung nach § 63

Absatz 2 befördert wird. Die Erhebung und

Beitreibung des Zwangsgeldes erfolgt durch das

Bundespolizeipräsidium und richtet sich nach

VwVG. Der Höchstbetrag des Zwangsgeldes

wurde in Umsetzung des Artikel 4 Absatz 1

Buchstabe a) der Richtlinie 2001/51/EG des

Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der

Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkom-

mens zur Durchführung des Übereinkommens

von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. EG

Nummer L 187 S. 45) mit 5 000 Euro festge-

setzt.

63.3.2 Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des

Vollstreckungsverfahrens ist das Bundespoli-

zeipräsidium für sämtliche Verwaltungsakte im

Rahmen des § 63 zuständig.

63.3.3 Die Ausnutzung des gesetzlich vorgesehenen

Spielraums bei der Zwangsgeldfestsetzung

ermöglicht es, auf das Beförderungsverhalten

der Unternehmen individuell angemessen zu

reagieren. Hierbei kann berücksichtigt wer-

den, dass der in Absatz 3 vorgesehene Min-

destbetrag von 1 000 Euro hinter dem in der

Richtlinie 2001/51/EG fakultativ angegebe-

nen Mindestbetrag von 3 000 Euro zurück-

bleibt.

63.4 Vereinbarungen mit Beförderungs-

unternehmen

63.4.1 § 63 Absatz 4 enthält eine gesetzliche Grund-

lage zum Abschluss von individuellen Verein-

barungen („Memoranda of Understanding“)

mit den Beförderungsunternehmen zur Um-

setzung der Kontrollpflicht. Zuständige Be-

hörde ist das Bundesministerium des Innern,

das wiederum das Bundespolizeipräsidium be-

auftragt hat.

63.4.2 Es entspricht einem erheblichen praktischen

Bedürfnis, mit den Beförderungsunternehmen

weitergehende individuelle Vereinbarungen zu

treffen. In diesen Memoranda of Understanding

können Bemühungen der Beförderungsunter-

nehmen um verbesserte Kontrollen honoriert

werden, etwa in Form einer Toleranzquote, bei

deren Einhaltung keine Zwangsgelder erhoben

werden. Weitere Inhalte solcher Vereinba-

rungen können Regelungen über Schulungen

des Personals, Gate-Überprüfungen oder den

Informationsaustausch sein.

64 Zu § 64 – Rückbeförderungspflicht der

Beförderungsunternehmer

64.1 Rückbeförderung nach Zurückweisung

64.1.1 Die Rückbeförderungspflicht knüpft an die

Zurückweisung i. S. v. § 15 an, für die nach § 71

Absatz 3 Nummer 1 die Grenzbehörde sachlich

zuständig ist.

64.1.1.1 Die Rückbeförderungspflicht erstreckt sich

auch auf die Fälle der Zurückweisung wegen

Einreiseverweigerung nach § 18 Absatz 2 und

§ 18a Absatz 3 Satz 1 AsylVfG.

64.1.1.2 Erfasst sind auch Ausländer, denen im Transit

die Einreise verweigert wurde; damit wird Ar-

tikel 26 Absatz 1 Buchstabe a) SDÜ sowie der

Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni

2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Ar-

tikel 26 des Übereinkommens zur Durchfüh-

rung des Übereinkommens von Schengen vom

14. Juni 1985 (ABl. EG Nummer L 187 S. 45)

Rechnung getragen.

64.1.2 Bei dem Beförderungsunternehmer i. S. v. § 64

Absatz 1 handelt es sich um einen deutschen

oder ausländischen Gewerbetreibenden im In-

oder Ausland, der Personentransporte oder

Gütertransporte durchführt und hierbei auch

Ausländer auf dem Luft-, See- oder Landweg

mit einem entsprechenden Transportmittel

(z. B. Flugzeug, Schiff, Bus, Pkw) an die deut-

sche Grenze befördert bzw. ihnen auf diesem

Wege die Anwesenheit im Transitbereich deut-

scher Flughäfen ermöglicht. Im Luftverkehr ist

in erster Linie die Fluggesellschaft, die den

Ausländer tatsächlich transportiert hat, Be-

förderungsunternehmer und zum Rücktran-

sport verpflichtet.

64.1.3.1 Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet,

im Rahmen der Zurückweisung den Ausländer

mit einem zugelassenen Transportfahrzeug auf

seine Kosten in den Zielstaat zu befördern.

64.1.3.2 Die Inanspruchnahme eines Beförderungs-

unternehmers im Rahmen der gesetzlichen

Rückbeförderungspflicht setzt voraus, dass sei-

ne Verantwortlichkeit mittels geeigneter Be-

weismittel hinreichend dargelegt werden kann

(z. B. Aussage des Ausländers, Fahr- oder

Flugschein, dienstliche Erklärung). Etwaige

besondere privatrechtliche Regelungen zwi-

schen Beförderungsunternehmen zur Verant-

wortlichkeit für die Einhaltung gesetzlicher

oder behördlicher Verpflichtungen bleiben

grundsätzlich außer Betracht.

64.1.4 Die Rückbeförderungspflicht nach § 64 Ab-

satz 1 besteht unabhängig vom Grund der

Zurückweisung. Es ist unerheblich, ob der

Unternehmer oder der Ausländer die Zurück-

weisung verschuldet und sich deswegen straf-

bar gemacht hat oder ob der Beförderungs-

unternehmer die Kontrollpflicht nach § 63

Absatz 1 verletzt hat. Mangelndes Verschulden

schließt die Rückbeförderungspflicht nicht

aus. Die Rückbeförderungspflicht besteht

auch für den Fall einer Zurückweisungsent-

scheidung im Wege des Ermessens nach § 15

Absatz 2 oder 3.

64.1.5 Das Vorhandensein eines Transportvertrags,

seine vertragliche Ausgestaltung und rechtliche

Beurteilung (z. B. Nichtigkeit des Vertrags we-

gen Sittenwidrigkeit) sind für das Bestehen der

Rückbeförderungspflicht unerheblich. Ebenso

wenig ist der Umstand erheblich, dass es sich

bei dem Ausländer um einen so genannten

blinden Passagier handelt, für den der Beförde-

rungsunternehmer keine Verantwortung tragen

will.

64.1.6.1 Der Beförderungsunternehmer hat die Rück-

beförderung nach Aufforderung der Grenz-

behörde unverzüglich durchzuführen. Ihm ist

grundsätzlich Gelegenheit zur eigenen Durch-

führung zu geben. Die Grenzbehörde setzt

hierfür eine Frist in der Aufforderung fest. Der

Beförderungsunternehmer hat die Möglichkeit,

die Beförderung auf seine Kosten durch einen

anderen Beförderungsunternehmer durchfüh-

ren zu lassen, wenn dadurch der Vollzug einer

unverzüglichen Zurückweisung nicht gefährdet

wird.

64.1.6.2 Der Beförderungsunternehmer kann nicht ver-

langen, dass der Rücktransport mit eigenen

Transportmitteln erfolgt, wenn ihm selbst eine

unverzügliche Rückbeförderung nicht möglich

ist. In Fällen, in denen ein Beförderungsunter-

nehmer den Transport auf dem Landweg durch-

geführt hat und für die Rückbeförderung des

Ausländers die erforderlichen Durchreisesicht-

vermerke nicht vorhanden sind, kommt eine

Zurückweisung auf dem Luftwege in Betracht.

64.1.6.3.1 Eine Ersatzvornahme kommt insbesondere

dann in Betracht, wenn

– der Rücktransport durch den Beförde-

rungsunternehmer nach den Umständen des

Einzelfalls nicht unverzüglich durchgeführt

werden kann (auf Grund der Besonder-

heiten des Verkehrsträgers) oder

– sich der Beförderungsunternehmer weigert,

seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Bei der Ersatzvornahme handelt es sich um eine

Maßnahme, die nur gegen den Beförderungs-

unternehmer gerichtet ist. Die Durchführung

der Ersatzvornahme richtet sich nach dem

VwVG. Die Art und Weise der Durchführung

bestimmt die Grenzbehörde nach pflicht-

gemäßem Ermessen.

64.1.6.3.2 Der Beförderungsunternehmer haftet neben

dem Ausländer für die Kosten einer Ersatzvor-

nahme, wenn er nicht in der Lage ist, ein für den

Transport zugelassenes Fahrzeug unverzüglich

bereitzustellen (§ 66 Absatz 3 Satz 1).

64.1.7 Die für die Rückführung zuständige Grenz-

behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Er-

messen auf Grundlage einer Gefahrenprognose,

ob und in welchem Umfang eine Begleitung des

Ausländers erforderlich ist. Im Fall einer spä-

teren Rückführung (vgl. § 64 Absatz 2) hat die

Grenzbehörde entsprechende Erkenntnisse der

Ausländerbehörde in diese Erwägungen ein-

zubeziehen und aktenkundig zu machen (z. B.

Ausweisung des Ausländers wegen Gewalt-

taten). Ist eine Sicherheitsbegleitung des Aus-

länders erforderlich, soll der Beförderungs-

unternehmer diese grundsätzlich selbst ge-

währleisten und auf seine Kosten durchführen

(§ 67 Absatz 2 Nummer 3). Ist dem Beförde-

rungsunternehmer die Sicherheitsbegleitung

nicht selbst möglich, erfolgt die erforderliche

Sicherheitsbegleitung durch die Grenzbehörde

selbst oder in deren Auftrag. Die Kosten für die

amtliche Begleitung trägt in jedem Fall der Be-

förderungsunternehmer (§ 67 Absatz 1 Num-

mer 3). Eine amtliche Begleitung kommt insbe-

sondere in Betracht, wenn dies im Falle einer

Ersatzvornahme der andere Beförderungs-

unternehmer verlangt.

64.1.8 Kann die Rückbeförderung nicht sofort durch-

geführt werden, kann die Rückbeförderungs-

verpflichtung durch Sicherheitsleistung nach

§ 66 Absatz 5 oder eine verbindliche Erklärung

zur Rückbeförderung (Garantieerklärung) er-

füllt werden. Dies kann auch in Form einer

selbstschuldnerischen Bürgschaft erfolgen, die

etwaige Ersatzvornahmekosten sowie die Ko-

sten für eine erforderliche amtliche Begleitung

einschließt. Sicherheitsleistung, Garantieerklä-

rung oder Bürgschaft des Beförderungsunter-

nehmers sind nachvollziehbar zu dokumen-

tieren und vorzuhalten (z. B. in der Kostenakte

bei der Grenzbehörde, in der Ausländerakte bei

der Ausländerbehörde).

64.2 Rückbeförderung in sonstigen Fällen

64.2.1 Die Rückbeförderungspflicht besteht in den

Fällen des § 64 Absatz 2 nach der Einreise des

Ausländers für die Dauer von drei Jahren fort.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ein-

reise des Ausländers erfolgt ist. Aufenthalts-

zeiten im Transitbereich eines Flughafens oder

in einem Seehafen sowie im Rahmen des Flug-

hafenverfahrens gemäß § 18a AsylVfG sind auf

die Drei-Jahres-Frist nicht anzurechnen, da der

Ausländer in diesen Fällen noch nicht eingereist

ist.

Bei einer Rückbeförderung innerhalb der Drei-

Jahres-Frist sollte auf die abgegebene Garantie-

erklärung zurückgegriffen werden, um die

Rückbeförderungskosten zu decken.

64.2.2 Die Pflicht zur Rückbeförderung erlischt, wenn

dem Ausländer ein Aufenthaltstitel nach dem

Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Die Ausstellung

einer Bescheinigung über die Aufenthalts-

gestattung oder die Bescheinigung der Aus-

setzung der Abschiebung führen jedoch nicht

zum Wegfall der Rückbeförderungspflicht.

64.3 Bestimmung des Zielstaates

64.3.1 Nach § 64 Absatz 3 kommt als Zielstaat der

Rückbeförderung der Staat in Betracht,

– der das Reisedokument ausgestellt hat,

– aus dem der Ausländer befördert wurde

oder

– in den die Einreise gewährleistet ist.

Die Grenzbehörde bestimmt den Zielstaat nach

pflichtgemäßem Ermessen. Zu prüfen ist, ob

der Zielstaat zur Aufnahme des Ausländers

verpflichtet oder bereit ist, und ob Zurück-

weisungsverbote entsprechend § 60 Absatz 1

bis 3, 5 oder 7 bestehen (§ 15 Absatz 4).

64.3.2 Bei der Ermessensentscheidung, in welchen

Staat der Ausländer zurückgewiesen werden

soll, sind in erster Linie die Interessen

Deutschlands und der Schengen-Staaten be-

deutsam. Die Auswahl erfolgt unter dem Ge-

sichtspunkt einer effektiven Zurückweisung.

Dabei können auch die Belange des Ausländers

und der Beförderungsunternehmer angemessen

berücksichtigt werden. Kann die Rückbeför-

derung nur über einen Flughafen eines Schen-

gen-Staates erfolgen, ist die Grenzbehörde des

betreffenden Schengen-Staates rechtzeitig zu

unterrichten.

64.3.3 Von der Inanspruchnahme eines Beförderungs-

unternehmers und der Bestimmung eines Ziel-

staats kann abgesehen werden, wenn der Aus-

länder unverzüglich in einen Staat weiterreisen

65.5.2 Die Kosten für die Verpflegung, Versorgung

einschließlich medizinischer Leistungen, Un-

terbringung und Betreuung von Asylsuchenden

sind durch die zuständigen Landesbehörden

nach dem AsylbLG i. V. m. der jeweils gültigen

VO AsylbLG zu tragen. Des Weiteren haben

die Landesbehörden entstehende Kosten für

den Transport des Ausländers von der Grenz-

übergangsstelle zur Aufnahmeeinrichtung zu

tragen.

65.5.3 Entsprechend der Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs gilt diese Kostenpflicht der zu-

ständigen Landesbehörde auch für Asylsu-

chende vor der Einreise auf einem Flughafen

(z. B. im Rahmen des Verfahrens gemäß § 18a

will, in den er einreisen darf, und er die Kosten AsylVfG).

für die Weiterreise aus eigenen Mitteln be-

streitet (siehe Nummer 50.4). Die Weiterreise

ist zu überwachen (z. B. Grenzübertrittsbe-

scheinigung).

65 Zu § 65 – Pflichten der Flughafen-

unternehmer

65.1 Die vom Flughafenunternehmer bereitzustel-

lenden Unterkünfte müssen für eine zeitlich

begrenzte Unterbringung geeignet sein, deren

Dauer sich nach der Verfahrensdauer für die

Entscheidung über die Einreise und deren

Vollzug bestimmt. Die Verpflichtung zur Un-

terbringung besteht bis zum Vollzug der Ent-

scheidung der Grenzbehörde über die Einreise.

Untergebracht werden insbesondere Ausländer,

über deren Einreise im Rahmen des § 18a

AsylVfG entschieden wird.

65.2 In der Unterkunft müssen Schlafgelegenheiten

und Hygieneeinrichtungen vorhanden sowie

Verpflegung, ärztliche und sonstige Versorgung

möglich sein. Die Unterkunft muss eine nach

Geschlechtern getrennte Unterbringung er-

möglichen. Sie muss für den Aufenthalt von

Familien mit Kindern und unbegleiteten Min-

derjährigen geeignet sein.

65.3 Die bereitzustellenden baulichen Anlagen

müssen so gestaltet sein, dass Ausländer die

Unterkunft nicht unentdeckt verlassen können,

und die Überwachung der Ausländer durch die

Grenzbehörde unterstützt werden kann.

65.4 Für die Abwehr von Gefahren für die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung in der Unter-

kunft sind die Polizeien der Länder nach Poli-

zeirecht zuständig.

65.5.1 Für die Kosten der Unterbringung, Verpfle-

gung und sonstigen Versorgung des Ausländers,

die von seiner Ankunft auf dem Flughafen bis

zum Vollzug der Entscheidung über die Ein-

reise entstehen, haftet im Fall der Zurück-

weisung der Ausländer. Neben dem Ausländer

haftet der Beförderungsunternehmer, der den

Ausländer auf den deutschen Flughafen trans-

65.5.4 Kosten des Asylverfahrens sind nicht von

einem Kostenschuldner einzufordern.

66 Zu § 66 – Kostenschuldner; Sicherheits-

leistung

66.1 Kostentragungspflicht des Ausländers

66.1.1 Einforderbar sind Kosten der Durchsetzung

einer räumlichen Beschränkung sowie Kosten

der Abschiebung, Zurückschiebung und Zu-

rückweisung. Bei den in § 66 Absatz 1 genann-

ten Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung

oder Zurückweisung handelt es sich um spe-

zielle Aufwendungen, die mit der Aufenthalts-

beendigung des Ausländers verbunden sind.

Die im Folgenden dargestellte Aufzählung der

Kostenschuldner ist nicht abschließend. Außer

den explizit in § 66 genannten Kostenschuld-

nern können ggf. im Rahmen der Veran-

lasserhaftung weitere Kostenschuldner her-

angezogen werden.

66.1.2 I.S.d. § 66 Absatz 1 ist der Kostenschuldner

aber zunächst grundsätzlich der Ausländer.

Wird eine kostenpflichtige Maßnahme im Wege

der Amtshilfe durchgeführt, hat die ersuchende

Behörde der Amtshilfe leistenden Behörde die

dieser nach § 8 VwVfG bzw. Landesrecht zu-

stehenden Kosten zu erstatten (siehe Num-

mer 71.1.6, 67.1.4 und 67.3.0.1).

66.2 Haftung des Verpflichtungsschuldners

66.2.1.1 Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufent-

haltstitels kann an die Bedingung geknüpft

werden, dass ein Dritter die erforderlichen

Ausreisekosten oder den Unterhalt des Aus-

länders für einen bestimmten Zeitraum zu tra-

gen bereit ist. Dies ist auch bei der Erteilung

von Aufenthaltserlaubnissen im Rahmen des

§ 23 Absatz 1 möglich. Die Verpflichtung, die

Ausreisekosten zu tragen, soll schriftlich abge-

geben und i. d. R. mit der Verpflichtung nach

§ 68, die Kosten für den Lebensunterhalt eines

Ausländers zu tragen, verbunden werden

(Verpflichtungserklärung). Die Verpflichtungs-

portiert hat (§ 66 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 67 erklärung ist gegenüber der nach § 71 Absatz 1

Absatz 2 Nummer 2).

oder 2 zuständigen Behörde unter Verwendung

des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks ab-

zugeben. Sie ist bei der Einreise auf Verlangen

der Grenzbehörde vorzulegen.

66.2.1.2 Wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung

eines Aufenthaltstitels besteht, darf keine Ver-

pflichtung verlangt werden, die Ausreisekosten

zu tragen; eine Sicherheitsleistung kommt in-

soweit ebenfalls nicht in Betracht.

66.2.2 Im Fall des § 66 Absatz 2 haften der Ausländer

und der Verpflichtungsschuldner gleichrangig

als Gesamtschuldner (gesamtschuldnerische

Haftung i. S. d. § 421 BGB). Die gemäß § 71

zuständige Behörde hat insoweit ein Auswahl-

ermessen, welchen Kostenschuldner sie in An-

spruch nehmen will. Die Behörde ist nicht ver-

pflichtet, alle in Betracht kommenden Kosten-

schuldner zu ermitteln (siehe hierzu

Nummer 67.3).

66.3 Haftung des Beförderungsunternehmers

66.3.1 Der Beförderungsunternehmer, der den Trans-

port an die Grenze oder in das Bundesgebiet

durchgeführt hat, haftet in den Fällen des § 66

Absatz 3 gleichrangig neben dem Ausländer

und dem Verpflichtungsschuldner (siehe Num-

mer 66.2.2). Grundsätzlich handelt es sich um

eine rein verschuldensunabhängige Haftung

(anders bei der Haftung des Arbeitgebers, vgl.

Nummer 66.4.2).

66.3.2 Bei der Haftung des Beförderungsunterneh-

mers wird zwischen der auf bestimmte Kosten

beschränkten Haftung nach § 66 Absatz 3

Satz 1 und der unbeschränkten Haftung nach

§ 66 Absatz 3 Satz 2 unterschieden: die unbe-

schränkte Haftung nach Satz 2 trifft den

Beförderungsunternehmer, der schuldhaft ge-

gen ein Beförderungsverbot (Untersagungs-

verfügung) verstoßen hat. § 66 Absatz 3 Satz 1

beschränkt die Kostenhaftung des Beförde-

rungsunternehmers auf den im § 67 Absatz 2

dargestellten Umfang. Nur in diesem be-

schränkten Umfang besteht auch eine Gesamt-

schuld mit anderen Kostenschuldnern.

66.3.3 Die nach § 66 Absatz 3 Satz 1 auf bestimmte

Kosten beschränkte Haftung des Beförde-

rungsunternehmers lässt die Haftung weiterer

Kostenschuldner für die Gesamtkosten unbe-

rührt.

66.4 Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter

Beschäftigung und Haftung des Schleusers

66.4.0 Die in § 66 Absatz 4 genannten Kosten-

schuldner haften unabhängig davon, ob die Zu-

widerhandlung strafrechtlich oder als Ord-

nungswidrigkeit geahndet wurde. Die in § 66

Absatz 4 genannten Kostenschuldner haften al-

lerdings nur für Kosten der Abschiebung oder

Zurückschiebung. Die Haftung umfasst nicht

die Kosten der Zurückweisung, auch wenn ein

Versuch der illegalen Einschleusung scheitert

(vgl. § 96 Absatz 3) und für eine Inhaftierung

des Ausländers Kosten entstehen. In diesem

Fall hat der Ausländer die Kosten zu tragen.

66.4.1 Als Arbeitgeber i. S. d. § 66 Absatz 4 Satz 1 ist

jede Person zu verstehen, die einen Ausländer

unerlaubt beschäftigt hat, unabhängig von

Umfang und Ausgestaltung des Beschäfti-

gungsverhältnisses. Es kommt also für die Kos-

tenhaftung nicht auf ein arbeitsrechtlich wirk-

sames Beschäftigungsverhältnis an. Nach den

Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ist eine

Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, wenn der Aus-

länder den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht

besitzt oder er einem Verbot oder einer Be-

schränkung der Aufnahme einer Erwerbstätig-

keit unterliegt.

66.4.2 Der Arbeitgeber kann hingegen nicht zur Er-

stattung der Rückführungskosten herangezo-

gen werden, wenn er sich vor der Arbeitsauf-

nahme eines Ausländers und in der Folge des

Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung

der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt davon

vergewissert hat, dass der Ausländer beschäftigt

werden darf. Das Verlassen auf bloße Behaup-

tungen des Ausländers oder die Vorlage der

Lohnsteuerkarte oder des Sozialversicherungs-

nachweises reichen hierfür nicht aus.

66.4.3 Die Haftung nach § 66 Absatz 4 Satz 2 setzt

voraus, dass eine strafbare Handlung nach § 96

begangen worden ist. Eine strafgerichtliche

Verurteilung muss nicht vorliegen.

66.4.4 Der Arbeitgeber und der Straftäter haften vor-

rangig, d. h. ein sonstiger Kostenschuldner ist

nur für die Kosten in Anspruch zu nehmen, die

nicht von dem vorrangig haftenden Arbeitgeber

oder Straftäter i. S. d. § 96 beigetrieben werden

können. Die vorrangige Kostenhaftung ist auch

bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung des

Ausländers gemäß § 66 Absatz 5 Satz 2 zu be-

rücksichtigen.

66.4.5 Falls mehrere Arbeitgeber eines nicht erlaubt

beschäftigten Ausländers als Gesamtschuldner

haften, entscheidet die zuständige Behörde nach

pflichtgemäßem Ermessen, wen sie als Kosten-

schuldner durch Leistungsbescheid in An-

spruch nimmt. Die Behörde ist nicht ver-

pflichtet, alle in Betracht kommenden Kosten-

schuldner zu ermitteln. Diese Haftung gilt auch

in Bezug auf Straftäter i. S. v. § 96.

66.5 Sicherheitsleistung

66.5.1 Eine Sicherheitsleistung kann von der gemäß

§ 71 zuständigen Behörde von jedem Kosten-

schuldner verlangt werden. Bei der Erhebung

ist im Rahmen der Ermessensausübung der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berück-

sichtigen, d. h. es muss ein echtes Sicherungs-

bedürfnis festgestellt werden. Dies kann z. B.

der Fall sein, wenn eine Beitreibung der Rück-

führungskosten nach Vollzug der Abschiebung/

Zurückschiebung des Ausländers wahrschein-

lich nicht gewährleistet ist. Die Sicherheits-

leistung kann aus Geldmitteln (z. B. selbst-

schuldnerische Bankbürgschaft) und Sach-

werten bestehen.

66.5.1.1 Durch die Abgabe einer Garantieerklärung sei-

tens der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft

anstelle einer Sicherheitsleistung wird das Ver-

fahren für die Beteiligten vereinfacht. Aus der

Weigerung, eine Garantieerklärung abzugeben,

kann jedoch nicht auf ein generelles Siche-

rungsbedürfnis geschlossen werden.

66.5.1.2 Die Sicherheitsleistung des in § 66 Absatz 2 ge-

nannten Kostenschuldners kann bereits vor der

Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet

verlangt werden. Sie kann sowohl bei der deut-

schen Auslandsvertretung als auch bei der

Ausländerbehörde hinterlegt werden. Die Hin-

terlegung einer Sicherheitsleistung ist in den

Akten zu vermerken. Eine Mehrfertigung des

Aktenvermerks kann dem Ausländer auf Ver-

langen ausgehändigt werden. Wird die Sicher-

heitsleistung im Rahmen einer Verpflichtung

nach § 66 Absatz 2 und § 68 Absatz 1 hinter-

legt, ist dies auf der Verpflichtungserklärung zu

vermerken. Die Sicherheitsleistung darf nur

dann ausbezahlt werden, wenn vorher akten-

kundig festgestellt wurde, dass Kosten gemäß

§§ 66 und 67 nicht angefallen sind.

66.5.2 Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung

des Ausländers nach § 66 Absatz 5 Satz 2 ist in

§ 77 keine Schriftform vorgeschrieben. Eine

mündliche Anordnung der Sicherheitsleistung

reicht aus, wenn umgehend ein Leistungs-

bescheid erlassen wird oder wenn die sofortige

Vollstreckung geboten ist. Wird die Sicher-

heitsleistung ohne vorherige Vollstreckungs-

anordnung und Fristsetzung vollstreckt, erhält

der Ausländer eine Empfangsbestätigung über

die Höhe bzw. den Umfang der Sicherheits-

leistung. Die Sicherheitsleistung kann aus

Geldmitteln und Sachwerten bestehen.

66.5.3 Die für den Erlass des Leistungsbescheids zu-

ständige Behörde entscheidet über die Anord-

nung einer Sicherheitsleistung dem Grunde und

der Höhe nach. Sie hat die mit der Vollstrek-

kung der Sicherheitsleistung betrauten Be-

diensteten (z. B. Vollstreckungsbeamte) zu un-

terrichten und diese erforderlichenfalls mit der

Bekanntgabe der Anordnung zu betrauen. Be-

sitzt der Ausländer bei der Abschiebung, Zu-

rückschiebung oder Zurückweisung Geldmittel

und Sachwerte in beachtlichem Umfang und

hat er vorher öffentliche Mittel in Anspruch

genommen, die nicht auf einer Beitragsleistung

beruhen, ist der Leistungsträger unverzüglich

zu unterrichten und diesem unter Umständen

Amtshilfe zu leisten. Besteht der Verdacht auf

Straftaten, ist im Benehmen mit der Staats-

anwaltschaft eine Klärung über das weitere

Verfahren herbeizuführen.

66.5.4.1 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich

nach dem voraussichtlichen Umfang der Kos-

tenhaftung (§ 67 Absatz 1 und 2).

66.5.4.2 Die Sicherheitsleistung ist in dem zu erlasse-

nden Leistungsbescheid zu berücksichtigen.

Übersteigt die Sicherheitsleistung die im Lei-

stungsbescheid gemäß § 67 Absatz 3 Satz 1

festzusetzenden tatsächlichen Kosten, erhält

der Sicherungsgeber den Restbetrag zurück.

Das Vollstreckungsverfahren sowie die Erstat-

tung des Restbetrags richten sich nach dem für

die zuständige Behörde maßgebenden Verwal-

tungsvollstreckungsrecht.

66.5.5 Die Beschlagnahme nach § 66 Absatz 5 Satz 3

setzt keine Schriftform voraus. Dem Ausländer

ist eine Empfangsbescheinigung über die be-

schlagnahmten Sachen zu erteilen.

66.5.6 Überbrückungsgeld, das ein Ausländer im

Vollzug der Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder

der freiheitsentziehenden Maßregeln der Bes-

serung und Sicherung gemäß § 51 Absatz 1

StVollzG anspart, und unpfändbares Eigengeld

nach § 51 Absatz 4 Satz 2 StVollzG darf nicht

als Sicherheitsleistung einbehalten werden.

67 Zu § 67 – Umfang der Kostenhaftung

67.0 Allgemeines

67.0.1 § 67 regelt den Umfang der Haftung der ge-

nannten Kostenschuldner i. S. d. § 66. Bei den

Kosten i. S. v. § 67 handelt es sich um spezielle

Aufwendungen, die bei der Vollstreckung der

Abschiebung (§ 58), Zurückschiebung (§ 57),

Zurückweisung (§ 15) oder Durchsetzung einer

räumlichen Beschränkung (§ 61) entstanden

sind.

67.0.2 Zu den Kosten i. S. v. § 67 gehören nicht

Gebühren und Auslagen i. S. v. § 69, Kosten für

den Lebensunterhalt i. S. v. § 68 Absatz 1

außerhalb der genannten Vollstreckungsmaß-

nahmen, Kosten eines strafrechtlichen Ermitt-

lungsverfahrens und Kosten der Untersu-

chungs- und Strafhaft.

67.0.3 Kostengläubiger ist, unbeschadet landesrecht-

licher Zuständigkeitsregelungen, der Verwal-

tungsträger der Behörde, die die Maßnahme

angeordnet hat. Die anordnende Behörde hat

die Kosten für eine von ihr angeforderte Un-

terstützung durch andere Behörden vollständig

zu berechnen (beispielsweise eine Ausländer-

behörde die Kosten für die von ihr herangezo-

gene Landespolizei und die Bundespolizei),

nachdem ein Kosteneinzelnachweis durch die

unterstützende Behörde vorgelegt wurde. Sie

hat gegenüber dem Kostenschuldner den

Nachweis zu erbringen, welche Kosten durch

die Vollstreckungsmaßnahme entstanden sind

(Kosteneinzelnachweis). Hinsichtlich der Zu-

ständigkeit für die Kostenerfassung siehe

Nummer 71.1.6.

67.0.4 Gegenüber dem Kostengläubiger sind zunächst

alle entstandenen Kosten ohne Rücksicht auf

die tatsächliche Leistungsfähigkeit geltend zu

machen. Der Grundsatz der Verhältnismä-

ßigkeit ist nach Bestands- bzw. Rechtskraft des

Leistungsbescheides dahingehend zu berück-

sichtigen, dass dem Betroffenen gemäß den

einschlägigen haushaltsrechtlichen Regelungen

Stundungen oder Ratenzahlungen ermöglicht

werden können oder eine Niederschlagung ge-

prüft wird.

67.1 Umfang der Kostenhaftung

Die Vorschrift bestimmt abschließend den

Umfang der zu erstattenden Kostenhaftung. Es

können die Kosten in ihrer tatsächlichen Höhe

geltend gemacht werden, sofern sie nachge-

wiesen sind.

67.1.1 Die erstattungsfähigen Kosten umfassen:

– die Beförderungs- und sonstigen Reise-

kosten (z. B. Kosten für Unterkunft und

Verpflegung oder für die Mitnahme der

persönlichen Habe, nicht jedoch von Um-

zugsgut) für den Ausländer nach § 67 Ab-

satz 1 Nummer 1,

– die Verwaltungskosten nach § 67 Absatz 1

Nummer 2,

– sowie die Kosten für das Begleitpersonal

(z. B. Polizeivollzugsbeamte, Ärzte und

amtlich angeordnete Sicherheitsbegleitung

im Auftrag der zuständigen Behörde, u. a.

durch Sicherheitsbegleiter des Zielstaates,

Private als sonstige Fachkräfte) ein-

schließlich der Personalkosten nach § 67

Absatz 1 Nummer 3,

soweit diese mit der Abschiebung, Zurück-

weisung bzw. Zurückschiebung oder der

Durchsetzung der räumlichen Beschränkung in

einem direkten inneren sachlichen Zusammen-

hang stehen und hierfür erforderlich sind.

Hierzu zählen auch Handlungen zur Vorberei-

tung dieser Maßnahmen und auch Kosten fehl-

geschlagener Abschiebungs-, Zurückweisungs-

und Zurückschiebungsversuche.

67.1.2 Zu den Kosten i. S. v. § 67 Absatz 1 Nummer 2

gehören im Einzelnen nachgewiesene, durch

die Vollstreckungsmaßnahme verursachte Auf-

wendungen. Dazu gehören insbesondere

67.1.2.1 – Kosten für Heimreisedokumente und die

Fertigung von Lichtbildern sowie sonstige

Kosten, die z. B. für Maßnahmen zur Be-

schaffung von Heimreisedokumenten einer

ausländischen Vertretung zu erstatten sind,

Barmittel für Verpflegung, Unterkunft und

Weiterreise sowie Kosten für die Vorfüh-

rung des Ausländers bei einer ausländischen

Auslandsvertretung zur Beschaffung eines

Heimreisedokumentes,

67.1.2.2 – Kosten für Dolmetscher- und Überset-

zungstätigkeiten,

67.1.2.3 – Kosten der Abschiebungshaft oder

67.1.2.4 – Kosten ärztlicher Gutachten zur Frage der

(Abschiebungs-)Haftfähigkeit bzw. Flug-

reisetauglichkeit.

67.1.3 Zu den Kosten i. S. v. § 67 Absatz 1 Nummer 3

gehören alle durch eine erforderliche Be-

gleitung des Ausländers entstandenen Kosten.

67.1.4 Kosten der Abschiebung, die der Ausländer-

behörde eines anderen Bundeslandes/der

Grenzbehörde/der Landespolizei auf Grund

von Amtshilfe zustehen, sind dieser Behörde zu

erstatten (siehe Nummer 66.1). Der Umfang

der erstattungsfähigen Kosten darf nicht über

die Höhe der Kosten hinausgehen, die durch

Leistungsbescheid gemäß § 67 Absatz 3 er-

hoben werden können.

67.2 Umfang der Haftung des Beförderun-

gsunternehmers

In den Fällen des § 66 Absatz 3 Satz 1 haften Be-

förderungsunternehmer lediglich in dem in § 67

Absatz 2 genannten Umfang. Zu den Verwal-

tungskosten gehören nur diejenigen Aufwen-

dungen, die im unmittelbaren Zusammenhang

mit den in § 66 Absatz 1, § 67 Absatz 1 genann-

ten Maßnahmen stehen, und diejenigen, die von

der Ankunft des Ausländers an der Grenzüber-

gangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung

über die Einreise entstehen (also auch z. B.

Übersetzungskosten). In den Fällen des § 66

Absatz 3 Satz 2 besteht eine solche Begrenzung

nicht.

67.3 Kostenerhebung durch Leistungsbescheid

67.3.0.1 Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass eines

Leistungsbescheids i. S. v. § 67 Absatz 3 Satz 1

richtet sich nach § 71 (siehe Nummer 71.3.4.2

und 71.5.1.1). Wird eine Abschiebung im Wege

der Amtshilfe durchgeführt, ist die um Amts-

hilfe ersuchende Behörde sachlich zuständig.

Sie hat der Amtshilfe leistenden Behörde die

dieser zustehenden Kosten zu erstatten (siehe

Nummer 66.1). Kostenrechtlich werden die

Maßnahmen Abschiebung, Zurückschiebung

oder Zurückweisung jeweils als Einheit be-

trachtet, so dass zur Bestimmung der Zustän-

digkeit für den Erlass eines Leistungsbescheids

die Sachherrschaft über das „Ob“ der Durch-

führung entscheidend ist. Das bedeutet, dass die

Behörde, die für die Entscheidung über eine

aufenthaltsbeendende Maßnahme dem Grunde

nach zuständig ist, anschließend auch für die

Beitreibung der hierbei insgesamt entstandenen

Kosten zuständig ist.

67.3.0.2 Nach der Aufgabenverteilung des § 71 können,

unbeschadet landesrechtlicher Zuständigkeits-

regelungen, folgende Behörden für den Erlass

des Bescheids zuständig sein:

67.3.0.2.1 – die Ausländerbehörde für die Erhebung von

Kosten, die im Zusammenhang mit einer

Abschiebung oder der Zurückschiebung bei

allen beteiligten Behörden entstanden sind,

einschließlich der Kosten für die Auslands-

begleitung in ihrem Aufgabenbereich (§ 71

Absatz 1),

67.3.0.2.2 – die Grenzbehörde für die Erhebung von

Kosten der Zurückweisung vor der Ein-

reise und der Zurückschiebung an der

Grenze einschließlich der Kosten für die

Auslandsbegleitung in diesen Fällen (§ 71

Absatz 3 Nummer 1), soweit diese Maß-

nahmen eigenständig (d. h. ohne Beteili-

gung der Ausländerbehörde) durchgeführt

werden,

67.3.0.2.3 – die Polizeien der Länder für die Er-

hebung von Kosten der Zurückschiebung

und Abschiebung in ihrem Aufgabenbe-

reich (§ 71 Absatz 5), soweit diese Maß-

nahmen eigenständig (d. h. ohne Beteili-

gung der Ausländerbehörde) durchgeführt

werden.

67.3.1.1 Die Kosten werden von Amts wegen durch

Leistungsbescheid beim Kostenschuldner er-

hoben. Soweit mehrere Kostenschuldner ne-

beneinander (gesamtschuldnerisch) haften, hat

die den Leistungsbescheid erstellende Behörde

ein Auswahlermessen, welchen Kostenschuld-

ner sie in Anspruch nimmt. Die Anordnung

und Vollstreckung einer Sicherheitsleistung

machen den Erlass eines Leistungsbescheids

nicht entbehrlich.

67.3.1.2 Die Zuständigkeit umfasst die Befugnis der

Behörde, den Kostenschuldner nach Maßgabe

des § 66 Absatz 1 bis 4 zu bestimmen. Hierbei

hat sie zu berücksichtigen, dass der Vorrang

anderer Kostenschuldner gemäß § 66 Absatz 4

Satz 3 entfällt, wenn bei diesen eine Bei-

treibung der Kosten erfolglos sein wird. Hal-

ten sich die anderen Kostenschuldner etwa im

Ausland auf und können dort Bei-

treibungsmaßnahmen nicht durchgeführt wer-

den, haftet der Ausländer neben den anderen

Kostenschuldnern gleichrangig für die Ge-

samtkosten. Haften für die Kosten mehrere

Personen gleichrangig (§ 66 Absatz 1, 2 und

3), ist jede von ihnen verpflichtet, die gesamte

Leistung zu begleichen. Die Behörde hat je-

doch eine Auswahlentscheidung zu treffen,

welcher Kostenschuldner in Anspruch ge-

nommen werden soll. Es besteht keine Ver-

pflichtung der Behörde, hierfür zunächst alle

in Betracht kommenden Kostenschuldner zu

ermitteln. Unter Berücksichtigung des Zwecks

der Norm könnte der Kostenschuldner in

Anspruch genommen werden, bei dem die

Beitreibung der Kosten am aussichtsreichsten

erscheint. Die Leistung darf nur einmal ver-

einnahmt werden.

67.3.2.1 In dem schriftlich zu erlassenden Kosten-

bescheid sind die Kosten dem Grunde und

der Höhe nach zu bezeichnen (vgl. § 39

VwVfG). Es sind die wesentlichen tatsäch-

lichen und rechtlichen Gründe für die Not-

wendigkeit einer Sicherheitsbegleitung mit-

zuteilen.

67.3.2.2.1 Die Festsetzung der Gesamtkosten der Ab-

schiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung

oder Durchsetzung der räumlichen Beschrän-

kung im Leistungsbescheid erfolgt auf Grund

der Kosteneinzelnachweise der an der Vorbe-

reitung, Sicherung oder Durchführung der in

§ 66 Absatz 1 genannten Maßnahmen be-

teiligten Behörden. Diese Behörden haben der

für den Erlass des Leistungsbescheids zu-

ständigen Behörde die ihnen tatsächlich ent-

standenen Gesamtkosten i. S. v. § 67 Absatz 1

und 2 unverzüglich mitzuteilen. Die Kostener-

stattung unter den beteiligten Behörden gegen-

über der Behörde, die den Leistungsbescheid

erlassen hat, richtet sich nach dem Verwal-

tungsverfahrensrecht und landesrechtlichen

Regelungen. Der Erstattungsanspruch kann je-

doch erst befriedigt werden, wenn der Kosten-

schuldner die Kosten beglichen hat. Werden die

Kosten in Form monatlicher Ratenzahlung ge-

stundet (§ 59 BHO), sind die jeweiligen/pro-

zentualen Beträge an die beteiligten Behörden

weiterzuleiten.

67.3.2.2.2 Der für den Erlass des Leistungsbescheids zu-

ständigen Behörde obliegt es im Interesse eines

umfassenden Kostenersatzes zur Deckung des

Verwaltungsaufwands, die Mitteilungspflichten

der an der Abschiebung, Zurückschiebung oder

Zurückweisung beteiligten Behörden zur Fest-

stellung der Kosten nach § 67 Absatz 1 und 2

für die erbrachten Leistungen (z. B. Personal-

und Sachkosten) zu überwachen.

67.3.2.3 Deckt eine Sicherheitsleistung oder Teilzahlung

die Gesamtkosten nicht, sind die vorhandenen

Mittel, unbeschadet landesrechtlicher Rege-

lungen, unter den beteiligten Behörden im Ver-

hältnis der von ihnen nachgewiesenen Kosten

aufzuteilen.

67.3.3 Die Kosteneinzelnachweise der an der Maß-

nahme beteiligten Behörden (z. B. Grenz-

behörde nach § 71 Absatz 3 Nummer 1, Poli-

zeien der Länder nach § 71 Absatz 5, Justiz-

behörden in Fällen des § 67 Absatz 1

Nummer 2) sind in die Akten der nach § 71

zuständigen Behörde aufzunehmen. Der Um-

stand, dass Kosten nach § 67 Absatz 1 und 2

durch den Kostenschuldner nicht beglichen

worden sind, ist in den Ausländerakten an be-

sonders ersichtlicher Stelle zu vermerken. Au-

ßerdem sollen im Ausländerzentralregister

Suchvermerke (§ 5 Absatz 1 AZRG) und Ein-

reisebedenken (§ 2 Absatz 2 Nummer 4

AZRG) gespeichert werden.

67.3.4 Hat die zuständige Behörde den Erlass eines

Leistungsbescheids vorläufig zurückgestellt,

sind die dafür maßgebenden Gründe in den

Akten zu vermerken.

67.3.5 Die Behörde, die den Leistungsbescheid er-

lassen hat, hat auch über ggf. weitere vorzu-

nehmende Maßnahmen, wie die Entscheidung

über die Stundung der Forderung oder die Ein-

leitung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen

den Kostenschuldner zu befinden. Das Be-

nehmen mit den weiteren beteiligten Behörden,

deren Kosten im Leistungsbescheid mit erfasst

sind, ist ggf. herzustellen.

68 Zu § 68 – Haftung für Lebensunterhalt

68.0 Allgemeines

68.0.1 Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Ab-

satz 1 kann nur dann verlangt werden, wenn der

Ausländer selbst nicht in der Lage ist, den Le-

bensunterhalt nach Maßgabe der jeweiligen

rechtlichen Voraussetzungen zu bestreiten. Sie

darf insbesondere als Voraussetzung für die Er-

teilung oder Verlängerung eines Aufenthalts-

titels gefordert werden (zum Vordruck siehe

Nummer 68.2.1.1.1), wenn

68.0.1.1 – die Sicherung des Lebensunterhalts des

Ausländers durch den Dritten zwingende

Erteilungsvoraussetzung ist (z. B. Unter-

haltsverpflichtung nach § 37 Absatz 1

Nummer 2, 2. Alternative) oder

68.0.1.2 – der gesicherte Lebensunterhalt ohne Inan-

spruchnahme öffentlicher Mittel zwingende

Erteilungsvoraussetzung ist (§ 5 Absatz 1

Nummer 1) und im konkreten Fall diese

Voraussetzung auf Grund der Verpflichtung

des Dritten vorliegen würde.

68.0.2 Eine Verpflichtungserklärung kann von natür-

lichen und juristischen Personen (z. B. Unter-

nehmen, karitativen Verbänden) abgegeben

werden. Auf die Möglichkeit der Abgabe einer

Verpflichtungserklärung im Zusammenhang

mit der Entscheidung über die Aufenthalts-

gewährung aus humanitären Gründen durch

oberste Landesbehörden (§ 23 Absatz 1 Satz 2)

wird hingewiesen.

68.0.3 Die Verpflichtungserklärung ist gegenüber der

Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertre-

tung abzugeben.

68.0.4 Die Grenzbehörde kann verlangen, dass eine

bestehende Verpflichtungserklärung bei der

Einreise vorgelegt wird (Artikel 13 Absatz 1,

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Schengener

Grenzkodex). Bei nicht ausreichend nachge-

wiesenen finanziellen Mitteln können die Ein-

reisegestattung und die Erteilung eines Aus-

nahmevisums gemäß § 14 Absatz 2 von der

Abgabe einer Verpflichtungserklärung ab-

hängig gemacht werden.

68.1 Verpflichtungserklärung

68.1.1 Verpflichtungsumfang

68.1.1.1 Zum Lebensunterhalt i. S. v. § 68 Absatz 1 zählt

außer Ernährung, Wohnung, Bekleidung und

anderen Grundbedürfnissen des täglichen Le-

bens insbesondere auch die Versorgung im

Krankheitsfalle (z. B. Arztbesuch, Medikamen-

te, Krankenhausaufenthalt) und bei Pflege-

bedürftigkeit (z. B. Aufnahme in die eigene

Wohnung, anderweitige Beschaffung von

Wohnraum, Abschluss entsprechender Ver-

sicherungen). Aus der Verpflichtung nach § 68

Absatz 1 lässt sich ein Anspruch des Ausländers

auf Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht

herleiten.

68.1.1.2 Die Verpflichtung nach § 68 Absatz 1 umfasst

nicht die Ausreisekosten nach §§ 66 und 67. Die

Verpflichtungserklärung soll daher regelmäßig

mit einer entsprechenden Verpflichtung zur

Übernahme dieser Kosten verbunden werden.

Auf das „Bundeseinheitliche Merkblatt zur

Verwendung des bundeseinheitlichen Formu-

lars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m.

§ 66 und § 67 AufenthG“ in der jeweils gültigen

Fassung sowie auf das bundeseinheitliche For-

mular für Verpflichtungserklärungen wird hin-

gewiesen.

68.1.1.3 Die Dauer der Verpflichtung soll sich vom Be-

ginn bis zur Beendigung des Aufenthalts des

Ausländers oder bis zur Erteilung eines Auf-

enthaltstitels für einen anderen Aufenthalts-

zweck erstrecken. Ein Aufenthaltszweck-

wechsel in diesem Sinne liegt auch dann vor,

wenn der Ausländer den Arbeitgeber, der die

Verpflichtungserklärung abgegeben hat, wech-

selt. Dies gilt insbesondere in Fällen des Wech-

sels der Gasteltern bei Au-Pairs; hier ist von der

nach Umzug örtlich zuständigen Ausländer-

behörde eine (erneute) Verpflichtungserklärung

zu verlangen.

68.1.2 Prüfungsmaßstab

68.1.2.1 Die Verpflichtung des Dritten erfüllt nur dann

die Voraussetzungen des gesicherten Lebens-

unterhalts, wenn er die übernommene Ver-

pflichtung aus eigenem Einkommen oder son-

stigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet erfüllen

kann.

68.1.2.2 Ist der Ausländerbehörde oder der Auslands-

vertretung nicht bekannt, ob der Dritte die

übernommene Verpflichtung erfüllen kann,

muss sie sich von ihm grundsätzlich aus-

reichende Nachweise erbringen lassen (z. B.

Wohnraum-, Einkommens- und Versiche-

rungsnachweise). Der Dritte ist jedoch hierzu

gesetzlich nicht verpflichtet (Freiwilligkeit).

Sinn und Zweck des Instruments der Ver-

pflichtungserklärung ist es, sicherzustellen, dass

die öffentliche Hand für die ihr entstehenden

Kosten beim Verpflichtungsgeber Regress neh-

men kann. Daher ist nur dann die Bonität eines

Verpflichtungsgebers zu bestätigen, wenn der

ausreichende Nachweis über die finanzielle

Leistungsfähigkeit (Bonität) des Verpflich-

tungsgebers geführt wurde oder der Ver-

pflichtungsgeber der Ausländerbehörde bzw.

der Auslandsvertretung als zahlungsfähig be-

kannt ist. Ist auf dem Vordruck „Verpflich-

tungserklärung“ nicht ausdrücklich bestätigt,

dass die Bonität festgestellt oder glaubhaft ge-

macht worden ist, ist die Verpflichtungser-

klärung unbeachtlich. Eine Verpflichtungser-

klärung, die nicht innerhalb eines Zeitraums

von sechs Monaten nach der Bestätigung vor-

gelegt wird, ist von der Auslandsvertretung re-

gelmäßig nicht zu berücksichtigen.

Die Überprüfung der Bonität wird durch die

Behörde, d. h. Ausländerbehörde oder Aus-

landsvertretung durchgeführt, die die Ver-

pflichtungserklärung entgegennimmt. Der 68.1.2.6 Die Verpflichtungserklärung eines Ausländers,

Nachweis einer ausreichenden Bonität kann bei

Unternehmen insbesondere durch Kontrolle

der in zentralen Datenbanken gespeicherten

Unternehmensdaten und Jahresendabrechnun-

gen im elektronischen Unternehmensregister

unter www.unternehmensregister.de geführt

werden. Im Übrigen wird hinsichtlich der Prü-

fung bei juristischen Personen als Verpflich-

tungsgeber auf das „Bundeseinheitliche Mer-

kblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen

Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68

i. V. m. § 66 und § 67 AufenthG“ in der jeweils

gültigen Fassung verwiesen. Zur Bonitäts-

prüfung wird ergänzend auf Nummer 2.3.1

der sich im Bundesgebiet aufhält, aber keinen

Aufenthaltstitel besitzt, ist regelmäßig keine

ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts.

Besitzt der Dritte lediglich einen befristeten

Aufenthaltstitel, kann die Verpflichtungserklä-

rung nur herangezogen werden, wenn der beab-

sichtigte Aufenthalt des Ausländers den der

Geltungsdauer des befristeten Aufenthaltstitels

nicht übersteigt. Der Besitz eines befristeten

Aufenthaltstitels genügt zudem nur dann, wenn

die Ausländerbehörde davon ausgehen kann,

dass der Dritte für die vorgesehene Aufenthalts-

dauer des Ausländers im Bundesgebiet bleibt.

verwiesen. 68.1.2.7 Besondere Anforderungen an die Leistungsfä-

68.1.2.3 Der Prüfungsmaßstab ist neben der Leistungs-

fähigkeit des Dritten insbesondere an dem

Aufenthaltsgrund bzw. -zweck, den der Aus-

länder angibt, der angestrebten Aufenthalts-

dauer, der zeitlichen Beschränkung der Ver-

pflichtungserklärung sowie der Aufenthalts-

verfestigung des Dritten im Bundesgebiet

auszurichten. Bei einem langfristigen Aufent-

halt ist eine Glaubhaftmachung der Bonität re-

gelmäßig nicht ausreichend. Vielmehr muss eine

higkeit des Dritten sind zu stellen, wenn er in

früheren Fällen eine Verpflichtungserklärung

nicht erfüllt oder er sich wegen unrichtiger An-

gaben gemäß § 95 Absatz 2 Nummer 2 strafbar

gemacht hat. Entsprechende Nachweise sind

erforderlich, wenn der Ausländer während

eines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet öf-

fentliche Mittel in Anspruch genommen hat

oder an seiner Rückkehrbereitschaft berechtigte

Zweifel bestehen.

umfassende Offenlegung der Einkommen- 68.2 Verfahren

ssituation erfolgen, um feststellen zu können,

ob der Regelbedarf für die Person, zugunsten 68.2.1.1.1 Für die Abgabe der Verpflichtungserklärung ist

derer die Erklärung abgegeben wird, dauerhaft

gesichert ist. Darüber hinaus dürfen keine

Zweifel an der Leistungsbereitschaft des Ver-

pflichtungsgebers bestehen (siehe auch Num-

mer 2.3.4.2).

68.1.2.4 Bei einem auf Dauer angelegten Aufenthalt im

Bundesgebiet haben der Dritte oder der Aus-

länder insbesondere nachzuweisen, dass für die

Dauer des Aufenthalts des Ausländers aus-

reichende Kranken- und Pflegeversicherungen

bestehen. Sie müssen auf Grund ihrer fi-

nanziellen Verhältnisse in der Lage sein, die an-

fallenden Versicherungsbeiträge regelmäßig zu

leisten.

68.1.2.5 Will im Zusammenhang mit der Erteilung eines

das vorgeschriebene bundeseinheitliche For-

mular in der jeweils geltenden Fassung zu ver-

wenden. Vor der Abgabe der Verpflichtungser-

klärung ist der Dritte auf die Freiwilligkeit sei-

ner Angaben und Nachweise, auf den Umfang

und die Dauer der eingegangenen Verpflich-

tungen hinzuweisen und nachweisbar zu be-

lehren, dass unrichtige und unvollständige An-

gaben strafbar sein können (vgl. § 95 Absatz 2

Nummer 2). Angaben über die Einkommens-,

Vermögens- und Wohnverhältnisse des Dritten

(Einlader), die im Rahmen der Verpflichtungs-

erklärung erforderlich sind, dürfen dem Aus-

länder (Eingeladenen) nicht zugänglich ge-

macht werden. Die Unterschrift des ver-

pflichteten Dritten ist amtlich zu beglaubigen.

Visums für einen Kurzaufenthalt ohne Er- 68.2.1.1.2 Auf das „Bundeseinheitliche Merkblatt zur

werbstätigkeit bis zu drei Monaten ein Dritter

eine Verpflichtungserklärung abgeben und ha-

ben die für die Entgegennahme der Erklärung

zuständigen Behörden auf Grund vorhandener

Erkenntnisse keine begründeten Zweifel an sei-

Verwendung des bundeseinheitlichen Formu-

lars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m.

§ 66 und § 67 AufenthG“ in der jeweils gültigen

Fassung wird verwiesen.

ner finanziellen Leistungsfähigkeit (z. B. lang- 68.2.1.2.1 Die Verpflichtungserklärung eines Dritten, der

währender verfestigter Aufenthalt, unverän-

derte Einkommensverhältnisse seit der letzten

Verpflichtungserklärung), ist die finanzielle

Leistungsfähigkeit regelmäßig glaubhaft ge-

macht. In diesen Fällen der Kurzaufenthalte ist

eine Abklärung der Wohnraumverhältnisse des

Verpflichtungsgebers grundsätzlich nicht er-

forderlich. Die Auslandsvertretung hat in die-

sen Fällen die Feststellungen der Ausländer-

behörde (Bestätigung der Unterschrift,

Glaubhaftmachung bzw. Nachweis der Lei-

stungsfähigkeit) bei der Entscheidung zu be-

rücksichtigen.

im Bundesgebiet lebt, ist grundsätzlich gegen-

über der für den vorgesehenen Aufenthaltsort

im Bundesgebiet zuständigen Ausländer-

behörde abzugeben. Sofern der Dritte in dem

Bezirk einer anderen Ausländerbehörde seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, nimmt diese die

Verpflichtungserklärung und die erforderlichen

Nachweise im Wege der Amtshilfe entgegen

und leitet sie unverzüglich der zuständigen

Ausländerbehörde zu. Die Verpflichtung des

Dritten erfüllt nur dann die Voraussetzungen

des gesicherten Lebensunterhalts, wenn er die

übernommene Verpflichtung aus eigenem Ein-

kommen oder sonstigen Mitteln im Bundesge-

biet erfüllen kann, da eine Vollstreckung nur im

Inland erfolgen kann. Eine Vollstreckung im

Ausland ist im Erstattungsfall grundsätzlich

nicht möglich. Die Ausländerbehörde hat sich

von der Bonität des Verpflichtungsgebers zu

überzeugen. Auf Nummer 68.1.2.2 wird hinge-

wiesen. Die Realisierung des öffentlich-recht-

lichen Erstattungsanspruchs erfolgt nach den

Vorschriften des VwVG.

68.2.1.2.2 Die Verpflichtungserklärung eines Dritten, der

im Ausland lebt, nimmt die für den gewöhn-

lichen Aufenthalt des sich Verpflichtenden

zuständige Auslandsvertretung entgegen (siehe

Nummer 68.1.2). Die Mehrfertigung der

Verpflichtungserklärung (mit Originalunter-

schriften) ist zu den Akten der Ausländerbe-

hörde oder der Auslandsvertretung zu nehmen.

68.2.1.3 Ist die Verpflichtungserklärung zur Vorlage in

einem Visumverfahren bestimmt und ist sie ge-

genüber der Ausländerbehörde abgegeben

worden, hat der Ausländer das Original der

Verpflichtungserklärung bei der zuständigen

Auslandsvertretung mit dem Visumantrag vor-

zulegen. Wird das Visum erteilt, händigt die

Auslandsvertretung dem Ausländer das Origi-

nal der Verpflichtungserklärung zum Zwecke

der Vorlage bei der Grenzbehörde im Rahmen

des Grenzübertritts aus.

68.2.2 Die Forderung auf Grund einer Verpflicht-

ungserklärung ist nach Maßgabe des VwVG

vollstreckbar. Danach hat grundsätzlich ein

Leistungsbescheid durch den Leistungsträger

zu ergehen (§ 3 Absatz 2 Buchstabe a) VwVG),

dem dann die Anordnung der Vollstreckung

folgt, wobei allerdings weder Bestandskraft

noch Sofortvollzug des Leistungsbescheids für

die nachfolgende Einleitung der Vollstreckung

durch Vollstreckungsanordnung erforderlich

sind (vgl. § 3 Absatz 2 Buchstabe c) VwVG).

Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwal-

tung und das Gebot, bei Aufstellung und Voll-

zug des Haushaltsplans die Grundsätze der

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten

(vgl. § 6 Absatz 1 HGrG), verlangen von der

Verwaltung, die ihr zustehenden Forderungen

regelmäßig durchzusetzen. Somit ist der Ver-

pflichtete i. d. R. (etwa bei privaten Besuchs-

aufenthalten) durch Leistungsbescheid zur Er-

stattung heranzuziehen, ohne dass Raum für

Ermessenserwägungen besteht. Bei atypischen

Gegebenheiten ist demgegenüber im Wege des

Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang

der Anspruch geltend gemacht werden soll.

68.2.3 Die Geltendmachung des (öffentlich-rechtli-

chen) Erstattungsanspruchs obliegt nicht der

Ausländerbehörde, sondern dem Leistungs-

träger, der dem Ausländer Leistungen gewährt.

68.3 Unterrichtungspflicht der Auslands-

vertretung

Wird im Visumverfahren eine Verpflichtungs-

erklärung abgegeben, ist dies von der deutschen

Auslandsvertretung (§ 71 Absatz 2) der zu-

ständigen Ausländerbehörde unverzüglich mit-

zuteilen. Auf Grund der entsprechenden Mit-

teilung kann sie ihrer Unterrichtungs- und

Auskunftspflicht nach § 68 Absatz 4 im Leis-

tungsfall nachkommen und der Verpflich-

tungsgeber kann haftbar gemacht werden.

68.4 Unterrichtungs- und Auskunftspflicht der

Ausländerbehörde

Nach § 68 Absatz 4 besteht eine Unterrich-

tungs- und Auskunftspflicht der Ausländer-

behörde gegenüber dem Leistungsträger, dem

auf Anforderung, bei Kenntnis von Soziallei-

stungsbezug von Amts wegen, die Mehr-

fertigung der Verpflichtungserklärung über-

sandt wird. Die Ausländerbehörde hat zudem

zu prüfen, ob wegen der Inanspruchnahme öf-

fentlicher Mittel eine für die Erteilung, die

Verlängerung oder die Bestimmung der Gel-

tungsdauer des Aufenthaltstitels wesentliche

Voraussetzung entfallen ist und ob aufenthalts-

rechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind (z. B.

Ausweisung, nachträgliche zeitliche Beschrän-

kung des Aufenthaltstitels oder des genehmi-

gungsfreien Aufenthalts).

69 Zu § 69 – Gebühren

69.1 Erhebung von Gebühren und Auslagen für

ausländerrechtliche Amtshandlungen

Für Amtshandlungen nach dem Aufenthalts-

gesetz und den zur Durchführung dieses Ge-

setzes erlassenen Rechtsverordnungen werden

Gebühren und Auslagen (Kosten) i. S. d.

VwKostG nach Maßgabe von § 69 i. V. m.

§§ 44 ff. AufenthV erhoben. Dies gilt nicht für

Amtshandlungen der Arbeitsverwaltung nach

§§ 39 bis 42. Kosten i. S. v. § 69 Absatz 1 können

nicht nach landesrechtlichen Vorschriften er-

hoben werden. Bei den Gebühren für aus-

länderrechtliche Amtshandlungen handelt es

sich um öffentliche Kosten i. S. v. § 80 Absatz 2

Satz 1 Nummer 1 VwGO. Die Kosten nach § 69

Absatz 1 werden erforderlichenfalls im Verwal-

tungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.

69.2 Anwendung des VwKostG

Nicht belegt

69.3 Höchstsätze

Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber

die Bemessung der Gebührentatbestände und

der Gebührensätze bis zu den gesetzlichen

Höchstgrenzen überlassen. Durch die §§ 44 bis

51 AufenthV werden die ausländerrechtlichen

Gebührentatbestände abschließend bestimmt.

69.4 Zuschläge für Amtshandlungen

Nach § 69 Absatz 4 können für bestimmte ge-

bührenpflichtige Amtshandlungen Zuschläge

erhoben werden.

69.5 Bearbeitungsgebühren

Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für

gebührenpflichtige Amtshandlungen i. S. v. § 69

Absatz 5 ist in § 49 AufenthV geregelt. Die Be-

arbeitungsgebühr kann bereits vor Erlass des

gebührenpflichtigen Verwaltungsakts bei An-

tragstellung erhoben werden (Vorschusszah-

lung). Ist ein Antragsteller von der Gebühr für

die von ihm beantragte Amtshandlung befreit

(§ 52 Absatz 1 bis 3, § 53 Absatz 1, 1. Halbsatz

und § 49 AufenthV), entfällt für ihn insoweit

auch die Bearbeitungsgebühr. Soweit eine Er-

messensentscheidung über Befreiungen bzw.

