Gesetz über die Bundespolizei

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Aufgaben und Verwendungen
3. § 1 Allgemeines
4. § 2 Grenzschutz
5. § 3 Bahnpolizei
6. § 4 Luftsicherheit
7. § 5 Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
8. § 6 Schutz von Bundesorganen
9. § 7 Aufgaben auf See
10. § 8 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
11. § 9 Verwendung im Ausland
12. § 10 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
13. § 11 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
14. § 12 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
15. § 13 Verfolgung von Straftaten
16. § 14 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
17. Abschnitt 2 · Befugnisse
18. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften
19. § 15 Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
20. § 16 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
21. § 17 Ermessen, Wahl der Mittel
22. § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
23. § 19 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
24. § 20 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
25. § 21 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
26. Unterabschnitt 2 · Besondere Befugnisse
27. Titel 1 · Datenerhebung
28. § 22 Erhebung personenbezogener Daten
29. § 23 Befragung und Auskunftspflicht
30. § 24 Bestandsdatenauskunft
31. § 25 Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
32. § 26 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
33. § 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
34. § 28 Vorladung
35. § 29 Meldeauflagen
36. § 30 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
37. § 31 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
38. § 31a Automatisierte Erkennung von Gefahren
39. § 31b Biometrische Detektion in Echtzeit
40. § 32 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
41. § 33 Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
42. § 34 Gesprächsaufzeichnung
43. § 35 Besondere Mittel der Datenerhebung
44. § 36 Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
45. § 37 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
46. § 38 Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
47. § 39 Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme
48. § 40 Überwachung der Telekommunikation
49. § 41 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
50. Titel 2 · Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten
51. § 42 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
52. § 43 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
53. § 44 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
54. § 45 Personenbezogene Daten zu anderen Personen
55. § 46 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns
56. § 47 Kennzeichnung
57. § 48 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
58. § 49 Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung
59. § 50 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
60. § 51 Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
61. § 52 Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
62. § 53 Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
63. § 54 Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
64. § 55 Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
65. § 56 Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich
66. § 57 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
67. § 58 Abgleich personenbezogener Daten
68. Titel 3 · Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung
69. § 59 Platzverweisung
70. § 60 Aufenthaltsverbot
71. § 61 Gewahrsam
72. § 62 Richterliche Entscheidung
73. § 63 Behandlung festgehaltener Personen
74. § 64 Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen
75. § 65 Dauer der Freiheitsentziehung
76. § 66 Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
77. § 67 Durchsuchung von Sachen
78. § 68 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
79. § 69 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
80. § 70 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
81. Titel 4 · Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz
82. § 71 Sicherstellung
83. § 72 Verwahrung
84. § 73 Verwertung
85. § 74 Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung
86. § 75 Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen
87. § 76 Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung
88. Abschnitt 3 · Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei
89. Unterabschnitt 1 · Datenschutzaufsicht
90. § 77 Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
91. Unterabschnitt 2 · Pflichten der Bundespolizei
92. § 78 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
93. § 79 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen
94. § 80 Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
95. § 81 Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
96. § 82 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
97. § 83 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
98. § 84 Protokollierung
99. § 85 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
100. Abschnitt 4 · Schadensausgleich
101. § 86 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
102. § 87 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
103. § 88 Ausgleich im Todesfall
104. § 89 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
105. § 90 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
106. § 91 Rechtsweg
107. Abschnitt 5 · Organisation und Zuständigkeiten
108. § 92 Bundespolizeibehörden
109. § 93 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
110. § 94 Einsatz von Hubschraubern
111. § 95 Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
112. § 96 Unterstützungspflichten
113. § 97 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
114. § 98 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
115. § 99 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
116. § 100 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
117. § 101 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
118. § 102 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung
119. Abschnitt 6 · Schlussbestimmungen
120. § 103 Verwaltungsvorschriften
121. § 104 Bußgeldvorschriften
122. § 105 Einschränkung von Grundrechten
123. § 106 Berichtspflichten; Evaluierung
124. § 107 Übergangsvorschrift