Gesetze / Bundesverfassungsschutzgesetz
BVerfSchG§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/3#abs-1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/3#abs-2 (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit
Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur sicherheitsmäßigen Bewertung der Angaben der nichtöffentlichen Stelle unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich erscheint, können bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 zusätzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie ausländische öffentliche Stellen um Übermittlung und Bewertung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter Erkenntnisse ersucht werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfSchG/3#abs-3 (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).
Wird zitiert von 175 Entscheidungen zu § 3 BVerfSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – OVG 1 S 45/26Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Nennung einer Vereinigung im Verfassungsschutzbericht als gesichert extremistische Bestrebung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 27.04.2026 – 1 L 787/25Zitiert von 1
- OVG NRW, 13.03.2018 – 16 A 906/11Zitiert von 12
- BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für VerfassungsschutzZitiert von 42
- VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 207/20Zitiert von 29
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 – 1 K 255.13Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 24.09.2026 – 13 K 1868/23Kein Anspruch auf Erteilung einer weitergehenden Auskunft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 30.07.2026 – 13 K 4303/21Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG; Anspruch auf Neubescheidung bei unzureichender Plausibilisierung von Versagungsgründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Wiesbaden, 03.06.2026 – 6 K 1165/22.WIZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 BVerfSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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05.01.2007 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 2)
BGBl. 2007 I S. 2
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09.01.2002 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I 361)
BGBl. 2002 I S. 361
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