§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/328#abs-1 (1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:
1.
wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
2.
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3.
wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4.
wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5.
wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/328#abs-2 (2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.
Wird zitiert von 198 Entscheidungen zu § 328 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97Zitiert von 13
- OLG Stuttgart, 27.07.2009 – 5 U 39/09Zitiert von 1
- OLG Karlsruhe, 19.08.2026 – 18 U 2/26Zivilprozessrecht: Verhältnis von § 328 ZPO zu Art. 45 Brüssel Ia-VO; Voraussetzungen der Umdeutung einer anwaltlichen Prozesserklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Viersen, 11.08.1994 – 17 C 114/93
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 – 1 S 397/19Zitiert von 9
- OLG Hamburg, 10.01.2013 – 6 U 68/09
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 2 U 50/25Patentrecht: Anforderungen an eine Stereofotogrammetrie-Vorrichtung mit Doppeloptik; Voraussetzungen der Aussetzung des Rechtsstreits wegen EPG-Nichtigkeitsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 06.08.2026 – 2 W 91/26
- OLG Frankfurt am Main, 05.05.2026 – 32 W 4/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 328 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.