§ 60 Angabe von Tatsachen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.01.2026

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 1.085 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/60#abs-1 (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/60#abs-2 (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden. Soweit diese Vordrucke als elektronische Formulare über öffentlich zugängliche Netze oder in einem Eingabegerät zur Verfügung stehen, sollen diese vorrangig benutzt werden.

Wird zitiert von 1.085 Entscheidungen zu § 60 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Obliegenheit zur Vorlage von Kontoauszügen und einer Kontenübersicht im Leistungsverfahren nach dem SGB II Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
KG, 27.07.2012 – 3 Ws 381/12, 3 Ws 381/12 - 141 AR 303/12Zitiert von 3
OLG Zweibrücken, 14.08.2017 – 1 OLG 2 Ss 37/17
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 – L 6 SB 1692/12Zitiert von 2
SG Düsseldorf, 24.08.2007 – S 43 AS 217/07 ER
VG Hannover, 28.01.2004 – 9 A 645/02Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 2 EG 1/26Elterngeld - Basiselterngeld für Alleinerziehende - Krankentagegeldbezug der Kindesmutter - Fiktion des Elterngeldbezugs - Anrechnung auf die Höchstbezugsdauer von 14 Monaten - Kein Anspruch des alleinerziehenden Vaters auf Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG NRW, 07.08.2026 – L 10 KR 327/25
SG Konstanz, 03.07.2026 – S 2 KR 493/26Krankenversicherung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Versicherten - Auskunftsanspruch über den Unfallhergang - Geltendmachung im Wege der Leistungsklage - Erfordernis eines sich abzeichnenden Schadensersatzanspruchs gegen Dritte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Fachanwälte für Sozialrecht finden

Änderungsverlauf

Jüngster Eintrag dieser Liste: 16.12.1997. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 22.01.2026 (siehe Fassungen).

16.12.1997 Ausfertigung

§ 60 eingefügt und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2970)

BGBl. 1997 I S. 2970

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.