Gesetze / Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

VwVG

§ 3 Vollstreckungsanordnung

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund121 Entscheidungen

Wird zitiert von 121

Nach Gewicht

  1. BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der VerwaltungsvollstreckungZitiert von 2
  2. BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und WiderspruchsfreiheitZitiert von 14
  3. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 RErstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeZitiert von 31
  4. LSG NRW, 06.08.2020 – L 19 AS 931/19Zitiert von 2
  5. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 RSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit der Vollstreckung - Garantenstellung der beauftragten BehördeZitiert von 19
  6. VG Gelsenkirchen, 17.04.2026 – 19 M 30/26Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen bei Mahnung vor Ablauf der Schonfrist KI-generierter Titel

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 11.05.2026 – 14 B 184/26
  2. VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 19 M 27/26
  3. VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 19 M 31/26

121 Entscheidungen zu § 3 VwVG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 VwVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/3#abs-1 (1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/3#abs-2 (2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

a)
der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
b)
die Fälligkeit der Leistung;
c)
der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/3#abs-3 (3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/3#abs-4 (4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf.

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