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Gesetze / Bundeszentralregistergesetz

BZRG

§ 52 Ausnahmen

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund111 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/52#abs-1 (1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn

1.
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,
2.
in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der betroffenen Person von Bedeutung sind,
3.
die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird,
4.
die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder
5.
dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/52#abs-2 (2) Abweichend von § 51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner

1.
in einem Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat,
2.
zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes

berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches verwertet werden.

Wird zitiert von 111 Entscheidungen zu § 52 BZRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 22.05.2024 – 8 LB 101/23Zitiert von 2
  2. VG Berlin, 25.08.2016 – 26 K 89.15Zitiert von 4
  3. VG Hannover, 21.06.2023 – 5 A 5999/21
  4. BGH, 28.08.2012 – 3 StR 309/12Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines HangesZitiert von 6
  5. VGH Bayern, 24.06.2024 – 5 ZB 24.147
  6. VG Saarland Saarlouis, 20.07.2022 – 2 L 432/22

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im AuslandseinsatzZitiert von 3
  2. BGH, 21.05.2025 – 4 StR 34/25
  3. VG Ansbach, 24.01.2025 – AN 4 E 25.80

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 52 BZRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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