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Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 50

Stand: 02.04.2026

Bund10 Fassungen741 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/50#abs-1 (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.
über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.
über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.
über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.
über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.
über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.
über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten zu Verfahren im Sinne des § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes, über sämtliche Streitigkeiten, die in § 9 Absatz 2 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes bezeichnet sind, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.
über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/50#abs-2 (2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/50#abs-3 (3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Wird zitiert von 741 Entscheidungen zu § 50 VwGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 09.05.2019 – 4 VR 1/19, 4 VR 1/19 (4 A 2/19)Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der BundesfachplanungZitiert von 24
  2. BVerwG, 12.12.2002 – 3 A 1.02Zitiert von 11
  3. VGH Bayern, 07.09.2023 – 22 A 23.40026
  4. VGH Bayern, 07.09.2023 – 22 AS 23.40025Zitiert von 1
  5. BVerfG, 07.10.2003 – 2 BvG 1/02Bund-Länder-Streit im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG; Fristablauf für Antragsteller bei Vorlage nach § 50 Abs. 3 VwGOZitiert von 8
  6. BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5.13Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 08.09.2026 – 6 A 3.26Vereinsrecht: Keine erstinstanzliche Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO für Streit über Zuordnung beschlagnahmter Gegenstände Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 19.08.2026 – 9 A 6.24Straßenrechtliche Planfeststellung: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung beim aktiven Schallschutz Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BVerwG, 18.08.2026 – 2 KSt 2.26Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten zweier Behördenvertreter Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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