§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 08.10.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-1 (1) Wer Propagandamittel
im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-3 (3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-4 (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-5 (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Wird zitiert von 242 Entscheidungen zu § 86 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 24.04.2006 – 1 Ss 449/05Zitiert von 5
- LG Berlin, 17.12.2025 – 502 KLs 13/25Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 13.11.2025 – 18 L 3700/25Zitiert von 4
- VG Düsseldorf, 25.09.2024 – 18 K 3322/24Zitiert von 10
- KG, 12.03.2024 – (5) 161 Ss 153/22 (33/22)
- VG Düsseldorf, 25.09.2024 – 18 K 8760/23Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 77.25Rechtswidrigkeit eines Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots gegen einen Soldaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 17.09.2026 – 3 StR 20/26Strafrecht: Keine Strafbarkeit des Verwendens einer IS-Flagge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 25.06.2026 – 3 StR 311/25Verbreiten von Propagandamitteln: Auslegung der unanfechtbar verbotenen Vereinigung bei bloßem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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14.09.2021 Ausfertigung
§ 86 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 (BGBl. I 4250)
BGBl. 2021 I S. 4250
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30.11.2020 Ausfertigung
§ 86 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I 2600)
BGBl. 2020 I S. 2600
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