BGB

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1666#abs-1 (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1666#abs-2 (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1666#abs-3 (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,

Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,

Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,

Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,

die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,

die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1666#abs-4 (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Wird zitiert von 1.252 Entscheidungen zu § 1666 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LG Erfurt, 23.08.2023 – 2 KLs 542 Js 11498/21
OLG Frankfurt am Main, 09.01.2025 – 6 UF 229/24Zitiert von 1
OLG Hamm, 16.03.2023 – 4 UF 177/22Zitiert von 1
BGH, 21.09.2022 – XII ZB 150/19Einschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der Kindeswohlgefährdung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme; Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des persönlichen Umgangs; Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des KindesvatersZitiert von 18
BGH, 23.11.2016 – XII ZB 149/16Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; VerhältnismäßigkeitsgrundsatzZitiert von 22
OLG Hamm, 13.02.2017 – 3 UF 2/17Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

BVerfG, 28.08.2026 – 1 BvR 1811/26Ua mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
OLG Hamm, 30.06.2026 – 2 UFH 7/26
BGH, 10.06.2026 – XII ZB 476/25Persönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1666 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.07.2008 Ausfertigung

§ 1666 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2008 (BGBl. I 1188)

BGBl. 2008 I S. 1188

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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