VwVfG

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

Stand: 10.06.2019

Verwaltungsrecht Bund 984 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/39#abs-1 (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/39#abs-2 (2) Einer Begründung bedarf es nicht,

soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;

soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;

wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;

wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;

wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Wird zitiert von 984 Entscheidungen zu § 39 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Saarland, 05.10.2012 – 3 A 72/12Zitiert von 8
OVG Niedersachsen, 16.05.2023 – 11 LA 279/21Zitiert von 4
OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2026 – OVG 1 N 79/23
VG Hannover, 06.02.2025 – 10 A 5950/23
OVG Niedersachsen, 03.05.2021 – 11 LA 103/20Zitiert von 1
BVerwG, 22.01.2003 – 6 C 18.02Zitiert von 24

Zuletzt entschieden

BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 26.26Wehrbeschwerderecht: Versetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt nach Auflösung der Dienststelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Bremen, 26.08.2026 – 2 K 1343/24Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Köln, 30.07.2026 – 13 K 4303/21Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG; Anspruch auf Neubescheidung bei unzureichender Plausibilisierung von Versagungsgründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 39 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2639)

BGBl. 2018 I S. 2639

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.