§ 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.
Wird zitiert von 88 Entscheidungen zu § 18 VereinsG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 26.09.2006 – 1 BvR 605/04Zitiert von 4
- BGH, 17.09.2026 – 3 StR 20/26Strafrecht: Keine Strafbarkeit des Verwendens einer IS-Flagge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 25.06.2026 – 3 StR 311/25Verbreiten von Propagandamitteln: Auslegung der unanfechtbar verbotenen Vereinigung bei bloßem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Köln, 03.11.1995 – 2 Ws 463/95
- BGH, 13.06.2019 – 3 StR 133/19Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches BetätigungsverbotZitiert von 8
- BVerwG, 14.05.2009 – 6 VR 4.08Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 28.03.2025 – 502 KLs 1/25
- BVerwG, 02.08.2024 – 6 A 3/24Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung einer bestandskräftigen VerbotsverfügungZitiert von 2
- LG Mannheim, 29.05.2024 – 5 Qs 42/23Zitiert von 17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 VereinsG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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28.10.1994 Ausfertigung
§ 18 geändert und eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I 3186)
BGBl. 1994 I S. 3186
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25.06.1968 Ausfertigung
§ 18 geändert durch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741 205)
BGBl. 1968 I S. 741
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