Gesetze / Aufenthaltsverordnung
AufenthV§ 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-1 (1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-2 (2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-3 (3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-4 (4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-5 (5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne Chip darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
Wird zitiert von 174 Entscheidungen zu § 5 AufenthV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Hamburg, 28.02.2012 – 4 Bf 207/11.ZZitiert von 8
- VG Köln, 12.05.2026 – 12 K 3280/24
- VGH Bayern, 16.01.2026 – 10 CE 26.29
- VGH Bayern, 25.11.2021 – 19 B 21.1789Zitiert von 10
- VG Wiesbaden, 08.06.2020 – 4 K 2002/19.WIZitiert von 10
- OVG NRW, 22.08.2023 – 18 A 2964/21Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2026 – 2 M 568/26 OVGZumutbarkeit von Passbeschaffungshandlungen bei eritreischen Staatsangehörigen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Wiesbaden, 12.05.2026 – 6 K 1980/23.WI
- VG Freiburg, 10.03.2026 – 2 K 97/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 AufenthV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Migrationsrecht finden
Änderungsverlauf
-
01.05.2025 in Kraft
§ 5 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 290)
BGBl. 2023 I Nr. 290
-
30.10.2023 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 290)
BGBl. 2023 I Nr. 290
-
14.03.2005 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I 721)
BGBl. 2005 I S. 721
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.