Art 29 Öffentliche Gesundheit
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/29#abs-1 (1) Als Krankheiten, die eine die Freizügigkeit beschränkende Maßnahme rechtfertigen, gelten ausschließlich die Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats getroffen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/29#abs-2 (2) Krankheiten, die nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreise auftreten, stellen keinen Ausweisungsgrund dar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/29#abs-3 (3) Wenn ernsthafte Anhaltspunkte dies rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten für die Personen, die zum Aufenthalt berechtigt sind, binnen drei Monaten nach der Einreise eine kostenlose ärztliche Untersuchung anordnen, um feststellen zu lassen, dass sie nicht an einer Krankheit im Sinne von Absatz 1 leiden. Diese ärztlichen Untersuchungen dürfen nicht systematisch angeordnet werden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 29 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.12.2023 – C-128/22Freizügigkeit der Unionsbürger: Zulässigkeit von Ausreiseverboten und Einreisebeschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit während einer Pandemie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- BVerwG, 13.06.2024 – 1 C 2/23COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßigZitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2023 – C-128/22Zitiert von 3
- OVG Thüringen, 20.12.2023 – 3 N 250/21Zitiert von 7
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 – 7 A 10719/21Zitiert von 8
- VG Koblenz, 26.04.2021 – 3 K 545/20.KOZitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.