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Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 417 Antrag

Stand: 22.08.2019

Bund2 Fassungen394 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/417#abs-1 (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/417#abs-2 (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1.
die Identität des Betroffenen,
2.
den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,
3.
die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,
4.
die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie
5.
in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/417#abs-3 (3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

Wird zitiert von 394 Entscheidungen zu § 417 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im Beschwerdeverfahren gegen HaftanordnungZitiert von 6
  2. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen BehördeZitiert von 73
  3. LG Frankenthal (Pfalz), 06.03.2025 – 1 T 25/25
  4. LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 18 T 1060/24
  5. LG Münster, 01.06.2018 – 5 T 316/18
  6. LG Aachen, 22.02.2018 – 15 T 5/18

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 31.08.2026 – XIII ZB 54/23Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Haftantrags bei Angabe der eingeplanten Dauer der Abschiebungsschritte Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 31.08.2026 – XIII ZB 57/23Überstellungshaft: Keine Pflicht zur zeitgleichen Übersendung von Aufnahmegesuchen an mehrere Dublin-Mitgliedstaaten Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 14.07.2026 – XIII ZB 26/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 417 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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