Ermäßigungen möglich ist, gilt dasselbe für die

Bearbeitungsgebühr.

69.6 Widerspruchsgebühren

69.6.1 Die Festsetzung der Widerspruchsgebühr er-

folgt im Widerspruchsbescheid.

69.6.2 Wird die Widerspruchsgebühr nach § 69 Ab-

satz 6 als Vorschuss erhoben, sollte in die

Grundverfügung ein entsprechender Hinweis

aufgenommen werden.

70 Zu § 70 – Verjährung

70.1 Verjährungsfrist

§ 70 Absatz 1 enthält eine allgemeine Verjäh-

rungsregelung, wonach die Ansprüche auf die in

§ 67 Absatz 1 und 2 genannten Kosten (siehe

Nummer 67.1) sechs Jahre nach Fälligkeit ver-

jähren. Dabei handelt es sich um Kosten im Zu-

sammenhang mit einer Abschiebung (§ 58), Zu-

rückschiebung (§ 57), Zurückweisung (§ 15)

oder die Durchsetzung einer räumlichen Be-

schränkung (§ 12 Absatz 3, § 61 Absatz 1, § 71

Absatz 5). Für Gebühren und Auslagen gelten

die allgemeinen Regeln über die Verjährung von

Verwaltungskosten (§ 20 VwKostG). In diesen

Fällen verjährt der Anspruch auf Zahlung von

Kosten nach § 20 Absatz 1 Satz 1 VwKostG nach

drei Jahren, spätestens mit dem Ablauf des vier-

ten Jahres nach der Entstehung. Die Verjährung

von Ansprüchen beginnt mit dem Ablauf des

Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig ge-

worden ist. Die Fälligkeit der Kostenschuld für

Gebühren und Auslagen richtet sich nach § 17

VwKostG. Die Zahlungsverjährung für Ge-

bühren und Auslagen wird durch die Aussetzung

der Vollziehung gemäß § 20 Absatz 3 VwKostG

unterbrochen.

70.2 Verjährungsunterbrechung

70.2.1 Die Regelung der Verjährungsunterbrechung

nach § 70 Absatz 2 erfasst Ansprüche nach § 66

und § 69. Für Gebühren und Auslagen nach

§ 69 gelten die allgemeinen Regeln über die

Verjährungsdauer von Verwaltungskosten (§ 20

VwKostG). Außer den in § 70 Absatz 2 ge-

nannten Gründen gelten für die Unterbrechung

der Verjährung die Gründe nach § 20 Absatz 3

VwKostG. Danach wird die Verjährung unter-

brochen durch

– schriftliche Zahlungsaufforderung,

– Zahlungsaufschub,

– Stundung (vgl. § 19 VwKostG),

– Aussetzen der Vollziehung,

– Sicherheitsleistung (vgl. § 66 Absatz 5

Satz 1, § 16 VwKostG),

– eine Vollstreckungsmaßnahme in Bezug auf

die Einziehung des Betrags,

– Vollstreckungsaufschub,

– Anmeldung im Insolvenzverfahren,

– Ermittlungen des Kostengläubigers über

Wohnsitz und Aufenthalt des Kosten-

schuldners oder

– Aufenthalt des Kostenschuldners im Aus-

land oder weil sein Aufenthalt wegen Ver-

nachlässigung einer gesetzlichen Melde-

oder Anzeigepflicht nicht festgestellt wer-

den kann (§ 70 Absatz 2).

70.2.2 Hält sich der Kostenschuldner nicht im Bun-

desgebiet auf und ist dessen Anschrift im Aus-

land bekannt, besteht die Möglichkeit, ihm den

Leistungsbescheid nach Bundes- bzw. Landes-

recht im Ausland zuzustellen. Kann der Auf-

enthalt des Kostenschuldners nicht festgestellt

werden, kommt hilfsweise eine öffentliche Zu-

stellung des Leistungsbescheids in Betracht. Die

Kosten und Gebühren nach §§ 66 und 69 sind

zur Bezahlung geltend zu machen, wenn der

Ausländer einen Visumantrag stellt oder in das

Bundesgebiet wieder eingereist ist.

71 Zu § 71 – Zuständigkeit

71.1 Zuständigkeit der Ausländerbehörden

71.1.1 Sachliche Zuständigkeit

71.1.1.0 Die Ausländerbehörden sind generell zuständig

für alle aufenthalts- und passrechtlichen Maß-

nahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und den

hierzu ergangenen Vorschriften sowie nach

ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen

Gesetzen i. S. v. § 1 Absatz 1 und den hierzu je-

weils ergangenen Vorschriften (§ 71 Absatz 1).

71.1.1.1 Zu den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ge-

hören auch die Zurückschiebung, die Abschie-

bung einschließlich deren Vorbereitung (z. B.

Beschaffung von Heimreisedokumenten, Flug-

tickets, Festlegung des Reiseweges), Sicherung

(z. B. Festnahme des Ausländers) und Durch-

führung sowie das Verbot der Ausreise und die

Durchsetzung der Verlassenspflicht. Die Zu-

ständigkeit der Ausländerbehörde für diese

Maßnahmen lässt die vollstreckungsrechtlichen

Vorschriften der Länder unberührt (zur Kos-

tenerhebung vgl. § 67 Absatz 3).

71.1.1.2 Für die Zurückschiebung besteht eine gleich-

wertige Zuständigkeit zwischen den Aus-

länderbehörden, den Grenzbehörden und den

Polizeien der Länder (§ 71 Absatz 1, Absatz 3

Nummer 1 und Absatz 5). Die Grenzbehörden

sind für die Zurückschiebung an der Grenze

zuständig. Die Polizeien der Länder sind neben

den Ausländerbehörden für die Zurück-

schiebung originär zuständig. § 71 Absatz 5 er-

fordert grundsätzlich keine Beteiligung oder

Mitwirkung der Ausländerbehörde (siehe

Nummer 71.5.6), eine Unterrichtung der Aus-

länderbehörde ist jedoch sinnvoll. Im Einzelfall

ist die Behörde zuständig, bei deren Aufgaben-

erfüllung eine Zurückschiebung geboten ist.

71.1.1.3 Die Zuständigkeit für passrechtliche Maßnah-

men umfasst insbesondere die Ausstellung,

Verlängerung und Einziehung von deutschen

Passersatzpapieren gemäß § 4 AufenthV (z. B.

Reiseausweis für Ausländer, Notreiseausweis,

Reiseausweis für Flüchtlinge, Reiseausweis für

Staatenlose). Zu den ausweisrechtlichen Maß-

nahmen gehören die Ausstellung und Ein-

ziehung des Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2)

und der Bescheinigung über die Aufenthalts-

gestattung, sofern der Asylsuchende nicht

(mehr) verpflichtet ist, in einer Aufnahmeein-

richtung zu wohnen (§ 63 Absatz 3 AsylVfG).

71.1.1.4 Die Ausländerbehörden können auch für Maß-

nahmen und Entscheidungen nach ausländer-

rechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen

i. S. v. § 1 Absatz 1 zuständig sein (z. B. SDÜ,

§ 19 AsylVfG; zur Zuständigkeit des Bundes-

amts für Migration und Flüchtlinge vgl. § 5

Absatz 1 Satz 2 AsylVfG).

71.1.1.5 Durch Landesrecht wird bestimmt, welche Be-

hörden Ausländerbehörden i. S. v. § 71 Absatz 1

sind.

71.1.2 Örtliche Zuständigkeit

71.1.2.1 Die örtliche Zuständigkeit der Ausländer-

behörden wird durch Landesrecht bestimmt

(z. B. LVwVfG; besondere Zuständigkeitsver-

ordnung; Regelung in den Polizeigesetzen der

Länder), soweit Bundesrecht keine besonderen

Regelungen enthält (z. B. § 51 Absatz 2 Satz 3).

Einzelne Aufgaben können nach Landesrecht

auf eine oder mehrere bestimmte Ausländer-

behörden übertragen werden (§ 71 Absatz 1

Satz 2).

71.1.2.2 Stellt das Landesrecht hinsichtlich der örtlichen

Zuständigkeit der Ausländerbehörden auf den

gewöhnlichen Aufenthalt des Ausländers als

Tatbestandsmerkmal ab, ist für die Bestimmung

des gewöhnlichen Aufenthaltsorts maßgebend,

wo der Ausländer sich unter Umständen auf-

hält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort

oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend

verweilt. Auf den Willen zur ständigen Nieder-

lassung kommt es nicht an. Im Allgemeinen hat

der Ausländer dort seinen gewöhnlichen Auf-

enthalt, wo er seine alleinige Wohnung oder

Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne hat.

Der Begriff der Hauptwohnung im melde-

rechtlichen Sinne ist jedoch nicht mit dem Be-

griff des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen

deckungsgleich.

71.1.2.3 Nimmt ein Ausländer seinen gewöhnlichen

Aufenthalt erlaubt im Bezirk einer anderen

Ausländerbehörde und geht dadurch die Zu-

ständigkeit auf die andere Ausländerbehörde

über, erstreckt sich der Zuständigkeitswechsel

auch auf bereits anhängige Verwaltungsver-

fahren, es sei denn, die Entscheidung der zuerst

zuständigen Ausländerbehörde ist bereits er-

gangen (siehe Nummer 71.1.3).

71.1.2.4 In Fällen, in denen der Ausländer (z. B. Grenz-

arbeitnehmer) keinen gewöhnlichen Aufenthalt

im Bundesgebiet mehr besitzt, sich aber wei-

terhin in dem Land seines früheren gewöhn-

lichen Aufenthalts aufhält, bestimmt sich die

örtliche Zuständigkeit nach den Vorschriften

dieses Landes.

71.1.2.5 Wird ein Aufenthalt entgegen einer räumlichen

Beschränkung oder einer Wohnsitzauflage be-

gründet, beschränkt sich die Zuständigkeit der

für den Ort des Aufenthalts zuständigen Aus-

länderbehörde auf die Durchsetzung unauf-

schiebbarer Maßnahmen. Unaufschiebbare

Maßnahmen, für die sich nach Landesrecht eine

so genannte Eilzuständigkeit ergeben kann,

sind insbesondere

– die Zurückschiebung und die Abschiebung,

wenn sie anderenfalls vereitelt oder wesent-

lich erschwert würden,

– die Beantragung von Abschiebungshaft

(§ 62), soweit dies von der zuständigen

Ausländerbehörde nicht oder nicht recht-

zeitig erfolgen kann,

– die Einbehaltung des Passes (§ 48 Absatz 1)

sowie

– die Durchsetzung der räumlichen Be-

schränkung.

71.1.2.6 Die Befugnis zur Ingewahrsamnahme des Aus-

länders mit dem Ziel der Beantragung von Ab-

schiebungs- oder Zurückschiebungshaft richtet

sich nach § 62 Absatz 4 (vgl. Nummer 58.0.0

und 62.4). Die Befugnis zur Durchsetzung der

räumlichen Beschränkung durch Behörden der

Länder richtet sich nach Landesrecht.

71.1.2.7 Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden nach

§ 71 Absatz 1 umfasst auch die Prüfung, ob

insbesondere bei unaufschiebbaren Maßnah-

men eine andere Ausländerbehörde mit der

Aufgabenerledigung im Wege der Amtshilfe

betraut wird. Bei dieser Prüfung sind im Rah-

men der Abschiebung neben den verfahrens-

rechtlichen Vorschriften über die Amtshilfe

folgende Gesichtspunkte maßgebend:

71.1.2.7.1 – Soweit die Abschiebung voraussichtlich in-

nerhalb von längstens zwei Wochen (vgl.

§ 62 Absatz 2 Satz 2) vollzogen werden

kann, würde eine Rückführung des Aus-

länders in den Bezirk der nach Landesrecht

örtlich zuständigen Ausländerbehörde zu

einer vermeidbaren Verzögerung führen.

Deshalb hat in diesen Fällen die Ausländer-

behörde des Aufgriffsortes die weiteren im

Bundesgebiet zur Sicherung der Abschie-

bung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Dazu gehören die Beantragung und der

Vollzug der Abschiebungshaft und die

Überführung des Ausländers bis zur

Grenzbehörde. Die Buchung des Beförde-

rungsmittels für die Abschiebung ist keine

unaufschiebbare Maßnahme. Insoweit wird

die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes

stets im Wege der Amtshilfe tätig.

71.1.2.7.2 – Soweit auf Antrag der Ausländerbehörde

des Aufgriffsortes die Abschiebungshaft an-

geordnet und länger als eine Woche voll-

streckt wird und weitere Maßnahmen zur

Beendigung des Aufenthalts erforderlich

sind, veranlasst diese Behörde insbesondere

dann die Durchführung der Abschiebung,

wenn nur sie gegenüber den Vollstrek-

kungsbeamten nach Landesrecht den Voll-

streckungsauftrag erteilen kann.

71.1.2.7.3 – Sobald sich herausstellt, dass die Abschie-

bung voraussichtlich nicht innerhalb von

drei Monaten durchgeführt werden kann,

endet grundsätzlich eine Amtshilfepflicht

zur Abschiebung. Der Ausländer kann der

zuständigen Ausländerbehörde rücküber-

stellt werden; die Modalitäten sind zwischen

der örtlich zuständigen Ausländerbehörde

und der die Amtshilfe leistenden Aus-

länderbehörde zu klären. Die Länder Berlin,

Bremen und Hamburg (Stadtstaaten) kön-

nen von dieser Möglichkeit Gebrauch ma-

chen, wenn die Sicherungshaft (§ 62 Ab-

satz 2) bereits vier Wochen dauert. Es ist je-

doch sicherzustellen, dass die Abschiebung

nicht vereitelt, erschwert oder verzögert

wird.

71.1.2.8.1 Für Asylantragsteller ist nach Maßgabe des

AsylVfG die Ausländerbehörde zuständig, in

deren Bezirk der Ausländer zu wohnen ver-

pflichtet ist. Die Zuständigkeit für die Durch-

setzung der Verlassenspflicht richtet sich bei

Asylbewerbern nach § 59 Absatz 3 AsylVfG.

Durch die Ausweisung eines Ausländers wird

unbeschadet landesrechtlicher Vorschriften

nicht die Zuständigkeit zur Vollstreckung einer

vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

oder von einer anderen Ausländerbehörde er-

lassenen, von der Ausweisung unabhängigen

Abschiebungsandrohung begründet.

71.1.2.8.2 Stellt der Ausländer während der Abschie-

bungshaft einen Asylerstantrag oder wird auf

Grund eines Asylfolgeantrages ein weiteres

Asylverfahren durchgeführt, ist der Ausländer

mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 AsylVfG

genannten Fälle aus der Abschiebungshaft zu

entlassen und an die zuständige Aufnahmeein-

richtung weiterzuleiten (siehe Nummer 50.1.2.1

Satz 2, 5. Spiegelstrich und § 19 Absatz 1

AsylVfG). Solange das Asylverfahren (ein-

schließlich des verwaltungsgerichtlichen Ver-

fahrens) nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

hat die Behörde des Aufgriffsorts den Aus-

länder nach der Haftentlassung in die jeweils

zuständige Aufnahmeeinrichtung zu verbrin-

gen. Sofern das Asylverfahren innerhalb der

Haftzeit unanfechtbar abgeschlossen wird,

wird der Ausländer nach seiner Entlassung an

die zuständige Ausländerbehörde verwiesen,

die den Ausländer aufgegriffen und in Haft ge-

bracht hat bzw. in deren Zuständigkeitsbereich

die Festnahme erfolgte.

71.1.2.8.3 § 71 Absatz 7 Satz 2 AsylVfG weist unabhängig

von einer landesrechtlichen Zuständigkeitsre-

gelung auch der Ausländerbehörde Aufgaben

zu, in deren Bezirk sich der Asylfolgeantrag-

steller aufhält. Diese Vorschrift gilt nur für

Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt

haben und deren Aufenthaltsbeendigung ohne

erneute Abschiebungsandrohung oder -anord-

nung zulässig ist. Die Zuständigkeit der Be-

hörde des Aufgriffsortes ist beschränkt auf

Maßnahmen zur Sicherung und Durchführung

der Aufenthaltsbeendigung oder der Durch-

setzung der Verlassenspflicht nach § 12 Ab-

satz 3 (siehe Nummer 71.1.4.4).

71.1.2.8.4 Die Zuständigkeit erstreckt sich nicht auf die

Erteilung einer Duldung und die Beförderung

des Ausländers von der Grenzübergangsstelle

zum Zielort der Abschiebung im Ausland; in-

soweit wird auch die nach § 71 Absatz 7 Satz 2

AsylVfG zuständige Ausländerbehörde in

Amtshilfe für die nach Nummer 71.1.2.8.1

Satz 1 zuständige Behörde auf Grund einer

Kostenübernahmeerklärung tätig.

71.1.2.8.5 Die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes (§ 71

Absatz 7 Satz 2 AsylVfG) kann sich ihrer Zu-

ständigkeit durch Überstellung an die im übri-

gen zuständige Ausländerbehörde begeben; von

dieser Möglichkeit kann grundsätzlich jedoch

nur unter denselben Voraussetzungen Ge-

brauch gemacht werden, unter denen außerhalb

der Fälle des § 71 Absatz 7 Satz 2 AsylVfG die

Ausländerbehörde des Aufgriffsortes die

Amtshilfe ablehnen kann (siehe Nummer

71.1.2.7.3).

71.1.3 Zuständigkeit bei Ortswechsel

71.1.3.1 Geht die Zuständigkeit nach einem ordnungs-

gemäßen Ortswechsel des Ausländers auf eine

andere Ausländerbehörde über, hat diese Aus-

länderbehörde über den Antrag auf einen Auf-

enthaltstitel zu entscheiden, der bei der früher

zuständigen Ausländerbehörde gestellt und

über den noch nicht entschieden worden ist.

Die nunmehr zuständige Ausländerbehörde hat

die Ausländerakte bei der früher zuständigen

Ausländerbehörde nach amtlichem Muster an-

zufordern. Der Ausländer ist von der Aus-

länderbehörde des Zuzugsorts über den Wech-

sel der Zuständigkeit zu unterrichten.

71.1.3.2 Beantragt der Ausländer einen Aufenthaltstitel

und ist danach sein neuer Aufenthaltsort nicht

feststellbar, ist der Antrag auch wegen feh-

lenden Sachbescheidungsinteresses abzulehnen.

Erfolgt ein Wechsel der Zuständigkeit erst nach

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels und ist eine Entscheidung in

der Widerspruchssache noch nicht getroffen

worden, kommt eine von der bisherigen Ent-

scheidung abweichende Entscheidung durch

die neu zuständige Ausländerbehörde nur im

Einvernehmen mit der bisher zuständigen Aus-

länderbehörde in Betracht (z. B. nach Änderung

der Sach- und Rechtslage).

71.1.3.3 Ob eine Zuwiderhandlung gegen eine räum-

liche Beschränkung des Aufenthalts Aus-

wirkungen auf die örtliche Zuständigkeit hat,

richtet sich nach den landesrechtlichen Rege-

lungen. Der Ausländer unterliegt in diesen Fäl-

len der Verlassenspflicht nach § 12 Absatz 3

bzw. § 59 AsylVfG mit dem Ziel der Rückkehr

in den Bereich der räumlichen Beschränkung

des Aufenthalts.

71.1.4 Zuständigkeit im Falle der zwischenzeitlichen

Ausreise

71.1.4.1 Grundsätzlich endet die Zuständigkeit der

Ausländerbehörde, wenn der Ausländer seine

Ausreisepflicht erfüllt hat (§ 50 Absatz 1) oder

in den Fällen des § 51 Absatz 1 Nummer 6 und

7. Hinsichtlich eines Wiedereinreisebegehrens

richtet sich die Zuständigkeit nach § 71 Ab-

satz 2.

71.1.4.2 Bei unerlaubter Wiedereinreise (§ 14 Absatz 1)

nach einem früheren Aufenthalt im Bundesge-

biet sind für die Zurückschiebung neben der

Grenzbehörde (§ 71 Absatz 3) auch die Aus-

länderbehörden (z. B. Ausländerbehörde des

Aufgriffsortes) und die Polizeien der Länder

nach Landesrecht örtlich zuständig. In diesem

Fall ist unerheblich, welche Ausländerbehörde

vor der Ausreise des Ausländers aus dem Bun-

desgebiet zuständig war.

71.1.4.3 Die Ausschreibung eines abgeschobenen Aus-

länders im INPOL und SIS begründet unbe-

schadet landesrechtlicher Regelungen keine

Zuständigkeit der ausschreibenden Ausländer-

behörde für Maßnahmen gegen den Ausländer

im Falle seiner unerlaubten Wiedereinreise.

71.1.4.4 Eine Zuständigkeit der während des früheren

Aufenthalts des Ausländers zuständigen Aus-

länderbehörde besteht fort in den Fällen des

§ 71 Absatz 7 Satz 1 AsylVfG. Die Ausländer-

behörde des Aufgriffsortes (§ 71 Absatz 7

Satz 2 AsylVfG) kann sich in diesen Fällen ihrer

Zuständigkeit nur entledigen, wenn aus be-

sonderen Gründen (z. B. wegen einer Anhö-

rung bei der zuständigen Außenstelle des Bun-

desamtes) eine Überstellung erforderlich ist; im

Übrigen kann sie sich ihrer Zuständigkeit nur

unter den Voraussetzungen begeben, unter de-

nen die Amtshilfe hinsichtlich der weiteren

Durchführung der Aufenthaltsbeendigung

nicht in Betracht kommt (siehe Nummer

71.1.2.7.3).

71.1.4.5 In den Fällen des Aufgriffs durch die Grenz-

behörde sowie der Rücküberstellung an die

Grenzbehörde durch andere Staaten ist die

Grenzbehörde für die Zurückschiebung (§ 57

Absatz 2) sowie für alle erforderlichen unauf-

schiebbaren Maßnahmen zuständig (Fest-

nahme, Beantragung der Haft zur Sicherung der

Zurückschiebung). Kommen die in § 71 Ab-

satz 3 Nummer 1 genannten Maßnahmen nicht

in Betracht, gilt:

71.1.4.5.1 – Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach

den landesrechtlichen Vorschriften, die für

die Ausländerbehörde gelten, in deren Be-

zirk der Ausländer aufgegriffen oder über-

stellt wird.

71.1.4.5.2 – Sofern die Zuständigkeit der während des

früheren Aufenthalts im Bundesgebiet zu-

ständigen Ausländerbehörde in den Fällen

des § 50 Absatz 4 fortbesteht, werden an-

dere Ausländerbehörden (z. B. des Auf-

griffs-, Überstellungs- oder Haftorts) nur im

Wege der Amtshilfe tätig (siehe Num-

mer 71.1.2.5).

71.1.4.5.3 – Wird durch die Grenzbehörde Haft zur Si-

cherung der Zurückschiebung beantragt, ist

in den Fällen einer Asylfolgeantragstellung

die Ausländerbehörde, deren Bezirk den

Haftort umfasst, nach der Inhaftierung des

Ausländers gemäß § 71 Absatz 7 Satz 2

AsylVfG auch zuständige Behörde. Eine

Zuständigkeit der Ausländerbehörde des

Aufgriffs- bzw. Überstellungsorts nach § 71

Absatz 7 Satz 2 AsylVfG wird nur be-

gründet, wenn der Ausländer sich im Zeit-

punkt der Folgeantragstellung in deren Be-

zirk aufhält. Die nach § 71 Absatz 7 Satz 2

AsylVfG auch zuständige Behörde kann

sich ihrer Zuständigkeit nur unter den Vor-

aussetzungen entledigen, unter denen hin-

sichtlich der weiteren Durchführung der

Aufenthaltsbeendigung die Amtshilfe abge-

lehnt werden kann (siehe Nummer

71.1.2.7.3).

71.1.4.6.1 Ein erfolgloser Ausreiseversuch (d. h. der Aus-

länder ist nicht in der Lage, der Ausreisepflicht

nachzukommen, weil er bei der Einreise in

einen anderen Staat an der Grenze zurück-

gewiesen und etwa der Grenzbehörde überstellt

wird) führt zu keiner Beendigung oder Unter-

brechung des Aufenthalts im Bundesgebiet und

damit unbeschadet landesrechtlicher Vorschrif-

ten auch zu keiner Änderung der bisherigen

Zuständigkeit.

71.1.4.6.2 Wird der Ausländer nach erfolglosem Aus-

reiseversuch durch die Grenzbehörde aufge-

griffen, ist diese für die in § 71 Absatz 3 Num-

mer 1 genannten Maßnahmen zuständig. Die

örtliche Zuständigkeit für die Abschiebung

richtet sich nach den landesrechtlichen Vor-

schriften, die bis zum Scheitern des Ausreise-

versuchs Anwendung gefunden haben. Ist die

Ausländerbehörde des Aufgriffsortes danach

nicht zuständig, kann diese lediglich im Wege

der Amtshilfe mit weiteren unaufschiebbaren

Maßnahmen betraut werden (siehe Nummer

71.1.2.5 ff.).

71.1.5 Zuständigkeit in Fällen eines Auslandsauf-

enthalts

71.1.5.1 Für die Bestimmung der Wiedereinreisefrist

nach der Ausreise nach § 51 Absatz 1 Num-

mer 7 ist grundsätzlich die Ausländerbehörde

zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zu-

letzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthalt, ist

die Ausländerbehörde zuständig, die den Auf-

enthaltstitel zuletzt erteilt oder verlängert hat.

71.1.5.2 Für die Befristungsentscheidung nach § 11 Ab-

satz 1 Satz 3 ist, sofern eine Ausweisung verfügt

worden ist, grundsätzlich die Ausländer-

behörde zuständig, die diese Maßnahme er-

lassen hat (vgl. Nummer 11.1.3.2.1). Ist keine

Ausweisung, jedoch – ggf. mehrfach – eine Ab-

schiebung oder Zurückschiebung erfolgt, ist die

Behörde zuständig, die zuletzt die Abschiebung

oder Zurückschiebung veranlasst hat.

71.1.5.3 Für die Erteilung der Betretenserlaubnis (§ 11

Absatz 2) ist die Ausländerbehörde zuständig,

in deren Bezirk sich der Ausländer aufhalten

will. Nach § 72 Absatz 1 Satz 2 ist die Aus-

länderbehörde, die den Ausländer ausgewiesen,

zurückgeschoben oder abgeschoben hat, in der

Regel zu beteiligen (vgl. Nummer 72.1.1 f.).

71.1.5.4 Für Seeleute, die sich nicht im Bundesgebiet

aufhalten, ist die Ausländerbehörde zuständig,

in deren Bezirk die Reederei ihren Sitz hat, die

sie beschäftigt. Für Maßnahmen und Ent-

scheidungen gegenüber Seeleuten ohne ge-

wöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet ist die

Ausländerbehörde des von dem Schiff ange-

laufenen Hafens zuständig.

71.1.6 Zuständigkeit für die Kostenerfassung

Die Behörde, die im Wege der Amtshilfe oder

nach § 71 Absatz 7 Satz 2 AsylVfG für die Si-

cherung und Durchführung der Abschiebung

eines Ausländers tätig wird, hat alle von einem

privaten Kostenschuldner (§ 66 Absatz 1 bis 4)

zu tragenden Kosten zu erfassen und diese Ko-

stenaufstellung der für die Maßnahme örtlich

zuständigen Ausländerbehörde zuzuleiten.

Diese Ausländerbehörde fertigt eine Gesamt-

aufstellung über alle Kosten, die der Kosten-

schuldner nach § 67 Absatz 1 und 2 zu erstatten

hat. Die Amtshilfe umfasst auch die Anordnung

einer Sicherheitsleistung (§ 66 Absatz 5). Der

Leistungsbescheid (§ 67 Absatz 3) wird – so-

weit erforderlich – von der für die Maßnahme

zuständigen Ausländerbehörde erlassen (vgl.

auch Nummer 67.3.2.2.1 bis 67.3.3).

71.2 Zuständigkeit der deutschen Auslands-

vertretungen

71.2.1 Über die Erteilung eines Visums (nationales

Visum, Schengen-Visum) entscheiden die vom

Auswärtigen Amt zur Visumerteilung er-

mächtigten diplomatischen oder berufskonsul-

arischen Vertretungen (Auslandsvertretungen),

in deren Amtsbezirk der Ausländer seinen ge-

wöhnlichen Aufenthalt hat. Die Zuständigkeit

der Auslandsvertretung ist nur für Ausländer

gegeben, die sich im Ausland aufhalten. Die

Zuständigkeit der Auslandsvertretung entfällt

daher, wenn der Ausländer in das Bundesgebiet

zum Zweck der Aufenthaltsnahme eingereist

ist. Für die Erteilung von Schengen-Visa sind

neben den deutschen Auslandsvertretungen

auch die Auslandsvertretungen der Schengener

Vertragsstaaten nach Maßgabe des SDÜ zu-

ständig. Für die Verlängerung eines Visums

nach der Einreise des Ausländers ist die Aus-

länderbehörde zuständig (§ 6 Absatz 3). Unter-

hält die Bundesrepublik Deutschland in einem

Staat keine oder keine zur Visumerteilung er-

mächtigte Auslandsvertretung oder kann die

zuständige Auslandsvertretung vorübergehend

keine Visa erteilen, richtet sich die Zuständig-

keit für die Visumerteilung zu kurzfristigen

Aufenthalten nach der Vertretungsregelung der

Schengen-Staaten.

71.2.2 Das Visum kann mit Ermächtigung der zu-

ständigen Auslandsvertretung oder des Aus-

wärtigen Amtes ausnahmsweise auch von einer

anderen als der für den gewöhnlichen Aufent-

haltsort des Ausländers zuständigen Auslands-

vertretung erteilt werden.

71.2.3 Die Zuständigkeit der Auslandsvertretungen

gemäß Nummer 71.2.1 umfasst auch Anord-

nungen nach § 47, die Rücknahme und den

Widerruf eines Visums, die Feststellung, dass

ein Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Num-

mer 6 oder 7 erloschen ist, sowie die Fest-

stellung und Bescheinigung, dass ein Ausländer

für die Einreise und den Aufenthalt vom Er-

fordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist.

71.2.4 Belastende Verwaltungsakte der deutschen

Auslandsvertretungen sind nach § 68 Absatz 1

Satz 2 Nummer 1 VwGO nicht mit dem Wi-

derspruch angreifbar (vgl. § 52 Nummer 2

Satz 4 VwGO hinsichtlich der örtlichen Zu-

ständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klage-

verfahren).

71.3 Zuständigkeit der mit der polizeilichen Kon-

trolle des grenzüberschreitenden Verkehrs

betrauten Behörden

71.3.0 Die ausländerrechtliche Zuständigkeit der mit

der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-

schreitenden Verkehrs betrauten Behörden

(Grenzbehörden) regelt § 71 Absatz 3 Num-

mer 1 bis 8 und Absatz 4. Dies umfasst auch die

Eintragung von Kontrollstempeln in den Pass

oder Passersatz.

71.3.1.1 Für die Zurückweisung ist ausschließlich die

Grenzbehörde zuständig (Absatz 3 Nummer 1;

siehe Nummer 15.0.1).

71.3.1.2.1 Die Grenzbehörde ist nach Absatz 3 Num-

mer 1 für die Zurückschiebung von Ausländern

zuständig, die beim oder nach dem unerlaubten

Grenzübertritt an der Grenze, d. h. im (Bin-

nen-) Grenzraum sowie auf einem als Grenz-

übergangsstelle zugelassenen oder nicht zuge-

lassenen Flughafen bzw. Flug- oder Landeplatz,

See- oder Binnenhafen aufgegriffen werden

(siehe Nummer 57.0.2; zur Zurückschiebung

durch die Polizeien der Länder vgl. Num-

mer 71.5.1.1 f.). Die Grenzbehörde kann das

Verfahren an die örtlich zuständige Ausländer-

behörde abgeben, wenn die Zurückschiebung

nicht innerhalb von einer Woche nach Beendi-

gung der Zurückschiebungshaft durchgeführt

werden kann. Soweit die Zuständigkeit einer

Ausländerbehörde nach Nummer 71.1.2.1 nicht

besteht, ist die Ausländerbehörde zuständig, in

deren Bezirk der Ausländer aufgegriffen wurde.

71.3.1.2.2 Die Grenzbehörde ist auch zuständig für die

Zurückschiebung von Ausländern, die in das

Bundesgebiet bereits eingereist sind, sich da-

nach weiter fortbewegen und in einem anderen

Grenzraum oder auf einem als Grenzüber-

gangsstelle zugelassenen oder nicht zuge-

lassenen Flughafen bzw. Flug- oder Landeplatz,

See- oder Binnenhafen angetroffen werden

(z. B. Einreise über die deutsch-französische

Grenze und Aufgriff des Ausländers an der

deutsch-dänischen Grenze). Bei Asylbewer-

bern gelten §§ 18, 18a AsylVfG.

71.3.1.2.3 Die Grenzbehörde, die eine Zurückschiebung

angeordnet hat, ist nach Absatz 3 Nummer 1

für die Befristungsentscheidung nach § 11 Ab-

satz 1 Satz 3 zuständig. Die Ausländerbehörde,

deren Zuständigkeit bestand oder besteht (in

deren Bezirk sich der Ausländer aufhalten will),

ist zu beteiligen (vgl. Nummer 11.1.3.2.2).

71.3.1.3.1 Die Rückführung i. S. v. Absatz 3 Nummer 1 ist

die Begleitung eines Ausländers über die Gren-

ze hinaus bis zum Zielort und Überstellung an

die Grenzbehörde des Zielstaates aus Anlass der

Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab-

schiebung bzw. die Übernahme von Aus-

ländern, die von einem anderen Staat nach

Deutschland rückgeführt werden (siehe Num-

mer 57.2). Zur Rückführung gehört auch die so

genannte Weiterschiebung (Durchbeförderung)

des Ausländers, der von einem anderen Staat

durch Deutschland in einen Drittstaat ab- oder

zurückgeschoben wird.

71.3.1.3.2 Die Rückführung obliegt den Grenzbehörden,

soweit nicht die für die aufenthaltsbeendende

Maßnahme zuständige Behörde die Rück-

führung mit eigenen Kräften durchführt (siehe

Nummer 57.0.3 und 71.1.1.1). Die Zuständig-

keit der Behörde, die die Zurückschiebung oder

Abschiebung angeordnet hat, endet nicht mit

der Überstellung des Ausländers an die Grenz-

behörde. Die Grenzbehörde ist jedoch für die

ordnungsgemäße Durchführung der Maß-

nahme verantwortlich. Scheitert eine Rück-

führung, regelt die für die Zurückschiebung

oder Abschiebung zuständige Behörde das

weitere Verfahren.

71.3.1.4 Hinsichtlich der Festnahme und Beantragung

von Haft, soweit es i. S. v. Absatz 3 Nummer 1

zur Vorbereitung und Sicherung vorstehender

Maßnahmen erforderlich ist, siehe Num-

mer 62.3.4, 15.5 und 57.3.2.

71.3.2.1 Die Grenzbehörde ist nach § 71 Absatz 3

Nummer 2, § 14 Absatz 2 zuständig für die Er-

teilung von Ausnahme-Visa in Form von

Schengen-Visa und von nationalen Visa sowie

für die Erteilung eines Passersatzes. Gleiches

gilt nach § 71 Absatz 3 Nummer 2 für die Aus-

setzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2a

(vgl. Nummer 60a.2a.1).

71.3.2.2 Die Grenzbehörde hat einen Ausländer, dem

ein Visum oder Passersatz an der Grenze ver-

sagt wird, auf die Möglichkeit einer Antrag-

stellung bei der zuständigen Auslands-

vertretung hinzuweisen (§ 83 Absatz 1 Satz 2).

Hinsichtlich der Formerfordernisse wird auf

§ 77 Absatz 2 verwiesen.

71.3.3 Die Grenzbehörde ist zuständig für den Wi-

derruf eines Visums

71.3.3.1 – auf Ersuchen einer deutschen Auslands-

vertretung oder einer Auslandsvertretung

eines anderen Schengen-Staates oder der für

den künftigen Aufenthaltsort zuständigen

Ausländerbehörde, die der Erteilung des

(nationalen) Visums zugestimmt hat. Soll ein

Visum nach § 71 Absatz 3 Nummer 3

Buchstabe b) auf Ersuchen einer Auslands-

vertretung, die das Visum erteilt hat, wider-

rufen werden, so übermittelt die Auslands-

vertretung ihren Widerrufsbescheid an das

Bundespolizeipräsidium, damit die deut-

schen Grenzbehörden in Vollzugshilfe die

Bekanntgabe und die weiteren erforderli-

chen Umsetzungsmaßnahmen vornehmen

können. Im Übrigen bleibt es den Grenz-

behörden unbenommen, alle sonstigen

durch Auslandsvertretungen übermittelten

Erkenntnisse und Informationen in eigene

Entscheidungen einfließen zu lassen und

über den Widerruf eines Visums nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

71.3.3.2 – in den Fällen des § 52 Absatz 1 Nummer 3

auch ohne Ersuchen der ausstellenden Be-

hörde, wenn der Ausländer zugleich gemäß

§ 15 zurückgewiesen wird (z. B. auf Grund

einer Ausschreibung zum Zweck der Ein-

reiseverhinderung nach § 50 Absatz 7 oder

Einreiseverweigerung nach Artikel 96 Ab-

satz 3 SDÜ).

71.3.4.1 Für die Anordnung eines Ausreiseverbots ist

grundsätzlich die Ausländerbehörde zuständig.

Die Grenzbehörde ist dann zuständig, wenn

dies zur Verhinderung der Ausreise an der

Grenze erforderlich ist (siehe Nummer 46.2.4).

71.3.4.2 Die Zuständigkeit der Grenzbehörde für die

Zurückweisung oder Zurückschiebung umfasst

auch die Geltendmachung der Kosten nach

Maßgabe des § 67 Absatz 3 durch einen Leis-

tungsbescheid. Für die Anordnung einer Si-

cherheitsleistung gilt § 66 Absatz 5. Die Sicher-

heitsleistung kann auch die Kosten der Ab-

schiebung umfassen (siehe Nummer 66.5.4.1 f.).

71.3.5 Die Grenzbehörde ist für die Prüfung zustän-

dig, ob die in §§ 63 bis 65 genannten Pflichten

eingehalten werden. Die Grenzbehörde ist auch

für die Androhung, Anordnung und Bei-

treibung von Zwangsgeld gegen Beförderungs-

unternehmer und die damit verbundenen Maß-

nahmen zuständig.

71.3.6 Nicht belegt.

71.3.7 Entsprechend den Erfordernissen der Praxis ist

die Zuständigkeit für die Beschaffung von

Heimreisedokumenten für Ausländer einzelner

Staaten beim Bundespolizeipräsidium konzen-

triert.

71.3.8 Durch Nummer 8 wird klargestellt, dass die

Grenzbehörden die durch Artikel 11 Anhang

VIII Schengener Grenzkodex vorgesehenen

Bescheinigungen über die Einreise erteilen dür-

fen. Diese Bescheinigungen sind bei fehlendem

Einreisekontrollstempel zu erteilen, wenn Ort

und Zeit der Einreise über eine Schengen-Au-

ßengrenze nachgewiesen werden. Die Zustän-

digkeit der Ausländerbehörden nach § 71 Ab-

satz 1 bleibt unberührt.

71.4 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden, der

Grenzbehörde und der Polizeien der Länder

umfasst unbeschadet asylrechtlicher Vor-

schriften die Durchführung der auf Grund aus-

weisrechtlicher Pflichten im Einzelfall ange-

zeigten Maßnahmen nach § 48 und der er-

kennungsdienstlichen Maßnahmen in ihrem

Tätigkeitsbereich nach § 49 Absatz 2 bis 9. Für

erkennungsdienstliche Maßnahmen im Rahmen

der Verteilung nach § 15a sind auch die nach

§ 15a Absatz 1 Satz 5 von den Ländern be-

stimmten Stellen zuständig. Für erkennungs-

dienstliche Maßnahmen bei der Beantragung

eines nationalen Visums (§ 6 Absatz 4) sind die

ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.

71.5 Zuständigkeit der Polizeien der Länder

71.5.0 Auch die Polizeien der Länder sind zuständig

für die

– Zurückschiebung (§ 57),

– Durchführung der Abschiebung (§ 58),

– Durchsetzung der Verlassenspflicht nach

§ 12 Absatz 3,

– Festnahme und Beantragung von Haft zum

Zweck der Vorbereitung und Sicherung der

Zurückschiebung oder Abschiebung (siehe

Nummer 62.0.3.0).

Soweit die Länder keine Regelungen bezüglich

der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der

parallelen Zuständigkeit von Ausländerbehörde

und Polizei getroffen haben, gelten die nach-

folgenden Vorschriften.

71.5.1.1 Neben den Ausländerbehörden und der

Grenzbehörde sind die Polizeien der Länder für

die Zurückschiebung originär zuständig (siehe

Nummer 71.1.1.2), wenn aus Anlass ihrer Auf-

gabenwahrnehmung ein unerlaubt eingereister

Ausländer aufgegriffen wird (z. B. anlässlich

einer Personen- bzw. Verkehrskontrolle oder

einer Razzia). Die Zuständigkeit umfasst auch

die Vorbereitung, Sicherung und Durchführung

der Zurückschiebung (z. B. Beschaffung von

Heimreisedokumenten, Vorführung des Aus-

länders bei der Auslandsvertretung, Buchung

der Heimreise, Erlass eines Leistungsbescheids,

Transport zur Grenze, zur Justizvollzugsanstalt

oder zum Flughafen). Zur Kostenerhebung sie-

he Nummer 71.5.4.1 und 67.3.0.2.3.

71.5.1.2 Nach Wegfall der Grenzkontrollen an den Bin-

nengrenzen der Schengen-Staaten kommt der

Kontrolle von Ausländern im Inland im Hin-

blick auf die unerlaubte Einreise und den uner-

laubten Aufenthalt eine besondere Bedeutung

zu. Diese umfasst die Eintragung von Kon-

trollstempeln in den Pass oder Passersatz. Eine

Zurückschiebung durch die Polizeien der Län-

der kommt danach insbesondere in Betracht,

wenn sie anlässlich einer Personenkontrolle

feststellen, dass ein Ausländer

71.5.1.2.1 – ohne erforderliches Visum unerlaubt einge-

reist ist (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) oder

71.5.1.2.2 – mit einem nationalen Aufenthaltstitel eines

Schengen-Staates für einen Kurzaufenthalt

eingereist ist, er jedoch zum Zeitpunkt der

Einreise die weiteren Voraussetzungen nach

Artikel 21 SDÜ nicht erfüllt, insbesondere

weil er von einer deutschen Behörde (z. B.

§ 11 Absatz 1 i. V. m. Artikel 96 Absatz 3

SDÜ) oder einer Behörde eines anderen

Schengen-Staates (Artikel 96 Absatz 3

SDÜ) im SIS zur Einreiseverweigerung aus-

geschrieben worden ist.

71.5.2.1 Die Polizeien der Länder sind unbeschadet

landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen der

Abschiebung nur für die Durchführung dieser

Maßnahme (Vollstreckung als Realakt) zustän-

dig. Für eine Androhung, Ankündigung oder

Anordnung der Abschiebung bleibt die Aus-

länderbehörde zuständig. Die Vollstreckungs-

behörde erteilt nach Maßgabe landesrechtlicher

Vorschriften den Polizeien der Länder den

Vollstreckungsauftrag. Insoweit erfüllen die

Polizeien der Länder die Funktion der Voll-

streckungsbeamten.

71.5.2.2 Zur Durchführung der Abschiebung gehören

Maßnahmen des Vollzugs einschließlich der

Anwendung von Zwangsmitteln, insbesondere

die Überstellung des Ausländers von dem von

der Ausländerbehörde angegebenen Ort zur

Grenzbehörde (z. B. Grenzübergangsstelle,

Flughafen) und das Festhalten des Ausländers

während der Überstellung (freiheitsbeschrän-

kende Maßnahme), aber auch Sicherungs- und

Vorbereitungsmaßnahmen wie die Beschaffung

von Heimreisedokumenten, die Vorführung des

Ausländers bei der Auslandsvertretung zum

Zwecke der Ausstellung von Heimreisedoku-

menten (§ 82 Absatz 4), die Anordnung der

Passvorlage und die vorübergehende Ein-

behaltung des Passes, Passersatzes oder Aus-

weisersatzes (§ 48 Absatz 1), die Anordnung

einer Sicherheitsleistung (§ 66 Absatz 5) und

das Durchsuchen des Ausländers und seiner

Sachen nach Maßgabe landesrechtlicher Vor-

schriften.

71.5.3 Die Polizeien der Länder sind originär für die

Festnahme und Beantragung von Abschie-

bungs- und Zurückschiebungshaft zuständig.

71.5.3.1 Die Festnahme richtet sich nach bundes- oder

landesrechtlichen Vorschriften über die Inge-

wahrsamnahme von Personen (Ordnungs- bzw.

Polizeirecht; vgl. aber § 62 Absatz 4 sowie

Nummer 58.0.0 und 62.4). Sie kommt insbe-

sondere zur Sicherung der Zurückschiebung

oder Abschiebung in Betracht.

71.5.3.2 Die Festnahme eines nach § 50 Absatz 7 zur

Festnahme ausgeschriebenen Ausländers, ist

nach Maßgabe des § 62 Absatz 4 zulässig (vgl.

Nummer 62.4). Der festgenommene Ausländer

ist unverzüglich einem Richter zur Entschei-

dung über die Anordnung der Sicherungshaft

vorzuführen.

71.5.4.1 Die Zuständigkeit der Polizeien der Länder für

die Abschiebung und Zurückschiebung umfasst

auch die Geltendmachung der Kosten nach

Maßgabe des § 67 Absatz 3 durch einen Leis-

tungsbescheid.

71.5.4.2 Die Landespolizeibehörde, die eine Zurück-

schiebung angeordnet hat, ist auch für die Be-

fristungsentscheidung nach § 11 Absatz 1

Satz 3 zuständig. Die Ausländerbehörde, deren

Zuständigkeit bestand oder besteht (in deren

Bezirk sich der Ausländer aufhalten will), ist zu

beteiligen (vgl. Nummer 11.1.3.2.1).

71.5.5 Die Polizeien der Länder sind für die Durch-

setzung der räumlichen Beschränkung zustän-

dig, wenn sie aus Anlass ihrer originären

Aufgabenwahrnehmung einen Ausländer

aufgreifen, der sich in einem Teil des Bundes-

gebiets aufhält, in dem er sich nicht aufhalten

darf.

71.5.6 Die Ausländerbehörden haben die Polizeien

der Länder auf Ersuchen, insbesondere in un-

aufschiebbaren Fällen, fachlich zu unterstützen,

auch wenn diese im Rahmen ihrer eigenen Zu-

ständigkeit tätig werden.

71.6 Anerkennung ausländischer Pässe und Pas-

sersatzpapiere

Ein ausländischer Pass oder Passersatz wird

ausschließlich vom Bundesministerium des In-

nern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt

anerkannt (vgl. im Einzelnen Nummer 3.1.6 ff.).

Das Bundesministerium des Innern hat bislang

nicht von der in Absatz 6 normierten Er-

mächtigung Gebrauch gemacht, die Zuständig-

keit der Pass(ersatz)anerkennung auf eine von

ihm bestimmte Stelle zu übertragen.

71a Zu § 71 a – Zuständigkeit und Unterrichtung

Für die Verfolgung der Bußgeldtatbestände in

§ 98 Absatz 2a und Absatz 3 Nummer 1 liegt

die Zuständigkeit bei den Behörden der Zoll-

verwaltung. Diese Regelung ist eine Konse-

quenz aus der Befugnis der Behörden der Zoll-

verwaltung in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buch-

stabe b) SchwarzArbG, zu prüfen, ob

Ausländer entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 und 2

mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen

beauftragt worden sind. Weiterhin sind die Be-

hörden der Zollverwaltung nach § 11 Schwarz-

ArbG befugt, strafrechtliche Ermittlungen im

Zusammenhang mit der Beauftragung von

Ausländern mit Dienst- oder Werkleistungen

bzw. der selbstständigen Erwerbstätigkeit von

Ausländern ohne entsprechenden Aufenthalts-

titel durchzuführen.

72 Zu § 72 – Beteiligungserfordernisse

72.1 Betretenserlaubnis

72.1.1 Die Beteiligung an der Erteilung einer Be-

tretenserlaubnis nach § 11 Absatz 2 ist gemäß

§ 72 Absatz 1 Satz 1 erforderlich, wenn eine an-

dere Ausländerbehörde als die für den vorgese-

henen Aufenthaltsort zuständige Ausländer-

behörde für die Erteilung einer Betretenser-

laubnis nach Landesrecht örtlich zuständig ist.

Im Falle einer Zurückschiebung durch die

Grenzbehörden oder die Polizei der Länder ist

die Stelle, die die Zurückschiebung angeordnet

hat, zu beteiligen. Der Erteilung eines Visums an

einen Ausländer, dem eine Betretenserlaubnis

erteilt worden ist, stimmt nach § 31 Absatz 1

AufenthV die für den vorgesehenen Aufent-

haltsort zuständige Ausländerbehörde zu.

72.1.2 Von der Beteiligung der Ausländerbehörde, die

den Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben

hat, kann abgesehen werden, wenn Einreise und

Aufenthalt des Ausländers im öffentlichen In-

teresse liegen (z. B. Zeugenvernehmung).

72.2 Beteiligung des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge

72.2.1 § 72 Absatz 2 verpflichtet die Ausländer-

behörden, bei Entscheidungen über das Vor-

liegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungs-

verboten nach § 60 Absatz 2 bis 5 und 7 sowie

über das Vorliegen eines Ausschlusstatbestands

nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a) bis d)

eine Stellungnahme des Bundesamtes für Mi-

gration und Flüchtlinge einzuholen. Damit

wird das Einfließen der besonderen Sach- und

Rechtskunde des Bundesamtes in diesen Berei-

chen sichergestellt. Es handelt sich jeweils um

nicht selbstständig anfechtbare verwaltungs-

interne Stellungnahmen. Hinweise zum Vollzug

des § 72 Absatz 2 stellt das Bundesamt auf sei-

ner Website www.bamf.de bereit.

72.2.2 Soweit sich im Asylverfahren Hinweise auf

mögliche Ausschlussgründe nach § 25 Absatz 3

Satz 2 Buchstabe a) bis d) ergeben, weist das

Bundesamt die Ausländerbehörden darauf hin

(vgl. § 24 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b)

AsylVfG).

72.2.3 Befürchtet ein Ausländer aufgrund einer Zeu-

genaussage in einem Strafverfahren Verfolgung

und beruft er sich infolgedessen auf ein ziel-

staatsbezogenes Abschiebungsverbot, sollen die

Erkenntnisse der zuständigen Ermittlungs-

behörde in die Gefährdungsprognose ein-

bezogen werden.

72.3 Änderung und Aufhebung von Maßnahmen

72.3.1.1 Das Beteiligungserfordernis nach § 72 Absatz 3

besteht nur, wenn der Ausländer aufenthalts-

titelpflichtig ist, einen Aufenthaltstitel jedoch

nicht besitzt. § 72 Absatz 3 Satz 1 findet dem-

nach keine Anwendung, solange der Ausländer

vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist

oder der Ausländer noch einen Aufenthaltstitel

besitzt.

72.3.1.2 Das Beteiligungserfordernis nach § 72 Absatz 3

dient der Vermeidung widersprüchlichen Ver-

waltungshandelns. Es besteht daher nur für

Maßnahmen, die von einer anderen Ausländer-

behörde angeordnet sind, nicht jedoch für ge-

setzliche Beschränkungen. Die räumliche Be-

schränkung nach § 61 Absatz 1 ist daher

grundsätzlich unabänderbar. Dies schließt je-

doch einen Länder- bzw. Ortswechsel im Ein-

vernehmen der beteiligten Länder bzw. der

örtlich zuständigen Ausländerbehörde grund-

sätzlich nicht aus.

72.3.1.3 Auch die erstmalige Befristung einer Wieder-

einreisesperre nach § 11 Absatz 1 Satz 3 durch

eine andere Behörde als diejenige Behörde, die

die aufenthaltsbeendende Maßnahme verfügt

hat, bedarf in sinngemäßer Anwendung von

§ 72 Absatz 3 des Einvernehmens (vgl. Num-

mer 11.1.3.2.1).

72.3.1.4 Das Beteiligungserfordernis erstreckt sich auch

auf Nebenbestimmungen i. S. v. § 51 Absatz 6.

Außerdem besteht es für Ausländer, die eine

Aufenthaltsgestattung nach § 55 Absatz 1

AsylVfG besitzen, sich aber außerhalb des Be-

zirks nach § 56 AsylVfG aufhalten. Das Be-

teiligungserfordernis besteht nicht für Aus-

länderbehörden, auf deren Bezirk die Aufent-

haltsgestattung beschränkt ist (§ 56 Absatz 1

Satz 1 AsylVfG), da es sich hierbei um eine ge-

setzliche Beschränkung und keine Anordnung

einer Ausländerbehörde handelt (vgl. Num-

mer 72.3.1.2).

72.3.1.5 Sonstige Maßnahmen i. S. v. § 72 Absatz 3

Satz 1 sind insbesondere

– die Rücknahme und der Widerruf des Auf-

enthaltstitels,

– nachträgliche zeitliche Beschränkungen des

Aufenthaltstitels oder des genehmigungs-

freien Aufenthalts nach Ablauf der Frist,

– die Ausweisung und

– die Abschiebungsandrohung und Bestim-

mung einer Ausreisefrist.

72.3.1.6 Wird durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels

eine Maßnahme i. S. v. § 72 Absatz 3 Satz 1 ge-

ändert oder aufgehoben, besteht das Beteili-

gungserfordernis ebenfalls.

72.4 Strafrechtliche Verfahren

72.4.1 § 72 Absatz 4 soll verhindern, dass durch die

ausländerrechtlichen Maßnahmen der Aus-

weisung und Abschiebung die Strafverfolgung

wesentlich erschwert oder vereitelt wird. Die

Ausländerbehörde hat daher das Einvernehmen

der Staatsanwaltschaft einzuholen, wenn ihr

insbesondere auf Grund der Mitteilung nach

§ 87 Absatz 4 bekannt ist, dass ein straf-

rechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet

worden ist.

72.4.2 Von der Einholung des Einvernehmens kann im

Einzelfall abgesehen werden, soweit die Staats-

anwaltschaft für bestimmte Fallgruppen, z. B.

bei Ermittlungen wegen einer Straftat nach

§ 95, generell ihr Einvernehmen erteilt hat.

72.4.3 Das Beteiligungserfordernis der Strafverfol-

gungsbehörden nach § 72 Absatz 4 bezieht sich

nicht auf die Zurückweisung (§ 15), die Zu-

rückschiebung (§ 57) oder die Entscheidung

über den Aufenthaltstitel (§ 79 Absatz 2).

72.5 Nichtanwendung von § 45 SGB VIII

Nach § 45 SGB VIII bedarf der Träger einer

Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche

ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut

werden oder Unterkunft erhalten, für den Be-

trieb der Einrichtung einer besonderen Er-

laubnis. Absatz 5 schließt die Anwendung von

§ 45 SGB VIII in Bezug auf Ausreiseein-

richtungen (vgl. § 61 Absatz 2) oder Ein-

richtungen aus, in denen Ausländer, denen eine

Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt

5 erteilt wird, untergebracht werden.

72.6 Beteiligung der zuständigen Strafverfol-

gungsbehörden sowie des Strafgerichtes bei

Entscheidungen betreffend Aufenthaltstitel

nach § 25 Absatz 4a bzw. Ausreisefristen

nach § 50 Absatz 2a

72.6.0.1 Diese Vorschrift regelt die notwendige Beteili-

gung der zuständigen Strafverfolgungsbehör-

den sowie des Strafgerichtes vor einer Ent-

scheidung über die Erteilung, Verlängerung

oder den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach

§ 25 Absatz 4a und die Festlegung, Aufhebung

oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 50

Absatz 2a.

72.6.0.2 Einerseits sind die Ausländerbehörden auf In-

formationen der Strafverfolgungsbehörden

oder der Strafgerichte angewiesen, um einen

Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 4a zu erteilen

oder zu verlängern bzw. eine Ausreisefrist nach

§ 50 Absatz 2a festzusetzen. Andererseits soll

durch diese Regelung sichergestellt werden,

dass der Widerruf des Aufenthaltstitels bzw. die

Aufhebung oder Verkürzung der Ausreisefrist

nicht ungeachtet des mit den Regelungen nach

§ 25 Absatz 4a und § 50 Absatz 2a bezweckten

Ziels – der Erleichterung des Strafverfahrens

gegen die Täter der in § 25 Absatz 4a Satz 1 ge-

nannten Straftaten – erfolgt. Sie ist daher bei

Entscheidungen der Ausländerbehörde nach

§ 25 Absatz 4a, § 50 Absatz 2a und § 52 Ab-

satz 5 zu beachten.

72.6.1 Es handelt sich um eine zwingende Verfah-

rensvorschrift. Ausgenommen sind nach Ab-

satz 6 letzter Halbsatz nur die Fälle des § 87

Absatz 5 Nummer 1, in denen die nach § 72

Absatz 6 zu beteiligenden Behörden der Aus-

länderbehörde selbst die für den Widerruf der

Aufenthaltserlaubnis bzw. die Aufhebung oder

Verkürzung der Fristsetzung notwendigen In-

formationen mitgeteilt haben.

72.6.2 Ist der Ausländerbehörde nicht bekannt, ob

wegen des in Frage kommenden Sachverhalts

bereits ein Strafverfahren eingeleitet ist, be-

teiligt sie die für den Aufenthaltsort des Aus-

länders zuständige Polizeibehörde. Da § 25

Absatz 4a und § 52 Absatz 5 voraussetzen, dass

die Ausländerbehörde geprüft hat, ob die

Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht die

vorübergehende Anwesenheit des Ausländers

für sachgerecht erachten, ist der in § 72 Ab-

satz 6 Satz 2 geregelte Fall nur im Zusammen-

hang mit der Bestimmung der Ausreisefrist

möglich. In dieser frühen Phase sind i. d. R.

noch kein Strafgericht und teilweise auch noch

keine sachleitende Staatsanwaltschaft bekannt,

so dass die Einbindung der Polizei zielführend

ist. Sollte bereits die Staatsanwaltschaft oder ein

Strafgericht mit dem Fall befasst sein, weist die

Polizei darauf hin, so dass nach § 72 Absatz 6

Satz 1 diese Stellen zu beteiligen sind.

73 Zu § 73 – Sonstige Beteiligungserfordernisse

im Visumverfahren und bei der Erteilung

von Aufenthaltstiteln

73.1 Beteiligung der Sicherheitsbehörden im

Visumverfahren

73.1.1 § 73 Absatz 1 enthält in Bezug auf bestimmte

Staaten eine Rechtsgrundlage für die Übermitt-

lung der im Visumverfahren von der Auslands-

vertretung erhobenen personenbezogenen Da-

ten des Visumantragstellers, des Einladers und

von Personen, die durch Abgabe einer Ver-

pflichtungserklärung oder in anderer Weise die

Sicherung des Lebensunterhaltes garantieren

oder zu sonstigen Referenzpersonen. Die

Übermittlung erfolgt zur Feststellung von Ver-

sagungsgründen nach § 5 Absatz 4 oder zur

Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken.

Um zu gewährleisten, dass sicherheitsrelevantes

Wissen aller Sicherheitsbehörden und Nach-

richtendienste für diese Feststellung zur Verfü-

gung stehen kann, bezieht sich die Anfragebe-

fugnis der Auslandsvertretung auf alle in § 73

Absatz 1 genannten Stellen. Das Verfahren nach

§ 73 Absatz 1 regelt zum einen das Beteili-

gungsverfahren der genannten Behörden für bei

deutschen Auslandsvertretungen gestellte Vi-

sumanträge. Es konkretisiert zum anderen das

schengenweite Konsultationsverfahren nach

Artikel 17 SDÜ für Visumanträge, die bei

Konsulaten der anderen Schengen-Staaten ge-

stellt werden, da die Beteiligung der nationalen

Sicherheitsbehörden nach dem in § 73 vorgese-

henen Verfahren geregelt wird.

73.1.2 Bei welchen Staatsangehörigen oder Personen-

gruppen die Auslandsvertretungen personen-

bezogene Daten aus dem Visumantrag über-

mitteln müssen, wird unter Berücksichtigung

der aktuellen Sicherheitslage gemäß Absatz 4

durch das Bundesministerium des Innern ein-

vernehmlich mit dem Auswärtigen Amt durch

eine allgemeine Verwaltungsvorschrift fest-

gelegt. In anderen Fällen kann eine Anfrage

nach Entscheidung im Einzelfall erfolgen.

73.1.3 Die in Absatz 1 Satz 4 genannten Behörden

übermitteln vor der Ausstellung eines Aus-

nahme-Visums die erhobenen Daten entspre-

chend den nach Absatz 4 festgelegten Fällen an

die Sicherheitsbehörden und Nachrichten-

dienste.

73.1.4 Damit die Auslandsvertretung Wissen der Si-

cherheitsbehörden und Nachrichtendienste zu

Versagungsgründen oder Sicherheitsbedenken

bei der Entscheidung über einen Visumantrag

berücksichtigen kann, ist die Überprüfung im

Rahmen des Konsultationsverfahrens nicht

mehr auf die Versagungsgründe i. S. d. § 5 Ab-

satz 4 beschränkt, sondern wurde auch auf

sonstige Sicherheitsbedenken erstreckt. Sons-

tige Sicherheitsbedenken liegen bei sicherheits-

relevanten Erkenntnissen vor, die zwar nicht

einen Regelausweisungsgrund nach § 54 Num-

mer 5 oder Nummer 5a, aber dennoch den

Verdacht begründen, dass eine schwerwiegende

Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegen

könnte. Beim Vorliegen von Gründen, bei de-

nen eine Ausweisung zwingend (§ 53) oder in

der Regel (§ 54) zu verfügen ist, sind Sicher-

heitsbedenken grundsätzlich zu bejahen. Dar-

über hinaus können Sicherheitsbedenken auch

bei sicherheitsrelevanten Erkenntnissen oder

Erkenntnissen über Bezüge zu extremistischen

oder terroristischen Organisationen vorliegen,

die zwar keinen Regelausweisungsgrund nach

§ 54 Nummer 5 oder 5a begründen, aber den-

noch eine sicherheitsrelevante Gefährdung oder

Beeinträchtigung der Interessen der Bundes-

republik Deutschland darstellen (vgl. § 5 Ab-

satz 1 Nummer 3). Nach § 73 Absatz 3 Satz 1

übermittelte Versagungsgründe oder Sicher-

heitsbedenken der Sicherheitsbehörden und

Nachrichtendienste müssen im Rahmen der

Ermessensentscheidung bei der Erteilung von

Schengen-Visa und bei der Erteilung von na-

tionalen Visa von der Auslandsvertretung be-

rücksichtigt werden.

