§ 14 Ausländervereine

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/14#abs-1 (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/14#abs-2 (2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit

die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,

Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,

Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder

Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/14#abs-3 (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.

Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 14 VereinsG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 16.07.2003 – 6 VR 10.02Zitiert von 16
BVerfG, 16.06.2000 – 1 BvR 1539/94Zitiert von 1
BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 4.02Zitiert von 48
BVerwG, 03.12.2004 – 6 A 10.02Zitiert von 93
BVerwG, 14.05.2009 – 6 VR 4.08Zitiert von 5
BVerwG, 14.05.2009 – 6 VR 3.08Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 60/24Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Rechtmäßigkeit bei Anfangsverdacht der Hintermanneigenschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 25.06.2026 – 3 StR 311/25Verbreiten von Propagandamitteln: Auslegung der unanfechtbar verbotenen Vereinigung bei bloßem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 13.05.2026 – 5 D 89/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 VereinsG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.01.2002 Ausfertigung

§ 14 neu gefasst durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I 361)

BGBl. 2002 I S. 361

Quelle (BGBl.)
28.10.1994 Ausfertigung

§ 14 geändert und eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I 3186)

BGBl. 1994 I S. 3186

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.