Gesetze / Aufenthaltsverordnung

AufenthV

§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

Stand: 01.11.2023

Bund2 Fassungen12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 – 2 L 48/14Zitiert von 1
  2. VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 – 11 S 492/10Zitiert von 2
  3. BVerfG, 15.04.2026 – 1 BvL 5/21Zur Vereinbarkeit von Asylbewerberleistungen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit den Anforderungen des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem Aufenthaltsstatus verbundene kurze Aufenthaltsdauer bei der Festlegung der Bedarfe zu berücksichtigen - hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum September 2018 bis August 2019 im Wesentlichen verfassungsgemäß - Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen fehlender Aktualisierung trotz Vorliegens einer neueren Datengrundlage - Fortgeltungsanordnung
  4. LSG NRW, 25.02.2011 – L 19 AS 2003/10 BZitiert von 4
  5. OVG NRW, 18.07.2019 – 9 E 531/19Zitiert von 1
  6. LSG Hessen, 11.10.2016 – L 7 AS 139/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 21.09.2023 – 12 K 1276/22
  2. OVG NRW, 22.08.2023 – 18 A 2964/21Zitiert von 4
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 – OVG 5 B 3.16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 AufenthV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 53 AufenthV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/53#abs-1 (1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach

1.
§ 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
2.
§ 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),
3.
§ 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,
4.
§ 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,
5.
§ 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
6.
§ 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,
7.
§ 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
8.
§ 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und
9.
§ 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen

befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/53#abs-2 (2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

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