73.1.5 Der Kreis der Personen, von denen personen-

bezogene Daten im Rahmen der sicherheits-

behördlichen Überprüfung des Visumantrags-

tellers übermittelt werden, umfasst neben der

visumantragstellenden Person Einlader und

Personen, die durch Abgabe einer Ver-

pflichtungserklärung oder in anderer Weise für

die Sicherung des Lebensunterhalts garantieren,

sowie sonstige Referenzpersonen im Inland.

– Einlader sind Personen, die im eigenen Na-

men oder für eine Organisation eine Ein-

ladung des Antragstellers in das Bundesge-

biet zur Verwendung im Visaverfahren aus-

gesprochen haben.

– Verpflichtungsgeber sind Personen, die sich

im eigenen Namen oder für eine Organisa-

tion nach § 68 Absatz 1 oder durch Abgabe

einer Erklärung zur Verwendung im Visa-

verfahren in sonstiger Weise verpflichtet

haben, die Kosten für den Lebensunterhalt

des Antragstellers während des Aufenthalts

im Bundesgebiet zu tragen oder nach § 66

Absatz 2 für die Ausreisekosten des Aus-

länders aufzukommen. Dazu gehören auch

die Personen, die eine Sicherheitsleistung

auf ein Sperrkonto in Deutschland ein-

zahlen, oder Personen, die eine Bankbürg-

schaft bei einem Geldinstitut im Bundes-

gebiet hinterlegen. Personen, die eine

Verpflichtungserklärung abgeben oder

Sperrkonten einrichten, müssen nicht zwin-

gend identisch mit dem Einlader sein.

– Sonstige Referenzpersonen sind Personen,

die den vom Antragsteller angegebenen

Zweck des Aufenthalts im Bundesgebiet zur

Verwendung im Visaverfahren im eigenen

Namen oder für eine Person bestätigt haben.

Im Hinblick auf die Feststellung sonstiger Si-

cherheitsbedenken können die Erkenntisse zu

Einladern und Referenzpersonen im Rahmen

von § 5 Absatz 1 Nummer 3 berücksichtigt

werden.

73.1.6 Die nach § 73 Absatz 1 zuständige Stelle für die

Übermittlung der im Visumverfahren erhobe-

nen Daten an die genannten Sicherheits-

behörden ist durch Rechtsverordnung gemäß

§ 99 Absatz 3 i. V. m. § 30a AufenthV bestimmt.

Das Verfahren nach § 73 Absatz 1 ist in der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 73

Absatz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

AufenthV [VS-NfD]) geregelt.

73.2 Beteiligung der Sicherheitsbehörden durch

die Ausländerbehörden

73.2.0 § 73 Absatz 2 enthält eine entsprechende

Rechtsgrundlage für Anfragen der Ausländer-

behörden vor der Erteilung oder Verlängerung

eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder

Aufenthaltsgestattung bei den genannten Bun-

des- und Landesbehörden. Ebenso wie vor der

Visumerteilung muss auch vor dieser aufent-

haltsrechtlich wichtigen Entscheidung die

Möglichkeit gegeben sein, das Wissen der in

Absatz 2 aufgeführten Stellen für die Fest-

stellung des Versagungsgrundes nach § 5 Ab-

satz 4 Satz 1 und zur Prüfung von sonstigen Si-

cherheitsbedenken heranzuziehen.

73.2.1 Das Verfahren nach § 73 Absatz 2 ist in der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 73

Absatz 2 und 3 Satz 1 vom 25. August 2008

(GMBl 2008, S. 943) geregelt. Ergänzende Re-

gelungen der Länder sind zu beachten.

73.3 Rückmeldung und Nachberichtspflicht

73.3.0 Absatz 3 enthält die Regelungen zur Rück-

übermittlung der Sicherheitsbehörden und

Nachrichtendienste an die anfragende Stelle,

d. h. Auslandsvertretung, Ausländerbehörde

und – in den Fällen des § 73 Absatz 1 Satz 3 –

die Bundespolizei.

73.3.1 Absatz 3 Satz 1 enthält die Verpflichtung der

Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste,

unverzüglich mitzuteilen, ob Versagungsgrün-

de i. S. d. § 5 Absatz 4 Satz 1 oder Sicherheits-

bedenken vorliegen. Die Mitteilung, ob Be-

denken vorliegen, erfolgt im Verfahren nach

Absatz 1 und 2 automatisiert mit den jeweils

vorgesehenen Rückmeldekürzeln. Im Fall der

Mitteilung, dass Versagungsgründe oder son-

stige Sicherheitsbedenken vorliegen, kann die

anfragende Stelle mit der Sicherheitsbehörde,

die mitgeteilt hat, ob sonstige Sicherheits-

bedenken vorliegen, Kontakt aufnehmen, um

im Einzelfall im gesonderten Informationsaus-

tausch die näheren Angaben zu den zugrunde

liegenden Versagungsgründen oder Sicherheits-

bedenken der Sicherheitsbehörden zu erfahren.

Für das Verfahren nach Absatz 3 wird auf § 3

der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 73

Absatz 2 und 3 Satz 1 verwiesen. Ergänzende

Regelungen der Länder sind zu beachten.

73.3.2 Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz wurde

ergänzend in Satz 2 die so genannte Nachbe-

richtspflicht der Behörden eingeführt. Die

Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden

übermitteln den Sicherheitsbehörden und

Nachrichtendiensten die Gültigkeit der ertei-

lten und verlängerten Aufenthaltstitel. Werden

den Sicherheitsbehörden und Nachrichten-

diensten während des Gültigkeitszeitraums des

Aufenthaltstitels, d. h. nach Absatz 1 im Falle

der Anfrage durch die Auslandsvertretung bei

Visumerteilung, und nach Absatz 2 bei Anfrage

durch die Ausländerbehörde in den dort vorge-

sehenen Fällen Versagungsgründe oder Sicher-

heitsbedenken bekannt, teilen sie diese der

Auslandsvertretung oder der Ausländerbehör-

de unter Nutzung der Verfahren nach Absatz 1

und 2 im Rahmen der technischen Möglich-

keiten unverzüglich mit. Werden entsprechende

Informationen nach Visumerteilung bzw.

Durchführung der ausländerrechtlichen Maß-

nahme bekannt, können die Informationen ggf.

zu Widerruf und Annullierung des Visums oder

zur Ausweisung führen.

73.3.3 Zur Erfüllung ihrer Nachberichtspflicht können

die in Absatz 1 genannten Behörden die An-

gaben zu dem betreffenden Antrag für den Gül-

tigkeitszeitraum speichern. Die Speicherbefug-

nis ergibt sich aus Satz 3. Durch ausdrückliche

Regelung einer Nachberichtspflicht wird zu-

gleich klargestellt, dass kraft dieser Aufgaben-

zuweisung die übermittelten Daten nach Satz 2

für den Gültigkeitszeitraum des Aufenthalts-

titels gespeichert werden dürfen. Die Auslands-

vertretungen bzw. Ausländerbehörden infor-

mieren die in Absatz 1 und 2 genannten Be-

hörden, für welchen Zeitraum die Visa erteilt

bzw. ausländerrechtlichen Maßnahmen ge-

troffen wurden. Die Bestimmung ist zugleich

die Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung

und Nutzung der im Rahmen der Anfrage über-

mittelten Daten durch diese Stellen, wenn das im

Rahmen ihrer übrigen gesetzlichen Aufgaben-

erfüllung erforderlich ist. Für die Dauer der

Speicherung gelten insoweit die für die jeweilige

Stelle verbindlichen allgemeinen Löschungs-

fristen. Eine Übermittlung dieser Daten an

Dritte ist im Rahmen bereits bestehender Über-

mittlungsregelungen ebenfalls zulässig.

73.3.4 Bei vorzeitiger Beendigung der Nachberichts-

pflicht, z. B. durch Widerruf und Annullierung

des Visums oder Aufenthaltstitels, aufenthalts-

beendenden Maßnahmen, Fortzug ins Ausland

oder Tod des Antragstellers teilen die Aus-

landsvertretungen oder Ausländerbehörden

dies den in Absatz 1 und 2 genannten Behörden

unter Nutzung der Verfahren nach Absatz 1

und 2 über das Bundesverwaltungsamt mit.

73.4 Ermächtigung zum Erlass einer

Verwaltungsvorschrift

§ 73 Absatz 4 enthält die rechtliche Grundlage

für den Erlass einer Allgemeinen Verwaltungs-

vorschrift i. S. d. Artikels 84 Absatz 2 GG, die

es ermöglicht, Kriterien für die informationelle

Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen mit

den Sicherheitsbehörden und Nachrichten-

diensten festzulegen und dadurch die Über-

prüfungen auf relevante Fallkonstellationen zu

beschränken. Die Verpflichtung zur Beteiligung

der Sicherheitsbehörden kann dabei neben dem

Merkmal „Herkunftsstaat“ auch an andere und

weitere Merkmale anknüpfen. Die Festlegung

der Kriterien durch eine Allgemeine Verwal-

tungsvorschrift stellt sicher, dass auf eine ver-

änderte Sicherheitslage unverzüglich reagiert

werden kann.

74 Zu § 74 – Beteiligung des Bundes;

Weisungsbefugnis

74.1 Beteiligung des Bundes

Die Regelung sieht vor, dass unter Abweichung

von der gesetzlichen Kompetenzverteilung,

wonach die Entscheidung über die Verlänge-

rung eines Visums im Inland oder die Erteilung

eines Aufenthaltstitels grundsätzlich in der al-

leinigen Zuständigkeit der Ausländerbehörden

der Länder liegt (siehe auch § 71), die in Ab-

satz 1 vorgesehenen Maßnahmen von den Aus-

länderbehörden nur unter Beteiligung des Bun-

desministeriums des Innern vorgenommen

werden dürfen. Voraussetzung ist, dass sich der

Bund entsprechende Maßnahmen schon bei der

Visumerteilung vorbehalten hat. In diesem Fall

regelt die für die Visumerteilung zuständige

Auslandsvertretung in einer Nebenbestimmung

zu dem erteilten Visum, dass und in welcher

Form das Bundesministerium des Innern oder

eine von ihm bestimmte Stelle bei den bezeich-

neten Maßnahmen zu beteiligen ist. Dabei liegt

die Entscheidungshoheit, ob eine solche Ne-

benbestimmung vorzusehen ist, beim Bundes-

ministerium des Innern. Voraussetzung ist, dass

die Regelung zur Wahrung politischer Inter-

essen des Bundes dient. Die Ausländerbehörde

kann die ausländerrechtliche Maßnahme in

diesem Falle nur im Benehmen (Nichtbe-

anstandung nach Anhörung) oder im Einver-

nehmen (das ausdrückliche Zustimmung vor-

aussetzt) entscheiden und muss in jedem Fall

mit dem Bundesministerium des Innern Kon-

takt aufnehmen.

74.2 Weisungsbefugnis

Die Vorschrift ermächtigt die Bundesregierung

zur Erteilung von Einzelweisungen an die Län-

derbehörden (Artikel 84 Absatz 5 Satz 1 GG).

Die Weisungen werden grundsätzlich gegen-

über der obersten Landesbehörde ausgespro-

chen und werden nur in Dringlichkeitsfällen

direkt gegenüber der Ausländerbehörde bei

nachrichtlicher Beteiligung der obersten Lan-

desbehörde ergehen. Die Vorschrift ist dem

Einzelfall vorbehalten.

74a Zu § 74a – Durchbeförderung von

Ausländern

74a.0 Allgemeines

74a.0.1 Bei einer Durchbeförderung handelt es sich um

die Beförderung eines ausländischen Staatsan-

gehörigen im Rahmen einer Rückführungs-

maßnahme eines anderen Staates durch bzw.

über das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

Deutschland. Durchbeförderungen erfolgen auf

Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarun-

gen, i. d. R. sind dies Rückübernahme- oder

Durchbeförderungsabkommen und Rechtsvor-

schriften der Europäischen Gemeinschaft, ins-

besondere die Richtlinie 2003/110/EG des Ra-

tes vom 25. November 2003 über die Unter-

stützung bei der Durchbeförderung im Rahmen

von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luft-

weg (ABl. EU Nummer L 321 S. 26, so ge-

nannte Durchbeförderungsrichtlinie). Durch-

beförderungen jenseits dieser Grundlagen sind

nicht statthaft.

74a.0.2 Mit der Vorschrift wird die Durchbeförde-

rungsrichtlinie umgesetzt. Zweck der Regelung

ist es, das Verfahren über die Unterstützung

zwischen den zuständigen nationalen Behörden

bei unbegleiteten und begleiteten Rück-

führungen auf dem Luftweg über Flughäfen der

Mitgliedstaaten der Europäischen Union fest-

zulegen. Außerdem wird das Verfahren der

Durchbeförderung auf dem Landweg geregelt.

Die die Durchbeförderung regelnden zwi-

schenstaatlichen Vereinbarungen unterliegen

75 Zu § 75 – Aufgaben

Nicht belegt.

76 Zu § 76 – (weggefallen)

Nicht belegt.

nicht dem Schrifterfordernis. I.d.R. handelt es 77 Zu § 77 – Schriftform; Ausnahme von

sich jedoch um förmliche Rückübernahme-

oder Durchbeförderungsabkommen.

74a.1 Durchbeförderungen auf dem Luftweg in

Anwendung der Durchbeförderungsricht-

linie

Nur wenn aus vertretbaren praktischen Grün-

Formerfordernissen

77.0 Allgemeines

Soweit das Aufenthaltsgesetz keine besonderen

Verfahrensvorschriften enthält, richtet sich das

Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungs-

verfahrensrecht, das für die in § 71 genannten

Behörden gilt. Für die Behörden des Bundes

den für die Rückführung kein Direktflug in den findet das VwVfG Anwendung. Der Rechtsweg

Zielstaat genutzt werden kann, kann der Mit-

gliedstaat einen entsprechenden schriftlichen

Antrag auf Durchbeförderung über einen deut-

schen Flughafen stellen. Dieser Antrag soll

mindestens zwei Tage vor der geplanten Rück-

führung vorliegen. Der Wechsel des Flughafens

innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist

nicht zulässig. Die Entscheidung über den An-

trag ist dem anfragenden Staat grundsätzlich

binnen zwei Tagen nach Eingang des Antrages

mitzuteilen. Das zu nutzende Antragsformular

ist als Anhang Bestandteil der Richtlinie.

74a.2 Durchbeförderungen (Land/Luft) auf Grund

zwischenstaatlicher Vereinbarungen

Insbesondere neuere Rückübernahmeabkom-

men enthalten Regelungen für die Durch-

gegen Entscheidungen der in § 71 genannten

Behörden richtet sich nach der VwGO, sofern

nicht Verfahrensregelungen des Landesrechts

anzuwenden sind.

77.1 Schriftformerfordernis

77.1.0.1 § 77 Absatz 1 Satz 1 und 2 schreibt nicht ab-

schließend vor, welche Verwaltungsakte an die

Schriftform gebunden sind. Nach § 59 Absatz 1

soll z. B. die Androhung der Abschiebung

schriftlich verfügt werden. Demgegenüber sind

die Ankündigung und Durchsetzung der Ab-

schiebung, die Zurückschiebung und die Zu-

rückweisung sowie die Anordnung einer Si-

cherheitsleistung nicht an die Schriftform ge-

bunden.

77.1.0.2 Außer in den in § 77 Absatz 1 genannten Fällen

beförderung. Inhaltlich orientieren sich diese an sollen i. d. R. folgende Entscheidungen schrift-

der Durchbeförderungsrichtlinie.

74a.3 Durchbeförderungen von gemeinschafts-

rechtlich begünstigten Personen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ge-

lich ergehen:

– die Rücknahme eines Aufenthaltstitels nach

§ 51 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 48

VwVfG,

– eine Anordnung nach § 63 Absatz 2 und

meinschaftsrechtlich begünstigten Personen das Absatz 3,

Recht auf Freizügigkeit für einzelne Mit-

– der nach § 67 Absatz 3 zu erlassende Leis-

gliedstaaten entzogen werden. I. d. R. betreibt tungsbescheid,

dieser Staat die Rückführung in das Heimat-

land. Da diese Personen in der Bundesrepublik

Deutschland grundsätzlich die Freizügigkeits-

voraussetzungen erfüllen, ist ein hoheitliches

Tätigwerden zur Unterstützung der Durch-

beförderung nicht zulässig.

74a.4 Zuständige Behörden

– die Erteilung und Verlängerung eines Auf-

enthaltstitels i. S. v. § 4 nach dem amtlich

vorgeschriebenen Muster in der jeweils gel-

tenden Fassung,

– ein Ausreiseverbot nach § 46 Absatz 2,

– die Erhebung von Verwaltungsgebühren

(z. B. Ausstellung einer Quittung) und

– die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a

Zentrale Behörde i. S. d. Artikels 4 Absatz 5 der

Durchbeförderungsrichtlinie ist gemäß § 1 Ab-

satz 3 Nummer 1 Buchstabe b) der BPolZV das

Bundespolizeipräsidium. Auch im Rahmen der

meisten Rückübernahme- bzw. Durchbeförde-

rungsabkommen nimmt das Bundespolizei-

(vgl. Nummer 58a.4.1)

77.1.0.3 Bei den Vordrucken über die Ausstellung amt-

licher Urkunden (z. B. Aufenthaltstitel ein-

schließlich Visa, Reisedokumente, Duldungs-

bescheinigungen, Bescheinigungen über die

präsidium eine zentrale Funktion für die Bean- Aufenthaltsgestattung) handelt es sich wie beim

tragung und die Bearbeitung von Anträgen auf

Durchbeförderungen wahr.

Dienstsiegel um sicherungsbedürftige Gegen-

stände, die nach den einschlägigen Sicherungs-

vorschriften für Bundes- und Landesbehörden

aufzubewahren sind.

77.1.0.4 Für die Schriftform gilt nach § 23 Absatz 1

VwVfG die Amtssprache Deutsch.

77.1.1 Beschränkungen der Aufenthaltstitel, die bei

der Erteilung oder Verlängerung bzw. Er-

neuerung verfügt werden, werden in den Pass

oder Passersatz des Ausländers eingetragen

(auch Stempelabdruck). Auch nachträgliche

Beschränkungen sind in den Pass oder Passer-

satz aufzunehmen. Die Eintragung ist akten-

kundig zu machen.

77.1.2.1 Die in § 77 Absatz 1 genannten Verfügungen

sind unter Würdigung des entscheidungserheb-

lichen Sachverhalts nach Darlegung der Sach-

und Rechtslage zu begründen (vgl. § 39 Ab-

satz 1 VwVfG). Bedingungen und Auflagen,

mit denen ein Aufenthaltstitel bei seiner Er-

teilung oder Verlängerung versehen wird, be-

dürfen keiner Begründung, wenn sie in diesen

Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind und

sich mit dem Aufenthaltsbegehren des Aus-

länders decken.

77.1.2.2 Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts

bedarf keiner Begründung, wenn sie sich un-

mittelbar aus einer gesetzlichen Vorschrift er-

gibt (§ 61). Die nachträgliche Anordnung von

Auflagen oder räumlichen Beschränkungen be-

darf der Begründung (§ 12).

77.1.3.1 Für den Ausländer muss aus dem Verwaltungs-

akt ersichtlich sein, welcher Sachverhalt des

Aufenthaltsrechts geregelt wird (z. B. Aus-

weisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung),

welche Verpflichtung ihm auferlegt wird (z. B.

freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht) und

welche Rechtsfolgen ein Verstoß hat (z. B. Ab-

schiebung nach Ablauf der Ausreisefrist).

77.1.3.2 Bei einer Ermessensentscheidung muss ersicht-

lich sein, welche Überlegungen die Behörde bei

der Abwägung der für und gegen den Aufent-

halt des Ausländers sprechenden Gesichts-

punkte angestellt hat. Der Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit erfordert eine Güter- und In-

teressenabwägung im Einzelfall, bei der die

öffentlichen Belange einschließlich der Grund-

rechte und der von ihnen geschützten Wert-

ordnung sowie das persönliche Interesse des

Ausländers und seiner Familienangehörigen am

Verbleib im Bundesgebiet gegeneinander ab-

zuwägen sind (vgl. z. B. § 55 Absatz 3).

77.1.4.1 Dem schriftlichen Verwaltungsakt ist eine

Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen, wenn be-

sondere Bestimmungen des Bundesrechts (§ 59

VwGO) oder des Landesrechts dies vor-

schreiben. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist

auch dann, wenn Rechtsvorschriften sie nicht

erfordern, im Allgemeinen zweckmäßig, weil

dadurch die Rechtsbehelfsfrist in Lauf gesetzt

wird (§ 58 VwGO). Bei Beschränkungen zum

Aufenthaltstitel, die bei Erteilung oder Ver-

längerung verfügt werden, wird grundsätzlich

keine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt.

77.1.4.2 Nach § 77 Absatz 1 Satz 3 ist einem Verwal-

tungsakt, mit dem eine Aufenthaltserlaubnis,

eine Niederlassungserlaubnis oder eine Er-

laubnis zum Daueraufenthalt-EG versagt wird,

eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Arti-

kel 20 Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2003/109/

EG des Rates vom 25. November 2003 betref-

fend die Rechtsstellung der langfristig aufent-

haltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl.

EU 2004 Nummer L 16 S. 44, so genannte

Daueraufenthalt-Richtlinie), Artikel 18 Ab-

satz 3 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates

vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen

für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen

zwecks Absolvierung eines Studiums oder

Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer

unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder

einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nummer L

375 S. 12, so genannte Studentenrichtlinie) und

Artikel 15 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2005/

71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über

ein besonderes Zulassungsverfahren für Dritt-

staatsangehörige zum Zweck der wissen-

schaftlichen Forschung (ABl. EU Nummer L

289 S. 15, so genannte Forscherrichtlinie) sehen

eine Verpflichtung zur Aufnahme einer

Rechtsbehelfsbelehrung vor. Da kein Grund

ersichtlich ist, diese Verpflichtung auf Aufent-

haltstitel nach den drei vorgenannten Richtli-

nien zu beschränken, und um unzutreffende

Umkehrschlüsse zu vermeiden, bezieht sich die

Regelung generell und ungeachtet des Aufent-

haltszwecks auf die Versagung einer Aufent-

haltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und

einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. In

Ergänzung zu § 59 VwGO, der eine Belehr-

ungspflicht nur für Verwaltungsakte von Bun-

desbehörden vorsieht, wird in Umsetzung der

vorgenannten Richtlinien die ausdrückliche

Pflicht zur Einfügung einer Rechtsbehelfsbe-

lehrung auch auf die Ausländerbehörden er-

streckt, welche Landesbehörden sind. Die Vor-

schrift bezieht sich, ohne andere verwandte

Regelungen (wie etwa § 73 Absatz 3 VwGO

oder landesrechtliche Bestimmungen) zu be-

rühren, nur auf die Aufenthaltserlaubnis,

Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG. Im Übrigen sind Um-

kehrschlüsse auf Aufhebungen von Aufent-

haltserlaubnissen und Niederlassungserlaub-

nissen sowie Entscheidungen nach § 77

Absatz 1 Satz 1 und 2 unzulässig. Ein Umkehr-

schluss, wonach in anderen Fällen eine Rechts-

behelfsbelehrung nicht erteilt werden soll oder

braucht, kann auf Grund der Regelung nicht

erfolgen.

77.2 Ausnahmen

An der Grenze können das Ausnahmevisum

und das Ausnahmetransitvisum sowie Passer-

satz- und andere Papiere (Notreiseausweis,

Passierschein) ohne Einhaltung der Schriftform

und ohne Begründung und Rechtsbehelfsbe-

lehrung durch die Grenzbehörde versagt wer-

den. Bei der Versagung oder einer Beschrän-

kung des Visums oder eines Passersatzes unter-

liegt die Auslandsvertretung nicht der Be-

gründungs- und Rechtsbehelfsbelehrungs-

pflicht. Der grundrechtliche Schutz nach Arti-

kel 6 GG führt dessen ungeachtet zu einem

Begründungserfordernis im Fall der Versagung

eines nationalen Visums zum Familiennachzug

von Ehegatten und Kindern.

78 Zu § 78 – Vordrucke für Aufenthaltstitel,

Ausweisersatz und Bescheinigungen

Nicht belegt.

79 Zu § 79 – Entscheidung über den Aufenthalt

79.1 Entscheidungsgrundlage

79.1.1 Unbeschadet der Mitwirkungspflicht des Aus-

länders (§ 82 Absatz 1 und 2) begrenzt § 79 Ab-

satz 1 Satz 1 die Sachverhaltsermittlungspflicht

und nicht den entscheidungserheblichen Sach-

verhalt auf Umstände, die im Bundesgebiet vor-

liegen. Das heißt, im Ausland vorliegende Um-

stände, die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen

von Bedeutung sind, sind bei der Entscheidung

nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig,

bekannt oder der Ausländerbehörde im Bundes-

gebiet nachgewiesen sind (z. B. auch Lagebe-

richte des Auswärtigen Amtes; siehe hierzu

Nummer 79.1.2). Demgegenüber liegt es in der

Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 82

Absatz 1 und 2, diejenigen Umstände geltend zu

machen, die ausschließlich seinen persönlichen

Lebensbereich betreffen. Die Sachverhalts-

ermittlungspflicht ist in den Fällen des § 59 Ab-

satz 4 Satz 1 eingeschränkt, wenn die Abschie-

bungsandrohung unanfechtbar geworden ist.

79.1.2 § 79 Absatz 1 Satz 2 erweitert die Sachverhalts-

ermittlungspflicht, soweit es im Einzelfall er-

forderlich ist, auf die den Bundesbehörden im

Ausland zugänglichen Erkenntnisse. Die Aus-

länderbehörde kann unmittelbar Anfragen an

das Bundeskriminalamt und die deutschen

Auslandsvertretungen richten. Das Bundeskri-

minalamt kann sich hierbei Daten von inter-

nationalen Einrichtungen zunutze machen

(z. B. Interpol). Soweit im Einzelfall in Betracht

kommt, dass sonstigen Bundesbehörden ent-

scheidungserhebliche Erkenntnisse zugänglich

sind, ist die Anfrage auf dem Dienstweg über

die oberste Landesbehörde an das Bundes-

ministerium des Innern zu richten. In die Ent-

scheidungsfindung sind auch die Lageberichte

des Auswärtigen Amtes über die allgemeine

politische Lage, eine etwaige Verfolgung oder

Menschenrechtsverletzungen im Herkunfts-

staat des Ausländers einzubeziehen.

79.2 Aussetzung der Entscheidung

79.2.1 Eine Aussetzung der Entscheidung über den

Aufenthaltstitel bis zum Abschluss eines Straf-,

Bußgeld- oder Vaterschaftsanfechtungsverfah-

rens setzt voraus, dass der Ausländer die Er-

teilung oder Verlängerung eines Aufenthalts-

titels beantragt hat. Während der Aussetzung

des Verfahrens richtet sich der aufenthalts-

rechtliche Status des Ausländers, der sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nach § 81

Absatz 3 bzw. 4. Im Falle eines Vaterschafts-

anfechtungsverfahrens (siehe hierzu Num-

mer 27.1a.1.3) kommt für die Betroffenen, die

sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf-

halten, die Erteilung einer Duldung gemäß

§ 60a Absatz 2 in Betracht.

79.2.2.1 Durch die Unterrichtungspflichten nach § 87

Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 sowie Absatz 6

wird sichergestellt, dass die Ausländerbehörde

Kenntnis über ein bevorstehendes Vater-

schaftsanfechtungsverfahren bzw. ein anhän-

giges Straf- oder Bußgeldverfahren erhält.

79.2.2.2 Hat die Ausländerbehörde durch eine Unter-

richtung nach § 87 Absatz 2 Satz 1 oder an-

derweitig Kenntnis von konkreten Tatsachen,

die die Annahme rechtfertigen, dass die Vor-

aussetzungen für das behördliche Vaterschafts-

anfechtungsrecht vorliegen (§ 1600 Absatz 1

Nummer 5, Absatz 3 BGB), hat sie diese der

anfechtungsberechtigten Behörde mitzuteilen

(§ 90 Absatz 5, siehe hierzu Nummer 90.5). Die

Ausländerbehörde bzw. Auslandsvertretung

hat das ausländerrechtliche Verfahren ab Ein-

gang einer Mitteilung nach § 87 Absatz 6 oder

ab Abgabe ihrer Mitteilung nach § 90 Absatz 5

auszusetzen. Hierdurch wird die Entscheidung

der anfechtungsberechtigten Behörde bzw. – im

Fall der Klageerhebung – des Familiengerichts

über die zivilrechtliche Wirksamkeit einer Va-

terschaftsanerkennung im ausländerrechtlichen

Verfahren berücksichtigt. § 87 Absatz 6 sieht

vor, dass die Ausländerbehörde bzw. Auslands-

vertretung Mitteilung über den Ausgang des

Vaterschaftsanfechtungsverfahrens erhält.

79.2.3 Die Entscheidung über den Aufenthaltstitel ist

nicht auszusetzen, wenn

79.2.3.1 – eine Ausweisung nach §§ 53 ff. verfügt wer-

den kann (z. B. Vorliegen nicht nur gering-

fügiger oder vereinzelter Verstöße), insbe-

sondere in den Fällen der §§ 53, 54 oder bei

Wiederholungsgefahr,

79.2.3.2 – die Ausländerbehörde in Fällen, in denen

ein Ausweisungsgrund für die Versagung

des Aufenthaltstitels maßgebend ist, das

Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach

dem Ergebnis eigener Ermittlungen aus-

schließen kann,

79.2.3.3 – der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung

des Aufenthaltstitels bereits aus anderen

Gründen zu versagen ist,

79.2.3.4 – die Ausländerbehörde dem Antrag des

Ausländers auch im Falle der Verurteilung

oder der Verhängung eines Bußgeldes ent-

sprechen will oder

79.2.3.5 – ein Fall des § 5 Absatz 3 Satz 3 vorliegt

(siehe hierzu Nummer 5.3.3).

79.2.4 Der Ausländer ist im Falle der Erteilung oder

Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei einer

nach § 5 Absatz 3 Satz 3 vorbehaltenen Aus-

weisung schriftlich darauf hinzuweisen, dass er

insbesondere im Falle einer strafgerichtlichen

Verurteilung, die den entscheidungserheblichen

Sachverhalt zu seinen Ungunsten wesentlich

ändert, mit einer Ausweisung rechnen muss.

80 Zu § 80 – Handlungsfähigkeit Minder-

jähriger

80.1 Handlungsfähigkeit minderjähriger Aus-

länder

Mit Vollendung des 16. Lebensjahres kann der

minderjährige Ausländer ohne Mitwirkung sei-

nes gesetzlichen Vertreters alle erforderlichen

Anträge stellen und Verfahrenshandlungen

vornehmen. Soweit er keinen Bevollmächtigten

hat, sind ihm alle Verfügungen bekannt zu ge-

ben bzw. zuzustellen. Die Handlungsfähigkeit

minderjähriger Asylbewerber richtet sich nach

§ 12 AsylVfG. Im Übrigen soll dem Minder-

jährigen Gelegenheit zur Äußerung gegeben

werden.

80.2 Besondere aufenthaltsrechtliche

Maßnahmen

80.2.1 Die Abschiebung Minderjähriger darf ohne

Beteiligung des gesetzlichen Vertreters (man-

gels Anwesenheit oder Erreichbarkeit im Bun-

desgebiet) nur angeordnet und durchgeführt

werden, wenn der Minderjährige kraft Gesetzes

vollziehbar ausreisepflichtig ist oder ein die

vollziehbare Ausreisepflicht begründender

Verwaltungsakt wirksam erlassen worden ist.

80.2.2 In den in § 80 Absatz 2 nicht genannten Fällen

können Verwaltungsakte nur gegenüber dem

gesetzlichen Vertreter wirksam erlassen wer-

den. Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch

nicht vollendet haben und die unter elterlicher

Sorge oder Vormundschaft stehen, erhalten für

Angelegenheiten, an deren Besorgung die El-

tern oder der Vormund verhindert sind, einen

Pfleger (§ 1909 Absatz 1 Satz 1 BGB). Die

Ausländerbehörde hat in einem solchen Fall im

Benehmen mit dem zuständigen Jugendamt die

Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu

veranlassen. Die Jugendämter sind nach § 42

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VIII berechtigt

und verpflichtet, unbegleitete Minderjährige in

Obhut zu nehmen und, sofern die Personens-

orge- oder Erziehungsberechtigten nicht er-

reichbar sind, nach § 42 Absatz 3 Satz 3 SGB

VIII unverzüglich die Bestellung eines Vor-

munds oder Pflegers zu veranlassen. Die Aus-

länderbehörde stellt den hierzu erforderlichen

Kontakt mit dem zuständigen Jugendamt her.

80.2.3 Eine Unkenntnis der Behörde von der Hand-

lungsunfähigkeit des Ausländers führt nicht zur

Wirksamkeit der Bekanntgabe des Verwal-

tungsaktes. In solchen Fällen ist der Verwal-

tungsakt dem gesetzlichen Vertreter des Aus-

länders bekannt zu geben.

80.3 Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit

Bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes

sind die Vorschriften des BGB dafür maßge-

bend, ob ein Ausländer als minderjährig oder

volljährig anzusehen ist. Die Handlungs- und

Geschäftsfähigkeit eines nach dem Recht des

Heimatstaates volljährigen Ausländers wird

durch § 80 Absatz 3 Satz 1 nicht eingeschränkt.

Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass unab-

hängig von den Vorschriften des BGB ein nach

dem Heimatrecht geschäftsfähiger Ausländer

bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes als

geschäfts- und handlungsfähig anzusehen ist.

Demzufolge kann ein Ausländer unter

16 Jahren abweichend von § 80 Absatz 1 in

ausländerrechtlichen Angelegenheiten hand-

lungsfähig sein, wenn er nach dem Recht des

Heimatstaates volljährig und geschäftsfähig ist.

80.4 Verpflichtung zur Antragstellung

80.4.1 Die gesetzliche Verpflichtung nach § 80 Ab-

satz 4 schließt eine entsprechende Vertretungs-

macht ein. Das heißt, die von der verpflichteten

Person gestellten Anträge können ihr gegen-

über wirksam abgelehnt und bekannt gegeben

werden; sie ist befugt, das Rechtsbehelfsver-

fahren durchzuführen. Die Versagung des Auf-

enthaltstitels kann mit der Androhung der Ab-

schiebung nach § 80 Absatz 2 Satz 2 verbunden

werden.

80.4.2 Die Verpflichtung einer sonstigen Person an-

stelle des gesetzlichen Vertreters besteht, wenn

sich der gesetzliche Vertreter nicht im Bundes-

gebiet aufhält oder dessen Aufenthaltsort im

Bundesgebiet unbekannt ist. Die Verpflichtung

der sonstigen Personen setzt nicht eine Über-

tragung der Personensorge oder eine Vollmacht

des gesetzlichen Vertreters voraus. Es genügt

die tatsächliche Betreuung, beispielsweise die

Aufnahme des Minderjährigen im eigenen

Haushalt.

80.4.3 Bei Eheleuten, von denen ein Ehegatte das

16. Lebensjahr nicht vollendet hat, hat der an-

dere Ehegatte die Pflichten nach § 80 Absatz 4

zu erfüllen.

80.4.4 Die Nichterfüllung der Pflicht nach § 80 Ab-

satz 4 kann als Ordnungswidrigkeit nach § 98

Absatz 3 Nummer 6 geahndet werden.

81 Zu § 81 – Beantragung des Aufenthaltstitels

81.1 Antragserfordernis

81.1.1 Absatz 1 regelt ausdrücklich das grundsätzliche

(„soweit nicht anderes bestimmt ist“, vgl. hin-

gegen § 33 Satz 1) Antragserfordernis als Vo-

raussetzung für die Erteilung eines Aufent-

haltstitels. Die Antragstellung ist nach dem

Gesetz nicht an eine besondere Form (z. B.

Formularvordrucke) gebunden. Sie setzt we-

nigstens ein erkennbares Begehren auf die Er-

teilung eines Aufenthaltstitels zu einem be-

stimmten Aufenthalt im Bundesgebiet voraus;

die Bezugnahme auf eine bestimmte Rechts-

grundlage ist hierbei nicht erforderlich. Wegen

der nach § 82 bestehenden Darlegungsobli-

egenheit des Antragstellers wird die Antrag-

stellung dessen ungeachtet regelmäßig in

schriftlicher Form unter Angabe der entschei-

dungserheblichen Umstände und Beifügung

von antragsbegründenden Unterlagen erfolgen.

81.1.2 Der Antrag ist durch den Ausländer selbst zu

stellen, der hierzu eine Vollmacht erteilen kann.

Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine

Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Ab-

satz 1 Satz 3 VwVfG); von dieser Vorlagemög-

lichkeit sollte die Ausländerbehörde Gebrauch

machen. Ehegatten sind ohne besondere Voll-

macht nicht berechtigt, den anderen Ehegatten

zu vertreten; etwaiges abweichendes aus-

ländisches Recht ist unerheblich, da sich das

Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

nicht nach ausländischem Zivilrecht, sondern

nur nach deutschem Verwaltungsverfahrens-

recht richtet. Dies ist zur Verhinderung von

Zwangsehen insbesondere bei Anträgen auf

Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Fami-

liennachzug zu beachten. Zur Fristwahrung im

Rahmen des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist

es ausreichend, wenn der in Deutschland le-

bende Stammberechtigte den Antrag auch ohne

schriftlichen Nachweis der Vollmacht stellt. Die

Übereinstimmung der Unterschrift auf einem

schriftlichen Antrag mit der Unterschrift im

Pass oder Passersatz ist, sofern der Antrag nicht

persönlich durch den Antragsteller abgegeben

wird, regelmäßig zu prüfen.

81.2 Antrag nach Einreise oder Geburt im

Bundesgebiet

81.2.0 In Absatz 2 werden Fälle geregelt, in denen

durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass der

Aufenthaltstitel innerhalb einer bestimmten

Frist nach der Einreise eingeholt werden kann.

81.2.1 Die Fälle, in denen ein Aufenthaltstitel nach der

Einreise eingeholt werden kann, sind in §§ 39

bis 41 AufenthV bestimmt. Eine Fristbestim-

mung enthält § 41 Absatz 3 AufenthV; in allen

übrigen Fällen gilt das Erfordernis der unver-

züglichen Antragstellung. Sofern die Antrags-

frist noch nicht abgelaufen ist, ist der Aufent-

halt erlaubt.

81.2.2 Auf die Antragsfrist von sechs Monaten für im

Bundesgebiet geborene Kinder und die sich

daraus ergebende Verpflichtung zur recht-

zeitigen Antragstellung sollte grundsätzlich in

geeigneter Form hingewiesen werden (vgl. § 82

Absatz 3 Satz 1). § 33 ist vorrangig zu beachten.

81.2.3 Wird ein Kind in Deutschland geboren, von

dem ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung

besitzt oder sich nach Abschluss seines Asyl-

verfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Satz 1

im Bundesgebiet aufhält, ist dies dem Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge nach § 14a

Absatz 2 AsylVfG unverzüglich anzuzeigen.

Die Anzeigepflicht obliegt auch der Auslän-

derbehörde.

81.3 Erlaubnis- und Duldungsfiktion

81.3.0 Absatz 3 bestimmt Fiktionsfolgen für den Fall

der erstmaligen Beantragung eines Aufent-

haltstitels im Bundesgebiet. Erfasst werden hier

nur Fälle eines zum Zeitpunkt der Antrag-

stellung rechtmäßigen – nicht nur geduldeten –

Aufenthalts im Bundesgebiet. Ob der Aufent-

halt ohne Aufenthaltstitel zum Zeitpunkt der

Antragstellung rechtmäßig ist, ist nach all-

gemeinen Kriterien festzustellen. Es handelt

sich vor allem um die Fälle, in denen zunächst

eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufent-

haltstitels gegeben war (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 1;

Artikel 20 Absatz 1 SDÜ i. V. m. Artikel 1 Ab-

satz 2 und Anhang II der Verordnung (EG)

Nummer 539/2001 des Rates vom 15. März

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,

deren Staatsangehörige beim Überschreiten der

Außengrenzen im Besitz eines Visums sein

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren

Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit

sind (ABl. EG Nummer L 81 S. 1; §§ 15 bis 30

AufenthV). Hinsichtlich der Fiktionsfolgen ist

danach zu unterscheiden, ob der Antrag recht-

zeitig oder verspätet gestellt worden ist.

81.3.1 Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, gilt der

Aufenthalt des Ausländers bis zur Entschei-

dung der Ausländerbehörde als erlaubt (Er-

laubnisfiktion). Die Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit ist in dieser Zeit ausgeschlossen (vgl.

§ 4 Absatz 3) mit Ausnahme von türkischen

Staatsangehörigen, die nach den Vorschriften

des ARB 1/80 zur Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit berechtigt sind.

81.3.2 Verspätet gestellt ist ein Antrag auf Erteilung

eines Aufenthaltstitels dann, wenn der Aufent-

halt im Zeitpunkt der Antragstellung nicht

mehr rechtmäßig war. Ab Antragstellung bis

zur Entscheidung über den Antrag gilt dann die

Abschiebung des Betroffenen als ausgesetzt

(Duldungsfiktion; Rechtsfolgenverweis auf

§ 60a). Bei Ausreise aus dem Bundesgebiet er-

lischt die Duldungsfiktion und lebt auch bei

einer erneuten Einreise nicht wieder auf. Auf

Nummer 38. 1. 10 wird Bezug genommen.

81.3.3 Von Absatz 3 nicht erfasst sind Ausländer, die

unerlaubt eingereist sind (z. B. Negativstaater

ohne Visum) oder auf Grund eines voll-

ziehbaren Verwaltungsaktes ausreisepflichtig

sind, weil in diesen Fällen kein rechtmäßiger

Aufenthalt vorliegt. Ihnen kann keine Fik-

tionsbescheinigung ausgestellt werden, selbst

wenn eine Ausnahmeentscheidung nach § 5

Absatz 2 Satz 2 in Betracht kommt.

81.3.4 Fälle, in denen nach Ablehnung eines Antrags

vor der Ausreise ein weiterer, den früheren bloß

wiederholender Antrag gestellt wird, fallen

nicht unter den Schutzbereich der Regelung

und können unter dem Gesichtspunkt des

Rechtsmissbrauchs die erwünschte Rechtsfolge

nicht auslösen. Bei einem bloß wiederholenden

Antrag tritt daher keine Fiktionsfolge ein und

kommt die Ausstellung einer Fiktionsbe-

scheinigung nicht in Betracht. Dies gilt auch in

den Fällen des Absatzes 4.

81.3.5 Türkische Staatsangehörige, die nach den Vor-

schriften des ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht

besitzen, genießen dieses Aufenthaltsrecht kraft

Assoziationsrechts, so dass eine Erlaubnisfik-

tion begrifflich nicht in Betracht kommt. Sofern

sie einen deklaratorischen Aufenthaltstitel nach

§ 4 Absatz 5 beantragen, ist ihnen – soweit

nicht Absatz 4 einschlägig ist – auf Wunsch eine

Fiktionsbescheinigung nach Absatz 3 Satz 1 zu

erteilen, damit sie in der Lage sind, ihr Aufent-

haltsrecht vorläufig nachzuweisen. Dies gilt

nicht, wenn das Aufenthaltsrecht nach dem

ARB 1/80 zum Zeitpunkt der Antragstellung

noch genauerer Überprüfung bedarf; die vor-

übergehende Folge einer verspäteten Antrag-

stellung – die dann angezeigte vorsorgliche

Anwendung des Absatzes 3 Satz 2 – muss bei

unklarer Rechtslage der betroffene türkische

Staatsangehörige tragen.

81.3.6 Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 benötigen Ausländer

für die Einreise in das Bundesgebiet grundsätz-

lich einen Aufenthaltstitel. Die Fiktionsbe-

scheinigung, die nach Absatz 3 erteilt wird, er-

setzt keinen Aufenthaltstitel, sondern bewirkt

nur die Fiktion der Rechtmäßigkeit des Auf-

enthalts. Dies kommt durch die unter-

schiedlichen Formulierungen der Absätze 3

und 4 zum Ausdruck. Anders als die Fiktions-

bescheinigung, die nach Absatz 4 erteilt wird,

ermöglicht die Fiktionsbescheinigung nach

Absatz 3 daher keine Einreise in das Bundesge-

biet. Vorschriften, wonach die Einreise ohne

Aufenthaltstitel aus anderen Gründen zulässig

ist (etwa Artikel 20 oder 21 SDÜ, Artikel 1

Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 539/

2001; §§ 16 bis 30 sowie 41 AufenthV), bleiben

unberührt. Um den Unterschied zu verdeutli-

chen, sollte auf dem Trägervordruck von Fik-

tionsbescheinigungen, die nach Absatz 3 aus-

gestellt werden, der Vermerk „Gilt nicht für

Auslandsreisen“ aufgenommen werden.

81.4 Fortgeltungsfiktion

81.4.0 In Absatz 4 wird eine Sonderregelung für die

Fälle getroffen, in denen der Betroffene bereits

einen Aufenthaltstitel besitzt. Hiervon erfasst

sind auch Fälle, in denen der Betroffene ein na-

tionales Visum besitzt. Für alle auf Grundlage

der Altfallregelung nach § 104a erteilten und

verlängerten Aufenthaltstitel findet die Fort-

geltungsfiktion des Absatzes 4 keine Anwen-

dung (§ 104a Absatz 5 Satz 5).

81.4.1.1 In Fällen der Verlängerung eines Aufenthalts-

titels oder der Beantragung eines anderen Auf-

enthaltstitels (z. B. einer Niederlassungserlaub-

nis) gilt der bisherige Aufenthaltstitel mit allen

sich daran anschließenden Wirkungen ein-

schließlich der Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit

bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als

fortbestehend, wenn der Antrag rechtzeitig –

d. h. vor Ablauf der Geltungsdauer des be-

stehenden Aufenthaltstitels – gestellt wird. Eine

Erlaubnisfiktion wäre in diesen Fällen nicht

ausreichend, da damit insbesondere die Frage

der Berechtigung zur Ausübung einer Er-

werbstätigkeit offen bliebe. Sonderregelungen,

die diese Frage im sozialrechtlichen Bereich

punktuell klären müssten, werden hierdurch

entbehrlich. Vielmehr ist die Frage damit für

das gesamte Sozialrecht geklärt. Die Fiktions-

bescheinigung nach Absatz 4 ermöglicht Reisen

im Schengenraum und die Wiedereinreise nach

Deutschland (siehe im Einzelnen Num-

mer 81.5.3).

81.4.1.2 In den Fällen, in denen der Antrag zwar recht-

zeitig gestellt wird, die Voraussetzungen für

eine Verlängerung des Aufenthaltstitels offen-

kundig nicht vorliegen oder der Aufenthaltstitel

aufgrund einer rechtlichen Regelung nicht ver-

längert werden kann (z. B. zeitlicher Ablauf bei

Au-pair-Aufenthalten, Spezialitätenköchen) ist

der Antrag unverzüglich abzulehnen. Der Ver-

längerungsantrag zu einem nicht verlänge-

rungsfähigen Aufenthaltstitel ist als rechtsmiss-

bräuchliche Antragstellung zu werten, die allein

dem Zweck dient, die Fortgeltungsfiktion über

den ursprünglichen Geltungszeitraum des Auf-

enthaltstitels hinaus mit der Folge auszulösen,

dass eine Erwerbstätigkeit über eine zeitliche

Höchstgrenze hinaus ausgeübt werden kann.

Eine Fiktionsbescheinigung, etwa mit der Auf-

lage „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“, ist in

diesen Fällen nicht zu erteilen.

81.4.2.1 Wird der Antrag erst nach Ablauf der Gel-

tungsdauer des bestehenden Aufenthaltstitels

gestellt, treten keine Fiktionswirkungen ein. In

diesem Fall ist der Aufenthalt des Betroffenen

unerlaubt. Der Aufenthaltstitel ist mit Ablauf

seiner Geltungsdauer gemäß § 51 Absatz 1

Nummer 1 erloschen. Der Ausländer ist gemäß

§ 50 Absatz 1 zur Ausreise verpflichtet. Eine

Beschäftigung ist nicht erlaubt. Dies ergibt sich

auch aus § 4 Absatz 3, wonach die Ausübung

einer Beschäftigung nur zulässig ist, wenn der

Betroffene im Besitz eines Aufenthaltstitels ist

und dieser die Erwerbstätigkeit gestattet.

81.4.2.2 Die ursprünglich im Entwurf des Zuwande-

rungsgesetzes vorgesehene großzügige Re-

gelung, die auch eine Fiktionswirkung in Fällen

verspäteter Antragstellung vorsah, ist im Laufe

des parlamentarischen Gesetzgebungsverfah-

rens gestrichen worden. Damit wollte der Ge-

setzgeber ausdrücklich festschreiben, dass es zu

den Obliegenheiten der sich rechtmäßig in

Deutschland aufhaltenden Ausländer gehört,

rechtzeitig eine Verlängerung ihres Aufent-

haltstitels zu beantragen.

81.4.2.3 Eine rigorose Handhabung auch in Fällen, in

denen die verspätete Antragstellung aus bloßer

Nachlässigkeit und nur mit einer kurzen Zeit-

überschreitung erfolgt, kann jedoch im Einzel-

fall zu übermäßigen, vom Gesetzgeber nicht

intendierten Folgen führen. Dem säumigen

Antragsteller kann daher in entsprechender

Anwendung des § 81 Absatz 5 eine Fiktionsbe-

scheinigung mit der Rechtsfolge des § 81 Ab-

satz 4 (vgl. Nummer 81.4.1.1) ausgestellt wer-

den, sofern er zum Zeitpunkt der Antrag-

stellung die Frist nur geringfügig überschritten

hat, die Fristüberschreitung lediglich auf Fahr-

lässigkeit zurückzuführen ist und nach summa-

rischer Prüfung zu erwarten ist, dass ihm der

Aufenthalt nach ordnungsgemäßer Prüfung

weiter erlaubt wird. Er hat dazu Tatsachen vor-

zutragen und glaubhaft zu machen, die belegen,

warum ihm eine rechtzeitige Antragstellung

nicht möglich war oder die Fristüberschreitung

lediglich auf Fahrlässigkeit beruhte (§ 82 Ab-

satz 1). Der Antrag gilt dann als rechtzeitig ge-

stellt.

81.5 Fiktionsbescheinigung

81.5.0 Für die Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5

wurde auf Grundlage der Ermächtigungsnorm

in § 78 Absatz 7 in der AufenthV ein bundes-

weites Vordruckmuster eingeführt (vgl. § 58

Nummer 3 AufenthV), das zwingend zu ver-

wenden ist. Die Verwendung anderer Modelle

ist rechtswidrig. Der amtliche Vordruck besteht

nach Anlage D3 zur AufenthV aus einem

sechsseitigen Grundvordruck und dem in die-

sem Grundvordruck auf Seite 5 aufzubringen-

den Klebeetikett. Ein Einkleben der Fiktions-

bescheinigung in einen Pass oder Passersatz ist

unzulässig, weil nach allgemeinen zwischen-

staatlichen Gepflogenheiten Vermerke über

Anträge (mit Ausnahme von Visumanträgen) in

Pässen oder Passersatzpapieren nicht erfolgen.

81.5.1 Die Fiktionsbescheinigung ist nach dem zu-

grunde liegenden Sicherheitskonzept maximal

zweimal verlängerbar. Sollte eine weitere Ver-

längerung erforderlich werden, ist eine neue

Fiktionsbescheinigung auszustellen.

81.5.2 Nach Bescheidung des Antrags entfällt die ge-

setzliche Fiktionswirkung (vgl. § 81 Absatz 3).

Rechtsbehelfe haben hierauf keine Auswirkung

(vgl. aber § 84 Absatz 2 Satz 2). Soweit die Fik-

tionsbescheinigung auf Grund der vorgenom-

menen Befristung noch gültig ist, ist sie bei

Ausstellung/Verlängerung des Aufenthaltstitels

bzw. der Bescheinigung über die Aussetzung

der Abschiebung unter Beifügung einer Da-

tumsangabe ungültig zu stempeln. Eine Ein-

behaltung sollte unterbleiben, wenn der Aus-

länder ein späteres Interesse daran haben kann,

die bis dahin bestehende Fiktionswirkung und

damit Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nachzu-

weisen. Kommt keine dieser Maßnahmen in

Betracht, ist der Ausländer also vollziehbar

ausreisepflichtig und zur Vorlage der Fiktions-

bescheinigung zum Zweck der Anbringung

eines Ungültigkeitsvermerks nicht bereit, kann

dies durch Ordnungsverfügung nach § 46 Ab-

satz 1 angeordnet werden (vgl. dazu auch die

Hinweise unter Nummer 46.1.4.6).

81.5.3 Die nach Absatz 4 ausgestellten Fiktionsbe-

scheinigungen berechtigen anders als die nach

Absatz 3 ausgestellten Bescheinigungen in Ver-

bindung mit einem anerkannten und gültigen

Pass oder Passersatz zur Einreise in das Bun-

desgebiet und nach Artikel 21 SDÜ zu Reisen

innerhalb des Schengen-Raums. Voraussetzung

ist neben der Verwendung des durch die Auf-

enthV vorgeschriebenen amtlichen Vordrucks,

dass auf Seite 3 des Trägervordrucks das dritte

Ankreuzfeld angekreuzt ist. Ein- und Aus-

reisekontrollstempel sind im Pass oder Passer-

satz, nicht aber auf der Fiktionsbescheinigung

anzubringen.

81.5.4 Mit der Stellung eines Asylantrags erlöschen die

in § 81 Absatz 3 und 4 bezeichneten Wirkun-

gen; hat der Ausländer hingegen einen Aufent-

haltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von

mehr als sechs Monaten besessen und dessen

Verlängerung beantragt, bleiben die Wirkungen

des § 81 Absatz 4 erhalten (vgl. § 55 Absatz 2

AsylVfG). Wenn ein Ausländer während eines

laufenden Asylverfahrens erstmalig einen Auf-

enthaltstitel beantragt, treten die Wirkungen

nach § 81 Absatz 3 nicht ein.

82 Zu § 82 Mitwirkung des Ausländers

82.1 Besondere Mitwirkungspflichten

82.1.1 Aus § 82 Absatz 1 ergeben sich besondere Dar-

legungs- und Nachweisobliegenheiten des

Ausländers. Die Vorschrift geht dem allge-

meinen Grundsatz nach § 24 Absatz 1 VwVfG

vor. Die Darlegungslast liegt beim Ausländer.

Zu den Obliegenheiten des Ausländers gehört

etwa die unverzügliche Geltendmachung von

Reiseunfähigkeit oder sonstiger persönlicher

Lebensumstände, die der Behörde nicht be-

kannt sind. Die Interessen des Ausländers und

die für ihn günstigen Umstände sind nur dann

von Amts wegen zu ermitteln, soweit ein öf-

fentliches Interesse an ihnen besteht. Der Aus-

länder ist in allen Fällen gehalten, nach seinen

Möglichkeiten bei der Aufklärung des Sach-

verhaltes mitzuwirken. Die Nachprüfbarkeit

muss im Bundesgebiet gegeben sein. Wider-

sprüchliche Angaben führen dazu, dass keine

der Sachdarstellungen als glaubhaft gemacht

angesehen werden kann. Die Ausländerbehörde

ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Ausland

gelegene Sachverhalte aufzuklären, die persön-

liche Verhältnisse des Ausländers betreffen. Zur

Mitwirkungspflicht gehört auch, dass der Aus-

länder fremdsprachige Schriftstücke in deut-

scher Übersetzung vorlegt (vgl. § 23 VwVfG).

82.1.2 Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Aus-

länders gehört, dass er nachprüfbare tatsäch-

liche Angaben macht und hierzu geeignete Be-

weismittel beibringt (Urkunden; sonstige Do-

kumente; Sachverständigenauskünfte, z. B.

ärztliches Attest; anwaltlicher Urkundenüber-

prüfungsbericht; zum Nachweis der Abstam-

mung durch ein freiwilliges DNA-Gutachten

vgl. Nummer 27.0.5). Die Mitwirkungsoblie-

genheit des Antragstellers besteht auch bei An-

hörungen.

82.1.3 Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 18

Absatz 2 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates

vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen

für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen

zwecks Absolvierung eines Studiums oder

Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer

unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder

einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nummer L

375 S. 12, so genannte Studentenrichtlinie) und

von Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2005/71/

EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein

besonderes Zulassungsverfahren für Dritt-

staatsangehörige zum Zweck der wissen-

schaftlichen Forschung (ABl. EU Nummer L

289 S. 15, so genannte Forscherrichtlinie) hin-

sichtlich der Verpflichtung der Behörde, auf die

Unvollständigkeit von Anträgen hinzuweisen.

Um eine Ungleichbehandlung von Ausländern

zu verhindern, sind diese Regelungen nicht auf

den persönlichen Anwendungsbereich der vor-

genannten Richtlinien beschränkt, sondern fin-

den auf alle Ausländer Anwendung.

82.2 Widerspruchsverfahren

Für die Geltendmachung von Interessen des

Ausländers im Widerspruchsverfahren gilt § 82

Absatz 1 entsprechend. Setzt die Wider-

spruchsbehörde keine Frist nach § 82 Absatz 1

Satz 2 bzw. Absatz 3, hat der Ausländer zu-

mindest bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist

Gelegenheit, den Widerspruch zu begründen.

Bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheids

sind Belange des Ausländers und für ihn gün-

stige Umstände berücksichtigungsfähig, wenn

keine kürzere Frist gemäß § 82 Absatz 1 Satz 2

gesetzt wird. Soweit die Auslandsvertretungen

ein nicht-förmliches Remonstrationsverfahren

durchführen, gilt dies sinngemäß.

82.3 Hinweispflicht

Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach § 82

Absatz 1 und seine wesentlichen Rechte und

Pflichten nach dem Aufenthaltsgesetz und auf

die Möglichkeit, dass das Einreise- und Aufent-

haltsverbot nach § 11 Absatz 1 auf Antrag be-

fristet werden kann (vgl. hierzu Num-

mer 11.1.3.3), hingewiesen werden. Die Vor-

schrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die

Adressaten des Aufenthaltsgesetzes häufig aus

sprachlichen und sozialen Gründen, mangelnder

Vertrautheit mit der deutschen Behörden-

organisation sowie der Komplexität der Rechts-

materie Schwierigkeiten haben, ihre Rechte und

Pflichten zu überblicken. Bei der Fristsetzung

nach § 82 Absatz 1 Satz 2 ist der Ausländer nach

Absatz 3 auf die Folgen einer Fristversäumung

hinzuweisen. Geltend gemachte Umstände und

beigebrachte Nachweise nach Ablauf der Frist

dürfen nur dann nicht mehr berücksichtigt wer-

den, wenn der Ausländer auf die Folgen einer

Fristversäumung hingewiesen wurde. Die nach

Ablauf der Frist geltend gemachten Umstände

und beigebrachten Nachweise sollen im All-

gemeinen nur dann in das Verfahren einbezogen

werden, wenn die Entscheidung dadurch nicht

verzögert wird. Diese Präklusion gilt nur für eine

Verwaltungsinstanz. Die Widerspruchsbehörde

hat aber ihrerseits die Möglichkeit, den Aus-

länder mit seinem Vortrag zu präkludieren (vgl.

Nummer 82.2).

82.4 Zwangsweise Vorführung

82.4.1 Die Anordnung des persönlichen Erscheinens

im Wege des Ermessens unter den Voraus-

setzungen des § 82 Absatz 4 dient insbesondere

der Wahrung und Durchsetzung der Passvor-

lagepflicht nach § 48. Die Anordnung bedarf

nicht der Schriftform. Sie kann mündlich er-

folgen, wenn sie unaufschiebbar ist. Einer An-

hörung bedarf es nicht unter den Voraus-

setzungen landesverwaltungsverfahrensrecht-

licher Regelungen (z. B. § 28 Absatz 2

Nummer 1 oder Absatz 3 VwVfG). Die Aus-

länderbehörden können auf Grund der gesetz-

lichen Klarstellung auch ermächtigte Vertreter

der jeweiligen vermuteten Herkunftsstaaten

einladen, die dann den betroffenen Ausländer

identifizieren.

82.4.2.1 Ein hinreichender Verhinderungsgrund liegt

z. B. im Fall einer dringenden ärztlichen Be-

handlung oder bei vorübergehender Hand-

lungsunfähigkeit des Ausländers (§ 80) bis zum

Wegfall des Verhinderungsgrundes vor; insoweit

kann die für das persönliche Erscheinen gesetzte

Frist verlängert werden. Die Verpflichtung, eine

ärztliche Untersuchung zur Feststellung der

Reisefähigkeit zu dulden, dient der Durch-

setzung der Ausreiseverpflichtung. Der Arzt ist

über den Zweck der Untersuchung, die an sie zu

stellenden Anforderungen und die möglichen

Rechtsfolgen des Untersuchungsergebnisses

zeitgleich mit der Bitte, die Untersuchung

durchzuführen, zu unterrichten.

82.4.2.2 Die zwangsweise Durchsetzung der Anord-

nung richtet sich gemäß Absatz 4 Satz 3 nach

§ 40 Absatz 1 und 2, §§ 41 und 42 Absatz 1

Satz 1 und 3 BPolG. Aus der Verweisung auf

die Vorschriften der BPolG folgt keine Zustän-

digkeit der Bundespolizei für entsprechende

Maßnahmen.

82.4.2.3 Plant die Ausländerbehörde zur Durchsetzung

einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 die

zwangsweise Vorführung eines Ausländers vor

dessen Auslandsvertretung, ist eine richterliche

Entscheidung zuvor herbeizuführen, wenn die

Vorführung nach ihrer organisatorischen Aus-

gestaltung durch die Ausländerbehörde mit

einer Freiheitsentziehung verbunden ist. Dabei

beschränkt sich die Verweisung in § 82 Absatz 4

Satz 3 auf § 40 Absatz 1 BPolG nicht auf solche

Fälle, in denen der Ausländer bereits fest-

gehalten wird. Vielmehr muss die Vorschrift im

Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vor-

gaben in Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 GG da-

hingehend ausgelegt werden, dass nicht nur

Spontanmaßnahmen erfasst werden. Die Frei-

heitsentziehung setzt grundsätzlich eine vor-

herige richterliche Anordnung voraus.

