Art 7
Stand: 07.08.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-55-eg/7#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können den vorübergehenden Schutz gemäß dieser Richtlinie weiteren - von dem Beschluss des Rates nach Artikel 5 nicht erfassten - Gruppen von Vertriebenen gewähren, sofern sie aus den gleichen Gründen vertrieben wurden und aus demselben Herkunftsland oder derselben Herkunftsregion kommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten davon umgehend den Rat und die Kommission.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-55-eg/7#abs-2 (2) Wird auf die Möglichkeit nach Absatz 1 zurückgegriffen, finden die Artikel 24, 25 und 26 keine Anwendung; dies gilt nicht für die strukturelle Unterstützung, die im Rahmen des mit der Entscheidung 2000/596/EG(9) errichteten Europäischen Flüchtlingsfonds nach den in jener Entscheidung festgelegten Bedingungen gewährt wird.
KAPITEL III
Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die vorübergehenden Schutz genießen
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu Art 7 RL 2001/55/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 19.12.2024 – C-244/24Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.2024 – C-244/24
- VG Aachen, 11.11.2024 – 8 L 783/24Zitiert von 5
- VG Aachen, 18.06.2024 – 8 L 269/24Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 – 24 L 311/23Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 18.07.2023 – 22 L 1063/23Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG Schleswig, 31.03.2026 – 6 MB 33/25, 6 O 21/25Zitiert von 8
- VG Berlin, 30.10.2025 – 24 L 115/25
- OVG Niedersachsen, 28.10.2025 – 13 ME 193/25Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 2001/55/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.