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Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund1.178 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/44#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/44#abs-2 (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.
den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.
der gegen die guten Sitten verstößt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/44#abs-3 (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.
eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/44#abs-4 (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/44#abs-5 (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Wird zitiert von 1.178 Entscheidungen zu § 44 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Saarbrücken, 09.08.2006 – 7 I O 77/06
  2. OVG Niedersachsen, 11.02.2025 – 4 ME 162/24Zitiert von 2
  3. VG Freiburg, 11.09.2024 – 9 K 2585/24Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsfestsetzung trotz behaupteter Verfehlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 27
  4. VG Hannover, 17.11.2016 – 7 A 2528/16Zitiert von 1
  5. VG Saarland Saarlouis, 23.05.2018 – 5 K 1418/17Zitiert von 2
  6. OLG Brandenburg, 10.02.2021 – 18 U 1/18Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 16.09.2026 – 5 A 415/24Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  2. OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 277/20.NEBauleitplanung: Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung einer Sportanlage Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 2/21.NEErfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Erweiterung eines Sportgeländes Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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