82.5 Mitwirkungspflichten bei Ausstellung von

Dokumenten nach einheitlichem Vordruck-

muster

Absatz 5 ergänzt die allgemeinen Mitwirk-

ungspflichten des § 82 um die spezielle gesetz-

liche Mitwirkungspflicht auf Verlangen der zu-

ständigen Behörden bei der Erhebung von

Lichtbildern bzw. Fingerabdrücken im Zusam-

menhang mit der Ausstellung eines ausländer-

rechtlichen Dokuments nach einem einheit-

lichen Vordruckmuster (vgl. §§ 59, 60 Auf-

enthV). Aufgrund der Verordnung (EG)

Nummer 380/2008 des Rates vom 18. April

2008 zur Änderung der Verordnung (EG)

Nummer 1030/2002 zur einheitlichen Gestal-

tung des Aufenthaltstitels für Drittstaaten-

angehörige (ABl. EG Nummer L 1 S. 115 vom

29. April 2008) werden nach Ablauf der Voll-

zugsfristen künftig eigenständige Aufenthalts-

titel in Kartenform (mit Ausnahme von Visa)

mit einem Speicher- und Verarbeitungsmedium,

das ein Lichtbild und zwei Fingerabdrücke

enthält, ausgestellt. Die allgemeine Erhebungs-

grundlage des § 86 für alle anderen personen-

bezogenen Daten bleibt unberührt.

83 Zu § 83 – Beschränkung der Anfechtbarkeit

83.1 Ausschluss von Rechtsbehelfen

§ 83 schließt einen Rechtsbehelf gegen die Ver-

sagung eines Visums zu touristischen Zwecken

sowie eines Visums oder eines Passersatzpapiers

(§ 4 AufenthV) an der Grenze aus. Zugleich

besteht die Hinweispflicht nach § 83 Satz 2, den

Ausländer auf den gesetzlich vorgeschriebenen

Einreiseweg (§ 5 Absatz 2 Nummer 1) und die

Einhaltung der Passpflicht (§ 3) zu verweisen.

83.2 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens

Gegen die Versagung der Aussetzung der Ab-

schiebung ist das Widerspruchsverfahren aus-

geschlossen. Die Aussetzung der Abschiebung

kann daher nur im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren erstritten werden. Der Ausschluss des

Widerspruchsverfahrens gilt nicht hinsichtlich

der Androhung und Änderung von Neben-

bestimmungen zur Duldung (vgl. § 61 Absatz 1).

84 Zu § 84 – Wirkungen von Widerspruch und

Klage

84.1 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

84.1.1 Bei § 84 Absatz 1 handelt es sich um eine Be-

stimmung i. S. v. § 80 Absatz 2 Satz 1 Num-

mer 3 VwGO. Danach ist die aufschiebende

Wirkung von Widerspruch und Klage nur gegen

die Versagung des Aufenthaltstitels, gegen die

Auflage nach § 61 Absatz 1 Satz 2, in einer

Ausreiseeinrichtung zu wohnen, gegen die Än-

derung oder Aufhebung einer die Ausübung

einer Beschäftigung betreffenden Neben-

bestimmung, gegen den Widerruf oder die

Rücknahme der Anerkennung von For-

schungseinrichtungen für den Abschluss von

Aufnahmevereinbarungen nach § 20 sowie ge-

gen den Widerruf eines Schengen-Visums nach

§ 52 Absatz 7 ausgeschlossen. Gegen die Ver-

sagung eines Visums durch die Auslands-

vertretungen als Teil der einheitlichen obersten

Bundesbehörde Auswärtiges Amt (§ 2 GAD)

findet gemäß § 68 Absatz 1 Nummer 1 VwGO

kein Widerspruchsverfahren statt. Der Antrag-

steller kann außer im Fall des § 83 Absatz 1 ge-

gebenenfalls nicht-förmliche Gegenvorstellung

(Remonstration) erheben. Ob Rechtsmittel ge-

gen Entscheidungen nach dem AsylVfG auf-

schiebende Wirkung haben, richtet sich nach

§ 75 AsylVfG.

84.1.2 Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht gemäß

§ 58 Absatz 2 Satz 2 entfällt, wenn das Verwal-

tungsgericht die aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und Klage gegen die Versagung

des Aufenthaltstitels im Verfahren auf vor-

läufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Absatz 5

VwGO angeordnet hat. Die aufschiebende

Wirkung von Widerspruch und Klage endet je-

doch in den Fällen des § 80b Absatz 1 VwGO.

Durch die Aussetzung wird die Ausreisefrist

unterbrochen (§ 50 Absatz 3).

84.1.3 Die Wirkung von Widerspruch und Klage ge-

mäß § 84 Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob

neben der Versagung des Aufenthaltstitels eine

Ausweisung verfügt wird, gegen die Wider-

spruch und Klage aufschiebende Wirkung ha-

ben. Dem steht nicht entgegen, dass die Versa-

gung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 lediglich auf

die Ausweisung gestützt wird.

84.1.4 Ist die Vollziehung der Versagung eines Auf-

enthaltstitels durch die Behörde ausgesetzt oder

die aufschiebende Wirkung durch das Verwal-

tungsgericht angeordnet worden, entfällt da-

durch nur die Vollziehbarkeit der Ausreise-

pflicht. Der Ausländer bleibt in diesem Fall

weiterhin ausreisepflichtig, sein Aufenthalt ist

daher nicht mehr rechtmäßig (vgl. § 84 Absatz 2

Satz 1). Die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung von Widerspruch und Klage nach

Versagung des Aufenthaltstitels lässt daher die

Wirkungen des § 81 Absatz 3 nicht mehr auf-

leben.

84.2 Wirksamkeit der die Ausreisepflicht be-

gründenden Verwaltungsakte

84.2.1 Widerspruch und Klage gegen die in § 84 Ab-

satz 2 Satz 1 genannten Verwaltungsakte hem-

men zwar durch ihre aufschiebende Wirkung

die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwal-

tungsaktes gemäß § 80 Absatz 1 VwGO, die

aufschiebende Wirkung lässt jedoch die aus-

länderrechtliche Wirksamkeit der Maßnahme

unberührt. Die aufschiebende Wirkung dieser

Rechtsbehelfe hat daher lediglich zur Folge,

dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht mit

Ausnahme der in § 80b Absatz 1 VwGO ge-

nannten Fälle entfällt. Lediglich durch die An-

ordnung der sofortigen Vollziehung des Ver-

waltungsaktes gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1

Nummer 4 VwGO, der die Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts beendet, kann die Vollziehbarkeit

der Ausreisepflicht gemäß § 58 Absatz 2 Satz 2

bewirkt werden. Der Aufenthalt bleibt auch

dann weiterhin unerlaubt, wenn im Falle der

Versagung des Aufenthaltstitels das Verwal-

tungsgericht die aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und Klage angeordnet hat.

84.2.2.1 Mit der Bekanntgabe einer Ausweisungsver-

fügung oder eines sonstigen die Rechtmäßigkeit

des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes

(Versagung in den Fällen des § 81 Absatz 3

Satz 1 und des § 81 Absatz 4, Widerruf und

Rücknahme des Aufenthaltstitels, nachträgliche

zeitliche Beschränkung des rechtmäßigen Auf-

enthalts oder des Aufenthaltstitels) wird der

Aufenthalt des Ausländers unerlaubt, ohne dass

es darauf ankommt, ob der Verwaltungsakt

vollziehbar ist. Der Wegfall der Rechtmäßigkeit

des Aufenthalts bedeutet, dass ein Familien-

nachzug zu dem Ausländer ausgeschlossen ist

(vgl. § 29 Absatz 1 Nummer 1) und der Aus-

länder während des Rechtsbehelfsverfahrens

nicht in die Aufenthaltsverfestigung hinein-

wachsen kann. Solange das Aufenthaltsrecht

des Ausländers auf diese Weise umstritten ist,

liegt keine ordnungsgemäße Beschäftigung

i. S. v. Artikel 6 Absatz 1 ARB 1/80 vor.

84.2.2.2 Die Ausweisung (§ 51 Absatz 1 Nummer 5)

oder die nachträgliche zeitliche Beschränkung

des Aufenthaltstitels haben bis zur Unanfecht-

barkeit der Entscheidung zur Folge, dass der

Ausländer nicht mehr den ihm erteilten Auf-

enthaltstitel besitzt, er gemäß § 50 Absatz 1 zur

Ausreise verpflichtet ist und für ihn bis zum

Abschluss des Verfahrens eine rechtliche Ver-

festigung nicht möglich ist.

84.2.2.3 Die Sperrwirkung des § 11 Absatz 1 Satz 2 tritt

ungeachtet dessen ein, ob der Rechtsbehelf ge-

gen die Ausweisung oder Abschiebung auf-

schiebende Wirkung hat.

84.2.2.4 Zu den Auswirkungen des § 84 Absatz 2 Satz 2

auf die Berechtigung zur Ausübung einer Er-

werbstätigkeit vgl. Nummer 4.3.1.2.

84.2.3 Nach § 84 Absatz 2 Satz 3 wird im Falle der

Aufhebung des aufenthaltsbeendenden Ver-

waltungsaktes der Aufenthalt rückwirkend

wieder rechtmäßig. Die Aufhebung bewirkt,

dass der frühere Rechtszustand wieder eintritt.

Der Antrag des Ausländers auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels, über den erneut zu ent-

scheiden ist, entfaltet nach der wirksamen Auf-

hebung die in § 81 genannten Wirkungen.

85 Zu § 85 – Berechnung von Aufenthaltszeiten

85.0 Durch die Möglichkeit, Unterbrechungen der

Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem

Jahr unberücksichtigt zu lassen, sollen Un-

billigkeiten vermieden werden, die sich im Üb-

rigen bei geringfügigen formalen Nachlässig-

keiten des Ausländers (Beispiele siehe Num-

mer 85.4) ergeben würden.

85.1 Soweit gesetzlich (z. B. in § 104b Nummer 2)

gefordert wird, dass ein rechtmäßiger Auf-

enthalt ununterbrochen vorliegen muss (nicht

nur ein rechtmäßiger Aufenthalt von be-

stimmter Dauer, vgl. etwa § 37 Absatz 1 und

5), hat diese Vorschrift Vorrang und verdrängt

§ 85.

85.2 § 9b ist bei Prüfung der Voraussetzungen nach

§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vorrangig zu

beachten.

85.3 Eine Unterbrechung i. S. v. § 85 erfordert Zeiten

unrechtmäßigen Aufenthalts, die zwischen sol-

chen rechtmäßigen Aufenthalts liegen. Die Zeit

der Unterbrechung selbst wird nicht auf den

rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet. Denkbar

sind auch mehrere Unterbrechungen von je-

weils bis zu einem Jahr.

85.4 Die Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des

Aufenthaltes kann insbesondere auf nicht

rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung des

Aufenthaltstitels oder auf einem Ungültig-

werden des Passes beruhen.

85.5 Über die Unbeachtlichkeit der Unterbrechung

eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 85 hat

die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem

Ermessen zu entscheiden. Hierbei können

Gründe und – z. B. bei mehrfachen Unter-

brechungen (siehe Nummer 85.3) – insbe-

sondere Anzahl und Gesamtdauer der Unter-

brechungen Berücksichtigung finden. Insbe-

sondere bei Bagatellunterbrechungen, bei

denen die Behörde von Ordnungswidrigkeits-

verfahren abgesehen hat, ist dem Betreffenden

die Unterbrechung des Aufenthaltes in aller

Regel nicht mehr entgegenzuhalten.

86 Zu § 86 – Erhebung personenbezogener

Daten

86.0 Allgemeines

86.0.1 Anwendungsbereich der §§ 86 bis 91e

86.0.1.1 Die §§ 86 bis 91e enthalten für die Durch-

führung des Ausländerrechts bereichsspezi-

fische Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung

und Nutzung personenbezogener Daten, so-

weit keine speziellen Regelungen Anwendung

finden. Regelungen, die die §§ 86 bis 91e ver-

drängen, sind z. B. für den Verkehr mit dem

Ausländerzentralregister die Vorschriften des

AZRG (insbesondere die §§ 6, 15 und 32

AZRG) oder für das Asylverfahren die §§ 7

und 8 AsylVfG.

86.0.1.2 Soweit die §§ 86 bis 91e keine abschließenden

Regelungen enthalten und auch keine anderen

bereichsspezifischen Bundes- bzw. Landes-

86.1.3.1 Es dürfen nur die für die Aufgabenerfüllung

erforderlichen Daten erhoben werden. Dies

sind Daten, deren Kenntnis für eine beab-

regelungen einschlägig sind (z. B. auch §§ 12, 13 sichtigte ausländerrechtliche Entscheidung

und 18–22 EGGVG), haben die Behörden des

Bundes das BDSG und die Behörden der Län-

der die Datenschutzgesetze der Länder zu be-

achten. Dies gilt insbesondere für die all-

gemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen

über die Berichtigung, Löschung und Sperrung

von Daten sowie die Unterrichtung und das

Auskunftsrecht des Betroffenen, die ergänzend

heranzuziehen sind (z. B. § 20 BDSG).

86.0.2 Allgemeines zu § 86

§ 86 regelt die Erhebung personenbezogener

Daten von Ausländern durch die mit der

Durchführung des Aufenthaltsgesetzes be-

oder Maßnahme benötigt wird. Die Erhebung

von Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder

noch nicht bestimmbaren Zwecken ist un-

zulässig. Die Datenerhebung kann bei der An-

hörung zu der beabsichtigten Entscheidung

stattfinden.

86.1.3.2 Entscheidungen oder Maßnahmen in diesem

Sinne sind insbesondere:

– die Erteilung oder Verlängerung eines Auf-

enthaltstitels (§§ 4 bis 38a),

– Entscheidungen über die Begründung und

Durchsetzung der Ausreisepflicht und alle

in diesem Zusammenhang erforderlichen

Maßnahmen (§§ 50 bis 62),

trauten Stellen (§ 71, vor allem die Ausländer-

behörden und Auslandsvertretungen). § 86

– die räumliche Beschränkung eines Aufent-

schafft für die berechtigten Stellen die Befugnis haltstitels oder einer Duldung, die Anord-

zur Datenerhebung. Über diesen Grundtatbe-

stand der Datenerhebung hinaus finden die Er-

hebungsvorschriften des BDSG und der Da-

tenschutzgesetze der Länder Anwendung, so-

weit keine bereichsspezifischen Regelungen in

anderen Gesetzen einschlägig sind. § 86 be-

gründet für andere Stellen kein Recht zur

Übermittlung von Daten. Dieses muss sich aus

nung von Auflagen, Bedingungen oder son-

stigen Nebenbestimmungen,

– die Zurückweisung an der Grenze (§ 15),

– die Zurückschiebung nach unerlaubter Ein-

reise (§ 57),

– die Ausstellung eines Passersatzes (§§ 4 ff.

AufenthV) oder eines Ausweisersatzes (§ 48

anderen Vorschriften ergeben, z. B. für öffent- Absatz 2),

liche Stellen aus § 87 oder für nicht-öffentliche – die Durchsetzung der Verlassenspflicht

Stellen aus § 28 Absatz 2 und 3 BDSG.

86.1 Datenerhebung

86.1.1 Erheben von Daten i. S. d. § 86 Satz 1 ist das

Beschaffen von Daten über Betroffene (§ 3 Ab-

satz 3 BDSG). Daneben gelten bereichs-

spezifische Regelungen in anderen Gesetzen

(§ 12 Absatz 3),

– die Passvorlageanordnung (§ 48 Absatz 1)

oder

– die Identitätsfeststellung und -sicherung

(§ 49).

86.2 Erhebung von Daten i. S. d. § 3 Absatz 9

und – soweit diese nicht einschlägig sind – die BDSG

weitgehend inhaltsgleichen Erhebungsvor-

schriften des BDSG bzw. die Datenschutz-

gesetze der Länder. Betroffene sind bestimmte

Die so genannten „sensitiven Daten“ nach § 86

Satz 1, § 3 Absatz 9 BDSG sind Angaben über

die rassische und ethnische Herkunft, politische

oder bestimmbare natürliche Personen (vgl. § 3 Meinungen, religiöse oder philosophische

Absatz 1 BDSG). Erhebungsberechtigt sind die

in § 71 bezeichneten Behörden.

86.1.2 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben

über persönliche oder sachliche Verhältnisse

eines Betroffenen (§ 3 Absatz 1 BDSG). Dazu

zählen insbesondere Name(n), Geburtsdatum

und -ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit,

Anschriften, tatsächlicher und gewöhnlicher

Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber,

Einkommens- und Vermögensverhältnisse,

Wohnraumverhältnisse, Familienstand und

Verwandtschaftsverhältnisse, Personalien und

Aufenthaltstitel von Familienangehörigen,

Mitgliedschaft in Vereinen und sonstigen Or-

ganisationen, Voraufenthalte im Bundesgebiet,

Passbesitz und Rückkehrberechtigung, Vor-

strafen im In- oder Ausland. Zu den personen-

bezogenen Daten gehören auch die im Einzel-

fall erforderlichen Ergebnisse einer er-

kennungsdienstlichen Behandlung.

Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit,

Gesundheit oder Sexualleben. Einzelfälle, in

denen die Erhebung dieser Daten ausnahms-

weise zulässig sein kann, können etwa Ent-

scheidungen über die Gewährung von Aufent-

haltstiteln aus völkerrechtlichen, humanitären

oder politischen Gründen oder die Aussetzung

einer Abschiebung oder das Absehen von einer

Ausweisung aus diesen Gründen sein.

87 Zu § 87 – Übermittlungen an Ausländer-

behörden

87.0 Anwendungsbereich

87.0.1 Während § 86 die Erhebung personenbe-

zogener Daten regelt, enthält § 87 Bestim-

mungen über die Übermittlung von Daten an

die mit der Durchführung des Aufenthalts-

gesetzes betrauten Behörden, wobei zwischen

der Datenübermittlung auf Ersuchen (Ab-

satz 1) und der Verpflichtung zur Datenüber-

mittlung ohne vorangegangenes Ersuchen

(Absatz 2 und 4) unterschieden wird. § 87 Ab-

satz 3 trifft eine Sonderregelung für die Migra-

tionsbeauftragte. Alle Übermittlungen werden

durch § 88 begrenzt (besondere gesetzliche

Verwendungsregelungen). Die für die über-

mittelnden Stellen geltenden bereichsspezif-

ischen Regelungen sind stets zu beachten.

87.0.2 Bei den Mitteilungen nach § 87 Absatz 1 und

Unterrichtungen nach § 87 Absatz 2 handelt es

sich um Übermittlungen personenbezogener

Daten i. S. d. § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3

Buchstabe a) BDSG (siehe Nummer 86.1.2).

87.0.3 Die Verpflichtung zur Mitteilung an die in § 87

Absatz 1 bezeichneten Behörden und zur Un-

terrichtung der Ausländerbehörden nach § 87

Absatz 2 besteht nur für öffentliche Stellen.

Vorschriften in anderen Gesetzen oder Rechts-

verordnungen, die öffentliche und nicht-öf-

fentliche Stellen (zu den Begriffen siehe § 2

BDSG) zur Übermittlung von Daten ver-

pflichten, bleiben unberührt.

87.0.4 Vor einer Übermittlung von Daten ist stets der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Das durch Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1

Absatz 1 GG gewährleistete Recht auf infor-

mationelle Selbstbestimmung darf nur soweit

eingeschränkt werden, wie es zum Schutz öf-

fentlicher Interessen und unter Berück-

sichtigung entgegenstehender schutzwürdiger

Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

87.0.5 Es sind nur die Daten zu übermitteln, die der

mitteilungspflichtigen Stelle bereits zur Er-

füllung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangt

sind. § 87 begründet keine Pflicht und keine

Befugnis zur Datenerhebung, um einem Er-

suchen der Ausländerbehörde nachkommen zu

können.

87.0.6 Unzulässig erhobene oder gespeicherte Daten

dürfen nicht übermittelt werden.

87.1 Mitteilungen auf Ersuchen

87.1.0 Das Ersuchen ist zulässig, wenn die Kenntnis

der Daten zur Erfüllung der Aufgaben der in

§ 86 Satz 1 genannten ersuchenden Stellen er-

forderlich ist und die Daten gemäß § 4 Absatz 2

Satz 2 BDSG oder den einschlägigen Daten-

schutzbestimmungen der Länder ohne Mit-

wirkung des Betroffenen erhoben werden dür-

fen. Ein Ersuchen ist unabhängig davon zuläs-

sig, ob eine öffentliche Stelle bereits nach § 87

Absatz 2 und 4 verpflichtet ist, Daten an die

zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln

oder solche bereits übermittelt hat.

87.1.1.1 Zur Mitteilung auf Ersuchen sind alle öffentli-

chen Stellen (vgl. § 2 BDSG) verpflichtet, auch

wenn sie keine ausländerrechtlichen Aufgaben

ausführen. Die Verpflichtung zur Mitteilung

betrifft insbesondere folgende öffentliche Stel-

len:

– die Polizeien des Bundes und der Länder

sowie die Ordnungsbehörden,

– die Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs-

und Strafvollzugsbehörden,

– die Gerichte,

– die Auslandsvertretungen,

– das Bundesamt für Migration und Flücht-

linge,

– die für die Verfolgung und Ahndung von

Ordnungswidrigkeiten zuständigen Be-

hörden,

– die Meldebehörden,

– die Vertriebenenbehörde(n), wenn die Aus-

stellung einer Bescheinigung nach § 15

BVFG abgelehnt wird oder die entspre-

chende Bescheinigung zurückgenommen

wird,

– das Bundesverwaltungsamt, wenn ein Auf-

nahmebescheid nach der Einreise zurück-

genommen worden ist,

– die Standesämter,

– die Finanzämter,

– die Bundesagentur für Arbeit,

– die Träger der Sozialhilfe,

– die Träger der Grundsicherung für Arbeit-

suchende,

– die für die Durchführung des AsylbLG zu-

ständigen Behörden und Kostenträger,

– die Jugendämter und

– öffentliche Stellen in den Bereichen Erzie-

hung, Bildung und Wissenschaft.

87.1.1.2 Öffentliche Auskunfts- und Beratungsstellen

sind nicht mitteilungspflichtig, soweit nicht be-

sondere Vorschriften eine Mitteilungspflicht

vorsehen. Das gilt auch für Beratungen vor

Einleitung eines Verwaltungsverfahrens (z. B.

vor Antragstellung). Ob eine öffentliche Stelle

beratend tätig wird, bestimmt sich nach dem

Inhalt der ihr obliegenden Aufgaben. Die Mit-

teilungspflicht derjenigen Stellen, zu deren

Aufgaben auch die Beratung gehört, bestimmt

sich danach, ob sie die Kenntnis bei oder im

Zusammenhang mit der Beratung oder bei der

Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben er-

langt hat.

87.1.1.3 Für öffentliche Stellen in den Bereichen Erzie-

hung, Bildung und Wissenschaft (insbesondere

Schulen, Hochschulen) besteht eine Mittei-

lungspflicht auf Ersuchen, soweit sie Daten im

Rahmen eines Anmeldeverfahrens oder eines

Verfahrens zur Entscheidung über die Auf-

nahme, Einschreibung oder Zulassung erheben

und für die ersuchende Stelle die Kenntnis die-

ser Daten für die Erfüllung der Aufgaben i. S. v.

§ 86 Satz 1 erforderlich ist.

87.1.1.4 Öffentliche Stellen im Sozialbereich (Agen-

turen für Arbeit, Träger der Sozialhilfe und Ju-

gendämter) sind insbesondere zur Mitteilung

auf Ersuchen verpflichtet, wenn sie über die

Gewährung von Leistungen, die Erteilung von

Erlaubnissen oder die Aufnahme in soziale und

medizinische Einrichtungen entscheiden.

87.1.1.5 Für Stellen i. S. d. § 12 i. V. m. §§ 18 bis 29 SGB I

(Leistungsträger der Sozialleistungen) ist für die

Übermittlung personenbezogener Daten § 71

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB X maßgebend.

Zu beachten sind die Einschränkungen der

Übermittlungsbefugnis nach § 71 Absatz 2

Satz 2 SGB X (Daten über die Gesundheit eines

Ausländers) und die zusätzlichen Ein-

schränkungen nach § 76 Absatz 1 SGB X

(schutzwürdige Sozialdaten).

Zu beachten ist ferner die Übermittlungssperre,

die sich gemäß § 88 Absatz 2 i. V. m. § 203 Ab-

satz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6 und Absatz 3 StGB

aus der ärztlichen Schweigepflicht ergibt. Sie

wird ausschließlich in den in § 88 Absatz 2

Nummer 1 und 2 genannten Fällen durch-

brochen (vgl. auch Nummer 88.2.3 und

88.2.4.0).

87.1.2 Bekannt gewordene Umstände sind Sach-

verhalte, die der öffentlichen Stelle zur Er-

füllung ihrer Aufgaben rechtmäßig zur Kennt-

nis gelangt sind. Was „zur Erfüllung ihrer

Aufgaben“ gehört, bestimmt sich nach Landes-

recht. Hat ein Bediensteter der öffentlichen

Stelle lediglich bei Gelegenheit der Wahr-

nehmung seiner Aufgaben Kenntnis von einem

Sachverhalt erlangt, ist dieser der öffentlichen

Stelle nicht bekannt geworden und es besteht

für sie keine Mitteilungspflicht. Maßgebend für

die Abgrenzung sind die dem jeweiligen Be-

diensteten übertragenen Aufgaben. Der Sach-

verhalt muss nachweisbar sein. Vermutungen

oder Gerüchte reichen nicht aus.

87.1.3.1 Die Ausländerbehörde hat in ihrem Ersuchen

anzugeben:

– die Personalien, die zur Identifizierung des

Betroffenen erforderlich sind,

– Aktenzeichen der ersuchten Stelle, soweit

bekannt,

– welche Daten sie benötigt,

– für welche Aufgabenerfüllung sie die Daten

benötigt, wobei in eindeutigen Fällen die

Angabe der Rechtsvorschrift ausreicht, und

– aus welchen Gründen die Daten ohne Mit-

wirkung des Betroffenen erhoben werden.

Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist

nur dann zulässig, wenn die mit einem schrift-

lichen Übermittlungsersuchen verbundene

zeitliche Verzögerung aus dringenden Gründen

nicht zu vertreten ist. Die Gründe sind akten-

kundig zu machen. In die Ausländerakte ist die

Begründung des Ersuchens und im Falle eines

fernmündlichen Ersuchens ein Hinweis aufzu-

nehmen, für welche Aufgabenerfüllung die an-

geforderten Daten benötigt werden.

87.1.3.2 Bei einem Ersuchen nach § 71 Absatz 2 Num-

mer 1 SGB X ist darüber hinaus anzugeben, für

welche der in § 71 Absatz 2 Nummer 1 Buch-

staben a) bis d) SGB X genannten ausländer-

rechtlichen Entscheidungen die Auskunft be-

nötigt wird. Eine „Entscheidung über den Auf-

enthalt“ im Sinne dieser Bestimmungen ist die

Entscheidung über Erteilung und Verlängerung

eines Aufenthaltstitels, über eine aufenthalts-

beendende Maßnahme (nachträgliche zeitliche

Beschränkung, Widerruf und Rücknahme der

Aufenthaltstitel, Ausweisung) sowie über die

Erteilung und Erneuerung einer Duldung.

87.1.4.1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der

Übermittlung bestimmt sich vorrangig nach

den jeweils einschlägigen bereichsspezifischen

Vorschriften (z. B. § 67d Absatz 2 SGB X), im

Übrigen nach allgemeinem Datenschutzrecht.

Soweit öffentliche Stellen des Bundes Daten auf

Ersuchen übermitteln, ist bei Fehlen einer be-

reichsspezifischen Vorschrift § 15 Absatz 2

Satz 2 bis 4 BDSG maßgebend. Erfolgt die

Übermittlung auf Ersuchen der Ausländer-

behörde, so hat diese die Erforderlichkeit des

Ersuchens zu beurteilen. Die übermittelnde

Stelle prüft insoweit nur, ob das Ersuchen im

Rahmen der Aufgaben der Ausländerbehörde

liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung

nach dem Aufenthaltsgesetz besteht. Das ist der

Fall, wenn sie begründete Zweifel am Vorliegen

der Voraussetzungen einer Erhebung ohne

Mitwirkung des Betroffenen hat (siehe Num-

mer 87.1.0). Im Übrigen prüft die übermitteln-

de Stelle, ob die Voraussetzungen von eigenen

speziellen Befugnisnormen vorliegen und ge-

setzliche oder verfassungsrechtliche Gründe

der Übermittlung entgegenstehen.

87.1.4.2 Vertritt die übermittelnde Stelle die Auffassung,

dass sie die Daten nicht übermitteln darf oder

das Ersuchen nicht die vorgeschriebenen An-

gaben enthält (siehe die Nummer 87.1.3.1 und

87.1.3.2), so hat sie ihre Auffassung der Aus-

länderbehörde unter Angabe der maßgeblichen

Gründe unverzüglich mitzuteilen. Ist zwischen

der Ausländerbehörde und der übermittelnden

Stelle streitig, ob die Übermittlung rechtmäßig

ist, so ist die Auffassung jeder Seite insoweit

maßgebend, als sie die Verantwortung für die

Rechtmäßigkeit der Übermittlung trägt (vgl.

Nummer 87.1.4.1). Im Zweifel ist die Entschei-

dung der gemeinsamen Aufsichtsbehörde her-

beizuführen. Fehlt eine derartige gemeinsame

Aufsichtsbehörde, hat die Ausländerbehörde

die Entscheidung der obersten Landesbehörde

herbeizuführen.

87.1.5.1 Haben öffentliche Stellen der Ausländer-

behörde bereits nach § 87 Absatz 1 Mitteilung

gemacht oder haben sie diese nach Absatz 2 und

4 unterrichtet, sind weitergehende Datenüber-

mittlungen zur Vorbereitung von Entschei-

dungen und Maßnahmen auf Ersuchen der

Ausländerbehörde nach § 87 Absatz 1 unter

Berücksichtigung der für die datenübermitt-

lungspflichtigen Stellen geltenden speziellen

Regelungen zulässig (siehe Nummer 87.1.0).

Das gilt insbesondere im Fall von Mitteilungen

nach § 87 Absatz 4 Satz 1 und 2, wenn die zu-

ständige Ausländerbehörde die für die Einlei-

tung und Durchführung eines Straf- oder Buß-

geldverfahrens zuständigen Stellen (z. B.

Staatsanwaltschaften) um die Übermittlung be-

stimmter zusätzlicher Daten ersucht (z. B. An-

klageschrift), die für eine sachgerechte Er-

füllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Dazu

kann auch die Einsichtnahme in bzw. die

Übersendung von Strafakten gehören.

87.1.5.2 Liegt der zuständigen Ausländerbehörde eine

Mitteilung nach § 87 Absatz 4 Satz 1 vor, hat sie

unverzüglich zu prüfen, ob sie unabhängig vom

Ausgang des Straf- oder Bußgeldverfahrens tä-

tig werden muss. Ersuchen auf weitergehende

Datenübermittlungen kommen regelmäßig in

Fällen in Betracht, in denen die Prüfung von

Ausweisungsgründen nach § 54 Nummer 3 bis

5 (z. B. Rauschgiftkriminalität, Versammlungs-

kriminalität oder Terrorismusverdacht) und

§ 55 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 erforderlich er-

scheint.

87.1.5.3 § 87 Absatz 1 kann auch in Fällen miss-

bräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zur

Anwendung kommen. Wesentliches Tatbe-

standsmerkmal für die Erteilung des Aufent-

haltstitels ist z. B. im Fall der ausländischen

Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit des

Kindes, die durch die Vaterschaftsanerkennung

vermittelt wird. Die Ausländerbehörde kann

hier insbesondere die Stelle, die die Vater-

schaftsanerkennung und die Zustimmung der

Mutter beurkundet hat, um Mitteilung etwaiger

Anhaltspunkte für einen Missbrauch ersuchen.

Solche Anhaltspunkte können sich etwa daraus

ergeben, dass der anerkennende Vater bereits

mehrfach Kinder verschiedener ausländischer

Mütter anerkannt hat oder der Urkundsbeamte

von Dritten über eine Geldzahlung anlässlich

der Vaterschaftsanerkennung unterrichtet wird.

Neben den beurkundenden Stellen können

auch die Einwohnermeldeämter über sach-

dienliche Informationen verfügen. So ist die

Meldung eines gemeinsamen Wohnsitzes ein

Indiz für eine sozial-familiäre Beziehung, wäh-

rend das Getrenntleben Anlass für weitere

Sachverhaltsermittlung sein kann.

87.1.5.4 § 87 Absatz 1 kann auch in Fällen besonderer

Integrationsbedürftigkeit zur Anwendung

kommen (vgl. § 4 Absatz 3 IntV). Wegen der

Einzelheiten wird auf Nummer 87.2.5 ver-

wiesen. Zu den Aufgaben der Ausländer-

behörden gehört es, Ausländer, die in be-

sonderer Weise integrationsbedürftig sind, zur

Teilnahme am Integrationskurs aufzufordern

und hierdurch eine Teilnahmepflicht zu be-

gründen (§ 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

87.2 Unterrichtung ohne Ersuchen

87.2.0.1 Die Gerichte und Staatsanwaltschaften wenden

bei Mitteilungen in Strafsachen über Ausländer

Nummer 42 MiStra an.

87.2.0.2.1 Die in § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4

aufgeführten Sachverhalte sind grundsätzlich

von allen öffentlichen Stellen (siehe Definition

in § 2 BDSG) bei Kenntniserlangung unver-

züglich mitzuteilen. Fallen die einen Aus-

weisungsgrund gemäß § 87 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3 begründenden Daten hingegen bei

einer öffentlichen Stelle regelmäßig deshalb an,

weil die öffentliche Stelle insoweit fachlich zu-

ständig ist, sind diese Daten vorrangig von der

fachlich zuständigen Stelle weiterzuleiten. So ist

z. B. auf jeden Fall der Träger der Sozialhilfe

verpflichtet, den Bezug von Sozialhilfe mitzu-

teilen. Die Mitteilungspflicht von Amts wegen

besteht unabhängig davon, ob ein Ersuchen

nach § 87 Absatz 1 gestellt ist. Sie entfällt, wenn

feststeht oder kein ernsthafter Zweifel besteht,

dass der Sachverhalt der Ausländerbehörde be-

reits bekannt ist, oder wenn die Polizeibehörde

in den Fällen des § 87 Absatz 2 Satz 1, 2. Halb-

satz unterrichtet wurde.

87.2.0.2.2 Eine Ausnahme gilt (im Fall der Kenntnis-

erlangung i. S. v. § 87 Absatz 2, nicht jedoch im

Fall eines Übermittlungsersuchens i. S. v. § 87

Absatz 1) für die Unterrichtungspflicht des Ju-

gendamtes zur Mitteilung nach Nummer 4

(§ 87 Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz). Für das

Jugendamt kann die Mitteilungspflicht nach

Nummer 4 in Konflikt insbesondere mit seinem

Auftrag aus dem SGB VIII treten, Eltern in

Angelegenheiten ihrer Kinder Hilfe und Un-

terstützung anzubieten. § 87 Absatz 2 Satz 1

letzter Halbsatz sieht daher – entsprechend der

Regelung des § 87 Absatz 3 für die Beauftragte

der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge

und Integration – vor, dass das Jugendamt zur

Mitteilung nur verpflichtet ist, soweit dadurch

die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht ge-

fährdet wird. Eine Gefährdung der Aufgaben-

erfüllung des Jugendamts wird i. d. R. insbe-

sondere dann anzunehmen sein, wenn zwischen

dem Jugendamt und den betroffenen Eltern ein

über die Beurkundung der Vaterschaft hinaus-

gehendes Hilfeverhältnis besteht. Insbesondere

in diesen Fällen kann § 27 Absatz 1a Nummer 1

zur Anwendung kommen (siehe hierzu auch

Nummer 27.1a.1.3).

87.2.0.3 Unterrichtungspflichtig ist eine öffentliche

Stelle nur, wenn sie Kenntnis von den in § 87

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten

Sachverhalten hat.

87.2.0.4 Eine Unterrichtungspflicht besteht für jede öf-

fentliche Stelle, die Kenntnis von dem Sachver-

halt zur Erfüllung der ihr obliegenden Auf-

gaben erlangt. Der Sachverhalt ist zu kon-

kretisieren. Die Angaben sind auf das

notwendige Maß zu beschränken. Eine Kennt-

nisnahme bei Gelegenheit der Aufgabenwahr-

nehmung genügt nicht (siehe Nummer 87.1.2).

87.2.0.5 Ob eine Mitteilung zulässig und erforderlich

ist, beurteilt die öffentliche Stelle, die die Un-

terrichtung vornehmen müsste, ggf. im Be-

nehmen mit der nach § 71 zuständigen Behörde.

Ob ausländerrechtliche Maßnahmen wegen

eines mitgeteilten Sachverhalts gerechtfertigt

sind, entscheidet die Ausländerbehörde.

87.2.0.6 Die Übermittlungspflicht nach § 87 Absatz 2

Satz 1 Nummer 3 ist nicht nur auf den Zweck

beschränkt, der Ausländerbehörde die Aus-

weisung zu ermöglichen. Ausweisungsgründe,

die für sich allein eine Ausweisung im Einzelfall

nicht rechtfertigen, können als Versagungs-

gründe bei anstehenden Maßnahmen oder bei

Zusammentreffen mit anderen Umständen ent-

scheidungserhebliche Bedeutung erlangen. Da

die Kenntnis von Ausweisungsgründen danach

für sämtliche Entscheidungen über den Auf-

enthalt erforderlich ist, ordnet § 87 Absatz 2

Satz 1 Nummer 3 ihre Übermittlung an und

beschränkt diese nicht auf Sachverhalte, die eine

Ausweisung rechtfertigen. Die Übermittlungs-

pflicht ist insbesondere nicht nach Maßgabe des

§ 56 eingeschränkt.

87.2.0.7 Die Daten sind an die nach jeweiligem Landes-

recht örtlich zuständige Ausländerbehörde zu

übermitteln.

87.2.1 Unterrichtung über illegalen Aufenthalt

87.2.1.1 Zur Unterrichtung nach § 87 Absatz 2 Num-

mer 1 verpflichtet sind insbesondere:

– die Polizeien des Bundes und der Länder

sowie die Ordnungsbehörden,

– die Vertriebenenbehörden, wenn ein Antrag

nach § 15 BVFG abgelehnt wird oder der

entsprechende Bescheid zurückgenommen

oder widerrufen wird,

– die öffentlichen Schulen, Hochschulen,

– die Standesämter,

– die Bundesagentur für Arbeit,

– die Träger der Grundsicherung für Arbeit-

suchende,

– die Träger der Sozialhilfe und

– die Jugendämter.

87.2.1.2 Einen Aufenthaltstitel benötigen nicht (siehe

Nummer 4.1):

– heimatlose Ausländer, die als solche durch

ihren Pass ausgewiesen sind,

– Ausländer, auf die das Aufenthaltsgesetz

keine Anwendung findet (§ 1 Absatz 2),

– Ausländer, die nach Kapitel 2, Abschnitt 2

der AufenthV vom Erfordernis eines Auf-

enthaltstitels befreit sind, sowie

– Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung

nach dem AsylVfG besitzen.

87.2.1.3 Maßgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt,

wie er der öffentlichen Stelle bekannt ist. Liegt

hiernach kein Befreiungstatbestand vor, hat die

öffentliche Stelle Kenntnis, dass der Ausländer

einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht be-

sitzt.

87.2.1.4.1 Daten über den Aufenthalt und die aufent-

haltsrechtlichen Verhältnisse des Ausländers

sind i. d. R. aus seinem Pass oder Passersatz er-

sichtlich. Gesondert davon können Aufent-

haltstitel oder die Bescheinigung über die Aus-

setzung der Abschiebung (Duldung) in Form

eines Ausweisersatzes nach § 48 Absatz 2 erteilt

werden (siehe Nummer 48).

87.2.1.4.2 Legt ein Ausländer einem Standesbeamten

– z. B. bei der Anmeldung der Eheschließung –

einen Pass vor, der weder einen Aufenthaltstitel

noch eine Duldung enthält, greift die Über-

mittlungspflicht nach § 87 Absatz 2 Nummer 1.

Die unverzügliche Information der Ausländer-

behörde ist in diesen Fällen von besonderer

Bedeutung, um diese in die Lage zu versetzen,

ggf. eine kurzfristige Einziehung des Passes

vorzunehmen (vgl. § 50 Absatz 6) oder mit dem

Standesbeamten zu vereinbaren, dass dieser der

Ausländerbehörde eine Ablichtung des Passes

übermittelt.

87.2.1.5 Von einer Unterrichtung ist nur abzusehen,

wenn der öffentlichen Stelle bekannt ist oder

für sie kein ernsthafter Zweifel besteht, dass die

Ausländerbehörde oder die zuständige Polizei-

behörde bereits über die Anschrift, den ge-

wöhnlichen und den tatsächlichen derzeitigen

und künftigen Aufenthalt des Ausländers un-

terrichtet ist.

87.2.1.6 Neben den Personalien sind, soweit bekannt,

die in Nummer 87.2.1.4 bezeichneten Angaben

zu übermitteln. Über die Identifizierung der

Person und die aufenthaltsrechtlichen Ver-

hältnisse hinaus sind weitere Angaben nur auf

Ersuchen zu übermitteln (§ 87 Absatz 1).

87.2.2 Unterrichtung über den Verstoß gegen eine

räumliche Beschränkung

87.2.2.1 Zur Unterrichtung nach § 87 Absatz 2 Num-

mer 2 verpflichtet sind insbesondere:

– die Polizeien des Bundes und der Länder

sowie die Ordnungsbehörden,

– die Standesämter,

– die öffentlichen Schulen und Hochschulen,

– die Träger der Sozialhilfe,

– die Jugendämter,

– die Bundesagentur für Arbeit und

– die Träger der Grundsicherung für Arbeit-

suchende.

87.2.2.2 Kraft Gesetzes besteht eine räumliche Be-

schränkung bei:

– einem vollziehbar ausreisepflichtigen Aus-

länder nach § 61 Absatz 1 Satz 1 auf das

Gebiet des Landes, zu dem die Ausländer-

behörde gehört,

– einem Ausländer, gegen den eine voll-

ziehbare Ausweisungsverfügung nach § 54

Nummer 5, 5a oder eine vollziehbare Ab-

schiebungsanordnung nach § 58a besteht

(§ 54a Absatz 2) auf den Bezirk der Aus-

länderbehörde,

– einer Aufenthaltsgestattung nach § 56 Ab-

satz 1 und 2 AsylVfG auf den Bezirk der

zuständigen Ausländerbehörde oder der

Ausländerbehörde, in deren Bezirk der

Ausländer Aufenthalt zu nehmen hat (un-

beschadet der in § 58 AsylVfG genannten

Ausnahmen).

87.2.2.3 Eine räumliche Beschränkung kann auch auf-

grund einer Auflage gegeben sein (§ 12 Ab-

satz 2 und 4, § 61 Absatz 1 Satz 2).

87.2.2.4 Eine im Einzelfall mit dem Aufenthaltstitel

verbundene räumliche Beschränkung ergibt

sich aus einer entsprechenden Eintragung in

dem Aufenthaltstitel oder im Pass des Aus-

länders. Eine gesetzliche oder im Einzelfall an-

geordnete räumliche Beschränkung ist aus der

Bescheinigung über die vorübergehende Aus-

setzung der Abschiebung (Duldung) bzw. aus

der Bescheinigung über die Aufenthalts-

gestattung ersichtlich.

87.2.2.5 Eine Unterrichtungspflicht besteht nach dieser

Vorschrift auch, wenn die Stelle erstmalig er-

fährt, dass ein Ausländer mehrmals gegen eine

räumliche Beschränkung verstoßen hat.

87.2.2.6 Nummer 87.2.1.5 und 87.2.1.6 gelten entspre-

chend.

87.2.3 Unterrichtung über sonstige Ausweisungs-

gründe

87.2.3.0 Sonstige Ausweisungsgründe nach § 87 Ab-

satz 2 Nummer 3 sind alle in den §§ 53, 54 und

55 genannten Ausweisungsgründe. Eine Unter-

richtungspflicht ist gegeben, wenn die öffent-

liche Stelle im Zusammenhang mit der Er-

füllung ihrer Aufgaben Kenntnis von einem

solchen Ausweisungsgrund erlangt. Num-

mer 87.2.1.5 und 87.2.1.6 gelten entsprechend.

87.2.3.1 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 1

Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 1 (siehe Nummer 55.1) ver-

pflichtet sind insbesondere:

– die Grenzbehörden sowie die Polizei- und

Ordnungsbehörden, soweit es um eine Be-

einträchtigung der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung geht,

– die Verfassungsschutzbehörden des Bundes

und der Länder, das Bundeskriminalamt, die

Landeskriminalämter, soweit sonstige er-

hebliche Interessen der Bundesrepublik

Deutschland beeinträchtigt sind.

87.2.3.2 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 1

Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 Nummer 1 (siehe Num-

mer 55.2.1) verpflichtet sind insbesondere:

– die Polizeien des Bundes und der Länder

(z. B. Bundeskriminalamt, Landeskriminal-

ämter),

– die Staatsanwaltschaften,

– die Verfassungsschutzbehörden des Bundes

und der Länder.

87.2.3.3 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 2

87.2.3.3.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 Nummer 2 (siehe Num-

mer 55.2.2) verpflichtet ist jeweils die öffent-

liche Stelle (Gericht oder Behörde), die von

einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder

von einer außerhalb des Bundesgebietes be-

gangenen Straftat, die im Bundesgebiet als vor-

sätzliche Straftat anzusehen ist, Kenntnis er-

langt hat.

87.2.3.3.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht nach § 87

Absatz 2 Nummer 3z. B. i. V. m. § 95 Absatz 1

Nummer 1 bis 3 dann, wenn ein Ausländer sich

ohne Pass, Passersatz oder Ausweisersatz im

Bundesgebiet aufhält.

87.2.3.3.3 Bei einem vereinzelten oder geringfügigen Ver-

stoß gegen Vorschriften des Ordnungswidrig-

keitenrechts unterbleibt eine Mitteilung nach

§ 87 Absatz 2 Nummer 3. Zur Frage, wann ein

Verstoß als geringfügig anzusehen ist, siehe

Nummer 55.2.2.3.

87.2.3.4 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 3

Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 Nummer 3 (siehe Num-

mer 55.2.3) verpflichtet sind insbesondere die

Polizei-, Ordnungs- und Gesundheitsbehör-

den. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich

nur auf einen Verstoß gegen geltende Rechts-

vorschriften oder behördliche Verfügungen,

nicht auf Ergebnisse ärztlicher Untersuchungen

oder Beratungen.

87.2.3.5 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 4

87.2.3.5.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 Nummer 4 (siehe Num-

mer 55.2.4) verpflichtet sind insbesondere:

– die Polizeien des Bundes und der Länder,

– die Staatsanwaltschaften,

– die Gerichte,

– die Gesundheitsbehörden und

– die öffentlichen Rehabilitationseinrichtun-

gen.

87.2.3.5.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht auch dann,

wenn die öffentliche Stelle die Kenntnis durch

eine der in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6

und Absatz 3 StGB genannten Personen erlangt

hat und die Voraussetzungen des § 88 Absatz 2

Nummer 2 bzw. § 71 Absatz 2 Satz 2 Num-

mer 2 SGB X vorliegen (siehe Nummer 88.2).

87.2.3.6 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 5

87.2.3.6.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 Nummer 5 (siehe Num-

mer 55.2.5) verpflichtet sind insbesondere:

– die Polizeien des Bundes und der Länder

sowie die Ordnungsbehörden, die Staats-

anwaltschaften, die Gerichte, die Gesund-

heitsbehörden sowie die öffentlichen Reha-

bilitationseinrichtungen bei einer Gefähr-

dung der öffentlichen Gesundheit durch das

Verhalten des Ausländers und

– die Polizeien des Bundes und der Länder,

die Ordnungsbehörden, die Wohnungs-

ämter und die Träger der Sozialhilfe bei

einer längerfristigen Obdachlosigkeit (siehe

Nummer 55.2.5.2.1).

87.2.3.6.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht auch, wenn

die öffentliche Stelle die Kenntnis durch eine

der in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6 und

Absatz 3 StGB genannten Personen erlangt hat

und die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 2

Nummer 1 bzw. § 71 Absatz 2 Satz 2 Num-

mer 1 SGB X vorliegen (siehe Nummer 88.2).

87.2.3.7 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 6

87.2.3.7.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 Nummer 6 (siehe Num-

mer 55.2.6) verpflichtet ist der im Einzelfall

zuständige Träger der Sozialhilfe. Dieser hat die

Ausländerbehörden unverzüglich zu unter-

richten, wenn der Ausländer für sich, seine Fa-

milienangehörigen oder für sonstige Haushalt-

sangehörigen Sozialhilfe in Anspruch nimmt

(vgl. auch § 27 Absatz 3; § 31 Absatz 2 Satz 3;

§ 35 Absatz 3 Nummer 3).

87.2.3.7.2 Der Träger der Sozialhilfe übermittelt neben

den Personalien die erforderlichen Daten über:

– Art, Umfang, Beginn und Einstellung der

Sozialhilfeleistung,

– wesentliche Änderungen, sofern laufende

Hilfe gewährt wird, und

– den Grund der Hilfeleistung (z. B. Unter-

haltspflichtverletzung).

Zum Umfang der Sozialhilfe genügt die Angabe

der voraussichtlichen Leistung. Erforderlich

sind diejenigen Daten, die die Ausländer-

behörde benötigt, um das ihr eingeräumte Er-

messen sachgerecht ausüben zu können.

87.2.3.8 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 7

87.2.3.8.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe

nach § 55 Absatz 2 Nummer 7 (siehe Num-

mer 55.2.7) verpflichtet ist das Jugendamt, das

im Einzelfall für die Hilfeleistung nach dem

SGB VIII örtlich und sachlich zuständig ist.

Jugendämter haben die Ausländerbehörden zu

unterrichten, wenn der Ausländer Hilfe zur

Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder

Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII er-

hält und sich die personensorgeberechtigten

Elternteile nicht rechtmäßig im Bundesgebiet

aufhalten. Bei der Unterrichtung sind die Vor-

schriften des SGB VIII zu beachten.

87.2.3.8.2 Eine Unterrichtung über die Gewährung von

Hilfen nach dem SGB VIII erfolgt nur dann,

wenn diese § 55 Absatz 2 Nummer 7 unter-

fallen (vgl. hierzu Nummer 55.2.7.1 bis

55.2.7.4).

87.2.3.8.3 Eine Unterrichtung unterbleibt, wenn der

Minderjährige bzw. der junge Volljährige eine

Niederlassungserlaubnis oder ein Daueraufent-

haltsrecht nach dem FreizügG/EU besitzt.

87.2.3.8.4 Das Jugendamt übermittelt neben den Perso-

nalien die erforderlichen Daten über:

– Art und Umfang, Zeitpunkt, Beginn und

Einstellung der Leistung,

– wesentliche Änderungen, sofern laufende

Hilfe gewährt wird, und

– den Grund der Hilfeleistung.

Hinsichtlich des Umfangs der Hilfe genügt die

Angabe des voraussichtlichen Betrages. Num-

mer 87.2.3.7.2 Satz 3 gilt entsprechend.

87.2.3.9 Ausweisungsgründe nach § 55 Absatz 2 Num-

mer 8 bis 11

Zur Unterrichtung über die Ausweisungs-

gründe nach § 55 Absatz 2 Nummer 8 bis 11

(siehe Nummer 55.2.8 und 55.2.9) sind dieje-

nigen öffentlichen Stellen verpflichtet, die den

dort genannten Sachverhalt feststellen.

87.2. 3. 10 Ausweisungsgründe nach §§ 53, 54

Unterrichtungspflichtig über Ausweisungs-

gründe nach §§ 53 und 54 (siehe Nummer 53

und 54) sind insbesondere:

– die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in

den Fällen des § 53 und § 54 Nummer 1 und

2 und

– in den Fällen des § 54 Nummer 3 bis 7 die-

jenige Stelle, die den dort genannten Sach-

verhalt feststellt.

Wird eine rechtskräftige Verurteilung i. S. d.

§ 53 oder § 54 Nummer 1 und 2 (z. B. im Wie-

deraufnahmeverfahren) aufgehoben, so hat in-

soweit eine Unterrichtung zu erfolgen (vgl. § 20

EGGVG).

87.2.4 Die Unterrichtungspflicht nach § 87 Absatz 2

Satz 1 Nummer 4 hinsichtlich einer miss-

bräuchlichen Vaterschaftsanerkennung ergänzt

die Mitteilungspflicht aus § 87 Absatz 1 (siehe

hierzu Nummer 87.1.5.3). Die Mitteilungs-

pflicht auf Ersuchen der Ausländerbehörde

nach § 87 Absatz 1 reicht jedoch nicht in allen

Fällen missbräuchlicher Vaterschaftsanerken-

nungen aus. Insbesondere gibt es Fälle, in denen

die Ausländerbehörde eine Person, die ohne die

missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung aus-

reisepflichtig wäre, gar nicht im Blick hat. Dies

gilt etwa für Ausländer, die einen Aufenthalts-

titel nicht beantragt haben oder denen er ver-

weigert wurde. Es gibt auch keine Gewähr da-

für, dass die Betroffenen hier nach erfolgter

Vaterschaftsanerkennung alsbald die Auslän-

derbehörde aufsuchen, um einen Aufenthalts-

titel zu beantragen. Ebenfalls nicht im Blick der

Ausländerbehörden werden häufig die Fälle

sein, in denen die Ausländerbehörde eine Auf-

enthaltserlaubnis, die durch eine missbräuch-

liche Vaterschaftsanerkennung ermöglicht

wurde, vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Er-

gänzung des Rechts auf Anfechtung der Vater-

schaft vom 13. März 2008 (BGBl. 2008 I S. 13)

am 1. Juni 2008 erteilt hat. Die Aufenthaltser-

laubnis nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 wird

i. d. R. für drei Jahre erteilt. Innerhalb dieses

Zeitraums besteht für die Ausländerbehörde

grundsätzlich kein Anlass, sich mit dem Vor-

gang des Ausländers zu befassen, so dass bei ihr

keine konkreten Verdachtsmomente auftreten

können. Dies gilt erst Recht für die Fälle, in

denen die Ausländerbehörde eine Nieder-

lassungserlaubnis erteilt hat. Nach § 28 Ab-

satz 2 ist einem Ausländer, der sich auf den Fa-

miliennachzug zu Deutschen, etwa nach § 28

Absatz 1 Nummer 3 beruft, i. d. R. bereits nach

drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu er-

teilen. Die neue Mitteilungspflicht von öffent-

lichen Stellen bei konkreten Tatsachen nach

§ 87 Absatz 2 Nummer 4 ist außerdem geeignet

zu vermeiden, dass die Ausländerbehörden im

Hinblick auf das neu geschaffene öffentliche

Anfechtungsrecht gleichsam „auf Verdacht“ in

allen Fällen von Vaterschaftsanerkennungen

mit Auslandsbezug von ihrem nach § 87 Ab-

satz 1 bestehenden Recht auf Auskunfts-

ersuchen Gebrauch machen müssen, um

Kenntnis von möglichen Missbrauchsfällen er-

langen zu können. Die Auslandsvertretungen

teilen ihnen bekannt gewordene Anfechtungs-

tatsachen nach § 90 Absatz 5 unmittelbar der

anfechtungsberechtigten Behörde mit. Insoweit

findet § 87 Absatz 2 keine Anwendung; dies

schließt im Einzelfall eine fakultative Benach-

richtigung der bereits nach § 31 AufenthV be-

teiligten Ausländerbehörde durch die Aus-

landsvertretung nicht aus. Durch die Formulie-

rung „konkrete Tatsachen“ wird sichergestellt,

dass bloße Vermutungen oder Hypothesen

nicht mitteilungsfähig sind. Mitteilungsfähig

sind hingegen konkret erwiesene Tatsachen, die

eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

indizieren. Geht eine Mitteilung nach § 87 Ab-

satz 2 Satz 1 Nummer 4 bei der Ausländer-

behörde ein, hat die Ausländerbehörde sie im

Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit zu über-

prüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der

aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des be-

hördlichen Anfechtungsrechts (Schaffung der

rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte

Einreise oder den erlaubten Aufenthalt i. S. d.

§ 1600 Absatz 3 BGB). Gelangt die Ausländer-

behörde ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kon-

krete Anfechtungstatsachen vorliegen, muss sie

diese nach § 90 Absatz 5 der anfechtungsbe-

rechtigten Behörde mitteilen.

87.2.5 Unterrichtungspflicht bei besonderer Integra-

tionsbedürftigkeit

87.2.5.0 Nach Absatz 2 Satz 2 sollen öffentliche Stellen

die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich

unterrichten, wenn sie Kenntnis erlangen von

einer besonderen Integrationsbedürftigkeit

i. S. d. nach § 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsver-

ordnung. Die Worte „im Zusammenhang mit

der Erfüllung ihrer Aufgaben“ stellen klar, dass

die öffentlichen Stellen nicht verpflichtet sind,

eigenständige Ermittlungen anzustellen, son-

dern nur die Kenntnisse übermitteln sollen, die

sie bereits im Zusammenhang mit der Erfüllung

ihrer bestehenden Aufgaben erlangt haben. So-

bald die Ausländerbehörde von einer be-

sonderen Integrationsbedürftigkeit Kenntnis

erlangt, hat sie zu prüfen, ob der Ausländer

über einfache Sprachkenntnisse verfügt. Sofern

der Ausländer nicht über einfache Sprach-

kenntnisse verfügt, ist er nach § 44a Absatz 1

Satz 1 Nummer 3 zur Teilnahme am Sprachkurs

zu verpflichten.

87.2.5.1 Von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit

kann ausgegangen werden, wenn auf Grund

fehlender sprachlicher Kompetenzen keine

Kontakte in das soziale Umfeld (Arbeit, Schule,

Kindergarten) bestehen. Als Regelbeispiel hier-

für nennt § 4 Absatz 4 IntV einen Ausländer,

der sich als Inhaber der Personensorge für ein in

Deutschland lebendes minderjähriges Kind

nicht auf einfache Art in deutscher Sprache

mündlich verständigen kann. Der Bezug so-

zialer Transferleistungen, wie Sozialhilfe nach

dem SGB XII, kann ein weiterer Anhaltspunkt

für eine besondere Integrationsbedürftigkeit

sein. Die Unterrichtungspflicht ergänzt die

Mitteilungspflicht auf Ersuchen der Aus-

länderbehörde nach Absatz 1, die in Fällen be-

sonderer Integrationsbedürftigkeit ebenfalls

zur Anwendung kommen kann (siehe hierzu

Nummer 87.1.5.4). Die Mitteilungspflicht auf

Ersuchen der Ausländerbehörde nach § 87 Ab-

satz 1 reicht jedoch nicht in allen Fällen be-

sonderer Integrationsbedürftigkeit aus, da die

Ausländerbehörde auf die Mitteilung anderer

öffentlicher Stellen angewiesen sein kann. Dies

gilt insbesondere für Fälle von besonders in-

tegrationsbedürftigen Ausländern, die die Aus-

länderbehörde gar nicht im Blick hat, weil die

betreffenden Ausländer langfristige Aufent-

haltserlaubnisse oder Niederlassungserlaub-

nisse haben und somit kein Anlass und keine

Gelegenheit für die Ausländerbehörde besteht,

sich mit den Vorgängen zu befassen. Die Re-

gelung ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet, damit

die öffentlichen Stellen ausnahmsweise in aty-

pischen Fällen, in denen sie durch die Unter-

richtung in einen Konflikt mit ihrem gesetz-

lichen Auftrag treten würden, von einer Unter-

richtung absehen können. Hierbei ist jedoch

stets zu berücksichtigen, dass die Regelung

nicht nur der Integration der besonders in-

tegrationsbedürftigen Ausländer dient, sondern

auch der Integration der Kinder solcher Aus-

länder. Deren Integration ist zweifelhaft, wenn

die Eltern besonders integrationsbedürftig

bleiben.

87.2.6 Die Vorschrift in § 87 Absatz 2 Satz 3 schafft

eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für

die Übermittlung von personenbezogenen Da-

ten, die für die Durchsetzung der Ausreise-

pflicht gegenüber vollziehbar ausreisepflich-

tigen Ausländern notwendig sind, durch die

Auslandsvertretung an die zuständige Auslän-

derbehörde.

87.3 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten

der Beauftragten der Bundesregierung für

Migration, Flüchtlinge und Integration

Die Erfüllung der eigenen Aufgaben der Be-

auftragten der Bundesregierung für Migration,

Flüchtlinge und Integration wird dann gefähr-

det, wenn das Vertrauen in ihre Amtsführung

oder in die Bedeutung oder Wirksamkeit ihres

Amtes beeinträchtigt wird. Das gilt für Aus-

länderbeauftragte und Ausländerbeiräte der

Länder und der Gemeinden entsprechend,

wenn die Landesregierung dies durch eine

Rechtsverordnung nach § 87 Absatz 3 Satz 2

bestimmt hat.

87.4 Unterrichtung über Straf- und Bußgeld-

verfahren

87.4.1 Unterrichtung über Strafverfahren

87.4.1.0 Unterrichtungspflichtig über die Einleitung

und Durchführung eines Strafverfahrens ge-

genüber der zuständigen Ausländerbehörde

können nach § 87 Absatz 4 Satz 1 sein:

– die Polizeien des Bundes und der Länder,

die mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit

und illegalen Beschäftigung betrauten Be-

hörden der Zollverwaltung, soweit sie als

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

tätig werden,

– die Staatsanwaltschaften,

– die für Steuerstrafsachen zuständigen Fi-

nanzbehörden bis zur Erhebung der öffent-

lichen Klage oder einer ihr gesetzlich

gleichgestellten Verfahrenshandlung (z. B.

§ 414 Absatz 2 Satz 1 und § 418 Absatz 3

Satz 1 StPO, § 76 Satz 2 JGG),

– die Gerichte und

– die Vollstreckungsleiter (Jugendrichter) als

Vollstreckungsbehörden nach der Rechts-

kraft der Entscheidung in Strafsachen gegen

Jugendliche und Heranwachsende (§§ 82,

110 JGG).

Die in § 87 Absatz 4 vorgesehene Unter-

richtung ist aktenkundig zu machen.

