Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund928 Entscheidungen

Wird zitiert von 928

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 05.10.2012 – 3 A 72/12Zitiert von 7
  2. OVG Niedersachsen, 16.05.2023 – 11 LA 279/21Zitiert von 4
  3. VG Hannover, 06.02.2025 – 10 A 5950/23
  4. OVG Niedersachsen, 03.05.2021 – 11 LA 103/20Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 13.08.2013 – 4 B 248/13Zitiert von 4
  6. OVG Niedersachsen, 22.01.2026 – 13 LA 127/25

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V)
  2. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 52.25
  3. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 42.25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

928 Entscheidungen zu § 39 VwVfG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/39#abs-1 (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/39#abs-2 (2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
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