Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Aufenthaltsverordnung

AufenthV

§ 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

Stand: 01.11.2023

Bund2 Fassungen155 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-1 (1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-2 (2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,

1.
derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2.
in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
3.
die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
4.
für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-3 (3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-4 (4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/5#abs-5 (5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne Chip darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

Wird zitiert von 155 Entscheidungen zu § 5 AufenthV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 12.05.2026 – 12 K 3280/24
  2. VGH Bayern, 16.01.2026 – 10 CE 26.29
  3. VG Wiesbaden, 08.06.2020 – 4 K 2002/19.WIZitiert von 6
  4. OVG NRW, 22.08.2023 – 18 A 2964/21Zitiert von 4
  5. VG Saarland Saarlouis, 29.09.2021 – 6 K 283/19Anspruch einer subsidiär Schutzberechtigten auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 4
  6. BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 9/21Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"Zitiert von 41

Zuletzt entschieden

  1. VGH Hessen, 23.12.2025 – 3 B 2782/25Zitiert von 5
  2. OVG NRW, 31.10.2025 – 19 A 4096/18.AZitiert von 20
  3. VG Köln, 24.10.2025 – 5 L 2378/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 AufenthV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 4 →§ 6