87.4.1.1.1 Ist die Ausländerbehörde nicht von einer an-

deren Stelle über die Einleitung eines straf-

rechtlichen Ermittlungsverfahrens unterrichtet

worden, obliegt ihre Unterrichtung der Staats-

anwaltschaft.

87.4.1.1.2 Die für eine Steuerstrafsache zuständige Fi-

nanzbehörde unterrichtet unverzüglich über:

– die Einleitung eines strafrechtlichen Ermitt-

lungsverfahrens gegen einen Ausländer und

– die Verfahrenserledigung (jede das Verfah-

ren abschließende Entscheidung).

87.4.1.2.1 Die Unterrichtungspflicht entsteht bei Einlei-

tung eines Strafverfahrens. Dies ist der Fall,

wenn ein Ermittlungsverfahren förmlich einge-

leitet bzw. wenn Maßnahmen getroffen werden,

die erkennbar darauf abzielen, gegen einen

Verdächtigen wegen einer Straftat vorzugehen.

Eine frühzeitige Unterrichtung der Ausländer-

behörden ist erforderlich, um ausländer-

rechtliche Entscheidungen möglichst rasch

vorbereiten und Statusverbesserungen bzw.

-verfestigungen bei Ausländern, die die öffent-

liche Sicherheit gefährden, effektiv verhindern

zu können. Diese Gesichtspunkte sind bei

Überlegungen der Strafverfolgungsbehörden,

aus ermittlungstaktischen Erwägungen vorerst

von einer Informationsübermittlung an die

Ausländerbehörden abzusehen, zu berück-

sichtigen.

87.4.1.2.2 Die Unterrichtung über die Einleitung eines

Verfahrens umfasst die Mitteilung:

– der Personalien des Ausländers (Familien-

namen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und

Ort mit Angabe des Staates der Geburt,

Staatsangehörigkeiten, Anschrift),

– des Aktenzeichens, soweit vorhanden, und

– die Angabe der maßgeblichen gesetzlichen

Vorschriften.

87.4.1.2.3 Über die Einleitung eines Strafverfahrens ist

auch im Hinblick auf § 72 Absatz 4 und § 79

Absatz 2 die Ausländerbehörde unverzüglich

zu unterrichten.

87.4.1.3 Die Unterrichtung über die Verfahrenserledi-

gung umfasst jede das Verfahren endgültig oder

– außer in den Fällen des § 153a StPO – vor-

läufig abschließende Entscheidung mit Begrün-

dung, insbesondere:

– die Einstellungsverfügung (Absehen von

Strafverfolgung),

– den nicht mehr anfechtbaren Beschluss, der

die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt,

– die vorläufige oder endgültige Einstellung

des Verfahrens durch gerichtlichen Be-

schluss und

– die rechtskräftige Entscheidung (z. B. Urteil,

Strafbefehl).

Die Unterrichtung erfolgt durch Übersendung

des Urteils, Beschlusses oder Strafbefehls. Hin-

sichtlich der Übermittlung von Daten anderer

Personen ist § 18 EGGVG zu beachten.

87.4.1.4 Ist die Ausländerbehörde unterrichtet worden,

ist sie auch über Aufhebung oder Aussetzung

dieser Entscheidung bzw. über die Wiederauf-

nahme des Verfahrens zu unterrichten (vgl. § 20

EGGVG).

87.4.1.5 Bei Datenübermittlungen sind die §§ 12 und

18–22 EGGVG zu beachten.

87.4.2 Unterrichtung über Ordnungswidrigkeiten

87.4.2.1 Unterrichtungspflichtig sind

– die für die Verfolgung und Ahndung von

Ordnungswidrigkeiten zuständigen Ver-

waltungsbehörden,

– die Staatsanwaltschaften und

– die Gerichte,

soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit

handelt, die nicht nach § 87 Absatz 4 Satz 3

vom Anwendungsbereich des § 87 Absatz 4

Satz 1 ausgenommen ist (mit einer Geldbuße

von bis zu 1000 Euro zu ahndende Ordnungs-

widrigkeiten sowie Zuwiderhandlungen nach

§ 24 StVG bzw. fahrlässige Zuwiderhandlungen

nach § 24a StVG).

87.4.2.2.0 Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich nach

Einleitung bzw. nach Abschluss des Bußgeld-

verfahrens.

87.4.2.2.1 Die Unterrichtung über die Einleitung eines

Verfahrens umfasst die Mitteilung:

– der Personalien des Ausländers, soweit be-

kannt (Familiennamen, Geburtsnamen,

Vornamen, Tag und Ort mit Angabe des

Staates der Geburt, Staatsangehörigkeiten,

Anschrift),

– des Aktenzeichens, soweit vorhanden, und

– der Angabe der maßgeblichen gesetzlichen

Vorschriften.

Die Unterrichtung über den Abschluss des

Bußgeldverfahrens erfolgt durch Übersendung

der das Verfahren abschließenden Entschei-

dung.

87.4.2.2.2 Hinsichtlich der Übermittlung von Daten an-

derer Personen ist § 49a OWiG i. V. m. § 18

EGGVG zu beachten.

87.5 Mitteilungen der nach § 72 Absatz 6 zu be-

teiligenden Stellen von Amts wegen

Diese Mitteilungspflicht ist das Gegenstück zur

Unterrichtungspflicht nach § 90 Absatz 4 sowie

zur Beteiligungspflicht nach § 72 Absatz 6.

Nach § 87 Absatz 5 sind die in § 72 Absatz 6

genannten Stellen verpflichtet, von Amts wegen

der zuständigen Ausländerbehörde

87.5.1 – nach Nummer 1 die Informationen mitzu-

teilen, die einen Widerruf einer Aufent-

haltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a gemäß

§ 52 Absatz 5 sowie die Aufhebung oder

Verkürzung einer Fristsetzung nach § 50

Absatz 2a Satz 2 rechtfertigen und

87.5.2 – nach Nummer 2 Angaben zur zuständigen

Stelle oder zum Übergang der Zuständigkeit

mitzuteilen.

87.6 Unterrichtung über eine Vaterschafts-

anfechtungsklage

Nach § 87 Absatz 6 sind die zur Anfechtung

einer Vaterschaft berechtigten Behörden und

die Familiengerichte zur Unterrichtung gegen-

über den Ausländerbehörden und Auslands-

vertretungen verpflichtet. Die Ausländer-

behörden und Auslandsvertretungen haben im

Falle eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens

das Verfahren über die Erteilung oder Ver-

längerung eines Aufenthaltstitels auszusetzen

(siehe hierzu Nummer 79.2.1 f.).

88 Zu § 88 – Übermittlungen bei besonderen ge-

setzlichen Verwendungsregelungen

88.0 Anwendungsbereich

§ 88 regelt Fälle, in denen besondere gesetzliche

Verwendungsregelungen einer Datenübermit-

tlung nach § 87 entgegenstehen (Absatz 1), und

Ausnahmefälle, in denen Daten unter be-

stimmten Voraussetzungen übermittelt werden

dürfen (Absatz 2 und 3). Nach Absatz 4 gilt

Entsprechendes auch für Datenübermittlungen

durch die mit der Durchführung des Aufent-

haltsgesetzes betrauten Stellen (siehe insoweit

§ 90) sowie durch nicht-öffentliche Stellen.

88.1 Besondere gesetzliche Verwendungsrege-

lungen

Besondere Verwendungsregelungen, die einer

Übermittlung nach § 87 entgegenstehen, kön-

nen insbesondere sein § 203 StGB, § 35 SGB I

i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, § 65 SGB VIII, § 30

AO, § 138 BauGB, § 23 f. BVerfSchG (und ent-

sprechende Regelungen der Landesverfas-

sungsschutzgesetze), §§ 4, 7 G 10, § 21 SÜG

oder § 16 BStatG.

88.2 Übermittlung von Daten, die von einer der in

§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6 und Ab-

satz 3 StGB genannten Personen zugänglich

gemacht worden sind

88.2.1 Die Vorschrift wendet sich insbesondere an die

Gesundheitsbehörden und erfasst nur Fälle, in

denen die Stelle nicht selbst der Geheimhal-

tungspflicht des § 203 StGB unterliegt. Die von

einer der in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6

und Absatz 3 StGB genannten Personen einer

öffentlichen Stelle zugänglich gemachten Daten

unterliegen einem grundsätzlichen Übermitt-

lungsverbot. Sie dürfen nur nach Maßgabe die-

ser Vorschrift an die Ausländerbehörde über-

mittelt werden.

88.2.2 Liegen die Voraussetzungen des § 88 Absatz 2

Nummer 1 und 2 für eine Datenübermittlung

vor, ist die öffentliche Stelle nach Maßgabe des

§ 87 verpflichtet, die Daten zu übermitteln.

88.2.3 Bei den in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6

und Absatz 3 StGB genannten Personen han-

delt es sich:

– nach Absatz 1 Nummer 1 StGB um Ärzte,

Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker oder An-

gehörige eines anderen Heilberufs, der für

die Berufsausübung oder die Führung der

Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte

Ausbildung erfordert (z. B. medizinisch-

technische Assistenten, Hebammen) sowie

die berufsmäßig tätigen Gehilfen dieser Be-

rufsgruppen, insbesondere auch das mit der

Abrechnung befasste Verwaltungspersonal

öffentlicher Krankenhäuser,

– nach Absatz 1 Nummer 2 StGB um Berufs-

psychologen mit staatlich anerkannter wis-

senschaftlicher Abschlussprüfung,

– nach Absatz 1 Nummer 4 StGB um Ehe-

und Familien-, Erziehungs- oder Jugend-

berater sowie Berater für Suchtfragen in der

Beratungsstelle, die von einer Behörde oder

Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öf-

fentlichen Rechts anerkannt ist,

– nach Absatz 4a StGB um Mitglieder oder

Beauftragte einer anerkannten Beratungs-

stelle nach den §§ 3 und 8 SchKG,

– nach Absatz 1 Nummer 5 StGB um staatlich

anerkannte Sozialarbeiter oder staatlich an-

erkannte Sozialpädagogen,

– nach Absatz 1 Nummer 6 StGB um Ange-

hörige eines Unternehmens der privaten

Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung

oder einer privatärztlichen Verrechnungs-

stelle,

– nach Absatz 3 Satz 2 StGB um berufsmäßig

tätige Gehilfen und Personen der o. g. Per-

sonen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf

den Beruf tätig sind, und

– nach Absatz 3 Satz 3 StGB um den vorge-

nannten zur Wahrung des Geheimnisses

Verpflichteten nach deren Tod gleich-

gestellte Personen, die das Geheimnis von

dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlass

erlangt haben.

88.2.4.0 Die personenbezogenen Daten (siehe Num-

mer 86.1.2) müssen den in Nummer 88.2.3 ge-

nannten Personen als Geheimnis in ihrer Ei-

genschaft als Angehöriger ihrer Berufsgruppe

anvertraut oder sonst bekannt geworden sein.

Die Übermittlungspflicht des § 87 Absatz 2 be-

steht für Aufgabenträger der öffentlichen Ver-

waltung aufgrund des Verweises von § 203 Ab-

satz 2 Satz 2, 2. Halbsatz StGB auf § 88 Ab-

satz 2 lediglich in den dort unter Nummern 1

und 2 aufgeführten Ausnahmefällen, eine

Übermittlung im Übrigen ist aber untersagt.

Die geltende Rechtslage zur „ärztlichen

Schweigepflicht“ umfasst demnach grundsätz-

lich auch den so genannten „verlängerten Ge-

heimnisschutz“.

88.2.4.1 Bei einem Geheimnis handelt es sich um Tat-

sachen, die nur einem beschränkten Personen-

kreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung

derjenige, den sie betreffen, ein von seinem

Standpunkt aus sachlich begründetes Interesse

hat oder bei eigener Kenntnis der Tatsache ha-

ben würde.

88.2.4.2 Anvertraut ist ein Geheimnis, wenn es einer der

genannten Personen mündlich, schriftlich oder

auf sonstige Weise unter Umständen mitgeteilt

worden ist, aus denen sich die Anforderung des

Geheimhaltens ergibt. Sonst bekannt geworden

ist ein Geheimnis, wenn die genannte Person es

auf andere Weise erfahren hat.

88.2.4.3 In der Eigenschaft als Angehöriger einer Be-

rufsgruppe ist ein Geheimnis anvertraut oder

sonst bekannt geworden, wenn personenbe-

zogene Daten im Zusammenhang mit der Aus-

übung der beruflichen Tätigkeit oder im Hin-

blick auf diese zur Kenntnis (z. B. auch zwecks

Kostenabrechnung öffentlicher Krankenhäuser

(vgl. Nummer 88.2.3) gebracht sind. Ent-

sprechendes gilt für die in § 203 StGB genann-

ten anderweitigen Eigenschaften.

88.2.5 Zugänglich gemacht sind Daten, die eine der in

Nummer 88.2.3 bezeichneten Personen der öf-

fentlichen Stelle zielgerichtet zur Kenntnis ge-

bracht hat. Dasselbe gilt, wenn Daten einer öf-

fentlichen Stelle bei Zuständigkeitswechsel von

der bisher zuständigen Stelle zur Kenntnis ge-

langt sind.

88.2.6.1 Zum Begriff „Gefährdung der öffentlichen Ge-

sundheit“ siehe Nummer 55.2.5.1. Besondere

Schutzmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die

objektiv geeignet sind, eine Gefährdung der öf-

fentlichen Gesundheit auszuschließen. Ein

Ausschluss der Gefährdung ist anzunehmen,

wenn mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit keine gesundheitliche Beein-

trächtigung der Bevölkerung im größeren Um-

fang eintritt.

88.2.6.2 Für Stellen, für die das SGB X gilt, enthält § 71

Absatz 2 Satz 2 SGB X eine spezielle Regelung

mit Einschränkungen, die denen in Absatz 2

Nummer 1 und 2 entsprechen.

88.3 Übermittlung von Daten, die dem Steuer-

geheimnis unterliegen

88.3.0 Die Vorschrift wendet sich in erster Linie an

Finanzbehörden.

88.3.1 Für personenbezogene Daten, die nach § 30

AO dem Steuergeheimnis unterliegen, besteht

ein grundsätzliches Übermittlungsverbot. Sie

dürfen nur nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 an

die Ausländer- und Grenzbehörden übermittelt

werden.

88.3.2 Liegen die Voraussetzungen für eine Daten-

übermittlung nach § 88 Absatz 3 vor, ist die öf-

fentliche Stelle nach Maßgabe des § 87 ver-

pflichtet, die Daten zu übermitteln.

88.3.3 Personenbezogene Daten (siehe Nummer

86.1.2), die nach § 30 AO dem Steuergeheimnis

unterliegen, sind solche, die einem Amtsträger

bekannt geworden sind:

– in einem Verwaltungsverfahren, einem

Rechnungsprüfungsverfahren oder einem

gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

– in einem Strafverfahren wegen einer Steuer-

straftat oder einem Bußgeldverfahren wegen

einer Steuerordnungswidrigkeit oder

– aus anderem Anlass durch Mitteilung einer

Finanzbehörde oder durch die gesetzlich

vorgeschriebene Vorlage eines Steuer-

bescheides oder einer Bescheinigung über

die bei der Besteuerung getroffenen Fest-

stellungen.

88.3.4 Eine Übermittlung hat zu erfolgen, wenn der

Ausländer gegen Vorschriften des Steuerrechts

einschließlich des Zollrechts, Monopolrechts,

Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-,

Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsver-

bote oder -beschränkungen verstößt und wegen

dieses Verstoßes ein strafrechtliches Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße

von mindestens 500 Euro wegen dieses Ver-

stoßes verhängt worden ist.

88.3.5 Zur Unterrichtung über die Einleitung eines

strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens siehe

Nummer 87.4.1.1.1 und 87.4.1.1.2. Eine Geld-

buße ist verhängt, wenn der Bescheid dem Be-

troffenen zugegangen ist. Rechtsmittel müssen

nicht ausgeschöpft sein. Hält die Finanzbe-

hörde auf einen zulässigen Einspruch des Be-

troffenen weitere Ermittlungen oder Erklä-

rungen für sachdienlich (§ 69 Absatz 2 Satz 2

und 3 OWiG i. V. m. § 410 Absatz 1 AO), so

kann sie bis zur Klärung des Sachverhalts die

Übermittlung zurückstellen. Sieht sie davon ab,

so hat sie die maßgebenden Gründe aktenkun-

dig zu machen.

88.3.6 Für den Fall, dass ein Ausreiseverbot nach § 46

Absatz 2 Satz 1 erlassen werden soll, können

nach § 88 Absatz 3 Satz 2 auch die mit der po-

lizeilichen Kontrolle des grenzüberschreiten-

den Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet

werden.

88.4 Übermittlung von Daten durch die mit der

Ausführung des Aufenthaltsgesetzes be-

trauten Behörden und durch nicht-öffent-

liche Stellen

Die Einschränkungen des § 88 Absatz 1 bis 3

sind auch dann zu beachten, wenn die mit der

Ausführung dieses Gesetzes betrauten Be-

hörden und nichtöffentliche Stellen personen-

bezogene Daten übermitteln.

89 Zu § 89 – Verfahren bei identitätsüber-

prüfenden, -feststellenden und -sichernden

Maßnahmen

89.0 Anwendungsbereich

§ 89 enthält spezielle Vorschriften für die

Behandlung biometrischer Daten, die nach

§ 49 erhoben worden sind. Absatz 1 Satz 1

verpflichtet das Bundeskriminalamt zur

Auswertung dieser Daten im Wege der

Amtshilfe. Absatz 1 Satz 2 und 3 regeln die

Speicherung, Absatz 2 die anderweitige Nut-

zung und Absatz 3 und 4 die Löschung der

Daten.

89.1 Amtshilfe des Bundeskriminalamtes und

Speicherung der Daten

89.1.1 Die Amtshilfe des Bundeskriminalamtes bei der

Auswertung besteht darin, dass es die ihm

übermittelten Daten mit bereits vorliegenden

Daten vergleicht, um, je nach Anlass der Maß-

nahme, die Identität, das Lebensalter oder die

Staatsangehörigkeit einer Person festzustellen.

Die Amtshilfe umfasst neben dieser Fest-

stellung auch jeweils die Verpflichtung, das Er-

gebnis der Auswertung an die ersuchende Stelle

zu übermitteln.

89.1.2 Übermittlung und Auswertung der nach

§ 49 Absatz 3 gewonnenen Daten (siehe Num-

mer 49.3) sind zur Feststellung der Identität,

des Lebensalters oder der Staatsangehörigkeit

durch das Bundeskriminalamt nur zulässig,

wenn die ersuchende Stelle diese Feststellungen

nicht selbst treffen kann.

89.1.3 Um Amtshilfe dürfen die in § 71 Absatz 4 und –

aufgrund der Vorgaben des § 49 Absatz 1 – auch

die in §§ 15 bis 20 AZRG genannten Behörden

ersuchen.

89.1.4.0 Bei der Übermittlung der Daten an das Bun-

deskriminalamt sind das BDSG bzw. die daten-

schutzrechtlichen Regelungen in Landes-

gesetzen zu beachten.

89.1.4.1 Mit den nach § 49 gewonnenen Daten oder den

Daten nach § 73 übermittelt die ersuchende

Stelle die bisher bekannten Personalien und den

Anlass für die Maßnahme.

89.1.4.2 Das Bundeskriminalamt übermittelt das Aus-

wertungsergebnis an die Stelle, die die Maß-

nahme angeordnet hat.

89.1.5.1 Das Bundeskriminalamt ist nach Absatz 1 Satz 2

verpflichtet, die Daten nach § 49 Absatz 3 bis 5

(vor allem Fingerabdruckdaten) getrennt von

anderen erkennungsdienstlichen Daten zu spei-

chern. Mit der getrennten Speicherung (logische

Trennung der Fingerabdruckdaten mit be-

sonderen Zugangsberechtigungen) ist sicherzu-

stellen, dass die nach § 49 Absatz 3 bis 5 ge-

wonnenen Daten nur für ausländerrechtliche

Zwecke und für Zwecke nach Absatz 2 genutzt

werden können. Unterlagen in Papierform (z. B.

Fingerabdruckblätter) sind außerhalb der Akte

über die betreffende Person zu führen. Die im

Zusammenhang mit der Durchführung der EU-

RODAC-Verordnung anfallenden Daten (vgl.

§ 49 Absatz 8 und 9) werden vom Bundes-

kriminalamt auf der Grundlage des § 5 AsylZBV

oder des BKAG verarbeitet.

89.1.5.2 Die Sprachaufzeichnungen nach § 49 Absatz 7

verbleiben bei der Behörde, die sie angefertigt hat.

89.1.5.3 Die Speicherung der nach § 73 übermittelten

Daten richtet sich nach § 73 Absatz 3 Satz 3.

89.2 Nutzung der Daten zu anderen Zwecken

89.2.1 Über die in § 49 genannten Zwecke hinaus ist

die Nutzung der Daten nach Absatz 2 Satz 1

auch zur Strafverfolgung und zur polizeilichen

Gefahrenabwehr zulässig. Eine Verwendung zu

weiteren Zwecken ist nicht zulässig. Innerhalb

dieser Aufgabenbereiche dürfen sie allein zum

Zweck der Feststellung der Identität und zur

Zuordnung von Beweismitteln verwendet wer-

den.

89.2.2.1 Überlassung der Daten i. S. v. Absatz 2 Satz 2

bedeutet Zugänglichmachung zum Zwecke der

Nutzung. Die Daten dürfen den zuständigen

Behörden nur für den Zeitraum überlassen

werden, der notwendig ist, um die Feststellung

der Identität bzw. die Zuordnung von Beweis-

mitteln durchzuführen. Danach sind die Daten,

soweit diese nicht dort als Beweismittel in Er-

mittlungs- oder Strafverfahren Verwendung

finden, unverzüglich an das Bundeskriminalamt

zurückzugeben. Das Bundeskriminalamt hat

darauf zu achten, dass die Rückgabe erfolgt. Es

hat erforderlichenfalls nachzufragen, welche

Gründe es für den weiteren Verbleib der Daten

bei den zuständigen Behörden gibt.

89.2.2.2 Für die Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 sind

die Polizei- und Ordnungsbehörden, Staats-

anwaltschaften, die für Steuerstrafsachen zu-

ständigen Finanzbehörden, die für Strafsachen

zuständigen Zolldienststellen und die Gerichte

zuständig.

89.3 Löschung der Daten

89.3.1 Die nach § 49 Absatz 1 zum Zwecke der Iden-

titätsprüfung erhobenen Daten sind von allen

Behörden unmittelbar nach Beendigung der

Prüfung der Echtheit des Dokuments oder der

Identität des Inhabers zu löschen.

89.3.2 Die nach § 49 Absatz 3 bis 5 oder 7 erhobenen

Daten sind grundsätzlich mit Fristablauf zu

vernichten. Über die Vernichtung ist eine Nie-

derschrift zu fertigen. Liegen die Vorausset-

zungen von § 89 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1

vor, bleiben mögliche längere Aufbewahrungs-

fristen nach Nummer 2 bis 4 unberücksichtigt.

89.3.3 Die letzte Ausreise i. S. d. Absatzes 3 Satz 2

Nummer 2 kann vor oder nach Entstehen einer

Ausreisepflicht erfolgt sein. Unerheblich ist, ob

die Ausreise freiwillig oder aufgrund einer Ab-

schiebung erfolgt ist. Unter den Begriff „letzte

versuchte unerlaubte Einreise“ fällt auch die

erstmalige versuchte unerlaubte Einreise (siehe

Nummer 14.1).

89.3.4 Die Frist beginnt mit jeder versuchten uner-

laubten Einreise erneut.

89.3.5 Die nach § 73 übermittelten Daten sind zu lö-

schen, sobald diese zur Erfüllung der gesetz-

lichen Aufgaben der speichernden Behörde

nicht mehr erforderlich sind (siehe Num-

mer 73.3.3).

89.4 Ausnahmen von den Löschungsfristen

Die Unterlagen sind über den Fristablauf hin-

aus zu speichern, soweit und solange sie im

Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Abwehr

einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung benötigt werden.

89a Zu § 89a – Verfahrensvorschriften für die

Fundpapier-Datenbank

89a.0 Allgemeines

Die Vorschrift regelt das Verfahren des Ab-

gleichs der nach § 49b gespeicherten Daten

eines Ausländers.

89a.1 Voraussetzungen für den Abgleich

Absatz 1 regelt, wann ein Abgleich mit der

Fundpapier-Datenbank durchzuführen ist. Das

Bundesverwaltungsamt gleicht die nach § 49

erhobenen Daten auf Ersuchen der Behörde,

die die Daten zuvor erhoben hat, mit den in der

Fundpapier-Datenbank nach den § 49a und 49b

gespeicherten Daten ab, wenn Zweifel an der

Identität oder Staatsangehörigkeit des Aus-

länders bestehen. Behörden, die zur Stellung

eines Ersuchens um Datenabgleich berechtigt

sind, sind die gemäß § 71 Absatz 4 für die iden-

titätsfeststellenden Maßnahmen nach § 49 zu-

ständigen Stellen, insbesondere die Ausländer-

behörden, die mit der polizeilichen Kontrolle

des grenzüberschreitenden Verkehrs beauf-

tragten Behörden sowie die Polizeien der Län-

der.

89a.2 Zu übermittelnde Daten

Absatz 2 bestimmt, welche Daten für ein Aus-

kunftsersuchen zu übermitteln sind. Ein Ab-

gleich darf nur dann erfolgen, wenn Zweifel an

der Richtigkeit der vom Ausländer angegebe-

nen Personalien bestehen. Da in diesem Fall die

bloße Suche mit den alphanumerischen Perso-

nalien keinen Erfolg verspricht, ist das Licht-

bild und ggf. der Fingerabdruck zu übermitteln,

weil diese biometrischen Merkmale weitgehend

unveränderlich sind. Diese Daten können zur

Einschränkung des Suchbereichs um weitere

geeignete Daten, die sich aus § 49b Nummer 1

(etwa Geschlecht oder Augenfarbe) ergeben,

ergänzt werden.

89a.3 Datenübermittlung

Absatz 3 regelt die Datenübermittlung nach

§ 49b an die ersuchende Stelle für den Fall, dass

die übermittelten Daten des Ausländers mit den

gespeicherten Daten des Inhabers des Fundpa-

piers übereinstimmen.

89a.4 Verfahren bei Zweifeln an der Identität

Absatz 4 regelt das Verfahren der Datenüber-

mittlung in den Fällen, in denen die Identität

des Ausländers nicht eindeutig festgestellt wer-

den kann. Da bei einem elektronischen Licht-

bildabgleich damit gerechnet werden muss, dass

mehrere Treffer mit Bildern, die der gesuchten

Person ähnlich sind, erzielt werden, sind in

diesem Fall die Daten ähnlicher Personen zu

übermitteln, um der anfragenden Stelle die

Möglichkeit zu geben, anhand der zusätzlichen

Daten eine erfolgreiche Identifikation des pass-

losen Ausländers vor Ort durchzuführen. Nach

Abschluss der Prüfung sind die übermittelten

Daten, bei denen festgestellt worden ist, dass sie

nicht zu dem zu identifizierenden Ausländer

gehören, wieder zu löschen.

89a.5 Form der Datenübermittlung

Absatz 5 regelt die Form der Datenüber-

mittlung. Satz 1 bestimmt, dass die Übermitt-

lung des Abgleichersuchens, insbesondere der

Lichtbilder, durch Datenfernübertragung er-

folgen soll. Dabei soll insbesondere das AZR-/

Visa-Online-Portal genutzt werden. Satz 2 er-

möglicht grundsätzlich die künftige Ein-

richtung des automatisierten Datenabrufs nach

Maßgabe von § 10 Absatz 2 bis 4 BDSG für die

öffentlichen Stellen, die eine Vielzahl von Iden-

titätsfeststellungen in kurzer Zeit durchführen

müssen.

89a.6 Weitere Nutzung der Fundpapier-Datenbank

89a.6.0 Absatz 6 regelt die weitere Nutzung der Fund-

papier-Datenbank. Der Abgleich erfolgt durch

das Bundesverwaltungsamt auf Ersuchen der

jeweils zuständigen Behörde.

89a.6.1 Nummer 1 sieht den Abgleich der Daten zur

Feststellung der Identität und Staatsangehörig-

keit im Asylverfahren vor. Zuständig sind die

Behörden, denen nach § 16 Absatz 2 AsylVfG

die Feststellung der Identität von Asylsu-

chenden obliegt. Hierzu zählen das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge, aber auch die

mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-

schreitenden Verkehrs beauftragten Behörden

(Grenzbehörden), Ausländerbehörden und die

Polizeien der Länder, sofern der Ausländer dort

um Asyl nachsucht, sowie die Aufnahmeein-

richtung, bei der sich der Ausländer meldet.

89a.6.2 Nummer 2 sieht die Nutzung zur Feststellung

der Identität oder der Zuordnung von Beweis-

mitteln im Bereich der Strafverfolgung und

Gefahrenabwehr vor. Zuständig sind die Poli-

zeien des Bundes und der Länder (z. B. das

Bundeskriminalamt und die Landeskriminal-

ämter), die Zollfahndungsämter oder die

Staatsanwaltschaften. Die Erhebung der Daten,

die mit der Fundpapier-Datenbank abgeglichen

werden sollen, regelt sich nach der für die je-

weilige Stelle geltenden Rechtsgrundlage (etwa

§ 16 Absatz 1 AsylVfG für das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge).

89a.6.3 Satz 2 stellt klar, dass auch für diese Stellen das

Abgleichverfahren nach Absatz 2 bis 5 erfolgt.

89a.7 Löschung

89a.7.1 Die nach § 49b zu speichernden Daten sind

zehn Jahre nach ihrer erstmaligen Speicherung

zu löschen. Vor diesem Zeitpunkt sind die ge-

speicherten Daten unverzüglich, d. h. ohne

schuldhaftes Zögern, zu löschen, sobald der

Speicherungszweck wegfällt. Eine Zwecker-

reichung liegt etwa vor, wenn das Fundpapier

einem Ausländer erfolgreich zugeordnet wer-

den konnte.

89a.7.2 Sofern Daten von Dokumenten gespeichert

werden, die nach Inbetriebnahme der Fund-

papier-Datenbank durch öffentliche Stellen

übersandt werden und bei diesen bereits gela-

gert waren, berechnet sich die Löschfrist ab

dem Fundzeitpunkt. Dokumente, deren Fund-

zeitpunkt mehr als zehn Jahre zurückliegt,

werden nicht in die Fundpapier-Datenbank

aufgenommen. Dokumente, bei denen der

Fundzeitpunkt nicht feststellbar ist, werden

nicht in die Fundpapier-Datenbank aufgenom-

men, wenn ihre Gültigkeitsdauer zum Zeit-

punkt des Eingangs beim Bundesverwaltungs-

amt seit mehr als zehn Jahren abgelaufen ist.

89a.8 Gewährleistung von Datenschutz und Da-

tensicherheit

Absatz 8 verweist auf die Regelungen zur Ge-

währleistung von Datenschutz und Daten-

sicherheit. Insbesondere sind §§ 9, 12 ff. BDSG

zu beachten.

90 Zu § 90 – Übermittlungen durch Ausländer-

behörden

90.0 Anwendungsbereich

90.0.1 § 90 verpflichtet in Absatz 1 und 3 die mit der

Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten

Behörden, verschiedene Stellen über bestimmte,

einen Ausländer betreffende Sachverhalte zu

unterrichten. Nach beiden Absätzen ist die

Übermittlung von Daten zulässig. Gemäß Ab-

satz 2 sind die mit der Durchführung des Auf-

enthaltsgesetzes betrauten Behörden verpflich-

tet, mit der Bundesagentur für Arbeit und wei-

teren Behörden bei der Verfolgung und

Ahndung von Verstößen gegen das Aufent-

haltsgesetz zusammenzuarbeiten.

90.0.2 Die Übermittlung von Daten durch die mit der

Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten

Behörden an andere als die in § 90 genannten

Stellen richtet sich – soweit vorhanden – nach

bereichsspezifischen Bundes- oder Landes-

regelungen, ergänzend nach den Vorschriften

des BDSG bzw. der Datenschutzgesetze der

Länder. Sie ist nur insoweit zulässig, als sie zur

Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den

übermittelt wird, erforderlich ist.

90.0.3. Auf den durch das Terrorismusbekämpfungs-

gesetz neu in § 18 BVerfSchG eingefügten Ab-

satz 1a Satz 1 wird besonders hingewiesen. Die

Vorschrift verpflichtet u. a. die Ausländer-

behörden, von sich aus ihnen bekannt gewor-

dene Informationen einschließlich personenbe-

zogener Daten über Bestrebungen oder Tätig-

keiten nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG der

Verfassungsschutzbehörde des Landes zu über-

mitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür

vorliegen, dass die Übermittlung für die Er-

füllung der Aufgaben der Verfassungsschutz-

behörde erforderlich ist.

90.1 Unterrichtungspflichten

90.1.0.1 Zur Unterrichtung verpflichtet sind nach § 90

Absatz 1 die mit der Ausführung des Aufent-

haltsgesetzes betrauten Behörden. Die Unter-

richtung stellt eine Übermittlung personen-

bezogener Daten i. S. d. § 3 Absatz 4 Satz 2

Nummer 3 Buchstabe a) BDSG dar (siehe

Nummer 86.1.2).

90.1.0.2 Konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall sind ge-

geben, wenn Tatsachen darauf schließen lassen,

dass ein Ausländer einen der unter § 90 Ab-

satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Verstöße be-

gangen hat.

90.1.0.3 Die Daten sind an die jeweils zuständigen So-

zialleistungsträger, insbesondere die Bundes-

agentur für Arbeit zu übermitteln.

90.1.1 Unterrichtung bei Beschäftigungen oder Tätig-

keit ohne erforderlichen Aufenthaltstitel

90.1.1.1 Der Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, dass

die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt ist.

Die Begriffsbestimmung der Beschäftigung

richtet sich nach § 2 Absatz 2 i. V. m. § 7 SGB

IV. Danach ist Beschäftigung jegliche nicht-

selbständige Arbeit, insbesondere in einem Ar-

beitsverhältnis. Von der Erforderlichkeit eines

Aufenthaltstitels, der zur Beschäftigung be-

rechtigt, ist daher regelmäßig auszugehen, wenn

der Ausländer ein Arbeitsverhältnis aufge-

nommen hat oder sonst eine nichtselbständige

Tätigkeit ausübt, für die ein Entgelt vereinbart

oder zumindest üblich ist. Eine Geringfügig-

keitsgrenze besteht nicht. Als Beschäftigung

gilt außerdem der Erwerb beruflicher Kennt-

nisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rah-

men betrieblicher Berufsbildung. Auch für ein

Berufsausbildungsverhältnis, Praktikum oder

ein Volontariat, soweit es mit einer vertragli-

chen Verpflichtung zur Arbeitsleistung ver-

bunden ist, ist ein Aufenthaltstitel, der die Be-

schäftigung erlaubt, erforderlich.

90.1.1.2 Auch in den Fällen, in denen eine Beschäftigung

nicht der Zustimmung der Bundesagentur für

Arbeit bedarf (§§ 2 bis 15 BeschV), muss der

Aufenthaltstitel erkennen lassen, dass die zu-

stimmungsfreie Beschäftigung erlaubt ist.

Nach § 16 BeschV gelten einige Tätigkeiten

unter bestimmten Voraussetzungen nicht als

Beschäftigung. Gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 und

3 AufenthV ist für entsprechende selbständige

Tätigkeiten kein Aufenthaltstitel nach § 4 er-

forderlich. Hierzu stellt § 59 Absatz 5 Auf-

enthV klar, dass eine Eintragung im Aufent-

haltstitel, wonach die Ausübung einer Er-

werbstätigkeit nicht gestattet ist, sich nicht auf

die in § 17 Absatz 2 AufenthV genannten Tä-

tigkeiten bezieht, sofern der Aufenthaltstitel

keine abweichenden Aussagen enthält.

Soweit der Aufenthaltstitel die Erwerbstätig-

keit ohne Einschränkungen erlaubt, darf jede

Beschäftigung ausgeübt werden. Enthält der

Aufenthaltstitel Einschränkungen hinsichtlich

der Beschäftigung, darf nur die im Aufenthalts-

titel angegebene Beschäftigung ausgeübt wer-

den.

90.1.1.3 Keines Aufenthaltstitels, der die Beschäftigung

erlaubt, bedürfen jedoch die Ausländer, denen

nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit

innerhalb der Europäischen Union gewährt

wird. Soweit Übergangsregelungen zum Bei-

tritt zur EU für Arbeitnehmer aus beige-

tretenen Staaten anzuwenden sind, ist Num-

mer 39.6 zu beachten.

90.1.2 Unterrichtung bei Verstößen gegen die Mit-

wirkungspflichten gegenüber der Bundesagen-

tur für Arbeit und anderen Dienststellen bei

Sozialleistungen sowie gegen die Meldepflicht

nach dem AsylbLG

90.1.2.0 Nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB I

hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt

oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen,

die für die Leistung erheblich sind oder über die

im Zusammenhang mit der Leistung Erklä-

rungen abgegeben worden sind, unverzüglich

mitzuteilen.

90.1.2.1 Eine Mitwirkungspflicht des Ausländers ge-

genüber den in § 90 Absatz 1 Nummer 2 ge-

nannten Leistungsträgern besteht bei Ände-

rungen in den Verhältnissen, die für die Leis-

tung erheblich sind. Es handelt sich um

Sachverhalte, die für die Gewährung, Höhe und

den Fortbestand der Leistung von Bedeutung

sind (z. B. Wegfall der Berücksichtigungsfähig-

keit von Kindern bei Leistungen wegen Ar-

beitslosigkeit, Änderung der Einkommens-

verhältnisse bei Arbeitslosenhilfe).

90.1.2.2 Eine Mitwirkungspflicht des Ausländers ist

darüber hinaus bei Änderungen in den Ver-

hältnissen gegeben, über die im Zusammenhang

mit der Leistung Erklärungen abgegeben wor-

den sind. Es handelt sich dabei um Sachverhalte,

die erheblich von dem abweichen, was der Lei-

stungsempfänger dem Leistungsträger mit-

geteilt hatte, und die für die Gewährung der

Leistungen, deren Höhe und deren Fortbestand

von Bedeutung sind.

90.1.2.3 Eine Meldepflicht besteht schließlich für Leis-

tungsberechtigte nach dem AsylbLG. Nach

§ 8a AsylbLG haben sie die Aufnahmen einer

selbständigen oder unselbständigen Erwerbstä-

tigkeit binnen drei Tagen der nach § 10

AsylbLG zuständigen Behörde anzuzeigen.

90.1.3 Unterrichtungen bei Verstößen gegen Vor-

schriften des SchwarzArbG

Die Unterrichtungspflicht nach § 90 Absatz 1

Nummer 3 erstreckt sich auf die in § 6 Absatz 3

Nummer 1 bis 4 SchwarzArbG bezeichneten

Verstöße, also auf Verstöße gegen:

– das SchwarzArbG,

– das AÜG,

– Bestimmungen des SGB IV und VII zur

Zahlung von Beiträgen und

– die Steuergesetze.

Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für

diese Verstöße. Es müssen also tatsächliche

Umstände vorliegen, die für einen derartigen

Verstoß sprechen; bloße Vermutungen reichen

nicht aus.

90.1.4 Unterrichtung der mit der Bekämpfung der

Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung be-

trauten Behörden der Zollverwaltung

Die Ausländerbehörden unterrichten die mit

der Bekämpfung der Schwarzarbeit und ille-

galen Beschäftigung beauftragten Behörden der

Zollverwaltung zeitnah, wenn sich bei der Vor-

sprache eines ausländischen Staatsangehörigen,

durch Hinweise, im Rahmen von Außen-

diensttätigkeit oder auf sonstige Weise An-

haltspunkte ergeben für

– die Beschäftigung oder Tätigkeit von Aus-

ländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel

nach § 4 oder Arbeitsgenehmigung-EU

nach § 284 SGB III,

– die Beschäftigung oder Tätigkeit von Aus-

ländern zu ungünstigeren Bedingungen als

vergleichbare deutsche Arbeitnehmer,

– die Ausübung einer selbständigen oder un-

selbständigen Tätigkeit unter gleichzeitigem

Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB

II oder III (z. B. Arbeitslosengeld, Arbeits-

losengeld II) ohne erforderliche Anzeige der

Tätigkeit an die zuständige Behörde (bei-

spielsweise Bundesagentur für Arbeit,

Arge),

– den unerlaubten Verleih oder Entleih aus-

ländischer Arbeitnehmer,

– das Vorenthalten von Beiträgen zur Kran-

ken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenver-

sicherung oder

– die Beschäftigung von Ausländern unter

Missachtung der Mindestarbeitsbedingun-

gen nach Maßgabe des AEntG (z. B. Ge-

währung des Mindestlohns, Gewährung von

bezahltem Urlaub).

Sie übersenden den Hauptzollämtern zu diesem

Zweck insbesondere

– die Personalien des Arbeitnehmers und des

Arbeitgebers sowie der in Betracht kom-

menden Zeugen,

– den Aufenthaltstitel in Kopie,

– vorhandene Informationen bezüglich des

Verstoßes (beispielsweise Angaben über

Art, Ort und Zeiten der Beschäftigung) so-

wie

– vorhandene Unterlagen (ggf. in Kopie) be-

züglich des Verstoßes (beispielsweise Ge-

sprächsvermerke, Erklärungen des Arbeit-

nehmers, Anzeige, Bericht über eine durch-

geführte Außenprüfung).

90.2 Zusammenarbeit der Behörden

90.2.1 Die mit der Ausführung des Aufenthalts-

gesetzes betrauten Behörden arbeiten insbe-

sondere mit der Bundesagentur für Arbeit und

den Behörden der Zollverwaltung zusammen

sowie mit:

– den Finanzbehörden,

– der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,

Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,

– den Einzugsstellen (§ 28i SGB IV),

– den Trägern der Rentenversicherung,

– den Trägern der Unfallversicherung,

– den Trägern der Sozialhilfe,

– den nach dem AsylbLG zuständigen Be-

hörden,

– dem Bundesamt für Güterverkehr,

– den für den Arbeitsschutz zuständigen

Landesbehörden,

– den Polizeivollzugsbehörden der Länder auf

Ersuchen im Einzelfall und

– den nach Landesrecht für die Verfolgung

und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

nach dem SchwarzArbG zuständigen Be-

hörden.

90.2.2 Die Zusammenarbeit besteht in der gegen-

seitigen Unterrichtung und in der Amtshilfe,

die sich nach den dafür geltenden Vorschriften

richtet. Darüber hinaus sollen die Behörden

gemeinsame Maßnahmen zur gezielten Über-

prüfung verdächtiger Sachverhalte durchführen

und ihre Ermittlungen koordinieren.

90.3 Datenübermittlungen an die für die Durch-

führung des AsylbLG zuständigen Behörden

90.3.0 Die Vorschrift enthält die Rechtsgrundlage für

Datenübermittlungen an die für die Gewährung

von Leistungen nach dem AsylbLG zustän-

digen Behörden.

90.3.1 Zur Mitteilung nach § 90 Absatz 3 verpflichtet

sind die nach § 71 mit der Ausführung des

Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden, d. h.

in erster Linie die Ausländerbehörden. Die

Mitteilung stellt eine Übermittlung personen-

bezogener Daten i. S. d. § 3 Absatz 4 Satz 2

Nummer 3 Buchstabe a) BDSG dar (siehe

Nummer 86.1.2).

90.3.2 Umstände und Maßnahmen, deren Kenntnis

für die Leistung an Leistungsberechtigte nach

dem AsylbLG erforderlich ist, sind im Hinblick

auf die in den §§ 1 ff. AsylbLG geregelte Leis-

tungsberechtigung alle Entscheidungen, Maß-

nahmen und Ereignisse, die den ausländer-

rechtlichen Status des Betroffenen bestimmen

oder verändern oder Einfluss auf Art und Um-

fang der Leistungen haben (z. B. Wechsel von

Duldung zu einem Aufenthaltstitel, Vollzieh-

barkeit der Ausreisepflicht, Mehrfachbezug

von Leistungen). Mitzuteilen sind außerdem die

bekannt gewordenen Erteilungen von Zustim-

mungen zur Aufnahme einer Beschäftigung an

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sowie

Angaben über deren Erlöschen, Widerruf oder

Rücknahme, sobald die mitteilungspflichtige

Stelle durch eine entsprechende Unterrichtung

seitens der Bundesagentur für Arbeit hiervon

Kenntnis erlangt.

90.3.3 Adressat der Mitteilung und damit Empfänger

der zu übermittelnden Daten ist die nach § 10

AsylbLG für den Betroffenen zuständige Be-

hörde. Die Zuständigkeit im Einzelnen richtet

sich nach Landesrecht. Sie liegt in aller Regel

bei den Trägern der Sozialhilfe.

90.4 Unterrichtung der nach § 72 Absatz 6 zu be-

teiligenden Stellen

Diese Regelung ergänzt die neu eingefügten

§ 72 Absatz 6 und § 87 Absatz 5. Sie bildet die

Rechtsgrundlage für die Mitteilung der Aus-

länderbehörde an die Staatsanwaltschaften und

Strafgerichte, ob eine der in den Nummern 1 bis

3 vorgesehenen aufenthaltsrechtlichen Maß-

nahmen getroffen wurde. Der Zuständigkeits-

übergang der Ausländerbehörde nach Num-

mer 3 ist den Staatsanwaltschaften und Strafge-

richten mitzuteilen, damit deren Mitteilungen

auch bei einem Zuständigkeitsübergang im

Rahmen des Strafverfahrens die richtige Be-

hörde erreichen. Die Mitteilung muss durch die

Behörde erfolgen, auf die die Zuständigkeit

übergegangen ist, damit diese ihre Erreichbar-

keiten und ein neues Aktenzeichen mitteilen

kann, dem die Mitteilungen zuzuordnen sind.

90.5 Unterrichtung hinsichtlich Anfechtung der

Vaterschaft

90.5.1 Absatz 5 verpflichtet die Ausländerbehörden

und Auslandsvertretungen zur Unterrichtung

der nach Landesrecht bestimmten anfechtungs-

berechtigten Behörde, wenn sie Kenntnis er-

langen von konkreten Tatsachen, die die An-

nahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen

für ein behördliches Anfechtungsrecht einer

Vaterschaftsanerkennung vorliegen (siehe hier-

zu auch Nummer 27.0.5 und 27.1a.1.3).

Nicht ausreichend ist ein Verdacht auf der

Grundlage bloßer Vermutungen oder Hypo-

thesen. Für die Erhebung einer Anfechtungs-

klage vor dem Familiengericht genügt jedoch

ein Anfangsverdacht. In der Mitteilung an die

anfechtungsberechtigte Behörde sollen die

konkreten Umstände, aus denen die Auslands-

vertretungen den Verdacht eines ausländer-

rechtlichen Missbrauchs schöpfen, dargelegt

und wesentliche Unterlagen beigefügt werden.

90.5.2 Die Anfechtung der Vaterschaft setzt voraus,

dass der Anerkennende nicht der biologische

Vater ist und zwischen ihm und dem Kind auch

keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder

im Zeitpunkt der Anerkennung oder des Todes

des Anerkennenden bestanden hat und durch

die Anerkennung rechtliche Voraussetzungen

für die erlaubte Einreise oder den erlaubten

Aufenthalt eines Kindes oder eines Elternteiles

geschaffen werden (können) (§ 1600 Absatz 1

Nummer 5, Absatz 3 BGB).

90.5.2.1 Eine sozial-familiäre Beziehung besteht, wenn

der Anerkennende für das Kind zum maßgeb-

lichen Zeitpunkt tatsächliche Verantwortung

trägt bzw. getragen hat (siehe Legaldefinition in

§ 1600 Absatz 4 Satz 1 BGB). Es kann bereits

zum Zeitpunkt der Geburt eine sozial-familiäre

Beziehung bestehen, insbesondere wenn

der Anerkennende hinreichend intensiv an

Schwangerschaft und Geburt Anteil genommen

und den Kontakt zum Kind in seine Lebens-

planung aufgenommen hat. Lebt der Aner-

kennende mit dem Kind bereits längere Zeit in

häuslicher Gemeinschaft zusammen, spricht

bereits die Regelvermutung des § 1600 Absatz 4

Satz 2 BGB für die Übernahme tatsächlicher

Verantwortung und damit für eine sozial-fami-

liäre Beziehung. Die Übernahme tatsächlicher

Verantwortung kann sich aber auch aus der

Wahrnehmung weiterer typischer Elternrechte

und -pflichten ergeben: Dazu zählen z. B. der

regelmäßige Umgang mit dem Kind, seine Be-

treuung und Erziehung sowie die Leistung von

Unterhalt. Die für eine sozial-familiäre Bezie-

hung erforderliche Übernahme tatsächlicher

Verantwortung ist auch in Fällen möglich, in

denen ein Elternteil sich im Ausland befindet

und im Visumverfahren ein Aufenthaltsrecht

aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung gel-

tend macht. Eine verantwortungsvoll gelebte

und dem Schutzzweck des Artikels 6 GG ent-

sprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt

sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten

und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder

genauem Inhalt der einzelnen Betreuungs-

handlungen bestimmen. Die Entwicklung eines

Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare

Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch

durch die geistige und emotionale Ausein-

andersetzung geprägt.

90.5.2.2 Weitere Voraussetzung für das behördliche Va-

terschaftsanfechtungsrecht (§ 1600 Absatz 1

Nummer 5, Absatz 3 BGB) ist, dass durch die

Anerkennung rechtliche Voraussetzungen für

die erlaubte Einreise oder den erlaubten Auf-

enthalt eines Kindes oder eines Elternteiles

entstanden sind bzw. entstehen könnten. Dies

kommt insbesondere in den folgenden Fall-

konstellationen in Betracht:

– Ein deutscher Mann erkennt die Vaterschaft

für das Kind einer unverheirateten aus-

ländischen Mutter an. Als Kind eines deut-

schen Staatsangehörigen erwirbt das Kind

mit der wirksamen Vaterschaftsaner-

kennung die deutsche Staatsangehörigkeit

(§ 4 Absatz 1 StAG). Für die Mutter des

Kindes erfüllt sich durch die deutsche

Staatsangehörigkeit des Kindes ein Teil des

Tatbestands des § 28 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 3.

– Ein ausländischer Mann mit gesichertem

Aufenthaltsstatus erkennt die Vaterschaft

für das Kind einer unverheirateten Aus-

länderin an. Liegen die Voraussetzungen des

§ 4 Absatz 3 StAG vor, wird das Kind durch

die Anerkennung deutscher Staatsange-

höriger. Für die Mutter des Kindes erfüllt

sich durch die deutsche Staatsangehörigkeit

des Kindes ein Teil des Tatbestands des § 28

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

– Ein ausländischer Mann ohne gesicherten

Aufenthaltsstatus erkennt die Vaterschaft

für das Kind einer Deutschen oder das Kind

einer Ausländerin mit verfestigtem Aufent-

halt an. Ist das Kind deutscher Staatsbürger

gemäß § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 StAG,

erfüllt sich durch seine deutsche Staatsange-

hörigkeit ein Teil des Tatbestands des § 28

Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, wodurch recht-

liche Voraussetzungen für die „erlaubte

Einreise“ oder den „erlaubten Aufenthalt“

des die Vaterschaft Anerkennenden ge-

schaffen werden. In diesem Fall ist für die

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorran-

gig zu ermitteln, ob der Vater die Perso-

nensorge i. S. d. § 28 Absatz 1 Satz 1 Num-

mer 3 ausübt. Ist dies nicht der Fall ist die

Aufenthaltserlaubnis bereits aus diesem

Grund abzulehnen. Dennoch ist die anfech-

tungsberechtigte Behörde zu unterrichten,

da die Voraussetzungen für die Vater-

schaftsanfechtung nach § 1600 Absatz 3

BGB vorliegen. Hintergrund hierfür ist,

dass anderenfalls dem Anerkennenden bis

zur Volljährigkeit des Kindes die Möglich-

keit offen stünde, wiederholt einen Antrag

auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum

Familiennachzug zu stellen. Dies könnte

zudem das Vortäuschen der nach § 28 Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 3 erforderlichen Per-

sonensorge provozieren.

– Durch eine Vaterschaftsanerkennung kön-

nen auch die Voraussetzungen für eine Auf-

enthaltserlaubnis nach § 33 (Geburt eines

Kindes im Bundesgebiet) geschaffen wer-

den.

90a Zu § 90a – Mitteilungen der Ausländer-

behörden an die Meldebehörden

90a.0 Allgemeines

90a.0.1 Zwischen den Zahlen der amtlichen Statistiken

über die ausländische Bevölkerung aus der

Ausländerstatistik, die aus dem Ausländer-

zentralregister erstellt wird, und der Bevölke-

rungsfortschreibung, die auf Angaben aus den

Melderegistern der Meldebehörden und von

den Standesämtern beruht, bestehen seit Jahren

erhebliche Abweichungen. Dies betrifft insbe-

sondere die regionale Aufgliederung der Daten

nach Bundesländern. Die Gründe liegen im

Wesentlichen in den unterschiedlichen Be-

richtswegen beider Statistiken sowie der unter-

schiedlichen Verarbeitung der so genannten

Bewegungsfälle (Geburten und Sterbefälle, Zu-

und Fortzüge, Staatsangehörigkeitswechsel).

90a.0.2 § 90a schließt eine Lücke in den bestehenden

Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterrich-

tung der Meldebehörden und der Ausländer-

behörden. Vor Inkrafttreten der Vorschrift wa-

ren nur die Meldebehörden verpflichtet, die

Ausländerbehörden über den Aufenthalt von

Ausländern zu informieren (§ 72 AufenthV),

während die Ausländerbehörden bislang nur

verpflichtet waren, die Meldebehörden bei

konkreten Anhaltspunkten für die Unrichtig-

keit oder Unvollständigkeit übermittelter Da-

ten zu unterrichten (§ 4a Absatz 3 MRRG).

90a.0.3 Die Regelung in § 90a geht über die Regelung

des § 4a Absatz 3 MRRG hinaus, da es nicht

darauf ankommt, bei konkreten Anlässen un-

richtige oder unvollständige Daten von den

Ausländerbehörden an die Meldebehörden zu

übermitteln. Stattdessen wird eine eigene Un-

terrichtungsverpflichtung der Ausländerbehör-

den bei melderechtlich relevanten Vorgängen

gegenüber den Meldebehörden festgeschrieben.

90a.1 Mitteilungspflicht der Ausländerbehörden

90a.1.1 Absatz 1 Satz 1 entspricht der Mitteilungs-

pflicht in § 4a Absatz 3 MRRG. Die Aus-

länderbehörden sind zu einer Mitteilung an die

zuständige Meldebehörde verpflichtet, wenn sie

Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Un-

vollständigkeit des Melderegisters haben.

90a.1.2.1 Erfahren Ausländerbehörden von den in Ab-

satz 1 Satz 2 aufgeführten melderechtlich rele-

vanten Vorgängen, so sind sie zur Mitteilung an

die Meldebehörde verpflichtet. Weitere An-

haltspunkte für die Unrichtigkeit des Meldere-

gisters sind in diesem Fall nicht erforderlich.

90a.1.2.2 Die Regelung unterscheidet zwei melde-

rechtliche relevante Vorgänge: Nach Nummer 1

ist der Aufenthalt eines Ausländers im Bundes-

gebiet mitzuteilen, wenn dieser nicht gemeldet

ist. Nach Nummer 2 ist die dauerhafte Ausreise

aus dem Bundesgebiet meldepflichtig.

90a.2 Zu übermittelnde Daten

Absatz 2 enthält die bei Mitteilungen nach Ab-

satz 1 zu übermittelnden Daten. Es handelt sich

um eine Sollvorschrift, d. h., die aufgeführten

Angaben sind zu übermitteln, wenn nicht be-

sondere Umstände gegen eine solche Mitteilung

sprechen.

90b Zu § 90b – Datenabgleich zwischen Aus-

länder- und Meldebehörden

90b.0 Die Vorschrift regelt den für eine umfassende

Datenpflege notwendigen gegenseitigen Da-

tenaustausch zwischen Ausländer- und Melde-

behörden, um Differenzen zwischen den Da-

tenbeständen zu erkennen und zu bereinigen.

Damit geht die Regelung über § 4a Absatz 3

MRRG hinaus, da es hier zunächst um das Er-

kennen von falschen oder unvollständigen Da-

ten geht.

90b.1 Der Datenaustausch hat anlassunabhängig

jährlich zu erfolgen. Zum Umfang der zu über-

mittelnden Daten vgl. § 90a Absatz 2. Daten

dürfen nur übermittelt werden, soweit ein

übereinstimmender örtlicher Zuständigkeitsbe-

reich gegeben ist. Dies ist von der über-

mittelnden Stelle zu überprüfen.

90b.2 Ein automatisierter Datenabgleich ist zulässig.

90b.3 Die übermittelten Daten unterliegen einer

strikten Zweckbindung. Sie dürfen aus-

schließlich zur Durchführung des Datenab-

gleichs und zur Datenpflege verwendet werden.

Soweit die übermittelten Daten in den eigenen

Datenbestand übernommen werden, kann die

empfangende Stelle die Daten als eigene Daten

unter den normalen Verarbeitungsvoraus-

setzungen verwenden. Soweit die übermittelten

Daten nicht übernommen werden, besteht das

Verwendungsverbot. In diesem Fall sind die

Daten unverzüglich zurückzugeben oder zu

vernichten.

91 Zu § 91 – Speicherung und Löschung perso-

nenbezogener Daten

91.0 Anwendungsbereich

§ 91 trifft bereichsspezifische Regelungen über

die Löschung bzw. Vernichtung von Daten

(Absatz 1 und 2) und schließt die Anwendung

bestimmter Vorschriften des allgemeinen Da-

tenschutzrechts aus (Absatz 3).

91.1 Vernichtung von Unterlagen über Aus-

weisung, Zurückschiebung und Abschiebung

91.1.1 Die Frist für die Vernichtung der zu den Aus-

länderakten gehörenden Unterlagen über Aus-

weisung, Zurückschiebung und Abschiebung

beginnt erst mit Ablauf der Sperrwirkung, die

nach § 11 Absatz 1 Satz 2 als Folge der Aus-

weisung, Zurückschiebung und Abschiebung

eintritt und die nach § 11 Absatz 1 Satz 3 i. d. R.

auf Antrag befristet wird. Ist die Sperrwirkung

nicht befristet, ist § 91 Absatz 1 nicht anzu-

wenden. In diesem Fall sind die Unterlagen

spätestens fünf Jahre nach dem Tod des Be-

troffenen oder spätestens mit Ablauf seines

90. Lebensjahres zu vernichten. Um eine frist-

gerechte und vollständige Vernichtung zu ge-

währleisten, empfiehlt es sich, die Vorgänge

über Ausweisung, Zurückschiebung und Ab-

schiebung in einer Teilakte der Ausländerakte

gesondert zu führen. Unterlagen, die Angaben

für die Erhebung von Kosten enthalten, unter-

liegen bis zur Begleichung nicht der Vernich-

tung.

91.1.2 Ein gesetzliches Verwertungsverbot i. S. d. § 91

Absatz 1 Satz 2 ergibt sich insbesondere aus

§ 51 BZRG.

91.1.3 Das Vernichten von Unterlagen umfasst auch

die Löschung der entsprechenden nach der

AufenthV zu speichernden Daten (§ 68 Ab-

satz 2 AufenthV). Soweit die in der Ausländer-

datei A aufgenommenen Daten im Falle des

„Untertauchens“ des Ausländers gemäß § 67

Absatz 1 Nummer 2 AufenthV in die Aus-

länderdatei B übernommen werden, sind die

Daten aus der Ausländerdatei B entsprechend

§ 68 Absatz 2 Satz 1 AufenthV zu löschen. Die

Löschung erfolgt mit Ablauf des 90. Lebens-

jahres (siehe Nummer 91.1.1).

91.1.4 Ist die Behörde, die die Abschiebung oder Zu-

rückschiebung veranlasst hat, nicht die Be-

hörde, die die Ausweisung verfügt hat, ist die

Akte an die Behörde zurückzugeben, die die

Ausweisung verfügt hat. Dieser obliegt die

Vernichtung der Unterlagen über Ausweisung,

Zurückschiebung und Abschiebung.

91.2 Vernichtung von Mitteilungen nach § 87

91.2.1 Die Behörde, der die Mitteilung zuständig-

keitshalber übersandt worden ist, hat unver-

züglich zu prüfen, ob die Daten für die

anstehende ausländerrechtliche Entscheidung

noch erheblich sind oder für eine spätere aus-

länderrechtliche Entscheidung noch erheblich

werden können. Sie trifft die Entscheidung, ob

diese Voraussetzungen gegeben sind. Die Prü-

fung der Entscheidungserheblichkeit und die

Vernichtung der Mitteilungen sind aktenkundig

zu machen. Die Vernichtung unterbleibt, so-

weit die Mitteilungen für ein bereits einge-

leitetes datenschutzrechtliches Kontrollverfah-

ren benötigt werden. Im Fall der Zurück-

stellung der Löschung hat die Behörde zu

prüfen, ob die weitere Speicherung unter Be-

rücksichtigung der Lage des Betroffenen ver-

hältnismäßig ist.

91.2.2 Die Vorschriften des § 91 Absatz 2 und der

Nummer 91.2.1 gelten entsprechend für perso-

nenbezogene Daten, die nach § 87 Absatz 2 bis

4 oder den auf Grund von § 99 Absatz 1 Num-

mer 14 erlassenen Rechtsverordnungen ohne

Ersuchen übermittelt worden sind. Ohne Be-

deutung ist in diesem Zusammenhang, ob die

Übermittlung aus Versehen oder aus Un-

kenntnis der Sachverhalts- oder Rechtslage er-

folgt ist.

91.3 Ausschluss des datenschutzrechtlichen

Widerspruchs

Gegen die Nutzung der Daten eines Ausländers

zu ausländerrechtlichen Zwecken findet kein

Widerspruch nach § 20 Absatz 5 BDSG oder

entsprechenden Vorschriften der Datenschutz-

gesetze der Länder statt.

91a Zu § 91a – Register zum vorübergehenden

Schutz

91a.1 Registerführende Stelle und Registerinhalt

Das Register wird vom Bundesamt für Migra-

tion und Flüchtlinge geführt. Die Aufnahme in

das Register knüpft an die Beantragung einer

Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums zum

vorübergehenden Schutz nach § 24 Absatz 1 an

(siehe unten Nummer 91a.3).

91a.2 Zu übermittelnde Daten

91a.2.1 Die exakten Daten, die für das Register zu er-

heben und zu übermitteln sind, bestimmen sich

– entsprechend den Vorgaben des Gesetzes –

nach der vom Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge erstellten Eingabemaske für das

automatisierte Verfahren bzw. nach einem die-

ser Maske entsprechenden Formblatt.

