§ 14 Ausländervereine
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/14#abs-1 (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/14#abs-2 (2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/14#abs-3 (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.
Wird zitiert von 53 Entscheidungen zu § 14 VereinsG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 16.07.2003 – 6 VR 10.02Zitiert von 16
- BVerfG, 16.06.2000 – 1 BvR 1539/94Zitiert von 2
- BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 4.02Zitiert von 49
- BVerwG, 03.12.2004 – 6 A 10.02Zitiert von 87
- BVerwG, 14.05.2009 – 6 VR 3.08Zitiert von 8
- BVerwG, 14.05.2009 – 6 VR 4.08Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 17.09.2026 – 3 StR 20/26Strafrecht: Keine Strafbarkeit des Verwendens einer IS-Flagge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 60/24Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Rechtmäßigkeit bei Anfangsverdacht der Hintermanneigenschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 25.06.2026 – 3 StR 311/25Verbreiten von Propagandamitteln: Auslegung der unanfechtbar verbotenen Vereinigung bei bloßem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 VereinsG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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09.01.2002 Ausfertigung
§ 14 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I 361)
BGBl. 2002 I S. 361
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28.10.1994 Ausfertigung
§ 14 geändert und eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I 3186)
BGBl. 1994 I S. 3186
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