Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Stand: 08.10.2021

StrafrechtBund3 Fassungen212 Entscheidungen

Wird zitiert von 212

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 24.04.2006 – 1 Ss 449/05Zitiert von 3
  2. VG Düsseldorf, 13.11.2025 – 18 L 3700/25Zitiert von 4
  3. VG Düsseldorf, 25.09.2024 – 18 K 3322/24Zitiert von 10
  4. KG, 12.03.2024 – (5) 161 Ss 153/22 (33/22)
  5. VG Düsseldorf, 25.09.2024 – 18 K 8760/23Zitiert von 8
  6. OLG Thüringen, 17.02.2015 – 1 OLG 181 Ss 107/14 (296)

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 26.05.2026 – StB 23/26
  2. BGH, 26.05.2026 – StB 37/26
  3. OVG NRW, 13.05.2026 – 5 D 89/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

212 Entscheidungen zu § 86 StGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-1 (1) Wer Propagandamittel

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.
die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-3 (3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-4 (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86#abs-5 (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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