91a.2.2 Da zu den übermittlungspflichtigen Daten nach

§ 91a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) auch

die Angaben zur Entscheidung über den Antrag

gehören, ist diese Entscheidung – ggf. in einem

zweiten Schritt – an das Register zu übermit-

teln.

91a.3 Datenübermittlung an die Registerbehörde

Die Verpflichtung zur Datenübermittlung an

das Bundesamt entsteht für eine Auslands-

vertretung oder eine Ausländerbehörde mit

dem Zeitpunkt, in dem dort ein Visum zur

Inanspruchnahme vorübergehenden Schutzes

oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Ab-

satz 1 beantragt wird. Dabei setzt die Stellung

eines solchen Antrags voraus, dass überhaupt

ein Beschluss des Rates der Europäischen

Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG des

Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen

für die Gewährung vorübergehenden Schutzes

im Falle eines Massenzustroms von Vertriebe-

nen und Maßnahmen zur Förderung einer aus-

gewogenen Verteilung der Belastungen, die mit

der Aufnahme dieser Personen und den Fol-

gen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die

Mitgliedstaaten (ABl. EU 2001 Nummer L 212

S. 12, so genannte Richtlinie zum vorüber-

gehenden Schutz) gefasst worden ist.

91a.4 Verantwortung für Registerinhalt, Daten-

pflege, Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

91a.4.0 Die Vorschriften des AZRG über die Verant-

wortung für den Registerinhalt und die Daten-

pflege (§ 8 AZRG) sowie über die Aufzeich-

nungspflicht bei Speicherung (§ 9 AZRG) gel-

ten entsprechend.

91a.4.1 Die Ausländerbehörden und Auslandsvertre-

tungen sind gegenüber der Registerstelle für die

Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die

Richtigkeit und Aktualität der von ihnen über-

mittelten bzw. von ihnen erfassten Daten ver-

antwortlich. Sie haben die Registerstelle unver-

züglich zu unterrichten, wenn:

– die übermittelten Daten unrichtig werden

oder sich ihre Unrichtigkeit herausstellt und

keine Korrektur im automatisierten Ver-

fahren erfolgt bzw. erfolgen kann,

– die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht

mehr benötigt werden oder

– der Betroffene die Richtigkeit der Daten

bestreitet und keine Klärung herbeigeführt

werden kann.

91a.4.2 Die Registerbehörde stellt programmtechnisch

sicher, dass die zu speichernden Daten zuvor

auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit

(Pflichtangaben) geprüft werden und ge-

speicherte Daten durch die Verarbeitung nicht

ungewollt gelöscht oder geändert werden. Stellt

die Registerbehörde bei der Prüfung Fehler fest,

teilt sie diese der übermittelnden Stelle mit. Die

übermittelnde Stelle ist verpflichtet, diese Feh-

lermeldung unverzüglich zu bearbeiten und die

zutreffenden Daten erneut an die Register-

behörde zu übermitteln.

91a.4.3 Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen

sind berechtigt und verpflichtet, die von ihnen

übermittelten Daten auf Richtigkeit und Ak-

tualität zu prüfen, soweit dazu Anlass besteht

(Datenpflege), entweder durch Direktzugriff

auf das Register (im automatisierten Verfahren)

oder durch entsprechende Ersuchen an die Re-

gisterbehörde (in schriftlicher oder elektro-

nischer Form).

91a.4.4 Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gelten

Nummer 91a.4.1 und 91a.4.3 entsprechend für

die Stelle, auf die die Zuständigkeit über-

gegangen ist.

91a.4.5 Die Registerbehörde hat als speichernde Stelle

Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen sich die

übermittelten Daten, die übermittelnde Stelle,

die für die Übermittlung verantwortliche Per-

son und der Übermittlungszeitpunkt ergeben

müssen.

91a.4.6 Diese Aufzeichnungen dürfen nur für Aus-

künfte an den Betroffenen (vgl. § 34 AZRG),

für die Unterrichtung über die Berichtigung,

Löschung oder Sperrung von Daten (vgl. § 38

AZRG), für Zwecke der Datenschutzkontrolle,

der Datensicherung oder zur Sicherstellung

eines ordnungsgemäßen Betriebes der Daten-

verarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sind

durch geeignete Maßnahmen gegen unberech-

tigten Zugriff zu sichern und werden am Ende

des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstel-

lung folgt, vernichtet, sofern sie nicht für ein

bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt

werden.

91a.5 Datenübermittlung durch die Register-

behörde

91a.5.1 Die im Register gespeicherten Daten können –

auf entsprechendes Ersuchen – von der Regis-

terbehörde an Ausländerbehörden, Auslands-

vertretungen sowie andere Organisations-

einheiten des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge, einschließlich der beim Bundesamt

eingerichteten nationalen Kontaktstelle, über-

mittelt werden.

91a.5.2 Eine Übermittlung erfolgt ausschließlich zu

folgenden Zwecken:

– Erfüllung von ausländer- und asylrecht-

lichen Aufgaben im Zusammenhang mit der

Aufenthaltsgewährung,

– Verteilung der aufgenommenen Ausländer

im Bundesgebiet,

– Wohnsitzverlegung aufgenommener Aus-

länder in andere Mitgliedstaaten der Euro-

päischen Union,

– Familienzusammenführung oder

– Förderung der freiwilligen Rückkehr.

91a.5.3 Ein Ersuchen um Datenübermittlung hat

grundsätzlich in schriftlicher (auch elektro-

nischer) Form an die Registerstelle zu erfolgen

(vgl. Nummer 91a.7.1.1). Im Ersuchen ist der

Grund für die Datenübermittlung anzugeben

(z. B. Familienzusammenführung).

91a.5.4 Die Antwort der Registerbehörde erfolgt eben-

falls in schriftlicher (auch elektronischer) Form.

91a.6 Aufzeichnungspflicht bei Datenüber-

mittlung

91a.6.0 Hinsichtlich der Protokollierung der Daten-

übermittlungen findet § 13 AZRG entspre-

chende Anwendung.

91a.6.1 Die Registerbehörde führt über die von ihr auf

Grund von Datenübermittlungsersuchen vor-

genommenen Abrufe aus dem Register Auf-

zeichnungen, in denen der Zweck, die bei der

Durchführung des Abrufs verwendeten Daten,

die übermittelten Daten, der Tag und die Uhr-

zeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden

Stellen und die abrufende und verantwortliche

Person erfasst werden.

91a.6.2 Diese Aufzeichnungen dürfen nur für Aus-

künfte an den Betroffenen (vgl. § 34 AZRG),

für die Unterrichtung über die Berichtigung,

Löschung oder Sperrung von Daten (vgl. § 38

AZRG) oder zur datenschutzrechtlichen Kon-

trolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet

werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen

gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am

Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer

Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht

für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren

benötigt werden.

91a.7 Verfahren der Datenübermittlung, automa-

tisiertes Verfahren

91a.7.1.1 Die Übermittlung von Daten nach Nummer

91a.2 erfolgt

– im automatisierten Verfahren als Direkt-

eingabe in das Register,

– in elektronischer Form per E-Mail oder

– in schriftlicher Form.

91a.7.1.2 In den Fällen des automatisierten Verfahrens

erfolgt die Erfassung der Daten für das Register

direkt durch die eingebende berechtigte Stelle,

insbesondere durch die Ausländerbehörden.

Der Zugang wird dabei durch Benutzernamen

und Passwort geschützt. Erfolgt eine elektro-

nische oder schriftliche Übermittlung, nimmt

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

die Erfassung im Register anhand der über-

mittelten Daten selbst vor.

91a.7.1.3 Für die Fälle, in denen das automatisierte Ver-

fahren keine Anwendung findet, stellt das Bun-

desamt den mit der Datenerhebung befassten

Stellen ein Formblatt zur Verfügung. Die Da-

tensätze für das Register werden (außer beim

automatisierten Verfahren) ausschließlich unter

Nutzung dieses Formblatts an die Registerstelle

beim Bundesamt übermittelt.

91a.7.1.4 Die Änderung oder Ergänzung von Daten im

Register verläuft analog zur Ersterfassung von

Datensätzen.

91a.7.1.5 Die Übermittlung von Daten aus dem Register

nach Nummer 91a.5.1 erfolgt ebenfalls auf den

unter Nummer 91a.7.1.1 genannten Übermitt-

lungswegen.

91a.7.2.0 Im Rahmen des automatisierten Datenabruf-

verfahrens wird die Möglichkeit geschaffen,

den berechtigten Stellen, insbesondere den

Ausländerbehörden, den Zugriff auf vorher ge-

nehmigte Datenfelder zu erteilen. Die Au-

thentifizierung erfolgt dabei über Benutzer-

namen und Passwort. Für das automatisierte

Abrufverfahren gilt § 22 Absatz 2 bis 4 des

AZRG entsprechend.

91a.7.2.1 Das automatisierte Abrufverfahren darf nur

eingerichtet werden, soweit es wegen der Viel-

zahl der Übermittlungsersuchen oder der be-

sonderen Eilbedürftigkeit unter Berücksich-

tigung der schutzwürdigen Interessen der Be-

troffenen angemessen ist und die beteiligten

Stellen die zur Datensicherung nach § 9 BDSG

erforderlichen technischen und organisatori-

schen Maßnahmen getroffen haben.

Im Fall einer Aufnahmeaktion im Zusammen-

hang mit einer Massenflucht nach § 24 Absatz 1

dürfte im Hinblick auf die Zwecke des

Registers (insbesondere Familienzusammen-

führung) auch unter Berücksichtigung der

schutzwürdigen Interessen des Betroffenen eine

das automatisierte Verfahren rechtfertigende

Eilbedürftigkeit gegeben sein.

91a.7.2.2 Bei jedem Abruf von Daten im automatisierten

Verfahren hat die Registerbehörde Aufzeich-

nungen über den Abruf zu erstellen. Die Auf-

zeichnungen müssen die in Nummer 91a.6.1

genannten Angaben enthalten.

91a.7.2.3 Für die Verwendung dieser Aufzeichnungen

sowie deren Sicherung gegen unberechtigten

Zugriff und Löschung gelten die Ausführungen

zu Nummer 91a.6.2 entsprechend.

91a.7.2.4 Die Verantwortung für die Zulässigkeit des

einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die

Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der

Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Abrufe

von Daten aus dem Register im automatisierten

Verfahren dürfen nur von Bediensteten vorge-

nommen werden, die vom Leiter ihrer Behörde

hierzu besonders ermächtigt sind.

91a.7.2.5 Die Registerbehörde hat sicherzustellen, dass

im automatisierten Verfahren Daten nur abge-

rufen werden können, wenn die abrufende

Stelle einen Verwendungszweck angibt, der ihr

den Abruf der Daten erlaubt.

91a.8 Löschung und Sperrung von Daten, Aus-

kunft an den Betroffenen

91a.8.1 Die Daten sind von der Registerbehörde späte-

stens zwei Jahre nach Beendigung des vorüber-

gehenden Schutzes des Ausländers zu löschen.

Für die Beendigung des vorübergehenden

Schutzes sind insbesondere die Artikel 4 und 6

der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz

maßgebend.

91a.8.2 Hinsichtlich der Sperrung der Daten gilt § 37

AZRG entsprechend.

91a.8.3 Auskünfte an den Betroffenen über die zu sei-

ner Person gespeicherten Daten werden aus-

schließlich von der Registerbehörde vorge-

nommen. Die Auskünfte, auch soweit sie sich

auf Herkunft oder Empfänger der Daten be-

ziehen, werden auf Antrag erteilt. Der Antrag

muss die Grundpersonalien (Name, Vornamen,

Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Ge-

schlecht, Staatsangehörigkeiten) enthalten. Die

Registerbehörde bestimmt das Verfahren, ins-

besondere die Form der Auskunftserteilung

nach pflichtgemäßem Ermessen.

Eine Auskunftserteilung der Registerbehörde

unterbleibt, soweit mindestens eines der Krite-

rien nach § 34 Absatz 2 AZRG vorliegt und

deswegen das Interesse des Betroffenen an der

Auskunftserteilung zurücktreten muss.

91b Zu § 91b – Datenübermittlung durch das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als

nationale Kontaktstelle

91b.1 Die nationale Kontaktstelle ist eine getrennt

von der Registerbehörde beim Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge eingerichtete Ar-

beitseinheit. Sie ist für die Übermittlung der

Registerdaten zum Zweck der Verlegung des

Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in an-

dere Mitgliedstaaten der Europäischen Union

oder zur Familienzusammenführung zuständig.

Die Datenübermittlung durch die nationale

Kontaktstelle erfolgt an folgende Stellen:

– nationale Kontaktstellen anderer Mitglied-

staaten der Europäischen Union,

– Organe und Einrichtungen der Euro-

päischen Gemeinschaften,

– sonstige ausländische oder über- und zwi-

schenstaatliche Stellen, wenn bei diesen

Stellen ein angemessenes Datenschutzni-

veau nach Maßgabe des § 4b Absatz 3

BDSG (Übermittlung personenbezogener

Daten ins Ausland sowie an über- und zwi-

schenstaatliche Stellen) gewährleistet ist.

91b.2 Die Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht

bei der Übermittlung von Daten nach Num-

mer 91a.6 gelten für die nationale Kontaktstelle

entsprechend.

91c Zu § 91c – Innergemeinschaftliche Auskünfte

zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/

EG (Daueraufenthalt-Richtlinie)

91c.0 Allgemeines

91c.0.1 Entsprechend seiner Überschrift regelt § 91c

die Mitteilungspflichten, die zur Durchführung

der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom

25. November 2003 betreffend die Rechts-

stellung der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Num-

mer L 16 S. 44, so genannte Daueraufenthalt-

Richtlinie), insbesondere zur Umsetzung seiner

Artikel 19 Absatz 2 Satz 3, Artikel 22 Absatz 2

Satz 2, Absatz 3 Unterabsatz 2 und 3 Satz 2,

Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 25 Ab-

satz 1 notwendig sind.

91c.0.2 Es bestehen folgende Mitteilungs- und Konsul-

tationspflichten:

91c.0.2.1. – Absatz 1 regelt die Mitteilungspflichten

Deutschlands (Zweitstaat) gegenüber dem

anderen Mitgliedstaat (Erststaat) in den Fäl-

len der Erteilung und der Verlängerung des

Aufenthaltstitels nach § 38a oder der Er-

teilung einer Erlaubnis zum Daueraufent-

halt-EG.

91c.0.2.2 – Absatz 2 regelt die Konsultationspflicht

Deutschlands (Zweitstaat) gegenüber dem

anderen Mitgliedstaat (Erststaat) in den Fäl-

len, in denen nach § 51 Absatz 8 eine

Abschiebung in ein Land außerhalb

des Geltungsbereichs der Daueraufenthalt-

Richtlinie (Drittstaaten sowie Vereinigtes

Königreich, Irland und Dänemark) beab-

sichtigt ist.

91c.0.2.3 – Absatz 3 regelt die Mitteilungspflicht

Deutschlands (Zweitstaat) gegenüber dem

anderen Mitgliedstaat (Erststaat) in den Fäl-

len der Androhung und des Vollzugs der

Abschiebung, Zurückschiebung und der

Abschiebungsanordnung.

91c.0.2.4 – Absatz 5 regelt die Mitteilungspflicht

Deutschlands (Erststaat) gegenüber dem

anderen Mitgliedstaat (Zweitstaat), wenn

der andere Mitgliedstaat (Zweitstaat)

Deutschland (Erststaat) wegen der beab-

sichtigten Abschiebung in ein Land außer-

halb des Geltungsbereichs der Daueraufent-

halt-Richtlinie konsultiert.

91c.0.2.5 – Absatz 6 regelt die Mitteilungspflicht des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

an die Ausländerbehörden der Länder in

den Fällen, in denen der andere Mitglied-

staat (Zweitstaat) den Aufenthaltstitel erteilt

oder verlängert (Absatz 6 Nummer 2) bzw.

aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen

den Ausländer bevorstehen oder ergriffen

worden sind (Absatz 6 Nummer 1).

91c.0.3 Darüber hinaus wird in Absatz 1 in Ergänzung

zu § 75 Nummer 5 die Funktion des Bundes-

amtes als nationale Kontaktstelle i. S. d. Dauer-

aufenthalt-Richtlinie hervorgehoben.

91c.1 Deutschland erteilt/verlängert Aufenthalts-

titel

91c.1.1 § 91c Absatz 1 regelt die Mitteilungspflichten

bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufent-

haltstitels nach § 9a oder § 38a an den Mit-

gliedstaat, in dem der Ausländer langfristig

aufenthaltsberechtigt ist oder war. Hiermit wird

Artikel 19 Absatz 2 Satz 3 sowie Artikel 23

Absatz 1 Satz 2 der Daueraufenthalt-Richtlinie

umgesetzt.

91c.1.2 Nach Absatz 1 Satz 2 teilen die Ausländer-

behörden dem Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge unverzüglich Entscheidungen nach

Satz 1 mit, so dass die Mitteilung an den be-

troffenen anderen Mitgliedstaat durch das

Bundesamt erfolgen kann.

91c.1.3 Durch Satz 3 des Absatzes 1 wird die Kom-

munikation zwischen den Ausländerbehörden

und der nationalen Kontaktstelle erleichtert. Da

die Ausländerbehörden die Erteilung oder Ver-

längerung eines entsprechenden Aufenthalts-

titels ohnehin an das Ausländerzentralregister

melden müssen, besteht die Möglichkeit, mit

der AZR-Meldung zugleich auch die Mitteilung

an die nationale Kontaktstelle vorzunehmen.

Daher wurde eine Rechtsgrundlage dafür ge-

schaffen, damit das Ausländerzentralregister

die wesentlichen von der nationalen Kontakt-

stelle benötigten Daten automatisiert an diese

weiterleiten darf. Auf diese Weise wird der Ar-

beitsaufwand für die Ausländerbehörden ver-

mindert, weil die entsprechenden Daten nicht

zweimal gemeldet werden müssen.

91c.2 Deutschland will in ein Land außerhalb des

Geltungsbereichs der Daueraufenthalt-

Richtlinie abschieben

91c.2.1 § 91c Absatz 2 setzt Artikel 22 Absatz 3 Un-

terabsatz 2 und 3 Satz 2 Daueraufenthalt-

Richtlinie um. Hier will eine deutsche Aus-

länderbehörde gegen einen Ausländer, der eine

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG in dem

anderen Mitgliedstaat besitzt und sich in

Deutschland mit einem Aufenthaltstitel nach

§ 38a aufhält, nach § 51 Absatz 8 aufenthalts-

beendende Maßnahmen (Aufhebung der Auf-

enthaltserlaubnis, Ausweisung, Abschiebungs-

anordnung) ergreifen und die Abschiebung in

ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der

Daueraufenthalt-Richtlinie veranlassen. Dem

Mitgliedstaat, der dem Ausländer die Rechts-

stellung eines langfristig Aufenthaltsberech-

tigten verliehen hat, ist hier vor einer solchen

Entscheidung wegen der weit reichenden Kon-

sequenzen der beabsichtigten Maßnahme Gele-

genheit zur Stellungnahme zu geben. Ihm wird

damit insbesondere die Möglichkeit gegeben zu

prüfen, ob er selbst dem Ausländer die Rechts-

stellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter

entzieht.

91c.2.2 Um dem anderen Mitgliedstaat eine Beurtei-

lung zu ermöglichen, sind die wesentlichen tat-

sächlichen und rechtlichen Umstände zu über-

mitteln, die mit der vorgesehenen Entscheidung

im Zusammenhang stehen.

91c.3 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen in

Deutschland

91c.3.1 § 91c Absatz 3 setzt Artikel 22 Absatz 2 Satz 2

Daueraufenthalt-Richtlinie um. Soweit das

Ende des Aufenthalts eines Ausländers, der

einen Aufenthaltstitel nach § 38a besitzt, wegen

Androhung der Abschiebung, Zurückschie-

bung oder Erlass einer Abschiebungsan-

ordnung bevorsteht bzw. durch Vollzug dieser

Maßnahmen bereits eingetreten ist, ist die Mit-

teilungspflicht nach § 91c Absatz 3 zu be-

achten.

91c.3.2 Die Mitteilung an den anderen Mitgliedstaat

erfolgt durch das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge, das hierzu von der Aus-

länderbehörde über die bevorstehende bzw.

vollzogene Aufenthaltsbeendigung unter-

richtet werden muss. Die für den anderen

Mitgliedstaat erheblichen Angaben sind in

Absatz 3 Satz 2 aufgeführt. Dem anderen

Mitgliedstaat kann damit auch im Wortlaut die

aufenthaltsrechtliche Entscheidung der deut-

schen Behörde mitgeteilt werden, damit der

andere Mitgliedstaat bei bevorstehender Ab-

schiebung in das eigene Gebiet in die Lage

versetzt wird zu prüfen, ob er dem Be-

troffenen weiterhin noch ein Aufenthaltsrecht

gewährt. Satz 3 verpflichtet die Ausländer-

behörden, dem Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge die für die Mitteilung erforder-

lichen Angaben zu übermitteln.

91c.4 Übermittlung der Personalien bei Absatz 1

bis 3

Absatz 4 regelt für die Mitteilungen nach Ab-

satz 1 bis 3, dass jeweils die Personalien des

Ausländers anzugeben sind, damit der Emp-

fängermitgliedstaat der jeweiligen Mitteilung

die betreffende Person identifizieren kann. Im

Hinblick auf Artikel 22 Absatz 2 Daueraufent-

halt-Richtlinie, der auf Artikel 22 Absatz 1

Daueraufenthalt-Richtlinie Bezug nimmt, sind

in den dort erfassten Fällen auch die Perso-

nalien der betroffenen Familienangehörigen zu

übermitteln, die in Artikel 22 Absatz 1 Dauer-

aufenthalt-Richtlinie ebenfalls genannt sind.

91c.5 Anderer Mitgliedstaat leitet aufenthalts-

beendende Maßnahmen ein

91c.5.1 In der Absatz 5 zugrunde liegenden Fall-

gestaltung beabsichtigt der andere Mitglied- 91d

staat, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen

einen in Deutschland mit einer Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG aufhältigen Ausländer zu

ergreifen und die Abschiebung in ein Land au- 91d.0

ßerhalb des Geltungsbereichs der Daueraufent-

halt-Richtlinie zu veranlassen.

91c.5.2 Die Vorschrift regelt daher die Mitteilungs-

pflichten des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge gegenüber der zuständigen Stelle

des konsultierenden anderen Mitgliedstaates,

der die Rückführungen betreiben will (Beteili-

gungsverfahren anderer Mitgliedstaaten, spie-

gelbildlich zu der Konsultationspflicht nach

§ 91c Absatz 2).

91c.5.3 Zudem konkretisiert die Vorschrift die Daten,

die die deutsche Ausländerbehörde über das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem

anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

übermittelt, um dort eine sachgerechte Ent-

scheidung über die Aufenthaltsbeendigung und

zur Auswahl des Zielstaats einer Rückfüh-

rungsmaßnahme treffen zu können. Die zu

übermittelnden Daten dienen sowohl dem an-

lassbezogenen Abgleich der ausländerrecht-

lichen Bestandsdaten (Satz 2 Nummer 1 und 2)

als auch der sachgerechten Vorbereitung der

Entscheidung des konsultierenden Mitglied-

staates, ob er tatsächlich eine Abschiebung in

ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der

Daueraufenthalt-Richtlinie veranlasst.

91c.5.4 Absatz 5 dient damit der Umsetzung des Arti-

kels 22 Absatz 3, Unterabsatz 2 und 3 Satz 2

Daueraufenthalt-Richtlinie. 91d.1

91c.6 Mitteilungspflichten des Bundesamtes für 91d.1.0

Migration und Flüchtlinge gegenüber den

Ausländerbehörden

91c.6.0 Anders als Absatz 1 bis 5 regelt Absatz 6 Mit-

teilungspflichten des Bundesamtes gegenüber

den Ausländerbehörden der Länder. Er schafft

die Grundlage dafür, dass die zuständige Aus-

länderbehörde von den durch die Richtlinie

vorgesehenen Mitteilungen im Rahmen von 91d.1.1

Beteiligungsverfahren anderer Mitgliedstaaten

durch das Bundesamt Kenntnis erhält.

91c.6.1 In Absatz 6 Nummer 1 teilt der andere Mit-

gliedstaat mit, dass gegen den Ausländer, der

sich in Deutschland mit einer Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG aufhält, aufenthalts-

beendende Maßnahmen bevorstehen bzw. be-

reits durchgeführt worden sind (siehe zur spie-

gelbildlichen Mitteilungspflicht auch § 91c Ab-

satz 3).

91c.6.2 In Absatz 6 Nummer 2 teilt der andere Mit-

gliedstaat die Erteilung einer Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG bzw. die Erteilung bzw.

Verlängerung eines Aufenthaltstitels (siehe zur

spiegelbildlichen Mitteilungspflicht auch § 91c

Absatz 1) mit.

Zu § 91d – Innergemeinschaftliche Auskünfte

zur Durchführung der Richtlinie 2004/114/

EG (Studentenrichtlinie)

Allgemeines

§ 91d regelt Mitteilungspflichten zwischen den

zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die

Studenten die Wahrnehmung der Mobilitätsre-

gelungen nach Artikel 8 der Richtlinie 2004/

114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über

die Bedingungen für die Zulassung von Dritt-

staatsangehörigen zwecks Absolvierung eines

Studiums oder zur Teilnahme an einem Schü-

leraustausch, einer unbezahlten Ausbil-

dungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

(ABl. EU Nummer L 375 S. 12, so genannte

Studentenrichtlinie) erleichtern. Das Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge nimmt

hierzu eine zentrale Funktion beim innerge-

meinschaftlichen Datenaustausch wahr. § 91d

setzt Artikel 8 Absatz 3 der Studentenrichtlinie

um, der vorsieht, dass die zuständigen Be-

hörden des ersten Mitgliedstaates, in dem der

Student zugelassen wurde, auf Antrag der zu-

ständigen Behörde des zweiten Mitgliedstaates,

in dem der Student einen Teil seines begon-

nenen Studiums fortsetzen möchte, sach-

dienliche Informationen über den Aufenthalt

des Studenten in seinem Hoheitsgebiet erteilt.

Auskunftserteilungen und Auskunftsersuchen

kommen nur in den Fällen in Betracht, in denen

Studenten einen Teil des Studiums in einem

zweiten Mitgliedstaat absolvieren.

Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach

Studienzulassung in Deutschland

Absatz 1 regelt den Fall, dass ein Student, der in

Deutschland bereits zum Studium zugelassen

worden ist, dieses nunmehr in einem zweiten

Mitgliedstaat fortsetzen will. Auf Ersuchen der

zuständigen Behörden des zweiten Mit-

gliedstaates erteilt das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle die

erforderlichen Auskünfte.

Als zu übermittelnde Daten sind neben den zur

Identifizierung dienenden Personalien (Satz 2

Nummer 1, Familiennamen(n), Geburtsname,

Vorname(n), früher geführte Namen, Geburts-

datum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehö-

rigkeit und Wohnanschrift im Inland sowie

zum vorgelegten Identitäts- und Reisedoku-

ment Art, Nummer, ausstellende Behörde,

Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit),

den Angaben zum Aufenthaltsstatus (Satz 2

Nummer 2, Art des Aufenthaltstitels, ausstel-

lende Behörde, Nummer, Ausstellungsdatum,

Ablauf der Gültigkeit) Angaben zu straf-

rechtlichen Ermittlungsverfahren genannt

(Satz 2 Nummer 3), die dazu führen können,

dass der zweite Mitgliedstaat aus Gründen der

öffentlichen Sicherheit einen Aufenthalt in sei- Vorbemerkung zu den §§ 95 bis 98

nem Hoheitsgebiet ablehnt, sowie andere An-

gaben, die in dem Ersuchen genannt sind und Vor 95.0

die im Ausländerzentralregister gespeichert

Vor 95.0.1

oder in der Ausländer- oder Visumakte ent-

halten sind (Satz 2 Nummer 4).

91d.1.2 Soweit zur Erteilung der Auskunft der Daten-

bestand des Ausländerzentralregisters nicht

ausreicht, kann das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge nach Satz 3 von den Aus-

länderbehörden oder – wenn die Erteilung von

Visa betroffen ist – den Auslandsvertretungen

nähere Auskünfte verlangen. Dies kann etwa

erforderlich sein, wenn die zuständige Behörde

des anderen Mitgliedstaates Angaben benötigt,

die nur in der Ausländer- oder Visumakte, nicht

aber im Ausländerzentralregister gespeichert

Vor 95.0.2

sind, wie etwa zu Auskünften, die der Aus-

länder bei der Beantragung des deutschen Auf-

enthaltstitels gegeben hat.

91d.2 Studienfortsetzung in Deutschland

91d.2.1 Absatz 2 regelt spiegelbildlich zum Absatz 1

den Fall, dass ein Student bereits in einem Mit-

gliedstaat zum Studium zugelassen worden ist

und dieses nunmehr in Deutschland fortsetzen Vor 95.1

will. Die Auskunftsersuchen der deutschen

Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden Vor 95.1.1

an andere Mitgliedstaaten der Europäischen

Union sind über das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge vorzunehmen.

91d.2.2 Die in Satz 2 Nummer 1 genannten Daten die-

nen der näheren Identifikation des Ausländers; Vor 95.1.2

die Daten zum Aufenthaltstitel und zum Iden-

titäts- und Reisedokument (Satz 2 Nummer 2)

sollen es ermöglichen, routinemäßig Fäl-

schungen von Aufenthaltstiteln aufzudecken,

indem der andere Mitgliedstaat die übermittel-

ten Daten mit den dort gespeicherten Daten

abgleichen kann. Durch die in Satz 2 Num-

mer 3 vorgesehene Angabe zum Gegenstand

und Ort des Antrages wird der Anlass der An-

frage näher bestimmt. In besonderen Fällen Vor 95.1.3

kann die Auslandsvertretung oder Ausländer-

behörde auch gezielte Auskünfte vom anderen

Mitgliedstaat anfordern, etwa, wenn Anhalts-

punkte für das Vorliegen von Versagungs-

Vor 95.1.4

gründen vorhanden sind und der andere Mit-

gliedstaat hierzu möglicherweise spezifische

Auskünfte erteilen könnte.

91e Zu § 91e – Gemeinsame Vorschriften für das

Register zum vorübergehenden Schutz und

zu innergemeinschaftlichen Datenübermitt-

lungen

Nicht belegt.

92–94 Zu den §§ 92–94 – Beauftragte für Migration,

Flüchtlinge und Integration

Nicht belegt.

Allgemeine Vorbemerkungen

Die §§ 95 bis 98 enthalten die Straf- und Buß-

geldvorschriften des Aufenthaltsgesetzes. Da-

neben sind Straf- und Bußgeldvorschriften im

AsylVfG (§§ 84 bis 86 AsylVfG), im Schwarz-

ArbG (§§ 10, 11 SchwarzArbG), im SGB III

(§ 404 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 3 und

Nummer 4 SGB III), im AÜG (§§ 15, 16 AÜG)

sowie im FreizügG/EU (§§ 9, 10 FreizügG/EU

und § 11 Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU i. V. m.

§ 95 Absatz 1 Nummer 4 und 8, Absatz 2

Nummer 2, Absatz 4, §§ 96, 97 und 98 Absatz 2

Nummer 2, Absatz 2a und 3 Nummer 3, Ab-

satz 4 und 5) zu beachten.

Die aufenthaltsrechtlichen Straf- und Bußgeld-

vorschriften sollen die Einhaltung der aus-

länderrechtlichen Vorschriften gewährleisten.

Sie dienen unter anderem der Aufrechter-

haltung der öffentlichen Sicherheit und knüp-

fen insbesondere an den Besitz eines Aufent-

haltstitels und eines Passes oder Passersatzes

sowie die ordnungsrechtlichen Vorschriften des

Aufenthaltsgesetzes an.

Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes

Das aufenthaltsrechtliche Nebenstrafrecht

kann nur dann Anwendung finden, wenn das

Aufenthaltsrecht einschlägig ist. Dies bestimmt

sich maßgeblich nach § 1 sowie nach dem je-

weiligen Straftatbestand.

Soweit tatbestandlich an ein Verhalten des

Ausländers angeknüpft wird, kommen als Täter

nur Nicht-Deutsche (§ 2 Absatz 1) in Betracht,

die nicht unter die Ausnahmen des § 1 Absatz 2

fallen. Damit sind u. a. Unionsbürger sowie

weitere nach dem FreizügG/EU Begünstigte

ausgenommen. Auf diese sind die §§ 95 ff. je-

doch gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU

teilweise anwendbar.

Gleichwohl kann jedermann (z. B. jeder Deut-

sche, Unionsbürger) i. V. m. §§ 26, 27 StGB der

Teilnahme strafbar sein. Zu den Einzelheiten

siehe Nummer 96.1. ff.

Handlungen von Personen, die im Rahmen ih-

res Berufes oder ihres sozial anerkannten Eh-

renamtes tätig werden (insbesondere Apo-

theker, Ärzte, Hebammen, Angehörige von

Pflegeberufen, Psychiater, Seelsorger, Lehrer,

Sozialarbeiter, Richter oder Rechtsanwälte),

werden regelmäßig keine Beteiligung leisten,

soweit die Handlungen sich objektiv auf die

Erfüllung ihrer rechtlich festgelegten bzw.

anerkannten berufs-/ehrenamtsspezifischen

Pflichten beschränken. Zum Rahmen dieser

Aufgaben kann auch die soziale Betreuung und

Beratung aus humanitären Gründen gehören,

mit dem Ziel Hilfen zu einem menschen-

würdigen Leben und somit zur Milderung von

Not und Hilflosigkeit der betroffenen Aus-

länder zu leisten.

Vor 95.2 Anwendbarkeit des aufenthaltsrechtlichen

Strafrechts (einschließlich des Ordnungs-

widrigkeitenrechts)

Vor 95.2.1 Weitere Voraussetzung einer aufenthalts-

rechtlichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit

ist die Anwendbarkeit der Norm, der zufolge

das Verhalten sanktioniert werden kann. Dies

regelt sich nach §§ 2 bis 9 StGB bzw. §§ 2 bis 7

OWiG.

Vor 95.2.2 Das deutsche Strafrecht findet nach § 3 StGB

grundsätzlich nur auf im Inland begangene

Straftaten Anwendung. Für die danach not-

wendige Bestimmung des Ortes der Tat muss

§ 9 StGB herangezogen werden. Darüber hin-

aus findet das deutsche Strafrecht nach §§ 2 und

4 bis 7 StGB Anwendung.

Vor 95.2.3 Ordnungswidrigkeiten können grundsätzlich

nur im Geltungsbereich des OWiG begangen

werden (vgl. § 5 OWiG). Der Ort der Hand-

lung wird nach § 7 OWiG bestimmt.

Vor 95.3 Beteiligungs- und Übermittlungspflichten

Vor 95.3.1 Soweit ein begründeter Verdacht auf Verstöße

gegen straf- bzw. bußgeldbewehrte Be-

stimmungen des Ausländerrechts vorliegt, ha-

ben die nach §§ 71 f. zuständigen Behörden im

Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Pflicht,

dies den Strafverfolgungs- bzw. Bußgeld-

behörden anzuzeigen. Die Ausländerbehörde

unterrichtet die zuständige Staatsanwaltschaft

über eine beabsichtigte Ausweisung und Ab-

schiebung, wenn gegen den Ausländer ein straf-

rechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet

oder öffentliche Klage erhoben ist (§ 72 Ab-

satz 4; vgl. Nummer 72.4). Das staatliche Inter-

esse an der Strafverfolgung kann dem öffentli-

chen Interesse an aufenthaltsbeendenden Maß-

nahmen gegen den Ausländer entgegenstehen.

Vor 95.3.2 Die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden

unterrichten ihrerseits gemäß § 87 Absatz 4

Satz 1 und 3 (sowie Nummer 42 MiStra) die

zuständige Ausländerbehörde über die Einlei-

tung eines Straf- bzw. Bußgeldverfahrens sowie

über die Verfahrenserledigung (vgl. Num-

mer 87.4). Zur örtlichen Zuständigkeit der

Ausländerbehörden vgl. Nummer 71.1.2. ff..

Vor 95.3.3 Zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge siehe Num-

mer 56.4.3.1 und 56.4.3.2. Bei Straftaten im Zu-

sammenhang mit dem Vortäuschen von Identi-

täten, einer Bezugsberechtigung für soziale

Leistungen für nicht hinreichend identifizier-

bare Personen oder Falschbeurkundungen

können Mitteilungen an die nach dem AsylbLG

zuständigen Behörden in Betracht kommen

(siehe Nummer 90.3.2).

Vor 95.4 Ausweisung auf Grund von strafbarem oder

ordnungswidrigem Verhalten

Vor 95.4.1 Unabhängig von einer strafgerichtlichen Ver-

urteilung können Verstöße gegen strafbewehrte

Vorschriften den Grund einer Ermessensaus-

weisung darstellen (§ 55 Absatz 2 Nummer 2).

Vor 95.4.2 Voraussetzung einer zwingenden Ausweisung

und einer Ausweisung im Regelfall ist hingegen

eine rechtskräftige Verurteilung gemäß §§ 96

oder 97 (vgl. § 53 Nummer 3 und § 54 Num-

mer 2) oder wegen vorsätzlich verübter Straf-

taten allgemein (§ 53 Nummer 1, Nummer 2

und § 54 Nummer 1).

95 Zu § 95 – Strafvorschriften

95.0 Allgemeines

95.0.0.1 § 95 enthält eine Vielzahl aufenthaltsrechtlicher

Vergehen (vgl. § 12 Absatz 2 StGB). Dabei

muss die unterschiedliche Strafobergrenze der

Tathandlungen der Absätze 1 und 1a (Bestra-

fung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder

Geldstrafe) von der des Absatzes 2 (Bestrafung

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder

Geldstrafe) unterschieden werden.

95.0.0.2 Strafbar ist gemäß § 15 StGB grundsätzlich nur

vorsätzliches Verhalten. Fahrlässiges Verhalten

kann unter den Voraussetzungen des § 98 Ab-

satz 1 als Ordnungswidrigkeit geahndet wer-

den.

95.0.1 Absatz 1 stellt die folgenden vorsätzlichen Tat-

handlungen unter Strafe:

95.0.1.1 – Aufenthalt ohne erforderlichen Pass und

ohne Pass- bzw. Ausweisersatz (Num-

mer 1),

95.0.1.2 – Aufenthalt ohne erforderlichen Aufent-

haltstitel (Nummer 2),

95.0.1.3 – unerlaubte Einreise (Nummer 3),

95.0.1.4 – Verstoß gegen ein Ausreiseverbot oder das

Verbot bzw. die Beschränkung der politi-

schen Betätigung (Nummer 4),

95.0.1.5 – falsche Angaben zur Identitätsfeststellung

(Nummer 5),

95.0.1.6 – Verstoß gegen Duldungspflichten im Rah-

men der Überprüfung, Feststellung und Si-

cherung der Identität (Nummer 6),

95.0.1.6a – Verstoß gegen auf § 54a beruhende Pflichten

(Nummer 6a),

95.0.1.7 – wiederholter Verstoß gegen räumliche Be-

schränkungen i. S. d. § 61 Absatz 1 (Num-

mer 7),

95.0.1.8 – Zugehörigkeit zu einer geheimen Aus-

ländervereinigung oder -gruppe (Num-

mer 8).

95.0.1a Absatz 1a stellt die vorsätzliche unerlaubte Er-

werbstätigkeit von Ausländern mit Schengen-

Visum unter Strafe.

95.0.2 Absatz 2 stellt die folgenden vorsätzlichen Tat-

handlungen unter Strafe:

95.0.2.1 – Verstoß gegen ein Einreise- oder Aufent-

haltsverbot (Nummer 1),

95.0.2.2 – Falsche Angaben bei der Beantragung eines

Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder

Nutzung einer so beschafften falschen Ur-

kunde (Nummer 2).

95.0.3 Die übrigen Absätze 3 bis 6 regeln die Anord-

nung der Versuchsstrafbarkeit, die Einziehung,

eine besondere Strafbefreiung von Flüchtlingen

nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie

die Gleichstellung von Handeln ohne Aufent-

haltstitel mit dem Handeln mit widerrechtlich

erwirktem oder erschlichenem Aufenthaltstitel.

95.1 Straftaten mit einer Strafobergrenze von

einem Jahr Freiheitsstrafe

95.1.1 Aufenthalt ohne erforderlichen Pass und ohne

Pass- bzw. Ausweisersatz

95.1.1.1 § 95 Absatz 1 Nummer 1 stellt nur den Auf-

enthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ohne

Pass und ohne Pass- bzw. Ausweisersatz unter

Strafe (z. B. bei Überschreitung der Gültig-

keitsdauer des Passes, sofern diese nicht auf

Grund des Europäischen Übereinkommens

über die Regelung des Personenverkehrs zwi-

schen den Mitgliedstaaten des Europarats vom

13. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 390) oder

auf Grund bilateraler Abkommen unerheblich

ist); die unerlaubte Einreise ohne Pass unterfällt

§ 95 Absatz 1 Nummer 3.

95.1.1.2 Soweit der Ausländer nicht von der Passpflicht

befreit ist (§ 14 AufenthV) oder ihm eine Aus-

nahme gemäß § 3 Absatz 2 zugestanden wurde,

muss er während seines Aufenthalts im Bun-

desgebiet – d. h. nach der Einreise – einen gül-

tigen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz be-

sitzen (§ 3 Absatz 1, § 14 Absatz 1 Nummer 1

und Absatz 2). Zur Ausweispflicht von Asyl-

bewerbern siehe § 64 AsylVfG.

95.1.1.3 Besitz setzt jedoch nicht voraus, dass der Aus-

länder die Dokumente bei sich führt. Besitz in

diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn der

Ausländer binnen angemessener Frist nach-

weisen kann, dass er über ein entsprechendes

Dokument verfügt (vgl. Nummer 3.1.4). Die

Verwahrung des Passes (§ 50 Absatz 6) oder die

Ablieferung des Passes im Rahmen einer Haft-

verschonung führen nicht zur Passlosigkeit.

Der Ausländer hat zur Erfüllung der Passpflicht

den ausweisrechtlichen Pflichten nach § 56

AufenthV nachzukommen. Er hat sich insbe-

sondere unverzüglich oder rechtzeitig vor Ab-

lauf um einen gültigen Pass oder Passersatz zu

bemühen (vgl. § 56 Nummer 1 AufenthV).

Nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 56 Absatz 1 Num-

mer 4 AufenthV ist ggf. ein Ausweisersatz un-

verzüglich zu beantragen.

95.1.1.4 Ein Ausländer, der mit gültigem Pass einreist,

diesen aber vorsätzlich nicht verlängert, erfüllt

den Tatbestand des § 95 Absatz 1 Nummer 1.

95.1.1.5 Sofern der Ausländer einen Pass weder besitzt

noch in zumutbarer Weise erlangen kann,

kommt eine Strafbarkeit nur in Betracht, wenn

er seiner Passpflicht vorsätzlich auch nicht

durch den Besitz eines Ausweisersatzes nach-

kommt. Zu der Frage der Zumutbarkeit vgl.

Nummer 48.2.

95.1.1.6 Von der Passpflicht des Ausländers sind die

Passvorlagepflicht (§ 48 Absatz 1 Nummer 1)

und die Passmitführungspflicht (§ 13 Absatz 1

Satz 2) zu unterscheiden. Zuwiderhandlungen

gegen diese Pflichten sind bußgeldbewehrt

(§ 98 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 3, Ab-

satz 3 Nummer 3). Verstöße gegen sonstige

ausweisrechtliche Pflichten nach § 56 Num-

mer 1 bis 7, § 56 Absatz 2 Satz 1 und § 57 Auf-

enthV sind ebenfalls bußgeldbewehrt (§ 98 Ab-

satz 3 Nummer 7, § 99 Absatz 1 Nummer 10,

§ 77 AufenthV).

95.1.1.7 Hält sich der Ausländer nicht vorsätzlich, son-

dern fahrlässig im Bundesgebiet ohne er-

forderlichen Pass, Passersatz oder Ausweiser-

satz auf, ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 98

Absatz 1 gegeben.

95.1.1.8 Bei der Erstattung einer Strafanzeige sind daher

die genauen Umstände des Verstoßes gegen § 3

Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 2 anzugeben, z. B.

ob der Ausländer den Pass vernichtet hat, um

der zwangsweisen Beendigung seines Aufent-

halts zu entgehen.

95.1.1.9 Bei Zweifeln daran, ob eine Vorsatztat in diesen

Fällen vorliegt, hat sich die zuständige Behörde

mit der Strafverfolgungsbehörde ins Benehmen

zu setzen. Ggf. ist die Sache an die Bußgeld-

behörde weiterzuleiten.

95.1. 1. 10 Für die nach dem FreizügG/EU begünstigten

Ausländer – auf welche die Vorschriften des

Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich nicht an-

wendbar sind (§ 1 Absatz 2 Nummer 1) – gilt

hinsichtlich der Erfüllung der Passpflicht und

Passmitführungspflicht der besondere Buß-

geldtatbestand des § 10 FreizügG/EU.

95.1.2 Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel

95.1.2.1 Der Tatbestand des § 95 Absatz 1 Nummer 2

setzt zunächst einen Aufenthalt im Bundesge-

biet – also nach erfolgter Einreise – ohne den

nach § 4 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Auf-

enthaltstitel voraus.

95.1.2.1.1 Ausländer, die vom Erfordernis eines Aufent-

haltstitels befreit sind (siehe Nummer

14.1.2.1.1), können den Tatbestand des § 95

Absatz 1 Nummer 2 nicht erfüllen. Dies gilt

beispielsweise gemäß § 15 AufenthV für Aus-

länder, die sich nach Artikel 21 Absatz 1 und 2

SDÜ in einem Schengen-Staat aufhalten dürfen.

95.1.2.1.2 Ein Ausländer verfügt über einen Aufenthalts-

titel, wenn ihm einer der in § 4 Absatz 1 Satz 2

genannten Aufenthaltstitel erteilt worden ist.

Wie im Falle des § 95 Absatz 1 Nummer 1

kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer den

Aufenthaltstitel bei sich führt (vgl. Num-

mer 95.1.1.3).

95.1.2.1.3 Das Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf Er-

teilung eines Aufenthaltstitels schließt die

Strafbarkeit nach § 95 Absatz 1 Nummer 2

nicht aus.

95.1.2.1.4 Der Begriff „erforderlich“ ist so zu verstehen,

dass der Ausländer einen formal wirksamen

Aufenthaltstitel besitzen muss. Ob der tatsäch-

liche Zweck seines Aufenthaltes durch den ihm

erteilten Aufenthaltstitel gedeckt ist, ist inso-

fern unerheblich (z. B. weil der Ausländer den

Aufenthaltszweck ändert).

95.1.2.1.4.1 Soweit die ausgeübte Erwerbstätigkeit des

Ausländers nicht durch den ihm erteilten Auf-

enthaltstitel gedeckt ist, kann das Verhalten ge-

mäß § 95 Absatz 1a und § 11 Absatz 1 Num-

mer 2 Buchstaben b) und d) SchwarzArbG

strafbar oder gemäß § 98 Absatz 3 Nummer 1

oder § 404 Absatz 2 Nummer 4 SGB III ord-

nungswidrig sein.

95.1.2.1.4.2 Ein strafbares Verhalten liegt allerdings vor,

wenn ein Ausländer – der von dem Erfordernis

eines Aufenthaltstitels (z. B. für einen kurz-

fristigen Aufenthalt) befreit ist – formal recht-

mäßig ohne Aufenthaltstitel einreist, dann aber

eine Erwerbstätigkeit ausübt, wofür er eines

Aufenthaltstitels bedarf.

95.1.2.1.5 Gemäß § 95 Absatz 6 steht einem Handeln

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Han-

deln auf Grund eines durch Drohung, Beste-

chung oder Kollusion erwirkten oder durch

unrichtige oder unvollständige Angaben er-

schlichenen Aufenthaltstitels gleich (z. B. wenn

dem Ausländer bereits im Erteilungsverfahren

bewusst ist, dass er von den durch den Aufent-

haltstitel gedeckten Zwecken abweichen wird).

In diesen Fällen ist eine Prüfung der Wirksam-

keit des Aufenthaltstitels nicht erforderlich.

95.1.2.2.1 § 95 Absatz 1 Nummer 2 setzt weiterhin vor-

aus, dass der Ausländer vollziehbar ausreise-

pflichtig ist.

95.1.2.2.2 Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vgl.

Nummer 58.2 ff.

95.1.2.3.1 Schließlich darf die Abschiebung nicht ausge-

setzt sein (vgl. § 60a). Maßgeblich sind in dieser

Hinsicht auch die in § 60 genannten Abschie-

bungsverbote, die zur rechtlichen Unmöglich-

keit der Abschiebung i. S. d. § 60a Absatz 2

Satz 1 führen.

95.1.2.3.2 Eine Strafbarkeit scheidet auch dann aus, wenn

die Aussetzung der Abschiebung zwar nicht

formal erfolgt ist, ihre Voraussetzungen aber

vorliegen oder wenn die Erfüllung der Aus-

reisepflicht dem Ausländer auf Grund der be-

sonderen Umstände des Einzelfalles unmöglich

oder unzumutbar ist. Soweit konkrete Anhalts-

punkte hierfür bestehen, soll die Strafverfol-

gungsbehörde das Verfahren unter Fristsetzung

gemäß § 154d StPO vorläufig einstellen.

95.1.2.3.3 Abweichend von diesem Grundsatz steht der

Strafbarkeit das Vorliegen von Aussetzungs-

gründen dann nicht entgegen, wenn der Aus-

länder die Entscheidung über die Aussetzung

der Vollziehung vereitelt, z. B. indem er von

vornherein nicht offenbart, dass er in die Bun-

desrepublik eingereist ist oder indem er später

untertaucht.

95.1.2.3.4 Die gesetzliche Fiktion der Aussetzung der

Abschiebung gemäß § 81 Absatz 3 Satz 2 steht

der nach § 60a verfügten Aussetzung der Ab-

schiebung gleich.

95.1.2.4.1 Eine Zuwiderhandlung i. S. v. § 95 Absatz 1

Nummer 2 liegt z. B. nicht vor, wenn sich der

Ausländer mit einem Schengenvisum im Bun-

desgebiet aufhält und eine § 4 Absatz 3 Satz 1

widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt.

Denn in diesen Fällen liegt trotz fehlender Ar-

beitserlaubnis das Schengenvisum als Aufent-

haltstitel vor. Eine solche Tathandlung kann je-

doch § 95 Absatz 1a unterfallen.

95.1.2.4.2 Eine Strafbarkeit kann – bei wiederholter Zu-

widerhandlung – nach § 95 Absatz 1 Nummer 7

nur i. V. m. einer räumlichen Beschränkung

nach § 61 Absatz 1 Satz 1 (vgl. auch Num-

mer 95.1.7.4) sowie nach § 85 Nummer 2

AsylVfG bestehen.

95.1.2.5 Die Erstattung einer Strafanzeige in den Fällen

des § 95 Absatz 1 Nummer 2 kommt insbe-

sondere in Betracht, wenn die Ausreisefrist

(§ 50 Absatz 2, § 59 Absatz 1) abgelaufen ist,

ohne dass der Ausländer der Ausreisepflicht

nachgekommen ist und die Voraussetzungen

für eine Unterbrechung der Ausreisefrist nicht

vorliegen. Liegen Abschiebungsverbote oder

Duldungsgründe nach den §§ 60 und 60a vor,

hat die zuständige Behörde vor der Erstattung

einer Strafanzeige von Amts wegen zu prüfen,

ob eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Dul-

dung zu erteilen ist. Bei Asylbewerbern hat sie

vor der Erstattung einer Strafanzeige stets zu

prüfen, ob die Aufenthaltsgestattung erloschen

ist (§ 67 AsylVfG).

95.1.2.6 Soweit die durch § 95 Absatz 1 Nummer 2 be-

zeichnete Handlung nur fahrlässig begangen

wird, liegt gemäß § 98 Absatz 1 ein ordnungs-

widriges Verhalten vor.

95.1.3 Unerlaubte Einreise

95.1.3.1 Der Tatbestand des § 95 Absatz 1 Nummer 3

erfasst die Einreise eines Ausländers in das

Bundesgebiet ohne erforderlichen Aufenthalts-

titel bzw. ohne erforderlichen Pass oder Pass-

ersatz. Zu den Voraussetzungen dieser uner-

laubten Einreise vgl. Nummer 14.1. „Besitz“

setzt nicht voraus, dass der Ausländer die Do-

kumente bei sich führt (gemäß § 98 Absatz 3

Nummer 3 kann dies jedoch eine Ordnungs-

widrigkeit darstellen). Wegen der Einzelheiten

zum Erfordernis des Besitzes vgl. Num-

mer 95.1.1.3.

95.1.3.2 Der Versuch ist nach § 95 Absatz 3 strafbar.

95.1.3.2.1 Stellt sich ein Ausländer ordnungsgemäß einer

Grenzübertrittskontrolle und wird er aufgrund

des Nichterfüllens der sich aus Artikel 5

Schengener Grenzkodex ergebenden Einreise-

voraussetzungen zurückgewiesen, so liegt kein

Versuch im Sinne dieser Vorschrift vor. Erst

wenn dem Ausländer unterstellt werden kann,

dass er die Voraussetzungen für eine Einreise

wissentlich nicht erfüllt – was sich ggf. aus

einem im Pass oder Passersatz angebrachten

Zurückweisungsstempel ergeben kann –, aber

dennoch versucht einzureisen, ist von einem

strafbaren Versuch auszugehen.

95.1.3.2.2 Ein Versuch einer unerlaubten Einreise liegt

ferner dann vor, wenn ein nicht einreise-

berechtigter Ausländer die Einreisekontrolle

umgehen oder sich ihr entziehen will. Dies

kann beispielsweise durch ein Verstecken im

Kofferraum eines KFZ, auf Ladeflächen von

LKW oder in Stauräumen von Zügen oder

Schiffen gegeben sein. Weiterhin liegt ein Ver-

such der unerlaubten Einreise vor, wenn ein

Ausländer zur Einreise ge- oder verfälschte

Dokumente oder Pseudopässe benutzt.

95.1.3.2.3 An einer Schengenbinnengrenze ist die Einreise

mit Überschreiten der Grenzlinie beendet. So-

mit handelt es sich nicht mehr um den Versuch

einer unerlaubten Einreise, sondern um die

vollendete Tat. Allerdings ist hier § 9 StGB

heranzuziehen. Danach wird der Ort, an dem

der Täter den Eintritt des Erfolges beabsichtigt,

als Tatort betrachtet. So ist die Feststellung

eines „versteckten“ Ausländers z. B. durch eine

gemeinsame Streife im benachbarten Staat vor

Passieren der Grenzlinie als versuchte uner-

laubte Einreise zu werten und zu verfolgen.

95.1.3.3 Die Strafbarkeit der unerlaubten Einreise bei

Bestehen eines Einreiseverbotes (§ 14 Absatz 1

Nummer 3) ist durch § 95 Absatz 2 Nummer 1

Buchstabe a) unter Strafe gestellt.

95.1.3.4 Gemäß § 95 Absatz 6 steht einer Einreise ohne

erforderlichen Aufenthaltstitel eine Einreise auf

Grund eines durch Drohung, Bestechung oder

Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder

unvollständige Angaben erschlichenen Aufent-

haltstitels gleich.

95.1.3.5 Bei der unerlaubten Einreise von Schutz-

suchenden ist § 95 Absatz 5 zu beachten (vgl.

Nummer 95.5).

95.1.3.5.1 Handelt es sich um Flüchtlinge i. S. d. Genfer

Flüchtlingskonvention, so ist deren unerlaubte

Einreise nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 1

der Genfer Flüchtlingskonvention straflos (vgl.

§ 95 Absatz 5).

95.1.3.5.2 Handelt es sich nicht um einen Flüchtling i. S. d.

Genfer Flüchtlingskonvention, so ist seine un-

erlaubte Einreise nur dann straflos, wenn er

nach Artikel 16a GG Asyl genießt. Die erst

nach Einreise auf Grund des Asylantrags ge-

setzlich angeordnete Aufenthaltsgestattung

(§ 55 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG) beseitigt die

eingetretene Strafbarkeit der unerlaubten Ein-

reise nicht rückwirkend.

95.1.4 Verstoß gegen ein Ausreiseverbot oder das

Verbot bzw. die Beschränkung der politischen

Betätigung

95.1.4.0 Die Strafnorm sanktioniert Zuwiderhand-

lungen gegen vollziehbare Ordnungsver-

fügungen gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 oder 2

oder § 47 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2.

95.1.4.1 Nach § 46 Absatz 2 Satz 1 kann einem Aus-

länder in entsprechender Anwendung von § 10

Absatz 1 und 2 PassG die Ausreise untersagt

werden. Nach § 46 Absatz 2 Satz 2 kann einem

Ausländer die Ausreise untersagt werden, wenn

er in einen Staat reisen will, ohne im Besitz der

dafür erforderlichen Dokumente und Er-

laubnisse zu sein (vgl. Nummer 46.2).

95.1.4.2 Auch die Zuwiderhandlung gegen eine voll-

ziehbare Anordnung nach § 47 Absatz 1 Satz 2

oder Absatz 2 (Verbot oder Beschränkung po-

litischer Betätigung) begründet die Strafbarkeit

nach § 95 Absatz 1 Nummer 4. Erkenntnisse

und Mitteilungen über Zuwiderhandlungen

sind in die Ausländerakten aufzunehmen.

95.1.4.3 Die Vollziehbarkeit der Anordnungen tritt z. B.

ein,

– wenn dies gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1

Nummer 4 VwGO besonders angeordnet

worden ist,

– nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder

– wenn die aufschiebende Wirkung des

Rechtsbehelfs gemäß § 80b Absatz 1

VwGO

endet.

95.1.5 Verstoß gegen Auskunftspflichten des § 49 Ab-

satz 2

95.1.5.1 Die Voraussetzungen sind weiter gefasst als die

des § 95 Absatz 2 Nummer 2, der § 92 Absatz 2

Nummer 2 AuslG ersetzt. Die Vorschrift be-

zweckt, der Verschleierung der Identität und

Staatsangehörigkeit entgegenzuwirken, die der

Durchsetzung vollziehbarer Rückführungs-

entscheidungen entgegenstehen und zur Inan-

spruchnahme von Sozialleistungen führen

kann.

95.1.5.2 Tatbestandlich ist vorausgesetzt, dass die

Pflichtverletzung nicht bereits durch Absatz 2

Nummer 2 mit Strafe bedroht ist, der eine hö-

here Strafobergrenze vorsieht.

95.1.5.3 Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht des § 49

Absatz 2 ist gerade im Hinblick auf die Straf-

androhung nur dann anzunehmen, wenn die

vom Ausländer geforderten Angaben und Er-

klärungen für diesen erkennbar den ausländer-

rechtlichen Wirkungskreis der Behörde be-

treffen (vgl. Nummer 49.2.2). Dies ist nicht nur

dann anzunehmen, wenn ein Hinweis gemäß

§ 82 Absatz 3 erfolgt ist, sondern auch dann,

wenn sich dies aus den allgemeinen Umständen

ergibt.

95.1.5.4 Ein Verstoß liegt vor, wenn der Ausländer kei-

nerlei Angaben macht oder seine Angaben un-

vollständig oder – wenn auch nur im Hinblick

auf einzelne Punkte – falsch sind.

95.1.5.5 Ein Verstoß gegen die ebenfalls durch § 49 Ab-

satz 2 geregelten Erklärungspflichten ist nicht

strafbar.

95.1.6 Verstoß gegen Duldungspflichten im Rahmen

der Überprüfung, Feststellung und Sicherung

der Identität (§ 49 Absatz 10)

95.1.6.1 Die Vorschrift richtet sich gegen die Verletzung

der Duldungspflicht nach § 49 Absatz 10. Diese

Pflicht erstreckt sich auf die durch § 49 Ab-

satz 1 und Absatz 3 bis 8 geregelten Maßnah-

men. Ausreichend ist grundsätzlich eine von

dem Ausländer zu vertretende Verhinderung

der Maßnahme über einen nicht nur unerhebli-

chen Zeitraum.

95.1.6.2 Die Duldungspflicht entsteht erst mit dem

Eintritt der Vollziehbarkeit der Maßnahme.

Siehe hierzu Nummer 95.1.4.3.

95.1.6.3 Auf die Frage der Rechtswidrigkeit der Maß-

nahme kommt es grundsätzlich nicht an, da es

für die Verwirklichung des objektiven Tat-

bestandes auf einen Verstoß gegen die Dul-

dungspflicht des § 49 Absatz 10 ankommt, die

lediglich die Vollziehbarkeit der Maßnahme,

nicht aber deren Rechtmäßigkeit voraussetzt.

95.1.6.4 Unerheblich ist auch, ob die Anordnung später

rückwirkend aufgehoben wird. Die vollendete

Verwirklichung des Straftatbestandes wird

hierdurch nicht berührt.

95.1.6.5 Die zuständige Behörde hat in ihrer Strafan-

zeige darzutun, inwiefern sich der Ausländer

einer erkennungsdienstlichen Maßnahme ent-

zogen hat. Musste die erkennungsdienstliche

Maßnahme gegen den aktiven Widerstand des

Ausländers durchgeführt werden, ist im Hin-

blick auf den Verdacht einer Strafbarkeit wegen

Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

(§ 113 StGB) Strafanzeige zu erstatten.

95.1.6a Verstoß gegen auf § 54a beruhende Pflichten

(Nummer 6a)

95.1.6a.0 Die Sanktionierung soll die Befolgung der ge-

mäß § 54a angeordneten Maßnahmen fördern

und dadurch dem Zweck dieser Vorschrift – der

stärkeren Kontrolle gefährlicher, vollziehbar

ausreisepflichtiger Ausländer, die sich weiterhin

im Bundesgebiet aufhalten – dienen.

95.1.6a.0.1 Allgemeine Voraussetzung der Überwachung

gemäß § 54a – und somit auch für eine Straf-

barkeit gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 6a – ist,

dass eine vollziehbare Ausweisungsverfügung

nach 54 Nummer 5 oder 5a oder eine voll-

ziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a

besteht. Daneben muss ein Verstoß gegen eine

Verpflichtung i. S. d. § 54a Absatz 1 bis 4 gege-

ben sein.

