Art 15 Verfahrensgarantien
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/15#abs-1 (1) Die Verfahren der Artikel 30 und 31 finden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwendung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/15#abs-2 (2) Wird der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise des Betroffenen in den Aufnahmemitgliedstaat sowie die Ausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aufenthaltskarte ermöglicht hat, ungültig, so rechtfertigt dies keine Ausweisung aus dem Aufnahmemitgliedstaat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/15#abs-3 (3) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1, mit der die Ausweisung verfügt wird, darf nicht mit einem Einreiseverbot des Aufnahmemitgliedstaats einhergehen.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 15 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.06.2021 – C-719/19Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2019 – C-94/18Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.02.2021 – C-719/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2020 – C-710/19
- EuGH, 10.09.2019 – C-94/18Zitiert von 10
- EuGH, 17.12.2020 – C-710/19Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-460/25Freizügigkeit: Reichweite der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG bei Widerruf eines Aufenthaltsrechts wegen Betrugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 04.06.2026 – C-560/24Zitiert von 2
- OVG Niedersachsen, 06.08.2025 – 13 LC 131/24Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.