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Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 73

Stand: 10.06.2019

Bund629 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/73#abs-1 (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.
die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.
wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.
in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/73#abs-2 (2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/73#abs-3 (3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Wird zitiert von 629 Entscheidungen zu § 73 VwGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs. 2 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung)Zitiert von 9
  2. VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 – 9 S 371/08Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei hilfsweiser Einlassung der Behörde zur Sache im Klageverfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 14
  3. VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 – 10 S 2387/11Zitiert von 9
  4. VG Freiburg, 20.06.2012 – 4 K 1042/11Zitiert von 1
  5. VG Karlsruhe, 08.05.2020 – 10 K 1716/19
  6. VG Freiburg, 05.04.2017 – 4 K 2347/16Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23Anforderungen an die Heranziehung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 20.05.2026 – 6 A 4.25
  3. VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 – 9 S 2306/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 73 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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