95.1.6a.0.2 Das Verhalten des Ausländers in Haft – z. B. in

Ab- oder Zurückschiebungshaft, aber auch in

Untersuchungs- oder Strafhaft usw. – kann kei-

ne Strafbarkeit gemäß § 95 Absatz 1 Num-

mer 6a begründen, denn gemäß § 54a Absatz 5

Satz 1 ruhen in dieser Zeit die Verpflichtungen

nach den § 54a Absatz 1 bis 4. Außerhalb des

durch Haft begründeten Gewahrsams gilt:

95.1.6a.1.1 Erst der wiederholte – also der zweite und jeder

darauf folgende – Verstoß gegen die Melde-

pflicht gemäß § 54a Absatz 1 begründet die

Strafbarkeit. Der erstmalige oder fahrlässige

Verstoß gegen § 54a Absatz 1 Satz 2 stellt ggf.

eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 98 Absatz 3

Nummer 4).

95.1.6a.1.2 Unerheblich ist, ob der erste Verstoß durch

Bußgeldbescheid oder eine gerichtliche Ent-

scheidung rechtskräftig geahndet worden ist.

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der erste

Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen

wurde. Voraussetzung ist lediglich eine ob-

jektive Wiederholung des Verstoßes. In sub-

jektiver Hinsicht ist erforderlich, dass dem

Ausländer sein früherer Verstoß zum Zeitpunkt

des wiederholten und vorsätzlichen Verstoßes

bekannt ist.

95.1.6a.2 Gleiches (siehe Nummer 95.1.6a.1.1 f.) gilt für

den Verstoß gegen die räumliche Beschränkung

i. S. d. § 54a Absatz 2 und gegen sonstige im

Zusammenhang mit der Ausweisung gemäß

§ 54 Nummer 5 oder 5a oder der Abschie-

bungsanordnung nach § 58a verfügten Auf-

lagen.

Der erstmalige bzw. jeder fahrlässige Verstoß

stellt ggf. eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 98

Absatz 3 Nummer 2).

95.1.6a.3 Bereits der erste Verstoß gegen eine angeord-

nete und gemäß § 54a Absatz 5 Satz 2 sofort

vollziehbare Wohnungsnahmeverpflichtung

i. S. d. § 54a Absatz 3 (zu deren Voraussetzun-

gen vgl. Nummer 54a.3.1) ist strafbar, wenn der

Ausländer zuvor wiederholt – also mindestens

zwei Mal – auf die rechtlichen Folgen einer

Weigerung hingewiesen worden ist (siehe

Nummer 54a.3.2 ff.).

Der fahrlässige Verstoß stellt ggf. eine Ord-

nungswidrigkeit dar (§ 98 Absatz 3 Num-

mer 4).

95.1.6a.4 Der erstmalige Verstoß gegen auferlegte und

gemäß § 54a Absatz 5 Satz 2 sofort vollziehbare

Beschränkungen bei der Nutzung von Kom-

munikationsmitteln (§ 54a Absatz 4) genügt

unabhängig von einer zuvor erfolgten Be-

lehrung über die rechtlichen Folgen zur Be-

gründung der Strafbarkeit. Auf die Frage der

Rechtmäßigkeit der Anordnung kommt es

grundsätzlich nicht an.

95.1.7 Wiederholter Verstoß gegen räumliche Be-

schränkungen i. S. d. § 61 Absatz 1

95.1.7.0 Diese Vorschrift bezweckt die Gleichbe-

handlung von hierdurch betroffenen voll-

ziehbar Ausreisepflichtigen und Asylbewer-

bern, deren entsprechendes Verhalten bereits

durch § 85 Nummer 2 AsylVfG unter Strafe

gestellt ist.

95.1.7.1 Täter kann nur sein, wer vollziehbar ausreise-

pflichtig ist, vgl. hierzu Nummer 58.2.

95.1.7.2 Die Strafbarkeit wird durch den wiederholten –

also den zweiten und jeden weiteren – Verstoß

gegen räumliche Beschränkungen i. S. d. § 61

Absatz 1 Satz 1, von denen nach Satz 3 abge-

wichen werden kann, begründet.

95.1.7.3 Wegen der Einzelheiten zu den Anforderungen

an den früheren Verstoß wird auf Num-

mer 95.1.6a.1.2 verwiesen.

95.1.7.4 Der Verstoß gegen eine räumliche Beschrän-

kung nach § 61 Absatz 1 Satz 2 ist nicht nach

§ 95 Absatz 1 Nummer 7 strafbar.

95.1.7.5 Die Strafbarkeit ist ausgeschlossen, soweit und

solange dem Ausländer das Verlassen des Auf-

enthaltsbereiches gemäß § 12 Absatz 5 erlaubt

ist.

95.1.8 Zugehörigkeit zu einer geheimen Ausländer-

vereinigung oder -gruppe

95.1.8.1 Jedermann, also auch jeder Deutsche und Frei-

zügigkeitsberechtigte (§ 11 Absatz 1 Satz 1)

kann als Täter strafbar sein.

95.1.8.2 Der Begriff der Vereinigung stimmt mit dem

der Vereinigung i. S. d. §§ 85, 86, 129, 129a StGB

überein. Es muss sich um eine auf eine längere

Zeit angelegte Vereinigung einer Mehrzahl von

– mindestens drei – Personen handeln, die sich

zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zusammen-

geschlossen und einer organisierten Willens-

bildung unterworfen haben. Die Gruppe un-

terscheidet sich von der Vereinigung dadurch,

dass es sich bei ihr um einen nur losen Zusam-

menschluss von Menschen – auch hier sind

mindestens drei Personen zu fordern – handelt,

der noch nicht den organisatorischen Ver-

festigungsgrad einer Vereinigung erreicht haben

muss. Die Personen müssen mehrheitlich aus-

ländischer Staatsangehörigkeit – d. h. i. S. d. § 2

Absatz 1 Nicht-Deutsche unter Einschluss der

in § 1 Absatz 2 benannten Personengruppen –

oder staatenlos sein.

95.1.8.3 Das Geheimhaltungserfordernis beschränkt

sich nicht auf die Verheimlichung des Bestehens

der Organisation überhaupt, sondern wird dar-

über hinaus auf die Verheimlichung der – wah-

ren – Zielsetzung (etwa durch Vortäuschen tat-

sächlich nicht bestehender Zielsetzungen oder

durch die Angabe tatsächlich bestehender, un-

bedenklicher Zielsetzungen bei gleichzeitiger

Verschleierung der daneben bestehenden Ziel-

setzung, die zum Verbot führen würde) und der

– tatsächlichen – Tätigkeit der Organisation er-

streckt. Geheimhaltung liegt etwa vor, wenn die

Vereinigung Melde- oder Anzeigepflichten

nicht befolgt.

95.1.8.4 Ziel, Zweck oder die Tätigkeit der Organisation

muss so beschaffen sein, dass die Mitglieder –

im Falle des Scheiterns des Geheimhaltungsbe-

strebens – mit einem behördlichen Verbot

rechnen müssen. Sofern die Organisation ihren

Sitz im Bundesgebiet hat, ist damit ein Verbot

der Organisation insgesamt, insbesondere ge-

mäß § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 VereinsG,

nicht aber lediglich ein Betätigungsverbot z. B.

nach § 14 Absatz 3 VereinsG gemeint. Sofern

die Organisation zwar ihren Sitz im Ausland

hat, jedoch über eine Teilorganisation in

Deutschland verfügt, ist ein vollständiges Ver-

bot dieser Teilorganisation, insbesondere ge-

mäß § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2, §§ 15 Ab-

satz 1, 18 Satz 1 VereinsG, gemeint. Sofern die

Organisation über keine Organisationsstruk-

turen in Deutschland verfügt, ist auch ein dro-

hendes Verbot der Betätigung der Organisation

im räumlichen Geltungsbereich des Aufent-

haltsgesetzes, insbesondere gemäß § 14 Ab-

satz 1 i. V. m. Absatz 2, §§ 15 Absatz 1, 18

Satz 2 VereinsG, ausreichend.

95.1.8.5 Eine Betätigung des Ausländers zur Erreichung

des Zieles ist nicht erforderlich, es reicht bereits

die Zugehörigkeit.

95.1a Unerlaubte Erwerbstätigkeit

95.1a.1 Durch den Absatz 1a wird die unerlaubte Er-

werbstätigkeit unter Strafe gestellt, sofern der

Ausländer sich auf Grund eines Schengen-Vi-

sums im Bundesgebiet aufhält.

95.1a.2 Ausländern, denen ein nationales Visum, eine

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung

oder Duldung erteilt ist, handeln bei uner-

laubter Erwerbstätigkeit nicht strafbar nach

§ 95 Absatz 1a. Bei vorsätzlich beharrlich wie-

derholter Erwerbstätigkeit ohne den zur Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden

Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 3 Satz 1 kann

jedoch eine Straftat nach § 11 Absatz 1 Num-

mer 2 Buchstaben b) und d) SchwarzArbG er-

füllt sein. Ansonsten ist das Verwirklichen eines

Bußgeldtatbestands (§ 98 Absatz 3 Nummer 1

bzw. § 404 Absatz 2 Nummer 4 SGB III) zu

prüfen.

Durch § 95 Absatz 1a ist die Strafbewehrung

der unerlaubten Erwerbstätigkeit bei Inhabern

von Schengen-Visa bezweckt, da diese – auf

Grund der mit dem Schengen-Visum gemäß § 6

Absatz 1 einhergehenden engen zeitlichen Be-

grenzung des Aufenthalts – keine Perspektive

der Integration in Deutschland haben.

95.1a.3 Der Begriff „Erwerbstätigkeit“ ist durch § 2

Absatz 2 definiert. Auf die Ausnahmen gemäß

§ 16 BeschV und § 17 Absatz 2 Satz 1 und 3

AufenthV wird hingewiesen.

95.1a.4 Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn das

Schengen-Visum den Inhaber zur Ausübung

einer bestimmten Erwerbstätigkeit berechtigt.

Übt der Ausländer jedoch eine andere als die

erlaubte Tätigkeit aus, so ist der Tatbestand

gleichwohl erfüllt.

Beispiel: Einem in Irland beschäftigten Drit-

tausländer wurde für eine Entsendung durch

den irischen Arbeitgeber nach Deutschland ein

Schengen Visum nach „Vander-Elst“ erteilt.

Während der Gültigkeit des Visums kündigt der

Drittausländer jedoch sein Arbeitsverhältnis

zum irischen Arbeitgeber und nimmt eine Be-

schäftigung bei einem in Deutschland an-

sässigen Arbeitgeber auf.

95.1a.5 Ein strafbares Verhalten i. S. d. Absatzes 1a

stellt zugleich einen zwingenden Widerrufs-

grund für ein Schengen-Visum nach § 52 Ab-

satz 7 Satz 1 Nummer 1 dar.

95.1a.6 Der Versuch ist gemäß § 95 Absatz 3 strafbar.

Eine versuchte unerlaubte Arbeitsaufnahme

liegt dann vor, wenn sich der nicht arbeits-

berechtigte Ausländer bereits im unmittelbaren

Bereich der Arbeitstätigkeit befindet und die

üblichen Vorbereitungen zur Arbeits-

bewältigung begonnen bzw. beendet hat.

95.1a.7 Die fahrlässige Verwirklichung des Tat-

bestandes kann eine Ordnungswidrigkeit i. S. d.

§ 98 Absatz 3 Nummer 1 oder § 404 Absatz 2

Nummer 4 SGB III darstellen.

95.1a.8 Durch Anstiftungs- oder Beihilfehandlungen

macht sich gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 2 als

Täter strafbar, wer für seinen Tatbeitrag einen

Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen

lässt, sofern sein Verhalten nicht bereits gemäß

§ 96 Absatz 2 Nummer 2 strafbar ist. Erfasst

sind hiervon beispielsweise inländische Arbeit-

geber, welche Inhaber eines Schengen-Visums –

vorsätzlich – illegal beschäftigen.

95.2 Straftaten mit einer Strafobergrenze von drei

Jahren Freiheitsstrafe

95.2.1 Verstoß gegen ein Einreise- oder Aufenthalts-

verbot (Nummer 1)

95.2.1.0.1 Das Einreise- oder Aufenthaltsverbot gemäß

§ 11 Absatz 1 muss entstanden sein (vgl. Num-

mer 11.1.2.1 f.) und noch fortbestehen. Insbe-

sondere darf im Falle seiner Befristung gemäß

§ 11 Absatz 1 Satz 3 die Frist noch nicht abge-

laufen sein.

95.2.1.0.2 Der Tatbestand des § 95 Absatz 2 Nummer 1 ist

nicht erfüllt, wenn der Ausländer eine Be-

tretenserlaubnis besitzt (§ 11 Absatz 2 Satz 1).

Besitzt der Ausländer beim Betreten nicht den

erforderlichen Aufenthaltstitel, Pass oder Pass-

ersatz, findet § 95 Absatz 1 Nummer 3 An-

wendung.

95.2.1.1 In den Fällen des § 95 Absatz 2 Nummer 1

Buchstabe a) ist gemäß § 95 Absatz 3 der Ver-

such strafbar (vgl. Nummer 95.1.3.2).

95.2.1.2.1 Eine Strafbarkeit gemäß § 95 Absatz 2 Num-

mer 1 Buchstabe b) kommt etwa dann in Be-

tracht, wenn sich der Ausländer trotz einer

vollziehbaren Ausreiseverpflichtung und ggf.

nach dem Verstreichen einer gemäß § 50 Ab-

satz 2 gesetzten Ausreisefrist oder – über die

Geltungsdauer der Betretenserlaubnis (§ 11

Absatz 2 Satz 1) hinaus – vorsätzlich im Bun-

desgebiet aufhält.

95.2.1.2.2 Soweit die durch § 95 Absatz 2 Nummer 1

Buchstabe b) bezeichnete Handlung nur fahr-

lässig begangen wird, liegt gemäß § 98 Absatz 1

ein ordnungswidriges Verhalten vor.

95.2.1.2.3 Der Aufenthalt im Bundesgebiet unmittelbar

nach einer Ausweisung etwa auf der Grundlage

einer Duldung erfüllt nicht den Straftatbestand

des § 95 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b).

95.2.1.2.4 Wegen einer Teilnahmestrafbarkeit bei Hand-

lungen von Personen im Rahmen ihres sozial

anerkannten Berufes oder Ehrenamtes vgl.

Nummer Vor 95.1.4.

95.2.2 Falsche Angaben bei der Beantragung eines

Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder

Nutzung einer so beschafften falschen Urkunde

(Nummer 2)

95.2.2.0 Jedermann, also auch jeder Deutsche und Frei-

zügigkeitsberechtigte (§ 11 Absatz 1 Satz 1

FreizügG/EU) kann als Täter strafbar sein.

95.2.2.1 1. Alternative: Erschleichen von Aufenthalts-

titel oder Duldung

95.2.2.1.1 Bei den Angaben, die von den nach § 71 zu-

ständigen Behörden für die Entscheidung über

die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer

Duldung benötigt werden, handelt es sich ins-

besondere um solche über Identität, Staatsan-

gehörigkeit, vorhandene Ausweispapiere, Auf-

enthaltszweck, Beruf, Ausbildung, Gesundheit,

Vermögens- und Einkommensverhältnisse,

verwertbare strafgerichtliche Verurteilungen im

Bundesgebiet und im Ausland, frühere Aus-

weisungen und/oder Abschiebungen sowie die

relevanten familiären Bindungen. Unrichtige

Angaben stimmen mit der Wirklichkeit nicht

überein; unvollständig sind Angaben, wenn

Tatsachen verschwiegen werden. Die Angaben

müssen nicht entscheidungserheblich sein. Sie

müssen vielmehr geeignet sein, im Allgemeinen,

losgelöst vom konkreten Einzelfall, die ab-

strakte Gefahr zu verwirklichen, einen Aufent-

haltstitel oder eine Duldung zu Unrecht ver-

schaffen zu können.

95.2.2.1.2 Unrichtige Angaben werden beispielsweise ge-

macht, wenn der Ausländer

– ein Visum (auch Ausnahme-Visum) für

einen Touristen- oder Besuchsaufenthalt im

Bundesgebiet beantragt, in Wirklichkeit je-

doch einen Daueraufenthalt oder eine Er-

werbstätigkeit im Bundesgebiet anstrebt,

– ein Transitvisum beantragt, jedoch nicht

eine Durchreise durch das Bundesgebiet,

sondern einen Kurz- oder Daueraufenthalt

beabsichtigt, oder

– die Herstellung oder Wahrung einer ehe-

lichen Lebensgemeinschaft vortäuscht (so

genannte Scheinehe).

95.2.2.1.3 Unrichtige Angaben können sich auch aus der

Vorlage bzw. dem Benutzen ge- oder verfälsch-

ter oder unzutreffender Unterlagen ergeben.

Unvollständige Angaben kann derjenige ma-

chen, der wesentliche Tatsachen gegenüber der

zuständigen Behörde gezielt verschweigt.

95.2.2.1.4 Unrichtige oder unvollständige Angaben eines

Ausländers im Asylverfahren fallen nicht unter

§ 95 Absatz 2 Nummer 2. Für Schleuser gelten

§§ 96 und 97 sowie §§ 84, 84a AsylVfG.

95.2.2.1.5 Unter der Beschaffung eines Aufenthaltstitels

oder einer Duldung sind insbesondere der An-

trag auf Erteilung oder Verlängerung des Auf-

enthaltstitels bzw. Angaben in Bezug auf die

Erteilung oder Erneuerung einer Duldung zu

verstehen.

95.2.2.1.6 Die Vorschrift ist nur auf Handlungen gegen-

über inländischen Behörden anwendbar. Eine

Strafbarkeit nach § 95 Absatz 2 Nummer 2, 1.

Alternative liegt dann nicht vor, wenn die

Täuschungshandlung und der damit ange-

strebte Erfolg, nämlich die Erlangung des

Aufenthaltstitels, bei einer deutschen Bot-

schaft begangen wurde. Sollte der so erlangte

Titel allerdings zur Einreise oder während des

Aufenthaltes zur Täuschung im Rechtsverkehr

benutzt werden, gelten die Ausführungen zu

Nummer 95.2.2.2.

95.2.2.2 2. Alternative: Nutzung einer erschlichenen

Urkunde

95.2.2.2.1 Zu den in § 95 Absatz 2 Nummer 2, 2. Al-

ternative genannten Urkunden gehören die in

§ 4 Absatz 1 genannten Aufenthaltstitel sowie

die Bescheinigung i. S. d. § 60a Absatz 4.

Hinsichtlich der so beschafften amtlichen

Urkunden ist erforderlich, dass diese tat-

sächlich auf Grund der unrichtigen oder un-

vollständigen Angaben ausgestellt worden

sind.

95.2.2.2.2 Das Gebrauchen i. S. d. § 95 Absatz 2 Num-

mer 2, 2. Alternative kann durch eine Person

erfolgen, die bei der Beschaffung der Urkunde

nicht mitgewirkt hat.

95.2.2.2.3 Auch die Verwendung einer Kopie der Ur-

kunde stellt dann ein Gebrauchmachen i. S. d.

§ 95 Absatz 2 Nummer 2, 2. Alternative dar,

wenn die Kopie ihrem äußeren Erschei-

nungsbild nach geeignet ist, bei der Person,

welcher diese zu Beweiszwecken vorgezeigt

oder ausgehändigt wird, den Eindruck zu er-

wecken, es handele sich um das Original der

Urkunde.

95.3 Versuchsstrafbarkeit

Absatz 3 erklärt den Versuch in den Fällen des

§ 95 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 2

Nummer 1 Buchstabe a) für strafbar.

95.4 Einziehung

Urkunden, die durch unrichtige oder unvoll-

ständige Angaben erlangt worden sind (insbe-

sondere Aufenthaltstitel und Duldungen) sowie

Dokumente und sonstige Gegenstände, die zur

Begehung oder Vorbereitung einer Straftat nach

§ 95 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt oder ge-

braucht worden sind, können nach §§ 74 ff.

StGB eingezogen werden.

95.5 Schutz gemäß der Genfer Flücht-

lingskonvention

95.5.1 Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlings-

konvention lautet:

„Die vertragsschließenden Staaten werden

wegen unrechtmäßiger Einreise oder Auf-

enthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge

verhängen, die unmittelbar aus einem Ge-

biet kommen, in dem ihr Leben oder ihre

Freiheit i. S. v. Artikel 1 bedroht waren und

die ohne Erlaubnis in das Gebiet der ver-

tragsschließenden Staaten einreisen oder

sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie

sich unverzüglich bei den Behörden mel-

den und Gründe darlegen, die ihre un-

rechtmäßige Einreise oder ihren un-

rechtmäßigen Aufenthalt rechtferti-

gen.. . .“

95.5.2 Die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen i. S. d.

Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Absatz 4

AsylVfG) ist nach Maßgabe von Artikel 31

Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention

straflos. Die Regelung trägt dem Gedanken

Rechnung, dass Verfolgte häufig nicht in der

Lage sind, ihre Zufluchtsstätte auf legalem Weg

zu erreichen. Die Regelung betrifft sowohl an-

erkannte wie noch nicht anerkannte Flücht-

linge. Bei nicht anerkannten Flüchtlingen han-

delt es sich um Asylbewerber, denen die

Flüchtlingseigenschaft noch nicht zuerkannt

worden ist.

95.5.3 Die Regelung ist auch anwendbar auf Asylbe-

rechtigte, da sie den Flüchtlingen im Sinne die-

ser Konvention gleichgestellt sind (§ 2 Absatz 1

AsylVfG).

95.5.4 Voraussetzung für die Straflosigkeit ist die un-

mittelbare Einreise aus dem Verfolgungsgebiet.

Die Voraussetzungen liegen nicht nur bei Aus-

ländern vor, die direkt aus dem Verfolgerstaat,

sondern grundsätzlich auch bei Personen, die

über einen Drittstaat einreisen. Hierfür ist al-

lerdings erforderlich, dass die Flucht nicht be-

reits im Drittstaat beendet war.

95.5.5 Weitere Voraussetzung für die Straflosigkeit ist

die unverzügliche Meldung als Schutz-

suchender bei den deutschen Behörden. Un-

verzüglich ist die Meldung nur dann, wenn sie

ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (vgl. § 121

BGB). Regelmäßig ist hierfür eine Meldung in

den ersten Tagen nach der unerlaubten Einreise

erforderlich.

95.5.6 Die Prüfung, ob Artikel 31 Absatz 1 der Genfer

Flüchtlingskonvention Anwendung findet, ob-

liegt den Strafverfolgungsbehörden und den

Strafgerichten. Im Asylverfahren getroffene

Entscheidungen sind nach § 4 Satz 1 AsylVfG

auch im Strafverfahren verbindlich. Die zu-

ständige Behörde hat Strafanzeige auch dann zu

erstatten, wenn sie der Auffassung ist, dass Ar-

tikel 31 Absatz 1 Genfer Flüchtlingskonven-

tion Anwendung findet. In diesem Fall soll ein

entsprechender Hinweis ergehen.

95.6 Handeln auf Grund unrechtmäßig erlang-

tem Aufenthaltstitel

Gemäß Absatz 6 kann auch das Handeln auf

Grund eines verfahrenswidrig erlangten Auf-

enthaltstitels nach § 95 Absatz 1 Nummer 2

und Nummer 3 strafbar sein. Auf die Wirk-

samkeit des erteilten Titels kommt es danach

nicht mehr an (vgl. Nummer 95.1.2.1.5 und

95.1.3.4). Absatz 6 orientiert sich an § 330d

Nummer 5 StGB und erfasst sämtliche Fälle, in

denen die strafbefreiende Genehmigung auf

unlautere Weise erlangt wurde. Damit reist der

Ausländer zwar nicht unerlaubt i. S. v. § 14 Ab-

satz 1 Nummer 2 ein, ebenso wenig wird der

Aufenthalt unerlaubt und der Ausländer ist

auch nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Das

Handeln wird jedoch gleichfalls unter Strafe

gestellt.

96 Zu § 96 – Einschleusen von Ausländern

96.0 Allgemeines

96.0.1 § 96 erhebt besondere Formen verselbständi-

gter Teilnahmehandlungen an den in Bezug ge-

nommenen Tathandlungen zur Täterschaft.

96.0.2 Jedermann, also auch jeder Deutsche und Frei-

zügigkeitsberechtigte (§ 11 Absatz 1 Satz 1

FreizügG/EU) kann als Täter strafbar sein.

96.0.3 Sind die in § 96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ge-

nannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt

im Übrigen auch eine Strafbarkeit wegen An-

stiftung und Beihilfe nach den §§ 26, 27 StGB

zu den in § 95 aufgeführten Straftaten in Be-

tracht. Für die Anwendung der Strafvorschrift

ist es gleichgültig, welche Zwecke die einge-

schleusten Ausländer verfolgen oder hatten

verfolgen wollen.

96.0.4 Tatbestandlich ist auch das Schleusen durch

Deutschland erfasst, sofern sich der Ge-

schleuste auf dem Weg in ein Drittland vor-

übergehend in Deutschland ohne Aufenthalts-

titel, Aufenthaltsgestattung oder Duldung bzw.

ohne Pass, Passersatz oder Ausweisersatz auf-

hält.

96.0.5 Der Versuch ist strafbar gemäß § 96 Absatz 3.

96.1 Grundtatbestand

96.1.0.1 Eine Anstiftung liegt vor, wenn der Ausländer

vorsätzlich zu seiner vorsätzlich begangenen

rechtswidrigen Tat i. S. d. § 96 Absatz 1 be-

stimmt wurde. „Bestimmen“ bedeutet das Ver-

ursachen des Tatentschlusses, gleichgültig

durch welches Mittel.

96.1.0.2 Sofern der Tatentschluss bereits bestand, ist eine

Anstiftung daher nicht mehr möglich. In Be-

tracht kommt dann eine Hilfeleistung:

96.1.0.2.1 Dem Hilfeleisten unterfällt jede Hilfe und För-

derung, die dazu beiträgt, dass ein Ausländer

gegen die in § 96 Absatz 1 genannten Vor-

schriften verstoßen kann. Als Unterstützungs-

handlungen kommen z. B. die Beschaffung von

Beförderungsmöglichkeiten, Unterkünften, In-

formationen über den Grenzübertritt, das Zu-

sammenführen mit Personen, die sich der uner-

laubt eingereisten Ausländer annehmen, Über-

setzungsdienste zum Verdecken der Illegalität,

das Verstecken oder die Beschäftigung des

Ausländers und die Anbahnung und Vermitt-

lung so genannter Scheinehen in Betracht.

96.1.0.2.2 Unerheblich ist, ob der Ausländer beispiels-

weise zur Fortsetzung seines Aufenthaltes fest

entschlossen ist und daher in seinem Tatent-

schluss nicht mehr zu bestärken ist, sofern die

Hilfeleistung seine Tat objektiv erleichtert.

96.1.0.2.3 Zu Handlungen von Personen im Rahmen ihres

sozial anerkannten Berufes oder Ehrenamtes

vgl. Nummer Vor 95.1.4.

96.1.0.3 Hilfeleistungen können gemäß § 34 StGB ge-

rechtfertigt sein. Im Übrigen können sie aus-

nahmsweise unter dem Gesichtspunkt der

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

straffrei sein, wenn hierdurch eine akute Ge-

fährdung höchstpersönlicher Rechtsgüter des

Ausländers (z. B. des notwendigen Lebensbe-

darfs) abgewendet oder abgemildert wird. Dies

kann beispielsweise dann in Betracht kommen,

wenn die gewährte Unterstützung auf be-

rufliche Verpflichtungen zurückzuführen ist.

Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass

z. B. dem „abgetauchten“ Ausländer zur

Abwendung von Gefahren grundsätzlich das

„Auftauchen“ zumutbar ist, denn auch wenn

seine Abschiebung droht, werden seine Inte-

ressen durch die §§ 60 f. ausreichend gewahrt.

96.1.1 Vorteil i. S. d. § 96 Absatz 1 Nummer 1 Buch-

stabe a) ist jede Leistung materieller oder im-

materieller Art, die den Täter besser stellt und

auf die er keinen rechtlich begründeten An-

spruch hat. Darunter fällt beispielsweise das

Einschleusen ausländischer Frauen und Kinder,

um hieraus wirtschaftliche Vorteile zu ziehen

(z. B. Gewerbsunzucht, Frauen- und Kinder-

handel).

96.1.1.1 Ob der Vorteil von einem Ausländer oder

Deutschen oder von einer ausländischen oder

inländischen Organisation zugesagt oder ge-

währt worden ist, ist unerheblich.

96.1.1.2 Bei wiederholter Tatbegehung oder bei einer

Tat zugunsten von mehreren, also zwei und

mehr Ausländern, kommt es nach § 96 Absatz 1

Nummer 1 Buchstabe b) auf das Merkmal des

Vorteils nicht an.

96.1.2 Vermögensvorteil i. S. d. § 96 Absatz 1 Num-

mer 2 ist jede günstigere Gestaltung der Ver-

mögenslage.

Zur Tathandlung des Anstiftens nach § 96 Ab-

satz 1 Nummer 2 gehört beispielsweise auch

das Anwerben von Ausländern im In- und

Ausland zur illegalen Erwerbstätigkeit (z. B.

Schwarzarbeit), wenn der Ausländer nach der

Einreise eine Erwerbstätigkeit aufnimmt und

dadurch die Befreiung vom Erfordernis des

Aufenthaltstitels entfällt.

96.2 Qualifikationstatbestand

96.2.1 Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

(Nummer 1) liegt vor, wenn der Täter in der

Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbe-

gehung eine fortlaufende Einnahmequelle von

einiger Dauer und einigem Umfang zu ver-

schaffen. Die Haupteinnahmequelle braucht

sich daraus nicht zu ergeben. Liegt ein solches

Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins

Auge gefassten Tathandlungen als gewerbs-

mäßig zu werten.

96.2.2 Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

(Nummer 2) liegt vor, wenn sich mindestens

drei Personen mit dem Willen verbunden ha-

ben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere

selbständige, im Einzelnen noch ungewisse

Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps

zu begehen.

Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nicht ein

tatbezogenes Tatbestandsmerkmal, sondern ein

besonderes persönliches Merkmal i. S. v. § 28

Absatz 2 StGB. Teilnehmer sind deshalb, so-

weit sie nicht selbst Mitglied der Bande sind,

nach dem Grundtatbestand zu bestrafen.

96.2.3.0 Die in Nummer 3 und 4 geregelten Qualifika-

tionen beziehen sich ausschließlich auf Taten

mit Bezug auf strafbare unerlaubte Einreisen

bzw. strafbare Einreisen unter Verstoß gegen

ein Einreiseverbot.

96.2.3.1 Schusswaffe (Nummer 3) ist ein Werkzeug, bei

dem mindestens ein festes, mechanisch wirken-

des Geschoss mittels Explosions- oder Luft-

druck aus einem Lauf abgefeuert werden kann.

In Grenzfällen ist nicht der Schusswaffenbegriff

des WaffG, sondern der Schutzzweck des § 96

Absatz 2 Nummer 3 ausschlaggebend. Die

Vorschrift bezweckt die wirksamere Bekämp-

fung der Schleuserkriminalität, wobei gerade

auch der Schusswaffen innewohnenden Ge-

fährlichkeit durch eine erhöhte Strafandrohung

entgegengewirkt werden soll.

96.2.3.2 Funktionsuntüchtige „Schusswaffen“ und At-

trappen, die objektiv lediglich zum Aufbau

oder Aufrechterhalten einer Drohkulisse ge-

eignet sind, stellen keine Schusswaffe i. S. d.

Qualifikation dar.

96.2.3.3 Unerheblich ist hingegen, ob eine funktions-

tüchtige Schusswaffe bereits durchgeladen und

entsichert ist. Ebenso wenig ist von Bedeutung,

ob die Waffe geladen ist, sofern der oder die

Täter die passende Munition ebenfalls bei sich

führen (zu diesem Begriff vgl. Nummer

96.2.3.4).

96.2.3.4 Der Täter führt die Schusswaffe bei sich, wenn

diese sich so in seiner räumlichen Nähe be-

findet, dass er sich ihrer ohne nennenswerten

Zeitaufwand bedienen kann. Dies ist z. B. der

Fall, wenn die Schusswaffe sich griffbereit im

Handschuhfach oder in sonstigen Behältnissen

befindet, auf die der Täter jederzeit und kurz-

fristig zugreifen kann.

96.2.4.1 Die in Nummer 4 enthaltene Qualifikation

kommt dann in Betracht, wenn es sich bei der

Waffe nicht bereits um eine Schusswaffe handelt.

96.2.4.2 Eine Waffe in diesem Sinne ist jeder Gegen-

stand, welcher seiner Art nach dazu bestimmt

ist, erhebliche Verletzungen von Menschen zu

verursachen.

96.2.4.3 Zur Frage des bei sich Führens gelten die Aus-

führungen unter Nummer 96.2.3.4 entspre-

chend.

96.2.4.4 Auf Grund der gegenüber einer Schusswaffe

reduzierten abstrakten Gefährlichkeit der übri-

gen Waffen ist über das bei sich Führen einer

derartigen Waffe hinaus in subjektiver Hinsicht

die Verwendungsabsicht erforderlich.

96.2.5.0 Die in Nummer 5 geregelte Qualifikation dient

dem Schutz des Geschleusten.

96.2.5.1 Eine Lebensgefährdung braucht nicht konkret

eingetreten zu sein. Ausreichend ist, dass die

Art der Behandlung nach den Umständen des

Einzelfalles zur Herbeiführung einer solchen

Gefahr generell geeignet ist. Die Strafbarkeit

kann durch ein Unterlassen eintreten, wenn der

Täter zur Verhinderung der Gefahr – z. B. auf

Grund seines vorangegangenen Verhaltens –

verpflichtet ist.

96.2.5.2 Unmenschlich ist eine Behandlung dann, wenn

sie ohne Unterbrechung länger andauert und

entweder eine Körperverletzung oder inten-

sives physisches oder psychisches Leiden ver-

ursacht.

96.2.5.3 Die Behandlung ist dann als erniedrigend anzu-

sehen, wenn sie den Geschleusten erheblich de-

mütigt und seine Selbstachtung nicht nur uner-

heblich verletzt – beispielsweise durch die

Zumutung gravierender hygienischer Unzu-

länglichkeiten. Bei der Beurteilung ist zu be-

rücksichtigen, ob und inwieweit der Ge-

schleuste in diese Umstände – ausdrücklich oder

durch schlüssiges Verhalten – eingewilligt hat.

96.2.5.4 Der Geschleuste wird dann der Gefahr einer

schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt,

wenn die ihm drohenden Folgen denen des

§ 226 StGB nahe kommen.

Die Gefahr muss konkret eingetreten sein.

96.3 Strafbarkeit des Versuchs

Der Versuch des Grunddeliktes sowie der

Qualifikation ist gemäß Absatz 3 strafbar.

96.4 Schleusungen in das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten der Europäischen Union, der

Republik Island und des Königreichs

Norwegen

§ 96 Absatz 4 erweitert den Anwendungsbe-

reich des § 96 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe

a), Nummer 2, Absatz 2 Nummer 1, 2 und 5

und Absatz 3 auf Zuwiderhandlungen gegen

Rechtsvorschriften über die Einreise in das und

den Aufenthalt von Ausländern im Hoheitsge-

biet der bezeichneten Staaten. Der Tatbestand

kann auch erfüllt sein, wenn die Schleusung

über die Schengen-Binnengrenzen erfolgt (z. B.

Ausschleusung über die deutsch-französische

Grenze nach Frankreich).

96.5 Erweiterter Verfall

Absatz 5 ermöglicht die Anordnung des er-

weiterten Verfalls gemäß § 73d StGB. Dadurch

geht das Eigentum an der betroffenen Sache

oder das verfallene Recht unter Umständen auf

den Staat über (§ 73e StGB).

97 Zu § 97 – Einschleusen mit Todesfolge;

gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen

97.0 Allgemeines

97.0.1 Da es sich bei den Taten um Verbrechen i. S. d.

§ 12 Absatz 1 StGB handelt, ist der Versuch ge-

mäß § 23 Absatz 1, 1. Alternative StGB strafbar.

Dabei ist gemäß § 12 Absatz 3 StGB unerheb-

lich, ob im konkreten Fall ein minderschwerer

Fall i. S. d. § 97 Absatz 3 anzunehmen ist.

97.0.2 Aus demselben Grund kann bereits der Versuch

der Beteiligung (einschließlich der so genannten

Verbrechensverabredung) gemäß § 30 StGB

strafbar sein.

97.1 Einschleusen mit Todesfolge

Die Strafbarkeit ist gegeben, wenn der Täter

den Straftatbestand des § 96 Absatz 1 – auch

i. V. m. § 96 Absatz 4 – vorsätzlich erfüllt und

dadurch den Tod des Geschleusten wenigstens

fahrlässig verursacht (§ 18 StGB).

97.2 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen

Erfüllt der Täter in den Fällen des § 96 Ab-

satz 1, auch i. V. m. § 96 Absatz 4, zugleich die

zu § 96 Absatz 2 Nummer 1 und 2 näher dar-

gestellten Voraussetzungen (vgl. Nummer

96.2.1 und 96.2.2), greift der – gegenüber § 96

Absatz 2 erhöhte – Strafrahmen des § 97 Ab-

satz 2.

97.3 Minder schwerer Fall

Ein minder schwerer Fall liegt dann vor, wenn

auf Grund einer Gesamtwürdigung aller für die

Wertung von Tat und Täter in Betracht kom-

menden Umstände (vgl. § 46 StGB) anzu-

nehmen ist, dass das gesamte Tatbild ein-

schließlich aller subjektiven Momente und der

Täterpersönlichkeit von dem Durchschnitt der

erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in so

erheblichem Maße abweicht, dass der Straf-

rahmen des Absatzes 1 bzw. des Absatzes 2

nicht mehr angemessen ist.

97.4 Erweiterter Verfall

Die Ausführungen unter Nummer 96.5 gelten

entsprechend.

98 Zu § 98 – Bußgeldvorschriften

98.0 Allgemeines

98.0.1 § 98 regelt sämtliche Ordnungswidrig-

keitentatbestände nach dem Aufenthaltsgesetz.

Die Bußgeldandrohung kann sich gegen Aus-

länder und Deutsche richten. Hinsichtlich der

nach Europäischem Gemeinschaftsrecht frei-

zügigkeitsberechtigten Ausländer gelten gemäß

§ 11 Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU § 98 Ab-

satz 2 Nummer 2, Absatz 2a, Absatz 3 Num-

mer 3, Absatz 4 und Absatz 5 entsprechend.

98.0.2 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten richtet

sich nach § 78 AufenthV, § 71a (Behörden der

Zollverwaltung) und im Übrigen nach §§ 35 ff.

OWiG. Die Verfolgung der Ordnungswidrig-

keiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der

zuständigen Behörden (Opportunitätsprinzip).

98.1 Fahrlässiges Begehen von Straftatbeständen

98.1.1 Soweit Straftaten nach § 95 Absatz 1 Num-

mer 1 oder 2 oder Absatz 2 Nummer 1 Buch-

stabe b) fahrlässig begangen worden sind, kön-

nen sie nach § 98 Absatz 1 als Ordnungswid-

rigkeit geahndet werden.

98.1.2 Fahrlässig handelt, wer objektiv gegen eine

Sorgfaltspflicht verstößt und wenn dieser

Pflichtverstoß eine Rechtsgutsverletzung zur

Folge hat, die der Täter nach seinen subjektiven

Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen und

vermeiden konnte.

98.1.3 § 98 Absatz 1 erfasst insbesondere Fälle, in de-

nen sich der Ausländer ohne erforderlichen

Aufenthaltstitel, Duldung oder Pass im Bun-

desgebiet aufhält, weil er es nach den Um-

ständen des Einzelfalles versehentlich – und

dabei sorgfaltswidrig – versäumt hat, sich die

entsprechenden amtlichen Urkunden rechtzei-

tig zu beschaffen.

98.2 Einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände

98.2.1 Zum Umfang der Verpflichtung gemäß § 4 Ab-

satz 5 vgl. Nummer 4.5.

98.2.2 Entzieht sich der Ausländer beim Grenzüber-

tritt i. S. v. § 13 Absatz 1 der polizeilichen Kon-

trolle, begeht er unabhängig davon, ob er den

übrigen Anforderungen für einen ordnungsge-

mäßen Grenzübertritt entspricht, eine Ord-

nungswidrigkeit nach § 98 Absatz 2 Nummer 2

(z. B. Missachtung eines Anhaltezeichens, Um-

gehen einer gesperrten Kontrollstelle, Ver-

borgenhalten der eigenen Person im Koffer-

raum oder unter Sitzbänken in Zügen). Dieser

Tatbestand kann auch außerhalb einer zuge-

lassenen Grenzübergangsstelle dadurch ver-

wirklicht werden, dass der Ausländer nach dem

Grenzübertritt ein Haltegebot missachtet.

98.2.2.1 Gemäß § 98 Absatz 4 kann der Versuch ge-

ahndet werden.

98.2.2.2 Führt der Ausländer zwar einen gültigen Pass

oder Passersatz mit, händigt er jedoch die ent-

sprechende Urkunde bei der polizeilichen

Kontrolle nicht aus, handelt er nach § 98 Ab-

satz 2 Nummer 3 ordnungswidrig. Erfüllt er

hingegen die Passmitführungspflicht gemäß

§ 13 Absatz 1 Satz 2 unabhängig von einer

Kontrolle nicht, kann sein Verhalten als Ord-

nungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Num-

mer 3, 3. Alternative geahndet werden. Der

Nichtbesitz eines Passes oder Passersatzes bei

der Einreise kann, anders als bei den Verstößen

gegen die Passmitführungs- oder Passvorlage-

pflicht, gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 straf-

bar sein.

98.2.3 § 98 Absatz 2 Nummer 3 ist in Fällen erheblich,

in denen der Ausländer die in § 48 Absatz 1 ge-

nannten Urkunden besitzt und dem behördli-

chen Vorlageverlangen nicht nachkommt. An-

dernfalls ist zu prüfen, ob sich der Ausländer

nach § 95 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 strafbar

gemacht hat.

98.2.4 Gemäß § 98 Absatz 2 Nummer 4 verhält sich

ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren An-

ordnung im Zusammenhang mit der Verpflich-

tung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

zuwiderhandelt (vgl. Nummer 44a.1.3.2). Die

Regelung verfolgt das Ziel, differenzierter auf

eine Verletzung der Teilnahmepflicht an einem

Integrationskurs reagieren zu können. Denn die

Festsetzung eines Bußgeldes ist im Vergleich

mit den aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen

nach § 8 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 Nummer 2

ein milderes Mittel. Im Fall des § 44a Absatz 1

Satz 1 Nummer 2 i. V. m. § 31 SGB II ist es

notwendig, zunächst die sachnähere Kürzung

des Arbeitslosengeldes II Anwendung finden

zu lassen.

98.2a Beauftragung eines Ausländers zu einer

nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder

Werkleistung

98.2a.1 Durch die Regelung des Absatzes 2a ist die Be-

auftragung zu einer nachhaltig unerlaubten

Dienst- oder Werkleistung bußgeldbewehrt.

Daneben ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen

der Strafvorschriften des SchwarzArbG (§ 11

SchwarzArbG) erfüllt sind.

98.2a.2 Auch ein leichtfertiges Nichterkennen der

fehlenden Erlaubnis wird sanktioniert.

98.2a.2.1 Leichtfertigkeit ist ein erhöhter Grad von

Fahrlässigkeit, welcher der groben Fahrlässig-

keit des bürgerlichen Rechts entspricht. Sie liegt

vor, wenn einfachste und ganz nahe liegende

Überlegungen nicht angestellt werden und das-

jenige unbeachtet bleibt, was unter den gegebe-

nen Umständen einleuchten muss. Objektiv ist

eine das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit

erheblich übersteigende Schwere des Sorgfalts-

verstoßes und in subjektiver Hinsicht die per-

sönliche Vorwerfbarkeit erforderlich. Die per-

sönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des

Täters sind bei der Beurteilung zu berück-

sichtigen.

98.2a.2.2 Leichtfertigkeit liegt jedenfalls dann nicht vor,

wenn die Prüfungsverpflichtung des § 4 Ab-

satz 3 Satz 4 nicht eingreift oder erfüllt wurde.

98.3 Weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände

98.3.1 Ordnungswidrig handelt gemäß § 98 Absatz 3

Nummer 1, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine

selbständige Tätigkeit ausübt, ohne dass der

Aufenthaltstitel hierzu berechtigt. Diesen Tat-

bestand erfüllt allerdings nicht, wem gemäß § 4

Absatz 3 Satz 3 auf Grund einer zwischenstaat-

lichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer

Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit ge-

stattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Auf-

enthaltstitel berechtigt sein muss.

98.3.1.1 Sofern der Ausländer eine vorsätzliche Tat be-

harrlich wiederholt, kommt eine Strafbarkeit

gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d)

SchwarzArbG in Betracht.

98.3.1.2 Bei Inhabern eines Schengen-Visums ist die

Strafbarkeit gemäß § 95 Absatz 1a zu prüfen.

98.3.2 Bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Ver-

stoß gegen eine der in § 98 Absatz 3 Nummer 2

genannten vollziehbaren Auflagen oder räum-

lichen Beschränkungen liegt eine Ordnungs-

widrigkeit vor.

98.3.3.1 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13

Absatz 1

– außerhalb einer zugelassenen Grenzüber-

gangsstelle (1. Alternative) oder

– außerhalb der festgesetzten Verkehrs-

stunden (2. Alternative) ein- oder ausreist

oder

– weder einen Pass noch einen Passersatz mit

sich führt (3. Alternative).

98.3.3.2 Der Versuch kann gemäß § 98 Absatz 4 ge-

ahndet werden.

98.3.3.3.1 Kein ordnungswidriges Verhalten liegt vor, so-

weit das Überschreiben der Grenze abweichend

von § 13 Absatz 1 durch andere Rechtsvor-

schriften, zwischenstaatliche Vereinbarungen –

insbesondere Artikel 20 Schengener Grenz-

kodex – oder auf Grund einer Grenzerlaubnis

i. S. d. § 61 Absatz 3 BPolG erlaubt ist.

98.3.3.3.2 Wird dem Ausländer an der Grenze ein Passer-

satz gemäß § 14 Absatz 2 ausgestellt, begeht er

keine Zuwiderhandlung gegen die Pflicht des

§ 13 Absatz 1 Satz 2 und damit keine Ord-

nungswidrigkeit i. S. d. 3. Alternative.

98.3.4 Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen

(Nummer 4)

98.3.4.1 Alternative 1 betrifft den Verstoß gegen An-

ordnungen gemäß § 46 Absatz 1 gegenüber

vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern. Die

Anordnung muss gerade der Förderung der

Ausreise dienen (vgl. Nummer 46.1.3). Mögli-

che Anordnungsinhalte sind in Nummer 46.1.4

dargestellt.

98.3.4.2 Alternative 2 beinhaltet Verstöße gegen An-

ordnungen, welche aus Gründen der inneren

Sicherheit getroffen wurden (§ 54a Absatz 1

Satz 2, Absatz 3). Wegen der Einzelheiten vgl.

Nummer 54a.1.2. und 54a.3.

98.3.4.3 Alternative 3 betrifft Verstöße gegen Anord-

nungen gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2. Zu den In-

halten derartiger Anordnungen vgl. Num-

mer 61.1.2.

98.3.5 § 98 Absatz 3 Nummer 5 ergänzt Nummer 4 2.

Alternative im Hinblick auf die Meldepflichten

aus Gründen der inneren Sicherheit; siehe hier-

zu Nummer 54a.1.1.

98.3.6 § 98 Absatz 3 Nummer 6 bestimmt die Ord-

nungswidrigkeit des Verstoßes der gesetzlichen

Vertreter bzw. sonstiger Personen, die an Stelle

der gesetzlichen Vertreter einen minderjährigen

Ausländer vertreten, gegen die Pflicht zur An-

tragstellung gemäß § 80 Absatz 4; vgl. hierzu

Nummer 80.4.

98.3.7 Ordnungswidrig ist der Verstoß gegen eine

Rechtsverordnung (§ 98 Absatz 3 Nummer 7),

wenn die Verordnung auf der Ermächtigung des

§ 99 Absatz 1 Nummer 7 oder Nummer 10 be-

ruht und für einen bestimmten Tatbestand auf

§ 98 Absatz 3 Nummer 7 verweist. Eine solche

Regelung beinhaltet z. B. § 77 AufenthV.

98.4 Versuch

Im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 sowie des

Absatzes 3 Nummer 3 kann der Versuch als

Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

98.5 Bußgeldrahmen

Absatz 5 bestimmt die Obergrenze des Buß-

geldrahmens. Dabei wird die regelmäßige

Obergrenze, die gemäß § 17 Absatz 1 OWiG

1.000 Euro beträgt, zum Teil erheblich über-

schritten. Das Mindestmaß der Geldbuße be-

trägt fünf Euro (§ 17 Absatz 1 OWiG).

98.6 Schutz gemäß der Genfer

Flüchtlingskonvention

Vgl. hierzu Nummer 95.5.

99 Zu § 99 – Verordnungsermächtigung

Nicht belegt.

100 Zu § 100 – Sprachliche Anpassung

Nicht belegt.

101 Zu § 101 – Fortgeltung bisheriger Aufent-

haltsrechte

101.0 Allgemeines

Die Übergangsvorschrift in § 101 ordnet die

Fortgeltung bestehender Aufenthaltsrechte an

und regelt die Kraft gesetzlicher Anordnung

automatisch eintretende („gilt fort als“) Über-

leitung von nach dem AuslG erteilten Aufent-

haltsgenehmigungen auf die nach dem Aufent-

haltsgesetz vorgesehenen Aufenthaltstitel. Sie

entfaltet hingegen keine rückwirkenden Folgen

für die Zeit vor dem 1. Januar 2005. Es ist daher

grundsätzlich nicht erforderlich und auch nicht

vorgesehen, bestehende Aufenthaltsgenehmi-

gungen nach dem AuslG vor Ablauf ihrer Gel-

tungsdauer durch Erteilung eines Aufenthalts-

titels nach dem Aufenthaltsgesetz zu ersetzen.

Soweit dennoch entsprechende Anträge gestellt

werden sollten, ist zu prüfen, ob diesbezüglich

ein Rechtsschutzinteresse angenommen werden

kann (vgl. näher hierzu Nummer 101.1.1.2 und

101.2.2).

101.1 Aufenthaltsberechtigung; unbefristete Auf-

enthaltserlaubnis

101.1.1 Nach Absatz 1 Satz 1 gilt eine vor dem 1. Ja-

nuar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung

oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis als Nie-

derlassungserlaubnis (vgl. § 9 Absatz 1) fort.

101.1.1.1 Durch die von Gesetzes wegen mit unmittel-

barer Wirkung eintretende Überleitung können

die Inhaber einer derartigen Aufenthalts-

genehmigung nach altem Recht daher seit dem

1. Januar 2005 die für Inhaber einer Nieder-

lassungserlaubnis vorgesehenen Rechte (z. B.

den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56

Absatz 1 Nummer 1) in Anspruch nehmen,

ohne dass es der förmlichen Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis bedarf.

101.1.1.2 Im Gegensatz zu den befristeten Aufenthalts-

genehmigungen, bei denen es nach Fristablauf

ohnehin zur förmlichen Erteilung eines neuen

Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz

kommt, entfällt dies bei der Aufenthalts-

berechtigung und der unbefristeten Aufent-

haltserlaubnis wegen ihres Charakters als Ver-

waltungsakt mit Dauerwirkung. Hier kann aus

Gründen der Rechtssicherheit, vor allem für

Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaub-

nis, grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse im

Hinblick auf die förmliche Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis angenommen werden.

101.1.1.3 Die Überleitung erfolgt entsprechend dem der

Erteilung der Aufenthaltsberechtigung oder

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zugrunde

liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt,

so dass eine entsprechende Zuordnung zu er-

folgen hat.

101.1.2 Das Aufenthaltsgesetz nimmt aus Gründen der

Klarstellung in Absatz 1 Satz 2 selbst eine Zu-

ordnung für unbefristete Aufenthaltserlaub-

nisse vor, die nach § 1 Absatz 3 HumHAG oder

in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes

(insbesondere bei jüdischen Emigranten aus der

ehemaligen Sowjetunion) erteilt wurden. Diese

gelten als Niederlassungserlaubnisse nach § 23

Absatz 2 fort. Gleiches gilt in diesen Fällen für

nachfolgend auf Grund der Verfestigung

des Aufenthalts erteilte Aufenthaltsberechti-

gungen.

101.1.2.1 Die gesetzliche Klarstellung war u. a. deshalb

erforderlich, weil nur bei Überleitung zum Re-

gelungsbereich des § 23 Absatz 2 die Möglich-

keit eröffnet ist, abweichend von § 9 Absatz 1,

wonach die Niederlassungserlaubnis grund-

sätzlich nicht beschränkt werden kann, eine

wohnsitzbeschränkende Auflage zu erteilen

(vgl. § 23 Absatz 2 Satz 4). Dies entspricht der

geltenden Verwaltungspraxis in Fällen der Lei-

stungsberechtigung nach SGB II und XII von

Inhabern bestimmter Aufenthaltstitel nach Ab-

schnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (vgl. aber

Nummer 12.2.5.2.3).

101.1.2.2 Für den vorgenannten Personenkreis enthält

§ 103 eine weitere Sonderregelung, durch die

Rechtsnachteile vermieden werden sollen, die

sonst mit dem Außerkrafttreten des HumHAG

verbunden wären (vgl. die Erläuterungen hierzu

unter Nummer 103).

101.1.3 Asylberechtigte, die im Besitz einer unbe-

fristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Auf-

enthaltsberechtigung sind, erhalten im Hinblick

auf den humanitären Aufenthaltszweck eine

Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3.

101.1.4 Weitere in Betracht kommende Überleitungs-

ziele sind:

– § 9 Absatz 2 (Regeltatbestand bei Aufent-

haltsverfestigung) in Fällen der Erteilung

einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

nach § 24 AuslG bzw. einer Aufenthalts-

berechtigung nach § 27 AuslG,

– § 26 Absatz 4 (Mehrjähriger humanitär be-

dingter Aufenthalt) in Fällen der Erteilung

einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

nach § 35 Absatz 1 AuslG,

– § 28 Absatz 2 (Familiennachzug zu Deut-

schen) in Fällen der Erteilung einer unbe-

fristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Absatz 3 AuslG,

– § 31 Absatz 3 (Eigenständiges Aufenthalts-

recht der Ehegatten) in Fällen der Erteilung

einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 2 AuslG,

– § 35 Absatz 1 (Eigenständiges Aufenthalts-

recht der Kinder) in Fällen der Erteilung

einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

nach § 26 Absatz 1 AuslG i. V. m. § 21 Ab-

satz 3 AuslG.

101.2 Übrige Aufenthaltsgenehmigungen

101.2.1 Unter dem Begriff der „übrigen Aufenthalts-

genehmigungen“ in Absatz 2 fallen die be-

fristete Aufenthaltserlaubnis, die Aufenthalts-

bewilligung und die Aufenthaltsbefugnis. Diese

Aufenthaltgenehmigungen alten Rechts werden

nach Absatz 2 unmittelbar Kraft Gesetzes in

eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufent-

haltsgesetz (vgl. § 7) übergeleitet.

101.2.2 Auf Grund dieser Fortgeltung bestehender

Aufenthaltsrechte und ihrer unmittelbaren

Überleitung erhalten die Rechtsinhaber alle mit

dem neuen Recht verbundenen Vorteile, auch

wenn sie nur im Besitz eines Dokuments sind,

das noch den alten Rechtszustand dokumen-

tiert. Da nach Ablauf der befristeten Gel-

tungsdauer ohnehin die förmliche Erteilung

eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthalts-

gesetz erforderlich wird und den Betroffenen in

der Übergangszeit keine Rechtsnachteile ent-

stehen, dürfte es bei einem Antrag auf vor-

zeitige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach neuem Recht i. d. R. an dem erforderlichen

Rechtsschutzinteresse fehlen, so dass Anträge

dieser Art grundsätzlich abgelehnt werden

können.

101.2.3 Entsprechend der im Aufenthaltsgesetz an-

gelegten Ausrichtung der Aufenthaltstitel auf

bestimmte Aufenthaltszwecke richtet sich die

Fortgeltung der nach dem AuslG erteilten

Aufenthaltsbewilligungen, Aufenthaltsbefug-

nisse und befristeten Aufenthaltserlaubnisse als

Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthalts-

gesetz nach ihrer ursprünglichen Zweckbe-

stimmung:

101.2.3.1 – Aufenthaltsbewilligungen, die nach § 28

AuslG zu Studien- und Ausbildungszwek-

ken erteilt wurden, gelten als Aufenthalts-

erlaubnisse nach §§ 16, 17 fort.

101.2.3.2 – Aufenthaltserlaubnisse und Aufenthalts-

bewilligungen, die nach § 10 AuslG i. V. m.

den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen

(AAV, IT-AV) zum Zwecke einer un-

selbständigen Erwerbstätigkeit erteilt wur-

den, gelten als Aufenthaltserlaubnisse nach

§ 18 Absatz 3 und 4 fort.

101.2.3.3 – Aufenthaltserlaubnisse und Aufenthalts-

bewilligungen, die nach § 7 Absatz 1 i. V. m.

§ 15 oder § 28 AuslG zum Zweck der Aus-

übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

erteilt wurden, gelten als Aufenthalts-

erlaubnisse nach § 21 fort.

101.2.3.4 – Aufenthaltsbefugnisse, die nach § 30, §§ 32

bis 33 AuslG zur Gewährung eines Aufent-

halts aus völkerrechtlichen, humanitären

oder politischen Gründen erteilt wurden,

gelten als Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 22

bis 26 fort.

101.2.3.5 – Aufenthaltserlaubnisse, die nach den

§§ 17 ff. AuslG, Aufenthaltsbewilligungen,

die nach § 29 AuslG und Aufenthalts-

befugnisse, die nach § 31 AuslG zum Zwek-

ke des Familiennachzugs erteilt wurden,

gelten als Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 27

bis 36 fort.

101.2.3.6 – Aufenthaltserlaubnisse, die nach § 16 AuslG

aus Gründen der Wiederkehr erteilt wurden,

gelten als Aufenthaltserlaubnisse nach § 37

fort.

101.2.3.7 – Vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufent-

haltserlaubnisse sind als Aufenthaltserlaub-

nisse i. S. d. Aufenthaltsgesetzes zu werten.

Die Zeiten des Besitzes einer nach dem

AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis sind

deshalb wie Zeiten des Besitzes einer nach

dem Aufenthaltsgesetz erteilten Aufent-

haltserlaubnis anzurechnen (etwa im Rah-

men von § 9 Absatz 2 Nummer 1 und § 26

Absatz 4).

101.3 Daueraufenthalt-EG

101.3.1 Nach § 101 Absatz 3 gelten Aufenthaltstitel, die

auf Grund unmittelbarer Anwendung der

Daueraufenthalt-Richtlinie vor dem 28. August

2007 mit dem Vermerk „Daueraufenthalt-EG“

versehen wurden, als Erlaubnis zum Dauerauf-

enthalt-EG fort.

101.3.2 In den Fällen, in denen der Aufenthaltstitel vor

dem 28. August 2007 nach § 51 Absatz 1 Num-

mer 6 oder 7 erloschen wäre, ohne dass die

Rechtsstellung eines langfristig Aufenthalts-

berechtigten erlischt, gilt der Aufenthaltstitel

bis zum 28. August 2007 als nicht erloschen.

101.3.3 Die zeitlich beschränkte Fortgeltungsfiktion

des Aufenthaltstitels ist notwendig, um die

Folgeprobleme der unmittelbaren Anwendbar-

keit der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom

25. November 2003 betreffend die Rechts-

stellung der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Num-

mer L 16 S. 44, so genannte Daueraufenthalt-

Richtlinie) – in der Zeit vom 23. Januar 2006 bis

zum 28. August 2007 – zu lösen.

101.3.4 Die Regelung des § 51 Absatz 9 kann daher

auch auf das Erlöschen des Aufenthaltstitels

Anwendung finden, der dem Ausländer anstelle

des noch nicht geltenden § 9a vom 23. Januar

2006 bis zum 28. August 2007 ausgestellt wor-

den war. So wird in diesen Fällen ein Ausein-

anderfallen von Aufenthaltstitel und Rechts-

stellung verhindert. Dies gilt insbesondere vor

dem Hintergrund, dass ansonsten dem Aus-

länder ein Visum zur Wiedereinreise in das

Bundesgebiet bzw. eine Erlaubnis zum Dauer-

aufenthalt-EG auszustellen wäre.

102 Zu § 102 – Fortgeltung ausländerrechtlicher

Maßnahmen und Anrechnung

102.1 Fortgeltung ausländerrechtlicher

Maßnahmen

102.1.0 Neben der Fortgeltung bisheriger Aufenthalts-

rechte (vgl. § 101) ordnet das Aufenthaltsgesetz

auch die Fortgeltung der vor dem 1. Januar

2005 getroffenen wirksamen, nicht be-

standskräftigen sonstigen ausländerrechtlichen

Maßnahmen an.

102.1.1 Das Gesetz enthält keine abschließende Auf-

zählung der in Betracht kommenden sonstigen

ausländerrechtlichen Maßnahmen (vgl. den

Wortlaut: „insbesondere“). Ausdrücklich ge-

nannt sind in Satz 1 und 2:

– zeitliche und räumliche Beschränkungen

(§ 3 Absatz 5, § 12 Absatz 1 und 2 AuslG),

– Bedingungen und Auflagen (§ 14 AuslG),

– Verbote und Beschränkungen der politi-

schen Betätigung (§ 37 AuslG),

– Ausweisungen (§§ 45 bis 47 AuslG), Ab-

schiebungsandrohungen (§ 50 AuslG) und

Abschiebungen (§ 49 AuslG) einschließlich

ihrer Rechtsfolgen (insbesondere Sperr-

wirkung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2

AuslG) und der Befristung ihrer Wirkungen

(Befristung der Sperrwirkung nach § 8 Ab-

satz 2 Satz 3 AuslG),

– Anerkennung von Pässen und Passersatz-

papieren und Befreiungen von der Pass-

pflicht (§ 4 Absatz 2 AuslG i. V. m. der

DVAuslG),

– sonstige „begünstigende Maßnahmen“,

– Entscheidungen über Kosten und Gebühren

(§ 81 AuslG i. V. m. AuslGebV, §§ 82 ff.

AuslG),

– Maßnahmen und Vereinbarungen im Zu-

sammenhang mit Sicherheitsleistungen

(§ 82 AuslG), auch wenn sie sich ganz oder

teilweise auf Zeiträume nach Inkrafttreten

des Zuwanderungsgesetzes beziehen; eine

am Sinn der Vorschrift orientierte Aus-

legung ergibt, dass auch Vereinbarungen mit

den Ausländerbehörden nach § 84 AuslG

über die Kosten des Lebensunterhalts erfasst

werden.

