Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 23a

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund130 Entscheidungen

Wird zitiert von 130

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2019 – 5 K 133/19.NW
  2. OLG Celle, 28.02.2011 – 2 W 45/11Zitiert von 2
  3. OLG Zweibrücken, 17.10.2014 – 3 W 95/14
  4. OLG Naumburg, 11.03.2013 – 2 Wx 51/12Zitiert von 2
  5. OLG Zweibrücken, 03.05.2011 – 3 W 45/11Zitiert von 1
  6. BVerwG, 10.03.2016 – 6 AV 1/16Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und VerwaltungsgerichtZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 08.06.2026 – 9 W 1/26
  2. OVG NRW, 29.01.2026 – 4 E 37/26
  3. OLG Karlsruhe, 14.01.2026 – 18 WF 108/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23a GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

130 Entscheidungen zu § 23a GVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/23a#abs-1 (1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für

1.
Familiensachen;
2.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.

Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/23a#abs-2 (2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind

1.
Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,
2.
Nachlass- und Teilungssachen,
3.
Registersachen,
4.
unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
5.
die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
6.
Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
7.
Aufgebotsverfahren,
8.
Grundbuchsachen,
9.
Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
10.
Schiffsregistersachen sowie
11.
sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/23a#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.

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