Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 28i Zuständige Einzugsstelle
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.02.2021
Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, werden Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung an die Einzugsstelle gezahlt, die der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches gewählt hat. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f Absatz 2 die nach § 175 Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches bestimmte Krankenkasse. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 2 Absatz 3 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Bei geringfügigen Beschäftigungen ist zuständige Einzugsstelle die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung.
Wird zitiert von 146 Entscheidungen zu § 28i SGB IV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 24.06.2008 – B 12 KR 24/07 RSozialversicherungsrecht: Fortbestehen der Zuständigkeit der bisherigen Krankenkasse als Einzugsstelle für die Feststellung der Versicherungspflicht nach einem Kassenwechsel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 12
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 – L 10 R 2524/17Zitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 – L 4 KR 1833/07Zitiert von 2
- BGH, 19.01.2023 – III ZR 234/21Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der Kompetenzzuständigkeit des DRV Bund im StatusfeststellungsverfahrenZitiert von 9
- SG Duisburg, 28.02.2025 – S 49 U 125/22Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 29.01.2020 – 23 U 46/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Keine Bindungswirkung offensichtlich unzutreffender Entsendebescheinigungen aus bilateralen Sozialversicherungsabkommen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Thüringen, 18.12.2025 – L 3 R 366/22
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 – L 10 R 2539/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28i SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.