Gesetze / Staatsangehörigkeitsgesetz

StAG

§ 26

Stand: 27.06.2024

Bund2 Fassungen16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Nach Gewicht

  1. LG Berlin, 17.01.2022 – 87 T 285/20, 87 T 290/20
  2. VG Stuttgart, 21.07.2015 – 11 K 1516/15Zitiert von 2
  3. OVG NRW, 09.12.1996 – 25 A 2781/94
  4. VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 – 17 K 9729/17Zitiert von 1
  5. LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 – L 7 AS 4682/17
  6. LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 – L 3 R 705/15Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 30.03.2021 – 1 C 28/20Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf AbkömmlingeZitiert von 13
  2. OVG Saarland, 26.11.2018 – 2 D 137/18
  3. VG Arnsberg, 08.03.2017 – 1 K 151/16Zitiert von 1

16 Entscheidungen zu § 26 StAG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 StAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RuStAG/26#abs-1 (1) Ein Deutscher kann auf seine Staatsangehörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RuStAG/26#abs-2 (2) Die Verzichtserklärung bedarf der Genehmigung der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen:

1.
Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen,
2.
Wehrpflichtigen, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, dass keine Bedenken gegen die Genehmigung der Verzichtserklärung bestehen.

Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Verzichtende

1.
seit mindestens zehn Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder
2.
als Wehrpflichtiger im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 in einem der Staaten, deren Staatsangehörigkeit er besitzt, Wehrdienst geleistet hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RuStAG/26#abs-3 (3) Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein mit der Aushändigung der von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RuStAG/26#abs-4 (4) Der Verzicht eines volljährigen Deutschen, der nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig ist oder für den in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeordnet ist, kann nur von einer vertretungsberechtigten Person und nur mit Genehmigung des deutschen Betreuungsgerichts erklärt werden. Der Verzicht eines minderjährigen Deutschen kann nur von seinem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts erklärt werden. Ist der Minderjährige handlungsfähig nach § 34 Satz 1, bedarf die Verzichtserklärung seiner Zustimmung.

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