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Gesetze / Asylgesetz

AsylG

§ 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 12.06.2026

VerwaltungsrechtBund5 Fassungen1.881 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG-1992/31#abs-1 (1) Im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 sind Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG-1992/31#abs-2 (2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 1 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG-1992/31#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(3) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG-1992/31#abs-4 (4) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1.
die getroffene Entscheidung und
2.
von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe,
a)
die für eine Aussetzung der Abschiebung sprechen, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
b)
die nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

Wird zitiert von 1.881 Entscheidungen zu § 31 AsylG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 30.09.1996 – 25 A 790/96.ASachentscheidung des Bundesamtes bei unaufklärbarem Drittstaaten-Reiseweg; Feststellung von Abschiebungsschutz wegen Sippenhaft Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 62
  2. BVerwG, 25.07.2017 – 1 C 13/17Asylrecht: Ausdrückliche Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten als kein Tatbestandsmerkmal einer Abschiebungsandrohung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 41
  3. BVerwG, 25.07.2017 – 1 C 10/17Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu AbschiebungsverbotenZitiert von 83
  4. BVerwG, 25.07.2017 – 1 C 12/17Zitiert von 2
  5. VG Düsseldorf, 13.05.2016 – 23 K 7404/15.A
  6. BVerwG, 27.05.2021 – 1 C 6/20Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992Zitiert von 35

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 30.09.2026 – B 8 AY 2/26 RAsylbewerberleistungsrecht: Unanwendbarkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. bei vollziehbarer Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-VO Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2026 – 4 LB 20/24 OVGAsylrecht: Kein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VG Berlin, 04.09.2026 – 38 L 488/26 AErfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung nach Georgien trotz künstlicher Ernährung des schwerkranken Antragstellers Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 AsylG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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