Gesetze / Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
AÜG§ 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 05.03.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/15#abs-1 (1) Wer als Verleiher einen Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, entgegen § 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/A%C3%9CG/15#abs-2 (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 15 AÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 07.03.2019 – 3 StR 192/18Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der StrafverfolgungsverjährungZitiert von 21
- BGH, 24.10.2007 – 1 StR 160/07Zitiert von 7
- LSG NRW, 19.12.2018 – L 8 R 335/14Zitiert von 7
- BGH, 07.03.2019 – 3 StR 192/18Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
- BGH, 24.10.2007 – 1 StR 189/07Zitiert von 11
- BGH, 12.02.2003 – 5 StR 165/02Zitiert von 15
Zuletzt entschieden
- BAG, 17.01.2017 – 9 AZR 76/16Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - ÜberlassungZitiert von 29
- SG Münster, 04.02.2014 – S 14 R 341/11
- BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/10Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von BeliehenenZitiert von 92
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 AÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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15.08.2019 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I 1307 741)
BGBl. 2019 I S. 1307
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18.06.1997 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I 1430)
BGBl. 1997 I S. 1430
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24.03.1997 Ausfertigung
§ 15 geändert und umnummeriert und eingefügt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I 594)
BGBl. 1997 I S. 594
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