Gesetze / Bundesvertriebenengesetz
BVFG§ 1 Vertriebener
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/1#abs-1 (1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren gegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/1#abs-2 (2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/1#abs-3 (3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/1#abs-4 (4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn es aus den Umständen hervorgeht, dass er sich auch nach dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er diese Gebiete nach dem 31. Dezember 1989 verlassen hat.
Wird zitiert von 354 Entscheidungen zu § 1 BVFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 03.08.2009 – L 3 R 220/08
- VGH Hessen, 29.11.1996 – 7 UE 1303/94
- OVG NRW, 26.10.2009 – 12 A 3219/08Zitiert von 5
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2009 – 1 S 2002/07Zitiert von 10
- VGH Hessen, 05.10.1989 – 7 UE 441/86
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 – L 10 R 3223/07
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 15.07.2026 – 10 K 4687/22
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2026 – L 9 R 3691/25
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2025 – L 9 R 190/23
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