102.1.2 In Absatz 1 Satz 1 ebenfalls ausdrücklich ge-

nannt sind Aussetzungen der Abschiebung.

Damit bleiben auch vor dem 1. Januar 2005 er-

teilte Duldungen (vgl. § 55 Absatz 1 AuslG) für

den Zeitraum ihrer Geltungsdauer weiter wirk-

sam. Nach Ablauf der Geltungsdauer muss

entschieden werden, ob nach § 25 Absatz 3 und

5 eine Aufenthaltserlaubnis bzw. – unter Anre-

chung der Duldungszeiten (vgl. hierzu Num-

mer 102.2) – nach § 26 Absatz 4 eine Nieder-

lassungserlaubnis erteilt werden kann oder die

Duldung nach § 60a zu verlängern ist (vgl.

hierzu den bundeseinheitlichen Vordruck nach

§ 58 Nummer 2 i. V. m. Anlage D2a und ggf.

D2b zur AufenthV).

102.1.3 Die Fiktionswirkungen nach § 69 AuslG gelten

nach Absatz 1 Satz 3 fort. Nach Ablauf der

Geltungsdauer einer Fiktionsbescheinigung ist

eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5

auszustellen (vgl. hierzu den bundesein-

heitlichen Vordruck nach § 58 Nummer 3

i. V. m. Anlage D3 zur AufenthV), soweit über

den Antrag auf Erteilung einer Aufenthalts-

genehmigung, der in die Beantragung eines

Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz

umzudeuten ist, noch nicht entschieden werden

kann. Die Fiktionswirkung gilt aus Gründen

des Vertrauensschutzes auch dann fort, wenn

nach § 81 Absatz 3 oder 4 keine Fiktions-

wirkung eintreten würde.

102.2 Anrechnung

102.2.0 Nach § 26 Absatz 4 kann – abweichend vom

Regeltatbestand in § 9 – bei humanitären Auf-

enthalten unter erleichterten Voraussetzungen

eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Die Übergangsvorschrift in Absatz 2 sieht

diesbezüglich vor, dass auf die Frist von sieben

Jahren für die Erteilung einer Niederlassungs-

erlaubnis auch die vor dem 1. Januar 2005 lie-

genden Zeiten des Besitzes einer Aufenthalts-

befugnis nach dem AuslG sowie die Zeiten des

Besitzes einer Duldung anzurechnen sind.

102.2.1 Durch diese spezielle Anrechnungsvorschrift

soll zum einen eine Benachteiligung von Aus-

ländern ausgeschlossen werden, die nach neuem

Recht zwar eine Aufenthaltserlaubnis erhalten

(vgl. § 25 Absatz 3), für die nach dem AuslG

jedoch lediglich die Duldung vorgesehen war,

so dass sie nur deshalb die Voraussetzungen für

eine Aufenthaltsverfestigung nach § 26 Ab-

satz 4 nicht erfüllen würden.

102.2.2 Die Regelung erfasst zum anderen Personen,

die nach neuem Recht ebenfalls eine Aufent-

haltserlaubnis erhalten (vgl. § 25 Absatz 2),

wohingegen ihnen nach dem AuslG nur eine

Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde. Durch die

Überleitungsvorschrift in § 101 Absatz 2 gelten

diese Aufenthaltsbefugnisse mit Wirkung ab

1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis nach

neuem Recht. Dadurch ist Konven-

tionsflüchtlingen, denen bereits vor In-

krafttreten des Zuwanderungsgesetzes das so

genannte „kleine Asyl“ zuerkannt worden war,

drei Jahre nach Inkrafttreten des Zuwande-

rungsgesetzes nach § 26 Absatz 3 i. V. m. § 101

Absatz 2 eine Niederlassungserlaubnis zu er-

teilen. Bei Konventionsflüchtlingen, die bereits

vor Ablauf dieser drei Jahre insgesamt seit sie-

ben Jahren eine Anerkennung nach § 51 Ab-

satz 1 AuslG besitzen, kommt die Anrech-

nungsvorschrift in Absatz 2 zum Tragen. Diese

bewirkt, dass Zeiten des Besitzes einer Aufent-

haltsbefugnis auf die nach § 26 Absatz 4 er-

forderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufent-

haltserlaubnis angerechnet werden. Danach

kann beispielsweise ein Ausländer, der zum

1. Januar 2005 seit fünf Jahren als Konven-

tionsflüchtling anerkannt war, bereits nach zwei

Jahren gemäß § 26 Absatz 4 i. V. m. § 101 Ab-

satz 2, § 102 Absatz 2 eine Niederlassungser-

laubnis erhalten. Diese Regelungen bewirken

entsprechend der vom Zuwanderungsgesetz in-

tendierten Angleichung der Rechtsstellung von

Asylberechtigten und Flüchtlingen mit „klei-

nem Asyl“ eine Privilegierung von anerkannten

Flüchtlingen gegenüber der Rechtslage nach

dem AuslG, wo sie gemäß § 35 Absatz 1 AuslG

frühestens nach acht Jahren eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten. Ins-

gesamt ergibt sich aus dem Regelungs-

zusammenhang des § 26 Absatz 3 und 4 i. V. m.

§ 101 Absatz 2, § 102 Absatz 2 für Ausländer

mit so genanntem „kleinem Asyl“ ein von der

Dauer der Flüchtlingsanerkennung abhängiger

gestufter Übergang zum neuen Recht.

102.2.3 Die Zeiten des Besitzes einer nach dem AuslG

erteilten Aufenthaltserlaubnis sind ebenfalls

anzurechnen (vgl. Nummer 101.2.3.7).

102.2.4 Anzurechnen sind auch die Zeiten des Besitzes

einer Fiktionsbescheinigung nach § 69 Absatz 3

AuslG. Eine Differenzierung zwischen Dul-

dungszeiten und Zeiten des Besitzes einer Fik-

tionsbescheinigung, in denen der Aufenthalt als

erlaubt galt, sind nicht gerechtfertigt.

103 Zu § 103 – Anwendung bisherigen Rechts

103.1 Zum 1. Januar 2005 trat das HumHAG außer

Kraft (vgl. Artikel 15 Absatz 3 Nummer 3 Zu-

wanderungsgesetz). Personen, die zuvor dem

Anwendungsbereich des HumHAG unter-

fielen, haben den Status eines Flüchtlings nach

den Artikeln 2 bis 34 der Genfer Flücht-

lingskonvention inne (vgl. § 1 Absatz 1 Hum-

HAG). Die Übergangsvorschrift in § 103 Satz 1

bestimmt, dass für diese Personen die §§ 2a und

2b HumHAG in der bis zum 1. Januar 2005

geltenden Fassung weiterhin Anwendung fin-

den. Damit wird sichergestellt, dass die spe-

ziellen Regelungen über das Erlöschen und den

Widerruf der Rechtsstellung als Flüchtlinge

i. S. d. Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin

Anwendung finden.

103.2 Im Fall des Statusfortfalls ist gleichzeitig zu

prüfen, ob die Niederlassungserlaubnis nach

§ 23 Absatz 2 bzw. die nach Überleitung als

Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2

fortgeltende unbefristete Aufenthaltserlaubnis

oder Aufenthaltsberechtigung zu widerrufen

ist. Nach der Übergangsvorschrift in § 103

Satz 2 ist dabei die Regelung in § 52 Absatz 1

Satz 1 Nummer 4 entsprechend anzuwenden.

104 Zu § 104 – Übergangsregelungen

104.1 Anträge auf unbefristete Aufenthaltserlaub-

nis/Aufenthaltsberechtigung

104.1.0 Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Auf-

enthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsbe-

rechtigung, die vor dem 1. Januar 2005 gestellt

wurden, sind nach dem bis dahin geltenden

Recht zu entscheiden. Die Übergangsregelung

in § 101 Absatz 1 über die Fortgeltung bishe-

riger Aufenthaltsrechte gilt entsprechend. Da-

mit sollen Rechtsnachteile vermieden werden,

die sich aus der Systemänderung im Bereich der

Aufenthaltstitel sonst ergeben würden, wonach

mit der Niederlassungserlaubnis nur noch ein

unbefristeter Aufenthaltstitel vorgesehen ist, an

dessen Erteilung – vor allem gegenüber der

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis – weiter-

gehende Anforderungen gestellt werden.

104.1.1 Aus der entsprechenden Anwendbarkeit der

Übergangsregelung in § 101 Absatz 1 folgt zu-

nächst, dass Anträge auf Erteilung einer unbe-

fristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Auf-

enthaltsberechtigung als Anträge auf Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis fortgelten, also

weiterhin Gültigkeit behalten, und das An-

tragsziel entsprechend umzudeuten ist.

104.1.2 Als materielle Beurteilungsgrundlage für die

Entscheidung nach altem Recht kommen in

Betracht:

– §§ 24 bis 26, 27a AuslG, § 68 AsylVfG und

§ 1 Absatz 3 HumHAG bei Anträgen auf

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltser-

laubnis,

– §§ 27, 27a AuslG bei Anträgen auf Erteilung

einer Aufenthaltsberechtigung.

Soweit die Anträge danach positiv zu ent-

scheiden sind, ist in entsprechender Anwen-

dung der Übergangsregelung in § 101 Absatz 1

eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

104.2 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

nach § 9

Absatz 2 enthält eine Übergangsregelung für

die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

nach § 9. Sie gilt für Personen, die vor dem

1. Januar 2005 bereits im Besitz einer Aufent-

haltserlaubnis oder einer Aufenthaltsbefugnis

gewesen sind. In diesem Fall gelten folgende –

für den Antragsteller günstige – Abweichungen

von den Erteilungsvoraussetzungen des § 9

Absatz 2:

104.2.1 – § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 findet keine

Anwendung: Für die Erteilung einer unbe-

fristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24

AuslG war es nicht erforderlich, eine Alters-

sicherung in Höhe von Pflichtbeiträgen oder

freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Ren-

tenversicherung von mindestens 60 Monaten

oder vergleichbarer Absicherung nachzu-

weisen. Die Beibehaltung dieser Rechtslage

dient der Vermeidung von Rechtsnachteilen,

die sich infolge der Systemänderung im Be-

reich der Aufenthaltstitel sonst ergeben

würden, weil mit der Niederlassungserlaub-

nis nur noch ein unbefristeter Aufenthalts-

titel mit gegenüber der unbefristeten Auf-

enthaltserlaubnis strengeren Erteilungs-

voraussetzungen vorgesehen ist.

104.2.2 – § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7: Hinsichtlich

der Sprachkenntnisse genügt es, dass sich

der Ausländer auf einfache Art in deutscher

Sprache mündlich verständigen kann (vgl.

§ 24 Absatz 1 Nummer 4 AuslG). Auf die

weitergehende Anforderung in § 9 Absatz 2

Satz 1 Nummer 7, wonach ausreichende

Kenntnisse der deutschen Sprache er-

forderlich sind, wird verzichtet, da der be-

troffene Personenkreis an dem neu geschaf-

fenen staatlichen Grundangebot zur In-

tegration (vgl. §§ 43 – 45) noch nicht

partizipieren konnte. Daraus soll kein

Rechtsnachteil erwachsen. Zur Feststellung,

ob sich der Ausländer auf einfache Art in

deutscher Sprache mündlich verständigen

kann, vgl. Nummer 30.1.2.1.

104.2.3 – § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 findet keine

Anwendung: Die unter Nummer 104.2.2

genannte Intention gilt auch hinsichtlich der

nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 er-

forderlichen Grundkenntnisse der Rechts-

und Gesellschaftsordnung und der Lebens-

verhältnisse im Bundesgebiet, die erst mit

dem neuen Recht allen Neuzuwanderern

mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive in

einem Orientierungskurs vermittelt werden.

104.3 Meistbegünstigungsklausel zum Kinder-

nachzug

104.3.0 Absatz 3 enthält eine Meistbegünstigungs-

klausel zum Kindernachzug für Ausländer, die

sich bereits vor dem 1. Januar 2005 rechtmäßig

in Deutschland aufgehalten haben. Erfasst wer-

den hiervon alle Kinder, die noch vor dem

1. Januar 2005 geboren worden sind.

104.3.1 Soweit die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes

jedoch günstiger sind, finden diese Anwen-

dung. Dies kommt beispielsweise bei Kindern

in Betracht, die das 16. Lebensjahr bereits voll-

endet haben, aber die deutsche Sprache beherr-

schen oder bei denen gewährleistet erscheint,

dass sie sich auf Grund ihrer bisherigen Aus-

bildung und Lebensverhältnisse in die Lebens-

verhältnisse in der Bundesrepublik Deutsch-

land einfügen können. Nach § 32 Absatz 2 be-

steht in diesem Fall ein Nachzugsanspruch,

während in § 20 Absatz 4 Nummer 1 AuslG

nur eine Nachzugsmöglichkeit im Ermessens-

wege eingeräumt war.

104.4 Volljährig gewordene Kinder

104.4.0 Mit der Übergangsregelung in Absatz 4 wird

erreicht, dass den vor Inkrafttreten des Aufent-

haltsgesetzes während des Verfahrens im Bun-

desgebiet volljährig gewordenen Kindern eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Nach

der bisher geltenden Rechtslage war dies nicht

der Fall, da die Kinder lediglich eine Aufent-

haltsbefugnis nach § 31 des AuslG erhalten

konnten, wenn sie auch zum Zeitpunkt der

rechtskräftigen Zuerkennung der Voraus-

setzungen des § 51 des AuslG an den Elternteil

noch minderjährig waren. Während des Ver-

fahrens volljährig gewordene Kinder hatten da-

gegen keine Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel

zu erhalten. Auf Grund der Übergangsregelung

ist hinsichtlich der Minderjährigkeit der Kinder

auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ab-

zustellen, so dass sie auch dann Anspruch auf

einen Aufenthaltstitel haben, wenn sie im Zeit-

punkt des Abschlusses des Verfahrens bereits

volljährig geworden sind. Ist die Anerkennung

erst aufgrund eines Asylfolgeantrages erfolgt,

ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung

der Minderjährigkeit des Kindes der Zeitpunkt

der ersten Asylantragstellung, soweit der Aus-

länder zwischenzeitlich nicht ausgereist war.

104.4.1 Die Aufenthaltserlaubnis für das Kind wird in

entsprechender Anwendung des § 25 Absatz 2

erteilt, d. h. soweit die Rechtsfolgen an den

Aufenthaltszweck anknüpfen, gilt die Aufent-

haltserlaubnis als eine Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Absatz 2. Für die Erteilung der Nie-

derlassungserlaubnis gilt § 26 Absatz 3 ent-

sprechend.

104.4.2 Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt bei er-

heblichen Straftaten. Die Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis kann versagt werden, wenn das

Kind in den letzten drei Jahren wegen einer

vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Ta-

gessätzen verurteilt worden ist.

104.4.3 Weitere Voraussetzung ist, dass sich das Kind

mindestens seit der Unanfechtbarkeit der Fest-

stellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG

im Bundesgebiet aufhält und seine Integration

zu erwarten ist. Es muss also damit zu rechnen

sein, dass sich das Kind in die hiesigen Lebens-

verhältnisse einordnen und ausreichende

Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben

wird. Bei der Beurteilung dieser Voraus-

setzungen ist maßgeblich auf die bisherige

Aufenthaltsdauer und die Lebensumstände ab-

zustellen. Je länger der Aufenthalt bereits ge-

dauert hat und die Schule besucht worden ist,

desto höher müssen die Anforderungen an

Sprachkenntnisse und soziale und berufliche

Perspektiven sein.

104.5 Anspruch auf Teilnahme am Integrations-

kurs

Unter den genannten Umständen haben Aus-

länder einen Anspruch auf die erstmalige ko-

stenlose Teilnahme an einem Integrationskurs

nach § 44 Absatz 1, wenn sie nicht vor dem

1. Januar 2005 mit der Teilnahme an einem

Deutsch-Sprachlehrgang begonnen haben.

104.6 Anwendung von § 23 Absatz 2

104.6.1 Mit der Übergangsregelung des § 104 Absatz 6

Satz 1 wird sichergestellt, dass eine Anordnung

der obersten Landesbehörde, die bereits bei In-

krafttreten der Neufassung des § 23 Absatz 2

am 24. Mai 2007 vorsah, dass eine Nieder-

lassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 in der

bisherigen Fassung erteilt wird, auch weiterhin

vollziehbar bleibt. Damit wird gewährleistet,

dass jüdische Zuwanderer (Altfälle und Über-

gangsfälle I), die mit einer Aufnahmezusage

eines Landes nach Deutschland einreisen und

denen nach den Beschlüssen der Innen-

ministerkonferenz vom Dezember 2004, Juni

und November 2005 sowie der darauf basie-

renden Anordnung der obersten Landes-

behörde eine Niederlassungserlaubnis zu er-

teilen ist, auch bei Einreisen nach Inkrafttreten

des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundes-

vertriebenengesetzes am 24. Mai 2007 (Neu-

fassung des § 23 Absatz 2) auf der Grundlage

der Übergangsregelung eine Niederlassungser-

laubnis erhalten. Der Aufenthaltstitel ist dem-

entsprechend wie folgt auszustellen:

„Niederlassungserlaubnis gemäß § 23 Ab-

satz 2 i. V. m. § 104 Absatz 6 Satz 1 Auf-

enthG“.

104.6.2 Nach § 104 Absatz 6 Satz 2 wird für den nicht

selbst berechtigten mitreisenden Familienange-

hörigen der o. g. jüdischen Zuwanderer (Alt-

fälle und Übergangsfälle I) ein Arbeitsmarkt-

zugang kraft Gesetzes sowie ein Anspruch auf

Teilnahme am Integrationskurs geschaffen. Der

Aufenthaltstitel ist dem entsprechend wie folgt

auszustellen:

„Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Ab-

satz 2 i. V. m. § 104 Absatz 6 Satz 2

AufenthG“.

104.7 Niederlassungserlaubnis für Ehegatten,

Lebenspartner und minderjährige Kinder

Absatz 7 dient dazu, den Ehegatten, Lebens-

partnern und minderjährigen ledigen Kinder,

die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer

Aufenthaltsbefugnis nach § 31 Absatz 1 oder

§ 35 Absatz 2 AuslG waren und denen nach

fünf bzw. acht Jahren gemäß § 35 Absatz 1

AuslG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis

hätte erteilt werden können, auch nach dem

Aufenthaltsgesetz eine Verfestigung ihres Auf-

enthaltsstatus unter Anrechnung ihrer Aufent-

haltsbefugniszeiten zu ermöglichen. Eine Auf-

enthaltsbefugnis nach § 31 Absatz 1 AuslG

bzw. § 35 Absatz 2 AuslG gilt unter dem Auf-

enthaltsgesetz als Aufenthaltserlaubnis aus

Gründen des Familiennachzugs fort. Die Er-

teilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26

Absatz 4 ist bisher in diesen Fällen i. d. R. nicht

möglich, da keine Aufenthaltserlaubnis nach

Kapitel 2, Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes

vorliegt. Nach Absatz 7 kann in diesen Fällen

eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Ab-

satz 4 erteilt werden, wenn die Vorausset-

zungen des § 26 Absatz 4 vorliegen und der

Rechtsgrund für die Erteilung der Aufenthalts-

befugnis nach § 31 Absatz 1 AuslG bzw. § 35

Absatz 2 AuslG weiterhin besteht. Zum Zeit-

punkt der Erteilung einer Niederlassungser-

laubnis nach § 26 Absatz 4 i. V. m. § 104 Ab-

satz 7 und § 31 Absatz 1 AuslG muss das Kind

insbesondere noch minderjährig und ledig sein.

Die Anrechnung der Aufenthaltsbefugniszeiten

erfolgt gemäß § 102 Absatz 2. Mit der Vor-

schrift des § 104 Absatz 7 wird eine Ausnahme

von dem im Aufenthaltsgesetz verankerten

Trennungsprinzip normiert, das es ohne eine

solche Sonderregelung nicht gestattet, Zeiten

eines legalen Aufenthalts aus familiären Grün-

den auf den Erwerb einer Niederlassungser-

laubnis aus humanitären Gründen anzurechnen

(siehe hierzu auch Nummer 31.0.1).

104a Zu § 104a – Altfallregelung

104a.0 Allgemeines

104a.0.1 Mit der gesetzlichen Altfallregelung der §§ 104a

und 104b soll dem Bedürfnis der seit Jahren im

Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten

Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive

in Deutschland Rechnung getragen werden. Im

Zuge dieser Neuregelung wurden darüber hin-

aus Vorschriften geändert, die auch bzw. aus-

schließlich geduldete Ausländer betreffen, die

nicht unter die gesetzliche Altfallregelung fal-

len:

– Geduldete erhalten nach vier Jahren Auf-

enthalt einen gleichrangigen Arbeitsmarkt-

zugang (§ 10 Satz 3 BeschVerfV).

– Die Residenzpflicht nach § 61 Absatz 1

Satz 1 wird gelockert, damit Geduldete die

ihnen gleichrangig eingeräumte Möglich-

keit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,

überregional nutzen können.

– Die Dauer des Bezugs abgesenkter Lei-

stungen nach dem AsylbLG wird von 36 auf

48 Monate angehoben (§ 2 Absatz 1

AsylbLG).

104a.0.2 Seit dem 28. August 2007 noch nicht be-

schiedene Anträge auf Erteilung oder Ver-

längerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23

Absatz 1 i. V. m. dem Beschluss der Ständigen

Konferenz der Innenminister und -senatoren

der Länder (IMK) vom 17. November 2006

können – nach dem Günstigkeitsprinzip – wei-

terhin hiernach oder nach der gesetzlichen Alt-

fallregelung beschieden werden.

104a.0.3 Die Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen

Altfallregelung wird nur auf Antrag erteilt (§ 81

Absatz 1).

104a.0.4 Rechtsgrundlage für die Aufenthaltserlaubnis

auf Probe ist § 104a Absatz 1 Satz 1. Im Übri-

gen ist die Rechtsgrundlage § 23 Absatz 1

i. V. m. den unterschiedlichen Varianten der

§§ 104a und 104b. Die gesetzliche Altfallre-

gelung sieht im Wesentlichen fünf verschiedene,

eigenständige Rechtsgrundlagen für Aufent-

haltsrechte vor, die im Ausländerzentralregister

wie folgt gesondert aufgeschlüsselt sind:

– § 104a Absatz 1 Satz 1 (Aufenthaltserlaub-

nis auf Probe) ist die Rechtsgrundlage für

eine Aufenthaltserlaubnis für Familien oder

Einzelpersonen, die bei mangelnder Le-

bensunterhaltssicherung zum Entschei-

dungszeitpunkt erteilt wird.

– § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 1

Satz 2 ist die Rechtsgrundlage für die Auf-

enthaltserlaubnis für Einzelpersonen und

die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft

lebenden eigenen minderjährigen Kinder,

deren Lebensunterhalt eigenständig durch

Erwerbstätigkeit bzw. durch Erfüllung der

Unterhaltspflichten des Ehegatten zum

Entscheidungszeitpunkt gesichert ist. Au-

ßerdem ist zu berücksichtigen, dass der Le-

bensunterhalt der Einzelperson nur ge-

sichert ist, wenn er seine Unterhaltspflichten

gegenüber seinen Familienangehörigen er-

füllen kann (vgl. Nummer 2.3.2). Mit Ein-

tritt der Volljährigkeit kann den Kindern

eine Aufenthaltserlaubnis unter den er-

leichterten Voraussetzungen des § 104a Ab-

satz 2 Satz 1 erteilt werden. Ehegatten müs-

sen die Voraussetzungen des § 104a in eige-

ner Person erfüllen.

– § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 2

Satz 1 (Altfallregelung für volljährige Kin-

der von Geduldeten) enthält eine besondere

Rechtsgrundlage für volljährige ledige Kin-

der geduldeter Ausländer.

– § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 2

Satz 2 (Altfallregelung für unbegleitete

Minderjährige) enthält eine besondere

Rechtsgrundlage für unbegleitete Minder-

jährige.

– § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104b (in-

tegrierte Kinder von Geduldeten) sieht ein

elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für le-

dige 14– bis 17-jährige Kinder vor, deren

Eltern die Voraussetzungen für die Er-

teilung oder Verlängerung einer Aufent-

haltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfall-

regelung nicht erfüllen.

104a.0.5 Bei Ausländern, deren Lebensunterhalts-

sicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher

Mittel bereits zum Zeitpunkt der ersten An-

tragstellung auf Erteilung der Aufenthaltser-

laubnis nach § 104a Absatz 1 nicht gewähr-

leistet ist, kommt der das Ermessen bindenden

Formulierung in § 104a Absatz 1 „soll erteilt

werden“ eine besondere Bedeutung zu. Ist be-

reits zu diesem Zeitpunkt der Lebensunterhalt

nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mit-

tel gesichert und liegen auch keine begründeten

Anhaltspunkte dafür vor, dass zukünftig die

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel entfällt,

ist damit ein hinreichender Grund gegeben, von

dem im Regelfall ermessensbindenden „soll“

abzuweichen, denn es ist mit den Zielen des

§ 104a nicht vereinbar, Ausländern eine Auf-

enthaltserlaubnis zu erteilen, wenn bereits bei

Erteilung feststeht, dass eine Verlängerung

nicht erfolgen kann.

104a.1 Voraussetzungen für die Erteilung der Auf-

enthaltserlaubnisse nach Absatz 1

104a.1.1 Voraussetzung für die Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 ist, dass

sich der Ausländer am 1. Juli 2007 seit mindes-

tens acht bzw. sechs Jahren ununterbrochen

geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthalts-

erlaubnis aus humanitären Gründen im Bun-

desgebiet aufgehalten hat. Zum Zeitpunkt der

Antragstellung müssen die Voraussetzungen

zur Erteilung einer Duldung vorliegen; nicht

erforderlich ist, dass sich der Ausländer im Be-

sitz einer Duldung befindet. Zur Ein-

schlägigkeit der verkürzten Aufenthaltsdauer

von sechs Jahren am 1. Juli 2007 genügt auch,

wenn erst nach dem 1. Juli 2007 minderjährige

Kinder geboren bzw. eingereist sind. Bei Kin-

dern, die bereits vor dem 1. Juli 2007 in

Deutschland lebten, genügt, dass sie am 1. Juli

2007 minderjährig waren.

104a.1.2 Die gesetzliche Voraussetzung, über hin-

reichende Deutschkenntnisse i. S. d. Stufe A 2

des Gemeinsamen Europäischen Referenz-

rahmens für Sprachen (GER) zu verfügen, be-

inhaltet die folgenden sprachlichen Fähigkeiten:

– Kann eine einfache Beschreibung von Men-

schen, Lebens- oder Arbeitsbedingungen,

Alltagsroutinen, Vorlieben oder Ab-

neigungen usw. geben, und zwar in kurzen

listenhaften Abfolgen aus einfachen Wen-

dungen und Sätzen.

– Kann die Familie, Lebensverhältnisse, die

Ausbildung und die gegenwärtige oder die

letzte berufliche Tätigkeit beschreiben.

Kann mit einfachen Worten Personen, Orte,

Dinge beschreiben.

– Kann sich in einfachen, routinemäßigen Si-

tuationen verständigen, in denen es um

einen unkomplizierten und direkten Aus-

tausch von Informationen über vertraute

Routineangelegenheiten in Zusammenhang

mit Arbeit und Freizeit geht. Kann sehr

kurze Kontaktgespräche führen, versteht

aber kaum genug, um das Gespräch selbst in

Gang halten zu können.

– Kann verstehen, was in einem einfachen

Alltagsgespräch langsam, deutlich und di-

rekt an sie/ihn gerichtet gesagt wird, vor-

ausgesetzt die sprechende Person gibt sich

Mühe, ihm/ihr verstehen zu helfen.

– Kann sehr kurze Kontaktgespräche führen,

versteht aber kaum genug, um selbst das

Gespräch in Gang zu halten; versteht je-

doch, wenn die Gesprächspartner sich Mühe

geben, sich ihm/ihr verständlich zu machen.

Kann einfache, alltägliche Höflichkeits-

formeln verwenden, um jemanden zu grü-

ßen oder anzusprechen.

– Kann jemanden einladen und auf Ein-

ladungen reagieren.

– Kann um Entschuldigung bitten und auf

Entschuldigungen reagieren.

– Kann sagen, was er/sie gerne hat und was

nicht.

– Kann in einem Interview einfache Fragen

beantworten und auf einfache Fest-

stellungen reagieren.

Bezüglich der Abgrenzung zur niedrigeren

Sprachstufe A 1 GER siehe Nummer 30.1.2.1.

104a.1.3 Wie bei der Niederlassungserlaubnis nach § 9

und beim Ehegattennachzug kann vom Sprach-

nachweis bei körperlicher, geistiger oder see-

lischer Krankheit oder Behinderung abgesehen

werden. Darüber hinaus ist bei der gesetzlichen

Altfallregelung ausdrücklich vorgesehen, dass

vom Spracherfordernis auch aus Altersgründen

abzusehen ist. Altersgründe liegen jedenfalls bei

allen Personen vor, die am 31. Dezember 2009

das 65. Lebensjahr vollendet haben werden, so-

wie bei allen noch nicht schulpflichtigen Kin-

dern. Ferner kann von der Voraussetzung hin-

reichender Sprachkenntnisse bis zum 1. Juli

2008 abgesehen werden; sie müssen jedoch spä-

testens dann nachgewiesen werden.

104a.1.4 Der tatsächliche Schulbesuch der Kinder ist in

geeigneter Weise nachzuweisen.

104a.1.5 Hinsichtlich der vorsätzlichen Täuschung der

Ausländerbehörde und des vorsätzlichen Hin-

auszögerns oder Behinderns behördlicher

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ist –

entsprechend dem Willen des Gesetzgebers, an

das großzügige Verständnis der IMK-Bleibe-

rechtsregelung vom 17. November 2006 an-

knüpfen und das Problem der langjährig Ge-

duldeten lösen zu wollen – ein großzügiger

Maßstab anzulegen.

104a.1.5.1 Eine Täuschung der Ausländerbehörde über

aufenthaltsrechtliche Umstände kommt insbe-

sondere dann in Betracht, wenn der Ausländer

vorsätzlich Falschangaben über seine Identität –

einschließlich Alter und Herkunftsstaat –, über

das Bestehen einer familiären Lebensgemein-

schaft oder über den (mangelnden) Besitz eines

Passes macht.

104a.1.5.2.1 Der Ausschlussgrund des vorsätzlichen Hin-

auszögerns oder Behinderns behördlicher

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung kann

z. B. dann vorliegen, wenn ein Ausländer

– nachweislich Identitätsnachweise oder Per-

sonaldokumente vernichtet und unterdrückt

hat, um seine Abschiebung zu verhindern,

– seinen personenstandsrechtlichen Ver-

pflichtungen im Hinblick auf Eintragungen

in den Registern des Herkunftslandes (z. B.

Registrierung von Geburten der Kinder in

Familienregistern) oder der Verpflichtung

zur Beschaffung von Nationalpässen und

sonstigen Dokumenten für sich und seine

Familienangehörigen nicht eigeninitiativ

nachkommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

der Ausländer diesbezügliche Hinweise und

Aufforderungen der Ausländerbehörde

nicht beachtet,

– im Rahmen der Dokumentenbeschaffung zu

einem konkreten Termin oder innerhalb

eines bestimmten Zeitraums zur Vorsprache

bei der Vertretung eines ausländischen Staa-

tes aufgefordert worden ist und dieser Auf-

forderung nicht gefolgt ist bzw. bei Staaten,

die statt dessen ein schriftliches Verfahren

durchführen, die Unterschrift entsprec-

hender Anträge verweigert,

– sich durch Untertauchen behördlichen

Maßnahmen entzogen hat,

– der bereits in Abschiebehaft saß, sich be-

harrlich geweigert hat, an der Durchsetzung

seiner Ausreisepflicht mitzuwirken oder

sonst seine Abschiebung durch sein persön-

liches Verhalten verhindert hat.

104a.1.5.2.2 Das Verhalten des Ausländers muss für die

Verzögerung oder Verhinderung der Abschie-

bung allein ursächlich gewesen sein. An dieser

Ursächlichkeit fehlt es, wenn es unabhängig

vom Verhalten des Ausländers Gründe gab, die

einer Abschiebung entgegenstanden. Das Ver-

halten muss darüber hinaus von einigem Ge-

wicht gewesen sein. Dies ist von der Aus-

länderbehörde an Hand einer Gesamtbetrach-

tung des jeweiligen Einzelfalles festzustellen.

Dabei kann zugunsten des Ausländers zu be-

rücksichtigen sein, dass die Täuschung bereits

länger zurückliegt, der Ausländer später seine

zunächst falschen Angaben korrigiert hat oder

er sich erfolgreich um eine Integration bemüht

hat, so dass der Vorwurf aus heutiger Sicht we-

niger schwer wiegt.

104a.1.5.2.3 Das Einlegen von Rechtsmitteln allein fällt

nicht unter den Ausschlussgrund des vorsätz-

lichen Hinauszögerns oder Behinderns be-

hördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeen-

digung.

104a.1.6 Der Ausschlussgrund nach § 104a Absatz 1

Satz 1 Nummer 5 ist verwirklicht, wenn der

Ausländer entweder Bezüge zu extremistischen

bzw. terroristischen Organisationen hat oder

diese unterstützt. Ein gleichzeitiges Vorliegen

beider Varianten ist nicht notwendig. Unter

Bezügen zu extremistischen oder terroristi-

schen Organisationen sind Beziehungen bzw.

Kontakte zu verstehen, die über bloße zufällige

Begegnungen hinausgehen müssen. Die Bezie-

hungen dürfen nicht nur loser Natur sein, d. h.

sich grundsätzlich nicht auf einmalige oder ge-

legentliche bzw. vereinzelte Kontakte be-

schränken. Sie müssen jedenfalls derart aus-

gestaltet sein, dass Anhaltspunkte dafür be-

stehen, dass der betroffene Ausländer um die

extremistische oder terroristische Ausrichtung

der mit ihm in Kontakt getretenen Personen

weiß oder wissen müsste. Auch in der Vergan-

genheit liegende Kontakte sind als Bezüge

i. S. d. § 104a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 zu

verstehen, wenn nicht die dadurch geschaffene

Verbindung zu der Organisation später er-

kennbar gelöst wurde. Zum Begriff „Unter-

stützen“ vgl. Nummer 54.2.1.2.1.

104a.1.7 Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a

Absatz 1 Satz 1

104a.1.7.1 Geduldete, die ihren Lebensunterhalt noch

nicht eigenständig durch Erwerbstätigkeit si-

chern, jedoch die übrigen Voraussetzungen des

§ 104a erfüllen, erhalten eine Aufenthaltser-

laubnis auf Probe. Sie wird nach § 104a Ab-

satz 1 Satz 1 erteilt, gilt jedoch als Aufenthalts-

titel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 (Aufenthalt aus

völkerrechtlichen, humanitären oder politi-

schen Gründen), um auch hier die Anwendbar-

keit der Vorschriften dieses Abschnitts und der

Normen, die hierauf Bezug nehmen (insbe-

sondere § 10 Absatz 3 Satz 1), sicherzustellen.

Insbesondere gilt § 10 Absatz 3 Satz 1 und 2.

Eine Aufenthaltsverfestigung ist im Falle der

Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1

Satz 1 ausgeschlossen, um den Anreiz zur Ar-

beitsplatzsuche aufrechtzuerhalten und eine

Zuwanderung in die Sozialsysteme zu ver-

meiden. Der Familiennachzug zu Personen, die

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1

Satz 1 besitzen, ist ausgeschlossen (§ 29 Ab-

satz 3 Satz 3).

104a.1.7.2 Zu wohnsitzbeschränkenden Auflagen siehe

Nummer 12.2.5.1.1 ff.

104a.1.8 Aufenthaltserlaubnis bei Lebensunterhalts-

sicherung durch Erwerbstätigkeit nach § 23

Absatz 1 Satz 1

Erteilt wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23

Absatz 1 Satz 1, wenn der Lebensunterhalt der

gesamten Bedarfsgemeinschaft eigenständig

durch Erwerbstätigkeit gesichert ist. Es handelt

sich hierbei um eine Rechtsfolgenverweisung.

Durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 23 Absatz 1 Satz 1 wird die Anwend-

barkeit von Vorschriften, die auf die Regelung

bzw. Kapitel 2 Abschnitt 5 (Aufenthalt aus

völkerrechtlichen, humanitären oder politi-

schen Gründen) Bezug nehmen, gewährleistet,

ohne dass Folgeänderungen in anderen Vor-

schriften des Aufenthaltsgesetzes und anderer

Gesetze, die an die Vorschrift anknüpfen, er-

forderlich sind. Der Familiennachzug richtet

sich – wie stets bei Personen mit einer Aufent-

haltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 1 – nach § 29

Absatz 3 Satz 1, kann also nur aus völker-

rechtlichen oder humanitären Gründen oder

zur Wahrung politischer Interessen der Bun-

desrepublik Deutschland erteilt werden.

104a.1.9 Einbezogene minderjährige Kinder

Einbezogen sind entsprechend dem IMK-Be-

schluss vom 17. November 2006 die minder-

jährigen ledigen Kinder von Ausländern mit

einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetz-

lichen Altfallregelung, wenn sie mit ihnen in

häuslicher Gemeinschaft leben. Für die An-

wendung des § 104a Absatz 1 genügt es, dass

die Kinder in häuslicher Gemeinschaft mit ih-

ren Verwandten leben und diese als Vormund/

Pfleger bestellt sind. Sie sind dann nicht unbe-

gleitet i. S. d. Absatzes 2 Satz 2. Die Kinder er-

halten ein von der Aufenthaltserlaubnis der El-

tern bzw. eines Elternteiles abhängiges Aufent-

haltsrecht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie

die Eltern. Sie müssen die Voraussetzungen zur

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis – bis auf die

Voraufenthaltszeit und die eigenständige Er-

werbstätigkeit (da es bei § 104a stets nur darauf

ankommt, dass der Bedarf der gesamten Be-

darfsgemeinschaft erfüllt ist, auch wenn dies

durch die Erwerbstätigkeit von einem anderen

Familienmitglied sichergestellt ist) – auch in ei-

gener Person erfüllen (zum Nachweis hin-

reichender mündlicher Deutschkenntnisse

siehe Nummer 104a.1.2 f.). Dem minder-

jährigen Kind kann in den Fällen des § 30 Ab-

satz 3 Nummer 7 AsylVfG die Aufenthaltser-

laubnis abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2

erteilt werden. Mit Eintritt der Volljährigkeit

kann ihnen eine Aufenthaltserlaubnis unter den

erleichterten Voraussetzungen des § 104a Ab-

satz 2 Satz 1 erteilt werden.

104a.2 Volljährige ledige Kinder und unbegleitete

Minderjährige

104a.2.0 Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Ab-

satzes 2 kann als Rechtsfolge eine Aufenthalts-

erlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 erteilt wer-

den. Bei der Ermessensausübung ist, soweit dies

nicht schon im Rahmen der Integrations-

prognose in Ansatz gebracht wurde, das Vor-

liegen eines Versagungsgrundes nach Num-

mer 4, 5 und 6 des Absatzes 1 zu berück-

sichtigten.

104a.2.1 § 104a Absatz 2 Satz 1 sieht ein Aufenthalts-

recht im Falle einer positiven Integrations-

prognose für geduldete volljährig gewordene

Kinder von geduldeten Ausländern vor, die die

Voraufenthaltszeiten nach Absatz 1 erfüllen.

Mangels ausdrücklichen Ausschlusses gelten

die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des

§ 5, es muss also insbesondere die Sicherung des

Lebensunterhalts nachgewiesen sein. Nach § 5

Absatz 3 kann hiervon abgesehen werden, wo-

bei § 104a Absatz 6 Nummer 1 bis 3 in diesem

Zusammenhang Anhaltspunkte für die Er-

messensausübung bietet. Bei volljährig gewor-

denen Schülern einer Fachschule oder eines

Gymnasiums, die ihre begonnene Schulaus-

bildung zügig beenden werden, kann ebenfalls

von der Lebensunterhaltssicherung abgesehen

werden. Als Nachweis, dass diese Voraus-

setzungen erfüllt werden, kann eine Prognose-

entscheidung der Schule eingeholt werden. Der

Lebensunterhalt von Studenten, die BAföG

beziehen, gilt ebenfalls als gesichert.

Von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2

(ordnungsgemäßes Visumverfahren) sollte vom

Sinn und Zweck der Regelung des § 104a Ab-

satz 2 und im Gleichklang mit den Aufent-

haltserlaubnissen nach § 104a Absatz 1, bei de-

nen § 5 Absatz 2 gar nicht zur Anwendung

kommt, abgesehen werden.

104a.2.2 § 104a Absatz 2 Satz 2 gewährt minderjährigen

oder volljährig gewordenen Ausländern ein

Aufenthaltsrecht, die als unbegleitete Minder-

jährige ins Bundesgebiet eingereist sind, wenn

sie sich am Stichtag seit mindestens sechs Jah-

ren, also mindestens seit dem 1. Juli 2001, ge-

duldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltser-

laubnis aus humanitären Gründen im Bundes-

gebiet aufgehalten haben und eine positive

Integrationsprognose vorliegt. Auch hier ist § 5

mangels ausdrücklichen Ausschlusses anwend-

bar, ebenso kann gemäß § 5 Absatz 3 von der

Anwendung von dessen Absätzen 1 und 2 ab-

gesehen werden. Zu den Ermessenserwägungen

siehe Nummer 104a.2.0.

104a.3 Ausschluss bei Straftaten von Familienange-

hörigen

104a.3.1 § 104a Absatz 3 Satz 1 sieht in Anlehnung an

den IMK-Beschluss vom 17. November 2006

vor, dass die Begehung von Straftaten nach

§ 104a Absatz 1 Nummer 6 durch einen Aus-

länder die Versagung der Aufenthaltserlaubnis

auch für die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft

lebenden Familienmitglieder zur Folge hat. Für

minderjährige Kinder, deren Eltern straffällig

geworden sind, entspricht dies dem Grundsatz,

dass das minderjährige Kind das aufenthalts-

rechtliche Schicksal der Eltern teilt. Hinzu

kommt, dass auf Grund der häuslichen Ge-

meinschaft ein negativer Einfluss auf die übri-

gen Familienmitglieder nicht auszuschließen

ist. Dies gilt auch für das Verhältnis von Ge-

schwistern untereinander. Für die Fälle, in de-

nen Kinder eine Straftat begangen haben, ist der

Ausschluss der Eltern im Hinblick auf ihre

Aufsicht- und Erziehungspflicht gerechtfertigt.

104a.3.2 § 104a Absatz 3 Satz 2 enthält eine Ausnah-

meregelung für den Ehegatten des Ausländers;

für seine Kinder kommt eine Aufenthaltser-

laubnis nach § 104a in Betracht. Eine besondere

Härte i. S. d. § 104a Absatz 3 Satz 2 wird insbe-

sondere auf Grund von Umständen vorliegen,

aufgrund derer das Verlassen der Bundes-

republik wegen eigener Integrationsleistungen

schlechterdings unzumutbar wäre. Allein die

Aufenthaltsdauer etwa kann eine solche Härte

nicht begründen, weil insoweit keine Be-

sonderheit gegenüber anderen Adressaten der

gesetzlichen Altfallregelung besteht.

104a.3.3 Auf die Vorschriften des Familiennachzugs

kann sich der straffällig gewordene Familien-

angehörige bei der Aufenthaltserlaubnis auf

Probe gemäß § 29 Absatz 3 Satz 3 nicht und im

übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 29

Absatz 3 Satz 1 sowie der allgemeinen Er-

teilungsvoraussetzungen berufen. Bei der Er-

messensausübung, etwa im Rahmen des § 27

Absatz 3 Satz 2, ist darauf zu achten, dass hin-

sichtlich des straffällig gewordenen Familien-

angehörigen die Wertung des § 104a Absatz 3

nicht unterlaufen wird.

104a.4 Integrationsvereinbarung

Nach Absatz 4 Satz 1 kann die Aufenthaltser-

laubnis entsprechend dem IMK-Beschluss un-

ter der Bedingung erteilt werden, dass der Aus-

länder an einem Integrationsgespräch teilnimmt

oder eine Integrationsvereinbarung abge-

schlossen wird. Den Ausländerbehörden wird

mit dieser Bestimmung die Möglichkeit der in-

dividuellen Beratung sowie der Kontrolle der

Integrationsfortschritte gegeben. Wurde eine

Integrationsvereinbarung abgeschlossen, ist

eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von

der Erfüllung der eingegangenen Integrations-

verpflichtung abhängig. Sofern ein Aufent-

haltstitel nach Absatz 1 ausgestellt worden ist,

kann der Ausländer nach § 44 Absatz 4 vom

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum

Integrationskurs zugelassen werden.

104a.5 Verlängerung gemäß § 104a Absatz 5

104a.5.1 § 104a Absatz 5 enthält zunächst die Fest-

legung, dass die Aufenthaltstitel nach Absatz 1

und 2 mit einer Gültigkeit bis zum 31. De-

zember 2009 erteilt werden.

104a.5.2 In Fällen, in denen der Ausländer bei Erteilung

der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des

Absatzes 1 nicht über hinreichende mündliche

deutsche Sprachkenntnisse i. S. d. Stufe A 2

GER verfügt, wird die Aufenthaltserlaubnis le-

diglich bis zum 1. Juli 2008 erteilt. Weist der

Ausländer zum Zeitpunkt der erforderlichen

Verlängerung dieser so befristeten Aufenthalts-

erlaubnis die erforderlichen Sprachkenntnisse

nach, wird die Aufenthaltserlaubnis unter den

Voraussetzungen des Absatzes 1 mit einer Be-

fristung bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

104a.5.3 Im Gegensatz zu § 104a Absatz 1, wonach bei

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf die Er-

füllung der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1

Nummer 1 verzichtet wird, wird für die Ver-

längerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Er-

teilung über den 31. Dezember 2009 hinaus

vorausgesetzt, dass im zu betrachtenden Zeit-

raum der Lebensunterhalt überwiegend eigen-

ständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war.

Dies ist der Fall, wenn entweder im über-

wiegenden Teil des zu betrachtenden Zeitraums

der Lebensunterhalt vollständig ohne öffent-

liche Leistungen gesichert war oder im ge-

samten Zeitraum trotz zusätzlichen Bezugs öf-

fentlicher Mittel jedenfalls das Einkommen aus

Erwerbstätigkeit insgesamt überwog. Dabei

werden öffentliche Leistungen nicht ange-

rechnet, die auf Beitragsleistungen beruhen wie

z. B. Leistungen aus der Kranken- oder Ren-

tenversicherung und das Arbeitslosengeld I.

Dagegen sind Leistungen nach dem SGB II und

SGB XII keine auf einer Beitragsleistung be-

ruhenden öffentlichen Mittel und werden als

öffentliche Leistungen angerechnet. Zu Wohn-

geld vgl. Nummer 2.3.1.3. Für die Zukunft gilt

hinsichtlich der überwiegenden Lebensunter-

haltssicherung der gleiche Maßstab wie für den

zurückliegenden Zeitraum. Sofern Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass der Ausländer

auch in Zukunft auf ergänzende Sozial-

leistungen angewiesen sein wird, ist für die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu ver-

langen, dass im Laufe der Zeit eine vollständig

eigenständige Lebensunterhaltssicherung ge-

lingen kann. Wie auch bei der sofortigen Er-

teilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Ab-

satz 1 (im Rahmen des § 104a Absatz 1 Satz 2)

muss bei der Frage der Lebensunterhalts-

sicherung die gesamte Familie einbezogen wer-

den.

104a.5.4 Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer im Zeit-

raum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember

2009 aus eigener Erwerbstätigkeit den Lebens-

unterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher

Leistungen bestreiten konnte und es sich nicht

nur um eine vorübergehende Beschäftigung

handelt. Die Annahme, dass in diesen Fällen für

die Zukunft der Lebensunterhalt überwiegend

gesichert sein wird, kann auch dann gerecht-

fertigt sein, wenn der der Erwerbstätigkeit zu-

grunde liegende Arbeitsvertrag lediglich eine

für den Abschluss vergleichbarer Arbeits-

verträge übliche Befristung des Arbeits-

verhältnisses beinhaltet. Liegen die Voraus-

setzungen für die Verlängerung nach § 104a

Absatz 5 – ggf. i. V. m. § 104a Absatz 6 – vor,

wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Ab-

satz 1 Satz 1 um zwei Jahre verlängert. Liegen

die Voraussetzungen nicht vor, ist eine Ver-

längerung der nach § 104a Absatz 1 Satz 1 er-

teilten Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Ab-

satz 1 i. V. m. § 8 Absatz 1 oder § 26 Absatz 1

nicht möglich, da die Verlängerungsregelung

von § 104a Absatz 5 Satz 2 als lex specialis die

Anwendung anderer Verlängerungsregelungen

ausschließt.

104a.5.5 Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 81 Ab-

satz 4

Nach § 104a Absatz 5 Satz 5 ist die Fiktions-

wirkung des § 81 Absatz 4 ausgeschlossen. Die

Regelung gilt für alle auf Grund von § 104a er-

teilten und verlängerten Aufenthaltserlaub-

nisse.

Die Regelung geht auf die politische Forderung

zurück zu verhindern, dass sich ein auf die ge-

setzliche Altfallregelung berufender Ausländer

allein durch Stellen eines Verlängerungsantrags

der Aufenthaltsbeendigung entziehen kann. Sie

unterstreicht zudem die gesetzgeberische In-

tention, dass eine Verlängerung nicht in Be-

tracht kommt, wenn die Verlängerungsvoraus-

setzungen erst nach Ablauf der erstmals er-

teilten Aufenthaltserlaubnis erfüllt werden.

104a.6 Ausnahmen bei der Verlängerung der Auf-

enthaltserlaubnis zur Vermeidung von Här-

tefällen

104a.6.0 Mit § 104a Absatz 6 werden Ausnahmen fest-

gelegt, in denen die Aufenthaltserlaubnis zur

Vermeidung von Härtefällen auch dann ver-

längert werden kann, wenn der Lebensunterhalt

nicht, wie in § 104a Absatz 5 gefordert, eigen-

ständig durch Erwerbstätigkeit gesichert wird.

104a.6.1 In Nummer 1 werden Ausnahmen für Jugend-

liche oder junge Erwachsene geschaffen, die

sich in Ausbildung oder Berufsvorbereitung

befinden. Sie sollen ihre individuellen

Bildungschancen nutzen können, um ihre

weitere Integration in Deutschland zu

ermöglichen, sofern sie die Regelausbildungs-

dauer nicht um mehr als ein Jahr überschreiten.

Unter beruflicher Ausbildung werden Aus-

bildungsgänge erfasst, die zu einem beruflichen

Abschluss führen. Hierunter fallen zum einen

staatlich anerkannte Ausbildungsberufe, wenn

die Ausbildung betrieblich oder außerbetrieb-

lich durchgeführt und ein dafür vorgeschriebe-

ner Ausbildungsvertrag abgeschlossen wird.

Zum anderen werden darunter die außerhalb

des dualen Ausbildungssystems an Berufs-

fachschulen und anderen Schulformen durch-

zuführenden voll qualifizierenden Berufsaus-

bildungen verstanden, die mit einem berufli-

chen Abschluss enden. Staatlich geförderte

Maßnahmen der Berufsausbildungsvorberei-

tung zielen nach dem SGB III und dem BBiG

darauf ab, lernbeeinträchtigten und sozial be-

nachteiligten Jugendlichen Ausbildungsreife zu

vermitteln. Hierunter fallen auch das

Berufsvorbereitungsjahr oder Berufsgrund-

bildungsjahr, sowie die betriebliche Einstiegs-

qualifizierung nach der Richtlinie zur Durch-

führung des Sonderprogramms Einstiegs-

qualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm).

Die Regelung gilt entsprechend für Schüler an

Oberstufen der allgemeinbildenden Schulen

und Studenten an (Fach-)Hochschulen, sofern

sie seit der erstmaligen Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis ihre Ausbildung zügig weiter

betrieben haben und zu erwarten ist, dass sie

diese erfolgreich beenden werden. Num-

mern 16.1.1.6.2 f. finden Anwendung. Für den

Studiengangwechsel gilt Nummer 16.2.5.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ab-

satzes 6 Nummer 1 wirkt sich so aus, dass die in

Nummer 104a.6.1 genannten Personen bei der

Berechnung des Lebensunterhalts für die Ge-

samtfamilie außer Betracht bleiben.

104a.6.2 Mit Nummer 2 werden Ausnahmen in den Fäl-

len zugelassen, in denen die Familien mit Kin-

dern nur vorübergehend auf ergänzende So-

zialleistungen angewiesen sind. Der Begriff

„Kinder“ bezieht sich dabei nicht nur auf min-

derjährige Kinder, sondern auf alle Kinder der

Familie, für die die Eltern zur Leistung von

Unterhalt verpflichtet sind und tatsächlich

einen Beitrag leisten. Der Bezug der „er-

gänzenden Sozialleistungen“ muss sich darüber

hinaus in den Kindern begründen, das bedeutet,

dass die eigenen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit

zwar zur überwiegenden Bestreitung des Le-

bensunterhalts der Eltern ausreichen würden,

nicht jedoch zur Deckung des überwiegenden

Lebensunterhalts der gesamten Familie ge-

nügen. In diesen Fällen kann also auch bei Un-

terschreitung der nach § 104a Absatz 5 für die

Prognoseentscheidung vorgeschriebenen Maß-

stäbe der Titel verlängert werden. Ebenso ist

auch der Begriff „vorübergehend“ im Zusam-

menhang mit der Voraussetzung vorhandener

Kinder zu sehen. Insofern berücksichtigt diese

Ausnahme, dass durch Kinder in der Familie

die überwiegende eigenständige Sicherung des

Lebensunterhalts erschwert sein kann, dies ins-

besondere wenn Kinder im Vorschulalter vor-

handen sind. Es kann damit keine feste zeitliche

Grenze festgelegt werden, die den Begriff

„vorübergehend“ definiert. Es müssen jedoch

berechtigte Anhaltspunkte dafür gegeben sein,

dass der Bezug dieser ergänzenden Sozial-

leistungen nicht dauerhaft erfolgen wird.

104a.6.3 Nach Nummer 3 kommen Ausnahmen für Al-

leinerziehende mit einem oder mehreren Kin-

dern in Betracht, die vorübergehend auf Sozial-

leistungen angewiesen sind, weil ihnen die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht zumut-

bar ist, wenn diese die Erziehung des oder der

Kinder gefährden würde. Die Erziehung eines

Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat,

ist nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB II i. d. R.

nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer

Tageseinrichtung oder in Tagespflege i. S. d.

Vorschriften des SGB VIII oder auf sonstige

Weise sichergestellt ist.

104a.6.4 Nummer 4 erfasst die Ausländer, die vor Errei-

chen der Altersgrenze von 65 Jahren auf Grund

von Erwerbsunfähigkeit eine eigenständige Le-

bensunterhaltssicherung aus eigener Erwerbs-

tätigkeit nicht erbringen können. Es muss sich

um eine Erwerbsunfähigkeit im renten-

rechtlichen Sinne handeln. Voraussetzung ist

jedoch, dass der Lebensunterhalt einschließlich

ausreichenden Krankenversicherungsschutzes

und einer erforderlichen Betreuung und Pflege

in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffent-

lichen Hand dauerhaft gesichert ist. Leistungen,

die auf Beitragszahlungen beruhen, bleiben au-

ßer Betracht.

104a.6.5.1 Die Anwendung der Ausnahme von Nummer 5

kommt nur unter den kumulativ genannten

Voraussetzungen in Betracht. Maßgeblich ist

das Lebensalter, das der Ausländer zum Zeit-

punkt der am 1. Januar 2010 anstehenden Ver-

längerung der Aufenthaltserlaubnis erreicht

hat. Damit werden auch die Ausländer erfasst,

die zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufent-

haltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 noch nicht

das 65. Lebensjahr vollendet haben, dieses aber

im Verlauf der Geltungsdauer der ersten Auf-

enthaltserlaubnis vollenden werden. Zum Zeit-

punkt der Verlängerung muss der Ausländer

Kinder oder Enkel in Deutschland haben, die

über einen dauerhaften Aufenthalt in Deutsch-

land verfügen. Es ist nicht erforderlich, dass

diese im Besitz einer Niederlassungserlaubnis

sind, es reicht aus, wenn die Aufenthaltserlaub-

nis des Kindes oder Enkels eine Aufenthalts-

verfestigung ermöglicht. Dies ist insbesondere

dann jedoch nicht gegeben, wenn die Verlänge-

rung der Aufenthaltserlaubnis des Kindes oder

des Enkels nach § 8 Absatz 2 ausgeschlossen

wurde.

104a.6.5.2 Für den Personenkreis der Ausländer, die die

genannte Altersgrenze erreicht haben, dürfen

keine Sozialleistungen in Anspruch genommen

werden. Dies gilt sowohl für Leistungen zum

Lebensunterhalt als auch für Leistungen für die

Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflege-

bedürftigkeit. Sofern der Lebensunterhalt nicht

aus eigenen Mitteln (z. B. Altersrente) gesichert

ist, kann von einer Sicherung des Lebensunter-

haltes ausgegangen werden, wenn sichergestellt

ist, dass (durch Gesetz oder Verpflichtungser-

klärung) unterhaltsverpflichtete Familienange-

hörige auch durchsetzbar in die Unterhalts-

verpflichtung genommen werden können.

104b Zu § 104b – Aufenthaltsrecht für integrierte

Kinder von geduldeten Ausländern

104b.1 § 104b sieht im Falle der Ausreise der Eltern ein

eigenständiges Aufenthaltsrecht für integrierte

Kinder im Alter zwischen 14 und 17 Jahren vor,

die sich am 1. Juli 2007 seit sechs Jahren in

Deutschland aufgehalten und das 14. Lebens-

jahr vollendet haben, wenn ihren Eltern oder

dem allein personensorgeberechtigten Eltern-

teil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a nicht

erteilt oder verlängert wurde. Dies kommt ins-

besondere in Betracht, wenn die Eltern die

Ausländerbehörde vorsätzlich über aufent-

haltsrechtlich relevante Umstände getäuscht

oder Straftaten begangen haben (§ 104a Ab-

satz 1 Satz 1 Nummer 4 und 6). Die Eltern

müssen nach ihrer Ausreise das Kind im Bun-

desgebiet zurückgelassen haben. Eine Ausreise

der Eltern in einen anderen Mitgliedstaat der

Europäischen Union genügt dabei nur dann,

wenn sich die Eltern dort rechtmäßig aufhalten.

104b.2 Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von

§ 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie

§ 10 Absatz 3 Satz 1 erteilt werden.

104b.3 Sonstige besondere Erteilungsvoraussetzungen

sind in § 104b Nummer 1 bis 5 geregelt.

104b.3.1 Wann die deutsche Sprache beherrscht wird, ist

entsprechend der Definition der Stufe C 1 des

Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens

für Sprachen (GER) zu bestimmen. Dazu ge-

hört, dass ein Kind sich altersangemessen flie-

ßend mündlich und schriftlich ausdrücken

kann, dass es auch in einem Gespräch über

komplexere Sachverhalte nicht mehrfach er-

kennbar nach Worten suchen muss und derar-

tige Sachverhalte auch strukturiert aufschreiben

kann. Der Nachweis kann im Rahmen eines

kurzen Gesprächs sowie anhand der Schulnoten

im Deutschunterricht erfolgen.

104b.3.2 Eine positive Integrationsprognose ist i. d. R.

anzunehmen, wenn das Kind regelmäßig zur

Schule geht, sich in einer Berufsausbildung be-

findet, die zu einem anerkannten Berufsab-

schluss führt, oder wenn es einen entsprechen-

den Schulabschluss erworben hat. Das Begehen

von nicht unerheblichen und vorsätzlichen

Straftaten steht einer positiven Integrations-

prognose i. d. R. entgegen.

104b.3.3 Die Personensorge ist dann sichergestellt, wenn

ein Vormund für das Kind bestellt ist und eine

angemessene Unterbringung und Pflege ge-

währleistet ist.

104b.4 Wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, be-

stimmt § 104b, dass sich die Rechtsfolgen nach

§ 23 Absatz 1 Satz 1 richten. Die Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nicht nach

§ 104a Absatz 5, sondern nach § 8 Absatz 1.

105 Zu § 105 – Fortgeltung von Arbeits-

genehmigungen

105.1 Arbeitserlaubnis

105.1.1 Nach Absatz 1 Satz 1 behält eine vor In-

krafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte Ar-

beitserlaubnis ihre Gültigkeit bis zum Ablauf

ihrer Geltungsdauer. Bei Erteilung eines Auf-

enthaltstitels gilt die Arbeitserlaubnis als Zu-

stimmung der Arbeitsverwaltung. Wird ein

Aufenthaltstitel erteilt, der nicht kraft Gesetzes

zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berech-

tigt, sind die in der Arbeitserlaubnis ent-

haltenen Maßgaben in den Aufenthaltstitel zu

übernehmen. § 46 BeschV ergänzt die Be-

stimmungen des § 105 durch darin normierte

Übergangsregelungen.

105.1.2 Bisherigen Duldungsinhabern wird nach Ab-

lauf von deren Geltungsdauer entweder eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 bis 5

erteilt oder die Duldung verlängert. Wird eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 bis 5

erteilt, so gilt die erteilte Arbeitserlaubnis bis

zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Zustim-

mung zur Beschäftigung fort. Die Be-

schränkungen der Arbeitserlaubnis sind in die

Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis

zu übernehmen.

105.2 Arbeitsberechtigung

Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes

erteilte Arbeitsberechtigung gilt als uneinge-

schränkte Zustimmung der Arbeitsverwaltung

zur Aufnahme einer Beschäftigung fort. Eine

der Arbeitsberechtigung entsprechende Er-

laubnis zur Beschäftigung ist nach der Neure-

gelung des Arbeitsmarktzuganges im Rahmen

des § 9 BeschVerfV vorgesehen. Soweit ein

Aufenthaltstitel erteilt wird, der nicht kraft

Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

berechtigt, ist die Aufenthaltserlaubnis mit der

Nebenbestimmung

„Selbständige Erwerbstätigkeit nur mit

Zustimmung der Ausländerbehörde er-

laubt“

zu versehen.

105a Zu § 105a – Bestimmungen zum

Verwaltungsverfahren

Nicht belegt.

106 Zu § 106 – Einschränkung von Grundrechten

Nicht belegt.

107 Zu § 107 – Stadtstaatenklausel

Nicht belegt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach

der Veröffentlichung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 26. Oktober 2009

M I 3 – 128 406/0

Die Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Schäuble

GMBl 2009, S. 878

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